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EP 0 128 306 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.1987 Patentblatt 1987/29 |
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Anmeldetag: 16.04.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01R 9/09 |
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Messerleiste
Blade connector plug
Bloc de connexion à couteau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
18.05.1983 DE 3318135
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.12.1984 Patentblatt 1984/51 |
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Anmelder: ERNI Elektroapparate GmbH |
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D-7321 Adelberg (Württ.) (DE) |
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Erfinder: |
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- Czeschka, Franz
D-7324 Rechberghausen (DE)
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Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. |
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Brehmstrasse 37 73033 Göppingen 73033 Göppingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Messerleiste nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1, also auf Bauteile in der industriellen Elektronik, bei deren Herstellung Lötarbeiten
mehr und mehr durch die weitaus vorteilhaftere Einpresstechnik ersetzt werden.
[0002] Diese Technik ist beispielsweise aus der US-A-4045868 bereits seit einiger Zeit bei
Federleisten ebenso allgemein bekannt, wie mehr oder weniger aufwendig auch bei sogenannten
Messerleisten gemäss der US-A-4127935. In allen bekannten Fällen handelt es sich dabei
aber ohne Ausnahme um Steckverbinder mit vollkommen geraden Stiften und zusätzlichen
Einpressschultern, während es bei solchen mit rechtwinklig abgebogenen Anschlussstiften
nach wie vor nicht möglich ist, die bekannte Einpresstechnik anzuwenden. Dies geht
u.a. beispielsweise aus dem DE-U-8207123 hervor, das einen Steckverbinder mit rechtwinklig
abgebogenen Anschlussstiften zeigt, deren Enden speziell dazu verjüngt ausgebildet
sind, um in Bohrungen von Leiterplatten zwecks nachträglicher Verlötung leicht eingeschoben
werden zu können, ohne irgendeine Presskraft auf die relativ dünnen und damit instabilen
Stifte aufbringen zu müssen.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ausschliesslich an Steckverbindern
der zuletzt beschriebenen Art, geeignete bauliche Massnahmen vorzusehen, um auch hier
die moderne sowie technisch fortschrittliche Einpresstechnik einfach und erfolgreich
anwenden zu können.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 definierte Messerleiste.
[0005] Patentanspruch 2 definiert ein Hilfswerkzeug zum Herstellen einer lötfreien Verbindung
zwischen einer Messerleiste und den durchkontaktierten Bohrlöchern einer Leiterplatte,
bei Verwendung von Kontaktstiften (4) mit Einpressabschnitten (7) ohne schulterartigen
Anschlag.
[0006] Erfindungserhebliche Vorteile dieser beiden für Messerleisten der eingangs beschriebenen,
speziellen Bauart erstmals vorgeschlagenen Alternativelösungen sind dabei der Wegfall
der leicht störanfälligen und arbeitsintensiven, daher also teuren Verlötungen sowie
die Vermeidung der aus den Lötvorgängen resultierenden thermischen Beanspruchungen
sämtlicher Bauteile sowie der daraus resultierenden kontaktmässigen Unzulänglichkeiten.
[0007] Die beiden alternativen Lösungsvorschläge gemäss der vorliegenden Erfindung sind
im folgenden anhand von Zeichnungen im einzelnen noch näher erläutert; die in den
Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele zeigen dabei:
Fig. 1 die perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen Einpressverbindung,
Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung zu Fig. 1 gemäss der Linie AB,
Fig. 2a eine Ansicht dazu aus Richtung «x»,
Fig. 3 das separate Einpresswerkzeug in Ansicht und
Fig. 4 eine Schnittdarstellung zu Fig. 3 gemäss der Linie CD.
[0008] Aus der perspektivischen Darstellung gemäss Fig. 1 ist zunächst einmal der generell
bekannte Grundaufbau einer Messerleiste zu erkennen, nämlich, dass die frei aus dem
Isoliergehäuse 1 der Leiste 2 herausragenden Anschlussenden 3 der einzelnen Kontaktstifte
4 für die Anwendung der Einpresstechnik in an sich bekannter Weise einen zum Einpressen
in durchkontaktierte Bohrungen 5 von Leiterplatten 6 geeigneten, ensprechend profilierten,
Einpressabschnitt 7 aufweisen, wobei gemäss Fig. 2 noch zu ersehen ist, dass zur Begrenzung
der Einpresstiefe t die jeweiligen Einpressabschnitte 7 nach oben, also zum Kontaktstiftschaft
4 hin, mit einem in seinen Abmessungen b gegenüber dem Kontaktstiftquerschnitt q vergrösserten,
schulterartigen Anschlag 8 versehen sind.
[0009] Erfindungserheblich ist nun, dass die Einpressabschnitte 7 der in einer oder mehreren
parallelen Reihen liegenden Kontaktstifte 4 rechtwinklig auf eine gemeinsame Ebene
hin abgebogen sind und als Einpresswerkzeug sowie Isolierabdeckung zugleich, ein weiteres
Gehäuse 9 dient, welches mit taschen- oder kammartigen Aussparungen 10 versehen ist,
deren Rückenteile 10a oberhalb der Abwinklungen 4a der Kontaktstifte 4 verlaufen und
deren Stege 11 sich einerseits bis zwischen die schulterartigen Anschläge 8 jeweils
benachbarter Kontaktstifte 4 erstrecken und andererseits mit einer zu den Anschlägen
8 korrespondierenden Formgebung 11 ihrer freien Enden 11b auf der Oberseite 8a derselben
aufliegen.
[0010] Durch diese erfindungsgemässe Ausbildung erfolgt zum einen eine gute Kraftübertragung,
während des Einpressvorgangs zum Aufsatzgehäuse 9 aus über die Schultern 8 auf die
Einpressabschnitte 7 und zum anderen ist gewährleistet, dass durch die im Endzustand
zwischen jeweils zwei benachbarten Anschlägen bzw. Schultern 8 liegenden Gehäuseteile
11, 11a, 11 eine einwandfreie elektrische Isolation gegeneinander gegeben ist.
[0011] Alternativ hierzu kann die zuvor beschriebene Einpressverbindung erfindungsgemäss
aber auch dadurch geschaffen werden, dass zur Herstellung derselben ein separates,
nach erfolgtem Einpressvorgang wieder entfernbares, Einpresswerkzeug 12 dient, wobei
letzteres in seinem bodenseitigen Bereich 12a mit entsprechend der Kontaktstiftbestückung
parallelen Taschen bzw. Einführschlitzen 13 und seitlich zu jedem derselben liegenden,
abgewinkelten Führungskanäle 14, 15, 16 versehen ist, die von den Taschen bzw. Schlitzen
13 her zugänglich sind.
[0012] Die für den Einpressvorgang notwendige Kraft wird bei dieser Lösung dadurch auf die
Kontakte übertragen, dass beim Einpressvorgang die abgewinkelten Führungskanäle 14,
15, 16 die jeweiligen Kontaktstifte 4 umschliessen und mit ihren horizontal verlaufenden
Bereichen 14a, 15a, 16a jeweils auf den Kontaktstiftoberseiten 4a aufliegen.
[0013] Das Aufsetzen und wieder Entfernen dieses Hilfswerkzeugs wird zum einen dadurch ermöglicht,
dass die Führungskanäle 14, 15, 16 zu einer der Hilfswerkzeugseiten 12b und zu dessen
Bodenfläche 12a hin offen sind und zum anderen dadurch bewirkt, dass das Hilfswerkzeug
mit den Taschen über die Kontaktstiftreihen in Richtung auf den Leistenkörper geschoben
und nach Anliegen an demselben um die Kontaktstiftbreite zudem seitlich versetzt wird,
wodurch die abgewinkelten Kontaktstifte in die Führungskanäle gelangen.
[0014] Der Vorteil dieser Alternativlösung liegt darin, dass die Einpressabschnitte 7 keinen
schulterförmigen Anschlag 8 mehr brauchen und dementsprechend auch auf das zusätzliche
Isoliergehäuse 9 verzichtet werden kann. Das Abnehmen des zuvor beschriebenen Hilfswerkzeugs
nach erfolgtem Einpressvorgang, geht logischerweise in umgekehrtem Bewegungsablauf,
wie dessen Aufsetzen, vonstatten.
1. Messerleiste (2) zur lötfreien Verbindung mit den durchkontaktierten Bohrlöchern
(5) einer Leiterplatte (6), bei der die Kontaktstifte (4) mit einem Ende in einem
Teil (1) eines zweiteiligen Isoliergehäuses (1, 9) befestigt und in dem zweiten Teil
(9) in Schlitzen (10) seitlich geführt sind und an ihrem freien Ende einen Einpressabschnitt
(7) aufweisen, der zum Zwecke des Einpressens wie auch zur Begrenzung der Einpresstiefe
(t) mit einem schulterartigen Anschlag (8, 8a) versehen ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Einpressabschnitte (7) der in einer oder mehreren Reihen parallel zueinander
im Isoliergehäuseteil (1) befestigten Kontaktstifte (4) rechtwinklig auf die Leiterplatte
(6) hin abgebogen sind und dass die kamm- oder taschenartigen Schlitze (10) des anderen
Isoliergehäuseteiles (9) die Kontaktstifte (4) jeweils bis zum Anschlag (8) aufnehmen,
wobei die seitlichen Partien (11a) der zwischen den Schlitzen (10) befindlichen Stege
(11) auf den Oberseiten (8a) der Anschläge (8) aufliegen und die freien Stegenden
(11a) sich jeweils soweit zwischen die Anschläge (8) erstrecken, dass sie in eingepresstem
Zustand letzterer (8) auf der Oberseite der Leiterplatte (6) aufliegen, wobei das
zweite lsoliergehäuseteil (9) als Einpresswerkzeug sowie als lsolierabdeckung der
Kontaktstifte (4) dient.
2. Hilfswerkzeug zum Herstellen einer lötfreien Verbindung zwischen einer Messerleiste
und den durchkontaktierten Bohrlöchern einer Leiterplatte bei Verwendung von Kontaktstiften
(4) mit Einpressabschnitten (7) ohne schulterartigen Anschlag, dadurch gekennzeichnet,
dass das Hilfswerkzeug (12) in seinem bodenseitigen Bereich (12a) mit entsprechend
der Kontaktstiftbestükkung parallelen Taschen bzw. Einführschlitzen (13) und seitlich
zu jedem derselben liegenden, von den Taschen bzw. Schlitzen (13) her zugänglichen,
abgewinkelten und beidendig offenen Führungskanälen (14, 15, 16) versehen ist, wobei
letztere die jeweiligen Kontaktstifte (4) mit den Einpressabschnitten (7) umschliessen
und mit ihren horizontal verlaufenden Bereichen (14a, 15a, 16a) jeweils auf der Kontaktstiftoberseite
(4a) aufliegen.
1. A male circuit-board connector (2) for solderless connection to the through-plated
holes (5) of a circuit-board (6), in which one end of the contact pins (4) are secured
in one part (1) of a two-part insulating housing (1, 9) and pass through slits (10)
in one side of the second part (9), the opposite end of the said pins having a press-in
portion (7) being provided with a shoulder-like stop (8, 8a), the said press-in portion
serving both to facilitate the pressing-in operation and to limit the depth of insertion
(t), characterized by, the press-in portion (7) of the contact pins (4), that are
secured in the insulating housing part (1) in one or more rows parallel to one another,
being bent at right angles in the direction of the circuit-board (6) and by the comb
or pocket-like slits (10) in the other insulating housing part (9) accomodating the
contact pins (4) each up to the stop (8) whereby the upper edges of the stops (8)
come to rest against side parts (11 a) of the webs (11) between the slits (10) and
by the free ends of the webs (11a) each extending sufficiently between the stops (8)
to ensure that in their pressed-in state the stops (8) will rest against the upper
face of the circuit board (6), and whereby the second part (9) of the insulating housing
serves both as a press-in tool and as an insulating covering for the contact pins
(4).
2. A tool for effecting a solderless connection between a male circuit-board connector
and the through-plated holes of a circuit board where use is made of contact pins
(4) whose press-in portion is without a shoulderlike stop, characterized by, the tool
(12) having parallel pockets or accomodating slits (13) in its bottom region to match
the contact pin equipment and being provided with angled guide channels (14, 15, 16)
that are open at each end and which are accessible from the said pockets or slits
(13), with the said guide channels each encompassing its associated contact pin (4)
with its press-in portion (7) and each having its horizontally running portions (14a,
15a, 16a) resting against the side (4a) of the contact pin.
1. Réglette de contacts à couteau (2) pour la liaison sans soudure avec les trous
métallisés (5) d'une plaquette de circuit imprimé (6), dans laquelle les broches de
contact (4) sont fixées par une extrémité dans une partie (1) d'un boîtier isolant
en deux parties (1, 9) et sont guidées latéralement, dans la deuxième partie (9),
dans des fentes (10) et présentent à leur extrémité libre un tronçon d'enfoncement
(7) qui, aux fins de l'enfoncement comme aussi pour limiter la profondeur d'enfoncement
(t), est muni d'une butée similaire à un épaulement (8, 8a), caractérisée en ce que
les tronçons d'enfoncement (7) des broches de contact (4) fixées parallèlement entre
elles, en une ou plusieurs rangées, dans la partie (1) du boîtier isolant sont coudées
perpendiculairement en direction de la plaquette de circuit imprimé (6), et en ce
que les fentes (10) en forme de peigne ou de poches de l'autre partie (9) du boîtier
isolant logent chaque fois les broches de contact (4) jusqu'à la butée (8), les parties
latérales (11a) des filets (11) situés entre les fentes (10) reposant sur les côtés
supérieurs (8a) des butées (8) et les extrémités libres (11a) des filets s'étendant
chaque fois, entre les butées (8), si loin que dans l'état enfoncé de ces dernières
(8), elles reposent sur le côté supérieur de la plaquette de circuit imprimé (6),
la deuxième partie (9) du boîtier isolant servant d'outil d'enfoncement ainsi que
de recouvrement isolant des broches de contact (4).
2. Outil auxiliaire pour l'établissement d'une liaison sans soudure entre une réglette
de contact à couteau et les trous métallisés d'une plaquette de circuit imprimé, dans
le cas d'utilisation de broches de contact (4) avec tronçons d'enfoncement (7) sans
butée similaire à un épaulement, caractérisé en ce que l'outil auxiliaire (12) est
muni, dans sa région (12a) située du côté du fond, de poches ou de fentes d'introduction
(13) parallèles conformément à l'équipement en broches de contact, et de canaux de
guidage (14,15,16) situés latéralement par rapport à chacune de celles-ci, accessibles
depuis les poches ou fentes (13), coudés et ouverts aux deux extrémités, ceux-ci entourant
les broches de contact respectives (4) avec les tronçons d'enfoncement et reposant
chacun, par leurs régions dirigées horizontalement (14a, 15a, 16a), sur le côté supérieur
(4a) des broches de contact.