(19)
(11) EP 0 163 707 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.1987  Patentblatt  1987/29

(21) Anmeldenummer: 85900086.1

(22) Anmeldetag:  24.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 85/64, B65D 85/68
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP8400/369
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8502/386 (06.06.1985 Gazette  1985/13)

(54)

VERPACKUNG FÜR GROSSE, SCHWERE GEGENSTÄNDE, INSBESONDERE WEHRGERÄTE

PACKAGE FOR LARGE AND HEAVY OBJECTS, PARTICULARLY MILITARY APPARATUS

EMBALLAGE POUR OBJETS GRANDS ET LOURDS, EN PARTICULIER DES APPAREILS MILITAIRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.12.1983 DE 3343813

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.12.1985  Patentblatt  1985/50

(71) Anmelder: LOHSE, Jürgen
D-2359 Henstedt-Ulzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • LOHSE, Jürgen
    D-2359 Henstedt-Ulzburg (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Königstrasse 28
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Es ist bekannt (GB-PS-2038776, DE-OS-2206819), Fahrzeuge, z. B. Wehrgerät und Panzer, während der Dauer ihres Nichtgebrauches mittels einer Folie zu verpacken, so dass diese Geräte über längere Zeit aufbewahrt werden können, ohne dass sich Korrosionserscheinungen zeigen. Zu diesem Zweck wird das Fahrzeug auf einer Bodenfolie abgestellt, welche von einem Rahmen umgrenzt ist. Sodann wird das Fahrzeug mit einer weiteren Folie oder Plane abgedeckt, wobei die Enden der Folie mit dem Rahmen verbunden werden. Es ist kaum möglich, eine auf Dauer sichere Abdichtung zu erreichen. Eine Undichtigkeit aber bedingt das Eindringen von Feuchtigkeit, so dass die gefürchtete Korrosion nicht verhindert werden kann. Auch stellen sich Schwierigkeiten ein, die Plane so über das abgestellte Fahrzeug auszubreiten, dass sie dabei nicht beschädigt oder örtlich überdehnt wird.

    [0003] Bei einer weiterhin bekannten, derartigen Verpackung (DE-OS-2344034) wird zunächst eine Hülle aus einzelnen Bahnen zusammengesetzt, indem diese an ihren Rändern miteinander verschweisst werden. Sodann wird das einzulagernde Objekt auf einen Teil der Hülle verbracht und diese vollkommen über das Objekt gedeckt und dicht verschlossen. Auch hier treten die bereits genannten Probleme bei der Handhabung der Hülle auf.

    [0004] Nachteilig bei allen bekannten Verpackungen ist vor allem, dass die Länge der Abdichtungsbereiche relativ gross ist, so dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich im Laufe derzeit Undichtigkeiten ergeben. Hierbei muss noch bedacht werden, dass mit Hilfe ebenflächiger Folien Objekte unregelmässiger Gestalt verpackt werden sollen, was zwangsläufig zur Faltenbildung der .Fotien führt, was wiederum die Abdichtung prdblema- tisch macht.

    [0005] Die Erfindung bezweckt, eine Verpackung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass sie leicht handhabbar ist, Beschädigungen und Überdehnungen der Folie beim Verpacken selbst ausgeschlossen sind und die Abdichtung selbst keine Probleme aufwirft.

    [0006] Erreicht wird dies durch die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale.

    [0007] Im Prinzip beruht die Erfindung auf der Verwendung eines Schlauches. Dieser kann aus Bahnen durch Längs- oder Spiralverschweissung hergestellt werden.

    [0008] Der Schlauch wird in Längsrichtung flach ausgelegt und mit Hilfe der Kraftangriffsteile am Aussenumfang mit einer geeigneten Vorrichtung angehoben und in die eigentliche Schlauchform gebracht. Hier kann beispielsweise eine Kranvorrichtung, aber auch eine spezielle Einrichtung verwendet werden, die mit Hilfe der Verbindung zu den Kranangriffsteilen eine Schwenkbewegung durchführt, so dass der Schlauch in die eigentliche, offene Schlauchform gebracht werden kann. In dieser Lage kann ein Fahrzeug in den Innenraum des Schlauches verbracht werden. Nunmehr ist es lediglich erforderlich, die Enden des Schlauches dicht miteinander zu verbinden, so dass der sich im Innenraum befindende Gegenstand sicher gegenüber der Umgebung abgeschlossen ist. Die Länge des Dichtungsbereiches ist bei einem Schlauch klein im Vergleich zu den bekannten Verpackungen.

    [0009] Zur Verbindung der Enden der schlauchförmigen Verpackung kommen auch bekannte Vorrichtungen in Frage. Es können Vorrichtungen verwendet werden, die im wesentlichen einen Schlitz aufweisen, in den die Enden des Schlauches eingebracht werden. Der Schlitz wird dann mit Hilfe einer geeigneten Einrichtung verengt, so dass eine feste aber lösbare Klemmverbindung erzeugt wird. Vorzugsweise wird bei dervorliegenden Erfindung eine solche Verbindung verwendet, die geradlinig ist. Es ist jedoch auch möglich, das Ende des Schlauches so zuzuschneiden, dass eine Verbindung hergestellt werden kann, wie sie beispielsweise bei Pappkartons oder Faltschachteln bekannt ist.

    [0010] Das Handhaben des Schlauchendes kann auch dadurch erleichtert werden, dass sich am Schlauch auch Haftverbindungsteile wie Magnet- oder Klettenbänder befinden. Mit Hilfe dieser Verbindungsteile können die Schlauchenden so zueinander ausgerichtet und fixiert werden, dass der eigentliche Klemmvorgang durchgeführt werden kann, ohne dass während des Anziehens der Klemmverbindung die Folie selbst in der vorgesehenen Lage gehaltert werden muss.

    [0011] Als Material für Verpackungen kommt PVC in Frage, es handelt sich hierbei um einen billigen und festen Werkstoff, so dass eine relativ dünne Folie möglich ist-Die Permeabilität einer solchen Folie ist jedoch zu hoch.

    [0012] Es wird auch Butylgummi verwendet, der jedoch aufgrund seiner geringeren Festigkeit wesentlich dicker verarbeitet werden muss. Zwar hat eine Butylgummifolie eine wesentlich geringere Wasserdurchlässigkeit als PVC, er ist jedoch aufgrund seiner grösseren Dicke schwerer handhabbar.

    [0013] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

    [0014] Es zeigen die Fig. 1 bis 3 Ansichten einer Ausführungsform der Verpackung gemäss der Erfindung.

    [0015] Die Fig. 4 bis 6 zeigen Ansichten einer anderen Ausführungsform gemäss der Erfindung.

    [0016] Fig. 7 zeigt eine Ansicht eines Schlauches gemäss der Erfindung in ausgelegtem Zustand.

    [0017] Fig. 8 zeigt eine Ansicht des aufgerichteten Schlauches der Vorrichtung gemäss der Erfindung.

    [0018] Fig. 9 zeigt eine Endansicht der Verpackung gemäss der Erfindung.

    [0019] Die Fig. 10 bis 12 zeigen Klemmverbindungsteile für die Enden des Schlauches.

    [0020] Die Figuren 13 bis 15 zeigen Ansichten einer weiteren Ausführungsform gemäss der Erfindung.

    [0021] Die Fig. 16 zeigt eine zur Fig. 15 entsprechende Ansicht, wobei jedoch die Verbindungsteile wiedergegeben sind.

    [0022] Fig. 17 zeigt einen Querschnitt durch einen Verbindungsteil, welcher gemäss Fig. 16 verwendet wird.

    [0023] In den Figuren ist mit 10 der Schlauch gezeigt, welcher gemäss der Erfindung verwendet wird. Mit 11 sind in den Figuren die Verbindungsstelle bzw. diejenige Stelle gezeigt, wo sich Klemmverbindungsteile befinden.

    [0024] Fig. 1 zeigt eine Draufsicht, eine Vorderansicht des ausgestreckten jedoch nicht aufgeweiteten Schlauches. Fig. 3 zeigt diejenige Lage, in welcher der Schlauch zur Aufbewahrung von Gegenständen verwendet werden kann.

    [0025] Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf eine abgewandelte Form eines Schlauches, wobei die Enden in bestimmter Weise zugeschnitten sind. Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht und Fig. 6 eine schaubildliche Ansicht, in welcher zu erkennen ist, wie die ausgeschnittenen Teile des Schlauchendes zusammengebracht werden können, damit die Klemmverbindungsteile 11 den schlauchförmigen Behälter nach aussen hin abschliessen können.

    [0026] Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht eines auf den Boden ausgelegten Schlauches (10). Am Aussenumfang des Schlauches sind eine Vielzahl von Schlaufen 12 befestigt, in welche Stifte 13 eingeführt werden können. Der Stift 13 befindet sich an einem Schwenkverbindungsteil 14, welcher seinerseits bei 15 verschwenkbar am Boden befestigt ist. Der Schwenkpunkt selbst ist mit Hilfe üblicher Einrichtungen am Boden festgelegt.

    [0027] Fig. 8 zeigt diejenige Lage, welche erreicht wird, wenn der ausgelegte Schlauch mit Hilfe der Schwenkverbindungsteile 14 in die aufgerichtete Lage gebracht wird. Es ist ersichtlich, dass sich zu beiden Seiten Schlaufen und Ösen befinden und dass der in Fig. 7 gezeigte Schwenkvorgang in spiegelbildlicher Art und Weise rechtsseitig zum Schlauch 10 wiederholt wurde. Am Ende dieser Aufrichtvorgänge entsteht das in Fig. 8 gezeigte kastenförmige Gebilde, welches zu beiden Stirnseiten offen ist, jedoch mit Hilfe der Klemmverbindungsteile 11 verschlossen werden kann.

    [0028] Es ist nicht erforderlich, dass die Teile 14 an dem Schlauch 10 verbleiben, es ist möglich, diese zu entfernen, so dass der Schlauch sich um den eingeschlossenen Gegenstand herumlegt.

    [0029] In Fig. 9 ist gezeigt, wie der in Fig. 6 gezeigte Schlauch mit Hilfe von Verbindungsteilen 11 abgedichtet werden kann. Es handelt sich hierbei um vier geradlinige Klemmverbindungsteile, welche im Kreuzungspunkt mit Hilfe eines speziellen Teils miteinander verbunden worden sind.

    [0030] Die Fig. 10 und 11 zeigen den Klemmverbindungsteil 20, und zwar einmal in der Lage vor dem Abdichten und das andere Mal in der Abdichtungslage der Folie. Der Teil 20 hat im wesentlichen eine geradlinige Längserstreckung und weist beidseitig Schlitze auf. In den Schlitzen befinden sich zusammendrückbare Teile 21, wie diese im Zusammenhang mit der Befestigung und Abdichtung von Planen bekannt sind. In die Schlitze werden die Enden des Schlauches 10 eingeführt und bei diesem Vorgang sind Schlaufen 23 behilflich, welche über Befestigungsteile 24 am Schlauch fixiert sind. Die Schlaufen werden über einen Stift oder dergl. des Klemmverbindungsteils 20 gelegt und die Zusammendrückteile 21 werden mit Hilfe eines Druckmittels ausgeweitet, so dass insgesamt eine feste und dichte Verbindung entsteht.

    [0031] Eine andere Ausführungsform eines Klemmverbindungsteils ist im Querschnitt in Fig. 12 gezeigt. Bei dieser Ausführungsform befinden sich elastische Dichtleisten 21 in den Schlitzen. Ihnen gegenüber steht jedoch ein !eistenartigerTei! 25, wobei vom Klemmverbindungsteil 20 Bolzen 26 mit Gewinde in Bohrungen 27 von Drehknaufen 28 hineinragen. Nach Einführen der Enden des Schlauches in die Schlitze wird durch Drehen der Drehknaufe 28 eine feste und dichte Verbindung erzeugt.

    [0032] Fig. 13 zeigt eine Draufsicht, Fig. 14 eine Vorderansicht eines zusammengelegten Schlauches. Fig. 15 zeigt den Schlauch 10 in aufgeweiteter Lage, wobei die Schlauchenden jeweils zu einer einzigen geraden Linie zusammengelegt worden sind, welche ihrerseits mittels nicht gezeigter Befestigungsmittel 11 dicht verschlossen werden können.

    [0033] Zur Verbindung der Schlauchenden kann ein Klemmverbindungsteil 11 (Fig. 16) eingesetzt werden, welcher mit Hilfe von Scharnieren 30 in Einzelelemente unterteilt ist, um die Handhabungen der Klemmverbindungsteile zu erleichtern. Fig. 17 zeigt einen Querschnitt durch den Klemmverbindungsteil 11 nach Fig. 16. Auch dort istwiederum der Schlitz zu erkennen, in den die Enden des Schlauches 10 eingeführt werden. Weiterhin ist der Aufweitungsteil 21 gezeigt, welcher in Gebrauchslage eine dichte und feste Verbindung der Enden des Schlauches erzeugt.

    [0034] Es liegt im Rahmen der Erfindung, das verwendete Material des Schlauches mit örtlich variabler Dicke auszugestalten. Beispielsweise könnte der Bodenbereich eine grössere Dicke haben als die anderen Bereiche des Schlauches.


    Ansprüche

    1. Verpackung für grosse, schwere Gegenstände, insbesondere Wehrgeräte, Panzer, Fahrzeuge und dergl. zwecks Langzeitlagerung in Hüllen aus Kunststoff oder aus Elastomeren, mit lösbaren Klemmverbindungsteilen, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle als Schlauch (10) ausgebildet ist, und dass die Öffnungen an den stirnseitigen Enden des Schlauches mit je mindestens einem geraden Verbindungsteil (11,20) dicht verschlossen sind.
     
    2. Verpackung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der obenliegenden Fläche des Schlauches (10) Kraftangriffsteile (12), wie Schlaufen, Ösen oder dergl. angebracht sind.
     
    3. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (10) in den Öffnungsbereichen (11) mit vorstehenden und umfaltbaren Lappen nach Art eines Kartonzuschnitts versehen ist.
     
    4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (10) mit örtlich unterschiedlicher Dicke ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Package for large and heavy objects, particularly military apparatus, tanks, vehicles and things like that, for the purpose of long-term storage in coverings made of synthetic material or elastomers, with removable clamps, characterized by the fact that the covering takes the form of a tube (10) and that the openings at the tube ends are each tightly closed with at least one straight clamp (11, 20).
     
    2. Package according to claim 1, characterized by the fact that the tube (10), at the open ends (11), is provided with attachments for the application of force (12), such as loops, eyes or similar.
     
    3. Package according to one of the claims 1 or 2, characterized by the fact that the tube (10) is provided at the open ends (11) with projecting flaps which can be folded in the manner of a cardboard box.
     
    4. Package according to one of the claims 1 to 3, characterized by the fact that the thickness of the tube (10) has local variations.
     


    Revendications

    1. Emballage pour objets grands et lourds, en particulier pour appareils militaires, chars, véhicules ou analogues, en vue de les entreposer pour une longue durée dans des enveloppes en caoutchouc ou élastomères, avec des parties de jonction par serrage qui sont démontables, caractérisé en ce que l'enveloppe est constituée comme un tube souple (10) et en ce que les ouvertures des extrémités frontales du tube souple sont fermées de façon étanche avec au moins un élément de jonction (11, 20) qui est rectiligne.
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que des éléments d'application de force (12) tels que des crochets, des oeillets ou analogues sont fixés sur la face inférieure du tube souple (10).
     
    3. Emballage selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le tube souple (10) présente, dans ses régions d'ouverture, des languettes en saillie et pliables, à la façon d'un flan en carton.
     
    4. Emballage selon t'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le tube souple (10) présente des variations locales d'épaisseur.
     




    Zeichnung