(19)
(11) EP 0 155 031 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.08.1987  Patentblatt  1987/34

(21) Anmeldenummer: 85200211.2

(22) Anmeldetag:  20.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 7/14

(54)

Gesperre für ein Werkzeug

Ratchet for a tool

Encliquetage pour un outil


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 14.03.1984 SE 8401418

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.09.1985  Patentblatt  1985/38

(71) Anmelder: C.A. Weidmüller GmbH & Co.
D-32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiener, Hans
    S-183 63 Täby (SE)
  • Undin, Hans
    S-184 00 Akersberga (SE)

(74) Vertreter: Klauber, Tomas 
Patentbyra Klauber & Sedvall AB P.O. Box 7182
103 88 Stockholm
103 88 Stockholm (SE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gesperre für ein zangenartiges Gerät oder Werkzeug, d. h. ein Gerät oder Werkzeug welches zwei von- und zueinander verschwenkbare längliche Handgriffe aufweist von denen Arbeitsorgane wie z. B. Backen angetrieben werden. Die Beschaffenheit der Arbeitsorgane, die Art ihrer Bewegung (scheren- oder schraubstockartig) und die Art auf welche die Bewegung von den Handgriffen an die Backen übertragen wird, ist vom Standpunkt der vorliegenden Erfindung unwesentlich.

    [0002] Unter Gesperre wird in der vorliegenden Beschreibung eine Anordnung verstanden die es verhindert, dass die Bewegung der Handgriffe und somit auch der Backen zueinander von einer Bewegung voneinander (« Öffnen der Zange ») abgelöst werden kann bevor die Bewegung zueinander (« Schliessen der Zange ») bis zu Ende durchgeführt worden ist. Dadurch wird erreicht, dass halb bearbeitete Arbeitsstücke die Backen nicht verlassen können.

    [0003] Sperranordnungen der angeführten Art sind bekannt und enthalten eine gerade oder kreisbogenförmige Zahnreihe welche an den einen Handgriff angeschlossen ist, und eine Schaltklinke mit einer Eingriffsspitze die drehbar am zweiten Handgriff angeschlossen ist, von einer Feder beaufschlagt wird, und hierbei derart mit der Zahnreihe eingreift, dass sie so lange nur eine gegenseitige Bewegung im Sinne einer Annäherung der Handgriffe zulässt, bis sie am Ende der Zahnreihe eine Lücke erreicht die es der Feder ermöglicht die Sperrklinke aus dem Eingriff mit der Zahnreihe wegzuschwenken.

    [0004] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe ein Gesperre der angeführten Art zu verbessern, u. a. in dem Sinne, dass der Öffnungswinkel der beiden Handgriffe, der für den Übergang des Gesperres aus der Nichteingriffslage in die Eingriffslage erforderlich ist, verringert wird, indem die betreffende an die Zahnreihe sich anschliessende Lücke, die so lang sein muss, dass sie eine Schwenkbewegung der Schaltklinge ermöglicht, entfällt. In einer vorteilhaften Weiterentwicklung soll das Gesperre auch eine individuelle Einstellung der End- und/oder Anfangslage ermöglichen.

    [0005] Die Erfindungsaufgabe wird auf eine Weise gelöst, die aus den angeschlossenen Patentansprüchen hervorgeht, und die Erfindung soll nun an Hand beigefügter schematischer Zeichnungen näher erläutert werden. Hierbei zeigt

    Figur 1 und Figur 2 zwei Zangen die mit dem erfindungsgemässen Gesperre in einer ersten Ausführungsform versehen sind,

    Figur 3 zeigt in grösserem Mass-stab und im Schnitt das Gesperre der Zangen gemäss Fig. 1 und 2 nahe der Endlage,

    Figur 4 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Gesperres gemäss Fig. 3,

    Figur 5 zeigt eine Zange bei der eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemässen Gesperres angewandt ist,

    Figur 6 zeigt das Gesperre der Zange gemäss Fig. 4, und

    Figur 7 ist die Seitenansicht einer Abwandlung des Gesperres nach Fig. 6. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen in allen Zeichnungsfiguren funktionell gleichwertige Teile.



    [0006] Gemäss Fig. 1 weist eine Zange 10 zwei längliche Handgriffe 14, 15 auf, von denen zwei Arbeitsbacken 11, 12, angetrieben werden. Damit eine Schliessbewegung der Backen 11, 12 im Sinne des Doppelpfeiles A jedesmal gänzlich vollendet wird, ist die Zange 10 im wesentlichen im Bereich C, der in Fig. 3 in grösserem Mass-stab dargestellt ist, mit einem erfindungsgemässen Gesperre 1 versehen. Die Zange 20 gemäss Fig. 2 unterscheidet sich von der Zange 10 im wesentlichen dadurch, dass der eine längliche Handgriff 14 eine geradlinig verschiebbare Arbeitsbacke 22 betätigt, wobei der andere Handgriff 15 und die andere Arbeitsbacke 21 fest an einen Gerätekörper 23 angeschlossen sind. Damit die Bewegung der Backe 22 im Sinne des Pfeiles B zur Backe 21 hin immer vollendet werden muss, ist die Zange 20 im wesentlichen im gleichen Bereich C wie die Zange 10 mit dem gleichen Gesperre 1 versehen.

    [0007] Das Gesperre 1 umfasst eine flache, auf Hochkant gestellte Leitstange 2 welche an ihrem ersten Ende bei 2a an den einen Handgriff, z. B. 14, der betreffenden Zange angelenkt ist, und nahe der Anlenkstelle abgebogen ist. Am zweiten Ende ist die Leitstange 2 entlang eines Teiles einer Längskante mit einer geradlinige Zahnreihe 3 versehen welche derart unter die betreffende Längskante versenkt ist, dass sie an ihren beiden Enden von vorstehenden Ecken 3a, 3b begrenzt wird die gegenüber der Zahnreihe vorspringende Endanschläge bilden, und zwar einen ersten Endanschlag 3a und einen zweiten Endanschlag 3b. Die Leitstange 2 ist frei gleitend in ein Gehäuse 4 eingeschoben, welches bei 4a an den zweiten Handgriff z. B. 15, der Zange angelenkt ist. Die Anordnung bei der Zange 20 ist die gleiche.

    [0008] Im Gehäuse 4 ist an einem Drehzapfen 4c ein Sperrhaken oder eine Schaltklinke 5 mit einer Eingriffsspitze 5a drehbar gelagert und wird hierbei von einer spiralförmigen Ziehfeder 6 dauernd beaufschlagt. Der Drehzapfen 4c endet an der oberen Fläche der Schaltklinke 5. Das erste Ende der Ziehfeder 6 ist in einer ersten Befestigungsstelle z. B. einem Zapfen 5b an der Schaltklinke 5, und das zweite Ende in einer zweiten Befestigungsstelle z. B. einem Zapfen 4b, im Gehäuse 4 gelagert. In einer in der Zeichnung nicht dargestellten labilen mittleren Lage der Schaltklinke 5 liegen die beiden Befestigungsstellen 4b und 5b und der Drehzapfen 4c an einer geraden Linie x-x die in Fig. 4 eingezeichnet ist, und der Drehzapfen 4c liegt hierbei zwischen den beiden Befestigungsstellen der Feder 6.

    [0009] In Fig. 3 ist der Zustand des Gesperres 1 kurz vor der geschlossenen Endlage der Handgriffe 14, 15 dargestellt. Während der Schliessbewegung der Handgriffe, und somit auch der Arbeitsbacken 11, 12 bzw. 21, 22 hat sich die Leitstange 2 im Sinne des Pfeiles P bewegt und die Schaltklinke 5 hat sich hierbei in einer ersten Seitenlage befunden in der sie bei Überwindung der Kraft der Feder 6 nur unbedeutende, der Zahnhöhe in der Zahnreihe 3 entsprechende Schwenkungen durchgeführt hat, welche sie niemals bis in die Mittenlage gebracht haben. Jetzt stösst die Schaltklinge 5 aber an den zweiten Endanschlag 3b an und wird dadurch in die Mittenlage und, durch Wirkung der Feder 6, darüber hinaus in die entgegengesetzte zweite Seitenlage verschwenkt, bis sie an einen im Gehäuse 4 fest verankerten Seitenanschlag 4d anstösst. Der Seitenanschlag 4d, der ebenfalls ein Zapfen sein kann, ist so belegen, dass die Eingriffspitze 5a der anliegenden Schaltklinke 5 ausser Eingriff mit der Zahnreihe 3 liegt, aber die Schaltklinke 5 sich immer noch im Eingriffsbereich des ersten Endanschlages 3a befindet, wenn die Leitstange 2 entgegen den Sinn des Pfeiles P bis dahin verschoben wird. Eine derartige Bewegung der Leitstange 2 entspricht dem Offnen der Handgriffe und der Backen der Zange, und aus dem soeben Angeführten folgt, dass sobald diese Öffnungsbewegung abgeschlossen ist, der erste Endanschlag 3a die gleiche Funktion wie vorher der zweite Endanschlag 3b, aber im entgegengesetzen Sinn ausführt, d. h. dass er die Schaltklinke 5 aus der eingriffsfreien zweiten Seitenlage über die Mittenlage indie erste Seitenlage für den Eingriff mit der Zahnreihe 3 verschwenkt. Die Schaltklinke 5 arbeitet somit wie eine bistabile Kippe. Die Schwenkbewegungen der Schaltklinke finden oberhalb der Zahnreihe, und nicht wie bisher in einer die Zahnreihe verlängernden Lücke statt, so dass insbesondere der Übergang des Gesperres aus der Nichteingriffslage in die Eingriffslage einen kleineren Öffnungswinkel der Handgriffe als bisher erfordert. Ein grosser Öffnungswinkel ist unbequem und auf die Dauer ermüdend für den Benutzer.

    [0010] Um die Lage des End- und/oder Anfangspunktes der Zangenbewegung individuell einstellen zu können, kann gemäss Fig. 4 zumindest einer der Endanschläge 3a, 3b der Fig. 3 einstellbar angeordnet sein. In Fig. 4 sind als Beispiel zwei verschiedene Lösungen dieser Aufgabe dargestellt. Entweder wird eine Stellschraube 3b' angewandt, oder wird der Endanschlag als ein verschiebbarer, auf die Leitstange 2 aufgesetzter Reiter 3a' gestaltet, der von einer Schraube 3c fixiert wird. Hierbei kann vorzugsweise die der Zahnreihe 3 zugekehrte innere Kante der Öffnung im Reiter 3a' mit einer der Zahnreihe entsprechenden Verzahnung 3d versehen sein.

    [0011] Gemäss Fig. 5 und 6 ist eine Zange 30 mit einem erfindungsgemässen Gesperre 1' versehen. Die Zange 30 weist, ähnlich wie die Zange 10, zwei längliche Handgriffe 14,15 und zwei Arbeitsbacken 11, 12 auf. Zwischen den Handgriffen 14, 15 ist eine Verbindungslasche 13 mittels zweier Zapfen 13a, 13b schwenkbar angeordnet, und an den gleichen Zapfen ist auch ein dem Gesperre 1' zugehöriges Segment 14 gelagert welches eine kreisbogenförmige Zahnreihe 3' trägt, deren Mittelpunkt im Zapfen 13a liegt. An beiden Enden der Zahnreihe 3' sind vorspringende Endanschläge 3'a und 3'b vorgesehen. An einem direkt im Handgriff 14 gelagerten Drehzapfen 4c' ist eine Schaltklinke 5' schwenkbar angeordnet, die anstatt einer einzigen Eingriffsspitze wie 5a eine kurze der Zahnreihe 3' entsprechende Zahnreihe 5'a trägt. Eine derartige Lösung hat den Vorteil, dass bei gleicher Festigkeit die Zahnhöhe kleiner gewählt werden kann, was stossfreien Betrieb und grössere Verschleissfestigkeit mit sich bringt.

    [0012] In einer ersten Befestigungsstelle an der Schaltklinke 5', z. B. in einem kurzen Spalt 5'b, ist das erste Ende einer Blattfeder 6' verankert, deren zweites Ende in einer zweiten Befestigungsstelle direkt am Handgriff 14, z. B. einem Zapfen 4b', befestigt ist. Im mittleren Bereich zwischen den beiden Befestigungsstellen ist die Blattfeder 6' bei 6'a zickzackförmig gestaltet. Die Blattfeder 6' ist somit länger als der Abstand zwischen ihren beiden Befestigungsstellen 4b' und 5'b. In der im Fig. 6 dargestellten labilen Mittenlage der Schaltklinke 5' liegen die beiden Befestigungsstellen 4b', 5'a und der Drehzapfen 4c' an einer geraden Linie x-x, wobei beide Befestigungsstellen an gleicher Seite des Drehzapfens belegen sind. Das Gesperre 1' arbeitet genau auf die gleiche Weise wie das Gesperre 1.

    [0013] Das Gesperre 1" gemäss Fig. 7 umfasst ein Segment 16' welches auch die Aufgabe der Verbindungslasche 13 in Fig. 6 füllt und welches enlang einer Kante mit einer kreisbogenförmigen Zahnreihe 3" versehen ist, deren Krümmungsmittelpunkt im Schwenkzapfen 13'a liegt. Endanschläge 3"a und 3"b begrenzen die Zahnreihe 3" und eine Schaltklinke 5" greift mit der Zahnreihe 3" ein. Die Schaltklinke 5" ist mit einer kurzen Zahnreihe 5"a versehen. Diese Zahnreihe 5"a ist seitlich der Verbindungslinie x-x gelegen, wodurch ein gewisser Hebeleffekt entsteht. Teile, welche denen in Fig. 6 entsprechen, sind mit Bezugszeichen versehen welche einen Strich mehr als in Fig. 6 aufweisen.

    [0014] Ein Faktor, der beim erfindungsgemässen Gesperre zum stossfreien Betrieb beiträgt, und der nicht auf die Ausführungsform mit einer kurzen Zahnreihe an der Schaltklinke beschränkt ist, ist der Umstand, dass die Schaltklinke beim Öffnen der Handgriffe ganz ausser Eingriff mit der langen Zahnreihe steht, was bei vorbekannten Konstruktionen nicht der Fall ist.

    [0015] Aus einem Vergleich der verschiedenen Zeichnungsfiguren geht hervor, dass es unwesentlich ist, ob die Zahnreihe gekrümmt oder gerade ist, und ob sich die Schaltklinke entlang der Zahnreihe oder die Zahnreihe entlang der Schaltklinke bewegt, sowie ob beide Handgriffe verschwenkbar sind oder nur einer. Bei gekrümmter Zahnreihe, und wenn die Schaltklinke ebenfalls mit einer Zahnreihe versehen ist (Fig. 6), hat die Zahnreihe an der Schaltklinke die gleiche Krümmung wie die Zahnreihe 3' am Segment 14, d. h. eine Krümmung die in Eingriffslage der Schaltklinke 5' ihren Krümmungsmittelpunkt ebenfalls im Zapfen 13a hat. Bei gerader Zahnreihe an der Leitstange (Fig. 3) ist auch eine eventuelle Zahnreihe an der Schaltklinke geradlinig.


    Ansprüche

    1. Gesperre (1, 1', 1") für ein Werkzeug (10, 20, 30) wie zange und dgl. welches mit zwei länglichen Handgriffen (14, 15) versehen ist, wobei das Gesperre eine Zahnreihe (3, 3', 3") und eine mit der Zahnreihe zusammenarbeitende Schaltklinke (5, 5', 5") aufweist und wobei diese beiden Teile (3, 3', 3"'; 5, 5', 5") bei einer Schliessbewegung der Handgriffe eine gegenseitige Bewegung durchführen bei der die Schaltklinke mittels eines Eingriffsteils (5a, 5'a) mit der Zahnreihe bis zu einem Endpunkt der Schliessbewegung sperrend eingreift, und wobei die Schaltklinke an einem Drehzapfen (4c) gelagert und dauernd von einer Feder (6, 6") beaufschlagt ist, die in einer ersten Befestigungsstelle (5b, 5'b) an der Schaltklinke und in einer zweiten Befestigungsstelle (4, 4b') ausserhalb der Schaltklinke verankert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltklinke angeordnet ist nach der Art einer bistabilen Kippe zu arbeiten indem sie eine labile mittlere Schwenklage aufweist in der die beiden Befestigungsstellen und der Drehzapfen in einer geraden Linie (x-x) liegen, dass an den Enden der Zahnreihe ein gegenüber der Zahnreihe vorspringender erster Endanschlag (3a, 3'a, 3"a, 3d) und ein gegenüber der Zahnreihe vorspringender zweiter Endanschlag (3b, 3b', 3'b, 3"b) für die Schaltklinke angeordnet ist, von denen der erste Endanschlag die Schaltklinke beim Anstoss in eine erste Seitenlage für den Eingriff mit der Zahnreihe verschwenkt, und der zweite Endanschlag die Schaltklinke beim Anstoss in eine bezüglich der labilen mittleren Schwenklage entgegengesetzte zweite Seitenlage verschwenkt, wobei ein gegenüber dem Drehzapfen orstfester Seitenanschlag (4d) vorgesehen ist, der die zweite Seitenlage der Schaltklinke derart festlegt, dass sich der Eingriffsteil ausser Eingriff mit der Zahnreihe befindet, die Schaltklinke aber im Eingriffsbereich des ersten Endanschlages verbleibt.
     
    2. Gesperre gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine spiralförmig gewundene Ziehfeder (6) ist und der Drehzapfen zwischen den beiden Befestigungsstellen der Feder gelegen ist.
     
    3. Gesperre gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Blattfeder (6') ist deren beide Befestigungsstellen an der gleichen Seite vom Drehzapfen liegen, und dass die Blattfeder länger als der Abstand zwischen den beiden Befestigungsstellen ist.
     
    4. Gesperre gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder im mittleren Bereich (6'a) zickzackförmig gestaltet ist.
     
    5. Gesperre gemäss irgendeinem der vorgehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Endanschläge (3a', 3b') einstellbar ist.
     
    6. Gesperre gemäss irgendeinem der vor gehenden Patentanprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnreihe (3) geradlinig ist.
     
    7. Gesperre gemäss irgendeinem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnreihe (3') bogenförmig ist.
     
    8. Gesperre gemäss Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehzapfen und der Seitenanschlag an einem der Handgriffe (14) angeordnet sind.
     
    9. Gesperre gemäss irgendeinem der vorgehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsteil der Schaltklinke von einer der genannten Zahnreihe entsprechenden kurzen Zahnreihe (5'a) gebildet ist.
     
    10. Gesperre gemäss Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die kurze Zahnreihe (5'a) seitlich versetzt gegenüber der genannten geraden Linie (x-x) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Ratchet (1, 1', 1") for a tool (10, 20, 30), such as a pair of tongs or the like, which is provided with two elongate handles (14, 15), said ratched including a row of teeth (3, 3', 3") and a pawl (5, 5', 5") co-operating with the row of teeth and said two members (3, 3', 3" ; 5, 5', 5") performing, upon a closing motion of the handles, a relative motion in which the pawl with the aid of an engagement part (5a, 5a'), in a locking manner engages the row of teeth until an end point of the closing motion is reached, the pawl being mounted on a pivot pin (4c) and constantly affected by a spring (6, 6') which is anchored at a first affixing point (5b, 5'b) on the pawl and at a second affixing point (4, 4b') outside the pawl, characterised by the pawl being arranged to operate in the manner of a flip-flop by having an unstable central rocking position in which both said affixing points and the pivot pin lie on a straight line (x-x), on the respective ends of the row of teeth being provided a first end stop (3a, 3'a, 3"a, 3d) for the pawl projecting relative the row of teeth, and a second end stop (3b, 3'b, 3"b) for the pawl projecting relative the row of teeth, the said first end stop- making the pawl to work upon impact, in a first lateral position for engagement with the row of teeth, and a second end stop making the pawl to rock, upon impact in a second lateral position reverse relative the unstable central position, a lateral stop (4d) stationary relative the pivot pin being provided to define the said second lateral position of the pawl in such a way that the engagement part thereof lies out of engagement with the row of teeth, the pawl remaining however within the operative zone of the first end stop.
     
    2. A ratchet according to claim 1, characterised by the spring being embodied by a helical tension spring (6), and the pivot pin being located between the two affixing points of the spring.
     
    3. A ratchet according to claim 1, characterised by the spring being embodied by a leaf spring (6'), the two affixing points of which both lie on the same side relative the pivot pin, and the leaf spring being longer than the distance between the two affixing points.
     
    4. A ratchet according to claim 3, characterised by the leaf spring being zig-zag shaped in its central region (6'a).
     
    5. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by at least one of the end stops (3a', 3b') being settable.
     
    6. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by the row of teeth (3) being rectilinear.
     
    7. A ratchet according to anyone of the claims 1 to 5, characterised by the row of teeth (3') being arcuate.
     
    8 A ratchet according to claim 7, characterised by the pivot pin and the lateral stop being located on one of the handles (14).
     
    9. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by the engagement part of the pawl being defined by a short row of teeth (5'a) corresponding to the said row of teeth.
     
    10. A ratchet according to claim 9, characterised by the short row of teeth (5's) being laterally displaced relative said straight line (x-x).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'encliquetage (1, 1', 1") pour un outil (10, 20, 30) tel qu'une pince ou analogue qui est muni de deux poignées allongées (14, 15), ce dispositif d'encliquetage présentant une série de dents (3, 3', 3") et un cliquet (5, 5', 5") coopérant avec celle-ci, ces deux parties (3, 3', 3" ; 5, 5', 5") accomplissant, lors d'un mouvement de fermeture des poignées, un mouvement relatif au cours duquel le cliquet vient, par une partie engrenante (5a, 5'a), en prise avec la série de dents, en formant une retenue, cela jusqu'à un point extrême du mouvement de fermeture, le cliquet étant monté sur un tourillon (4c) et étant sollicité en permanence par un ressort (6, 6') qui, en un premier point de fixation (5b, 5'b), est fixé au cliquet et qui, en un deuxième point de fixation (4, 4b') est fixé en dehors du cliquet, caractérisé par le fait que le cliquet est agencé de manière à opérer à la façon d'une bascule bistable et présente une position de pivotement médiane instable dans laquelle les deux points de fixation et le tourillon se trouvent sur une ligne droite (x-x), par le fait qu'aux extrémités de la série de dents sont agencées une première butée d'extrémité (3a, 3'a, 3"a, 3d) formant saillie par rapport à la série de dents et une deuxième butée d'extrémité (3b, 3b', 3'b, 3"b) formant saillie par rapport à la série de dents, ces butées étant prévues pour agir sur le cliquet, la première provoquant, lorsque le cliquet la rencontre, le basculement de celui-ci à une première position latérale pour le mettre en prise avec la série de dents, et la deuxième butée d'extrémité provoquant, lorsque le cliquet la rencontre, le basculement de celui-ci à une deuxième position latérale située du côté opposé par rapport à la position médiane instable, une butée latérale fixe (4d) étant prévue en face du tourillon et fixant ladite deuxième position latérale du cliquet, de manière que la partie engrenante se trouve dégagée de la série de dents, le cliquet restant toutefois dans la plage d'engagement de la première butée d'extrémité.
     
    2. Dispositif d'encliquetage selon revendication 1, caractérisé par le fait que le ressort est un ressort de traction hélicoïdal (6), et le tourillon se trouve entre les deux points de fixation du ressort.
     
    3. Dispositif d'encliquetage selon revendication 1, caractérisé par le fait que le ressort est un ressort à lame (6') dont les deux points de fixation sont situés du même côté du tourillon, et par le fait que le ressort à lame est plus long que la distance entre les deux points de fixation.
     
    4. Dispositif d'encliquetage selon revendication 3, caractérisé par le fait que le ressort à lame possède une forme en zigzag dans sa région médiane (6'a).
     
    5. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'au moins l'une des butées d'extrémité (3a', 3b') est réglable.
     
    6. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la série de dents (3) est rectiligne.
     
    7. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la série de dents (3') est en forme d'arc.
     
    8. Dispositif d'encliquetage selon revendication 7, caractérisé par le fait que le tourillon et la butée latérale sont disposés sur l'une des poignées (14).
     
    9. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la partie engrenante du cliquet est constituée par une courte série de dents (5'a) correspondant à ladite série de dents.
     
    10. Dispositif d'encliquetage selon revendication 9, caractérisé par le fait que la courte série de dents (5'a) est décalée latéralement par rapport à ladite ligne droite (x-x).
     




    Zeichnung