(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 155 031 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.08.1987 Patentblatt 1987/34 |
(22) |
Anmeldetag: 20.02.1985 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B25B 7/14 |
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(54) |
Gesperre für ein Werkzeug
Ratchet for a tool
Encliquetage pour un outil
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
14.03.1984 SE 8401418
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.09.1985 Patentblatt 1985/38 |
(71) |
Anmelder: C.A. Weidmüller GmbH & Co. |
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D-32760 Detmold (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Wiener, Hans
S-183 63 Täby (SE)
- Undin, Hans
S-184 00 Akersberga (SE)
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(74) |
Vertreter: Klauber, Tomas |
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Patentbyra Klauber & Sedvall AB
P.O. Box 7182 103 88 Stockholm 103 88 Stockholm (SE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gesperre für ein zangenartiges Gerät oder Werkzeug,
d. h. ein Gerät oder Werkzeug welches zwei von- und zueinander verschwenkbare längliche
Handgriffe aufweist von denen Arbeitsorgane wie z. B. Backen angetrieben werden. Die
Beschaffenheit der Arbeitsorgane, die Art ihrer Bewegung (scheren- oder schraubstockartig)
und die Art auf welche die Bewegung von den Handgriffen an die Backen übertragen wird,
ist vom Standpunkt der vorliegenden Erfindung unwesentlich.
[0002] Unter Gesperre wird in der vorliegenden Beschreibung eine Anordnung verstanden die
es verhindert, dass die Bewegung der Handgriffe und somit auch der Backen zueinander
von einer Bewegung voneinander (« Öffnen der Zange ») abgelöst werden kann bevor die
Bewegung zueinander (« Schliessen der Zange ») bis zu Ende durchgeführt worden ist.
Dadurch wird erreicht, dass halb bearbeitete Arbeitsstücke die Backen nicht verlassen
können.
[0003] Sperranordnungen der angeführten Art sind bekannt und enthalten eine gerade oder
kreisbogenförmige Zahnreihe welche an den einen Handgriff angeschlossen ist, und eine
Schaltklinke mit einer Eingriffsspitze die drehbar am zweiten Handgriff angeschlossen
ist, von einer Feder beaufschlagt wird, und hierbei derart mit der Zahnreihe eingreift,
dass sie so lange nur eine gegenseitige Bewegung im Sinne einer Annäherung der Handgriffe
zulässt, bis sie am Ende der Zahnreihe eine Lücke erreicht die es der Feder ermöglicht
die Sperrklinke aus dem Eingriff mit der Zahnreihe wegzuschwenken.
[0004] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe ein Gesperre der angeführten Art
zu verbessern, u. a. in dem Sinne, dass der Öffnungswinkel der beiden Handgriffe,
der für den Übergang des Gesperres aus der Nichteingriffslage in die Eingriffslage
erforderlich ist, verringert wird, indem die betreffende an die Zahnreihe sich anschliessende
Lücke, die so lang sein muss, dass sie eine Schwenkbewegung der Schaltklinge ermöglicht,
entfällt. In einer vorteilhaften Weiterentwicklung soll das Gesperre auch eine individuelle
Einstellung der End- und/oder Anfangslage ermöglichen.
[0005] Die Erfindungsaufgabe wird auf eine Weise gelöst, die aus den angeschlossenen Patentansprüchen
hervorgeht, und die Erfindung soll nun an Hand beigefügter schematischer Zeichnungen
näher erläutert werden. Hierbei zeigt
Figur 1 und Figur 2 zwei Zangen die mit dem erfindungsgemässen Gesperre in einer ersten
Ausführungsform versehen sind,
Figur 3 zeigt in grösserem Mass-stab und im Schnitt das Gesperre der Zangen gemäss
Fig. 1 und 2 nahe der Endlage,
Figur 4 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Gesperres gemäss Fig. 3,
Figur 5 zeigt eine Zange bei der eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemässen
Gesperres angewandt ist,
Figur 6 zeigt das Gesperre der Zange gemäss Fig. 4, und
Figur 7 ist die Seitenansicht einer Abwandlung des Gesperres nach Fig. 6. Gleiche
Bezugszeichen bezeichnen in allen Zeichnungsfiguren funktionell gleichwertige Teile.
[0006] Gemäss Fig. 1 weist eine Zange 10 zwei längliche Handgriffe 14, 15 auf, von denen
zwei Arbeitsbacken 11, 12, angetrieben werden. Damit eine Schliessbewegung der Backen
11, 12 im Sinne des Doppelpfeiles A jedesmal gänzlich vollendet wird, ist die Zange
10 im wesentlichen im Bereich C, der in Fig. 3 in grösserem Mass-stab dargestellt
ist, mit einem erfindungsgemässen Gesperre 1 versehen. Die Zange 20 gemäss Fig. 2
unterscheidet sich von der Zange 10 im wesentlichen dadurch, dass der eine längliche
Handgriff 14 eine geradlinig verschiebbare Arbeitsbacke 22 betätigt, wobei der andere
Handgriff 15 und die andere Arbeitsbacke 21 fest an einen Gerätekörper 23 angeschlossen
sind. Damit die Bewegung der Backe 22 im Sinne des Pfeiles B zur Backe 21 hin immer
vollendet werden muss, ist die Zange 20 im wesentlichen im gleichen Bereich C wie
die Zange 10 mit dem gleichen Gesperre 1 versehen.
[0007] Das Gesperre 1 umfasst eine flache, auf Hochkant gestellte Leitstange 2 welche an
ihrem ersten Ende bei 2a an den einen Handgriff, z. B. 14, der betreffenden Zange
angelenkt ist, und nahe der Anlenkstelle abgebogen ist. Am zweiten Ende ist die Leitstange
2 entlang eines Teiles einer Längskante mit einer geradlinige Zahnreihe 3 versehen
welche derart unter die betreffende Längskante versenkt ist, dass sie an ihren beiden
Enden von vorstehenden Ecken 3a, 3b begrenzt wird die gegenüber der Zahnreihe vorspringende
Endanschläge bilden, und zwar einen ersten Endanschlag 3a und einen zweiten Endanschlag
3b. Die Leitstange 2 ist frei gleitend in ein Gehäuse 4 eingeschoben, welches bei
4a an den zweiten Handgriff z. B. 15, der Zange angelenkt ist. Die Anordnung bei der
Zange 20 ist die gleiche.
[0008] Im Gehäuse 4 ist an einem Drehzapfen 4c ein Sperrhaken oder eine Schaltklinke 5 mit
einer Eingriffsspitze 5a drehbar gelagert und wird hierbei von einer spiralförmigen
Ziehfeder 6 dauernd beaufschlagt. Der Drehzapfen 4c endet an der oberen Fläche der
Schaltklinke 5. Das erste Ende der Ziehfeder 6 ist in einer ersten Befestigungsstelle
z. B. einem Zapfen 5b an der Schaltklinke 5, und das zweite Ende in einer zweiten
Befestigungsstelle z. B. einem Zapfen 4b, im Gehäuse 4 gelagert. In einer in der Zeichnung
nicht dargestellten labilen mittleren Lage der Schaltklinke 5 liegen die beiden Befestigungsstellen
4b und 5b und der Drehzapfen 4c an einer geraden Linie x-x die in Fig. 4 eingezeichnet
ist, und der Drehzapfen 4c liegt hierbei zwischen den beiden Befestigungsstellen der
Feder 6.
[0009] In Fig. 3 ist der Zustand des Gesperres 1 kurz vor der geschlossenen Endlage der
Handgriffe 14, 15 dargestellt. Während der Schliessbewegung der Handgriffe, und somit
auch der Arbeitsbacken 11, 12 bzw. 21, 22 hat sich die Leitstange 2 im Sinne des Pfeiles
P bewegt und die Schaltklinke 5 hat sich hierbei in einer ersten Seitenlage befunden
in der sie bei Überwindung der Kraft der Feder 6 nur unbedeutende, der Zahnhöhe in
der Zahnreihe 3 entsprechende Schwenkungen durchgeführt hat, welche sie niemals bis
in die Mittenlage gebracht haben. Jetzt stösst die Schaltklinge 5 aber an den zweiten
Endanschlag 3b an und wird dadurch in die Mittenlage und, durch Wirkung der Feder
6, darüber hinaus in die entgegengesetzte zweite Seitenlage verschwenkt, bis sie an
einen im Gehäuse 4 fest verankerten Seitenanschlag 4d anstösst. Der Seitenanschlag
4d, der ebenfalls ein Zapfen sein kann, ist so belegen, dass die Eingriffspitze 5a
der anliegenden Schaltklinke 5 ausser Eingriff mit der Zahnreihe 3 liegt, aber die
Schaltklinke 5 sich immer noch im Eingriffsbereich des ersten Endanschlages 3a befindet,
wenn die Leitstange 2 entgegen den Sinn des Pfeiles P bis dahin verschoben wird. Eine
derartige Bewegung der Leitstange 2 entspricht dem Offnen der Handgriffe und der Backen
der Zange, und aus dem soeben Angeführten folgt, dass sobald diese Öffnungsbewegung
abgeschlossen ist, der erste Endanschlag 3a die gleiche Funktion wie vorher der zweite
Endanschlag 3b, aber im entgegengesetzen Sinn ausführt, d. h. dass er die Schaltklinke
5 aus der eingriffsfreien zweiten Seitenlage über die Mittenlage indie erste Seitenlage
für den Eingriff mit der Zahnreihe 3 verschwenkt. Die Schaltklinke 5 arbeitet somit
wie eine bistabile Kippe. Die Schwenkbewegungen der Schaltklinke finden oberhalb der
Zahnreihe, und nicht wie bisher in einer die Zahnreihe verlängernden Lücke statt,
so dass insbesondere der Übergang des Gesperres aus der Nichteingriffslage in die
Eingriffslage einen kleineren Öffnungswinkel der Handgriffe als bisher erfordert.
Ein grosser Öffnungswinkel ist unbequem und auf die Dauer ermüdend für den Benutzer.
[0010] Um die Lage des End- und/oder Anfangspunktes der Zangenbewegung individuell einstellen
zu können, kann gemäss Fig. 4 zumindest einer der Endanschläge 3a, 3b der Fig. 3 einstellbar
angeordnet sein. In Fig. 4 sind als Beispiel zwei verschiedene Lösungen dieser Aufgabe
dargestellt. Entweder wird eine Stellschraube 3b' angewandt, oder wird der Endanschlag
als ein verschiebbarer, auf die Leitstange 2 aufgesetzter Reiter 3a' gestaltet, der
von einer Schraube 3c fixiert wird. Hierbei kann vorzugsweise die der Zahnreihe 3
zugekehrte innere Kante der Öffnung im Reiter 3a' mit einer der Zahnreihe entsprechenden
Verzahnung 3d versehen sein.
[0011] Gemäss Fig. 5 und 6 ist eine Zange 30 mit einem erfindungsgemässen Gesperre 1' versehen.
Die Zange 30 weist, ähnlich wie die Zange 10, zwei längliche Handgriffe 14,15 und
zwei Arbeitsbacken 11, 12 auf. Zwischen den Handgriffen 14, 15 ist eine Verbindungslasche
13 mittels zweier Zapfen 13a, 13b schwenkbar angeordnet, und an den gleichen Zapfen
ist auch ein dem Gesperre 1' zugehöriges Segment 14 gelagert welches eine kreisbogenförmige
Zahnreihe 3' trägt, deren Mittelpunkt im Zapfen 13a liegt. An beiden Enden der Zahnreihe
3' sind vorspringende Endanschläge 3'a und 3'b vorgesehen. An einem direkt im Handgriff
14 gelagerten Drehzapfen 4c' ist eine Schaltklinke 5' schwenkbar angeordnet, die anstatt
einer einzigen Eingriffsspitze wie 5a eine kurze der Zahnreihe 3' entsprechende Zahnreihe
5'a trägt. Eine derartige Lösung hat den Vorteil, dass bei gleicher Festigkeit die
Zahnhöhe kleiner gewählt werden kann, was stossfreien Betrieb und grössere Verschleissfestigkeit
mit sich bringt.
[0012] In einer ersten Befestigungsstelle an der Schaltklinke 5', z. B. in einem kurzen
Spalt 5'b, ist das erste Ende einer Blattfeder 6' verankert, deren zweites Ende in
einer zweiten Befestigungsstelle direkt am Handgriff 14, z. B. einem Zapfen 4b', befestigt
ist. Im mittleren Bereich zwischen den beiden Befestigungsstellen ist die Blattfeder
6' bei 6'a zickzackförmig gestaltet. Die Blattfeder 6' ist somit länger als der Abstand
zwischen ihren beiden Befestigungsstellen 4b' und 5'b. In der im Fig. 6 dargestellten
labilen Mittenlage der Schaltklinke 5' liegen die beiden Befestigungsstellen 4b',
5'a und der Drehzapfen 4c' an einer geraden Linie x-x, wobei beide Befestigungsstellen
an gleicher Seite des Drehzapfens belegen sind. Das Gesperre 1' arbeitet genau auf
die gleiche Weise wie das Gesperre 1.
[0013] Das Gesperre 1" gemäss Fig. 7 umfasst ein Segment 16' welches auch die Aufgabe der
Verbindungslasche 13 in Fig. 6 füllt und welches enlang einer Kante mit einer kreisbogenförmigen
Zahnreihe 3" versehen ist, deren Krümmungsmittelpunkt im Schwenkzapfen 13'a liegt.
Endanschläge 3"a und 3"b begrenzen die Zahnreihe 3" und eine Schaltklinke 5" greift
mit der Zahnreihe 3" ein. Die Schaltklinke 5" ist mit einer kurzen Zahnreihe 5"a versehen.
Diese Zahnreihe 5"a ist seitlich der Verbindungslinie x-x gelegen, wodurch ein gewisser
Hebeleffekt entsteht. Teile, welche denen in Fig. 6 entsprechen, sind mit Bezugszeichen
versehen welche einen Strich mehr als in Fig. 6 aufweisen.
[0014] Ein Faktor, der beim erfindungsgemässen Gesperre zum stossfreien Betrieb beiträgt,
und der nicht auf die Ausführungsform mit einer kurzen Zahnreihe an der Schaltklinke
beschränkt ist, ist der Umstand, dass die Schaltklinke beim Öffnen der Handgriffe
ganz ausser Eingriff mit der langen Zahnreihe steht, was bei vorbekannten Konstruktionen
nicht der Fall ist.
[0015] Aus einem Vergleich der verschiedenen Zeichnungsfiguren geht hervor, dass es unwesentlich
ist, ob die Zahnreihe gekrümmt oder gerade ist, und ob sich die Schaltklinke entlang
der Zahnreihe oder die Zahnreihe entlang der Schaltklinke bewegt, sowie ob beide Handgriffe
verschwenkbar sind oder nur einer. Bei gekrümmter Zahnreihe, und wenn die Schaltklinke
ebenfalls mit einer Zahnreihe versehen ist (Fig. 6), hat die Zahnreihe an der Schaltklinke
die gleiche Krümmung wie die Zahnreihe 3' am Segment 14, d. h. eine Krümmung die in
Eingriffslage der Schaltklinke 5' ihren Krümmungsmittelpunkt ebenfalls im Zapfen 13a
hat. Bei gerader Zahnreihe an der Leitstange (Fig. 3) ist auch eine eventuelle Zahnreihe
an der Schaltklinke geradlinig.
1. Gesperre (1, 1', 1") für ein Werkzeug (10, 20, 30) wie zange und dgl. welches mit
zwei länglichen Handgriffen (14, 15) versehen ist, wobei das Gesperre eine Zahnreihe
(3, 3', 3") und eine mit der Zahnreihe zusammenarbeitende Schaltklinke (5, 5', 5")
aufweist und wobei diese beiden Teile (3, 3', 3"'; 5, 5', 5") bei einer Schliessbewegung
der Handgriffe eine gegenseitige Bewegung durchführen bei der die Schaltklinke mittels
eines Eingriffsteils (5a, 5'a) mit der Zahnreihe bis zu einem Endpunkt der Schliessbewegung
sperrend eingreift, und wobei die Schaltklinke an einem Drehzapfen (4c) gelagert und
dauernd von einer Feder (6, 6") beaufschlagt ist, die in einer ersten Befestigungsstelle
(5b, 5'b) an der Schaltklinke und in einer zweiten Befestigungsstelle (4, 4b') ausserhalb
der Schaltklinke verankert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltklinke angeordnet
ist nach der Art einer bistabilen Kippe zu arbeiten indem sie eine labile mittlere
Schwenklage aufweist in der die beiden Befestigungsstellen und der Drehzapfen in einer
geraden Linie (x-x) liegen, dass an den Enden der Zahnreihe ein gegenüber der Zahnreihe
vorspringender erster Endanschlag (3a, 3'a, 3"a, 3d) und ein gegenüber der Zahnreihe
vorspringender zweiter Endanschlag (3b, 3b', 3'b, 3"b) für die Schaltklinke angeordnet
ist, von denen der erste Endanschlag die Schaltklinke beim Anstoss in eine erste Seitenlage
für den Eingriff mit der Zahnreihe verschwenkt, und der zweite Endanschlag die Schaltklinke
beim Anstoss in eine bezüglich der labilen mittleren Schwenklage entgegengesetzte
zweite Seitenlage verschwenkt, wobei ein gegenüber dem Drehzapfen orstfester Seitenanschlag
(4d) vorgesehen ist, der die zweite Seitenlage der Schaltklinke derart festlegt, dass
sich der Eingriffsteil ausser Eingriff mit der Zahnreihe befindet, die Schaltklinke
aber im Eingriffsbereich des ersten Endanschlages verbleibt.
2. Gesperre gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine spiralförmig
gewundene Ziehfeder (6) ist und der Drehzapfen zwischen den beiden Befestigungsstellen
der Feder gelegen ist.
3. Gesperre gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Blattfeder
(6') ist deren beide Befestigungsstellen an der gleichen Seite vom Drehzapfen liegen,
und dass die Blattfeder länger als der Abstand zwischen den beiden Befestigungsstellen
ist.
4. Gesperre gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder im
mittleren Bereich (6'a) zickzackförmig gestaltet ist.
5. Gesperre gemäss irgendeinem der vorgehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Endanschläge (3a', 3b') einstellbar ist.
6. Gesperre gemäss irgendeinem der vor gehenden Patentanprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Zahnreihe (3) geradlinig ist.
7. Gesperre gemäss irgendeinem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Zahnreihe (3') bogenförmig ist.
8. Gesperre gemäss Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehzapfen und
der Seitenanschlag an einem der Handgriffe (14) angeordnet sind.
9. Gesperre gemäss irgendeinem der vorgehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Eingriffsteil der Schaltklinke von einer der genannten Zahnreihe entsprechenden
kurzen Zahnreihe (5'a) gebildet ist.
10. Gesperre gemäss Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die kurze Zahnreihe
(5'a) seitlich versetzt gegenüber der genannten geraden Linie (x-x) angeordnet ist.
1. Ratchet (1, 1', 1") for a tool (10, 20, 30), such as a pair of tongs or the like,
which is provided with two elongate handles (14, 15), said ratched including a row
of teeth (3, 3', 3") and a pawl (5, 5', 5") co-operating with the row of teeth and
said two members (3, 3', 3" ; 5, 5', 5") performing, upon a closing motion of the
handles, a relative motion in which the pawl with the aid of an engagement part (5a,
5a'), in a locking manner engages the row of teeth until an end point of the closing
motion is reached, the pawl being mounted on a pivot pin (4c) and constantly affected
by a spring (6, 6') which is anchored at a first affixing point (5b, 5'b) on the pawl
and at a second affixing point (4, 4b') outside the pawl, characterised by the pawl
being arranged to operate in the manner of a flip-flop by having an unstable central
rocking position in which both said affixing points and the pivot pin lie on a straight
line (x-x), on the respective ends of the row of teeth being provided a first end
stop (3a, 3'a, 3"a, 3d) for the pawl projecting relative the row of teeth, and a second
end stop (3b, 3'b, 3"b) for the pawl projecting relative the row of teeth, the said
first end stop- making the pawl to work upon impact, in a first lateral position for
engagement with the row of teeth, and a second end stop making the pawl to rock, upon
impact in a second lateral position reverse relative the unstable central position,
a lateral stop (4d) stationary relative the pivot pin being provided to define the
said second lateral position of the pawl in such a way that the engagement part thereof
lies out of engagement with the row of teeth, the pawl remaining however within the
operative zone of the first end stop.
2. A ratchet according to claim 1, characterised by the spring being embodied by a
helical tension spring (6), and the pivot pin being located between the two affixing
points of the spring.
3. A ratchet according to claim 1, characterised by the spring being embodied by a
leaf spring (6'), the two affixing points of which both lie on the same side relative
the pivot pin, and the leaf spring being longer than the distance between the two
affixing points.
4. A ratchet according to claim 3, characterised by the leaf spring being zig-zag
shaped in its central region (6'a).
5. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by at least
one of the end stops (3a', 3b') being settable.
6. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by the row
of teeth (3) being rectilinear.
7. A ratchet according to anyone of the claims 1 to 5, characterised by the row of
teeth (3') being arcuate.
8 A ratchet according to claim 7, characterised by the pivot pin and the lateral stop
being located on one of the handles (14).
9. A ratchet according to anyone of the preceding claims, characterised by the engagement
part of the pawl being defined by a short row of teeth (5'a) corresponding to the
said row of teeth.
10. A ratchet according to claim 9, characterised by the short row of teeth (5's)
being laterally displaced relative said straight line (x-x).
1. Dispositif d'encliquetage (1, 1', 1") pour un outil (10, 20, 30) tel qu'une pince
ou analogue qui est muni de deux poignées allongées (14, 15), ce dispositif d'encliquetage
présentant une série de dents (3, 3', 3") et un cliquet (5, 5', 5") coopérant avec
celle-ci, ces deux parties (3, 3', 3" ; 5, 5', 5") accomplissant, lors d'un mouvement
de fermeture des poignées, un mouvement relatif au cours duquel le cliquet vient,
par une partie engrenante (5a, 5'a), en prise avec la série de dents, en formant une
retenue, cela jusqu'à un point extrême du mouvement de fermeture, le cliquet étant
monté sur un tourillon (4c) et étant sollicité en permanence par un ressort (6, 6')
qui, en un premier point de fixation (5b, 5'b), est fixé au cliquet et qui, en un
deuxième point de fixation (4, 4b') est fixé en dehors du cliquet, caractérisé par
le fait que le cliquet est agencé de manière à opérer à la façon d'une bascule bistable
et présente une position de pivotement médiane instable dans laquelle les deux points
de fixation et le tourillon se trouvent sur une ligne droite (x-x), par le fait qu'aux
extrémités de la série de dents sont agencées une première butée d'extrémité (3a,
3'a, 3"a, 3d) formant saillie par rapport à la série de dents et une deuxième butée
d'extrémité (3b, 3b', 3'b, 3"b) formant saillie par rapport à la série de dents, ces
butées étant prévues pour agir sur le cliquet, la première provoquant, lorsque le
cliquet la rencontre, le basculement de celui-ci à une première position latérale
pour le mettre en prise avec la série de dents, et la deuxième butée d'extrémité provoquant,
lorsque le cliquet la rencontre, le basculement de celui-ci à une deuxième position
latérale située du côté opposé par rapport à la position médiane instable, une butée
latérale fixe (4d) étant prévue en face du tourillon et fixant ladite deuxième position
latérale du cliquet, de manière que la partie engrenante se trouve dégagée de la série
de dents, le cliquet restant toutefois dans la plage d'engagement de la première butée
d'extrémité.
2. Dispositif d'encliquetage selon revendication 1, caractérisé par le fait que le
ressort est un ressort de traction hélicoïdal (6), et le tourillon se trouve entre
les deux points de fixation du ressort.
3. Dispositif d'encliquetage selon revendication 1, caractérisé par le fait que le
ressort est un ressort à lame (6') dont les deux points de fixation sont situés du
même côté du tourillon, et par le fait que le ressort à lame est plus long que la
distance entre les deux points de fixation.
4. Dispositif d'encliquetage selon revendication 3, caractérisé par le fait que le
ressort à lame possède une forme en zigzag dans sa région médiane (6'a).
5. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé par le fait qu'au moins l'une des butées d'extrémité (3a', 3b') est réglable.
6. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que la série de dents (3) est rectiligne.
7. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
par le fait que la série de dents (3') est en forme d'arc.
8. Dispositif d'encliquetage selon revendication 7, caractérisé par le fait que le
tourillon et la butée latérale sont disposés sur l'une des poignées (14).
9. Dispositif d'encliquetage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que la partie engrenante du cliquet est constituée par une
courte série de dents (5'a) correspondant à ladite série de dents.
10. Dispositif d'encliquetage selon revendication 9, caractérisé par le fait que la
courte série de dents (5'a) est décalée latéralement par rapport à ladite ligne droite
(x-x).
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