(19)
(11) EP 0 158 912 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.08.1987  Patentblatt  1987/34

(21) Anmeldenummer: 85103901.6

(22) Anmeldetag:  01.04.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61G 15/00

(54)

Ablagevorrichtung für zahnnärztliche Arbeitsutensilien

Supporting appliance for dental instruments

Dispositif de support pour outils de dentiste


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 12.04.1984 DE 3413871

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.10.1985  Patentblatt  1985/43

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kiesel, Helmut
    D-6140 Bensheim 3 (DE)
  • Phleps, Tilman
    D-6143 Lorsch (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ablagevorrichtung für zahnärztliche Arbeitsutensilien, insbesondere Instrumentarium u. dgl., mit einem auf einer Halterung mit horizontaler Auflagefläche auflegbarem Aufnahmeteil, welches die Utensilien direkt oder indirekt über ein Ablagetablett aufnimmt und dessen äußere Begrenzung wenigstens teilweise am Umfang einen Rand mit in bezug auf die Ablagefläche des Aufnahmeteils nach unten gezogenem Randendteil enthält.

    [0002] Zur Ablage und Bereitstellung von zahnärztlichen Arbeitsutensilien, insbesondere Instrumentarium, verwendet der Zahnarzt Aufnahmeteile in Form sogenannter Trays oder Kassetten, die in entsprechenden Vertiefungen von meist auf Tragarmen montierten speziellen Halterungen ablegbar sind (US-A-33 46 957).

    [0003] Auf dem Markt haben sich bisher zwei in ihren Abmessungen genormte, in ihrer Größe jedoch voneinander abweichende Trays eingeführt. Um dem Kunden die Benutzung sowohl des einen als auch anderen Trays zu ermöglichen, sind vom Gerätehersteller Halterungen für beide Traygrößen anzubieten. Dies bedeutet jedoch eine erhöhte Lagerhaltung. Ein späteres Auswechseln der Trayhalterung beim Kunden ist mit erhöhten Umrüstungskosten verbunden.

    [0004] Aus der DE-A-19 53 694 ist eine Halterung für in horizontaler Ebene verschwenkbare Instrumententabletts mit nach oben stehendem Rand bekannt, bei der entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform das das Tablett aufnehmende Lagerteil von der Seite gesehen in Form eines liegenden U ausgebildet ist. Der untere Schenkel des U-förmigen Lagerteils ist als breite Auflagelasche ausgebildet, der obere Schenkel weist ein den in den Lagerteil eingeführten Rand des aufzunehmenden Instrumententabletts hintergreifendes Sicherungselement auf. Dieses Sicherungselement ist in einer Ausführungsform in Form eines schwenkbar gelagerten Hebels, der mehrere den Rand hintergreifende Zähne enthält, ausgebildet.

    [0005] Abgesehen davon, daß die bekannte Konstruktion ausschließlich zur Halterung von Tabletts mit nach oben gezogenem Rand geeignet ist, beinhaltet die dort aufgezeigte Hebelanordnung vorstehende Teile, die nicht nur aus hygienischer Sicht zu vermeiden sind, sondern auch noch den Nachteil haben, daß ein versehentliches Betätigen erfolgen und damit das Tablett ungewollt aus seiner Halterung herausfallen kann. Des weiteren ist bei dieser Ausführungsform und auch bei den anderen, in der genannten Schrift aufgezeigten Lösungsvorschlägen, insbesondere bei dem Vorschlag einer Arretierung des Tabletts mittels eines herausnehmbaren Bolzens, die. Handhabung relativ umständlich und erlaubt keine Einhandbedienung.

    [0006] Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ablagevorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die keine vorstehenden und deshalb zu Fehlbedienungen neigenden Halte- oder Arretierungsglieder aufweist und bei der das Aufnahmeteil, welches die Arbeitsutensilien direkt oder indirekt über eine Kassette aufnehmen kann, relativ einfach und leicht (Einhandbedienung) vom Benutzer gegen ein anderes Aufnahmeteil, z. B. zum Zwecke eines leichteren Vorbestückens oder Reinigens bzw. Sterilisierens des Aufnahmeteils, ausgewechselt werden kann.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angeführt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0008] Es zeigen :

    Figur 1 die erfindungsgemäße Ablagevorrichtung in einer Seitenansicht,

    Figuren 2 und 5 Teile der Vorrichtung nach Figur 1 im Schnitt.

    Figuren 3 und 4 Querschnittsprofil von zwei verschiedenen Aufnahmeteilen.



    [0009] Die Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Ablagevorrichtung in einer Seitenansicht. An einer Wand- oder Bodensäule 1 ist ein abgewinkelter Haltearm 2 schwenkbar gehaltert. Dieser Haltearm ist ortsfester Träger eines abnehmbar gehalterten, in der Darstellung gestrichelt angedeuteten Aufnahmeteils 3 für z. B. Instrumentarium. Das Aufnahmeteil 3 kann das Instrumentarium direkt oder indirekt über ein oder mehrere Tabletts (Kassetten) aufnehmen. Das Aufnahmeteil 3 enthält wenigstens teilweise am Umfang, vorzugsweise jedoch umlaufend über den gesamten Umfang, einen geformten (umgebördelten) Rand 4 mit gleichbleibendem Profilquerschnitt (Figuren 3 oder 4). Der Rand 4 weist einen in bezug auf die Auflagefläche 5 hochgezogenen oberen Randteil 4a und einen nach unten auslaufenden unteren Randendteil 4b auf. Im oberen Randbereich ist der Rand 4 mit einer Abschrägung 6 versehen.

    [0010] Der Haltearm 2 weist ein etwa bis zur Mitte des Aufnahmeteils 3 reichendes Stützteil 7 auf, auf den ein in Richtung des Pfeiles 8 längsverschiebbar geführtes Tragteil 9 gehaltert ist. Das Tragteil 9 enthält an seinem freien, etwa auf halber Breite des Aufnahmeteils liegenden Ende eine Auflage- bzw. Stützfläche 10 und an seinem anderen Ende eine durch beispielsweise einen Hinterschnitt gebildete Vertiefung 11, in die der untere Randendteil 4b des Aufnahmeteils 3 formschlüssig eingreifen kann. In der Eingriffsposition ist das Aufnahmeteil gegen Herausziehen und auch gegen Verdrehen gesichert. Der Haltearm 2 enthält außerdem in einem der Randhöhe entsprechenden Abstand von der Vertiefung einen Vorsprung 12, der die Abschrägung 6 des Aufnahmeteils 3 im gehalterten Zustand etwas übergreift. Durch den Vorsprung ist das Aufnahmeteil flächenmäßig geführt und bei versehentlichem Anstoßen von unten her gegen Herausfallen gesichert.

    [0011] Die Auflagefläche 10 wird (Figur 2) durch zwei übereinander angeordnete, in einer entsprechenden Ausnehmung im Tragteil 9 eingebettete, gegen Anlageflächen 9a des Tragteils 9 aufliegende Einlageteile 16a, 16b gebildet. Das Einlageteil 16b ist mit Abstandsstegen 16c versehen und kann um 180° gewendet eingelegt werden. In der dargestellten Einlageposition wird eine gegenüber der übrigen Oberfläche des Tragteils 9 etwas erhöhte Auflagefläche und in der anderen Einlageposition, in der die Abstandsstege 16c nicht zum Tragen kommen, eine mit der übrigen Oberfläche bündige Auflagefläche gebildet. Durch diese Wahlposition kann hinsichtlich ihrer Randausbildungen unterschiedlich gestalteten Aufnahmeteilen Rechnung getragen werden. Die Wahlposition kann vorteilhafterweise am Einlegeteil markiert sein.

    [0012] Das Tragteil 9 besteht aus Kunststoff und ist mittels eines durch Druckfeder 13 belasteten Bolzens 14 in einem Langloch 15 des Stützteils 7 federbelastet geführt, wobei durch die Federwirkung das Tragteil 9 zum Stützteil 7 hin gedrückt wird.

    [0013] Das Tragteil 9 ist mit einem hochstehenden Rand 9b versehen, mit dem es an der korrespondierenden Fläche des Stützteils 7 bzw. Haltearmes 2 anliegen kann. Mittels einer am Rand 9b angespritzten federnden Zunge 9c (Figur 5) wird eine gewisse Vorspannung und damit Lagestabilisierung für das Tragteil 9 geschaffen.

    [0014] In der gezeichneten Eingriffsposition, in der das Aufnahmeteil 3 am Haltearm 2 gehaltert ist, liegt ein Zapfen 17 an einem vorteilhafterweise einstellbaren Anschlag 18 des Stützteils 7 an. Wird das Tragteil 9 durch Anheben an dem zweckmäßigerweise als Griff ausgebildeten Endteil 19 angehoben, so kommt der Zapfen 17 über den Anschlag 18 zu liegen. Unterstützt durch die federnde Zunge 9c wird das Tragteil in Richtung des Pfeiles 8 so weit herausgeschoben, bis eine Kante 20 an einem weiteren Anschlag 21 des Stützteils 7 anliegt. In dieser Position liegt der Rand 4 außerhalb des Vorsprungs 12, wodurch das Aufnahmeteil 3 leicht abgenommen werden kann.

    [0015] Das Aufstecken geschieht in umgekehrter Reihenfolge, d. h., zunächst wird das Aufnahmeteil 3 mit dem unteren Randendteil 4b in die Vertiefung 11 eingesetzt. Sodann wird das Tragteil 9 entgegen der Richtung des Pfeiles 8 leicht eingeschoben. Die Schräge kommt dabei unter den Vorsprung zu liegen. Anschließend wird das Tragteil 9 nach unten gedrückt, wodurch der Zapfen 17 wieder am Anschlag 18 zur Anlage kommt.

    [0016] Es sei darauf hingewiesen, daß die Randausbildung und Größe des Aufnahmeteils an sich beliebig sein kann. Die Figuren 3 und 4 zeigen beispielsweise zwei unterschiedlich gestaltete Profile, die für das Aufnahmeteil 3 in Frage kommen. Wenn, wie vorteilhafterweise vorgeschlagen, das Aufnahmeprofil ein umlaufendes, im Querschnitt gleichbleibendes Randprofil aufweist, kann das Aufnahmeteil an jeder beliebigen geraden Außenkante gehaltert werden. Auch ein nachträgliches Verschieben ist leicht möglich. Ausgehend von einem solchen Grundprofil können an einem solchen Aufnahmeteil in gleicher Weise weitere Aufnahmeelemente, wie z. B. Medikamentenbehälter, Filmbetrachter oder auch Griffe, gehaltert werden.


    Ansprüche

    1. Ablagevorrichtung für zahnärztliche Arbeitsutensilien, insbesondere Instrumentarium u. dgl., mit einem auf einer Halterung mit horizontaler Auflagefläche (10) auflegbarem Aufnahmeteil (3), welches die Utensilien direkt oder indirekt über ein Ablagetablett aufnimmt und dessen äußere Begrenzung wenigstens teilweise am Umfang einen Rand (4) mit in bezug auf die Ablagefläche (5) des Aufnahmeteils (3) nach unten gezogenem Randeridteil (4b) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung für das Aufnahmeteil (3) einen Träger (2, 7, 9) enthält, auf dem sich das Aufnahmeteil (3) abstützt, daß der Träger (2, 7, 9) eine Vertiefung (11) enthält, in die der Randendteil (4b) des Aufnahmeteils (3) formschlüssig eingreift, und daß in einem der Randhöhe des Aufnahmeteils (3) entsprechenden Abstand von der Vertiefung (11) ein Vorsprung (12) vorhanden ist, der bei auf den Träger (2, 7, 9) aufgelegtem Aufnahmeteil (3) die obere Fläche (6) dessen Randes (4) wenigstens teilweise übergreift.
     
    2. Ablagevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) einen geformten Rand (4) mit gegenüber der Ablagefläche (5) hochgezogenen oberen Randteilen (4a) und von diesen aus sich nach unten erstreckenden unteren Randendteilen (4b) enthält.
     
    3. Ablagevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Randteile (4a) eine Abschrägung (6) enthalten.
     
    4. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) einen umlaufenden, im Querschnitt gleichbleibenden Rand (4) aufweist (Figur 3 oder Figur 4).
     
    5. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) in seiner Größe so bemessen ist, daß in ihm handelsübliche Tabletts vorzugsweise der Größe 285 x 185 mm oder 345 x 245 mm abgelegt werden können.
     
    6. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2, 7, 9) ein gegenüber einem ortsfesten Teil (2) längsverschiebbares, die Auflagefläche (10) enthaltendes Tragteil (9) enthält.
     
    7. Ablagevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Träger (2, 7, 9) eine Längsnut (15) angeordnet ist, in die ein mit dem verschiebbaren Tragteil (9) verbundenes Führungselement (14) eingreift.
     
    8. Ablagevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Tragteil (9) unter Wirkung federnder Mittel (13, 9c) einerseits gegen den ortsfesten Teil (2) und andererseits in Verschieberichtung gegen einen Anschlag (18) gedrückt wird.
     
    9. Ablagevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlagmittel (17, 18 ; 20, 21) vorhanden sind, welche die Ausziehbarkeit des verschiebbaren Tragteils (9) begrenzen.
     
    10. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein die Stütz- bzw. Auflagefläche (10) für das Aufnahmeteil (3) bildende Einlageteil (16) vorhanden ist, welches in zwei Einlagepositionen bringbar ist, in deren einen die Stützfläche (10) bundig mit der übrigen Oberfläche des Tragteils (9) verläuft und in deren anderen die Stützfläche leicht erhöht zur übrigen Oberfläche liegt.
     
    11. Ablagevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Einlageteile (16a, 16b) vorhanden sind, von denen das eine um 180° wendbar ist und ein die Erhöhung bildendes Abstandsglied (16c) enthält.
     
    12. Ablagevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (12) die Fortsetzung der Außenkontur des Trägers (2, 7, 9) bildet.
     


    Claims

    1. A supporting device for dental utensils, in particular instruments and the like, comprising a receiving component (3), which can be placed on a mounting which has a horizontal bearing surface (10), and which accommodates the utensils either directly or indirectly via a supporting tray, and whose outer boundary is provided at least in part with a peripheral edge (4) which has an edge end component (4b) which is lowered in relation to the supporting surface (5) of the receiving component (3), characterised in that the mounting for the receiving component (3) contains a carrier (2, 7, 9) on which the receiving component (3) is supported, that the carrier (2, 7, 9) has a recess (11) into which the edge end component (4b) of the receiving component (3) engages in shape- locking fashion, and that at a distance from the recess (11) corresponding to the edge height of the receiving component (3) a projection (12) is provided which, when the receiving component (3) is placed onto the carrier (2, 7, 9), engages at least partially over the upper surface (6) of its edge (4).
     
    2. A supporting device as claimed in Claim 1, characterised in that the receiving component (3) has a shaped edge (4) which consists of upper edge components (4a) which are raised in relation to the supporting surface (5) and of lower edge end components (4b) which extend downwardly from the upper edge components.
     
    3. A supporting device as claimed in Claim 2, characterised in that the upper edge components (4a) are formed with a bevel (6).
     
    4. A supporting device as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the receiving component (3) is provided with a peripheral cross-sectionally uniform edge (4) (Figure 3 or Figure 4).
     
    5. A supporting device as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that the size of the receiving component (3) is such that commercially available trays, preferably of size 285 x 185 mm or 345 x 245 mm, can be placed therein.
     
    6. A supporting device as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that the carrier (2, 7, 9) comprises a carrier component (9) which is longitudinally displaceable relative to a stationary component (2) and which contains the bearing surface (10).
     
    7. A supporting device as claimed in Claim 6, characterised in that the carrier (2, 7, 9) contains a longitudinal groove (15) into which a guide element (14) connected to the displaceable carrier component (9) engages.
     
    8. A supporting device as claimed in Claim 7, characterised in that via flexible means (13, 9c) the displaceable carrier component (9) is pressed on the one hand against the stationary component (2) and on the other hand in the direction of displacement against a stop means (18).
     
    9. A supporting device as claimed in Claim 8, characterised in that stop means (17, 18 ; 20, 21) are provided, which limit the extendability of the displaceable carrier component (9).
     
    10. A supporting device as claimed in one of Claims 1 to 9, characterised in that at least one insert component (16) is provided which forms the supporting or bearing surface (10) for the receiving component (3) and which can be brought into two insertion positions, in one of which the bearing surface is flush with the remainder of the surface of the carrier component (9) and in the other of which the bearing surface is slightly raised in relation to the remainder of the surface.
     
    11. A supporting device as claimed in Claim 10, characterised in that two insert components (16a, 16b) are provided, one of which can be turned by 180° and is formed with a spacer (16c) which achieves the raising.
     
    12. A supporting device as claimed in one of the Claims 1 to 11, characterised in that the projection (12) forms the continuation of the outer contour of the carrier (2, 7, 9).
     


    Revendications

    1. Dispositif de support pour des outils de travail de dentisterie, notamment pour des instruments et analogues, comportant une partie réceptrice (3) pouvant être placée sur un support comportant une surface d'appui horizontale (10) et qui reçoit les outils directement ou indirectement par l'intermédiaire d'une tablette de support et dont la limite extérieure comporte au moins en partie sur son pourtour un bord (4) possédant une partie d'extrémité (4b) s'étendant vers le bas par rapport à la surface d'appui (5) de la pièce réceptrice (3), caractérisé par le fait que l'organe de soutien de la pièce réceptrice (3) contient un support (2, 7, 9), sur lequel la pièce réceptrice (3) prend appui, que le support (2, 7, 9) comporte un renfoncement (11), dans lequel la partie d'extrémité (4b) du bord de la pièce réceptrice (3) s'engage selon une liaison par formes complémentaires, et qu'il est prévu, à une distance du renfoncement (11), qui correspond à la hauteur du bord de la pièce réceptrice (3), une partie saillante (12) qui s'étend au moins partiellement au-dessus de la surface supérieure (6) du bord (4) de la pièce réceptrice (3), lorsque cette dernière est posée sur le support (2, 7, 9).
     
    2. Dispositif de support suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce réceptrice (3) comporte un bord conforme (4) possédant des parties supérieures (4a) qui sont surélevées par rapport à la surface d'appui (5), et des parties d'extrémité inférieures s'étendant vers le bas à partir desdites parties supérieures.
     
    3. Dispositif de support suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que les parties supérieures (4a) du bord comportent un biseau (6).
     
    4. Dispositif de support suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que la pièce réceptrice (3) comporte un bord périphérique (4) possédant une section transversale constante (figure 3 ou figure 4).
     
    5. Dispositif de support suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que les dimensions de la pièce réceptrice (3) sont telles que l'on peut déposer dans cette pièce réceptrice des tablettes usuelles dans le commerce, ayant de préférence pour dimensions 285 x 185 mm et 345 x 245 mm.
     
    6. Dispositif de support suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le support (2, 7, 9) contient un organe de support (9) qui est déplaçable longitudinalement par rapport à une partie fixe (2) et contient la surface d'appui (10).
     
    7. Dispositif de support suivant la revendication 6, caractérisé par le fait que dans le support (2, 7, 9) il est prévu une rainure longitudinale (15), dans laquelle s'engage un organe de guidage (14) relié à l'organe de support déplaçable (9).
     
    8. Dispositif de support suivant la revendication 7, caractérisé par le fait que l'organe de support déplaçable (9) est repoussé sous l'action de moyens élastiques (13, 9c) d'une part contre la partie fixe (2) et d'autre part dans la direction de déplacement, contre une butée (18).
     
    9. Dispositif de support suivant la revendication 8, caractérisé par le fait qu'il est prévu des moyens de butée (17, 18 ; 20, 21), qui limitent la capacité de sortie de l'organe de support déplaçable (9).
     
    10. Dispositif de support suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait qu'il est prévu au moins un insert (16) constituant la surface de soutien ou d'appui (10) pour la pièce réceptrice (3) et qui peut être amené dans deux positions d'insertion, dans l'une desquelles la surface de soutien (10) est de niveau avec le reste de la surface supérieure de l'organe de support (9), tandis que dans l'autre de ces positions, la surface de soutien est légèrement surélevée par rapport au reste de la surface supérieure de l'organe de support.
     
    11. Dispositif de support suivant la revendication 10, caractérisé par le fait qu'il est prévu deux inserts (16a, 16b) dont l'un peut être pivoté de 180° et contient une entretoise (16c) fournissant la surélévation.
     
    12. Dispositif de support suivant l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que la partie saillante 12 forme le prolongement du contour extérieur du support (2, 7, 9).
     




    Zeichnung