(19)
(11) EP 0 232 480 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.1987  Patentblatt  1987/34

(21) Anmeldenummer: 86115760.0

(22) Anmeldetag:  13.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26D 3/18, B26D 7/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 18.12.1985 DE 3544807

(71) Anmelder: holac Maschinenbau GmbH
D-7920 Heidenheim 5 (DE)

(72) Erfinder:
  • Holz, Ernst
    D-7920 Heidenheim - 5 (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Werner, Dipl.-Ing. 
Fasanenstrasse 7
D-89522 Heidenheim
D-89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Schneiden von Lebensmitteln


    (57) Eine Vorrichtung zum Schneiden von Lebensmitteln, insbeson­dere von Fleisch, Speck und Wurst ist mit einem Tragkörper (5), von dem aus Halteflanschen (6,7) nach vorne ragen und mit einem vorderen und einem hinteren in den Halteflanschen gelagerten Führungsrahmen (8,9), in denen senkrecht zueinan­der und zur Vorschubeinrichtung des Schneidgutes bewegbare Gattermesser (13) geführt sind, versehen. Die Führungsrahmen (8,9) sind durch eine Spanneinrichtung gespannt und stützen sich dabei an dem Tragkörper (5) oder einem feststehenden Teil ab. Der vordere Führungsrahmen (9) weist an zwei gegen­überliegenden Seiten auf seiner Außenseite wenigstens eine keilförmige Schrägfläche (21) auf. Über den vorderen Füh­rungsrahmen (9) ist ein Spannrahmen (15) geschoben, der auf der der Außenseite des vorderen Führungsrahmens (9) mit den Schrägflächen (21) zugewandten Seite ebenfalls keilförmige Schrägflächen (19) aufweist, die zu den Schrägflächen (21) an dem vorderen Führungsrahmen (9) komplementär sind, wobei sich der Spannrahmen (15) in den Halteflanschen (6,7) des Tragkörpers (5) abstützt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schneiden von Le­bensmitteln, insbesondere von Fleisch, Speck und Wurst, mit einem Tragkörper, von dem aus Halteflansche nach vorne ragen und mit einem vorderen und einem hinteren in den Halteflan­schen gelagerten Führungsrahmen, in denen senkrecht zueinan­der und zur Vorschubrichtung des Schneidgutes bewegbare Gat­termesser geführt sind, wobei die Führungsrahmen durch eine Spanneinrichtung gespannt sind und sich dabei an dem Tragkör­per abstützen.

    [0002] Aus der DE-PS 29 23 003 ist eine Schneidemaschine für Lebens­mittel bekannt, bei der der in Vorschubrichtung erste Füh­rungsrahmen an einem mit der Schneidemaschine verbundenen Halterahmen durch den zweiten mit dem Halterahmen verriegel­baren Führungsrahmen schraubenlos festklemmbar ist. Hierzu weist der zweite Führungsrahmen an einer Seite eine in eine Nut an der Innenseite des Halterahmens im eingebauten Zu­stand eingreifende Nase auf, und an der gegenüberliegenden Seite ist er durch einen quer zur Vorschubrichtung einschieb­baren Stift arretiert, der den Halterahmen und den Führungs­rahmen durchdringt.

    [0003] Nachteilig dabei ist, daß die Führungsrahmen nicht unter ei­nem besonderen Druck zusammengespannt sind. Dadurch besteht die Gefahr, daß das zu schneidende Gut durch Spalte zwischen den einzelnen Teilen austreten kann. Dies ist insbesondere der Fall zwischen dem ersten und dem zweiten Führungsrahmen. Dies bedeutet, daß sich zwischen den einzelnen Teilen Reste des Schneidgutes und auch anderer Schmutz ansammeln kann, was Probleme bezüglich der notwendigen Hygiene ergeben kann. Aus diesem Grunde muß eine derartige Vorrichtung häufig ge­reinigt werden.

    [0004] In der DE-OS 29 40 090 bereits eine Vorrichtung zum Schnei­den von Lebensmitteln vorgeschlagen worden, bei der die bei­den Führungsrahmen durch einen Spannbolzen aneinander und ge­ gen ein feststehendes Teil der Maschine gepreßt werden. Der Spannbolzen ist dabei Teil einer Exzenterspanneinrichtung, wobei Tellerfedern für die entsprechende Anpreßkraft sorgen.

    [0005] Neben dem Nachteil einer relativ aufwendigen Konstruktion kann auch mit einer derartigen Spanneinrichtung ein seitli­ches Austreten von Schneidgut nur zum Teil vermieden werden. Durch die Elastizität der Tellerfedern sind Relativbewegun­gen zwischen den beiden Führungsrahmen möglich. Insbesondere wenn der Preßdruck größer ist als der Federdruck tritt in nachteiliger Weise Schneidgut seitlich aus. Außerdem ist die Verspannung durch die 4 Spannbolzen relativ zeitaufwendig, was bei einem öfteren Wechsel der Gattermesser störend ist.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der die Einzelteile der Schneidvorrichtung auf einfache und schnelle Weise so sicher verspannt werden können, daß kein Schneidgut mehr zwischen den einzelnen Teilen austreten kann.

    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der vordere Führungsrahmen an zwei gegenüberliegenden Seiten auf seiner Außenseite wenigstens eine keilförmige Schrägfläche aufweist, und daß über den vorderen Führungsrahmen ein Spann­rahmen geschoben ist, der auf der der Außenseite des vorde­ ren Führungsrahmens mit den Schrägflächen zugewandten Seite ebenfalls keilförmige Schrägflächen aufweist, die zu den Schrägflächen an dem vorderen Führungsrahmen komplementär sind, wobei sich der Spannrahmen in den Halteflanschen des Tragkörpers abstützt.

    [0008] Durch den erfindungsgemäßen Spannrahmen mit den Schrägflä­chen, welche mit entsprechenden Schrägflächen an dem vorde­ren Führungsrahmen zusammenarbeiten, wird eine einfache und schnelle Verspannung erreicht, wobei auch eine einwandfreie Abdichtung zwischen den einzelnen Teilen, insbesondere zwi­schen dem ersten und dem zweiten Führungsrahmen, erreicht wird. Auf diese Weise wird verhindert, daß Schneidgut seit­lich austritt, damit zu einer Verschmutzung führt und somit zu einem Hygieneproblem wird. Es ist lediglich erforderlich, daß der Spannrahmen entsprechend weit eingeschoben wird, wo­bei gleichzeitig aufgrund der beiden Schrägflächen der vorde­re Führungsrahmen nach hinten gegen den hinteren Führungsrah­men und dieser selbst wiederum an den Tragkörper oder einen anderen feststehenden Teil der Vorrichtung gepreßt wird. Der Spannrahmen selbst stützt sich dabei in den Halteflanschen ab.

    [0009] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß auf jede der sich gegenüberliegenden Seiten jeweils im mittleren Bereich eine Schrägfläche angeordnet ist.

    [0010] Aus Sicherheitsgründen gegen ein Verkanten bzw. Kippen kann man im Bedarfsfalle auch auf jede der sich gegenüberliegen­den Seiten zwei auf Abstand voneinander angeordnete Schräg­flächen vorsehen. Dabei ist lediglich darauf zu achten, daß beim Einschieben des Spannrahmens die weiter vorne bzw. un­ten liegenden Schrägflächen des Spannrahmens an den Schräg­flächen des Führungsrahmens, welche zuerst beim Einschieben passiert werden, vorbei gelangen. Hierzu können diese Schräg­flächen z.B. seitlich versetzt zueinander liegen.

    [0011] In erfindungsgemäßer Ausgestaltung kann der Spannrahmen zwei seitliche Holme aufweisen, an denen Schrägflächen angeordnet sind, wobei die beiden Holme durch ein oberes Joch miteinan­der verbunden sind und mit ihren freien Enden in Aussparun­gen der Halteflansche gehalten sind.

    [0012] Die erfindungsgemäßen keilförmigen Schrägflächen können so ausgebildet sein, daß sie selbsthemmend sind. Zur Erhöhung der Sicherheit kann jedoch vorgesehen sein, daß der Spannrah­men zusätzlich noch mit einer Sicherungseinrichtung gegen ein Lösen der Verkeilung versehen ist.

    [0013] Hierfür sind die verschiedenartigsten Sicherungseinrichtun­gen möglich. So kann sie z.B. ein Sperrglied aufweisen, was den Spannrahmen gegen den vorderen Führungsrahmen preßt, wo­ bei sich das Spannglied an dem Trägkörper oder einem anderen feststehenden Teil abstützt.

    [0014] Dabei kann des Spannglied wenigstens ein Spannschraube auf­weisen, die in eine Gewindebohrung einer über dem oberen Joch des Spannrahmens angeordneten Spannleiste geschraubt ist, wobei das Schraubenende auf das Joch drückt und die Spannleiste in einer Aussparung des Tragkörpers gehalten ist.

    [0015] Diese Ausgestaltung stellt eine einfache und schnell wirksa­me Sicherungseinrichtung dar. Wenn nur eine Spannschraube verwendet wird, wird man diese im zentralen mittleren Be­reich angreifen lassen. Zur Vermeidung von eventuellen Kipp­bewegungen bzw. für eine gleichmäßige Belastung können je­doch auch ggf. zwei auf Abstand voneinander angeordnete Spannschrauben vorhanden sein, welche das Joch des Spannrah­mens und damit den Spannrahmen selbst in Richtung auf eine Sicherung der Verkeilung, d.h. auf ein weiteres Einschieben des Spannrahmens gegen den vorderen Führungsrahmen vor­spannt.

    [0016] Statt einer Sicherungseinrichtung mit ein oder mehreren Spannschrauben können selbstverständlich auch noch im Rahmen der Erfindung andere Sicherungseinrichtungen verwendet wer­den. Dabei sollte lediglich dafür gesorgt werden, daß das Si­ chern möglichst einfach und schnell erfolgen kann. Dies ist z.B. auch durch eine Exzenter-Sicherungseinrichtung oder ei­ne Kniehebelspanneinrichtung möglich, wobei sich jedesmal ein Teil der Sicherungseinrichtung an dem Tragholm oder ei­nem anderen feststehenden Teil des Gehäuses abstützt und der bewegliche Teil den Spannrahmen weiter in Richtung einer Ver­keilung drückt.

    [0017] Die erfindungsgemäße Spanneinrichtung mit dem Spannrahmen er­möglicht auch noch eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung. Soll das zu schneidende Gut in Würfelform ge­schnitten werden, so ist im allgemeinen vor dem Gattermesser noch ein drehbares Trennmesser angeordnet, das das in Strei­fen geschnittene Schneidgut in Würfelform abschneidet. Beim Schneiden von Fleisch, insbesondere bei sehnigem Fleisch hän­gen die einzelnen Stücke mitunter noch über einzelne Fasern zusammen bzw. weicht das Schneidgut beim Trennschnitt auf­grund des Messerdruckes entsprechend aus. Dies gilt insbeson­dere für die während eines Schneidvorganges zuletzt zu schneidenden Streifen. Aus diesem Grunde ist es bekannt, seitlich vor dem Gattermesser einen Gegenhalter anzuordnen, an dem sich das Fleisch abstützen kann, womit der Trenn­schnitt exakter wird. Der Gegenhalter war bisher an einem feststehenden Teil des Gehäuses befestigt. Dies bedeutete, daß zum Auswechseln des Gatterrahmens, was bei wechselndem Schneidgut relativ häufig vorkommen kann, der Gegenhalter je­ desmal vorher gesondert demontiert werden mußte.

    [0018] Erfindungsgemäß wird nun der Gegenhalter an dem Spannrahmen befestigt. Dies hat den Vorteil, daß beim Wechseln des Gat­termessers gleichzeitig mit Entfernung des Spannrahmens auch der Gegenhalter entfernt wird. Damit entfällt ein gesonder­ter Arbeitsgang.

    [0019] Der Gegenhalter kann auf der Vorderseite eines Holmes auf be­liebige Weise befestigt sein.

    [0020] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig dargestellt.

    [0021] Es zeigt:

    Fig. 1: eine Ansicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung von vorne

    Fig. 2: einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1

    Fig. 3: einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1

    Fig. 4: ausschnittsweise eine Draufsicht auf den Spannrahmen.



    [0022] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Schneiden von Lebensmit­teln selbst ist von allgemein bekanntem Aufbau, weshalb nach­folgend nur der vordere Bereich der Vorrichtung mit dem Gat­terblock beschrieben wird. Das zu schneidende Schneidgut be­findet sich in einem Schacht 1, wobei ein Vorschubstempel 2 das Schneidgut über eine Öffnung 3 durch einen Gatterblock 4 drückt. Der Gatterblock 4 weist einen Tragkörper 5 auf, von dem aus sich jeweils seitlich auf der Oberseite Halteflan­sche 6 und auf der Unterseite Halteflansche 7 nach vorne er­strecken. Die Halteflanschen 6 und 7 dienen zur Führung für einen ersten bzw. hinteren Führungsrahmen 8 und einen zwei­ten bzw. vorderen Führungsrahmen 9. Hierzu werden die beiden Führungsrahmen 8 und 9 von vorne her zwischen die Halteflan­schen 6 und 7 eingeschoben. Der Tragkörper 5, an dem die Hal­teflanschen 6 und 7 angeordnet sind, ist an einem feststehen­den Teil 14 der Vorrichtung auf beliebige Weise, z.B. durch Schrauben, befestigt.

    [0023] Die beiden Führungsrahmen 8 und 9 sind in üblicher Weise mit Bohrungen versehen, welche beim Führungsrahmen 9 in horizon­taler Richtung und beim Führungsrahmen 8 in vertikaler Rich­tung verlaufen. Durch diese Bohrungen sind jeweils Führungs­stangen 10 gesteckt. Jeweils zwei Führungsstangen 10 bilden einen Teil eines Messergatters 11 bzw. 12, in welchem in be­ kannter Weise mehrere Messer 13 horizontal bzw. vertikal an­geordnet sind. In der Fig. 1 sind aus Übersichtlichkeitsgrün­den jeweils nur einige der Messer dargestellt. Aus dieser Fi­gur ist auch ersichtlich, daß sich auf diese Weise ein git­terartiger Aufbau bildet, durch den das Schneidgut beim Durchdrücken in Streifenform geschnitten wird. Gleichzeitig werden dabei die beiden Messergatter 11 und 12 horizontal bzw. vertikal hin und her bewegt.

    [0024] Zum Verspannen bzw. zum Festklemmen der Führungsrahmen 8 und 9 an den Tragkörper 4 bzw. dem feststehenden Teil 14 der Vor­richtung dient ein Spannrahmen 15. Wie insbesondere aus der Fig. 1 ersichtlich ist, besteht der Spannrahmen 15 aus zwei seitlichen Holmen 16 und 17, die auf der Oberseite durch ein Joch 18 miteinander verbunden sind. Auf der Innenseite der beiden Holme 16 und 17, d.h. auf der der Vorrichtung zuge­wandten Seite, sind diese im mittleren Bereich mit einer Schrägfläche 19 versehen. Der vordere Führungsrahmen 9 wiede­rum ist auf seinen beiden Seiten mit seitlichen Erweiterun­gen 20 versehen, die außenseitig ebenfalls jeweils mit einer Schrägfläche 21 versehen sind. Die Schrägflächen 21 und 19 sind in ihren Winkeln einander angepaßt. Wie ersichtlich (Fig. 3) wird der Spannrahmen von oben her in Aussparungen 22 und 23 in den Halteflanschen 6 und 7 eingeschoben. Im na­hezu eingeschobenen Zustand treffen dabei die beiden Schräg­flächen 19 auf die komplementär dazu liegenden Schrägflächen 21 in dem Führungsrahmen 9. Durch einen weiteren Druck nach unten, was z.B. durch einen Schlag erfolgen kann, wird dann der vordere Führungsrahmen 9 gegen den hinteren Führungsrah­men 8 und dieser gegen den Tragkörper 5 bzw. den feststehen­den Teil 14 der Vorrichtung gepreßt. Durch die Keilwirkung wird dabei eine sichere und einwandfreie Anpressung erreicht und zwar ohne daß zwischen den einzelnen Teilen seitliche Spalte verbleiben oder während des Schneidens entstehen kön­nen, durch die Schneidgut austreten könnte.

    [0025] Zum Lösen ist es lediglich erforderlich, den Spannrahmen ggf. durch einen leichten Schlag von unten nach oben wieder zu lösen, wonach auf einfache Weise die Führungsrahmen 8 und 9 mit den Gattermessern gewechselt werden können.

    [0026] Zur Sicherung gegen ein unabsichtliches Lösen kann noch eine Sicherungseinrichtung 24 vorgesehen sein, die sicherstellt, daß der Spannrahmen 15 nicht unbeabsichtigt nach oben gescho­ben werden kann.

    [0027] Die Sicherungseinrichtung 24 kann z.B. eine Spannleiste 25 aufweisen, die in Aussparungen in zwei seitlichen Flanschen 26 des Tragkörpers 5 liegt. Die Spannleiste 25 ist in ihrem mittleren Bereich, d.h. in einer vertikalen Mittelebene der Vorrichtung - bezogen auf den Schacht 1 - mit einer Gewinde­bohrung versehen, durch die eine Spannschraube 27 geschraubt ist. Das freie Ende der Spannschraube 27 drückt auf einen Spannklotz 28, welcher auf dem Joch 18 des Spannrahmens 15 aufliegt. Selbstverständlich kann der Spannklotz 28 im Be­darfsfalle auch entfallen. Ebenso wie auch zwei Spannschrau­ben 27 auf Abstand nebeneinander angeordnet sein können.

    [0028] Zum Sichern des Spannrahmens 15 in der Verkeilungsposition ist es lediglich erforderlich, die Spannschraube 27 entspre­chend zu verdrehen. Dabei stützt sich die Spannleiste 25 in den Aussparungen in den Flanschen 26 ab, während der Spann­klotz 28 eine nach unten gerichtete Kraft auf den Spannrah­men 15 ausübt.

    [0029] Aus den Fig. 2 und 4 ist weiterhin auch ersichtlich, daß an dem Spannrahmen 15 auf seiner Vorderseite und zwar auf einer Seite ein Gegenhalter 29 (gestrichelt dargestellt) angeord­net ist. In Fig. 1 ist der Gegenhalter 29 aus Übersichtlich­keitsgründen nicht dargestellt. Die Befestigung des Gegenhal­ters 29 an dem Spannrahmen 15 kann auf beliebige Weise, z.B. durch Schrauben, erfolgen. Funktion und Wirkungsweise des Ge­genhalters 29 sind bekannt, weshalb nachfolgend nur noch kurz darauf eingegangen wird. Durch den Spalt zwischen dem vorderen Führungsrahmen 9 und dem Gegenhalter 29 läuft ein nicht dargestelltes Abtrennmesser, das die in Streifenform aus den beiden Messergattern 11 und 12 kommenden Streifen in Würfelform abtrennt. Hierzu rotiert das im allgemeinen si­ chelförmige Abtrennmesser vor dem vorderen Führungsrahmen 9. In der dargestellten Ausführung tritt das Abtrennmesser von links her vor den Führungsrahmen 9. Dies bedeutet, daß das Schneidgut, z.B. Fleisch, beginnend von links nach rechts ab­getrennt wird. Die zuletzt abzuschneidenden Fleischstücke neigen dazu, dem Schnitt auszuweichen, was durch den Gegen­halter 29, an dem die Fleischstreifen sich abstützen können, verhindert wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Schneiden von Lebensmitteln, insbesondere von Fleisch, Speck und Wurst, mit einem Tragkörper, von dem aus Halteflansche nach vorne ragen und mit einem vorderen und einem hinteren in den Halteflanschen gelagerten Führungs­rahmen, in denen senkrecht zueinander und zur Vorschubrich­tung des Schneidgutes bewegbare Gattermesser geführt sind, wobei die Führungsrahmen durch eine Spanneinrichtung ge­spannt sind und sich dabei an dem Tragkörper oder einem fest­ stehenden Teil abstützen,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der vordere Führungsrahmen (9) an zwei gegenüberliegenden Seiten auf seiner Außenseite wenigstens eine keilförmige Schrägfläche (21) aufweist, und daß über den vorderen Füh­rungsrahmen (9) ein Spannrahmen (15) geschoben ist, der auf der der Außenseite des vorderen Führungsrahmens (9) mit den Schrägflächen (21) zugewandten Seite ebenfalls keilförmige Schrägflächen (19) aufweist, die zu den Schrägflächen (21) an dem vorderen Führungsrahmen (9) komplementär sind, wobei sich der Spannrahmen (15) in den Halteflanschen (6,7) des Tragkörpers (5) abstützt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    auf jeder der sich gegenüberliegenden Seiten jeweils im mitt­leren Bereich eine Schrägfläche (19 bzw. 21) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    auf jeder der sich gegenüberliegenden Seiten jeweils zwei auf Abstand voneinander angeordnete Schrägflächen vorgesehen sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Spannrahmen (15) zwei seitliche Holme (16,17) aufweist, an denen die Schrägflächen (19) angeordnet sind, wobei die beiden Holme (16,17) durch ein oberes Joch (18) miteinander verbunden sind und mit ihren freien Enden in Aussparungen (22,23) der Halteflansche (6,7) gehalten sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Spannrahmen (15) mit einer Sicherungseinrichtung (24) ge­gen ein Lösen der Verkeilung versehen ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Sicherungseinrichtung (24) ein Spannglied (27) aufweist, das den Spannrahmen (15) gegen den vorderen Führungsrahmen (9) preßt, wobei sich das Spannglied an dem Tragkörper (5) oder einem anderen festehenden Teil abstützt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Spannglied wenigstens eine Spannschraube (27) aufweist, die in eine Gewindebohrung einer über dem oberen Joch (18) des Spannrahmens (15) angeordneten Spannleiste (25) ge­schraubt ist, wobei das Schraubenende auf das Joch (18) drückt und die Spannleiste (25) in einer Aussparung des Trag­körpers (5 bzw. 26) gehalten ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    vor dem Spannrahmen (15) - wie bekannt - ein drehbares Trenn­messer zum Abschneiden des durch die Gattermesser in Strei­fen geschnittenen Schneidgutes angeordnet ist und daß der Spannrahmen (15) mit einem Gegenhalter (29) für das Schneid­gut versehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Gegenhalter (19) auf der Vorderseite eines Holmes (17) befestigt ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Sicherungseinrichtung eine Kniehebelspanneinrichtung oder eine Exzenterspanneinrichtung aufweist.
     




    Zeichnung