(19)
(11) EP 0 232 733 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.1987  Patentblatt  1987/34

(21) Anmeldenummer: 87100379.4

(22) Anmeldetag:  14.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05C 17/00, B05B 7/04, B01F 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 10.02.1986 CH 534/86

(71) Anmelder: Keller, Wilhelm A.
CH-6330 Cham (CH)

(72) Erfinder:
  • Keller, Wilhelm A.
    CH-6330 Cham (CH)

(74) Vertreter: Kägi, Otto Patentanwalt 
St. Jakobstrasse 48 Postfach 201
6330 Cham
6330 Cham (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zweikomponenten-Austrageinrichtung


    (57) Bei einer Zweikomponenten-Austragkartusche (l) und ange­schlossenem Strömungsmischer (l0) besteht die Aufgabe, nach begonnenem Austrag eine Aushärtung der Komponenten im Be­reich der Anschlussstelle (20) des Mischers und in der Kar­tuschenmündung (6) während Wartezeiten zu verhindern. Dies wird erreicht durch gegenseitige Ausrichtung in der Drehla­ge und dichten axialen Anschluss zwischen der Eintrittskan­te (l5) des ersten Flügels (l4) des Mischers (l0) und der die Austragkanäle (5) trennenden Wand (4) der Kartuschen­mündung (6). Dadurch wird die Trennwand axial in das Mischer­rohr (ll) hinein verlängert und die Austragkanäle werden über die Anschlussstelle (20) hinaus getrennt weitergeführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zweikomponenten-Austrag­einrichtung, enthaltend eine Austragkartusche mit zwei aus je einem Vorratsraum in einen gemeinsamen Mündungsteil füh­renden, durch eine Wand getrennten Austragkanälen sowie ei­nen an die Mündung anschliessenden, auswechselbaren Strö­mungsmischer mit in einem Mischerrohr längs aneinandergereihten, abwechselnd rechts- und linksdrehend gewundenen und in der Drehlage gegeneinander versetzt gehaltenen Mischflügeln.

    [0002] Austrageinrichtungen dieser Art dienen in bekannter Weise zur Verarbeitung von mancherlei pastenartigen oder dickflüssigen Massen, wie Klebern, Fugendichtmassen, Lacken usw., die in zwei Komponenten getrennt aufbewahrt, zur Verwendung jedoch vermischt werden müssen, wodurch sie miteinander zur chemi­schen Reaktion - in der Regel eine Verfestigung bzw. Aushär­tung - gebracht werden. Bei Benutzung der Austrageinrichtung wird der Kartuscheninhalt aus jedem Vorratsraum durch Betä­tigung eines Förderkolbens durch die Kartuschenmündung aus­gepresst, worauf er den daran angeschlossenen Mischer durch­strömt, wo die beiden Komponenten innig vermischt werden. Zu­meist wird der Kartuscheninhalt in mehreren Teilportionen mit dazwischenliegenden Wartezeiten ausgetragen, während denen jedoch die im Mischer zusammengeführten Komponenten zu rea­gieren beginnen. Bei längeren Wartezeiten wird der Mischer dadurch unbrauchbar und muss ersetzt werden. Hierbei ergibt sich die Schwierigkeit, dass die Komponenten bereits am Uebergang zwischen Kartusche und Mischer und infolge Diffu­sion oft bis in die Kartuschenmündung hinein aushärten. Dies kann das Abtrennen des meist auf der Kartusche belassenen Mischers erschweren, vor allem aber behindern in der Masse entstehende Verhärtungen oder "Knollen" den weiteren Austrag des Kartuscheninhalts, oder es stellen sich Mängel bei der Applikation ein, wie Oberflächenfehler bei Lackierungen, man­gelhafte Verklebungen usw.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Schwierigkeit zu beseiti­gen und auch bei wiederholter Auswechslung des Mischers und nach längeren Wartezeiten den störungsfreien weiteren Austrag des Kartuscheninhalts und dessen einwandfreie Applikation zu gewährleisten.

    [0004] Die erfindungsgemässe Zweikomponenten-Austrageinrichtung, mit welcher dies erreicht wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass der erste Flügel des Mischers mit seiner Eintrittskante an die Trennwand der Kartuschenmündung dicht anschliesst und die beiden genannten Kanäle über die Anschlussstelle des Mischers hinaus getrennt weiterführt.

    [0005] Die Erfindung betrifft ausserdem einen Strömungsmischer der oben erwähnten Art, welcher zum Anschluss an die genannte Zweikomponenten-Austragkartusche bestimmt ist. Erfindungsge­mäss ist dieser Mischer dadurch gekennzeichnet, dass der er­ste Flügel im Mischerrohr so fixiert und der Mischer zum An­schluss an die Kartusche in bestimmter Drehlage so gestaltet ist, dass der genannte Flügel mit seiner Eintrittskante zum dichten Anliegen an die Kanaltrennwand kommt und diese über die Anschlussstelle hinaus fortsetzt.

    [0006] Damit wird die gestellte Aufgabe auf verblüffend einfache Weise gelöst, indem die Herstellung weder der Kartusche noch des Strömungsmischers einen Mehraufwand gegenüber bekannten Ausführungen erfordert. Ein solcher wäre gerade beim Mischer höchst unerwünscht, weil aus den oben geschilderten Gründen für jede Kartusche mehrere Stück benötigt werden und die Mi­scher bei dieser Anwendung deshalb als möglichst billige Weg­werfartikel gelten müssen.

    [0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispie­len in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert.

    Fig. l zeigt eine Austrageinrichtung, bestehend aus Zweikom­ponenten-Kartusche und Strömungsmischer, in teilweise geschnittener Seitenansicht,

    Fig. 2 ist eine Ansicht der Kartusche nach Fig. l von der Mündungsseite her gesehen, und

    Fig. 3 zeigt den Mischer nach Fig. l von der an die Kartusche anzuschliessenden Eintrittseite her.



    [0008] Die Zweikomponenten- oder Doppelkartusche l der in Fig. l dargestellten Austrageinrichtung weist zwei nebeneinanderlie­gende, zylindrische Vorratsbehälter 2 auf, die je mit einem Förderkolben 3 für den Austrag des Kartuscheninhalts versehen sind. Aus dem Vorratsraum in jedem Zylinder 2 führt je ein Austragkanal 5 in einem gemeinsamen Mündungsteil 6 der Kartu­sche, wobei die Kanäle 5 bis zur Mündung durch eine Wand 4 ge­trennt sind. Zur lösbaren Befestigung eines an die Kartuschen­mündung anschliessenden Strömungsmischers l0 weist die Kartu­sche l eine den Mündungsteil 6 umgebende Sockelplatte 7 auf, die zur Halterung des Mischers nach Art eines Bajonettver­schlusses zwei gegenüberliegende Halteklauen 8 aufweist.

    [0009] Der Strömungsmischer l0 (auch "statischer Mischer" genannt) weist ein Mischerrohr ll auf, welches eingangsseitig über den Mündungsteil 6 passend konisch ausgebildet und mit einem Flansch l2 versehen ist. Beim Anschliessen des Mischers an die Kartusche wird der Flansch l2 in gegenüber Fig. 3 um 90 Grad versetzter Drehlage zwischen den Klauen 8 auf die Sok­kelplatte 7 gesetzt und dann um eine Viertelsdrehung gedreht, wobei der Flansch unter die Klauen 8 greift. Durch zwei auf dem Flansch l2 vorgesehene Anschläge l3, die an den Klauen 8 zur Anlage kommen, ist die Drehlage des angeschlossenen Mi­schers l0 gegenüber der Kartusche bestimmt.

    [0010] Im Rohr ll des Strömungsmischers befinden sich in an sich be­kannter Weise längs aneinandergereiht eine Anzahl abwechselnd rechts- und linksdrehend gewundene Mischflügel l4, l6, die jeweils in der Drehlage gegeneinander um 90 Grad versetzt sind. Bei der vorliegenden Mischerbauart ist vorzugsweise die Ge­samtheit der Mischflügel l4, l6 einteilig als Kunststoff-­Spritzteil gefertigt und als Mischelement insgesamt im Mischer­rohr ll gehalten, jedoch ist auch eine Gruppierung der Flügel zu zwei oder mehreren Teilelementen möglich.

    [0011] Wesentlich bei der vorliegenden Erfindung ist, dass der erste Flügel l4 des Mischers so im Mischerrohr ll gehalten ist, dass seine Eintrittskante l5 beim beschriebenen Anschluss des Mi­schers l0 an die Doppelkartusche l zur Trennwand 4 der Kartu­schenmündung parallel liegt und an diese dicht anschliesst. Dadurch bildet der erste Flügel l4 eine - wenn auch gewundene - ­Fortsetzung der Trennwand 4 in das Mischerrohr ll hinein, d.h. die Austragkanäle 5 im Mündungsteil 6 der Kartusche werden über die Anschlussstelle 20 des Mischers hinaus getrennt wei­tergeführt. Die bei Betätigung der Austrageinrichtung durch die beiden Kanäle 5 austretenden Komponentenströme treffen so­mit nicht bereits beim Verlassen der Kartuschenmündung aufein­ander, sondern erstmals beim Uebergang vom ersten Flügel l4 zum nachfolgenden Flügel l6. Damit ist gewährleistet, dass auch bei längerem Liegenlassen der Austrageinrichtung nach begonnenem Austrag im Anschlussbereich des Mischers (Stelle 20) und vor allem in der Kartuschenmündung keine Reaktion bzw. Verhärtung des Kartuscheninhalts stattfindet, d.h. die Aus­härtung oder "Knollenbildung" erfolgt ausschliesslich weiter vorn (in Strömungsrichtung) im ohnehin nicht weiter verwend­baren Mischer.

    [0012] Die erforderliche Relativlage des ersten Flügels l4 im Mi­scherrohr ll (und damit natürlich auch der nachfolgenden Flü­gel l6) kann lediglich durch Haftsitz, d.h. Abstimmung der Durchmesser des Flügels und der Rohr-Bohrung sichergestellt werden. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist dagegen der Flügel l4 im Bereich der Eintrittskante l5 in Richtung des Rohrdurchmessers etwas verlängert und in entsprechenden kleinen Ausnehmungen l7 in der Rohrwand gehalten (Fig. 3). Auf diese Weise kann auch eine für den dichten Anschluss emp­fehlenswerte axiale Anpressung der Kante l5 an die Stirnseite der Trennwand 4 leicht erreicht werden. Die Eintrittskante l5 kann mit Vorteil auch schneidenartig gestaltet werden. Wenn, wie üblich, samtliche Flügel l4, l6 ein einteiliges Mischele­ment (z.B. ein Kunststoff-Spritzteil) bilden, ergibt sich die weitere Möglichkeit, das Mischelement am Austrittsende l8 ge­genüber dem Rohr ll axial und in der Drehlage zu positionie­ren, z.B. mittels nockenartiger Führungen an der Innenwand des Rohres ll (nicht dargestellt), um den richtigen Anschluss der Eintrittskante l5 sicherzustellen; durch geeignete Län­genbemessung von Mischelement und Rohr lässt sich dann auch ein federnd dichtes Anliegen der Eintrittskante l5 durch leichtes axiales Zusammendrücken des Mischelementes beim Auf­setzen des Mischers l0 auf die Kartusche l erreichen.


    Ansprüche

    1. Zweikomponenten-Austrageinrichtung, enthaltend eine Aus­tragkartusche mit zwei aus je einem Vorratsraum in einen gemeinsamen Mündungsteil führenden, durch eine Wand ge­trennten Austragkanälen sowie einen an die Mündung an­schliessenden, auswechselbaren Strömungsmischer mit in einem Mischerrohr längs aneinandergereihten, abwechselnd rechts- und linksdrehend gewundenen und in der Drehlage gegeneinander versetzt gehaltenen Mischflügeln, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Flügel (l4) des Mischers (l0) mit seiner Eintrittskante (l5) an die Trennwand (4) der Kartuschenmündung (6) dicht anschliesst und die bei­den Kanäle (5) über die Anschlussstelle (20) hinaus ge­trennt weiterführt.
     
    2. Zweikomponenten-Austrageinrichtung nach Anspruch l, da­durch gekennzeichnet, dass die genannte Eintrittskante (l5) an der Trennwand (4) stirnseitig unter axialer Pres­sung anliegt.
     
    3. Strömungsmischer, welcher zum lösbaren Anschluss an die eine Kanaltrennwand enthaltende Mündung einer Zweikompo­nenten-Austragkartusche bestimmt ist und welcher in ei­nem Mischerrohr längs aneinandergereihte, abwechselnd rechts- und linksdrehend gewundene und in der Drehlage gegeneinander versetzt gehaltene Mischflügel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Flügel (l4) im Mischerrohr (ll) so fixiert und der Mischer (l0) zum An­ schluss an die Kartusche (l) in bestimmter Drehlage so gestaltet ist, dass der genannte Flügel (l4) mit seiner Eintrittskante (l5) zum dichten Anliegen an die Kanal­trennwand (4) kommt und diese über die Anschlussstelle (20) hinaus fortsetzt.
     
    4. Strömungsmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens der erste Flügel (l4) im Mischerrohr (ll) durch Haftsitz gehalten ist.
     
    5. Strömungsmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Flügel (l4, l6) des Mischers (l0) ein ein­teiliges Mischelement bilden, welches am Austrittsende (l8) im Mischerrohr (ll) axial und in der Drehlage fixiert ist.
     
    6. Strömungsmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Flügel (l4) im Bereich seiner Eintritts­kante (l5) in Richtung des Rohrdurchmessers verlängert und in entsprechenden Ausnehmungen (l7) in der Rohrwand gehalten ist.
     




    Zeichnung