Kuppelstück zum Verbinden von Containern

Abstract

 Das Kuppelstück für die Verbindung zweier Container­eckbeschläge besitzt ein Gehäuse (10) mit oberem und unterem Mittelstück (21, 22), einem Verriegelungsbol­zen (16) sowie zwei an dessen aus dem Gehäuse (10) herausragenden freien Enden befestigten Querriegeln (16 und 17). Das untere Mittelstück (22) ist nur teil­weise der Kontur einer Öffnung eines Containereckbe­schlages angepaßt, so daß der untere Querriegel (17) seitlich darüber hinaussteht. In der Entriegelungs­stellung sind oberer und unterer Querriegel (16, 17) um einen Winkel (24) gegeneinander verdreht, so daß zuerst der untere Querriegel (17) in den Container­eckbeschlag eingeführt werden muß, dann das gesamte Gehäuse um diesen Winkel (24) gedreht werden muß, bevor der obere Querriegel (16) gegenüber der Öffnung des Con­tainereckbeschlages des oberen Containers richtig aus­gerichtet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kuppelstück zum Verbinden von Containern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Mit einem solchen Kuppelstück können Container von ge­normter Bauweise in senkrechter Lage übereinander mit­einander verbunden werden. Die Container weisen hierbei international genormte Eckbeschläge auf, die in ihrer waagerechten Fläche Öffnungen aufweisen. Es sind Kuppel­stücke der eingangs genannten Art, die allgemein auch mit "Twistlock" bezeichnet werden, bekannt, bei denen die Verbindungskraft (Verankerungskraft) ausschließlich über die Querriegel und den Verriegelungsbolzen übertra­gen wird.

[0003] Eine andere Art bekannter Twistlocks wird im Fachjargon als "permanent base twistlock" bezeichnet. Ihr Gehäuse ist an einem Ende mit einem Fuß ausgestattet, der durch Drehen des Gehäuses in dem Eckbeschlag des einen (unte­ren) Containers verankert wird. Hier ist lediglich am obe­ren Ende des Verriegelungsbolzens ein Querriegel vorgese­hen. Das untere Ende des Bolzens ist drehbar im Gehäuse verankert oder durch kleine Querriegel bzw. Flansche an der unteren Außenseite des Gehäuses. Die Kraftübertragung erfolgt hier unter Mitwirkung des Gehäuses. Der letzt­genannte Twistlock-Typ "permanent base" hat den Nachteil geringerer Belastbarkeit. Dies ist dadurch bedingt, daß die Drehverankerung des Verriegelungsbolzens im bzw. am Gehäuse kritisch ist. Andererseits hat dieser Typ aber auch große Vorteile, die für den zunehmenden Einsatz die­ses Typs sprechen. Dabei muß davon ausgegangen werden, daß im Hafenbetrieb bei der Verladung von Containern mit sehr geringer Sorgfalt gearbeitet wird. Es ist nicht sichergestellt, daß die Twistlocks stets in ein und der­selben Relativstellung an den Eckbeschlägen angebracht werden. Dies ist aber Voraussetzung, damit anhand der Stellung des Betätigungshebels (Handhebel) für den Ver­riegelungsbolzen von außen erkennbar ist, ob sich das Twistlock zwischen den Containern in der Verriegelungs­stellung oder in der Entriegelungsstellung befindet. Die Twistlocks sind so ausgelegt, daß bei ordnungsgemäßer Montage in bezug auf oben und unten der Handhebel in der Verriegelungsstellung stets nach links gerichtet ist. Bei der Kontrolle der Schiffsladung kann dadurch optisch durch Überprüfen der Relativstellung des Handhebels festgestellt werden, ob die Verriegelung gegeben ist oder nicht. Diese Kontrolle ist notwendigerweise fehlerhaft, wenn die Twist­locks auf den Kopf gestellt montiert sind. Dies gilt nur für den eingangs zuerst genannten Twistlock-Typ.

[0004] Bei einem Twistlock des Typs "permanent base" besteht die­ses Risiko nicht, weil eine Montage nur mit nach unten ge­richtetem "Verankerungsfuß" des Gehäuses möglich ist. Es ist nämlich erforderlich, daß das Gehäuse zur Montage für den Eingriff der seitlichen Flansche des Fußes in der Öffnung des Eckbeschlags gedreht wird. Mit anderen Wor­ten: das Gehäuse wird in den Eckbeschlag eingesetzt und dann gedreht. Erst nach dieser Drehung ist der obere, noch freie Querriegel richtig ausgerichtet, um in den Eckbeschlag des oberen Containers eingreifen zu können.

[0005] Wenn versehentlich ein solches Twistlock seitenverkehrt eingesetzt wird, also mit schwenkbarem Querriegel nach unten, würde der nach oben gerichtete Verankerungsfuß des Gehäuses ein für das Aufsetzen des oberen Contai­ners ungeeignete Stellung aufweisen. Der Eckbeschlag könnte dann nicht über den verdrehten bzw. schief stehen­den Verankerungsfuß gebracht werden. Aus diesem Grunde sind beim Verladen der Container mit derartigen Twist­locks Fehler nicht möglich.

[0006] Es bleibt jedoch der oben geschilderte Nachteil der ge­ringeren Belastbarkeit.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, das eingangs genannte Kup­pelstück dahingehend zu verbessern, daß die Vorteile des "permanent base twistlock" behalten werden, der Nach­teil der geringeren Belastbarkeit aber vermieden wird. Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0008] Der Grundgedanke der Erfindung liegt darin, daß ein "unechtes" permanent base twistlock geschaffen wird, bei dem auch unten eine Verriegelung über einen schwenkba­ren Querriegel erfolgt. Der untere Querriegel nimmt dabei in der entriegelten Stellung eine Relativstellung zum Gehäuse bzw. zum Konus bzw. Mittelteil des Gehäuses ein, der eine Handhabung wie bei einem permanent base twistlock erfordert. Der untere Querriegel ragt dabei mit Rand- bzw. Eckbereichen in dieser Stellung seitlich über den Konus bzw. das Mittelteil hinaus. Dadurch ist eine Einführung in den Eckbeschlag des Containers nur möglich, wenn das Gehäuse zunächst in gedrehter Stellung eingeführt wird und sodann - nach dem Einführen - gedreht wird. Danach wird dann der untere Querriegel durch Betätigen des Hand­hebels bzw. Drehen des Verriegelungsbolzens in eine im wesentlichen quer gerichtete Verriegelungsstellung bewegt. Bei der Erfindung wird somit das Konstruktionsprinzip "Verriegelungsbolzen" mit zwei Querriegeln übernommen. Auf der anderen Seite ist aber auch die Eigenschaft eines permanent base twistlock verwirklicht,und zwar durch die entsprechende Ausgangsstellung des unteren Riegels in der entriegelten Stellung.

[0009] In der entriegelten Stellung wird die Relativstellung des Querriegels durch Anschläge bzw. Knaggen am Gehäuse, näm­lich an den Ecken des Mittelteils, bestimmt.

[0010] Die Anschläge bzw. Knaggen haben darüber hinaus die Auf­gabe, bei einer falschen Montage, als bei auf den Kopf gestelltem Twistlock, zu verhindern, daß gleichwohl ein Container auf den darunter liegenden Container aufgesetzt werden kann. Dieses wäre bei fehlenden Anschlägen bzw. Knaggen denkbar, weil der dann fälschlich oben liegende Querriegel unter Umständen durch das Gewicht des aufge­setzten Containers (gewaltsam) so weit verdeckt werden könnte, bis er durch die entsprechende Öffnung im Eckbe­schlag sich hindurchzwängen ließe. Auch die flache Aus­bildung des (unteren) Querriegels trägt im übrigen dazu bei, bei falsch herum montiertem Twistlock ein zwangs­weises Verdrehen des Querriegels zu verhindern.

[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Kuppelstücks nach der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie D-D gesehen in Richtung des Pfeiles I der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Oberseite des Kupplungsstückes,gesehen in Richtung des Pfeiles II der Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie A-A der Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie B-B der Fig. 1;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie C-C der Fig. 1; und

Fig. 7 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des Kuppelstückes, gesehen in Richtung des Pfeiles III der Fig. 1.

[0012] Das Kuppelstück besitzt ein Gehäuse 10, das hier als zwei­geteiltes Gehäuse mit den Gehäuseteilen 10 und 11 ausge­bildet ist. Es kann allerdings auch ein einteiliges Ge­häuse verwendet werden. Die beiden Gehäuseteile 11 und 12 sind durch Schrauben 13 und 14, die teilweise im Gehäuse versenkt sind, miteinander verbunden. In einer durch das Gehäuse durchgehenden Bohrung ist ein drehbarer Verriege­lungsbolzen 15 gelagert, der an seinen beiden, aus dem Gehäuse 10 herausragenden Enden einen oberen (konischen) Querriegel 16 herkömmlicher Bauart sowie einen unteren, jedoch abgeflachten Querriegel 17 trägt. Durch die Ab­flachung des unteren Querriegels 17 ist seine nach außen weisende Fläche ebenflächig im Gegensatz zum gegenüber­liegenden, oberen Querriegel 16. Der Verriegelungsbolzen 15 und damit die fest mit ihm verbundenen Querriegel 16, 17 können gemeinsam um die Achse des Verriegelungsbolzens 15 gedreht werden, und zwar über einen aus einer etwa in der Mitte des Gehäuses 10 liegenden Gehäuseöffnung 18 aus­tretenden Betätigungshebel 19.

[0013] Das Gehäuse 10 hat in der Mitte eine Verbreiterung 20, de­ ren nach oben und unten gerichtete Fläche als Widerlager für die Container bzw. deren Eckbeschläge dient. Beid­seitig dieser Verbreiterung 20 hat das Gehäuse zwei Mit­telteile 21 und 22 bzw. Konen, die durch die Öffnung des Containereckbeschlages hindurchgreifen und an deren Kon­tur angepaßt sind.

[0014] Nach der Erfindung sind nun das untere Mittelstück 22 und der untere Querriegel 17 neuartig ausgebildet. Am deut­lichsten geht dies aus Fig. 2 hervor. Dort ist die Öffnung des Containereckbeschlages mit der gestrichelten Linie dargestellt, wobei das Kupplungsstück bereits eingesetzt und um einen Winkel 24 gedreht ist. Das Mittelstück 22 ist durch eine gestrichelte Linie dargestellt, wobei seine Längsachse 25 mit der Längsachse der Öffnung 23 des Con­tainereckbeschlages zusammenfällt. An zwei diagonal gegen­überliegenden Ecken in den Bereichen 26 und 27 ist das Mittelstück 22 jedoch abgeschnitten, so daß seine Seiten­wandung dort nicht an der nach innen weisenden Wandung der Öffnung 23 des Containereckbeschlages anliegt.

[0015] Weiterhin weist das Mittelstück 22 angrenzend an die ab­geschnittenen Bereiche 26 und 27 senkrecht nach unten ab­stehende Anschläge bzw. Knaggen 28 und 29 auf, die diago­nal einander gegenüberliegen. In der in Fig. 2 dargestell­ten Öffnungsstellung des Kuppelstückes ist der Querriegel 17 gegenüber der Längsachse 25 des Mittelstücks 22 um den Winkel 24 gedreht. Es steht also mit den Knaggen 28 und 29 gegenüberliegenden Seitanabschnitten 30 und 31 seitlich über das Mittelstück 22 hinaus. Weiterhin besitzt der Querriegel 17 angrenzend an die Knaggen 28 und 29 Ausneh­mungen, so daß in der Draufsicht bzw. der Schnittansicht der Fig. 2 Querriegel 17 und die beiden Knaggen 28, 29 eine Gesamtkontur bilden, die der Kontur der Öffnung 23 des Containereckbeschlages entspricht. Die Höhe der Knag­gen 28 und 29 ist etwas geringer als die Höhe des unte­ren Querriegels 17.

[0016] Hieraus ist nun zu erkennen, daß das Gehäuse mit unte­rem Querriegel 17 in Öffnungsstellung in die Öffnung 23 eingeführt werden kann und dann insgesamt um den Winkel 24 gedreht werden kann, bis die entsprechenden Seiten­wände des Mittelstückes 22 an der Innenwand der Öffnung 23 des Containereckbeschlages zum Anschlag kommen. Die­ser Winkel ist beispielsweise 20°. Bei dieser Drehung des Gehäuses wird nun gleichzeitig der untere Querrie­gel 17 mitgedreht, und zwar ebenfalls um den Winkel 24. Dabei hintergreifen die Abschnitte 30 und 31 den Con­tainereckbeschlag (Öffnung 23), so daß das Kuppelstück an dem Containereckbeschlag des unteren Containers vor­läufig fixiert ist. Durch diese Drehung, die auch der obere Querriegel 16 mitmacht, wird letzterer so ausge­richtet, daß er jetzt gegenüber der Öffnung des Container­eckbeschlages eines oberen Containers ausgefluchtet ist. Erst dann kann der obere Container aufgesetzt werden. Mit anderen Worten ist die Hauptachse 32 des oberen Quer­riegels 16 gegenüber der Hauptachse 33 des unteren Quer­riegels ebenfalls um den Winkel 24 verdreht.

[0017] Nach Aufsetzen des oberen Containers wird der Verriege­lungsbolzen 15 mittels des Betätigungshebels 19 gedreht (in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn), wodurch beide Quer­riegel 16 und 17 weitergedreht werden und die Verriege­lung vollendet wird.

[0018] Der Dreh- bzw. Schwenkbereich des Verriegelungsbolzens 16 durch Verschwenken des Betätigungshebels 19 ist noch deutlicher in den Fig. 3 und 5 zu erkennen. Der Betäti­gungshebel 19 kann dabei von der dargestellten Stellung in die Stellung gemäß der Linie 34 verschwenkt werden.

[0019] Fig. 4 zeigt einen Schnitt längs der Linie A-A der Fig.1 und damit einen Schnitt durch das obere Mittelstück 21. Hieraus ist auch die Lagerung des Verriegelungsbolzens 15 zu erkennen sowie die versenkte Anordnung der Schrau­be 14 sowie der Schraubenmutter 14ʹ.

[0020] Der Schnitt längs der Linie B-B der Fig. 1 ist in Fig.5 dargestellt. Der Betätigungshebel 19 ist fest mit dem Verriegelungsbolzen 15 verbunden, welcher in dem Mittel­bereich der Verbreiterung 20 zwei Rastkerben 35 und 36 aufweist, in welche eine durch eine Feder 37 vorgespann­te Kugel 20 in den beiden Grenzstellungen des Betätigungs­hebels 19 einrastet. Auch ist die Gehäuseöffnung 18 zu erkennen, aus welcher der Betätigungshebel 19 herausragt. Diese Öffnung ist im Prinzip trichterförmig,hat zumin­dest jedoch abgeschrägte Kanten 38 und 39, welche als An­schlag für die Betätigungshebel dienen. Die Rasteinrich­tung mit den Rastkerben 35 und 36 sowie der Kugel 40 die­nen primär dazu, ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Betätigungshebels zu verhindern.

[0021] Fig. 6 zeigt einen Schnitt längs der Linie C-C der Fig.1, d. h. einen Schnitt durch das untere Mittelstück 22. Hier ist wiederum besser die Form dieses Mittelstückes zu er­kennen sowie dessen Ausrichtung gegenüber dem unteren Querriegel 17. Insbesondere ist zu erkennen, wie der Querriegel mit seinen Bereichen 30 und 31 seitlich über das Mittelstück 22 hinausragt sowie der Versatz der Haupt­achsen 25 und 33 des Mittelstückes bzw. des Querriegels 17 um den Winkel 24.

[0022] Die Seitenansicht der Fig. 7 - in Richtung des Pfeiles III der Fig. 1 gesehen - zeigt noch genauer eine Ansicht auf die Gehäuseöffnung 18. Der obere Querriegel 17 zeigt dabei seine schmale Seite,während der untere Querriegel 17 aufgrund seiner Verdrehung um den Winkel 24 breiter er­scheint. Hieraus wird noch einmal sehr deutlich, daß die beiden Querriegel 16 und 17 in der Lage der Fig. 7 nicht gleichzeitig in ausgefluchtete Öffnungen von Container­eckbeschlägen eingeführt werden können. Vielmehr ist dazu erforderlich, daß zuerst der untere Querriegel 17 einge­führt wird, dann das Gehäuse gedreht wird und dann der obere Querriegel 16 in den entsprechenden Containereckbe­schlag eingeführt wird.

Ansprüche

1. Kuppelstück zum Verbinden von Containern, mit einem in einer durchgehenden Öffnung eines Gehäu­ses aus einer mittigen Verbreiterung in Form eines Widerlagers für die Container und beidseitig von dem­selben angeordneten Mittelteilen, in dem ein Ver­riegelungsbolzen drehbar gelagert ist, und mit an den Enden desselben außerhalb des Gehäuses angeordneten Querriegeln, die in bezug auf einen Eckbeschlag eines Containers alternativ in eine Verriegelungs- und eine Entriegelungsstellung bewegbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß der eine (untere) Querriegel (17) in der entriegelten Stellung eine Relativstellung zum Gehäuse (10) ein­nimmt, in der er mit seitlichen Bereichen (30, 31) über das Mittelteil (22) hinausragt.

2. Kuppelstück nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der (untere) Querriegel (17) bzw. dessen Hauptachse (33) gegenüber dem anderen (oberen) Querrie­gel (16) bzw. dessen Hauptachse (32) um einen Winkel (24) versetzt ist.

3. Kuppelstück nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der (untere) Querriegel (17) bzw. dessen Hauptachse (33) in der entriegelten Stellung eine Relativstellung zum Gehäuse (10) einnimmt, die dem Win­kel (24) entspricht, wobei der (obere) Querriegel (16) bzw. dessen Hauptachse (32) mit einer Hauptrichtung des Gehäuses (10) zusammenfällt.

4. Kuppelstück nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Mittelteil (22) mit seiner Hauptachse (25) in entriegelter Stellung zum (unteren) Querriegel (17) bzw. dessen Hauptachse (33) den Winkel (24) ein­schließt.

5. Kuppelstück nach einem der Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (24) etwa 20° beträgt.

6. Kuppelstück nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das an dem unteren Querriegel (17) angren­zende Mittelteil (22) so ausgebildet ist, daß es mit um den Winkel (24) gegenüber der Hauptachse der Öffnung (23) des Containereckbeschlages verdrehter Hauptachse (25) in die Öffnung (23) einsetzbar ist und in eingesetztem Zustand in der Öffnung (23) um den Winkel (24) drehbar ist.

7. Kuppelstück nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Mittelteil (22) mindestens einen senk­recht nach außen abstehenden Anschlag (28, 29) aufweist, daß der daran angrenzende (untere) Querriegel (17) eine entsprechende Ausnehmung für den Anschlag (28, 29) auf­ weist und daß die gemeinsame Kontur (in Draufsicht) von Querriegel (17) und Anschlag bzw. Anschlägen (28, 29) der Kontur der Öffnung (23) des Containereckbeschlages angepaßt ist.

8. Kuppelstück nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Mittelteil (22) zwei einander diago­nal gegenüberliegende Anschläge (28, 29) aufweist, die gegenüber dem (unteren) Querriegel (17) eine geringere Höhe aufweisen.

9. Kuppelstück nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Mittelteil (22) bei Ausrichtung seiner Hauptachse (25) mit der Hauptachse der Öffnung (23) des Containereckbeschlages dessen Kontur aufweist, jedoch mit Ausnahme von fehlenden Eckabschnitten (26, 27), die angrenzend an den Anschlägen (28, 29) liegen.

10. Kuppelstück nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die fehlenden Eckabschnitte (26, 27) des Mittelteiles spiegelbildlich den über das Mittelteil (22) seitlich herausragenden Bereichen (30,31) des unte­ren Querriegels (17) entsprechen.

11. Kuppelstück nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der (untere) Querriegel (17) ebenflächig ausgebildet ist mit in zwei parallelen, horizontalen Ebenen liegenden Endflächen.

Zeichnung