(19)
(11) EP 0 233 964 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1987  Patentblatt  1987/36

(21) Anmeldenummer: 86101978.4

(22) Anmeldetag:  17.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: ALLSTAR Marketing und Vertrieb von Haushaltsprodukten GmbH
D-6054 Rodgau/Nieder-Roden (DE)

(72) Erfinder:
  • Schuster, Wilhelm
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)

(74) Vertreter: Zellentin, Wiger, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Zellentin & Partner Rubensstrasse 30
67061 Ludwigshafen
67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Saugerdüse


    (57) Es wird eine Saugerdüse zum Reinigen von Flächen beschrie­ben, die aus einem Düsenkörper (D) besteht, der eine Saugkammer umschließt und mit einem Anschluß-Saugstutzen (S) versehen ist. Die offene Seite des Düsenkörpers ist durch eine eine Saug­öffnung aufweisende Vorsatzplatte (1) aus Metall oder Kunststoff verschlossen. In der Außenseite der Vorsatzplatte sind meh­rere axial nebeneinander und ineinander übergehende im wesent­lichen kreisförmige oder ovale Kammern (2 bis 13) vorgesehen, in die von den Kanten der Vorsatzplatte ausgehende, schräg verlaufende Luftzuführungskanäle (15, 15aʹ und 16, 16a) tangential einmünden. Mindestens einige der Kammern sind gegenüber der Saugkammer des Düsenkörpers hin offen (5, 6 bis 9, 10) und bilden die Saugöffnung (14) in der Vorsatzplatte. Die übrigen Kammern (2, 3, 4, 11, 12, 13) sind vorzugsweise gegenüber der Saugkammer durch einen Boden verschlossen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Saugerdüse, bestehend aus einem eine Saugkammer umschließenden und mit einem Anschluß-­Saugstutzen versehenen Düsenkörper, dessen offene Seite mit einer festen oder auswechselbaren, eine Saugöffnung auf­weisenden Vorsatzplatte aus Metall oder Kunststoff ver­schlossen ist.

    [0002] Saugerdüsen zum Reinigen von Flächen sind als Staubsauger­düsen mit und ohne am Düsenkörper anzubringender Vorsatz­platte in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt und weit verbreitet. Zum Reinigen von Teppichen und glatten Flächen werden dabei mit Bürstenborsten, Borstenstoff oder Filz bestückte Düsen verwendet. Für eine gute Arbeitslei­stung spielt aber auch die Saugwirkung des Staubsaugers selbst eine große Rolle. Solche am Düsenkörper angebrachte Vorsatzplatten verschlechtern aber die Saugwirkung. Ausser­dem haften die Düsen und neigen dazu, sich an der zu reini­genden Fläche festzusaugen, wobei zu dem durch das Saugen auftretenden Lufteffekt noch ein mechanischer Effekt hinzu­kommt. Der Nachteil der bekannten Staubsaugerdüsen besteht daher einerseits in einem durch die gehammte Saugwirkung erforderlichen verhältnismäßig hohen Energiebedarf und an­dererseits durch die zur Betätigung des Staubsaugers auf­zuwendende Kraft. Hinzu kommt, daß für zu reinigende Tep­piche und glatte Flächen verschiedene Düsenausführungen be­nötigt werden. Für Hochflorteppiche sind beispielsweise be­sonders gestaltete Düsen mit einzelnen zylindrischen Saug­röhrchen entwickelt worden. Abgesehen davon, daß solche Düsen nur für Hochflorteppiche geeignet sind, weisen sie auch die genannten Mängel auf. Andere bekannte aus Metall bestehende Vorsatzplatten für Staubsaugerdüsen mit Bürsten­besatz weisen auf ihrer Außenseite in Längsrichtung ver­laufende Erhöhungen auf, die Luftkanäle für Querströme schaffen. Aber auch diese Düsen arbeiten nicht optimal, da die durch die Kantenabsaugung aufeinander treffenden zahlreichen Querströme einander teilweise hemmen und da­durch das einwandfreie Absaugen beeinträchtigen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Saugerdüse der eingangs genannten Art zu schaffen, die für alle zu rei­nigenden Flächen ohne besondere Zusatzgeräte verwendet werden kann und die mit einem geringeren Energiebedarf und weniger Kraftaufwand eine bessere Reinigungswirkung als mit den bekannten Staubsaugerdüsen erzielen läßt.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch eine Saugerdüse der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß auf der Außenseite der Vorsatzplatte mehrere axial nebeneinander und ineinander übergehende, im wesentlichen kreisförmige oder ovale Kam­mern vorgesehen sind, von denen mindestens einige gegen die Saugkammer zu offen sind und als Saugöffnung in diese münden, und in jede Kammer mindestens ein von den Längs­kanten der Vorsatzplatte ausgehender, gegenüber der Saug­kammer verschlossener, schräg verlaufender Luftzuführungs­kanal tangential einmündet, wobei die von der einen Längs­kante der Vorsatzplatte ausgehenden, eine erste Reihe bildenden Luftzuführungskanäle und die von der anderen Längskante ausgehenden, eine zweite Reihe bildenden Luft­zuführungskanäle jeweils versetzt in die Kammern führen, und die Luftzuführungskanäle an einer Seite einer die Saugöffnung schneidenden Querlinie der Vorsatzplatte zu den Luftzuführungskanälen an der anderen Seite der Quer­linie spiegelbildlich angeordnet sind.

    [0005] Zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Sauger­düse sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Eine solche Saugerdüse eignet sich insbesondere für Staub­sauger und bei einer so bestückten Staubsaugerdüse wird die volle Saugkraft des Staubsaugers und damit die ange­wandte Energie optimal ausgenutzt. Durch die tangential in die Kammern einmündenden Luftzuführungskanäle entstehen Rotationsströme und ein Querstrom, wobei dieser Querstrom über der zu reinigenden Oberfläche in einer Richtung hin­wegströmt. Dadurch wird erreicht, daß die Schmutzteilchen praktisch ausgerichtet in die Saugkammer gelangen und abge­saugt werden. Die Querströme der erfindungsgemäß gestalte­ten Vorsatzplatte der Staubsaugerdüse werden in Wirbelströme unterteilt, deren Summe einen einzigen Querstrom ergeben, der aus aneinander gereihten Wirbelströmen besteht. In je­der einzelnen Kammer und somit auch auf der mit dieser Kam­mer in Kontakt befindlichen zu reinigenden Fläche, rotiert die eingesaugte Luft mit hoher Geschwindigkeit, wodurch ein zyklonartiger Effekt entsteht, der Schmutz- und Faserteil­chen lockert und abhebt. Bei voller Saugleistung eines Haus­haltstaubsaugers wurde in den einzelnen Kammern Rotations­geschwindigkeiten der Luftwirbel bis zu 15000 U/Min. gemes­sen. Durch die Wirbelströme wird beispielsweise der Flor eines zu säubernden Teppichs in seitliche Schwingung versetzt, hierbei gelockert, der Staub nach oben in die Kammer geför­dert und durch den Querstrom ausgetragen. Diese trifft auch beim Absaugen hochfloriger Teppiche zu. Die Außenfläche der Vorsatzplatte ist glatt und gleitet leicht über jede zu rei­nigende Oberfläche, gleichgültig wie rauh diese ist. Die Auf­lage der Vorsatzplatte ist verhältnismäßig groß und die Luft­zuführungskanäle bleiben immer offen. Ein Hineinsaugen der Vorsatzplatte in den Flor eines Teppichs und somit ein teil­weises Verschließen der Luftzuführungs- bzw. Ansaugkanäle, worauf letztendlich die bei herkömmlichen Staubsaugern er­forderliche hohe Schiebekraft zurückzuführen ist, tritt nicht auf. Die Vorsatzplatte aus Metall oder Kunststoff mit der glatten Außenfläche und der hohen Arbeitsleitung kann aber auch zum Absaugen von Wasser sowie beispielsweise zum Rei­nigen von Schwimmbecken verwendet werden. Abgesehen von der ausgezeichneten Arbeitsleistung, die durch eine erfindungs­gemäße Vorsatzplatte erzielt wird, bietet diese auch herstel­lungstechnische Vorteile, da sie aus einem Stück nach einer Schablone gefertigt werden kann.

    [0007] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestell­ten Ausführungsbeispiels, wie es für eine Staubsaugerdüse vorgesehen ist, näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine verkleinerte, schematische Seitenansicht einer herkömmlichen Staubsaugerdüse;

    Fig. 2 eine Unteransicht einer Vorsatzplatte; und

    Fig. 3 eine Längsschnittansicht III-III einer Vorsatzplatte gemäß Fig. 2.



    [0008] Die Staubsaugerdüse (Fig. 1) besteht in herkömmlicher Weise aus einem Düsenkörper D mit Anschluß-Saugstutzen S. An der offenen Seite des Düsenkörpers D ist eine Vorsatzplatte 1 aus Metall oder Kunststoff angeordnet. In der ebenen Außen­seite der Vorsatzplatte 1 sind, bei der dargestellten Aus­führungsform, zwölf kreisförmige Kammern 2 bis 13 ausge. spart, von denen die mittleren, dem Saugstutzen S gegen­überliegenden Kammern 6, 7, 8 und 9 zur Saugkammer des Düsenkörpers D offen sind. Die äußeren Kammern 2, 3, 4 und 11, 12, 13 sind durch einen Boden gegenüber der Saugkammer verschlossen. Die zur Saugkammer hin offenen Kammern 6, 7, 8 und 9 bilden die Saugöffnung 14, die in an ihren ent­gegengesetzten Enden jeweils in die Kammern 5 bzw. 10 ver­längert ist, wobei die Saugöffnung aber in diesen Kammern verengt ist. Diese Kammern 5 und 10 sind daher nur in ihrem mittleren Bereich gegenüber der Saugkammer offen, während die übrigen, die Saugöffnung bildenden Kammern 6 bis 9 vollständig offen sind.

    [0009] In jede Kammer 2 bis 13 mündet tangential je ein Luftzu­führungskanal 15, 15a bzw. 16, 16ʹ , 16a, 16aʹ. Die Luftzu­führungskanäle 15, 15a und 16, 16ʹ, 16a, 16aʹ, gehen jeweils von einer Längskante 17 bzw. 18 der Vorsatzplatte 1 aus und verlau­fen schräg, bis sie in die ihnen zugeordneten Kammern 2 bis 13 tangential münden. An jeder Seite der Kammern 2 bis 13 ist demnach eine Reihe solcher Luftzuführungskanäle vorgesehen. Die Luftzuführungskanäle 15, der einen (ersten) Reihe sowie die Luftzuführungskanäle 16, 16ʹ der anderen (zweiten) Reihe an einer Seite einer die Saugöffnung 14 schneidenden Querlinie B-B im wesentlichen spiegelbildlich zu den Luftzuführungskanälen 15a, bzw. 16a, 16aʹ an der anderen Seite dieser Querlinie B-B angeordnet sind.

    [0010] Bei der dargestellten Ausführungsform der Vorsatzplatte 1 sind die Luftzuführungskanäle wie folgt angeordnet. In der ersten Reihe sind an einer Seite der Querlinie B-B drei Luftzuführungskanäle 15 vorgesehen, wobei ein Luftzuführungs­kanal von der Ecke E1 und die beiden anderen Luftzuführungs­kanäle 15 von der Längskante 17 der Vorsatzplatte 1 ausge­hen. Spiegelbildlich zu diesen Luftzuführungskanälen 15 sind an der anderen Seite der Querlinie B-B ebenfalls drei Luftzuführungskanäle 15a angeordnet, wobei ein Luftzufüh­rungskanal ebenfalls von der Ecke Ea der Vorsatzplatte 1 ausgeht. Die Luftzuführungskanäle 15 münden in den Kammern 3, 5 und 7, also in jede zweite Kammer. Entsprechend münden die Luftzuführungskanäle 15a in den Kammern 8, 10 und 12. Aus dieser Anordnung ergibt sich, daß in der ersten Reihe die Luftzuführungskanäle 15, 15a in der Mitte der Vorsatz­platte 1 in nebeneinander liegende Kammern 7 und 8 führen.

    [0011] In der zweiten Reihe sind die Luftzuführungskanäle 16, 16a etwas anders angeordnet. An der einen Seite der Querlinie B-B sind vier Luftzuführungskanäle 16ʹ und 16 vorgesehen, denen drei Luftzuführungskanäle 16a und 16aʹ an der anderen Seite der Querlinie B-B gegenüberstehen. Der in die Kammer 2 mündende Luftzuführungskanal 16ʹ geht von der Ecke E2 der Vorsatzplatte 1 aus und entspricht dem Luftzuführungskanal 16aʹ an der gegenüberliegenden Ecke E2a der Vorsatzplatte 1, der in die äußerste Kammer 13 mündet. Die beiden in die Kammern 9 und 11 mündenden Luftzuführungskanäle 16a sind ein Spiegelbild der Luftzuführungskanäle 16, die in die Kammern 6 und 8 münden. Somit ergibt sich auch in dieser zweiten Reihe eine Anordnung, in der die Luftzuführungs­kanäle 16ʹ und 16 an einer Seite der Querlinie B-B in jede zweite Kammer 2, 4, 6 und 8 und die Luftzuführungskanäle 16a und 16aʹ an der anderen Seite der Querlinie B-B in jede zweite Kammer 9, 11 und 13 münden, wobei nun auch an der Querlinie B-B nebeneinander liegende Kammern 8 und 9 von Luftzuführungskanälen 16 bzw. 16a getroffen werden. Durch diese Anordnung ergibt es sich, daß in die Kammer 8 ein Luftzuführungskanal 15a der einen Reihe und ein Luft­zuführungskanal 16 der anderen Reihe mündet.

    [0012] Diese dargestellte Anordnung ist zweckmäßig, aber nicht zwingend.

    [0013] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorsatzplatte 1 ist zu beiden Seiten der Saugöffnung 15 Raum zur Anbringung eines Bürstenbesatzes geschaffen. Bei einer besonders vor­teilhaften Ausführungsform besteht ein solcher Bürstenbe­satz aus Streifen 20 aus Schrägborstenstoff.

    [0014] Die Tiefe der Kammern 2 bis 13 in Bezug zu der Tiefe der Luftzuführungskanäle 15, 15a, 16, 16ʹ, 16a und 16aʹ ist zweckmäßig aufeinander abgestimmt, wobei die Kammern etwa doppelt so tief sind wie die Luftzuführungskanäle.

    [0015] Die Vorsatzplatte kann fest mit einem Düsenkörper verbunden sein, sie kann aber auch wie andere Vorsatzplatten oder Zu­satzbürsten lösbar und damit auswechselbar ausgebildet sein. Hierfür gibt es zahlreiche Vorrichtungen, die ein Verrasten der Platte am Düsenkörper ermöglichen.


    Ansprüche

    1. Saugerdüse zum Reinigen von Flächen, bestehend aus einem eine Saugkammer umschließenden und mit einem Anschluß-Saugstutzen versehenen Düsenkörper, dessen offene Seite mit einer festen oder auswechselbaren, eine Saugöffnung aufweisenden Vorsatz­platte aus Metall oder Kunststoff verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite der Vorsatzplatte (1) mehrere axial nebeneinander und ineinander übergehende, im wesentlichen kreisförmige oder ovale Kammern (2 bis 13) vorgesehen sind, von denen mindestens einige gegen die Saugkammer zu offen sind und als Saugöffnung (14) in diese münden, und in jede Kammer (2 bis 13) mindestens ein von den Längskanten (17, 18) der Vorsatzplatte (1) ausgehender, gegenüber der Saugkammer ver­schlossener, schräg verlaufender Luftzuführungskanal (15, 15a; 16, 16ʹ, 16a, 16aʹ) tangential einmündet, wobei die von der einen Längskante (17) der Vorsatzplatte (1) ausgehenden, eine erste Reihe bildenden Luftzuführungskanäle (15, 15a) und die von der anderen Längskante (18) ausgehenden, eine zweite Rei­he bildenden Luftzuführungskanäle (16, 16ʹ, 16a, 16aʹ) je­weils versetzt in die Kammern (2 bis 13) führen, und die Luft­zuführungskanäle (15, bzw. 16, 16ʹ) an einer Seite einer die Saugöffnung (14) schneidenden Querlinie (B-B) der Vorsatz­platte (1) zu den Luftzuführungskanälen (15a, bzw. 16a, 16aʹ) an der anderen Seite der Querlinie (B-B) spiegelbildlich an­geordnet sind.
     
    2. Saugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichsinnig schräg verlaufenden Luftzuführungskanäle (15, 15a und 16, 16a) in der ersten und zweiten Reihe jeweils parallel angeordnet sind.
     
    3. Saugerdüse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, daß die in die äußeren Kammern (2, 3 bzw. 12, 13) der Vorsatzplatte (1) tangential einmündenden Luftzuführungs­kanäle (15, 15a, bzw. 16ʹ, 16aʹ) von den Ecken (E) zwischen Querkanten und Längskanten der Vorsatzplatte (1) ausgehen.
     
    4. Saugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mittleren, dem Saugstutzen (S) des Düsenkörpers (D) ge­genüberliegenden Kammern (6 bis 9) der Vorsatzplatte (1) zur Saugkammer hin offen sind und als längliche Saugöffnung (14) in diese münden, während die übrigen Kammern (2, 3, 4, 11, 12, 13) zur Saugkammer hin durch einen Boden verschlossen sind.
     
    5. Saugerdüse nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeich­net, daß die durch die offenen Kammern (6 bis 9) gebildete längliche Saugöffnung (14) jeweils in die angrenzenden Kam­mern (5 und 10) verlängert und in diesen Kammern verengt ist.
     
    6. Saugerdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüber der Saugkammer ganz oder teilweise verschlossenen Kammern (2 bis 5 und 10 bis 13) tiefer sind als die Luftzuführungskanäle (15, 15a, 16, 16ʹ, 16a, 16aʹ).
     
    7. Saugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten der Saugöffnung (14) je ein Streifen (20) aus Schrägborstenstoff angeordnet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht