(19)
(11) EP 0 099 352 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.09.1987  Patentblatt  1987/37

(21) Anmeldenummer: 83890114.8

(22) Anmeldetag:  06.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B66B 5/28

(54)

Bremsvorrichtung für Aufzüge

Braking device for lifts

Dispositif de freinage pour ascenseur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 06.07.1982 AT 2614/82

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.01.1984  Patentblatt  1984/04

(71) Anmelder: OTIS ELEVATOR COMPANY
Farmington, CT 06032 (US)

(72) Erfinder:
  • Koppensteiner, Werner
    A-1120 Wien (AT)

(74) Vertreter: Hamburger, Walter A., Dipl.-Ing. 
Patentanwaltskanzlei HAMBURGER Postfach 96 Mahlerstrasse 9
1015 Wien
1015 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremsvorrichtung für Aufzüge, mit einem Gehäuserahmen, der zur Aufnahme einer zwei einander gegenüberliegende und ebene Flächen aufweisenden Schiene eingerichtet ist, wobei einer Fläche der Schiene eine mit dem Gehäuserahmen verbundene, vorzugsweise mit einem Bremsbelag, z. B. aus Messing, versehene Bremsbacke zugeordnet ist und an der anderen, der Bremsbacke gegenüberliegenden Fläche der Schiene eine Fangrolle vorgesehen ist und ein federbelastetes, mit einer Fläche der Schiene einen verjüngten Keilspalt bildendes Andruckstück für die Fangrolle vorgesehen ist.

    [0002] Die meisten den Bau von Aufzügen betreffende Vorschriften schreiben ab einer bestimmten Betriebsgeschwindigkeit, z. B. ab 1,25 m/s, energieverzehrende Puffer in der Schachtgrube unter dem Fahrkorb bzw. unter dem Gegengewicht vor. Die Puffer müssen so bemessen sein, daß der mit der zulässigen Nutzlast beladene Fahrkorb oder das Gegengewicht beim Auffahren auf den Puffer mit Betriebsgeschwindigkeit mit einer mittleren Verzögerung zum Stillstand kommt, die einen bestimmten Wert, z. B. 10 m/s2, nicht überschreitet. Verzögerungsspitzen sind zulässig, doch dürfen sie nur während kurzer Zeit, z. B. 40 ms, auftreten und gleichfalls einen Maximalwert, z. B. 25 m/s2, nicht überschreiten.

    [0003] Solche Puffer sind in hydraulischer Ausführung bekannt, wobei ein mit der Auffangplatte verbundener Kolben Hydraulikflüssigkeit durch Abflußkanäle definierten Durchmessers preßt und hiebei die kinetische Energie durch innere Reibung vernichtet wird:

    Nachteile der bekannten hydraulischen Puffer sind die Temperaturabhängigkeit der Wirkung, da sich die Viskosität der Hydraulikflüssigkeit mit der Temperatur ändert. Weiters ist die Konstruktion verhältnismäßig aufwendig und daher teuer und bedarf oftmaliger Wartung, wobei insbesondere der Stand der Hydraulikflüssigkeit beobachtet werden muß.



    [0004] Es ist weiters eine Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt geworden (DE-OS 2 604 157), die als an der Aufzugkabine befestigte Bremsfangvorrichtung ausgebildet ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird ein schwenkbar gelagerter Keil mittels eines Tellerfederpaketes gegen die Fangrolle gepreßt, sobald diese - ausgelöst von einem Aufzugregler - in den nach oben verjüngten Spalt zwischen Keil und Schiene gezogen wurde. Ein besonderer Bremskeil sorgt außerdem dafür, daß die Rolle während des eigentlichen Bremsvorganges stillsteht.

    [0005] Aus der DE-PS 498 917 ist die Verwendung von Stahlrollen mit einem Zahnkranz im Zusammenhang mit Fangvorrichtungen für Aufzüge bekannt geworden.

    [0006] Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Bremsvorrichtung, die als Puffer für einen Fahrkorb oder ein Gegengewicht verwendet werden kann, wobei der Bremsvorgang progressiv erfolgt und bei möglichst wenig Einzelteilen eine verläßliche und wartungsfreie Funktion auch nach mehreren Bremsvorgängen (meist Bremsproben) gegeben ist.

    [0007] Dieses Ziel läßt sich mit einer Bremsvorrichtung der oben genannten Art erreichen, bei welcher erfindungsgemäß die bezüglich des ortsfest angeordneten Gehäuserahmens verschiebbare Schiene oberhalb des Gehäuserahmens mit einer Auffangplatte für einen Fahrkorb bzw. ein Gegengewicht versehen ist, das Andruckstück als in dem Gehäuserahmen gelagerte Blattfeder ausgebildet ist und die Rolle zwischen einer Fläche der Schiene und der Blattfeder in dem nach unten verjüngten Spalt liegt.

    [0008] Die Konstruktion nach der Erfindung weist trotz sehr einfachen, rein mechanischen Aufbaues eine verläßliche Funktion auf.

    [0009] Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes zeichnet sich dadurch aus, daß die Blattfeder an ihrem unteren bzw. oberen Ende in bezüglich des Gehäuserahmens drehbaren Halterungen gehalten ist.

    [0010] Weiters kann es zweckmäßig sein, wenn die Blattfeder aus zumindest zwei Einzelfedern zusammengesetzt ist.

    [0011] Zur besseren Führung der freien Rolle, zur Bildung einer definierten Angriffsfläche der Rolle an dem Profil und um mit Sicherheit ein Abrollen der Rolle an dem Profil zu gewährleisten empfiehlt es sich, wenn die freie Rolle in an sich bekannter Weise zumindest einen von der übrigen Rollenfläche vorstehenden mit einer Rändelung od. dgl. versehenen Bund aufweist, dem eine in der Blattfeder von oben nach unten verlaufende Nut zugeordnet ist.

    [0012] Eine selbsttätige Kompensation der Abnützung der Rolle ergibt sich, wenn im Gehäuserahmen ein unterer Anschlag für die freie Rolle vorgesehen ist, wobei das Material, aus dem der Anschlag besteht, weicher ist als das Rollenmaterial. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die freie Rolle aus zumindest an der Oberfläche gehärtetem Stahl und der Anschlag aus Messing besteht. Auch kann mit Vorteil der untere Anschlag für die freie Rolle eine deren Bund freistellende Ausnehmung aufweisen.

    [0013] Die Erfindung samt ihren weiteren Vorteilen und Merkmalen ist im folgenden an Hand einer beispielsweisen Ausführungsform erläutert, die in der Zeichnung veranschaulicht ist. Es zeigen Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung, Fig. 2 eine weitere Seitenansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 1, wobei eine Wand des Gehäuserahmens sowie die Bremseinrichtungen entfernt sind, Fig. 3 eine schematische Draufsicht bei entfernter Auffangplatte, Figur 4 einen Teil des Schnittes nach der Linie IV-IV der Fig. 3 in vergrößertem Maßstab, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4 und Fig. 6 den Anschlag der Rolle vor seiner Montage.

    [0014] Gemäß Fig. 1 und 2 weist die erfindungsgemäße Bremsvorrichtung eine an ihrem oberen Ende mit einer Auffangplatte 1 versehene Schiene 2 auf, die bezüglich eines Gehäuserahmens 3 in ihrer Längsrichtung verschiebbar ist und aus Stahl besteht. Die Auffangplatte 1, die unterhalb des Fahrkorbes oder des Gegengewichtes eines Aufzuges angeordnet ist, kann noch mit einem Gummikissen 4 od. dgl. versehen sein. Wie Fig. 3 erkennen läßt, ist die Schiene 2 als Doppelschiene ausgebildet und durch Verbinden zweier T-Schienen entstanden. Der Fußteil jeder T-Schiene bildet je einen Profilteil 5,5', dessen beide einander gegenüberliegende Flächen 6,7 in weiter unten näher beschriebener Weise von einer Bremseinrichtung 8 bzw. 8' umgeben sind.

    [0015] Die Bremseinrichtung 8, die mit dem Gehäuserahmen 3 verbunden, d. h. ortsfest ist, kann näher der Fig. 4 entnommen werden. Ein Rahmenteil 9, der den Profilteil 5 der Schiene 2 zangenartig umgibt (Fig. 5), weist eine feste Bremsbacke 10 auf, die mit einem Bremsbelag 11, z. B. mit einem Messingbelag, versehen ist. Der Bremsbelag 11 kann mit der Fläche 7 des Profilteiles 5 zusammenwirken. An der anderen Fläche 6 ist eine freie Rolle 12 vorgesehen, die in ihrer Mitte einen leicht vorstehenden Bund 13 mit gerändelter Oberfläche trägt und zwischen der Fläche 6 der Schiene 2 einerseits und einer Blattfeder 14 andererseits liegt. Die Blattfeder 14 ist aus zwei Einzelfedern 15, 16 zusammengesetzt und an ihrem oberen bzw. unteren Ende in bezüglich des Rahmenteils 9 drehbaren Halterungen 17, 18 so gehalten, daß ein Verschieben der Feder 14 in ihrer Längsrichtung bezüglich der Halterungen 17, 18 möglich ist.

    [0016] Wie Fig. 4 deutlich zeigt, ist die obere Halterung 18 der Feder 14 weiter von dem Profilteil 5 der Schiene 2 entfernt als die untere Halterung 17, sodaß die Blattfeder 14 schräg nach oben verläuft und ein keilförmiger Raum zwischen Feder 14 und Profilteil 5 der Schiene 2 entsteht. Im Ruhezustand der Bremsvorrichtung liegt die freie Rolle 12 im oberen Teil dieses Raumes, wobei der gerändelte Bund 13 in einer von oben nach unten verlaufenden Nut 19 der Einzelfeder 15 freigestellt ist. Ein Anschlag 20, dessen Funktion weiter unten erläutert wird, ist als am unteren Ende des keilförmigen Raums in den Rahmenteil fest eingepaßter Messingbolzen mit einer umfänglichen Ausnehmung 21 ausgebildet.

    [0017] An Hand der Fig. 4 und 5 soll die Funktion der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung erläutert werden. Wenn der Aufzug oder das Gegengewicht durch Auffahren auf die Auffangplatte 1 (Fig. 1 und 2) die Schiene 2 und damit auch deren Profilteil 5 nach unten bewegt, wird die Rolle 12 von der Profilfläche 6 mitgenommen, d. h. in den bereits erwähnten keilförmigen Raum gezogen, wobei sich die Blattfeder 14 in der gestrichelt angedeuteten Weise ausbiegt. Die Rolle 12 gelangt schließlich bis zu dem Anschlag 20. Während der weiteren Abwärtsbewegung der Schiene 2 rotiert die Rolle 12, da die Rändelung des Bundes in die Fläche 6 des Profilteiles 5 greift, bezüglich der Feder 14 und des Anschlages 20 jedoch zufolge der Nut 19 bzw. der Ausnehmung 21 freigestellt ist.

    [0018] Der Profilteil 5 wird somit wegen der von der Rolle 12 ausgeübten Kraft N gegen die Bremsbacke 10 bzw. deren Bremsbelag 11 gepreßt. Der Fahrkorb oder das Gegengewicht werden demnach abgebremst, bis schließlich die Schiene 2 zum Stillstand kommt.

    [0019] Die Schiene 2, die Rolle 12 und die Feder 14 bestehen aus Stahl, wobei die Rolle 12 zumindest an der Oberfläche gehärtet ist, damit sie mit der Rändelung des Bundes 13 verläßlich in die Profilfläche 6 greift. Bei jeder Betätigung der Bremsvorrichtung tritt ein Materialverschleiß auf und zwar in erster Linie am Bremsbelag, an der Einzelfeder 15 und an der Profilfläche 6. Zum Ausgleich dieses Verschleißes ist der Messinganschlag 20 vorgesehen. Da die Rolle an dem Anschlag abrollt, tritt auch an diesem ein Abrieb auf, sodaß die Rolle 12 im Laufe der Zeit in eine tiefere Lage gelangt, in der die Federkraft höher ist und der Abnützung des Bremsbelages entgegenwirkt.

    [0020] Es versteht sich, daß der Bremsbelag auch aus anderem Material als aus Messing bestehen kann ; gleiches gilt sinngemäß für die anderen verwendeten Werkstoffe, solange das Material funktionsgerecht gewählt ist.

    [0021] Fig. 1, welche die Bremsvorrichtung in der Ausgangslage darstellt, zeigt noch einen Sicherheitsschalter 22, der von der Schiene 2 niedergedrückt werden kann und die Aufzugsteuerung blockiert, solange sich die Vorrichtung nicht in der Ausgangslage befindet.

    [0022] Wie der Fig. 3 entnehmbar, sind bei einer realisierten Ausführungsform zwei Profilteile 5, 5' der Schiene 2 je eine Bremseinrichtung 8, 8' der oben genauer beschriebenen Ausführungsform zugeordnet.

    [0023] Um nach Betätigung der Bremsvorrichtung die Schiene 2, deren Profilteil 5 in der Bremseinrichtung 8 verhältnismäßig fest eingeklemmt ist, bequem lösen zu können, sind in der Schiene 2 Schlitze 23 ausgebildet, in die ein Bolzen 24 eines Lösewerkzeugs 25 eingreifen kann. Beim Lösen der Schiene mittels des Werkzeuges 25 kann dieses durch nicht näher gezeigte Öffnungen des Gehäuserahmens eingeführt und an Leisten 26 des Gehäuserahmens abgestützt werden.


    Ansprüche

    1. Bremsvorrichtung für Aufzüge, mit einem Gehäuserahmen, der zur Aufnahme einer zwei einander gegenüberliegende, ebene Flächen aufweisenden Schiene eingerichtet ist, wobei einer Fläche der Schiene eine mit dem Gehäuserahmen verbundene, vorzugsweise mit einem Bremsbelag, z. B. aus Messing, versehene Bremsbacke zugeordnet ist und an der anderen, der Bremsbacke gegenüberliegenden Fläche der Schiene eine Fangrolle vorgesehen ist und ein federbelastetes, mit einer Fläche der Schiene einen verjüngten Keilspaltbildendes Andruckstück für die Fangrolle vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die bezüglich des ortsfest angeordneten Gehäuserahmens (3) verschiebbare Schiene (2) oberhalb des Gehäuserahmens mit einer Auffangplatte (1) für einen Fahrkorb bzw. ein Gegengewicht versehen ist, das Andruckstück als in dem Gehäuserahmen (3) gelagerte Blattfeder (14) ausgebildet ist und die Rolle (12) zwischen einer Fläche (6) der Schiene (2) und der Blattfeder (14) in dem nach unten verjüngten Spalt liegt.
     
    2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (14) an ihrem unteren bzw. oberen Ende in bezüglich des Gehäuserahmens (3) drehbaren Halterungen (17 bzw. 18) gehalten ist.
     
    3. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (14) aus zumindest zwei Einzelfedern (15, 16) zusammengesetzt ist.
     
    4. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Rolle (12) in an sich bekannter Weise zumindest einen von der übrigen Rollenfläche vorstehenden mit einer Rändelung od. dgl. versehenen Bund (13) aufweist, dem eine in der Blattfeder (14) von oben nach unten verlaufende Nut (19) zugeordnet ist.
     
    5. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuserahmen (3) ein unterer Anschlag (20) für die freie Rolle (12) vorgesehen ist, wobei das Material, aus dem der Anschlag besteht, weicher ist als das Rollenmaterial.
     
    6. Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Rolle (12) aus zumindest an der Oberfläche gehärtetem Stahl und der Anschlag aus Messing besteht.
     
    7. Bremsvorrichtung nach Anspruch 4 und 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Anschlag (20) für die freie Rolle (12) eine deren Bund (13) freistellende Ausnehmung (21) aufweist.
     


    Claims

    1. A braking device for lifts, comprising a housing frame being adapted to receive a rail comprising two mutually opposite planar surfaces, with one surface of the rail being associated with a brake shoe connected with the housing frame, said brake shoe preferably being provided with a brake lining, e. g. of brass, and a gear roller being provided on the other surface of the rail, said other surface being opposite to the brake shoe, and a spring-loaded pressure-applying member being provided for the gear roller, said member, together with one surface of the rail, defining a tapered wedge-shaped gap, characterized in that the rail (2) which is displaceable relative to the stationary housing frame (3) is provided above said housing frame with an intercepting plate (1) for a lift cage or counterweight, that the pressure-applying member is a leaf spring (14) mounted in said housing frame (3) and that the roller (12) lies in the downwardly tapered gap between one surface (6) of the rail (2) and the leaf spring (14).
     
    2. The braking device according to claim 1, characterized in that the leaf spring (14) is held at its lower and upper ends in holders (17,18) which are rotatable relative to the housing frame (3).
     
    3. The braking device according to claim 1 or 2, characterized in that the leaf spring (14) is composed of at least two individual springs (15, 16).
     
    4. The braking device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the free roller (12) has, in a manner known per se, at least one annular rib (13) with a knurled surface or the like, said rib protruding from the remaining surface of the roller, and a groove (19) extending in the leaf spring (14) from top to bottom and being associated with said rib.
     
    5. The braking device according to one of the claims 1 to 4, characterized in that a lower stop (20) for the free roller (12) is provided in the housing frame (3) and that said stop consists of a material which is softer than the material of the roller.
     
    6. The braking device according to claim 5, characterized in that the free roller (12) consists of steel which has been hardened at least on its surface and that the stop consists of brass.
     
    7. The braking device according to claims 4 and 5 or 6, characterized in that the lower stop (20) for the free roller (12) has a recess (21) for receiving the annular rib (13) of the roller with a clearance.
     


    Revendications

    1. Dispositif de frein pour ascenseurs comportant un bâti adapté pour recevoir un rail comportant deux surfaces planes se faisant face, une des surfaces du rail étant associée à une mâchoire de frein solidaire du bâti et pourvue de préférence d'une garniture de frein, par exemple en laiton, l'autre surface du rail, qui fait face à la mâchoire de frein, étant pourvue d'une poulie d'arrêt ainsi que d'une pièce de pression pour la poulie d'arrêt, chargée par un ressort et formant avec le rail une fente trapézoïdale allant se rétrécissant, caractérisé en ce que le rail mobile (2) par rapport au bâti statique (3) est pourvu au-dessus du bâti d'une plaque de réception (1) pour une cabine mobile ou un contrepoids, la pièce de pression étant un ressort à lames (14) logé dans le bâti (3) et que la poulie d'arrêt (12) est logée entre une surface (6) du rail (2) et le ressort à lames (14) dans la fente se rétrécissant vers le bas.
     
    2. Dispositif de frein selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort à lames (14) est tenu par son extrémité inférieure ou son extrémité supérieure par rapport au bâti (3) par des fixations (17, 18) pivotantes.
     
    3. Dispositif de frein selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ressort à lames (14) se compose au moins de deux ressorts individuels (15, 16).
     
    4. Dispositif de frein selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la poulie libre (12) pourvue d'un collier (13) muni d'un moletage ou d'une configuration semblable dépassant de façon connue la surface de poulie restante, collier qui est associé à une rainure (19) s'étendant du haut vers le bas dans le ressort à lames (14).
     
    5. Dispositif de frein selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une butée inférieure (20) est prévue dans le bâti (3) pour la poulie libre (12), le matériau dans lequel consiste la butée étant plus mou que le matériau de la poulie.
     
    6. Dispositif de frein selon la revendication 5, caractérisé en ce que la poulie libre (12) consiste au moins en la surface en acier trempé et la butée en laiton.
     
    7. Dispositif de frein selon la revendication 4 et 5 ou 6, caractérisé en ce que la butée inférieure (20) pour la poulie libre (12) est pourvue d'une échancrure (21) dégageant le collier (13) de la poulie.
     




    Zeichnung