Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen mit Endlospapier mit einer einzigen Papierandruckrolle

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der deutschen Patentschrift 3014340 ist eine Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle einer Schreibmaschine bekannt, bei der mittels einer Rasteinrichtung die einseitig gelagerte Papiertransportwelle zum Zwecke des Transportes von randperforiertem Papier von der Schreibwalze abgeschwenkt wird. Bei der Benutzung von nichtgelochtem Endlospapier befindet sich die Transportwelle mit der darauf angeordneten einzigen Papiertransportrolle in Anlage an der Papierwalze.

[0003] Damit die Schreibwalze und die Papiertransportrolle schlupffrei miteinander laufen, werden die Papiertransportrolle und die Schreibwalze mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit betrieben.

[0004] Würde man eine derartige Papiertransportvorrichtung mit einem mehrlagigen Endlospapier betreiben, so würden infolge der gleichen Umfangsgeschwindigkeit von Papierandruckrolle und Papierwalze Verwerfungen zwischen den verschiedenen Lagen des Mehrlagenpapieres auftreten. Außerdem sind bei derartigen Papiertransportvorrichtungen noch zusätzliche Führungsmittel im Bereich der Papierführung notwendig, um ein exaktes Einlegen des Endlospapiers und eine entsprechende exakte Justierung zu ermöglichen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen mit Ein-und Mehrlagenendlospapier bereitzustellen, die einen exakten Papiertransport im Bereich der Abdruckstelle gewährleistet und bei der bei Verwendung von Mehrlagenpapier die einzelnen Lagen nicht verschoben werden.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Papiertransportvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Dadurch, daß man die Papierandruckrolle motorisch derart antreibt, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Andruckrolle gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Papierwalze einen Vortrieb aufweist, ergibt sich in Verbindung mit einem von der Papierwalze tangential wegfluchtenden Papierführungskanal und einer dem Papierführungskanal vorgelagerten Vorrichtung zur Erzeugung einer Vorspannung zwischen Papier und Papierwalze eine Papiertransportvorrichtung, mit der auch Mehrlagenendlospapier transportiert werden kann, ohne daß es zu störende Verschiebungen der Lagen untereinander kommt. Die gesamte Papiereinzugsvorrichtung ist außerordentlich einfach aufgebaut, wobei sich trotzdem eine exakte Führung des Papieres ergibt.

[0009] Bildet man die Zugausgleichrichtung gemäß einer Weiterbildung der Erfindung als einen auf einem federnd gelagerten Drahtbügel schwimmend gelagerten Papierführungssattel mit breiter Papierauflagefläche aus, so führt diese schwimmende Lagerung zu einem exakten Einlauf des Mehrlagenpapieres in die Papierzuführung. Die Zugausgleichseinrichtung kann sich der Lage der Papierrolle ohne Schwierigkeiten anpassen. Die breite Auflagefläche des Sattels hat den Vorteil, daß sie die Kraft des Ausgleichbügels gleichmäßig auf die Papierbahn bringt. Diese sanfte Umlenkung trägt zur Papierberuhigung bei und senkt das Geräusch des Druckers. Der Sattel führt das Papier auf einer großen Länge, wodurch sich die einzelnen Lagen leichter zusammenhalten lassen. Das gilt insbesondere bei der Verwendung von Kohlepapiereinlagen.

[0010] Gestaltet man gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung die seitlichen Führungselemente der Zugausgleichseinrichtung als mit dem Papierführungssattel verrastbare Elemente, so läßt sich der Papierführungssattel leicht auf unterschiedliche Papierbreiten anpassen, wozu auch Papierauflageflächen unterschiedlicher Breite auf einem Papierführungssattel angeordnet sein können.

[0011] Eine besonders einfache Führung für die Papiertransportwelle ergibt sich durch einen gestellgestützten Federdrahthebel, dessen einer Arm das beweglich gelagerte Ende der Papiertransportwelle trägt und dessen anderer Arm mit dem Schwenkhebel in Verbindung steht. Durch Ausnutzung der Torsionswirkung des Federdrahthebels kann die Andruckkraft der Paperandruckrolle an die Papiertransportwalze verändert werden.

[0012] Dieser gestellgestützte Federdrahthebel läßt sich mit einem das Vorhandensein von Papier abtastenden Federbügel in der Papierzuführung kombinieren und die Positionen beider Hebel über eine gemeinsame Abtasteinrichtung abtasten. Dadurch läßt sich in vorteilhafter Weise die Papiereinzugsvorrichtung sowohl hinsichtlich des Verschwenkzustandes der Pa^pierandruc- krolle als auch hinsichtlich des Vorhandenseins von Papier in der Papiereinzugsvorrichtung abtasten. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die Papiereinzugsvorrichtung im Rahmen eines Kommunikationsgerätes, wie es z. B. ein Fernschreiber darstellt, verwendet wird.

[0013] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Papiertransportvorrichtung in einer Fernschreibmaschine,

Figur 2 eine schematische Darstellung eines Schnittbildes der Papiertransportvorrichtung,

Figuren 3 bis 6 Ausführungsformen der in der Papiertransportvorrichtung verwendeten Zugausgleichsvorrichtung,

Figur 7 eine schematische Darstellung einer Papiertransportvorrichtung mit einer oberhalb der Schreibstelle angeordneten Papierandruckrolle und

Figur 8 eine schematische Darstellung des Schreibwalzenbereiches der Papiertransportvorrichtung mit einer über einen Federhebel geführten Papiertransportwelle, deren Andruckkraft an die Papierwalze veränderbar ist.

[0014] Die in der Figur 1 dargestellte Papiertransportvorrichtung für eine Fernschreibmaschine besteht aus einer gestellfest gelagerten Vorratsrolle 1 aus Mehrlagenendlospapier, die über eine hier nicht dargestellte Vorrichtung in dem Gehäuse 2 der Fernschreibmaschine gelagert ist. Über eine später beschriebene Zugausgleicheinrichtung 3, die aus einem federn gelagerten Drahtbügel mit darauf schwimmend geführten Papierführungssattel besteht, wird das mehrlagige Endlospapier dem Papierführungskanal der Fernschreibmaschine zugeführt. Dieser Papierführungskanal enthält ein von der motorisch angetriebenen Schreibwalze 4 tangential wegfluchtendes Führungsblech 5 mit einer unterhalb der Schreibstelle einseitig gelagerten, mit nur einer Andruckrolle versehenen Papiertransportwelle 7 und einer sich an die Papiertransportwelle 7 anschließenden über die gesamte Breite der Papierwalze sich erstrekkenden federnden Papierandruckleiste 8. Im Schreibbetrieb wird ein Schreibkopf 9 mit einer hier nicht dargestellten Antriebseinrichtung zeilenweise entlang dem über die Schreibwalze 4 gespannten Aufzeichnungsträger bewegt. Der im folgenden näher beschriebene Papiertransport wird dabei durch die motorisch angetriebene Schreibwalze 4 in Verbindung mit der ebenfalls motorisch angetriebenen Papiertransportwelle durch Friction bewirkt. Das beschriebene Papier wird dabei von einer Ablage 6 im Deckel des Gehäuses 2 gestützt.

[0015] Gemäß der Darstellung der Fig. 2 und 8 besteht der Kern der Papiertransportvorrichtung aus der über ein Getriebe 11 mit der Schreibwalze 4 motorisch angetriebenen Papiectransportwelle 7, die einseitig fest im Gestell 2 gelagert ist, und die mit ihrem anderen Ende von einem gestellfesten Federbügel 12 geführt wird. Auf der Papiertransportwelle 7 befindet sich eine Papierandruckrolle 13, die eine im Verhältnis zur Breite der Papierrolle schmalen zylindrischen Bereich 32 hat der in Berührung mit dem Papier steht. Der zylindrische Bereich 32 läuft an beiden Seiten kegelig aus, wobei die kegeligen Seitenelemente auch tonnenförmige Gestalt haben können. Der Winkel α der Papierandruckleiste 8 zur Tangente an der Schreibwalze 4 und der Abstand A zwischen Papierandruckrolle 13 und der Papierandruckleiste 8 am Umfang der Schreibwalze 4 sind so gewählt, daß auch die Knicksteigigkeit leichter Papiere ausreicht, um die Andruckkraft F1 der Papierandruckleiste 8 ohne Stau zu überwinden. Um auch Mehrlagenpapier bis zu ungefähr 0,4 mm Dicke selbständig erfassen und einziehen zu können, ist der Durchmesser D der Papierandruckrolle 13 entsprechend groß dimensioniert. Die Papierandruckrolle 13 selbst ist unterhalb der durch die Papierandruckleiste 8 begrenzten Schreibstelle der Druckeinrichtung 9 angeordnet, so daß sich ein möglichst großer Umschlingungswinkel β des mehrlagigen Endlospapieres 10 an der Schreibwalze 4 ergibt. Der hier dargestellte große Umschlingungswinkel von ca 90° an der Schreibwalze 4 erlaubt eine weitgehende Streuung des Reibwertes des Schreibwalzenbelages.

[0016] Durch die mittige Lage der tonnenförmigen Papierandruckrolle 13 in einer Ausnehmung des Papierführungsbleches 5 ergibt sich in Verbindung mit einer seitlichen Papierführung bzw. mit der Führung der Zugausgleichseinrichtung 3 eine « Lenkerwirkung • , die den Transport des mehrlagigen Endlospapieres 10 sichert, ohne daß es dabei zu Verwerfungen der Lagen untereinander kommt. Um diese « Lenkerwirkung » zu erreichen, ist das Drehzahlverhältnis von Schreibwalze 4 zu Papierandruckrolle 13 so gewählt, daß ein kleiner Vortrieb von 0,5 % bis 5 % an der Andruckrolle 13 entsteht. Dieser Vortrieb, bedingt durch die unterschiedlichen Umfangsgeschwindigkeiten von Schreibwalze 4 und Papierandruckrolle 13, begrenzt die Schlaufenbildung an der Vorratsrolle 1 und verbessert die Umschlingung an der Schreibwalze 4 bei Mehrlagenpapier. Die Größe des Vortriebs ist abhängig von der Reibpaarung Andruckrolle-Papier und kann unter Umständen auch größer als 5 % sein. Die Andruckkraft F2 an der Papierandruckrolle 13 wird von einem gestellgestützten Federbügel 12 aus Draht über dessen Torsion erzeugt. Die Andruckkraft F2 kann sehr klein sein, da die Drehbewegung der Papierandruckrolle 13 mittels einer Zahnradstufe der Schreibwalze 4 erzeugt wird und damit reibungsunabhängig ist.

[0017] Im einzelnen besteht die Papiertransportvorrichtung entsprechend der Darstellung der Fig. 8 aus der Schreibwalze 4, die motorisch angetrieben drehbar im Gestell 2 gelagert ist. Unterhalb der Schreibwalze 4 befindet sich die über das Getriebe 11 mit Schreibwalze verbundene Papiertransportwelle 7 mit der darauf gelagerten und mit der Papiertransportwelle 7 fest verbundenen, tonnenförmigen Papierandruckrolle 13. Die Papiertransportwelle 7 mit der Papierandruckrolle 13 befindet sich am Ende des durch das Papierführungsblech 5 begrenzten Papierführungsbereiches und ist einseitig im Gestell 2 und mit ihrem anderen Ende entsprechend der Pfeilrichtung drehbar in einer Öse 17 eines Armes des gestellgestützten Federbügels 12 gelagert. Abhängig von dem verwendeten Aufzeichnungsträger (Endlospapier, Mehrlagenpapier, Einzelblatt) kann über den Federbügel 12 die Papierandruckrolle 13 mehr oder weniger stark an die Papierwalze 4 bzw. das dazwischenliegende Papier 10 gedrückt werden. Zum Einlegen und Justieren ist außerdem ein totales Abschwenken der Papierandruckrolle 13 möglich. Zu diesem Zwecke befindet sich der gestellfest in Führung 18 gelagerte Federbügel mit seinem anderen Arm in Wirkverbindung mit einem Schwenkhebel 19, der wiederum um eine Achse 20 drehbar gelagert ist.

[0018] Der Schwenkhebel besteht aus einem Griffstück 21 mit einem unterhalb des Griffstückes angeordneten Ansatzstück 22. Im dargestellten angedrückten Zustand der Papierandruckrolle 13 liegt unter der Torsionswirkung des Federbügels 12 der Federbügel mit einem Ende an diesem Ansatzstück 22 an. Durch Verschwenken des Schwenkhebels 19 entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung kann dabei die Papierrolle der Schreibwalze 4 weggeschwenkt werden.

[0019] Zum Erkennen des Vorhandenseins von Papier in der Papierführung ist ein Abtastfederbügel 23 vorgesehen. Der Abtastfederbügel 23 greift mit seinem schlaufenförmig umgebogenen Abtastende 24 durch eine Öffnung des Papierführungsbleches 5 und stützt sich auf der Schreibwalze 4 ab. Der Abtastfederbügel 23 ist mehrfach umgebogen und mit seinem äußeren Ende in einer Ausnehmung 25 des Papierführungsbleches 5 ortsfest gelagert. Der Abtastfederbügel 23 wird dabei durch ein exzentrisch gegenüber der Drehachse des Teiles 20 angeordnetes Führungsstück 26 des Schwenkhebels 19 geführt, wobei das dem Abtastende entgegengesetzt gelegene Teil des Abtastfederbügels 23 einen U-förmigen Verlauf hat und an einer als Schalter ausgebildeten elektrischen Abtasteinrichtung 27 anliegt. Das Zusammenwirken des Abtastfederbügels 23 mit der elektrischen Abtasteinrichtung 27 und dem Federbügel 12 ist wie folgt :

[0020] Befindet sich in der Papierführung ein Papier, so wird das Abtastende 24 und damit der Abtastfederbügel 23 von der Schreibwalze 4 abgehoben. Der Schwenkhebel 19 befindet sich dabei in der dargestellten Grundposition mit angedrückter Papierandruckrolle 13. Die elektrische Abtasteinrichtung 27 liegt mit ihrer Taste 28 an dem Mittelstück des Abtastbügels an. Im dargestellten Zustand mit eingelegtem Papier ist also die elektrische Abtasteinrichtung betätigt und damit ein in der elektrischen Abtasteinrichtung enthaltender Schalter geöffnet. Der geöffnete Schalter unterbricht einen aus einer Stromquelle 29 und einer Warniampe 30 bestehenden Stromkreis, so daß die Warnlampe 30 gelöscht ist. Selbstverständlich kann die elektrische Abtasteinrichtung 27 auch an einen zentralen Mikroprozessor der Druckeinrichtung angeschlossen sein der die Betriebszustände (Ein-Aus) in Abhängigkeit von der Abtasteinrichtung steuert.

[0021] Nach Durchlauf des Papieres 10 durch die Papierführung legt sich der Abtastfederbügel infolge seines Federverhaltens entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung an die Schreibwalze 4 an. Dadurch wird der Taster 28 ebenfalls in Pfeilrichtung bewegt und der Warnstromkreis geschlossen. Die Warniampe 30 leuchtet auf.

[0022] Dieses Aufleuchten der Warniampe erfolgt auch, wenn der Schwenkhebel 19 zum Verschwenken der Papiertransportwelle in Pfeilrichtung bewegt wird. Durch diese Bewegung wird über das exzentrische Führungsstück 26 der Abtastfederbügel 23 um den Winkel 31 verschwenkt, was wiederum ein Schließen des Warnstromkreises und damit ein Aufleuchten der Warnlampe 30 zur Folge hat. Damit ist es möglich, die elektrische Abtasteinrichtung 27 sowohl zum Abtasten der Papiereinzugsvorrichtung auf Papierende als auch zum Abtasten des Verschwenkungszustandes der Papierandruckrolle zu verwenden.

[0023] Die zur Erzeugung einer Vorspannung des mehrlagigen Endlospapieres 10 zwischen der Vorratsrolle 1 und der Schreibwalze 4 vorgesehene Zugausgleicheinrichtung 3 (Fig. 3) besteht aus einem auf einer Achse 41 durch Umschlingungen 42 federn gelagerten Federbügel 43, auf dem ein seitliche Führungselemente 44 aufweisender Papierführungsbügel 45 mit breiter Papierauflagefläche 46 schwimmend, d. h. seitlich verschiebbar, gelagert ist. Die Papierauflagefläche 46 führt und zentriert das mehrlagige Endlospapier 47. Um den Papierführungssattel an mehrlagiges Endlospapier verschiedener Breite leicht anpassen zu können, sind die seitlichen Führungen 44 mit den Papierauflageflächen 46/1 und 46/2 über Rastelemente auswechselbar verbunden. Dabei ist der Papierführungssattel entsprechend dem Schnittbild der Figur 5 rohrförmig ausgebildet und weist mehrere Papierauflageflächen 46/1 und 46/2 auf. Die entsprechende Anpassung des mit zwei Papierauflageflächen 46/1 und 46/2 versehenen Papierführungssattels an die entsprechende Breite des mehrlagigen Endlospapiers erfolgt durch einfaches Verschwenken des Papierführungssattels 45 auf dem Drahtbügel 43. Dabei gleitet der Drahtbügel 43 in einer Langlochführung 49, und die Achsenlänge verändert sich entsprechend der Darstellung der Fig. 4 von der Position 50 zur Position 51 und umgekehrt. Das bedeutet, die Einstellung erfolgt durch einfaches Schwenken des Papierführungssattels 45 um 180°. Das auf dem Papierführungssattel aufliegende Papier 47 sorgt dabei durch sein Eigengewicht bzw. durch die Andruckkraft der Feder 42 dafür, daß sich der Papierführungssattel des Betriebes nicht verschwenken kann.

[0024] Gestaltet man entsprechend der Darstellung der Fig. 6 die zentrale Führung 49 für den Drahtbügel 43 sternförmig aus, so lassen sich auf dem Umfang des Papierführungssattels drei Papierauflageflächen 46/3, 46/4 und 46/5 unterschiedlicher Breite anordnen. Beim Wechsel zwischen den einzelnen Papierauflageflächen wird der Drahtbügel in die Position 49/1 oder 49/2 oder 49/3 gebracht.

[0025] Eine besonders vorteilhafte und einfache Ausgestaltung der Papiereinzugsvorrichtung ergibt sich, wenn man entsprechend der Darstellung der Fig. 7 die motorisch angetriebene Papierandruckrolle 13 oberhalb der Schreibstelle, d. h. in Vorschubrichtung hinter der Schreibstelle anordnet. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache Umschlingung bei gleichmäßiger Anlage des Papieres 10 an der Schreibwalze. Durch die große Umschlingung kann die Andruckkraft der Andruckrolle 13 noch weiter besenkt werden, so daß auch dünnste Papiere mit entsprechenden Kohlezwischenlagen ohne Druckstellenspuren durch die Papiertransportvorrichtung transportiert werden können. Die Zugausgleichseinrichtung 3 (Fig. 7) in Verbindung mit einem trichterförmig ausgebildeten Papierzuführungskanal aus dem seitlichen Führungsblech 5 mit einem Gegenblech 5/1, das z. B. aus einer Gehäusewand bestehen kann, führt zu einer besonders schonenden Behandlung des Mehrlagenpapieres. Die von der Papierrolle 1 voreingeprägte Krümmung des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers wird beim Durchlauf durch die Papiereinzugsvorrichtung und damit durch die gesamte Druckeinrichtung beibehalten. Durch diese einheitliche Führung des Mehrlagenendlospapieres durch die gesamte Druckeinrichtung ergibt sich eine besonders gute Justierung der einzelnen Lagen des Mehrlagenendlospapieres zueinander und damit ein völlig gleichmäßiger Zeilenstand. Die gesamte Druckeinrichtung läßt sich besonders kompakt aufbauen. Zum Abreißen des Endlospapieres kann oberhalb der Papierandruckrolle 13 eine Abreißkante 33 angeordnet sein, die durch ihre Nähe iur Papierandruckrolle 13 ein besonders leichtes und exaktes Abreißen des bedruckten Endlospapieres ermöglicht.

Ansprüche

1. Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen mit Endlospapier, insbesondere Schreib-oder ähnliche Büromaschinen mit einer motorisch angetriebenen Schreibwalze (4) und einer einzigen, in etwa der Mitte der Papierwalze elastisch an der Schreibwalze anliegenden, auf einer Papiertransportwelle (7) gelagerten Papierandruckrolle (13), dadurch gekennzeichnet, daß die Papierandruckrolle (13) motorisch derart angetrieben wird, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Papierandruckrolle (13) gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze (4) einen Vortrieb aufweist, daß sich durch die Anordnung der Papierandruckrolle (13) ein durch die Papierandruckrolle (13) und durch einen von der Papierwalze tangential wegfluchtenden Papierführungskanal (5) begrenzter, möglichst großer Umschlingungswinkel (ß) des Papiers (5) an der Schreibwalze (4) ergibt und daß dem Papierführungskanal (5) vorgelagert eine Vorrichtung zur Erzeugung einer Vorspannung zwischen dem Papier (10) und der Schreibwalze (4) vorgesehen ist.

2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Papierandruckrolle (13) gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze (4) einen Vortrieb von 0,5 % bis 5 % aufweist.

3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierführungskanal eine im festen Abstand zur Schreibwalze (4) angeordnete Papierwanne (5) aufweist.

4. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Erzeugung einer Vorspannung (3) eine Zugausgleicheinrichtung aus einem federnd gelagerten Drahtbügel (43) mit darauf schwimmen geführten, seitliche Führungselemente (44) aufweisendem Papierführungssattel (45) mit breiter an dem Endlospapier (10) federn anliegender Papierauflagefläche (46) aufweist.

5. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Führungselemente (44) aus im Papierführungssattel verrastbaren Elementen bestehen.

6. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierführungssattel (45) durch die seitlichen Führungselemente (44) begrenzte Papierauflageflächen (46/1-46/5) unterschiedlicher Breite aufweist und dadurch an Papier unterschiedlicher Breite anpaßbar drehbar gelagert ist.

7. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Schreibstelle eine federnde Papierandruckleiste (8) angeordnet ist, und daß die Papierandruckrolle (13) in Transportrichtung der Schreibwalze (4) vor der Schreibstelle angeordnet ist.

8. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierandruckrolle (13) in Transportrichtung der Schreibwalze (4) oberhalb der Schreibstelle angeordnet ist.

9. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier von der Vorratsrolle (1) über die Zugausgleicheinrichtung (3), den Führungskanal (5) und über die Schreibwalze (4) so geführt ist, daß das Papier nur in Richtung der durch die Vorratsrolle (1) vorgeprägten Krümmungsrichtung des Papieres umgelenkt wird.

10. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiertransportrolle (13) an ihrem einen Ende ortsfest und an ihrem anderen Ende radial beweglich gelagert ist, und daß ein gestellgestützter Federdrahthebel (12) vorgesehen ist, dessen einer Arm das beweglich gelagerte Ende des Papiers der Papiertransportwelle (7) trägt und dessen anderer Arm mit einem um eine Schwenkachse drehbaren Schwenkhebel (19) derart in Verbindung steht, daß abhängig vom Verschwenken des Schwenkhebels (19) durch Torsion des Federdrahtkörpers (12) die Andruckkraft einer auf der Papiertransportwelle gelagerten Papierandruckrolle (13) an die Schreibwalze (4) veränderbar ist.

11. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierzuführungsbereich eine ein Vorhandensein von Papier abtastende Papierendeabtasteinrichtung (23) aufweist, und daß eine elektrische Warneinrichtung (27) vorgesehen ist, die sowohl mit der Papierendeabtasteinrichtung (23) als auch mit der Papiertransportwelle (7) derart verknüpft ist, daß im abgeschwenkten Zustand der Papiertransportwelle oder bei fehlendem Papier ein Warnsignal (90) ausgelöst wird.

12. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierandruckrolle (13) tonnenförmig ausgebildet ist und eine im Verhältnis zur Breite der Papierandruckrolle schmale zylindrische Berührungsfläche (32) mit dem Papier (10) aufweist.

Claims

1. A paper transporting device for printers using reel paper, particularly but not exclusively for typewriters or similar office machines, comprising a motor driven platen (4) and a single paper pressure roller (13) which contacts the platen elastically in about the centre of the platen and is mounted on a paper transport shaft (7), characterised in that the paper pressure roller (13) is motor driven in such a manner that the peripheral speed of the paper pressure roller (13) has a forward drive relative to the peripheral speed of the platen (4) ; that by virtue of the arrangement of the paper pressure roller (13) the largest possible looping angle (p) of the paper (5) around the platen (4) is achieved, which angle is delimited by the paper pressure roller (13) and by a paper guide channel (5) which is aligned tangentially away from the platen ; and that the paper guide channel (5) is preceded by a device which produces an initial tension between the paper (10) and the platen (4).

2. A paper transporting device as claimed in Claim 1, characterised in that the peripheral speed of the paper pressure roller (13) exhibits a forward drive of 0.5 % to 5 % relative to the peripheral speed of the platen (4).

3. A paper transporting device as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the paper guide channel comprises a paper trough (5) which is arranged at a fixed distance from the platen (4).

4. A paper transporting device as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the device for producing initial tension (3) comprises a tension equalising device consisting of a spring-mounted wire yoke (43) on which a paper guide saddle (45) is floatingly mounted, the paper guide saddle (45) being provided with lateral guide elements (44) and a wide paper carrying surface (46) which elastically contacts the reel paper (10).

5. A paper transporting device as claimed in Claim 4, characterised in that the lateral guide elements (44) consist of elements which can be locked in the paper guide saddle.

6. A paper transporting device as claimed in Claim 4 or 5, characterised in that the paper guide saddle (45) is provided with paper-carrying surfaces (46/1 - 46/5) which differ in width and are delimited by the lateral guide elements (44), and is pivotably mounted so as thus to be adaptable to paper of different widths.

7. A paper transporting device as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that an elastic paper pressure strip (8) is arranged beneath the printing position ; and that the paper pressure roller (13) is arranged in front of the printing position considered in the transporting direction of the platen (4).

8. A paper transporting device as claimed in one of Claims 1 to 6, characterised in that the paper pressure roller (13) is arranged above the printing position considered in the transporting direction of the platen (4).

9. A paper transporting device as claimed in Claim 8, characterised in that the paper is guided from the supply reel (1) through the tension equalising device (3), the guide channel (5) and the platen (4), in such a way that the paper is deflected only in the direction of the curvature which has been previously impressed thereon by the supply reel (1).

10. A paper transporting device as claimed in one of Claims 1 to 9, characterised in that the paper transport roller (13) is mounted so as to be fixed at one end and to be radially movable at its other end ; and that a spring wire lever (12) supported in a frame is provided, whose first arm carries the movably supported end of the paper of the paper transport shaft (7) and whose other arm is connected to a pivot lever (19), which is rotatable about a pivot axis in such manner that, in dependence upon the pivoting of the pivot lever (19), as a result of the torsion of the spring wire element (12), it is possible to change the pressure force of a paper pressure roller (13) mounted on the paper transport shaft, against the platen (4).

11. A paper transporting device as claimed in one of Claims 1 to 10, characterised in that the paper supply zone includes an end-of-paper scanning device (23) which scans for the presence of paper ; and that an electric warning device (27) is provided which is linked both to the end-of-paper scanning device (23) and to the paper transport shaft (7) in such manner that a warning signal (90) is triggered when the paper transport shaft is pivoted away or when there is no paper.

12. A paper transporting device as claimed in one of Claims 1 to 11, characterised in that the paper pressure roller (13) is barrel shaped and that its contact surface (32) with the paper (10) is cylindrical and narrow in relation to the width of the paper pressure roller...

Revendications

1. Dispositif de transport du papier pour des dispositifs d'impression fonctionnant avec un papier continu, notamment des machines à écrire ou des machines de bureau semblables, comportant un cylindre d'impression (4) entraîné par un moteur et un seul rouleau presse-papier (13), appliqué élastiquement contre le cylindre d'impression, approximativement dans la zone médiane de ce dernier, et monté sur un arbre (7) d'entraînement du papier, caractérisé par le fait que le rouleau presse-papier (13) est entraîné par un moteur de telle sorte que la vitesse circonférentielle du rouleau presse-papier (13) est supérieure à la vitesse circonférentielle du cylindre d'impression (4), que, par suite de la présence du rouleau presse-papier (13), on obtient un angle maximal possible (ß) d'enroulement du papier (5) sur le cylindre d'impression (4), cet angle étant limité par le rouleau presse-papier (13) et par un canal (5) de guidage du papier s'étendant tangentiellement à partir du cylindre d'impression, et qu'il est prévu, en amont du canal (5) de guidage du papier, un dispositif servant à produire une précontrainte entre le papier (10) et le cylindre d'impression (4).

2. Dispositif de transport du papier suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que la vitesse circonférentielle du rouleau presse-papier (13) est supérieure de 0,5 % à 5 % à la vitesse circonférentielle du cylindre d'impression (4).

3. Dispositif de transport du papier suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le canal de guidage du papier comporte une cuvette (5) de guidage du papier, disposée à une distance fixe du cylindre d'impression (4).

4. Dispositif de transport du papier suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le dispositif servant à produire une précontrainte (3) comporte un dispositif de compensation de traction constitué par un étrier en fil (43) monté élastiquement et comportant un support (45) de guidage du papier guidé de manière à être flottant sur l'étrier et possédant des organes latéraux de guidage (44) et comportant une surface (46) étendue d'appui du papier, s'appliquant élastiquement contre le papier sans fin (10).

5. Dispositif de transport de papier suivant la revendication 4, caractérisé par le fait que les organes latéraux de guidage (44) sont constitués par des éléments pouvant être verrouillés dans le support de guidage du papier.

6. Dispositif de transport du papier suivant la revendication 4 ou 5, caractérisé par le fait que le support (45) de guidage du papier possède des surfaces d'appui du papier (46/1-46/5), qui sont limitées par les organes latéraux de guidage (44) et possèdent des largeurs différentes, et est de ce fait monté de façon à pouvoir pivoter d'une manière permettant une adaptation à des papiers possédant des largeurs différentes.

7. Dispositif de transport du papier suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait qu'au-dessous de la zone d'impression se trouve disposée une barre élastique presse-papier (8) et que le rouleau presse-papier (13) est disposé en amont de la zone d'impression dans la direction d'entraînement du cylindre d'impression (4).

8. Dispositif de transport de papier suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que le rouleau presse-papier (13) est disposé au-dessus de la zone d'impression dans la direction d'entraînement du cylindre d'impression (4).

9. Dispositif de transport du papier suivant la revendication 8, caractérisé par le fait que le papier est guidé à partir du rouleau débiteur (1) sur le dispositif (3) de compensation de traction, dans le canal de guidage (5) et sur le cylindre d'impression (4) de telle sorte que le papier n'est rabattu que dans le sens de la direction de cintrage du papier, qui est préalablement déterminée par le rouleau débiteur (1).

10. Dispositif de transport du papier suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que le rouleau presse-papier (13) est monté fixe au niveau de l'une de ses extrémités de manière à être mobile radialement au niveau de son autre extrémité, et qu'il est prévu un levier (12) formé d'un fil à ressort, supporté par le châssis et dont un bras porte l'extrémité, montée mobile, de l'arbre (7) d'entraînement du papier et dont l'autre bras est relié à un levier pivotant (19) pouvant tourner autour d'un axe de rotation, de telle sorte que, en fonction du pivotement du levier pivotant (19), la force de pression d'un rouleau presse-papier (13), monté sur l'arbre d'entraînement du papier, contre le cylindre d'impression (4) est modifiable, par torsion du corps (12) formé d'un fil à ressort.

11. Dispositif d'entraînement du papier suivant l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que la zone d'amenée du papier comporte un dispositif (23) d'exploration de l'extrémité du papier, qui détecte la présence du papier, et qu'il est prévu un dispositif électrique d'avertissement (27) qui est relié aussi bien au dispositif (23) d'exploration de l'extrémité du papier qu'à l'arbre (7) d'entraînement du papier, de telle sorte que lorsque l'arbre d'entraînement du papier est à l'état écarté par pivotement ou bien dans le cas de l'absence du papier, un signal d'avertissement (90) est déclenché.

12. Dispositif d'entraînement du papier suivant l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que le rouleau presse-papier (13) est réalisé sous la forme d'un tonneau et possède une surface cylindrique (32) de contact avec le papier (10), qui est étroite par rapport à la largeur du rouleau presse-papier.

Zeichnung