STRANGPRESSE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneckenpresse zur Brikettierung von insbesondere brennbaren Abfällen, wie sie beispielsweise in der WO-A-84/01125 (veröffentlicht am 29.3.84) beschrieben ist. Die dort gezeigte Schneckenpresse ist mit einem Pressenzylinder und einem sich verjüngenden Mundstück versehen, das austrittsseitig durch Längsschlitze getrennte Mantelsegmente aufweist. Die Pressschnecke dient innerhalb des Pressenzylinders für die Zuführung des Materials, das in dem sich verjüngenden Mundstück durch den sich ebenfalls verjüngenden Verdichtungsabschnitt der Pressschnekke verdichtet und durch den anschliessenden von den Mantelsegmenten gebildeten Teil konsolidiert und ausgestossen wird. Um einen im wesentlichen konstanten Gegendruck zu erzielen, sind die Mantelsegmente federbeaufschlagt spreizbar und längsverschiebbar auf einem wiederum zylindrischen Endbereich des sich verjüngenden Mundstückes angeordnet.

[0002] In der Verdichtungszone ist eine in die Schneckengänge eingreifende und sich mit diesen mitbewegende Längsführung, insbesondere eine gezahnte Scheibe, angeordnet. Dadurch wird das Phänomen unterbunden, dass die Schnecke das Pressgut nicht mehr fördert und verdichtet, sondern dieses einfach mitdreht, sobald der Reibungsschluss zwischen dem Material und der Schneckenrohrwandung ab einer bestimmten Verdichtung gebrochen ist.

[0003] Die axiale Verschiebbarkeit der spreizbaren Manteisegmente des Mundstückes bereitet Schwierigkeiten durch den unumgänglichen Durchmessersprung zwischen dem Verdichtungsabschnitt des Pressenzylinders und den verschiebbaren Mantelsegmenten des Mundstückes, die entweder auf dem oder in dem Pressenzylinder verschiebbar sein müssen. Ist das Mundstück aussen aufgeschoben, so ergibt sich eine sprunghafte Erweiterung des Querschnittes nach der Materialverdichtung, wodurch zu wenig konsolidiertes Material wieder zerfällt, was insbesondere bei brennbaren Abfällen, die unterschiedliche Zusammensetzungen und Feuchtigkeitsgehalte aufweisen, immer wieder auftritt.

[0004] Ist das Mundstück in den Pressenzyiinder eingeschoben, so ergibt sich eine Querschnittsverjüngung, deren Überwindung hohe Pressdrücke und eine an sich unnötig massive Bauweise mit hoher Antriebsleistung erfordert. Weiters erschwert dies nach längerem Stillstand die Wiederaufnahme der Brikettierung wegen des im Mundstück verbliebenen Pfropfens.

[0005] Kolbenpressen weisen auf Grund ihrer abgesetzten Arbeitsweise derartige Probleme nicht auf. Beispielsweise zeigt eine derartige Kolbenpresse zur Brikettierung von Kohlenstaub od. dgl. die GB-A-904619. Diese weist einen Pressenzylinder auf, dessen Mundstück sich zum Austrittsende hin verjüngt und in zumindest zwei Zungen gespalten ist, von denen jede mittels eines nichtparallelen Lenkerpaares bei axialer Verschiebung des gesamten Pressenzylinders aufgespreizt wird. Dabei ist der primäre Verdichtungsbereich des Pressenzylinders eine geschlossene Hülse, die gegen eine koaxiale Rückstellfeder sich mit steigendem Pressdruck axial verschiebt. Eine weitere Kolbenstrangpresse ist der GB-A-656796 zu entnehmen, bei der der axial verschiebbare Pressenzylinder aus vier Viertelschalen zusammengesetzt ist, wobei jede Viertelschale eine keilförmige Aussenfläche aufweist, die sich entlang einer keilförmigen Gegenfläche verschiebt, sodass der gesamte Pressenzylinder sich achsparallel aufweitet.

[0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schnekkenpresse insbesondere für die Brikettierung von brennbaren Abfällen zu schaffen, bei der sich aus der axialen Verschiebbarkeit aufweitbarer Mantelsegmente des Mundstückes keine Probleme hinsichtlich der Festigkeit der Briketts und der Störungsanfälligkeit ergeben.

[0007] Erfindungsgemäss wird dies durch eine Schnekkenpresse mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen erreicht.

[0008] Durch die erfindungsgemässe Lösung wird die unumgängliche sprunghafte Querschnittsverengung in den Zuführabschnitt der Pressschnecke verlegt, in dem noch kein Pressdruck besteht. Der Verdichtungsabschnitt liegt daher vollständig im Mundstück, dessen Querschnitt keine sprunghafte Änderung aufweist, sodass der entstehende Strang bis zum Austritt aus dem Mundstück im wesentlichen gleichen oder sich gleichmässig ändernden Vorschubbedingungen unterworfen ist. Bei der Rückführung der federbelasteten, ausgeschobenen und aufgespreizten Mantelsegmente ergeben sich keine Probleme, da die im Pressenzylinder angeordneten Enden nur loses Material verdrängen müssen.

[0009] Eine bevorzugte Ausführung, die einen besonders einfachen Aufbau der Schneckenpresse erbringt, sieht vor, dass das Mundstück aus zwei Mantelsegmenten gebildet ist, von dem eines mit dem Pressengestell starr verbunden und das andere am Pressengestell axial verschiebbar und radial aufspreizbar geführt ist. Damit besteht nur mehr die Notwendigkeit, einen Führungs- und Halteteil für ein einziges Mantelsegment vorzusehen, wobei es sich gezeigt hat, dass die Wahl, welches der beiden Mantelsegmente verschiebbar und aufspreizbar anzuordnen ist, vom Drehsinn der Pressschnecke beeinflusst wird. Beispielsweise wird bei einer rechtssinnigen Drehung der Pressschnecke, die in diesem Fall linksgängige Schneckengänge aufweisen muss, das Führungselement an seiner linken Seite druckbeaufschlagt. Es ist daher günstig, das an der druckbeaufschlagten Seite des Führungselementes anliegende Mantelsegment aufspreizbar anzuordnen. Damit kann gleichzeitig auch eine Abstützung des sonst nicht lagerbaren Verdichtungsabschnittes der Pressschnecke erreicht werden, die an dem mit dem Pressengestell starr verbundenen Mantelsegment anliegt.

[0010] Pro verschiebbarem und aufspreizbarem Mantelsegment ist vorzugsweise ein nichtparalleles Lenkerpaar vorgesehen, das an vier Gelenkbolzen an dem Mantelsegment und dem Pressengestell angelenkt ist. Die axiale Verschiebung des Mantelsegmentes bewirkt seine zwangsläufige Spreizung. Da es sich nun gezeigt hat, dass das Spreizungsausmass unter bestimmten Voraussetzungen kleiner oder grösser sein müsste, um eine annähernd gleichmässige Festigkeit des Stranges zu erzielen und Verstopfungen insbesondere nach Stillstandzeiten auszuschliessen, ist der austrittsöffnungsnähere Lenker in einem Widerlager des Pressengestells gelagert, dessen Abstand zum zweiten, gestellfesten Widerlager veränderbar ist. Durch diese Ausbildung, bei der beispielsweise das veränderbare Widerlager an einem auf dem Pressengestell schwenkbaren Bügel angeordnet ist, dessen Schwenkachse senkrecht zur Achse des Mundstückes ausgerichtet ist, sind abhängig von dem sich im Mundstück aufbauenden Druck eine blosse axiale Verschiebung, eine blosse Spreizung und eine sich in beliebigem Verhältnis selbsttätig einstellende Kombination von Verschiebung und Spreizung möglich. Eine besonders einfache Ausführung vermeidet dabei Gelenkbolzen an den Lenkern dadurch, dass jeder Lenker in Nuten des sich axial verschiebenden Mantelsegmentes und eines der dem Pressengestell angehörenden Widerlager begrenzt schwenkbar gelagert ist. Die Lenker werden dabei beispielsweise durch flache Elemente mit abgerundeten Schmalseiten gebildet, die in die Nuten eingreifen.

[0011] Die Federbeaufschlagung des Mantelsegmentes wird bevorzugt über die Lenker vorgenommen. Hierzu ist in einer Ausführung vorgesehen, dass von jedem Lenker ein einarmiger Hebel etwa parallel zum Mundstück sich in Richtung des Austrittsendes erstreckt, der an einen im wesentlichen senkrecht zur Achse des Mundstückes von einer sich am Pressengestell abstützenden Druckfeder beaufschlagenden Führungsteil angelenkt ist. Wenn eines der beiden Mantelsegmente starr mit dem Pressengesteil verbunden ist, so lässt es sich als gestellfestes Widerlager für die Druckfeder einsetzen, sodass dann jeder einarmige Hebel aus zwei zu beiden Seiten des Lenkers fixierten Armen bestehen kann, und der Führungsteil durch einen das Mundstück umgebenden U-förmigen Bügel gebildet ist, dessen Mittelsteg die Druckfeder beaufschlagt. Eine weitere Möglichkeit für die Führung jedes verschieb- und spreizbaren Mantelsegmentes besteht darin, dass zwischen dem Pressengestell und dem axial verschiebbaren und radial aufspreizbaren Mantelsegment in axialer Richtung aufeinanderfolgend zwei Paare von Führungsteilen vorgesehen sind, deren Führungsflächen austrittsöffnungsseitig divergieren, wobei die Divergenz der dem austrittsöffnungsseitigen Ende des Mundstückes näheren Führungsfläche grösser ist.

[0012] Dabei weisen die am verschiebbaren Mantelsegment angeordneten Führungsteile bevorzugt ebene Führungsflächen auf, die an am Pressengestell angeordneten Wälzlager abrollen. Auch bei dieser Ausführung kann das austrittsöffnungsnähere Wälzlager an seinem axialen Abstand zum zweiten Wälzlager verdrehbar sein, beispielsweise an einem verschwenkbaren Bügel angeordnet sein, um eine von der axialen Verschiebung unabhängige Spreizung des Mantelsegmentes zu erzielen.

[0013] Das in den Längsschlitz zwischen den Mantelsegmenten eingesetzte Längsführungselement kann beispielsweise durch eine gezahnte Scheibe oder durch an einer endlosen Kette angeordneten Eingriffselemente ausgebildet sein. Eine weitere Möglichkeit sieht vor, dass das Führungselement sich aus lose aneinandergereihten, in der Axialebene der Pressschnecke umlaufenden Rollkörpern zusammensetzt. Werden dabei die Rollkörper durch Kugeln gebildet, sodass im wesentlichen ein käfigloses Kugellager verwendet wird, so ergeben sich die vom Kugellager bekannten Vorteile der günstigeren Aufnahme der schräg zur Pressrichtung einwirkenden Kräfte. Der von den Kugeln durchlaufende Abschnitt des Längsschlitzes ist in diesem Fall verbreitert, wobei der Kugeldurchmesser der Ganghöhe des Verdichtungsabschnittes entspricht.

[0014] Die Längsschlitze zwischen den Mantelsegmenten dienen nicht nur dazu, die Aufspreizung zu ermöglichen, sondern erfüllen in der erfindungsgemässen Schneckenpresse noch eine weitere Aufgabe, indem sie anschliessend an das Längsführungselement die weitere Längsführung des gebildeten Stranges bis zum Austritt aus dem Mundstück übernehmen. Bei der Verdichtung tritt am Ende des Längsführungselementes das zu verdichtende Material auch in die Längsschlitze ein, sodass durch jeden Längsschlitz auf dem Strang eine Rippe mitgeformt wird. Um dabei eine etwa gleichmässige Verdichtung im gesamten Querschnittsbereich zu erzielen, schliesst sich vorzugsweise ein sich in eine Spitze verjüngender Endabschnitt an den Verdichtungsabschnitt der Pressschnecke an, in dem die Steigung der Schneckengänge kleiner ist bzw. sich kontinuierlich verkleinert. Dadurch wird auch in den Kernbereich des Stranges, in den im Verdichtungsabschnitt selbst kein Material eingebracht werden kann, das Material zugeführt und verdichtet. Der aus dem Mundstück austretende Strang wird in Stücke geeigneter Länge zerteilt, bzw. zerbricht in diese auch durch sein mit zunehmender Austrittslänge steigendes Gewicht.

[0015] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

[0016] Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemässen Schneckenpresse zur Brikettierung von insbesondere brennbaren Abfällen,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 1,

Fig. 3 bis 6 Querschnitte entsprechend den Linien 111-111, IV-IV, V-V und VI-VI der Fig. 2,

Fig. 7 einen Vertikalschnitt gemäss der Linie VII-VII der Fig. 2,

Fig. 8 einen Horizontalschnitt gemäss Fig. 2 in einer gespreizten Stellung des Mundstückes,

Fig. 9 einen Horizontalschnitt mit teilweiser Draufsicht gemäss der Linie IX-IX der Fig. 1, und

Fig. 10 einen Horizontalschnitt gemäss Fig. 2 durch das Mundstück einer zweiten Ausführungsform.

[0017] Eine Schneckenpresse weist gemäss Fig. 1 ein Pressengestell 1 mit einem Pressenzylinder 3, ein Mundstück 4 und einen der Materialzuführung dienenden Fülltrichter 2 auf. Wie im Detail aus Fig. 2 bis 8 ersichtlich, setzt sich die Pressschnecke 7 aus einem unterhalb des Fülltrichters 2 beginnenden zylindrischen Zuführabschnitt 8, in dem die Schnekkengänge eine grosse Steigung aufweisen, aus einem daran anschliessenden, sich verjüngenden Verdichtungsabschnitt 9, in dem die Steigung der Schneckengänge geringer ist, und aus einem in eine Spitze auslaufenden Endabschnitt 10 zusammen, in dem die Steigung der Schneckengänge nochmals verringert ist. An den Pressenzylinder 3, der maximal den Zuführabschnitt 8 der Pressschnecke 7 umfasst, schliesst sich das Mundstück 4 an, wobei der den Pressenzylinder 3 vollständig überragende Verdichtungsabschnitt 9 sich innerhalb des Mundstückes 4 befindet. Das Mundstück 4 setzt sich im Ausführungsbeispiel aus zwei durch Halbschalen gebildeten Mantelsegmenten 11, 12 zusammen, die über die gesamte Länge durch zwei Längsschlitze 13 getrennt sind, zu denen sie in Schneidkanten 50 auslaufen. Am pressenzylinderseitigen Ende des Mundstückes 4 ist eine Stirnplatte 36 vorgesehen, die mit dem Pressenzylinder 3 und damit mit dem Pressengestell 1 verbunden ist. Das Mantelsegment 11 ist dabei starr mit der Stirnplatte 36 verbunden, hingegen ist das zweite Mantelsegment 12, wie aus den Doppelpfeilen in Fig. 2 ersichtlich, axial verschiebbar und radial begrenzt ausschwenkbar in der Stirnplatte 36 gelagert, sodass der Querschnitt des Mundstückes 4 am austrittsseitigen Ende 41 aufspreizbar ist. Dem beweglichen Mantelsegment 12 sind dabei zwei Regelvorrichtungen 5, 6 zugeordnet, von denen die dem austrittsseitigen Ende 41 nähere Regelvorrichtung 6 in ihrer Gesamtheit axial verstellbar angeordnet ist, wie nachstehend noch erläutert werden wird.

[0018] Im Bereich des sich verjüngenden Verdichtungsabschnittes 9 erweitert sich das Mundstück 4 zum Pressenzylinder 3 zu einem Trichter 37, wie insbesondere aus den Fig. 2, 3 und 7 erkennbar ist. Dabei ist den in den pressenzylinderseitigen Endabschnitt 38 (Fig. 3) eines der beiden Längsschlitze 13 ein Längsführungselement 15 eingesetzt, das aus einem Gehäuse und darin in einer kreisförmigen oder ovalen Führungsbahn um einen Kern 39 lose, lückenlos eingefüllten Wälzkörpern 16, insbesondere Kugeln, besteht. Die Kugeln greifen in zumindest einen Schneckengang im Verdichtungsabschnitt 9 ständig ein und werden durch die Schneckendrehung in ihrer Führungsbahn umgewälzt. Die Ganghöhe entspricht dabei im Verdichtungsabschnitt 9 vorzugsweise dem Kugeldurchmesser und die Gangtiefe annähernd dem Kugelradius.

[0019] Ist die Pressschnecke 7 linksgängig, sodass sie zur Förderung und Verdichtung rechtssinnig angetrieben werden muss, so wird die in Fig. 3 linke Seite der Wälzkörper 16 vom zu verpressenden Material beaufschlagt. Die Wälzkörper werden dadurch nach rechts an das Mantelsegment 11 gepresst, das starr im Pressengestell 1 befestigt ist. Durch seine starre Befestigung bildet das Mantelsegment 11 auch eine Abstützung des Verdichtungsabschnittes 9 der Pressschnecke 7, die ebenfalls in Richtung zum Mantelsegment 11 befestigt wird. Um bei zu hohem Verdichtungsdruck eine Entlastung des Mundstückes zu bewirken, ist das in Fig. 3 linke Mantelsegment 12 das horizontal ausschwenkbare, dessen Bewegung durch die Regelvorrichtungen 5, 6 beeinflusst wird. Ein überhöhter Verdichtungsdruck wird dabei ohne Zwischenelemente od. dgl. direkt über das bewegliche Mantelsegment 12 abgebaut. Die Längsschlitze 13 zwischen den beiden Mantelsegmenten 11, 12 werden in dem dem Pressenzylinder 9 nahen Bereich von zueinander parallelen Seitenplatten 18 überdeckt, die an der Stirnplatte 36 befestigt sind. Das starre Mantelsegment 11 ist dabei mit den Seitenplatten 18 verbunden, während sie für das bewegliche Mantelsegment 12 einen horizontalen Führungsschlitz begrenzen.

[0020] Jede der beiden Regelvorrichtungen 5 bzw. 6 besteht aus einem dem beweglichen Mantelsegment 12 zugeordneten Widerlager 20 bzw. 21, aus einem dem Pressengestell 1 zugeordneten Widerlager 22 bzw. 23, zwischen den Widerlagern 20, 22 bzw. 21, 23 eingesetzten Lenkern 24 bzw. 25, sowie aus diesen zugeordneten der Bewegung des Mantelsegmentes 12 entgegenwirkenden Teilen 26 bis 34. Am beweglichen Mantelsegment 12 bzw. an einer äusseren Verstärkungsleiste 19 sind die beiden Widerlager 20, 21 als Querleisten ausgebildet, in die senkrecht zur Pressrichtung Nuten eingelassen sind, die als Lagerflächen für je einen der Lenker 24, 25 dienen. Die Lenker 24, 25 werden jeweils durch ein flaches Element, etwa einen Flachprofilsteg, gebildet, dessen in die Nuten eingreifende Schmalseiten gerundet sind. Die dem Pressenzylinder zugeordneten Widerlager 22, 23 weisen gleiche Lagernuten für die Lenker 24, 25 auf und bilden einen Mittelsteg von U-förmigen Bügeln 33, 27. Die Endabschnitte der Lenker 24, 25 ragen durch Durchbrechungen in den Seitenteilen der Bügel 33, 27; daran sind jeweils Arme 26 eines sich etwa parallel zum Mittelsegment 12 erstreckenden einarmigen Hebels verdrehfest befestigt, an deren freien Enden jeweils ein das Mundstück 4 einschliessender U-förmiger Führungsteil 28 angelenkt ist. Der Verbindungssteg 32 jedes Führungsteiles 28 wird mittig von einer Stellschraube 31 durchsetzt, die über eine Druckplatte an einer Druckfeder 29 anliegt, die sich ihrerseits an der Aussenseite des starren Mantelsegmentes 11 im wesentlichen radial zur Schneckenachse 35 abstützt. Die axiale Begrenzung des Führungsteiles 28 mit Druckfeder 29 wird durch zwei am starren Mantelsegment 11 angeordnete Begrenzungskörper 30 erzielt. Der Bügel 33 der pressenzylindernahen Regelvorrichtung 5 ist dabei mit seinen Seitenteilen fest mit den Seitenplatten 18 verbunden, sodass sein Widerlager 22 in bezug auf das Pressengestell 1 starr angeordnet ist. Da die Regelvorrichtung 6, die nahe dem Austrittsende 41 des Mundstückes 4 vorgesehen ist, einen grösseren Freiraum besitzen soll, als er bei starrer Koppelung mit der Regelvorrichtung 5 erzielbar ist, sind die beiden Seitenteile des Bügels 27 der Regelvorrichtung 6 verlängert und erstrecken sich quer über die Seitenplatten 18. An diesen sind sie jenseits des starren Mantelsegmentes 11 an einem Bolzen 34 angelenkt. Die Seitenteile des Bügels 27 und des Führungsteiles 28 erstrecken sich dabei im wesentlichen parallel. Die beiden Lenker 24, 25 stehen im Ruhezustand mit verschiedenen Neigungen zur Schwenkachse 35, der Winkel zu einer Querschnittsebene beträgt z.B. für den Lenker 24 10° bis 15°, für den Lenker 25 mindestens 30°. Übersteigt nun der sich im Mundstück 4 durch den Verdichtungsabschnitt 9 aufbauende Pressdruck das gewünschte bzw. benötigte und mit Hilfe der Stellschrauben 31 einstellbare Ausmass, so beginnt eine Ausweichbewegung des beweglichen Mantelsegmentes 12, die entweder ausschliesslich axial, ausschliesslich radial, meist jedoch eine Kombination beider darstellen wird, wobei jedoch kein bestimmtes Verhältnis gegeben ist. Bei axialer Mitnahme des Mantelsegmentes 12 wird die Schrägstellung der beiden Lenker 24, 25 vergrössert und die damit verbundenen Arme 26 nach aussen verdreht, wobei die Druckfeder 29 zwischen den angelenkten Führungsteilen 28 und dem starren Mantelsegment 11 komprimiert wird. Tritt dabei keine oder eine zu geringe Aufweitung des austrittsseitigen Endes 41 des Mundstückes auf, so schwenkt unter der Wirkung der Druckfeder 29 der Regelvorrichtung 6 der Bügel 27 geringfügig zum Austrittsende hin, wobei sich die Schrägstellung des Lenkers 27 verringert. Im Normalfall wird jedoch mitderAxialverschiebung auch eine pressdruckbedingte Spreizung des beweglichen Mantelsegmentes 12 auftreten. Bewirkt dabei die Verschiebung jenes Spreizungsausmass, das bei einer starren Anordnung des Bügels 27 gegeben wäre, so schwenkt der Bügel 27 der Regelvorrichtung 6 nicht, ist hingegen eine grössere Spreizung erforderlich, deren Unmöglichkeit beim Stand der Technik für die auftretenden Verstopfungen verantwortlich war, so verschwenkt der Bügel 27 pressenzylinderseitig, wobei sich die Schrägstellung des Lenkers 25 erhöht (in Fig. 8 übertrieben dargestellt).

[0021] Da die pressenzylinderseitigen Enden der Mantelsegmente 11, 12 im Pressenzylinder 3 jenseits des Verdichtungsabschnittes 9, d.h. im Endteil des Zuführabschnittes 8 liegen, ist die Rückführung des aufgeweiteten, vorgeschobenen Mantelsegmentes 12 ohne Schwierigkeiten möglich, da seine endseitige Stirnfläche sich in dem nur lose mit dem Material gefüllten Zuführabschnitt 8 ohne Widerstand bewegen kann. Die Mantelsegmente 11, 12 bestehen insbesondere aus einem korrosionsbeständigen Material, so dass auch bei längerem Stillstand der Schneckenpresse der im Mundstück 4 verbliebene Pfropfen keine Bindung mit den Mantelsegmenten 11, 12 eingeht, und sich die Schneckenpresse wieder ohne Schwierigkeiten in Betrieb setzen lässt. In der Ausführung nach Fig. 10 ist eine Variante des Mundstückaufbaues dargestellt. Anstelle der Widerlager mit Lenker sind bei dieser Ausführung am bewegbaren Mantelsegment 12 zwei mit Führungsflächen 44, 45 unterschiedlicher Neigung versehene Führungsteile 42, 43 befestigt. Dem Pressengestell 1 sind bei dieser Ausführung zwei Wälzlager 46, 47 zugeordnet, die bei der axialen Verschiebung des Mantelsegmentes 12 an den Führungsflächen 44, 45 abrollen. Die dem Austrittsende 11 nähere Führungsfläche 45 ist dabei durch flanschartige Vorsprünge begrenzt, wobei sich eine in axialer Richtung erstreckende einstellbare Druckfeder 49 am austrittsendseitigen Vorsprung 48 abstützt. Die Darstellung nach Fig. 10 soll dabei im wesentlichen nur schematisch verstanden werden. Selbstverständlich wäre es auch bei dieser Ausführung, die dem Austrittsende 41 nähere Regelvorrichtung 6 im Abstand zur gestellfesten Regelvorrichtung 5 veränderbar auszubilden, beispielsweise sie auf einem Schwenkbügel in der beschriebenen Weise anzuordnen, wobei dann auch hier ein unabhängig voneinander einsetzbares Druckfederpaar vorgesehen wird.

[0022] Eine weitere denkbare Ausführungsform wäre die Ausbildung des veränderbaren Widerlagers 23 bzw. Wälzlagers 47 an einem in axialer Richtung verstellbaren Gleitstück.

[0023] In dem in Fig. 9 horizontal geschnittenen Bereich durch den Unterteil des Fülltrichters 2, sowie in Fig. 7 ist zumindest einseitig seitlich oberhalb des Zuführabschnittes 8 der Pressschnecke 7 ein um seine Längsachse drehbare Flügel 40 parallel zur Pressschnecke 7 drehbar angeordnet. Der Flügel 40 besteht beispielsweise aus Gummi oder gummiähnlichem Material und dient der Vermeidung einer Brückenbildung des zu brikettierenden Materials im Unterteil des Einfülltrichters 2. Dieser weist bevorzugt auch eine nicht gezeigte Zerkleinerungsvorrichtung auf, wobei für die Pressschnecke 7, jeden Rührflügel 40 und die Zerkleinerungsvorrichtung ein gemeinsamer Antrieb vorgesehen ist.

Ansprüche

1. Schneckenpresse mit einem Pressenzylinder (3), mit einem den Durchtrittsquerschnitt verringernden Mundstück (4), dessen Seitenwandung durch Längsschlitze (13) in voneinander spreizbare Mantelsegmente (11, 12) unterteilt ist, von denen mindestens eines unter einer der Pressrichtung entgegenwirkenden Federbelastung axial verschiebbar ist, und mit einer Pressschnecke (7), die innerhalb des Pressenzylinders (3) einen zylindrischen Zuführabschnitt (8), in dem die Schneckengänge eine grosse Steigung aufweisen, und anschliessend einen im Mundstück liegenden sich dessen Querschnittsverringerung angepasst verjüngenden Verdichtungsabschnitt (9) umfasst, in dem die Schnekkengänge eine kleine Steigung aufweisen, wobei die hinteren Enden der Mantelsegmente (11, 12) des Mundstückes (4) sich in den Pressenzylinder (3) erstreckend das vordere Ende des Zuführabschnitts (8) der Pressschnecke (7) umgeben, und wobei in deren Verdichtungsabschnitt (9) in zumindest einem der Längsschlitze (13) ein in die Schneckengänge eingreifendes, mit diesen mitbewegtes Führungselement (15) angeordnet ist.

2. Schneckenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelsegmente (11, 12) durch die Längsschlitze (13) in der gesamten Länge getrennt sind, wobei die Längsschlitze (13) an der Aussenseite der Mantelsegmente (11, 12) im pressenzylindernahen Bereich abgedeckt sind.

3. Schneckenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (4) aus zwei Mantelsegmenten (11, 12) gebildet ist, von dem eines (11) mit dem Pressengestell (1) starr verbunden und das andere (12) am Pressengestell (1) axial verschiebbar und radial aufspreizbar geführt ist.

4. Schneckenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelsegmente (11, 12) aus einem korrosionsbeständigen Material bestehen.

5. Schneckenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass pro sich axial verschiebendem Mantelsegment (12) ein Paar von nichtparallel angeordneten Lenkern (24, 25) vorgesehen ist, wobei der dem austrittseitigen Ende des Mundstückes (4) nähere Lenker (25) in einem kleineren Winkel zur Achse des Mundstückes (4) verläuft als der andere Lenker (24) und in einem Widerlager (23) des Pressengestells (1) gelagert ist, dessen Abstand zum zweiten, gestellfesten Widerlager (22) veränderbar ist.

6. Schneckenpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das veränderbare Widerlager (23) an einem auf dem Pressengestell (1) schwenkbaren Bügel (27) angeordnet ist, dessen Schwenkachse (34) senkrecht zur Achse (35) des Mundstückes (4) ausgerichtet ist.

7. Schneckenpresse nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Lenker (24) in Nuten des sich axial verschiebenden Mantelsegmentes (12) und eines der dem Pressengestell (1) angehörenden Widerlager (22, 23) begrenzt schwenkbar gelagert ist.

8. Schneckenpresse nach Anspruch 5 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass von jedem Lenker (24, 25) ein einarmiger Hebel etwa parallel zum Mundstück (4) sich in Richtung des Austrittsendes (41) erstreckt, der an einem im wesentlichen senkrecht zur Achse (35) des Mundstückes (4) von einer sich am Pressengestell (1) abstützenden Druckfeder (29) beaufschlagenden Führungsteil (28) angelenkt ist.

9. Schneckenpresse nach Anspruch 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeder einarmige Hebel aus zwei zu beiden Seiten des Lenkers (24, 25) fixierten Armen (26) besteht, und der Führungsteil (28) durch einen das Mundstück (4) umschliessenden U-förmigen Bügel gebildet ist, wobei sich die Druckfeder (29) an dem mit dem Pressengestell (1) starr verbundenen Mantelsegment (11) abstützt.

10. Schneckenpresse nach Anspruch 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Bügel (27) des veränderbaren Widerlagers (23) und der den Führungsteil (28) bildende Bügel im wesentlichen parallel verlaufen.

11. Schneckenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedes axial verschiebbare und radial aufspreizbare Mantelsegment (12) an in axialer Richtung aufeinanderfolgenden zwei Paaren von Führungsteilen (42, 46; 43, 47) geführt ist, deren Führungsflächen (44, 45) austrittsöffnungsseitig divergieren, wobei die Divergenz der dem austrittsöffnungsseitigen Ende (41) des Mundstückes (4) näheren Führungsfläche (45) grösser ist.

12. Schneckenpresse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die am verschiebbaren Mantelsegment (12) angeordneten Führungsteile (42, 43) ebene Führungsflächen (44, 45) aufweisen, die an am Pressengestell (1) angeordneten Wälzlagern (46, 47) abrollen.

13. Schneckenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pressschnecke (7) im Anschluss an den Verdichtungsabschnitt (9) einen in einer Spitze auslaufenden Endabschnitt (10) aufweist, in dem die Steigung der Schneckengänge gegenüber dem Verdichtungsabschnitt (9) geringer ist.

14. Schneckenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (15) sich aus lose aneinandergereihten, in der Axialebene der Pressschnecke (7) umlaufenden Rollkörpern (16) zusammensetzt.

15. Schneckenpresse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollkörper (16) durch Kugeln gebildet sind, wobei der von den Kugeln durchlaufende Abschnitt (38) der Längsschlitze (13) zwischen den Mantelsegmenten (11, 12) verbreitert ist.

Claims

1. A screw press comprising a press cylinder (3), a mouthpiece (4) which reduces the passage cross-section and whose side wall is subdivided by longitudinal slits (13) into mutually spreadable casing segments (11, 12) of which at least one is axially displaceable under a spring loading acting in opposition to the pressing direction, and a pressing screw (7) which within the press cylinder (3) includes a cylindrical delivery portion (8) in which the screw flights are of large pitch and adjoining same a compacting portion (9) which is disposed in the mouthpiece and which tapers in conformity with the reduction in cross-section thereof and in which the screw flights are of small pitch, wherein the rearward ends of the casing segments (11, 12) of the mouthpiece (4), extending into the press cylinder (3), surround the forward end of the delivery portion (8) of the pressing screw (7), and wherein arranged in-the compacting portion (9) thereof in at least one of the longitudinal slits (13) is a guide element (15) which engages into the screw flights and which is moved therewith.

2. A screw press according to claim 1 characterised in that the casing segments (11, 12) are separated by the longitudinal slits (13) over the entire length, wherein the longitudinal slits (13) are masked at the outward side of the casing segments (11, 12) in the region adjacent the press cylinder.

3. A screw press according to claim 1 or claim 2 characterised in that the mouthpiece (4) is formed from two casing segments of which one (11) is rigidly connected to the press frame structure (1) and the other (12) is guided on the press frame structure (1) in such a way as to be capable of axial displacement and radial spreading-open movement.

4. A screw press according to one of claims 1 to 3 characterised in that the casing segments (11, 12) comprise a corrosion-resistant material.

5. A screw press according to one of claims 1 to 4 characterised in that a pair of links (24, 25) which are arranged in non-parallel relationship is provided for each axially displaceable casing segment (12), wherein the link (25) which is closer to the discharge end of the mouthpiece (4) extends at a smaller angle relative to the axis of the mouthpiece (4) than the other link (24) and is mounted in a support means (23) of the press frame structure (1), the spacing of which relative to the second support means (22) which is fixed with respect to the frame structure is variable.

6. A screw press according to claim 5 characterised in that the variable support means (23) is arranged on a stirrup member (27) which is pivotable on the press frame structure (1) and whose pivot axis (34) is oriented perpendicularly to the axis (35) of the mouthpiece (4).

7. A screw press according to claim 5 or claim 6 characterised in that each link (24) is limitedly pivotably mounted in grooves in the axially displaceable casing segment (12) and a support means (22, 23) which is associated with the press frame structure (1).

8. A screw press according to claim 5 or claim 7 characterised in that a single-arm lever extends from each link (24, 25) substantially parallel to the mouthpiece (4) in the direction of the discharge end (41), being pivotally connected to a guide member (28) which is acted upon by a compression spring (29) substantially perpendicularly to the axis (35) of the mouthpiece (4), the compression spring (29) bearing against the press frame structure (1 ).

9. A screw press according to claim 3 and claim 8 characterised in that each single-arm lever comprises two arms (26) which are fixed at both sides of the link (24, 25) and the guide member (28) is formed by a U-shaped stirrup member which embraces the mouthpiece (4), wherein the compression spring (29) bears against the casing segment (11) which is rigidly connected to the press frame structure (1).

10. A screw press according to claim 6 and claim 9 characterised in that the pivotable stirrup member (27) of the variable support means (23) and the stirrup member forming the guide member (28) extend substantially parallel.

11. A screw press according to one of claims 1 to 3 characterised in that each axially displaceable and radially spreadable casing segment (12) is guided at axially successive two pairs of guide members (42, 46; 43, 47) whose guide surfaces (44, 45) diverge at the discharge opening, wherein the divergence of the guide surface (45) which is closer to the discharge opening end (41) of the mouthpiece (4) is greater.

12. A screw press according to claim 11 characterised in that the guide members (42, 43) which are arranged on the displaceable casing segment (12) have flat guide surfaces (44, 45) which roll against rolling bearings (46, 47) arranged on the press frame structure (1).

13. A screw press according to claim 1 characterised in that adjoining the compacting portion (9) the pressing screw (7) has an end portion (10) which terminates in a tip and in which the pitch of the screw flights is smaller in relation to the compacting portion (9).

14. A screw press according to claim 1 characterised in that the guide element (15) is made up of rolling bodies (16) which are arranged loosely in a row and which rotate in the axial plane of the pressing screw (7).

15. A screw press according to claim 14 characterised in that the rolling bodies (16) are formed by balls, wherein the portion (38), through which the balls pass, of the longitudinal slits (13) between the casing segments (11, 12) is increased in width.

Revendications

1. Boudineuse comportant un cylindre de presse (3) avec un orifice (4) qui réduit la section transversale de passage et dont la paroi latérale est divisée par des fentes longitudinales (13) en segments d'enveloppe (11, 12) pouvant être écartés l'un de l'autre et dont l'un au moins peut être déplacé axialement sous une contrainte par ressort agissant en sens inverse de la direction de compression et comportant une vis de presse (7) qui comprend à l'intérieur du cylindre de presse (3) une section d'alimentation (8) cylindrique dans laquelle les filets de vis présentent un pas important et à la suite une section de compression (9) se trouvant dans l'orifice, se rétrécissant pour s'adapter à la réduction de la section transversale de ce dernier et dans laquelle les filets de vis présentent un pas réduit, les extrémités arrière des segments d'enveloppe (11, 12) de l'orifice (4) entourant, en s'étendant dans le cylindre de presse (3), l'extrémité avant de la section d'alimentation (8) de la vis de presse (7) et la section de compression (9) de cette dernière comportant dans au moins l'une des fentes longitudinales (13) un élément de guidage (15) d'engageant dans les filets de vis et entraîné par ces derniers.

2. Boudineuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que les segments d'enveloppe (11, 12) sont divisés sur toute la longueur par les fentes longitudinales (13), les fentes longitudinales (13) étant recouvertes sur le côté extérieur des segments d'enveloppe (11, 12) dans la zone proche du cylindre de presse.

3. Boudineuse selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'orifice (4) est formé de deux segments d'enveloppe (11, 12) dont l'un (11) est relié de manière rigide au bâti de presse (1) et l'autre (12) est logé sur le bâti de presse (1) de manière à pouvoir se déplacer axialement et être écarté radialement.

4. Boudineuse selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les segments d'enveloppe (11, 12) sont constitués d'un matériau résistant à la corrosion.

5. Boudineuse selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce qu'il est prévu par segment d'enveloppe (12) se déplaçant axialement une paire de barres directrices (24, 25) non parallèles, la barre directrice (25) la plus proche de l'extrémité côté sortie de l'orifice (4) s'étendant avec un angle plus petit par rapport à l'axe de l'orifice (4) que l'autre barre directrice (24) et étant logée dans une butée (23) du bâti de presse (1) dont l'écartement par rapport à la deuxième butée (22) fixée sur le bâti peut être réglé.

6. Boudineuse selon la revendication 5, caractérisée en ce que la butée (23) pouvant être réglée est placée sur un étrier (27) pouvant pivoter sur le bâti de presse (1) et dont l'axe de pivotement (34) est orienté perpendiculairement à l'axe (35) de l'orifice (4).

7. Boudineuse selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que chaque barre directrice (24) est logée de manière à pouvoir effectuer un pivotement limité dans des rainures du segment d'enveloppe (12) pouvant se déplacer axialement et de l'une des butées (22, 23) appartenant au bâti de presse (1).

8. Boudineuse selon la revendication 5 ou 7, caractérisée en ce qu'un levier à bras unique s'étend à partir de chaque barre directrice (24, 25) à peu près parallèlement à l'orifice (4) en direction de l'extrémité de sortie (41) et est articulé sur une pièce de guidage (28) pour l'essentiel perpendiculaire à l'axe (35) de l'orifice (4) et contrainte par un ressort de pression (29) s'appuyant sur le bâti de presse (1).

9. Boudineuse selon la revendication 3 et 8, caractérisée en ce que chaque levier à bras unique est composé de deux bras (26) fixés des deux côtés de la barre directrice (24, 25) et en ce que la pièce de guidage (28) est formée par un étrier en U entourant l'orifice (4), le ressort de pression (29) s'appuyant contre le segment d'enveloppe (11) relié de manière rigide au bâti de presse (1).

10. Boudineuse selon la revendication 6 ou 9, caractérisée en ce que l'étrier pivotant (27) de la butée (23) pouvant être réglée et l'étrier formant la pièce de guidage (28) s'étendent pour l'essentiel parallèlement.

11. Boudineuse selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que chaque segment d'enveloppe (12) pouvant se déplacer axialement et être écarté radialement est logé sur deux paires de pièces de guidage (42, 46; 43, 47) se succédant en direction axiale et dont les surfaces de guidage (44, 45) divergent du côté de l'ouverture de sortie, la divergence de la surface de guidage (45) plus proche de l'extrémité (41) côté ouverture de sortie de l'orifice (4) étant plus importante.

12. Boudineuse selon la revendication 11, caractérisée en ce que les pièces de guidage (42, 43) placées sur le segment d'enveloppe déplaçable (12) présentent des surfaces de guidage planes (44, 45) qui roulent sur des paliers de roulement (46, 47) placés sur le bâti de presse (1 ).

13. Boudineuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la vis de presse (7) présente à la suite de la section de compression (9) une section finale (10) se terminant par une pointe et dans laquelle le pas des filets de vis est plus réduit que dans la section de compression (9).

14. Boudineuse selon la revendication 11, caractérisée en ce que l'élément de guidage (15) se compose de corps roulants (16) libres, alignés l'un sur l'autre et circulant dans le plan axial de la vis de presse (7).

1 5. Boudineuse selon la revendication 14, caractérisée en ce que les corps roulants (16) sont formés de billes, la section (38) des fentes longitudinales (13) parcourue par les billes étant élargie entre les segments d'enveloppe (11, 12).

Zeichnung