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(11) | EP 0 143 420 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Regenschirm Umbrella Parapluie |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Regenschirm, mit einem am Ende des Schirmstockes ausgebildeten Griff, der einen gegenüber dem Schirmstock abgewinkelten Griffabschnitt aufweist. Ein derartiger Schirm ist aus der DE-C-152032 bekannt.
[0002] Die Unterbringung eines Schirms in einem Kraftfahrzeug, insbesondere in einem Personenkraftwagen, ist ein bisher noch nicht befriedigend gelöstes Problem. Legt man den Schirm auf den Fahrzeugboden, besteht die Gefahr, dass er verschmutzt oder gar beschädigt wird. Legt man den Schirm auf einen der noch freien Sitze, so werden diese nass, wenn der Schirm nass war. Ausserdem besteht auch hier die Gefahr der Beschädigung des Schirm, wenn sich ein Benutzer des Sitzes versehentlich auf den Schirm setzt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Regenschirm der eingangs genannten Art zu schaffen, der unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile griffgünstig und sicher in dem Kraftfahrzeug aufbewahrt werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass in dem etwa gerade verlaufenden Griffabschnitt seitlich eine Ausnehmung vorgesehen ist, um den Schirm an einer Kopfstützen-Tragstange einer Sitz-Rückenlehne eines Kraftfahrzeugs zu haltern. Der Schirm kann auf diese Weise mit dem Griffabschnitt auf die Lehnenoberkante der Rückenlehne eines Personenkraftwagensitzes gehängt und über die Ausnehmung an einer der vertikalen Tragstangen fixiert werden, mit denen die Kopfstütze an dem Lehnenteil des Sitzes befestigt ist.
[0005] Bei der bevorzugten Ausführungsform verläuft die Ausnehmung - in Draufsicht auf den Griffabschnitt - geneigt, wobei das offene Ende der Ausnehmung näher am Schirmstock liegt als der Grund der Ausnehmung. Mit einer derartig ausgebildeten Ausnehmung lässt sich der Regenschirm besonders sicher an den Tragstangen der Kopfstütze befestigen, da der in Richtung des Schirmstocks verlaufende Griffabschnitt oder der Schirmstock selber gewissermassen ein Widerlager gegen ein versehentliches Abrutschen des abgewinkelten Griffabschnitts von der Tragstange der Kopfstütze bildet.
[0006] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung, die Gegenstand von weiteren Unteransprüchen sind, sind im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht des Griffbereichs des neuen Regenschirms und
Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1.
[0007] In Fig. 1 der Zeichnung ist von dem Regenschirm nur dessen griffseitiger Bereich dargestellt mit einem angedeuteten Schirmstock 1, der an dessen freiem Ende den Griff 2 des Schirms trägt. Der Griff 2 weist einen gegenüber dem Schirmstock 1 abgewinkelten Griffabschnitt 3 auf.
[0008] In den Griffabschnitt 3 ist seitlich eine Ausnehmung 4 vorgesehen. Gemäss Fig. 2 ist diese Ausnehmung 4 langgestreckt und zur Längserstreckung des Griffabschnitts 3 geneigt. Die Neigung ist dabei so gewählt, dass das offene Ende 4' der Ausnehmung 4 näher am Schirmstock 1 liegt als der Grund 5 der Ausnehmung 4.
[0009] In Fig. 1 der Zeichnung ist die Rückenlehne 6 eines vorderen Sitzes eines Personenkraftwagens und eine aus der oberen Kante der Rückenlehne 6 nach oben gerichtete Tragstange 7 angedeutet, die eine (nicht dargestellte) Kopfstütze trägt. Wie man in Fig. 1 weiterhin erkennt, ist der Regenschirm mit der im Griffabschnitt 3 ausgebildeten Ausnehmung 4 an der Tragstange 7 eingehängt. Der ansonsten auf dem oberen Rand der Rückenlehne 6 aufruhende Griffabschnitt 3 kann daher auch bei grösseren Beschleunigungen des Kraftfahrzeugs nicht von der Rückenlehne 6 abgleiten. Die hintere Seite der Rückenlehne 6 wirkt dabei als Widerlager. Dank der Elastizität des Polstermaterials und - ggf. - auch nach einem leichten seitlichen Schwenken des Regenschirms kann dieser jedoch trotzdem mühelos von der Rückenlehne 6 entnommen werden.
[0010] Zweckmässig beträgt die lichte Weite w der Ausnehmung 4 etwa 12 mm, so dass sich ein guter Sitz an den in der Regel 12 mm starken Tragstangen 7 der Kopfstützen ergibt.
[0011] Wie man in Fig. 1 erkennt, verläuft in einer Queransicht der Griffabschnitt 3 gerade. Er ist dabei um etwa 12° aus einer senkrechten Lage zum Schirmstock 1 hin geneigt. Dies bewirkt, dass der Regenschirm auch bei einer etwas schräg nach hinten geneigten Rückenlehne 6 weitgehend auch an deren Rückseite anliegt oder nur einen geringen Abstand von dieser Rückenseite einnimmt, so dass der nasse Regenschirm die hintere Sitzbank unbeeinflusst lässt.
1. Regenschirm, mit einem am Ende des Schirmstockes (1) ausgebildeten Griff (2), der
einen gegenüber dem Schirmstock (1) abgewinkelten Griffabschnitt (3) aufweist, dadurch
gekennzeichnet, dass in dem etwa gerade verlaufenden Griffabschnitt (3) seitlich eine
Ausnehmung (4) vorgesehen ist, um den Schirm an einer Kopfstützen-Tragstange (7) einer
Sitz-Rückenlehne (6) eines Kraftfahrzeugs zu haltern.
2. Regenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass - in Draufsicht auf den
Griffabschnitt - die Ausnehmung geneigt ist, wobei das offene Ende (4') der Ausnehmung
(4) näher am Schirmstock (1) liegt, als der Grund (5) der Ausnehmung (4).
3. Regenschirm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die lichte Weite
(w) der Ausnehmung (4) etwa 12 mm beträgt.
4. Regenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte Griffabschnitt
(3) um etwa 12° aus einer zum Schirmstock (1) senkrechten Lage zum Schirmstock (1)
hin geneigt ist.
1. An umbrella having a handle (2) formed on the end of the umbrella shaft (1), which
handle comprises a gripping portion (3) extending at an angle with respect to the
umbrella shaft (1), characterised in that a recess (4) is provided in the side of
the substantially straight gripping portion (3) in order to hold the umbrella on a
headrest carrier rod (7) of a seat backrest (6) of a motor vehicle.
2. An umbrella according to Claim 1, characterised in that - when looking at the gripping
section in plan view - the recess is inclined with the open end (4') of the recess
(4) lying closer to the umbrella shaft (1 ) than does the bottom (5) of the recess
(4).
3. An umbrella according to Claim 1 or 2, characterised in that the width (w) across
the recess (4) amounts to about 12 mm.
4. An umbrella according to Claim 1, characterised in that the angled gripping section
(3) is inclined towards the umbrella shaft (1) by about 12 degrees out of a position
at right angles to the umbrella shaft (1
1. Parapluie, avec une poignée (2) formée à l'extrémité de la tige de parapluie (1),
qui présente une section de poignée (3) repliée par rapport à la tige de poignée (1),
caractérisé en ce qu'un évidement (4) est prévu latéralement, dans la section de poignée
(3) qui se développe de manière relativement rectiligne, pour fixer le parapluie à
une tige support (7) d'appui-tête d'un dossier de siège (6) d'un véhicule automobile.
2. Parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que - dans une vue de-dessus
de la section de poignée - l'évidement se trouve en biais, l'extrémité ouverte (4')
de l'évidement se trouve être plus près de la tige de parapluie ( 1 ) que ne l'est
le fond de l'évidement (4).
3. Parapluie selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ouverture libre
(W) de l'évidement vaut environ 12 mm.
4. Parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section de poignée
(3) est inclinée d'environ 12 relativement à la tige de parapluie par rapport à une
position verticale de la tige de parapluie (1).