(19)
(11) EP 0 236 556 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.1987  Patentblatt  1987/38

(21) Anmeldenummer: 86115910.1

(22) Anmeldetag:  15.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/70, B65D 17/50, B65D 85/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.03.1986 GB 8605911

(71) Anmelder: Tetra Alfa Holdings S.A.
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Rausing, Hans, Dr.
    Wadhurst East Sussex TN5 6NT (GB)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fliessmittelpackung und Verfahren zur Herstellung derselben


    (57) Beschrieben wird eine Flüssigkeitspackung aus mit Kunst­stoff beschichtetem Papier, bei welcher die Seitenwände (2) und/oder der Deckel (l) über Faltkanten (9) miteinander verbunden sind und im Deckel (l) eine Öffnungsvorrichtung (7) angebracht ist, die einen ein ausgestanztes Loch (6) dichtend übergreifenden Abdeckstreifen (l0) aufweist.
    Damit die Öffnungsvorrichtung (7) auch in einer Hochlei­stungsmaschine funktionssicher und preiswert herstellbar ist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Abdeckstrei­fen (l0) aus eingespritztem Kunststoff besteht und seine Randbereiche (l3) die Ränderd (l4) des ausgestanzten Loches (6) beidseitig überdecken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Fließmittelpackung aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier oder dergleichen, bei welcher die Seitenwände und/oder Deckel und/oder Boden über Schweißnähte und/oder Faltlinien mit­einander verbunden sind und im Deckel oder der Seitenwand eine Öffnungsvorrichtung angebracht ist, die einen ein ausgestanztes Loch dichtend übergreifenden Abdeckstreifen aufweist.

    [0002] Unter den zahlreichen bekannten Fließmittelpackungen die­ser Art gibt es die für Milch verwendeten, bekannten Qua­derpackungen, bei denen Deckel und Boden über Faltlinien mit den Seitenwänden verbunden sind und beidseitig mit dem Inneren der Packung in Verbindung stehende doppelwandige Dreieckfelder aufweisen. In anderen und auch Fließmittel­packungen dieser Art sind zahlreiche Vorschläge für Öff­nungsvorrichtungen veröffentlicht worden. Diese Öffnungs­vorrichtungen müssen für den Endverbraucher leicht zu hand­haben sein, sie müssen bis zum ersten Öffnen auch bei stärker beanspruchter, gefüllter Packung flüssigkeitsdicht bleiben und sollen möglichst wiederverschließbar sein. Die Packungshersteller haben zur Erreichung dieser Öffnungs­vorrichtungen mehr oder weniger aufwendige Einrichtungen, Maschinen und Verfahren entwickelt.

    [0003] So ist es beispielsweise bekannt, in einer Maschine zur Herstellung und Füllung einer Flüssigkeitspackung zur Er­stellung einer Öffnungsvorrichtung ein Loch zu stanzen und dieses beidseitig mit einem Abdeckstreifen zuzuschweißen. Entweder ist einer der Abdeckstreifen als Aufreißstreifen zu verwenden, oder es sind zusätzliche Zuglaschen aufge­siegelt, um den Öffnungsvorgang einzuleiten, d.h. den Ab­deckstreifen über dem Stanzloch der Öffnungsvorrichtung aufzubrechen.

    [0004] In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß solche Öffnungs­vorrichtungen zwar die Bedürfnisse des Endverbrauchers er­füllen, bei der Herstellung aber nicht unerhebliche Kosten bereiten, weil entweder aufwendige Packungsmaschinen oder zusätzliche Materialien eingesetzt werden müssen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Fließmittel­packung der eingangs bezeichneten Art, bei welcher eine Öffnungsvorrichtung auch in einer Hochleistungsmaschine (große Stückzahl pro Zeiteinheit) funktionssicher und preiswert herstellbar ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Abdeckstreifen aus eingespritztem Kunststoff besteht und seine Randbereiche die Ränder des ausgestanzten Loches beidseitig überdecken. Die neue Fließmittelpackung weist also nur einen einzigen Abdeckstreifen auf, der beidsei­tig des ausgestanzten Loches, d.h. sowohl dessen außensei­tige als auch innenseitige Ränder umgreift. Durch das Ausstanzen des Loches bilden sich wenigstens an den stirn­seitigen Rändern dieses Loches Flächen, die ohne Kunst­stoffbeschichtung frei nach außen stehen. Würden diese stirnseitigen Ränder nicht durch Kunststoff abgedeckt, so könnte flüssiges Füllgut in die offene Papierbahn ein­dringen, diese zum Quellen bringen und die Packung im Be­reich der Öffnungsvorrichtung zerstören. Dies war auch der Grund, weshalb bekannte Fließmittelpackungen sowohl einen innenseitigen als auch einen außenseitigen Abdeckstreifen hatten. Erfindungsgemäß wird diese Doppelsicherung einfacher erreicht.

    [0007] Durch das Einspritzen des Kunststoffes wird ein drei­dimensional ausgestalteter Abdeckstreifen gebildet, der sich mit den Rändern des ausgestanzten Loches auf der Außen- und Innenseite verbindet und damit fest über dem Stanzloch haftet.

    [0008] Vorteilhaft ist es erfindungsgemäß ferner, wenn eine Zug­lasche einstückig an dem Abdeckstreifen angespritzt ist. Durch die Verwendung der Spritztechnik zur Bildung des Ab­ deckstreifens ist es möglich, eine Zuglasche einstückig anzuspritzen. Es sind bei Öffnungsvorrichtungen von Behäl­tern zahlreiche Zuglaschen, die einstückig mit einem Stop­fen ausgestaltet sind, bekannt. Unter Zuhilfenahme dieser bekannten Spritztechnik und der bekannten Formen können beliebig passende Zuglaschen auch für die Fließmittelpak­kung gemäß der Erfindung vorgesehen werden. Das gleiche gilt für die Anbringstelle im Verhältnis zu dem ausgestanz­ten Loch. Vorzugsweise wird die Zuglasche mehr zum Rand des Loches hin auf dem Abdeckstreifen anzuordnen sein, da­mit beim Hochziehen dieser Zuglasche der Einreißvorgang im Bereich des Lochrandes beginnt und durch Aufreißen in die gegenüberliegende Seite eine größere Öffnung freige­legt werden kann. Man kann die Zuglasche selbst auch mit einer dreieckförmigen Reißspitze versehen, an welcher das Einreißen beginnt, so daß sich ein größeres Loch durch Hochziehen der Zuglasche im Abdeckstreifen bildet.

    [0009] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der Ab­deckstreifen im Bereich des ausgestanzten Loches eine dün­ne Folie ist und die Zuglasche in Gestalt eines senkrecht aus dem Abdeckstreifen hochstehenden flachen Feldes aus­gebildet ist. Die eingangs erwähnten Bedingungen der Dich­tigkeit und logischen sowie leichten Öffnungsfähigkeit des Abdeckstreifens sind auch dann gewährleistet, wenn dieser unter Einsparung von Material lediglich als dünner Streifen ausgebildet ist, beispielsweise mit einer Dicke von 0,3 bis 2 mm, vorzugsweise l bis l,5 mm. In den Randbereichen kann der Abdeckstreifen bei Verwendung einer entsprechen­den Form dicker ausgebildet sein, damit die Ränder des ausgestanzten Loches auf der Außen- und Innenseite von kräftigen Rundstegen überdeckt sind.

    [0010] Wenn die Zuglasche in der beschriebenen Weise im wesent­lichen flach hochstehend ausgestaltet ist, kann ein beson­ders einfaches Spritzwerkzeug verwendet werden, bei dem die untere Formhälfte ebenso einstückig ausgestaltet ist wie die obere Formhälfte und die Entformung in Richtung der Zuglasche erfolgt. Wenn die Zuglasche andere parallel zur Hauptfläche des Abdeckstreifens verlaufende Teile hat, müßte die Außenform ihrerseits nochmals geteilt werden. Im Falle der vorstehend genannten erfinderischen Maßnahme der flachausgestalteten Zuglasche kann man sogar die Zwei­teilung der einen Spritzwerkzeugformhälfte einsparen.

    [0011] Die Erfindung bezieht sich auch auf ein Verfahren zur Her­stellung einer Fließmittelpackung aus mit Kunststoff be­schichtetem Trägermaterial aus Papier oder dergleichen, bei welcher die Seitenwände und/oder Deckel und/oder Boden über Schweißnähte und/oder Faltlinien miteinander verbun­den sind und im Deckel oder der Seitenwand eine Öffnungs­vorrichtung angebracht ist, die einen ein ausgestanztes Loch dichtend übergreifenden Abdeckstreifen aufweist; wo­bei die flachliegende beschichtete Papierbahn von einer Vorratsrolle abgezogen, zu einem Tubus geformt, mit Fließ­mittel gefüllt, durch Quersiegelnähte abgeteilt, verein­zelt und zu Packungen geformt wird.

    [0012] Solche Verfahren zur Herstellung von Flüssigkeitspackungen mit großer Leistung sind in zahlreichen Varianten bekannt. Beispielsweise können tetraederförmige, quaderförmige oder schlauchförmige Packungen in dieser Weise erstellt werden. Bei der Anbringung der geeigneten Öffnungsvorrichtung er­geben sich aber die vorstehend bereits beschriebenen Schwierigkeiten, die nur durch den Einsatz zusätzlicher Materialien oder komplizierter Herstellungsmaschinen über­wunden werden konnten.

    [0013] Hinsichtlich des Verfahrens liegt der Erfindung die Auf­gabe zugrunde, die Herstellung einer Fließmittelpackung dahingehend zu vereinfachen, daß trotz hoher Leistung (große Stückzahl pro Zeiteinheit) einwandfrei abgedichtete Packungen mit leicht zu öffnenden Ausgießeinrichtungen auf preiswerte Weise produziert werden können.

    [0014] Das Verfahren ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsge­ mäß dadurch gekennzeichnet, daß das Loch für die Öffnungs­vorrichtung registerhaltig zum Aufdruck und/oder dem Falz­linienmuster vor oder nach Abzug von der Vorratsrolle in die Papierbahn eingestanzt wird und kurz vor dem Umformen der flachen Bahn in den Tubus der Abdeckstreifen flüssig­keitsdicht in das ausgestanzte Loch eingespritzt wird, wo­bei die Randbereiche des Abdeckstreifens mit der Kunststoff­beschichtung beider Oberflächen der Papierbahn verschmelzen.

    [0015] Für den Papierhersteller für derartige Flüssigkeitspackun­gen ist es ein leichtes, in eine beschichtete Papierbahn ein Loch für die Öffnungsvorrichtung einzustanzen, durch die Entfernung des Materials an dieser Stelle bleibt das Aufwickeln auf die Vorratsrolle unproblematisch. Zwar wäre es für den Papierhersteller auch ein leichtes, das Loch für die Öffnungsvorrichtung mit einer entsprechenden Spritzma­schine mit einem Abdeckstreifen auszuspritzen. Dieser trägt aber derart erheblich auf, daß eine derart bearbeitete Pa­pierbahn nicht mehr auf eine Vorratsrolle aufgewickelt wer­den könnte. Andererseits wird bei üblichen Packungsmaschi­nen eine Papierbahn verwendet, die über ihre ganze Fläche flüssigkeitsdicht ist. Es gibt derzeit keine Packungsma­schinen, die in ein zuvor ausgestanztes Loch in einer Pa­pierbahn Kunststoffverschlüsse einspritzen.

    [0016] Erstmals durch die Erfindung ist das Herstellen einer Öff­nungsvorrichtung mit den notwendigen und günstigen Bedin­gungen der Dichtigkeit, leichten und logischen Öffnungs­fähigkeit und preiswerten Herstellung einer Öffnungsvor­richtung geschaffen worden, wobei nach dem erfindungsgemä­ßen Verfahren von einer üblichen von einer Vorratsrolle abgezogenen Papierbahn gearbeitet werden kann. Unabhängig von einer Spritzmaschine und der Herstellungsmaschine der Flüssigkeitspackung kann ein Loch mit bekannten Techniken mit hoher Registerhaltigkeit bezüglich des Aufdruckes und/­oder des Musters der Falzlinien eingestanzt werden. Damit liegt eine beidseitig mit Kunststoff beschichtete Papier­ bahn vor, die zwar ein Loch aufweist, dieses liegt jedoch genau an der gewünschten Stelle, so daß es gut für die Werbung, für Öffnungsanweisungen und für das allgemeine Bild der Packung paßt. Eine solche vorbehandelte, mit einem Loch versehene Papierbahn wird nun der Packungsmaschine zugeführt, welcher vor den Tubusformeinrichtungen eine Spritzanlage vorgeschaltet ist. Aufdrucke, Ränder, Falz­linien oder gar das ausgestanzte Loch können die Lage der Bahn relativ zur Spritzmaschine derart genau einstellen, daß eine Kunststoffolie als Abdeckstreifen an präzise der richtigen Stelle im Bereich des ausgestanzten Loches ein­gespritzt werden kann. Durch das Aufpressen des heißen, flüssigen Kunststoffes auch auf die Ränder um das ausge­stanzte Loch herum werden die dort befindlichen Oberflä­chenschichten sowohl außenseitig als auch innenseitig pla­stifiziert, so daß die Randbereiche des eingespritzten Abdeckstreifens mit der erwähnten Kunststoffbeschichtung verschmelzen. Hierdurch ist eine feste Verankerung und flüssigkeitsdichte Verbindung des Abdeckstreifens mit den das Loch umgebenden Wandungen geschaffen. Außerdem kann die Spritzeinrichtung in der oben erwähnten Weise sehr einfach ausgestaltet sein, insbesondere wenn die Zuglasche senkrecht aus dem Abdeckstreifen hochstehend ausgestaltet ist.

    [0017] Nach Verlassen dieser Spritzmaschine für den Abdeckstrei­fen ist das ausgestanzte Loch vollständig flüssigkeitsdicht verschlossen, und die Bahn kann dann in üblicher Weise in Schlauchform umgestaltet werden, so daß die weitere Ver­arbeitung mit Füllen, Querversiegeln, Vereinzeln und For­men der fertigen Packung erfolgen kann wie bei herkömmli­chen Maschinen. Der eingespritzte Abdeckstreifen stört diesen Herstellungsvorgang nicht.

    [0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­schreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Ver­bindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur l perspektivisch eine quaderförmige Flüssigkeitspak­kung mit einer Öffnungsvorrichtung gemäß der Er­findung und

    Figur 2 eine schematische und abgebrochene Schnittdarstel­lung entlang der Linie II-II in Figur l.



    [0019] Als Fließmittelpackung wird hier eine im Handel übliche Milch- oder Fruchtsaftverpackung in Quaderform gezeigt und beschrieben. Das Material dieser Quaderpackung besteht aus beidseitig mit Kunststoff dünn beschichtetem Papier, wel­ches sowohl die Seitenwände 2 und 3 als auch den Boden und Deckel l bildet, wie in Figur l gezeigt ist. Die Seiten­wände entstehen durch Bildung eines Tubus, der längs der Längssiegelnaht 4 verschlossen ist. Im vorliegenden Falle ist auf der Deckelseite keine Quersiegelnaht gezeigt. Die­se befindet sich in anderen Wandteilen der Packung, die in den Figuren nicht dargestellt sind. Deckel l und Boden sind mit umgefalteten, mit den Seitenwänden 2, 3 einstük­kig ausgebildeten Dreieckfeldern 5 ausgestaltet, die mit dem Inneren der Verpackung in Verbindung stehen.

    [0020] Für die Erfindung ist eigentlich nur die allgemein mit 7 bezeichnete Öffnungsvorrichtung von Interesse, die im fol­genden genauer beschrieben wird und bei der gezeigten Aus­führungsform im Wandfeld des Deckels l neben der vorderen Faltkante 9 angeordnet ist. In Gießrichtung nach vorn ist in Figur l ferner eine Gießlasche 8 dargestellt, die das Abreißen des Ausgießstrahles des flüssigen Füllgutes er­leichtern soll.

    [0021] Die Öffnungsvorrichtung 7 entsteht durch Ausstanzen des Loches 6, das mittels des Abdeckstreifens l0 aus Kunst­stoff verschlossen ist. Aus dem Abdeckstreifen l0 steht senkrecht eine Zuglasche ll in Gestalt eines flachen Fel­des heraus, dessen in Figur 2 mit l2 bezeichnete vordere Ansatzkante außermittig angeordnet ist. Die Zuglasche ll an der Öffnungsvorrichtung 7 befindet sich außermittig zum Loch 6. Die Kante l2 kann aber auch zu der gegenüberliegen­den Seite hin verschoben sein, um in jedem Falle ein Auf­reißen eines größeren Loches beim Öffnen der Flüssigkeits­packung zu gewährleisten.

    [0022] Besonders aus Figur 2 erkennt man die Randbereiche l3 des Abdeckstreifens l0, die wie Doppelflansche die Ränder l4 des Loches 6 sowohl auf der Außenseite als auch auf der Innenseite überdecken. Man erkennt in Figur 2 auch den ringförmigen, die beiden flanschartigen Randbereiche l3 des Abdeckstreifens l0 verbindenden Steg l5 des Abdeckstrei­fens l0, welcher den stirnseitigen Rand des ausgestanzten Loches, der ohne jede Kunststoffbeschichtung nach außen offen liegt, so abdeckt, daß keinerlei Flüssigkeit, weder von innen noch von außen, in das Papier eindringen kann.

    [0023] Die Betrachtung der Figur 2 erlaubt auch eine gute Vorstel­lung einer nicht gezeigten Spritzform, bei welcher das in­nere oder Unterformteil unterhalb des Deckels l angeordnet zu denken ist, während das Oberteil einstückig oberhalb der Grenze der den Deckel l bildenden Materialbahn zu den­ken ist. Der den Abdeckstreifen l0 darstellende, eng schaf­fierte Bereich würde dann die Hohlform darstellen, in wel­che der Kunststoff eingespritzt wird. Es versteht sich al­so, daß das Herstellungsverfahren für die Öffnungsvorrich­tung einer beliebigen Fließmittelpackung schnell und preis­wert vonstatten geht, weil außer einer kleinen Menge Kunst­stoff keine weiteren Materialien und zudem eine einfache Herstellungsmaschine verwendet werden können.

    [0024] Die Form der Verpackungen, die mit einer solchen neuen Öffnungsvorrichtung versehen werden können, kann von der hier in den Figuren gezeigten Quaderform selbstverständlich abweichen. Bekannt sind rohrförmige oder kastenförmige Packungen, bei denen ebenfalls eine Papierbahn erst ge­locht und kurz vor dem Aufstellen der Packung oder Bilden eines Tubus mit dem Abdeckstreifen verspritzt wird.

    [0025] Aus Figur 2 erkennt man ferner zwei Reißlinien l6, die bei einer bevorzugten Ausführungsform auch als Kreis oder Oval als endlose einzige Linie ineinander übergehen können. In Figur 2 ist die linke Schwächungs- oder Reißlinie l6 direkt neben der Lasche ll angeordnet, so daß beim Hochziehen der Zuglasche ll die Öffnung erfolgt. Der kreis- oder ovalför­mige Teil des Abdeckstreifens l0 besitzt innerhalb der Reißlinien l6 einen Wiederverschließrand, der in Figur 2 mit l7 bezeichnet ist. Auf diese Weise kann der herausge­rissene Teil der Öffnungsvorrichtung 7 wieder bis zur Anla­ge des Wiederverschließrandes l7 in die Öffnung hineinge­schoben und dort verrastet werden.

    [0026] Ein innerer Abdeckstreifen l8 dichtet die Packung trotz der Gießkante 8 flüssigkeitsdicht ab.


    Ansprüche

    1. Fließmittelpackung aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier oder dergleichen, bei welcher die Seitenwände (2, 3) und/oder Deckel (l) und/oder Bo­den über Schweißnähte (4) und/oder Faltkanten (9) miteinander verbunden sind und im Deckel (l) oder der Seitenwand (2, 3) eine Öffnungsvorrichtung (7) ange­bracht ist, die einen ein ausgestanztes Loch (6) dich­tend übergreifenden Abdeckstreifen (l0) aufweist, da­durch gekennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (l0) aus eingespritztem Kunststoff besteht und seine Randberei­che (l3) die Ränder (l4) des ausgestanzten Loches (6) beidseitig überdecken.
     
    2. Fließmittelpackung nach Anspruch l, dadurch gekennzeich­net, daß eine Zuglasche (ll) einstückig an dem Abdeck­streifen (l0) angespritzt ist.
     
    3. Fließmittelpackung nach Anspruch l oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Abdeckstreifen (l0) im Bereich des ausgestanzten Loches (6) eine dünne Folie ist und die Zuglasche (ll) in Gestalt eines senkrecht aus dem Abdeckstreifen (l0) hochstehenden flachen Feldes aus­gebildet ist.
     
    4. Verfahren zur Herstellung einer Fließmittelpackung aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier oder dergleichen, bei welcher die Seitenwände (2, 3) und/oder Deckel (l) und/oder Boden über Schweißnähte (4) und/oder Faltkanten (9) miteinander verbunden sind und im Deckel (l) oder der Seitenwand (2, 3) eine Öff­nungsvorrichtung (7) angebracht ist, die einen ein aus­gestanztes Loch (6) dichtend übergreifenden Abdeck­streifen (l0) aufweist, wobei die flachliegende be­schichtete Papierbahn von einer Vorratsrolle abgezogen, zu einem Tubus geformt, mit Fließmittel gefüllt, durch Quersiegelnähte abgeteilt, vereinzelt und zu Packungen geformt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (6) für die Öffnungsvorrichtung (7) registerhaltig zum Auf­druck und/oder dem Falzlinienmuster vor oder nach Abzug von der Vorratsrolle in die Papierbahn eingestanzt wird und kurz vor dem Umformen der flachen Bahn in den Tubus der Abdeckstreifen (l0) flüssigkeitsdicht in das ausgestanz­te Loch (6) eingespritzt wird, wobei die Randbereiche (l3) des Abdeckstreifens (l0) mit der Kunststoffbe­schichtung beider Oberflächen der Papierbahn verschmel­zen.
     




    Zeichnung