(19)
(11) EP 0 236 890 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.1987  Patentblatt  1987/38

(21) Anmeldenummer: 87102897.3

(22) Anmeldetag:  02.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67D 1/00, B67D 5/56
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.03.1986 DE 3607623

(71) Anmelder: DAGMA Deutsche Automaten- und Getränkemaschinen GmbH & Co. KG
D-2067 Reinfeld/H. (DE)

(72) Erfinder:
  • Zijverden van, Willem
    D-2400 Lübeck (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spender zum Herstellen und Abgeben von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentrat und Wasser


    (57) Es ist ein Spender zum Herstellen und Abgeben von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentrat mit Wasser vorgesehen, dem eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung zugeordnet ist. Der Fruchtsirup oder das Konzentrat sind in einem nachfüllbaren und/oder herausziehbaren und einschiebbaren Vorratsgefäß (50) vorgesehen, an dem eine Schiebebuchse oder eine Spannvorrichtung angeordnet ist, mittels der die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung abdichtend mit dem Vorratsgefäß vergindbar ist, wobei in Abhängigkeit von der Bewegung zugleich und automatisch die notwendigen Anschlüsse an das Innere des Vorratsgefäßes bzw. an eine Druckwasserzuleitung sichergestellt wird. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Wasserstrahl- Injektionsvorrichtung durch eine einfache Bewegung mit dem Vorratsgefäß in abdichtende Verbindung und das Vorratsgefäß zusammen mit det Wasserstrahl- Injektionsvorrichtung durch eine einfache Bewegung mit dem Vorratsgefäß in' abdichtende Verbindung und das Vorratsgefäß zusammen mit der Wasserstrahl- Injektionsvorrichtung durch eine ebenso einfache und in der gleichen Richtung verlaufende Bewegung in eine Aufnahme des Spendergehäuses unter gleichzeitiger Herstellung der Anschlußverbindung mit einer in dem Spendergehäuse elastisch schwimmenden gehaltenen Wasseranschlußkupplung gebracht werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Spender zum Herstellen und Abgeben von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentrat und Wasser mit einer Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Der Spender ist auch zum Abgeben von Kakao-Mischgetränken oder Suppen oder dgl. aus einer pastenförmigen oder breiförmigen Masse und Wasser oder anderen Mischungen geeignet.

    [0002] Eine Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung, die zur Verwendung für einen solchen Spender geeignet ist, zeigt beispielsweise die DE-OS 32 34 957.2. Diese bekannte Vorrichtung weist Anschlüsse für Leitungen auf, die einerseits mit dem Vorratsgefäß für den Fruchtsirup oder das Konzentrat und andererseits mit einer unter Druck stehenden Frischwasserquelle verbunden sind. Die bekannte Anordnung erfordert einen erheblichen Herstellungsaufwand, einen großen Montageaufwand und relativ viel Einbauraum. Zudem sind die relativ langen Verbindungsleitungen nicht nur störend bei den engen Verhältnissen in einem solchen Spender sondern auch umständlich zu reinigen oder zu ersetzen, wenn von einem Mischprodukt zu einem anderen übergegangen werden soll.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung einen Spender mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß die aufgezeigten Nachteile vermieden werden und bei außerordentlich raumsparender Anordnung eine weniger aufwendige Herstellung und vor allen Dingen eine wesentlich weniger umständliche Montage und einen einfachen und raschen Austausch einzelner Elemente ermöglicht wird. Es soll auch eine rasche und bequeme Reinigung der einzelnen Teile ermöglicht werden.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Diese Ausbildung macht eine besondere Halterung für die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung überflüssig, da hierzu eine einfache Steck- oder Klemmverbindung vorgesehen ist, welche im Einbauzustand einerseits eine direkte Verbindung zwischen dem Inneren des Vorratsgefäßes und dem Inneren der Mischkammer der Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung herstellt und zum anderen zugleich auch den Frischwasseranschluß für die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung herstellt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn eine Buchse am Boden des Vorratsgefäßes bleibend, insb. einstückig mit diesem angebracht ist. In diesem Falle wird die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung direkt von einem einstückig mit dem Vorratsgefäß hergestellten Teil zuverlässig abgestützt, wobei dieser Teil zugleich auch die Verbindung mit der Frischwasserleitung herstellt. Eine besonders einfache Montage ergibt sich, da das Injektorgehäuse mit der Buchse eine abgedichtete Steckverbindung bildet, so daß sowohl zur sicheren Aufnahme der Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung in dem Spender als auch zur Herstellung der direkten Verbindung zwischen dem Inneren des Vorratsgefäßes und der Mischkammer der Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung eine einzige einfache Steckschiebebewegung erforderlich ist.

    [0006] Eine besonders günstige Anordnung ergibt sich nach Anspruch 3. Hierbei ist der Wasserzuleitungsabschnitt dem Injektorgehause zugeordnet. Mit dem Einsetzen des Injektorgehäuses kann gleichzeitig auch eine Steckverbindung zwischen dem WasserzufUhrungsende des Injektorgehäuses einerseits und dem Wasseranschlußende der Buchse hergestellt werden, so daß ein einziger Bewegungsvorgang nicht nur die Injektionsvorrichtung zur sicheren Halterung in dem Spender bringt, sondern zugleich auch alle notwendigen Anschlüsse an die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung hergestellt werden.

    [0007] Die Anordnung hat auch herstellungsmäßig wesentliche Vorteile, da die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung vollständig vormontiert und lediglich durch eine einfache Bewegung in ihre Be- triebsstellung und Betriebsbereitschaft gebracht werden kann. Dies erleichtert auch Wartungs- und Reparatur- bzw. Austauscharbeiten an der Injektionsvorrichtung.

    [0008] Durch die vorgesehene Verbindung zwischen dem Vorratsgefäß und der Injektionsvorrichtung ergibt sich weiter die einfache Möglichkeit, daß das Vorratsgefäß zusammen mit der WasserstrahlInjektionsvorrichtung als Einheit aus dem Spendergehäuse herausgenommen und wieder eingesteckt werden können, und zwar wiederum durch eine einfache Bewegung, die im wesentlichen in der gleichen Richtung verläuft, wie die Schiebesteckbewegung zum Herstellen des Wasseranschlusses für die Injektorvorrichtung. Hierdurch kann ein einfacher Austausch beim Produktwechsel vorgenommen werden, ohne daß das Vorratsgefäß und/oder die Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung gründlich gereinigt werden müssen, da mit dem neuen Vorratsgefäß für das andere Produkt zugleich auch eine diesem Vorratsgefäß zugeordnete andere Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung in das Spendergehäuse eingeschoben werden kann. Dabei ist die Wasseranschluß-Steckkupplung vorteilhafterweise gemäß Anspruch 6 und/oder 7 ausgebildet. Diese stellt beim Einschieben des Vorratsgefäßes in das Spendergehäuse die abgedichtete Verbindung zwischen dem Anschlußende der Buchse und der Wasseranschlußkupplung im Spendergehäuse her. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß in einem erheblichen Toleranzbereich Fluchtungsfehler zwischen dem Anschlußende der Buchse und der Wasseranschlußkupplung im Spendergehäuse automatisch ausgeglichen werden und eine gleichmäßige Belastung der zugehörigen Schiebedichtung ebenso wie deren leichtes Auswechseln gewährleistet sind. Dabei kann die Steckkupplung die Wasserströmung automatisch sperren, wenn das Injektorgehäuse nicht angeschlossen ist.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Figur 1 einen senkrechten Schnitt durch einen Ausschnitt des Spenders sowie durch einen Teil des Vorratsgefößes und der Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung.

    Figur 2 zeigt in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 den an die Figur 1 rechts anschließenden Teil der Anordnung.

    Figur 3 im senkrechten Schnitt den unteren Teil des Vorratsgefäßes mit zugehöriger Buchse im herausgenommenen Zustand des Vorratsgefäßes und bei fehlender Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung und

    Figur 4 im senkrechten Schnitt und im größeren Maßstabe die als vormontierte Einheit einschiebbare Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung, die in die Buchse des Vorratsgefäßes nach Fig. 3 eingeschoben werden kann.

    Figur 5 im senkrechten Schnitt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel im Ausschnitt.

    Figur 6 einen Längsschnitt durch eine Steckkupplung bevorzugter Ausführung und

    Figur 7 einen Längsschnitt durch das Injektionsgehäuse der Ausführung nach Figur 5.



    [0011] Die in Fig. 4 gezeigte Wassertrahl-Injektionsvorrichtung weist ein hülsenförmiges Injektorgehäuse (20) auf, das zweiteilig ausgebildet ist. Am oberen Ende des buchsenförmigen Teils ist ein stopfenförmiger Teil 21 einschraubbar, der zentral das Wasserstrahlrohr 26 unterstützt, das durch ein muffenartiges Dichtelement 29 unter Bildung einer Schiebedichtung hindurchragt. Das Dichtelement 29 dichtet den rückwärtigen Teil des Injektorgehäuses 20 von der vorderen Mischkammer 24 ab, von der nach vorne zum Abgabeende ein DUsenabschnitt 25 ragt, in dem eine radiale Luftansaugbohrung 35 vorgesehen ist, die bedarfsweise durch Umsetzen der Ringdichtung 36 in die Nut 37 verschlossen werden kann. Das Dichtelement 29 dichtet mit ihrer unteren ruckschlagventilartigen Lippendichtung eine ringförmige Verteilerkammer 30 ab, in die eine radiale Bohrung 23 mündet. Beiderseits der Bohrung 23 weist das Injektorgehäuse 20 zwei O-förmige Ringdichtungen 27 auf. Hinter der oberen Ringdichtung 27 ist eine Ringnut 28 vorgesehen. Außerdem weist der stöpselförmige Teil 21 einen zentralen Steckansatz 22 mit Ringdichtung auf, dessen Bedeutung weiter unten näher erläutert wird.

    [0012] Die in der Fig. 4 dargestellte Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung läßt sich durch eine einfache horizontale Schiebebewegung in die nach links in Fig. 1 offene Buchse 53 so weit einschieben, bis die radiale Bohrung 23 im Injektorgehäuse 20 in Fluchtung mit der Bohrung 52 am Boden 51 eines bevorzugt aus klarsichtigem Kunststoff hergestellten Vorratsgefößes 50 für den Fruchtsirup oder das Kondensat gelangt. In dieser Stellung kann das Injektorgehäuse 20 in der Buchse 53 verriegelt werden, indem ein nicht dargestellter Riegel in der Buchse 53 so eingeschoben wird, daß er teilweise in die Ringnut 28 am Injektorgehäuse 20 eingreift. In der eingeschobenen Stellung sorgen die Ringdichtungen für eine hermetische Abdichtung beiderseits der miteinander fluchtenden radialen Bohrungen 23 und 52. Auf diese Weise gelangt die Mischkammer 24 bzw. die Verteilerkammer 30 in direkte und kürzeste Verbindung mit dem Inneren des Vorratsbehälters 50.

    [0013] Die Buchse 53 ist zewckmäßigerweise einstückig am Boden des Verratsgefäßes 50 angeformt, bildet also mit diesem einen einzigen Teil. Am rückwärtigen Ende weist die Buchse 53 einen langgetreckten rohrartigen Ansatz 55 auf, der im ersten Abschnitt zylindrisch ist. Dieser Abschnitt wirkt abdichtend mit dem Steckerende 22 der Injektorvorrichtung zusammen, wie dies Fig. 1 zeigt, wenn die Injektionsvorrichtung in die Buchse 53 eingesteckt ist.

    [0014] Im weiteren Verlauf verjüngt sich die Verlängerung 55 und trägt an ihrem Ende einen Verbindungsstutzen 56, der in eine Wasseranschlußkupplung 65 abdichtend eingeschoben werden kann, und zwar in der gleichen Schieberichtung wie das Injektorgehäuse in die Buchse 53 eingeschoben wird. Um Fluchtungsfehler ausgleichen zu können, ist die Wasseranschlußkupplung 65 elastisch schwimmend an einer Wand 61 des Spendergehäuses befestigt. Zu diesem Zweck ist ein elastischer Ring 71 vorgesehen, der den Rand einer Öffnung in dem Spendergehäuse 61 umgreift und der eine Kupplungsbuchse 67 umgibt, die an ihrem rückwärtigen Ende über eine Schraubkappe 68 abdichtend mit der Wasserleitung 66 verschraubt ist. Die Kupplungsbuchse weist auf ihrem äußeren Umfang eine Anlage für den elastischen Ring 71 auf, der gegen diese Anlage durch einen vorderen Führungsring 69 gespannt gehalten wird, der mit der Kupplungsbuchse verschraubt ist. Die zugehörigen Schrauben sind von links in Fig. 2 her zugänglich, d.h. von außerhalb des Spendergehäuses 61. Der Führungsring 69 weist eine Einlaufschräge zum Zentrieren der Steckerbuchse 56 während des Einschiebevorganges auf. Im Inneren der Kupplungsbuchse 67 ist durch den Führungsring 69 geschützt und verdeckt eine Schiebedichtung angeordnet, die im eingekuppelten Zustand die Abdichtung zwischen den Kupplungsteilen übernimmt. Nach Lösen des Führungsringes 69 ist die Dichtung 70 leicht zugänglich und auswechselbar.

    [0015] Die Wand 61 des Spendergehäuses bildet zugleich eine Aufnahme für die aus Vorratsgefäß 50 und Buchse 53 gebildete Einheit, die von links her in Fig. 1 und 2 in diese Aufnahme eingeschoben werden kann, wobei automatisch die Anschlußbuchse 56 in abdichtenden Eingriff mit der Wasseranschlußkupplung 65 gelangt.

    [0016] Diese Aufnahme im Spendergehäuse ist durch einen die Vorderseite und einen Teil der Oberseite der Aufnahme abdeckenden Deckel 62 verschlossen, der an dem Spendergehäuse bei 63 entsprechend dem Doppelpfeil 65 aus der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung in eine Zwischenstellung geschwenkt werden kann, in der die obere Öffnung des Vorratsgefäßes 50 zum Nachfüllen zugänglich ist und in eine ganz geöffnete Stellung geschwenkt werden kann, in der das Vorratsgefäß aus der Aufnahme im Spendergehäuse nach links in Fig. 1 zusammen mit der Buchse 53 und zusammen mit der Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung 75 aus dem Spendergehäuse entnommen und ggf. wieder eingeschoben oder durch eine andere Kombination von Vorratsgefäß und Injektionsvorrichtung ausgetauscht werden kann. Der Auslaufstutzen 56 der Injektionsvorrichtung kann zu diesem Zweck um die horizontale Achse der Injektionsvorrichtung geschwenkt werden, wie dies für den Fach- mann ohne weiteres der Fig. 1 entnommen werden kann.

    [0017] In Fig. 3 ist mit 54 der Abschnitt der Buchse 53 gezeigte in den das Injektorgehäuse abdichtend eingeschoben werden kann. Mit 57 ist eine Versteifungsrippe zwischen dem verlängerten rück- wärtigen Teil 55 der Buchse und dem Boden 51 des Vorratsgefaßes 50 gezeigt. 58 ist ein vorderer, unterer Griffteil, der das Erfassen und das Einscheiben und Herausziehen des Vorratsgefäßes mit den zugehörigen Teilen erleichtert.

    [0018] Der Deckel 62 kann, wie auch das Spendergehäuse aus wärmeisolierendem Material hergestellt sein, so daß das Vorratsgefäß gekühlt werden kann.

    [0019] Um die Überwachung des Füllstandes in dem Vorratsgefäß 50 zu erleichtern ist dieses Vorratsgefäß 50 zweckmäßigerweise aus klarsichtigem Kunststoff hergestellt. Der Deckel 62 weist in entsprechender Höhe ein Fenster 64 auf, dem noch zusätzliche Beobachtungshilfen zugeordnet sein können, wenn dies erwünscht ist.

    [0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 bis 7 weist der Boden 101 des Vorratsgefäßes 100 eine sich nach unten verjüngende Auslauföffnung 102 auf. Der Vorratsbehälter ist in eine Aufnahme des Spendergehäuses 112 einschiebbar, wie dies am voranstehenden Beispiel beschrieben worden ist. Mit der Auslauföffnung am Boden ist auf einfache Weise und durch einfache Bewegung die Wasserstrahlinjektionsvorrichtung 103 verbindbar. Dazu dient eine Klemmvorrichtung 105, die zugleich den Standfuß 109 des Vorratsgefäßes bildet und die Injektionsvorrichtung 103 zusammen mit dem mit dem Injektorgehäuse verbundenen Wasserzuleitungsabschnitt 104 sicher und abdichtend am Boden 101 des Vorratsgefäßes hält. Zu diesem Zweck ist das eine Ende der Klemmverbindung bei 107 an einem Halter 106 des Bodens einrastbar, während das andere Ende unter abdichtendem Anpressen der In jektionsvorrichtung 103 bei 108 an der Auslauföffnung 102 festspannbar ist. Der Wasserzuleitungsabschnitt 104 greift mit seinem anderen Ende in eine Wasseranschluß-Steckkupplung 110, die fest in dem Spendergehäuse 112 angeordnet ist.

    [0021] Bei diesem Ausführungsbeispiel weist das Injektorgehäuse 143 an seinem Umfang einen Anschlußstutzen 151 auf, in den ein ringförmiges Dichtelement mit seinem mitleren Abschnitt eingesetzt ist. Das Dichtelement weist eine ringförmige Dichtscheibe 153 auf, die beim Anpressen abdichtend in die Aufnahme 142 der Auslauföffnung 141 des Vorratsgefäßes eingreift. Im Mittelabschnitt der Dichtung ist mittels Kragen 154 ein Einsatz 152,156 gehalten, der Durchtrittsöffnungen 155 für den Sirup bzw. das Konzentrat aufweist. An dem kegelstumpfförmigen unteren Teil 156 des Einsatzes liegt selbstabdichtend der kegelstumpfförmige Lippenabschnitt 157 der Dichtung an. Unterhalb dieses Abschnittes liegt die Mischkammer des Injektorgehäuses, in die das Wasserstrahlrohr 146 mündet. Das betreffende Ende des Injektorgehäuses 143 ist bei 144 fest mit dem einen Ende 145 des Wasserzuleitungsabschnittes 104 verbunden. Zum anderen Ende geht von der Mischkammer ein Düsen- oder Diffuserabschnitt 147 aus, der in einen Abgabeabschnitt 148 mündet. Bei 149 ist eine Soll-Bruch-Stelle vorgesehen, an der bei Bedarf eine Luftansaugöffnung gebohrt oder anderweitig hergestellt werden kann. Mit 150 ist eine Prallvorrichtung vorgesehen, die in den Wirkbereich des Wasserstrahlrohres 146 vorgeschoben werden kann, um durch Zersteubung des Wasserstrahles eine innere gründliche Reinigung des Injektorgehäuses zu ermöglichen. Die aus Wasserzuleitungsabschnitt 104 und Injektorgehäuse 143 bestehende Baueinheit 140 läßt sich so mit einem einfachen Handgriff abdichtend und fest mit dem Boden 101 des Vorratsgefäßes verbinden.

    [0022] Das andere Ende 111 des Wasserzuleitungsabschnittes wird beim Anbau des Injektorgehäuses oder beim Einschieben der gesamten Baueinheit in das Spendergehäuse in die Steckkupplung 110 für den Wasseranschluß eingeschoben. Das Spendergehäuse weist zu diesem Zweck einen Buchsenabschnitt 112a auf. An dessem Boden ist mittels Flansch 114 fest der gestellfeste Wasseranschluß 113 vorgesehen. In den Flansch 114 ist in Fig. 6 von links zugänglich ein Halteteil 115 einschraubbar, der das innere Ende einer elastisch schwimmend gelagerten Buchse 117 gegen die zwischen Flansch 114 und Boden der Buchse 117 angeordnete Lippendichtung 116 drückt. Mit dem außenliegenden Ende ist ebenfalls von links zugänglich verschraubt eine Zentrierführung 118 für das Einsteckende 111 des Wasserzuleitungsabschnittes 104. Dieser liegt ebenfalls elastisch schwimmend über die Dichtung 119 an dem Spendergehäuse 112 an. Hinter der Zentrierführung 118 liegt eine lippenförmige Schiebedichtung 120, die von links her nach Abschrauben der Zentrierführung 118 leicht zugänglich ist. Die Schiebedichtung liegt gleichzeitig abdichtend am Inneren der Buchse 117 und außen am Einsteckende 111 an.

    [0023] In der schwimmend gelagerten Buchse 117 ist ein hohlzylindrischer Führungsteil 121 vorgesehen, dessen linkes Ende 122 axial abdichtend an der Schiebedichtung 120 anliegt. Das andere Ende bietet einen Sitz 123 für ein in axialer Richtung entsprechend dem Doppelpfeil bewegliches Ventilelement 127 dar. Dieses steht unter der Wirkung einer Vorspannfeder 126, die sich über eine Unterlegscheibe 125 am Kopf des Halteteils 115 abstutzt. Der hohlzylindrische Führungsteil 121 ist zugleich in seiner Lage durch eine Abstandsbuchse 124 gesichert. Die Steckkupplung in dieser Ausführungsform bietet somit zugleich eine automatische Sperrfunktion und läßt den Wasserdurchfluß nur zu, wenn das Einsteckende 111 1 des Wasserzuleitungsabschnittes 104 ordnungsgemäß in die Steckkupplung eingeführt ist. Außerdem läßt die Steckkupplung erhebliche Fluchtungsfehler zwischen dem Wasserzuleitungsabschnitt 104 und dem Wasseranschlußrohr 113 zu. Diese Ausführung der Steckkupplung kann auch anstelle der Steckkupplung nach Fig. 2 bei dem ersten Ausführungsbeispiel verwendet werden.

    [0024] Bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen kann die Injektionsvorrichtung als vormontierte Einheite bezogen und vom Betreiber des Spenders leicht lösbar mit dem Vorratsgefäß und ggf. mit dem Wasserzuleitungsabschnitt verbunden werden. Diese Anordnung kann dann in den Spender eingesetzt werden, wobei damit gleichzeitig und zwangsläufig die Injektionsvorrichtung an den Wasseranschluß des Spenders abdichtend angeschlossen wird.

    [0025] Es kann aber auch besonders vorteilhaft sein, wenn man herstellungsmäßig eine Wegwerf-Packung vorsieht, die das Vorratsgefäß, das Injektorgehäuse, das Wassertrahlrohr und den Düsenabschnitt in Form einer festen Baueinheit umfaßt, die gefüllt mit Sirup oder dgl. so im Handel bezogen werden kann. Auch der Wasserzuleitungsabschnitt kann herstellungsseitig schon in diese feste Baueinheit integriert sein. In diesen Fällen ist die Handhabung außerordentlich einfach, bequem und sicher, da es zu Fehlern beim Einsetzen oder Auswechseln der Wegwerfpackung praktisch nicht kommen kann. Der Wechsel ist außerdem sehr sauber und hygienisch.


    Ansprüche

    1. Spender zum Herstellen und Abgeben von Gemischen aus Wasser und einem anderen Material, insb. von Mischgetränken aus Fruchtsirup oder Konzentrat und Wasser, mit einem Spendergehäuse, einem in dieses einsetzbaren Vorratsbehälters, insb. für Sirup oder Konzentrat, und einer Wasserstrahl-Injektionsvorrichtung, die ein langgestrecktes Injektorgehäuse mit einer Mischkammer aufweist, in die von einem Ende ein mit einer Wasserzuleitung verbindbares Wasserstrahlrohr ragt, und von der zur anderen Seite ein Düsenabschnitt zur Abführung des Gemisches in einen Austrittsabschnitt ausgeht, wobei das Injektorgehäuse in Höhe der Mischkammer einen seitlichen Eintritt für den Sirup der dgl. aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Injektorgehäuse (20 bzw. 143) und das Vorratsgefäß über eine feste Verbindung verbunden oder durch eine Steck-oder Klemmverbindung (53 bzw. 105) leicht lösbar und direkt miteinander verbindbar sind, daß ein mit dem Wasserstrahlrohr (26 bzw. 146) verbindbarer- Wasserzuleitungsabschnitt (55 bzw. 104) vorgesehen ist, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß beim Einsetzen des Vorratsgefäßes zusammen mit Injektorgehäuse und Wasserzuleitungsabschnitt in das Spendergehäuse das freie Ende (56 bzw. 111) des Wasserzuleitungsabschnittes zwangsläufig in Eingriff mit einer am Spendergehäuse (61 bzw. 112) fest angeordneten Wasseranschluß-Steckkupplung (65 bzw. 110), insb. mit schwimmend angeordneter Dichtung (70 bzw. 120), abdichtend eingreift.
     
    2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wand (51) des Vorratsgefäßes (50) einstückig eine Buchse zum abdichtenden Einschieben des Injektorgehäuses (75) und die Buchse (53) eine Verlängerung (55) als Wasserzuleitungsabschnitt aufweist, der über eine abdichtende Steckverbindung (22) mit dem Wasserstrahlrohr (26) des Injektorgehäuses (20) verbindbar ist.
     
    3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Injektorgehäuse (143) mit dem Wasserzuleitungsabschnitt (104) fest verbunden ist und einen mit einer Dichtung (153,157) versehenen seitlichen Anschlußflansch (151) aufweist, der mittels eines Klemmbügels (108) abdichtend mit dem bodenseitigen Austritt (102,141,142) des Vorratsgefäßes (100) verbindbar ist.
     
    4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorratsgefäß (50 bzw. 100) in der gleichen Schieberichtung, wie die des Wasserzuleitungsabschnittes (55 bzw. 104) in die Wasseranschluß-Steckkupplung (65 bzw. 110), in eine durch Deckel (62) verschließbare Aufnahme (61) des Spendergehäuses (49 bzw. 100) einschiebbar ist.
     
    5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (62) türartig in zwei vorbestimmte Stellungen bewegbar ist, deren erste eine Füllöffnung in der Decke des Vorratsgefößes (52) freilegt und deren zweite das Herausziehen bzw. Einschieben des Vorratsgefäßes (50) aus bzw. in die Aufnahme (61) des Spendergehäuses (49 bzw. 100) ermöglicht.
     
    6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ddurch gekennzeichnet, daß die Wasseranschluß-Steckkupplung eine allseitig elastisch schwimmend und abdichtend in dem Spendergehäuse (61 bzw. 100) eingesetzte Kupplungsbuchse (67 bzw. 117) aufweist, die eine Zentrierführung (69 bzw. 118) für das Einsteckende (56 bzw. 111) des Wasserzuleitungsabschnittes (55 bzw. 104) und hinter dieser eine mit dem Einsteckende zusammenwirkende Schiebedichtung (70 bzw. 120) aufweist.
     
    7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierführung (69 bzw. 118) als von der Kupplungsbuchse (67 bzw. 117) von Seiten der Aufnahme für das Vorratsgefäß (50 bzw. 100) her leicht lösbarer Ringteil ausgebildet ist, nach dessem Lösen das Schiebedichtungselement (70 bzw. 120) frei zugänglich ist.
     
    8. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasseranschlußsteckkupplung (110) ein durch Einschieben des Einsteckendes (111) im Öffnungssinne betätigbares Sicherheitsventil (121,127) aufweist.
     
    9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kupplungsbuchse (117) ein hohlzylindrischer Führungsteil (121) eingesetzt ist, der einenends in axialer Richtung abdichtend an der Schiebedichtung (120) angreift und anderenends den Sitz (123) für ein in Schließrichtung durch Feder (126) vorgespanntes und durch das Einsteckende (111) des Wasserzuleitungsabschnittes (104) im Offnungssinne betätigbares Ventilelement (127) darbietet.
     
    10. Spender nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (105,108) zugleich den Standfuß (109) des Vorratsgefößes (100) bildet.
     
    11. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Standfuß (109) nahe der Leitungssteckkupplung (110) an dem Boden (101) des Vorratsgefäßes einrastbar (106,107) und im Bereich der Bodenöffnung (102) mit dem Vorratsgefäß verspannbar (108) ist.
     
    12. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Injektorgehäuse (75) und die Buchse (53) eine abgedichtete Steckverbindung bilden.
     
    13. Spender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (53) einen die Verbindungsbohrung (52) zum Inneren des Vorratsgefäßes (50) aufweisenden Abschnitt und einen rohrartigen Abschlußabschnitt (55) aufweist, der mit der Wasseranschlußleitung (66) verbindbar ist, und daß das Injektorgehäuse (75) zwei entsprechende Abschnitte (20, 22) aufweist, die jeweils eine abgedichtete Steckverbindung mit den beiden Abschnitten der Buchse (53) bilden.
     
    14. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorratsgefäß und das Injektorgehäuse mit Wasserstrahlrohr und Düsenabschnitt herstellungsseitig als eine feste Baueinheit, insb. als Wegwer-Packung, ausgebildet sind.
     
    15. Spender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in die feste Baueinheit der Wasserzuleitungsabschnitt herstellungsseitig fest integriert ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht