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(11) | EP 0 152 937 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Hydraulisch betriebene Antriebseinrichtung für Webschützen Hydraulic drive element for weaving shuttles Elément de commande hydraulique pour navettes de tissage |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch betriebene Antriebseinrichtung für Webschützen gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Eine gattungsbildende Einrichtung wird in der EP-PS 54 844 beschrieben. Bei dieser Einrichtung wird über einen mit dem Hydraulikzylinder verbundenen Steuerblock mit Steuerventilen die für den Schützenabschlag vorgesehene Kolbenstange in verschiedene Positionen gebracht, nämlich einer inneren Endstellung oder Steigkastenstellung und einer ausgefahrenen Endstellung sowie zwischen diesen Endstellungen vorgesehener Positionen für den Abschlag bzw. dem Beginn der Annahmeposition und dem Ende der Abbremsung.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der Vorteile dieser gattungsbildenden Einrichtung das Positionieren des eigentlichen Kolbens in seine gewünschte Ausgangsschlagstellung noch zu verbessern.
[0004] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches gelöst. Durch die Zwischenschaltung eines zusätzlichen Positionierzylinders zwischen dem Hydraulikzylinder und einem mit dem Tank in Verbindung stehenden Positionierventil wird eine wesentlich genauere Positionierung der Kolbenstange, insbesondere vom Ende der Bremsstellung in die Abschlagstellung, erreicht.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Die Zeichnungen zeigen dabei in den
Fig. 1 bis 6 verschiedene Schaltstellungen der Ventile und verschiedene Stellungen der Kolbenstange.
[0007] Aus Übersichtlichkeitsgründen ist nur eine Seite der Anordnung und nur das freie Ende der Kolbenstange dargestellt, nicht aber die an dieses freie Ende der Kolbenstange anschließenden webtechnischen Hilfsmittel, die mit dem eigentlichen Schützen in Verbindung kommen, wie beispielsweise der Picker od. dgl.
[0008] In der Zeichnung ist mit 1 ein Hydraulikzylinder bezeichnet, der einen Kolben 5 mit einer Kolbenstange 2 enthält. Die kolbenstangenlose Seite des Hydraulikzylinders 1 ist mit A, die die Kolbenstange 2 aufweisende Seite des Hydraulikzylinders mit B bezeichnet. An diesen Hydraulikzylinder 1 schließt ein Steuerblock an, der eine Druckmittelzuleitung P, mit einem Geschwindigkeitsregelventil GV, aufweist, ein die Druckmittelzuleitung steuerndes Steuerventil PA, wobei die Druckleitung mit P bezeichnet ist, ein einen Rückfluß in einen Tank T steuerndes Steuerventil TA und schließlich ein Steuerventil AB, das zwischen den Zylinderraum B und den Tank eingeschaltet ist.
[0009] Das Geschwindigkeitsregelventil GV, liegt in der Leitung P1, an die eine Leitung 3 anschließt, die in den Zylinderraum B mündet und außerdem eine Abzweigleitung 4 aufweist, die mit dem Steuerventil AB verbunden ist.
[0010] Die Steuerventile AB, PA und TA sind untereinander über eine Verbindungsleitung VLA miteinander verbunden, wobei über eine weitere Verbindungsleitung diese Verbindungsleitung VLA gleichzeitig mit dem Zylinderraum A in Verbindung steht.
[0011] An die der Kolbenstange des Kolbens 5 abgewandte Seite des Hydraulikzylinders 10 schließt ein Positionierzylinder 6 an, in dem ein Kolben 7 geführt ist, der mit einer Kolbenstange 8 an den Kolben 5 des Hydrdaulikzylinders 1 anliegt. Der Positionierzylinder 6 kann dabei kleiner als der Hydraulikzylinder 1 ausgebildet sein. Die Bewegung des Kolbens 7 in Richtung zum Hydraulikzylinder 1 wird durch einen Anschlag 9 begrenzt, der eine bestimmte Stellung des Kolbens 7 und damit der Kolbenstange 8 sicherstellt, sich gegenüber dem Anschlag 9 aber in der Zeichnung nach rechts bewegen kann, aber eine weitere Bewegung nach links in der Zeichnung in Fig. 1 nicht ausführen kann.
[0012] An den Positionierzylinder 6 schließt eine Leitung VL an, die zu einem Positionierventil PV führt, das ebenfalls mit einem Tank T in Verbindung steht.
[0013] In der Leitung VL mündet eine weitere Druckmittelzuleitung P2, in die ein Geschwindigkeitsregelventil 6V2 eingeschaltet ist.
[0014] Die Steuerventile AB, PA und TA und das Positionierventil PV sind als hydraulische Sitzventile ausgebildet, wobei beispielsweise die Darstellung in Fig. 1 zeigt, daß das Steuerventil TA und das Positionierventil PV geschlossen, das Steuerventil PA und das Steuerventil AB geöffnet sind. Die Steuerventile können elektrisch gesteuert sein.
[0015] Weiterhin sind in den Zeichnungen (Fig. 1) schematisch die verschiedenen Stellungen des Endes der Kolbenstange 2 eingezeichnet. Bei diesen Stellungen bedeutet:
S = Ausgefahrene Endstellung der Kolbenstange
X = Abschlagstellung der Kolbenstange und gleichzeitig:
X = Beginn der Annahmeposition
Y = Ende der Bremsstellung
Z = Innere Endstellung oder Steigkastenwechselstellung.
[0016] Fig. 1 zeigt die Schlagposition, bei der das Steuerventil PA geöffnet ist, so daß Öl aus der Druckmittelzuleitung P in den Zylinderraum A einströmen kann. Gleichzeitig ist das Steuerventil AB geöffnet, so daß die Möglichkeit besteht, daß das aus dem Zylinderraum B verdrängte Öl über die Leitung 3, 4 und die Verbindungsleitung zum Zylinderraum A zurückströmen kann. Ein Zurückströmen in den Tank ist dadurch ausgeschlossen, da das Steuerventil TA geschlossen ist. Der Kolben 7 des Positionierzylinders 6 ist ausgefahren.
[0017] Wird nun die Leitung P mit Druck beaufschlagt, wird die Kolbenstange 2 schlagartig ausgefahren und hierdurch der Schützen mittelbar beschleunigt und durch das Fach geschossen.
[0018] In Fig. 2 steht nunmehr die Kolbenstange 2 in der Stellung S = "ausgefahrene Endstellung der Kolbenstange", d.h. die Kolbenstange steht in der ausgefahrenen Endstellung und der Schützen ist durch das Fach hindurchgeschossen. Noch befinden sich die Ventile alle in der gleichen Stellung, wie anhand von Fig. 1 erläutert wurde. Durch Einzeichnen des Druckmittelpfeiles in Fig. 2 neben der Leitung P wird diese Druckbeaufschlagung verdeutlicht. Der Kolben 7 liegt an seinem Anschlag 9 an.
[0019] Nunmehr wird - wie dies die Fig. 3 zeigt - Druck über die Leitung P1 und 3 auf die Zylinderraumseite B gegeben und dadurch die Kolbenstange 2 aus der Stellung S in die Stellung Z = "innere Endstellung" zurückbewegt, d.h. der Schützen wird von irgendwelchen Verbindungen zwischen ihm und dem eigentlichen Schlagelement, beispielsweise der Kolbenstange 2, einem zwischengeschalteten Picker oder sonstigen zusätzlichen zwischengeschalteten webtechnischen Hilfsmitteln freigegeben. Das durch die Bewegung der Kolbenstange 2 aus der Stellung S in die Stellung Z verdrängte Öl wird aus dem Zylinderraum A über die Leitung VLA, das Steuerventil TA in den Tank T abgegeben. Der Pfeil an der Leitung P1 verdeutlicht die Druckbeaufschlagung und es ist ersichtlich, daß die Leitung P und die Leitung P2 druckfrei sind.
[0020] Der Kolben 5 trifft bei seiner Rückbewegung aus der Stellung S in die Stellung Z dann auf die Kolbenstange 8 des Positionierkolbens 7, wenn er sich in der Stellung X befindet und schiebt den Kolben 7 in die dargestellte Endlage. Das so verdrängte Öl fließt über die Leitung VL und das Positionierventil PV in den Tank T.
[0021] In der in Fig. 3 dargestellten Stellung kann nunmehr der sogenannte Steigkastenwechsel erfolgen, d.h. die im Steigkasten befindlichen Schützen können ohne jegliche Berührung mit dem Picker od. dgl. auf- und abbewegt werden.
[0022] Ist der Steigkastenwechsel erfolgt, wird die Leitung P2 mit dem in ihm angeordneten Geschwindigkeitsregelventil GV2 mit Druck beaufschlagt (Fig. 4), wie dies der Pfeil in Fig. 4 verdeutlicht, und nunmehr die Kolbenstange 2 aus der Stellung Z in die Stellung X bewegt.
[0023] Die vorbeschriebene Bewegung erfolgt durch die Bewegung des Kolbens 7, wobei das vom Hauptkolben 5 in der Zylinderkammer B verdrängte Öl über die Leitung 3 und 4, das Ventil AB und die Leitung VLA auf die andere Kolbenseite, d.h. in die Kammer A des Hydraulikzylinders 1 geführt wird. Das vor dem Positionierkolben 7 befindliche Öl wird ebenfalls in die Kammer A, d.h. hinter den Hauptkolben 5, geführt. Beide Teilmengen ergeben die erforderliche Gesamtmenge.
[0024] Fig. 5 zeigt, daß keinerlei Druck auf den Leitungen P" P und P2 liegt, daß das Steuerventil PA geschlossen ist, so daß die Kolbenstange 2 durch den zurückkommenden Schützen aus der Stellung X (Fig. 4) in die Stellung Y (Fig. 5) geführt worden ist, der Kolben 5 in den Zylinder zurückgepreßt wurde und ein Teil des zurückfließenden Öles nunmehr über die Leitung VLA, 4 und 3 in den Zylinderraum B und in den Tank T zurückströmen kann. Das Öl auf der Kolbenseite des Positionierzylinders 6 fließt über die Leitung VL in den Tank T. Der hierbei auftretende Staudruck in den Leitungen reicht aus, um den Schützen abzudämpfen und, wie bereits vorstehend erläutert, führt dabei der Schützen die Kolbenstange 2 aus der Stellung X in die Stellung Y zurück, wird abgebremst und steht in der Stellung Y still (Fig. 5).
[0025] In Fig. 6 erfolgt nun eine Druckbeaufschlagung durch die Druckmittelleitung P2 - was durch den Pfeil verdeutlicht wird - und die Steuerventile TA und PA sind geschlossen, aber das Ventil AB geöffnet. Der Druck fließt über das Geschwindigkeitsregelventil GV2 zum Zylinderraum des Positionierzylinders 6, wobei aus dem Zylinderraum B abströmendes Öl über das Steuerventil AB in den Zylinderraum A zurückfließen kann. Hierdurch wird die Kolbenstange 2, wie dies Fig. 6 zeigt, in die Stellung X bewegt.
[0026] Zur Durchführung der Bewegung der Kolbenstange 2 aus der Stellung Z in die Stellung Y ist es erforderlich, daß das Steuerventil TA geschlossen, das Steuerventil PA geschlossen, aber das Steuerventil AB geöffnet ist, so daß ein Rückströmen des verdrängten Öles über die Leitung 3, 4 und VLA in die kolbenstangenlose Zylinderraumseite A möglich ist.
ein zweites Steuerventil (TA) vor einem Rückflußtank (T) angeordnet ist und
ein drittes Steuerventil (AB) an die die Kolbenstange (2) aufweisende Seite (B) des Hydraulikzylinders (1) anschließt, wobei ferner eine Verbindungsleitung (VLA) alle drei Steuerventile untereinander und mit dem kolbenstangenlosen Zylinderraum (A) verbindet und
ein zusätzliches Geschwindigkeitsregelventil (GVi) in einer zweiten Druckmittelleitung (P1) sowie eine mit einem Geschwindigkeitsregelventil (GV2) ausgerüstete dritte Druckmittelzuleitung (P2) vorgesehen ist, die an die kolbenstangenlose Seite (A) des Hydraulikzylinders (1) anschließt, dadurch gekennzeichnet, dan eine Verbindungsleitung (VL) über ein Positionierventil (PV) einenendes zum Tank (T) führt und anderenendes unter Zwischenschaltung eines Positionierzylinders (6) an den kolbenstangenlosen Zylinderraum (A) des Hydraulikzylinders (1) anschließt, wobei in dem Positionierzylinder (6) axial gleichgerichtet wie der Kolben (5) im Hydraulikzylinder (1) ein Kolben (7) geführt ist, dessen Kolbenstange (8) zum Kolben (5) des Hydraulikzylinders (1) gerichtet ist und an diesem anliegen kann.
a second control valve (TA) is arranged upstream of a return flow tank (T), and
a third control valve (AB) is connected to that side (B) of the hydraulic cylinder (1) which contains the piston rod (2), a connecting conduit (VLA) also connecting all three control valves to one another and to that cylinder chamber (A) which does not contain the piston rod, and
an additional speed regulating valve (GV,) is arranged in a second pressure medium conduit (P1) and there is also provided a third pressure medium supply conduit (P2) which is provided with a speed regulating valve (GV2) and which is connected to that side (A) of the hydraulic cylinder (1) which does not have the piston rod, characterised in that a connecting conduit (VL) leads at one end to the tank (T) via a positioning valve (PV) and at the other end connects, with interposition of a positioning cylinder (6), to that chamber (A) of the hydraulic cylinder (1) which does not have the piston rod, and in the positioning cylinder (6) there is guided axially in the same direction as the piston (5) in the hydraulic cylinder (1) a piston (7) whose piston rod (8) is directed towards the piston (5) of the hydraulic cylinder (1) and can abut against the said piston.
une troisième soupape de commande (AB) se raccordant au côté (B) du cylindre hydraulique (1) qui présente la tige de piston (2), cependant que une conduite de liaison (VLA) relie les trois soupapes de commande entre elles ainsi qu'à la chambre (A) du cylindre qui ne contient pas de tige de piston, et qu'en outre
il est prévu une soupape de régulation de vitesse supplémentaire (GV,) intercalée dans une deuxième conduite de fluide sous pression (P,) ainsi qu'une troisième conduite d'arrivée de fluide sous pression (P2) équipée d'une soupape de régulation de vitesse (GV2), qui se raccorde au côté (A) sans tige de piston du cylindre hydraulique (1), caractérisé en ce qu'une conduite de liaison (VL) conduit, par l'intermédiaire d'une soupape de positionnement (PV), d'un côté, au réservoir (T) et, de l'autre côté, avec interposition d'un cylindre de positionnement (6), à la chambre (A) sans tige de piston du cylindre hydraulique (1), cependant que, dans le cylindre de positionnement (6), est guidé, dans le même sens axial que le piston (5) dans le cylindre hydraulique (1), un piston (7) dont la tige de piston (8) est dirigée vers le piston (5) du cylindre hydraulique (1) et peut s'appuyer contre celui-ci.