Druckbehälter mit Auslassventil

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft einen Druckbehälter (3) mit Auslaßventil (4), insbesondere Spraydosen, die ein Treib­gas enthalten. Auf einem den Auslaßkanal (10) des Auslaufven­tils bildenden Kunststoffkörper (5) mit einem endseitigen Dichtungsflansch (6) ist hierbei eine Durchführungshülse (7) auf­gesetzt, die einerseits der Lagerung des Kunststoffkör­pers (5) in dem Druckbehälter dient und andererseits die Ab­dichtung des Auslaßkanals (10) mit einer axialen Stirnfläche (14) im Zusammenwirken mit dem Dichtungsflansch (6) des Kunst­stoffkörpers vornimmt. Zur Gewährleistung einer zuverläs­sigen Langzeitdichtung unabhängig von Umgebungseinflüssen weist die Dichtungsfläche (15) des Dichtungsflansches des Kunststoffkörpers ein Ringformelement (16), insbesondere eine Ringkante bzw. einen Ringvorsprung auf, der unter erhöh­ter Flächenpressung elastisch in eine Dichtungsgegenflä­che, die Stirnfläche der gummielastischen Durchführungs­hülse eingreift. Eine Lageveränderng des Kunststoffkör­pers (5) gegenüber der Durchführungshülse (7) führt zu gegensei­tigen Relativbewegungn im Bereich des ringförmigen Dich­tungssitzes, so daß das mit dem Spraymaterial vermischte Treibgas durch das Ventil hindurch nach außen treten kann. Nach Beendigung der Betätigung stellt die elasti­sche Durchführungshülse den zuverlässigen Dichtungssitz wieder her, wobei durch diesen Bereich lokal erhöhten Flächendrucks auch das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum des Druckbehälters zuverlässig verhindert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Druckbehälter mit einem Aus­laßventil zur Ausgabe eines gasförmigen Mediums oder zur Vernebelung von Flüssigkeiten mit Hilfe eines Treibgases, das sich zusammen mit der zu fördernden Flüssigkeit unter erhöhtem Druck in dem Druckbehälter befindet und sich bei Öffnung einer Auslaßdüse durch diese hindurch unter Mit­reißen von Flüssigkeitsteilchen nach außen entspannt. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Druck­behälter mit einem Auslaßventil, welcher einen Kunst­stoffkörper aufweist, der durch eine Durchführungshülse aus gummielastischem Material in dem Druckbehälter derart gehalten ist, daß die Durchführungshülse zugleich das Verschlußelement eines Auslaßkanals des Auslaßventils bildet, indem es mit einer Stirnfläche dicht an einem Dichtungsflansch des Auslaßventils axial vorgespannt ab­gestützt ist, wobei die Durchführungshülse zugleich die Mündung des Auslaßkanals auf dem Außenumfang des Auslaß­ventils im Innenraum des Druckbehälters abdichtend über­greift.

[0002] Druckbehälter zum Verteilen von Flüssigkeiten in fein dispergierter Form im Strom eines Treibgases, das sich gemeinsam mit der Flüssigkeit in dem Druckbehälter befin­det, sind als Spraydosen in einer Vielzahl von Applika­tionen im industriellen und Dienstleistungsbereich, wie auch im Bereich des privaten Verbrauchs, z.B. für die Be­reitstellung von Haushaltschemikalien bekannt. Für derar­tige Massenbedarfsartikel besteht das Erfordernis der Verknüpfung niedriger Hrstellungskosten mit einem hohen Gebrauchswert, d.h. einer zuverlässigen Funktion des Sprayspenders, wobei sich das Interesse auf den Spray­kopf, d.h. auf eine zuverlässige Funktion sowie einfache Handhabung des Auslaßventils des Spraybehälters konzen­triert.

[0003] Besondere Bedeutung gewinnt dabei eine zuverlässige Ab­dichtung des Auslaßventils unter allen Einsatzbedingun­gen, d.h. unabhängig von der Umgebungstemperatur sowie ein verzögerungsfreies definiertes Öffnungs- und Schließ­verhalten des Auslaßventils in Abhängigkeit von dessen Betätigung durch eine Bedienungsperson.

[0004] In einer den skizzierten Erfordernissen bereits weitge­hend entsprechenden Ausführungsform weist ein Druckbehäl­ter ein Auslaßventil mit einen im wesentlichen rohrförmi­gen Kunststoffkörper auf, dessen innerer Längskanal an einem Ende durch einen plattenförmigen, nach außen radial vorspringenden Dichtungsflansch abgeschlossen ist, so daß die Grundform des Kunststoffkörpers T-förmig ist. Der Auslaßkanal, der sich über nahezu die gesamte axiale Län­ge des Auslaßventils erstreckt, mündet dabei axial vor dem Dichtungsflansch an der Umfangsfläche des Kunststoff­körpers in mehreren, die Ringwand des Kunststoffkörpers durchsetzenden Durchbrüchen.

[0005] Als Ventilschließkörper ist auf dem Umfang des Kunst­stoffkörpers eine gummielastische Durchführungshülse un­ter leichter axialer Vorspannung derart aufgenommen, daß sie sich mit einer Stirnfläche an der zugewandten Dich­tungsfläche des radial nach außen vorspringenden Dich­tungsflansches des Kunststoffkörpers abstützt. Die Durch­führungshülse umschließt dabei den Kunststoffkörper an seinem Umfang dicht stromab der Durchbrüche des Auslaßka­nals und umgibt die Durchbrüche unter Bildung eines Ring­raumes, der durch die Stirnfläche der Durchführungshülse in Verbindung mit der Dichtungsfläche des Dichtungsflan­sches, an dem sich die Durchführungshülse abstützt, abge­dichtet ist. Mit einem integralen Radialflansch dient die Durchführungshülse zugleich der Lagerung und Aufnahme des gesamten Auslaßventils in der Behälterwand des Druckbe­ hälters, so daß vermöge der gummielastischen Materialei­genschaften der Kunststoffkörper dieser elastisch in ei­ner Öffnung des Druckbehälters abgestützt ist, und der Kunststoffkörper im Rahmen der Elastizität der Durchfüh­rungshülse relativ zu dieser, in der Wandung des Druckbe­hälters fixierten Durchführungshülse bewegbar, insbeson­dere durch seitlich angreifende Kräfte, gegenüber der Durchführungshülse neigbar ist. Eine derartige Betätigung führt zu einer lokalen Unterbrechung des Dichtungssitzes zwischen der Stirnfläche der Durchführungshülse und der zugehörigen Dichtungsfläche des Dichtungsflansches des Kunststoffkörpers mit der Folge, daß Treibgas mit in die­sem mitgeführten Flüssigkeitspartikeln durch die Durch­brüche des Kunststoffkörpers in den Auslaßkanal des Aus­laßventils und sodann nach außen gefördert wird.

[0006] Zugleich sorgt die Materialelastizität der Durchführungs­hülse für eine Rückstellkraft, die den Kunststoffkörper nach Aufhebung der Betätigungskraft in seine, zur Durch­führungshülse koaxiale Ausgangslage zurückführt, wobei zwischen der Stirnfläche der Durchführungshülse und der zugehörigen Dichtungsfläche des Dichtungsflansches des Kunststoffkörpers wieder eine zuverlässige gasdichte Ab­dichtung hergestellt wird.

[0007] Dieses Auslaßventil arbeitet im allgemeinen sehr zufrie­denstellend und zuverlässig unter Verwendung eines ein­fachen Gummiformteils bzw. eines KunststoffspritzteAls und kann wirtschaftlich hergestellt werden.

[0008] Schwierigkeiten, über längere Zeiträume eine zufrieden­stellende Funktion eines mit einem solchen Auslaßventil ausgerüsteten Spraybehälters zu gewährleisten und einen allmählichen Druckabfall in dem Druckbehälter durch eine gewisse Leckage im Dichtungsbereich gänzlich auszuschlie­ ßen, sind allerdings dann aufgetreten, wenn das Auslaß­ventil anhaltend niedrigen Temperaturen ausgesetzt ist, die zu einem Verlust an Elastizität und zu einer gewissen Versprödung der aus einem Gummimaterial bestehenden Durchführungshülse führen. Ein weiteres Problem besteht bei einem Langzeiteinsatz derartiger Ventile darin, zu­verlässig das Eindringen von Feuchtigkeit durch den Aus­laßkanal in den Behälterinnenraum zu vermeiden, insbeson­dere dann, wenn in diesem eine hygroskopische Atmosphäre und Neigung zur Feuchtigkeitsaufnahme in Kombination mit relativ niedrigen Umgebungstemperaturen auftritt, die die Abdichtfunktion der Durchführungshülse nachteilig beein­flussen können. Feuchtigkeitsaufnahme führt in vielen Fällen dazu, daß infolge von chemischen Reaktionen mit dem Treibgas und/oder der zu fördernden Flüssigkeit der Inhalt des Spraybehälters unbrauchbar wird. Insbesondere besteht bei bestimmten Teibmitteln die Neigung, im Zusam­menhang mit Wasser Filme an den im Behälterinnenraum lie­genden Dichtungsteilen des Ventils zu bilden, die bei ei­ner Ventilbetätigung aufreißen und sich in diesem Zusam­menhang unkontrolliert zwischen den Dichtungsflächen des Auslaßventils in einzelnen Teilen ablagern können, mit der Folge, daß eine zuverlässige Abdichtung des Spraybe­hälters nicht mehr erzielt werden kann.

[0009] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Druckbehälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genann­ten Art zu schaffen, dessen Auslaßventil unabhängig von den Umgebungstemperaturen eine zuverlässige Abdichtung zwischen dem Ventilverschlußkörper und der Dichtungsflä­che des Ventilsitzes gewährleistet, ohne daß hierdurch zusätzliche Teile bei der Montage in das Ventil eingefügt werden müssen oder sich der Aufwand für die Herstellung des Auslaßventils und damit des Druckbehälters unverhält­nismäßig erhöht.

[0010] Diese Aufgabe wird entsprechend den kennzeichnenden Merk­malen des Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest die Dichtungsfläche des Dichtungsflansches pro­filiert und zum Dichtungseingriff mit der Stirnfläche der Durchführungshülse unter lokal erhöhtem Dichtungsdruck integral mit wenigstens einem erhabenen Ringformelement versehen ist.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung soll das Ringformelement durch die äußere, umlaufende Ringkan­te der Dichtungsfläche infolge einer Neigung der Dich­tungsfläche zur Längsmittelachse des Kunststoffkörpers des Auslaßventils derart gebildet werden, daß dieser Nei­gungswinkel kleiner als 90° ist.

[0012] Die Vorteile des Erfindungsgegenstandes bestehen insbe­sondere darin, daß unter Verringerung oder Vergrößerung der Dichtfläche und Erhöhung der spezifischen Dichtkraft eine Ringkante elastisch in die Stirnfläche der gummiela­stischen Durchführungshülse mit dem Ergebnis gedrückt wird, daß auch bei verminderter Elastizität der Durchfüh­rungshülse eine zuverlässige Abdichtung des Behälterin­nenraums nach außen im Bereich des Auslaßventils erzielt wird und damit ein erhöhter Druck im Innenraum des Behäl­ters über einen langen Zeitraum bestehen bleibt. Zugleich wird über den Auslaßkanal gegebenenfalls durch dessen Mündungsöffnungen austretende Feuchtigkeit zuverlässig in diesem Bereich durch die zwischen der Durchführungshülse und dem Dichtungsflansch des Kunststoffkörpers wirksame Kantendichtung abgesperrt, so daß Kriechwege im Bereich der Dichtung für das Eindringen von Feuchtigkeit zuver­lässig vermeiden werden.

[0013] Die Ausführungsform mit einer die Dichtungsfläche des Dichtungsflansches radial begrenzenden Ringkante er­ weist sich fertigungstechnisch für die Formgestaltung bei der Spritzgießherstellung des Kunststoffkörpers als besonders vorteilhaft, wobei im Hinblick auf die wei­tere axiale Abstützung der Durchführungshülse an ihrer anderen Stirnfläche durch einen integralen Flansch des Kunststoffkörpers des Ventils ein spannzangenartig ge­teilter Form-Spreizdorn angewandt werden kann.

[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Druckbehälters nach der vorliegenden Erfindung sind in den übrigen Un­teransprüchen dargelegt.

[0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbei­spielen und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigen:

Fig. 1 ein Oberteil eines Druckbehälters mit Auslaß­ventil im Längsschnitt,

Fig. 2 bis Fig. 4 weitere Ausführungsformen des Aus­laßventils in schematischer Darstellung.

[0016] In Fig. 1 ist mit 1 ein Gehäuseeinsatz bezeichnet, der einen tiefgezogenen Ringhülsennkörper bildet, welcher druckdicht vermittels eines Dichtungsringes 2 in einen Druckbehälter 3, in diesem Fall einer Spraydose, einge­setzt ist und mit diesem eine integrale Verwendungsein­heit bildet. In eine zentrale Bohrung des Gehäuseeinsat­zes 1 ist ein Auslaßventil 4 druckdicht eingesetzt, d.h. vor der Verbindung mit dem Druckebehälter 3 wird der Ge­häuseeinsatz 1 auf dem zugehörigen Umfangsabschnitt des Auslaßventils 4 aufgenommen und dann die aus Auslaß­ventil 4 und Gehäuseeinsatz 1 bestehende Baueinheit in eine obere Öffnung des Druckbehälters 3 eingesetzt. Das Auslaßventil 4 besteht aus zwei Teilen, einem im wesent­lichen rohrförmigen Kunststoffkörper 5 mit einem integra­ len Dichtungsflansch 6 an seinem unteren, im Innenraum des Druckbehälters 3 befindlichen Ende, sowie einer Durchführungshülse 7 aus gummielastischem Material, die auf dem Umfang des Kunststoffkörpers 5 axial vorgespannt aufgenommen ist und sich einerseits an einem integralen Aufnahmeflansch 8 des Kunststoffkörpers 5 sowie anderer­seits an dem Dichtungsflansch 6 des Kunststoffkörpers 5 abstützt. In seinem oberen Bereich umschließt die Durch­führungshülse 7 den Kunststoffkörper 5 dicht und sieht gleichzeitig die druckdichte Durchführung des Kunststoff­körpers 5 durch die zentrale Öffnung des Gehäuseeinsatzes 1 hindurch vom Innenraum des Druckbehälters 3 nach außen vor. Zu diesem Zweck ist die Durchführungshülse 7 mit ei­nem integralen Ringvorsprung 9 versehen.

[0017] Der rohrförmige Kunststoffkörper 5 bildet einen Auslaßka­nal 10, der sich im wesentlichen über die axiale Länge des Kunststoffkörpers 5 erstreckt und einerseits außen axial in einer Ausgabeöffnung 11 mündet, während er in­nerhalb des Druckbehälters 3 nahe des Dichtungsflansches 6 radial in Umfangsöffnungen auf dem Umfang des rohrför­migen Kunststoffkörpers 5 mündet. Zumindest im Bereich der Öffnungen 12 weist die gummielastische Durchführungs­hülse 7 einen vergrößerten Innendurchmesser auf, so daß der feste Dichtungssitz im oberen Bereich am Umfang des Kunststoffkörpers 5 verlassen und ein Ringraum 13 gebil­det wird, der eine Fluidströmung durch die Öffnungen 12 und den Auslaßkanal 10 durch das Auslaßventil 4 nach au­ßen ermöglicht.

[0018] Die Durchführungshülse 7 stützt sich mit einer im wesent­lichen ebenen Stirnfläche 14 an einer Dichtungsfläche 15 des Dichtungsflansches 6 ab, wobei die Dichtungsfläche 15 in Fig. 1 unter einem Winkel zur Längsmittelachse des Auslaßventils 4 geneigt ist, der kleiner als 90° ist, so daß sich ein Verlauf dieser Dichtungsfläche 15 im Ver­hältnis zum zylindrischen Teil des Kunststoffkörpers 5 in der Art eines Abschnittes einer Kegelmantelfläche ergibt. Dies hat zur Folge, daß die Umfangsbegrenzung der Dich­tungsfläche eine Ringkant 16 bildet, die zunächst zu ei­ner Linienberührung zwischen dem Dichtungsflansch 6 und der Stgirnfläche 14 der Durchführungshülse, die vorzugs­weise aus elastischem, jedoch hinreichend festem Dich­tungsgummi besteht, erfolgt. Je nach Maß der elastischen Vorspannkraft, mit der die Durchführungshülse zwischen dem Aufnahmeflansch 8 und dem Dichtungsflansch 6 auf dem Kunststoffkörper 5 aufgebracht ist, dringt die Ringkante 16 elastisch in die Durchführungshülse 7 an deren Stirn­fläche 14 ein und verwirklicht einen Ringdichtungsbereich von außerordentlich hoher Dichtwirkung zwischen dem Ring­raum 13 und dem Innenraum des Behälters 3, indem sich un­ter erhöhtem Druck ein Treibgas sowie eine Flüssigkeit befinden, wobei bei der Herstellung einer Fluidverbindung zwischen der äußeren Atmosphäre und dem Innenraum des Be­hälters 3 im Gefolge einer Öffnung des Auslaßventils 4 im Zusammenhang mit einer Entspannung des Treibgases durch den Auslaßkanal 10 des Auslaßventils nach außen Flüssig­keitspartikel mitgerissen und durch die Auslaßöffnung 11 hindurch zerstäubt werden.

[0019] Nachfolgend wird die Funktion des Auslaßventils 4 erläu­tert.

[0020] In dem in Fig. 1 gezeigten Zustand ist das Auslaßventil geschlossen, wobei die Ringkante 16, die sich elastisch in die Durchführungshülse 7 eindrückt, den Dichtungsbe­reich zwischen der Dichtungsfläche 15 und der Stirnfläche 14 der Durchführungshülse 7 bestimmt. Zugleich sorgt die elastische Dichtungshülse 7 dafür, daß sich der Kunst­stoffkörper 5 des Auslaßventils 4 in einer vertikalen, neutralen Ausgangslage im Verhältnis zu dem Druckbehälter 3 bzw. zu dem Gehäuseeinsatz 1 befindet. Eine das Auslaß­ventil öffnende Druckbetätigung erfolgt in diesem Fall vorzugsweise durch eine seitlich im Bereich des Mund­stückes, d.h. der Auslaßöffnung 11 an dem starren Kunst­stoffkörper 5 angreifenden Betätigungskraft durch einen Finger einer Betätigungsperson in Pfeilrichtung, wie an­gegben.

[0021] Unter dem Einfluß einer derartigen seitlichen Betäti­gungskraft neigt sich der Kunststoffkörper 5 entspre­chend, während die elastische Durchführungshülse 7 im Be­reich ihrer Durchführung durch den Gehäuseeinsatz 1 sowie im Behälterinnenraum in ihrer Lage durch den Gehäuseein­satz 1 unverhändert festgehalten ist, so daß sich der Dichtungseingriff unter Neigung des Kunstsstoffkörpers 5 im linken Bereich des Dichtungsflansches 6 (Fig. 1) ver­stärkt, während im rechten Bereich eine Entlastung und Lösung der Ringkante 16 von der Durchführungshülse 7 ein­tritt, so daß Treibgas in Pfeilrichtung durch den entste­henden Spalt zwischen der Ringkante 16 bzw. der sich an­schließenden Dichtungsfläche 15 und der Durchführungshül­se 7 in den Ringraum 13 und durch die Öffnungen 12 in den Auslaßkanal durch die Auslaßöffnung 11 nach außen unter Mitführung von Flüssigkeitspartikeln entweichen kann.

[0022] Eine Beendigung der Druckbetätigung wird aufgrund der Ma­terialelastizität der Durchführungshülse 7 zu einer Rück­stellung des Kunststoffkörpers 5 in seine vertikale Aus­gangslage, wobei die Ringkante 16 vollständig wie in Fig. 1 gezeigt, wieder ihre Dichtungslage einnimmt und unter erhöhter Flächenpressung eine elastische Deforma­tion der Durchführungshülse 7 an der Dichtungsfläche 14 hervorruft. Aufgrund des Treibgasdruckes genügt bereits eine geringfügige Auslenkung des Kunststoffkörpers aus seiner Ruhelage, um sehr feinfühlig den Dichtungsbericht zwischen der Ringkante 16 und der Stirnfläche 14 der Durchführungshülse 7 zu steuern und einen genau dosierba­ren Austritt des mit Flüssigkeitspartikeln versehenen Treibgasstromes durch das Auslaßventil 4 nach außen zu gestatten.

[0023] Zur schnellen Austragung größerer Spraymengen aus dem Druckbehälter 3 ist es auch möglich, unter Angriff im Be­reich des Schraubgewindes des Kunststoffkörpers 5 für das Aufschrauben einer hier nicht gezeigten Verschlußkappe, den Kunststoffkörper 5 vertikal nach unten in Richtung des Behälterinnenraums zu drücken und dadurch eine voll­ständige Trennung des Dichtungsflansches 6 von der Durch­führungshülse 6 mit entsprechend vergrößertem Durchfluß­querschnitt für die Fluidströmung nach außen herbeizufüh­ren.

[0024] Die Ausbildung der Ringkante 16 infolge der schrägen An­ordnung der Dichtungsfläche 15 sorgt für einen Dichtungs­bereich mit sehr hoher Flächenpressung, mit dem Ergebnis einer äußerst zuverlässigen Abdichtung des Innenraums des Druckbehälters 3 nach außen unter allen Einsatzbedingun­gen, d.h. auch bei niedrigen Temperaturen, in denen die Elastiztität der Durchführungshülse geringer ist als bei höheren Temperaturen, so daß einerseits ein Abfall des Treibgasdruckes im Innenraum des Behälters zuverlässig auch über einen langen Zeitraum vermieden wird und ande­rerseits zuverlässig eine Überwindung der Dichtungsbar­riere durch Feuchtigkeit, die durch den Auslaßkanal 10 und die Öffnungen 12 in Richtung des Innenraums des Be­hälters kriecht, verhindert ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Atmosphäre im Innenraum des Behälters hygrosko­pisch ist und eine Diffusion von Feuchtigkeit in dem Be­hälter begünstigt. Durch die Dichtungsanordnung wird mit­ hin zuverlässig jede Verunreinigung der inneren Atmo­sphäre des Druckbehälters durch eindringende Fremdstoffe von außen und damit auch schädliche Reaktionen im Inneren des Behälterinnenraums verhindert, mit der Folge, daß der Spraybehälter über lange Zeiträume zuverlässig in ge­wünschter Weise funktioniert und etwaige Beeinflussungen der Qualität der Abdichtung durch solche Reaktionen voll­ständig vermieden werden.

[0025] In den Fig. 2 bis 4 sind schematisch weitere Ausführungs­formen für die Gestaltung der Abdichtung des Auslaßven­tils dargestellt, wobei lediglich die Durchführungshülse 7 geschnitten angedeutet ist. In Fig. 2 wird die Ringkan­te 16 durch einen Ringvorsprung 17 am Ende der zugehöri­gen Dichtungsfläche 15 gebildet, die im übrigen im we­sentlichen rechtwinklig zur Längsmittelachse des Kunst­stoffkörpers 5 verläuft. Da der Kunststoffkörper 5 vor­zugsweise als Spritzgußteil gefertigt wird, kann durch die Formgebung des Dichtungsflansches 6 unter Ausbildung der Ringkante 16 Erfordernissen für die konstruktive Ge­staltung der Spritzgußform Rechnung getragen werden. Vor­zugsweise wird für die Gestaltung der Dichtungsfläche 15 des Dichtungsflansches 6 mit Rücksicht auf den Aufnahme­flansch 8 ein spannzangenartig geteilter Formdorn mit ge­schlitzten, aufspreizbaren Segmenten verwendet.

[0026] Wie auch in den Fig. 3 und 4 zeigt auch in Fig. 2 die linke Hälfte der Darstellung eine leicht gegenüber der Darstellung in der rechten Hälfte modifiziertes Ausfüh­rungsbeispiel. Dies bezieht sich in Fig. 2 auf die Defor­mation bzw. Anlage der Stirnfläche 14 der Durchführungs­hülse an der Dichtungsfläche 15 des Dichtungsflansches 6. D.h. es ist sowohl möglich, daß - wie in der linken Hälf­te gezeigt - die Abdichtung lediglich im Bereich des Ringvorsprungs 17 erfolgt, der zugleich eine dichte Anla­ ge der übrigen Stirnfläche 14 an der übrigen Dichtungs­fläche 14 verhindert. Es ist jedoch ebenfalls - wie in der rechten Hälfte gezeigt - sowohl eine flächige Anlage der Stirnfläche 15 an der Dichtungsfläche 15 als auch ein elastisches Eindrücken des Ringvorsprungs 17 mit der Ringkante 16 an der Stirnfläche 14 der Durchführungshülse 7 zu verwirklichen. Im übrigen kann zur Erleichterung der Gestaltung der Spritzgußform die äußere radiale Begren­zungsfläche 19 stumpfwinklig zur Dichtungsfläche 15 ver­laufen.

[0027] Fig. 3 zeigt weitere Ausführungsformen für die Gestaltung des Ringvorsprungs, wobei links und rechts der Längsmit­telachse des Kunststoffkörpers 5 jeweils unterschiedliche Ausgestaltungen für ein Ringformelement unter lokaler Konzentration des Dichtungssitzes dargestellt sind. In der linken Hälfte ist an den Dichtungsflansch ein Ring­vorsprung 17 von dachförmigem Querschnitt angespritzt, während die rechte Seite die Ausbildung eines krummlinig begrenzten Ringvorsprungs 17 zeigt, die sich jeweils mit ihrer der Durchführungshülse 7 gewandten oberen Ringkante 16 in die Stirnfläche 14 der Durchführungshülse 7 ela­stisch eindrücken. In einer Weiterbildung der Erfindung ist es auch möglich, ergänzend zu dem Ringvorsprung 17 an der Durchführungshülse 7 eine Dichtungswulst 18 auszubil­den, die in Anlage mit der Dichtungsfläche 15 des Dich­tungsflansches 6 steht. Auf diese Weise kann die Dich­tungscharakteristik des Auslaßventils 4 weiter spezifi­ziert und den speziellen Bedürfnissen angepaßt werden.

[0028] Dieser Zweck wird auch durch eine Ausbildung des Dich­tungsflansches 6 mit integralen Doppel-Ringvorsprüngen 17 erreicht, durch die die Dichtwirkung in Abhängigkeit von den elastischen Eigenschaften des Materials der Durchfüh­rungshülse 7 weiter variiert werden kann. Dabei ist in der linken Hälfte mit jeweils dreieckigem Querschnitt je­des Ringvorsprungs 18 auf Erfordernisse für die Gestal­tung der Spritzgußform besonders Rücksicht genommen.

[0029] Durch die Erfindung wird ein Auslaßventil für Druckbehäl­ter, insbesondere Spraydosen, geschaffen, das sich durch eine ausgezeichnete Funktionssicherheit, lange Lebens­dauer und vorzügliche Dichteigenschaften auszeichnet.

Ansprüche

1. Druckbehälter mit Auslaßventil, insbesondere Spray­dose, zur Ausgabe eines Druckkfluids, insbesondere eines mit Flüssigkeitspartikeln vermischten Treibgases, mit einem Betätigungskörper zur Herstellung einer Strömungs­verbindung zwischen einem Innenraum des Druckbehälters und einer Auslaßöffnung des Auslaßventils, das einen im wesentlichen rohrförmigen Kunststoffkörper mit einem Aus­laßkanal aufweist, durch den der Innenraum mit der äuße­ren Atmosphäre verbindbar ist, wobei der Auslaßkanal in­ nerhalb des Innenraumes des Druckbehälters radial auf einer Umfangsfläche des Kunststoffkörpers mündet und der Kunststoffkörper axial, der Mündung des Ausgabe­kanals nachgeordnet, mit einem sich radial nach außen erstreckenden Dichtungsflansch versehen ist, der eine Dichtungsfläche aufweist, an der mit einer Stirnfläche eine auf dem Kunststoffkörper aufgenommene, gummiela­stische Durchführungshülse axial vorgespannt abgestützt ist, die die Mündung des Auslaßkanals abdichtend über­greift und den Kunststoffkörper in dem Druckbehälter abstützt derart, daß die Durchführungshülse auf den Kunststoffkörper beständig eine diesen in einer Ausgangs­lage haltende Rückstellkraft ausübt, dadurch gekennzeich­net, daß zumindest die Dichtungsfläche (15) des Dich­tungsflansches (6) profiliert und zum Dichtungseingriff mit der Stirnfläche (14) der Durchführungshüluse (7) un­ter lokal erhöhtem Dichtungsdruck integral mit wenig­stens einem erhabenen Ringformelement (16,17) versehen ist.

2. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsfläche (15) integral an dem Kunststoff­körper ausgebildet und in Art einer Kegelmantelfläche zur Längsmittelachse des Kunststoffkörpers geneigt ist.

3. Druckbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Umfangsrand der Dichtungsfläche (15) eine Ring­kante (16) zur elastischen Verformung eines zugehörigen Ringbereichs der Stirnfläche (14) der Durchführungshülse (7) bildet.

4. Druckbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsfläche (15) mit einer äußeren, radialen Begrenzungsfläche (19) des Dichtungsflansches (6) einen stumpfen Winkel einschließt.

5. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichtungsfläche (15) im wesentlichen recht­winklig zur Längsmittelachse des Kunststoffkörpers (5) erstreckt und dieser konzentrisch mit einem Ringvor­sprung (17) versehen ist.

6. Druckbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringvorsprung (17) einen dreieckigen Querschnitt aufweist.

7. Druckbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringvorsprung krummlinig begrenzt ist.

8. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsfläche (15) konzentrisch zueinander mit zwei Ringvorsprüngen (17) versehen ist.

9. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche (14) der Durchführungshülse (7) mit einer Ringwulst (18) versehen ist.

10. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Kunststoffkörper (5) ein Spritzgußteil ist.

Zeichnung