Abfallbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

[0002] Aus der AT-A-360 427 ist ein derartiger Abfallbehälter bekannt, der einen leistenförmigen Befestigungsteil, der durch Klebe- oder Schraubverbindungen an einer Wand, zum Beispiel einer Fläche im Inneren eines Kraftfahrzeuges befestigt ist, und einen drehbar im Befestigungsteil gelagerten Halterahmen aufweist. Eine sackförmige Abfalltüte ist mit ihren an der Öffnung liegenden Enden über einen viereckigen Klemmrahmen gestülpt, der mit Spitzen versehen ist. Die Spitzen durchstoßen das Material der Tüte und krallen sich in diesem fest. Der Klemmrahmen wird von unten her in den viereckigen Halterahman eingesteckt, wobei an ihm vorgesehena Vorsprünge in entsprechende Ausnehmungen in dem Halterahmen einrasten. Dabei wird die Tüte zwischen Klemmrahmen und Halterahmen festgeklemmt.

[0003] Der Abfallbehälter wird über den aufklappbaren Deckel geöffnet und der Abfall kann in die Tüte geworfen werden. In der betriebsbereiten Ruhestellung liegt der Halterahmen senkrecht nach unten parallel zur Fläche, an der das Befestigungsteil befestigt ist, wobei die Abfalltüte zwischen Fläche und Halterahmen in geschlossenem Zustand herunterhängt.

[0004] Dieser bekannte Abfallbehälter weist den Nachteil auf, daß beim Hineinwerfen von schweren Gegenständen, zum Beispiel Flaschen, sich der Klemmrahmen aus seiner Rastposition mit im Halterahmen löst und herunterfällt, so daß der Abfall sich ungewünscht verteilen kann.

[0005] Die DE-A-2 712 821 beschreibt eine Vorrichtung zur Aufnahme von Abfall unter Verwendung von biegsamen Säcken, die eine Arbeitsfläche mit Öffnungen aufweist, wobei an dem Umfang der Öffnung zwei Falze vorgesehen sind, dessen einer einen mit einem Versteifungselemant versehenan Sack und dessen anderer ainen Deckel aufnimmt. Diese Vorrichtung dient zur Aufnahme von ständig auftretendan Abfällen aus Labors, Küchen oder dergleichen.

[0006] Aus der FR-A-2 169 950 ist ein Abfallbehälter bekannt, bei dem ein U-förmiger Bügel an einem mit einem Sockel verbundenen senkrechten Ständer befestigt ist, wobei über die Schenkel ein Abfallsack in der Weise gestülpt ist, daß er bereit und offen zur Aufnahme von Abfällen ist. Weiterhin ist an dem Ständer ein Deckel vorgesehen, der durch eine Fußtaste am Sockel zu öffnen ist.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallbehälter mit einem Befestigungsteil und einem in dam Befestigungsteil drehbar galagerten, durch einen aufklappbaran Deckel abgeschlossenen Halterahmen derart zu verbessern, daß die in dem Halterahmen aufgenommene Abfalltüte sicher gehalten wird und sich nicht ungewollt lösen und herunterfallen kann, so daß auch schwerere Geganstände in dem Abfallbehälter aufgenommen werden können.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst. Dadurch, daß die Abfalltüte über einen Bügel gestreift ist und der Bügel von der Deckelöffnung her in den Halterahmen einlegbar ist und auf Vorsprüngen aufliegt, kann die Abfalltüte auch bei dem Einwurf von schwereren Gegenständen nicht nach unten herausfallen. Durch Vorsehen von Erhebungen an den Seitenbereichen des Deckels, die den Vorsprüngen des Halterahmens gegenüberliegen, wird der auf dan Vorsprüngen aufliegende Bügel in seinar betriebsbereiten Ruhestellung, d.h. in der sankrecht nach unten geschwenkten Stellung, an die Vorsprünge angedrückt.

[0009] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestallt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Aufsicht auf den Abfallbehälter in geschlossenem Zustand ohne Abfalltüte;

Fig. 2 die perspektivische Ansicht des Abfallbehälters mit geöffnetem Deckel ohne Abfalltüte; und

Fig. 3 den Bügel mit der übergestreiften Abfalltüte.

[0010] Der Abfallbehälter entsprechend den Fig. 1 bis 3 weist ein Befestigungsteil 1, einen Halterahmen 2, einen den Halterahman abschließenden Deckel 3, einen Bügel 4 und eine Abfalltüte 5 auf. Das Befestigungstail 1 besteht aus einer Schiene 8, in denen Bohrungen zur Aufnahme von Schrauben vorgesehen sein können, und aus zwei Seitenteilen 7. In den Seitenteilen 7 sind Ausnehmungen 8 vorgesehen. Der Halterahmen 2 weist an seinen hinteren Seitenteilen Ansätze 9 auf, wobei ein Ansatz länger ist als der andere. An dem Seitenteil des Halterahmens 2 ist eine Feder 10 angeordnet, die mit ihrem freien Ende zwischen Seitenteil 7 des Befestigungsteils 1 und Halterahmen 2 hineinragt, wobei der längere Ansatz 9 an der Seite der Feder 10 vorgesehen ist. Durch seitlichen Druck auf den Halterahmen an der der Feder 10 gegenüberliegenden Seite wird das freie Ende 11 der Feder gegen das entsprechende Seitenteil 7 des Befestigungsteils 1 gedrückt, wödurch der langere Ansatz 9 tiefer in die Ausnehmung 8 hineintaucht und der gegenüberliegende Ansatz 9 aus der gegenüberliegenden Ausnehmung 8 herausgenommen werden kann. Auf diese Weise wird in einfacher Art der Halterahmen 2 von dem Befestigungsteil 1 gelöst.

[0011] Der Deckel 3 ist im Halterahmen 2 drehbar gelagert und ist gegen die Federkraft einer Spiralfeder 12 aufzuklappen. An drei Innenseiten des Halterahmens 2 sind durchgehende Vorsprünge 13 vorgesehen, die zur Aufnahme des Bügels 4 dienen. Dabei können die Vorsprünge 13 mit Vertiefungen versehen sein, die rund oder eckig ausgebildet sein können. Der Bügel 4, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel 0-förmig ausgebildet ist, soll mit seinem Profil der Vertiefung der Vorsprünge 13 entsprechen, so daß er sich in die Vertiefungen der Vorsprünge 13 legt. An dem Deckel 3 sind den Vorsprüngen 13 gegenüberliegend senkrecht hervorstehende Erhebungen 14 vorgesehen, die im geschlossenen Zustand des Deckels 3 auf den Bügel 4 in den Vertiefungen der Vorsprünge 13 drücken. Die Abfalltüte 5 weist Schlaufen 15 auf, in die der Bügel 4 mit seinen zwei Seitenschenkeln einschiebbar ist. Dabei kann die Tüte im oberen Bereich eine Lasche aufweisen, die um den Mittelschenkel 17 herumzulegen ist. Der Bügel 4 kann zum Beispiel aus einem Aluminiumdraht hergestellt sein.

[0012] Die Wirkungsweise des Abfallbehälters ist wie folgt. Das Befestigungsteil 1 wird über Schrauben oder Klebebänder mit einer Wand, zum Beispiel einer Fläche in einem Kraftfahrzeug, verbunden. Der Halterahmen wird mit seinem längeren Ansatz 9 in die Ausnehmung 8 des Seitenteils 7 eingeschoben, wobei die Feder 10 gespannt wird. Der gegenüberliegende Ansatz 9 rastet in die gegenüberliegende Ausnehmung 8 ein und die Feder 10 entspannt sich wieder. Der Halterahmen hängt mit seinem Deckel senkrecht nach unten. Zum Gebrauch kann der Halterahmen 2 an dem Deckel 3 in einer ersten Bewegung hochgehoben werden, da die Federkraft der Spiralfeder 12 so stark ist, daß sich der Deckel 3 nicht öffnet. In einer weiteren Bewegung wird der Deckel 3 gegen die Federkraft der Spiralfeder 12 aufgeklappt und der Abfall kann in die in dem Halterahmen 2 hängende Tüte hineingeworfen werden. Zum Auswechseln der Abfalltüte 5 wird der Bügel mit der gefüllten Abfalltüte entfernt, die Seitenschenkel 16 aus den Schlaufen 15 der Abfalltüte 5 herausgezogen und in die Schlaufen 15 einer neuen Tüte 5 gesteckt. Die Tüte mit dem Bügel 4 wird von der Deckelöffnung her in den Halterahmen eingelassen und der Bügel 4 wird auf die Vorsprünge 13 gelegt. Dabei wird die im Bereich des Mittelschenkels 17 möglicherweise vorhandene Lasche der Abfalltüte 5 festgelegt, so daß sich die Tüte 5 nicht zusammenfalten kann.

Ansprüche

1. Abfallbehälter mit einem leistenförmigen Befestigungsteil (6) und einem in dem Befestigungsteil (6) drehbar gelagerten, durch einen aufklappbaren Deckel (3) abgeschlossenen Halterahmen (2), in dem eine Abfalltüte (5) aufgenommen ist, wobei in der betriebsbereiten Ruhestellung der Halterahmen (2) und der Deckel (3) nach unten geschwenkt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterahmen (2) an einer Innenseite Vorsprünge (13) aufweist, auf denen ein Bügel (4) gelagert ist, wobei der Bügel (4) die Abfalltüte hält, die in ihrem oberen Bereich Schlaufen (15) zum Einschieben des Bügels (4) aufweist, und daß der Deckel (3) den Vorsprüngen (13) gegenüberliegend an den Seitenbereichen senkrecht hervorstehende Erhebungen (14) aufweist, die den Bügel (4) an die Vorsprünge (13) drücken.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (4) zwei Seitenschenkel (16) und einen Mittelschenkel (17) aufweist, wobei die Seitenschenkel (16) in die Schlaufen der Abfalltüte (5) eingesteckt sind.

3. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13) als an drei Innenseiten durchgehender Absatz ausgebildet sind.

4. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (13) runde oder eckige Vertiefungen zur Aufnahme des Bügels (4) aufweisen.

5. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel einen abgerundeten oder eckigen Querschnitt aufweist.

Claims

1. Waste bin with a strip-like fixing part (6) and a holding frame (2) terminated by a hinged lid (3) and mounted in rotary manner in the fixing part and in which can be received a waste paper bag (5), whereby at normal position ready for work the holding frame (2) and the lid (3) are turned downwardly, characterized in that on its insides, the holding frame (2) has protrusions (13), on which is mounted a hoop (4), which retains the waste paper bag (5), having loops (15) in its upper region for inserting the hoop (4) and that facing protrusions (13), the sides of lid (3) have vertical projections (14) which press the hoop (4) against the protrusions (13).

2. Waste bin according to claim 1, characterized in that the hoop (4) has two side legs (16) and a central leg (17), the side legs (16) being inserted in the loops of the waste paper bag (5).

3. Waste bin according to one of the claims 1 or 2, characterized in that the protrusions (13) are constructed as a continuous shoulder on three insides.

4. Waste bin according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the protrusions (13) have circular or angular projections for receiving the hoop (4).

5. Waste bin according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the hoop has a rounded or angular cross-section.

Revendications

1. Réceptable à ordures comprenant une pièce de fixation (6) en forme de latte et un cadre de support (2) couvert par un couvercle (3) relevable et articulé par rapport à la pièce de fixation (6), le cadre de support (2) et le couvercle (3) dans leurs positions prets à être mis en service étant dirigés vers le bas caractérisé en ce que le cadre de support (2) comport à son intérieur des saillies (13) supportant un archet (4) qui porte un sac à déchets ayant dans sa partie supérieure ddes passants pour insérer l'archet et en ce que le couvercle contient à ses parties latérales vis-à-vis aux saillies des épaulements qui pressent l'archet (4) contre les saillies.

2. Réceptacle à ordures suivant la revendication 1 caractérisé en ce que l'archet comprend deux branches (16) et une pièce de milieu (17), les branches étant insérées dans les passants du sac (5).

3. Réceptacle à ordures suivant la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que les saillies (13) sont constituées par des rebords continus arrangés à trois côtés intérieures.

4. Réceptacle à ordures suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les saillies (13) ont des creux ronds ou anguleux pour recevoir l'archet.

5. Réceptacle à ordures suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la coupe transversale de l'archet est arrondie ou anqulaire.

Zeichnung