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(11) |
EP 0 142 526 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.11.1987 Patentblatt 1987/48 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.05.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B42D 15/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP8400/136 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8404/493 (22.11.1984 Gazette 1984/27) |
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| (54) |
AUSWEISKARTE
IDENTITY CARD
CARTE D'IDENTITE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB LI LU NL SE |
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Priorität: |
07.05.1983 DE 3316874
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.1985 Patentblatt 1985/22 |
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Anmelder: BERND REXROTH GMBH & CO. AUSWEISTECHNIK KG |
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D-8770 Lohr am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- KOPMANN, Franz
D-4630 Bochum (DE)
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Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert, Dr. Dipl.-Phys. et al |
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Patentanwälte Strasse & Stoffregen
Postfach 2144 63411 Hanau 63411 Hanau (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausweiskarte mit vier übereinander angeordneten
Folien umfassend eine transparente Vorderseitenfolie, eine mit einer Aussparung versehene
erste Innenfolie, in deren Aussparung ein auf der Vorderseite mit sichtbaren Kennzeichen
versehener Abschnitt und gegebenenfalls ein Foto angeordnet ist, eine gegebenenfalls
auf der Rückseite sichtbare Kennzeichen aufweisende zweite Innenfolie sowie eine transparente
gegebenenfalls ein Codierelement wie einen Magnetstreifen aufweisende Rückseitenfolie.
[0002] Die Herstellung einer entsprechenden Ausweiskarte, die einen Satz von vier Folien
umfaßt, erfolgt normalerweise dadurch, daß sämtliche Folien in ihrem oberen Randbereich
mittels Hochfrequenzverschweißung verbunden werden. Dabei ist die erste transparente
Vorderseitenfolie in dem Bereich der Verschweißung perforiert, so daß ein Aufklappen
möglich wird, um die erste Innenfolie zum Beispiel mit einer Schreibmaschine beschriften
zu können. Ferner kann auf die erste Innenfolie zum Beispiel ein Bild befestigt werden,
um anschließend den Foliensatz zum Beispiel in einer Kleinkaschierpresse zu einem
Vollplastikausweis zu verarbeiten.
[0003] Die Herstellung entsprechender Ausweiskarten ist insbesondere bezüglich der Beschriftung
recht umständlich, da sie normalerweise von Hand erfolgt.
[0004] Aus der US-A-4 330 350 ist eine aus bis zu vier Folien zusammengeschichtete Ausweiskarte
bekannt, welche in einer in dem oberen inneren Blatt befindlichen Aussparung eine
mit Informationen versehene Fotografie aufnimmt. Auf der unteren oder oberen Außenfolie
ist ein Magnetbandstreifen angebracht. Vor dem Einbringen der Fotografie ist die Aussparung
durch ein Füllstück exakt ausgefüllt, so daß eine Codierung des Magnetbandstreifens
möglich ist, wobei dieser in konstantem geringem Abstand an einem Schreibkopf vorbeigeführt
werden kann. Nach dem Austausch des Füllstückes gegen die Fotografie ist eine passgenaue
Ausfüllung der Aussparung nicht mehr gewährleistet. Nach einem abschließenden Verspeisen
der Folie zur fertigen Ausweiskarte ist die völlig ebene Anordnung der Magnetbandfolie
nicht mehr gewährleistet, so daß bei späterem Codieren und beim Ablesen Übertragungsfehler
auftreten können.
[0005] Hier soll die Erfindung Abhilfe schaffen und eine Ausweiskarte der eingangs genannten
Art bzw. ein Verfahren zu deren Herstellung so auszubilden, daß insbesondere mit Schnelldruckern
eine Beschriftung der ersten Innenfolie erfolgen kann, ohne daß die Gefahr besteht,
daß die genau aufeinander auszurichtenden Innenfolien eine Fehlposition zueinander
einnehmen, wodurch insbesondere bei der Verwendung von Kodierelementen eine fehlerhafte
Ausweiskarte entstehen und die zum Verschweißen erforderlichen Heizpressen beschädigt
werden könnten.
[0006] Die Aufgabe wird durch eine Ausweiskarte der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß der in der Aussparung angeordnete mit sichtbaren Kennzeichen versehene Abschnitt
der zur Bildung der Aussparung aus der ersten Innenfolie entfernte Abschnitt ist.
Mit anderen Worten kann der aus der ersten Folie zu beschriftende Bereich durch vorzugsweise
Herausstanzen entfernt werden, um ihn zum Beispiel auf ein Endlosträgerband aufbringen
und ihn beschriften zu können. Sodann wird dieser Abschnitt passgenau auf die zweite
Innenfolie gelegt, wobei die nicht herausgestanzten Bereiche der ersten Innenfolie
als Führung zum richtigen positionieren des beschrifteten Abschnitts auf die zweite
Innenfolie dient. Dabei bilden diese Bereiche vorzugsweise einen Rahmen. Damit der
lose in den Rahmen gelegte Abschnitt jedoch nicht mehr auf der zweiten Innenfolie
verrutschen kann, weist dieser zumindest in einem Bereich ein Haftmittel auf, wodurch
der herausgestanzte und beschriftete Abschnitt passgenau festgelegt wird. Dies ist
insbesondere bei der Verwendung von Magnetstreifen oder anderen Kodierungen auf der
zweiten Innenfolie von Wichtigkeit. Dadurch, daß der beschriftete und wieder in den
Foliensatz zurückgelegte Abschnitt durch den Haftkleber genau in seiner Position festgelegt
wird, kann außerdem der Nachteil nicht auftreten, daß der wieder eingelegte Abschnitt
mit dem verbleibenden Bereich der ersten Folie zum Überlappen gelangt, da andernfalls
die Pressplatten beschädigt werden könnten.
[0007] Hinsichtlich eines einzubringenden Fotos kann aus der ersten Folie gleichfalls ein
der Fotogröße entsprechender Abschnitt herausgestanzt werden, um in diesen Bereich
unmittelbar auf die zweite Innenfolie das Foto zu legen. Dabei ist dieser Bereich
mit einem Haftmittel versehen, um sicherzustellen, daß das Foto nicht verrutschen
kann. Die Gefahr, daß demzufolge ein Abschnitt der ersten Innenfolie auf dem Foto
zu liegen kommt, ist dadurch ausgeschlossen.
[0008] Ein Verfahren zur Herstellung einer Ausweiskarte umfassend im wesentlichen den zuvor
beschriebenen Foliensatz sowie gegebenenfalls Kodierelemente und/oder ein Foto zeichnet
sich dadurch aus, daß aus der ersten Innenfolie ein zu beschriftender Abschnitt herausgestanzt
wird und daß der Abschnitt nach dessen Beschriftung auf die in diesem Bereich mit
einem Maßtmittel versehene zweite Folie zurückgelegt wird, um anschließend die Folien
zu verschweißen. Dabei dient der in der ersten Innenfolie nach Entfernen des Abschnitts
verbleibende Bereich vorzugsweise in Form eines Rahmens als Führung zur richtigen
Positionierung des auf die zweite innere Folie zu legenden ausgestanzten und beschrifteten
Abschnitts. Das Beschriften des herausgestanzten Abschnitts aus der ersten Innenfolie
erfolgt dabei mittels eines Schnelldruckers, wozu der Abschnitt auf einem Endlosträgerband
befestigt wird.
[0009] Bezüglich des Einbringens eines Fotos in die Ausweiskarte wird gleichfalls vorgeschlagen,
daß ein dem Foto entsprechender Bereich aus der ersten Innenfolie herausgestanzt wird,
um in den so gebildeten Freiraum das Foto einzubringen. Dieses wird dann in der richtigen
Positionierung zu den Innenfolien mittels auf der zweiten Innenfolie vorhandenen Haftmittel
festgelegt.
[0010] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der ein
bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung.
[0011] In der einzigen Figur ist ein Ausweiskartenset 10 dargestellt, das aus einer transparenten
Vorderseitenfolie 12, einer ersten mit einer Beschriftung zu versehenden Innenfolie
14, einer zweiten gegebenenfalls mit einem Rückseitendruck versehenen Innenfolie 16
sowie einer transparenten Rückseitenfolie 18, die unter Umständen mit Kodierelementen
wie zum Beispiel Magnetstreifen versehen werden kann. Wie die Figur verdeutlicht,
setzt sich ferner die erste Innenfolie 14 aus einem Rahmen 20 sowie aus einem mit
einer Beschriftung zu versehenden Abschnitt 22 rechteckförmiger Geometrie zusammen.
Aus dem Abschnitt 22 kann ferner eine Ausnehmung 24 herausgestanzt sein, die genau
der Größe eines Fotos 26 angepaßt ist.
[0012] Die Folien 12,14,16 und 18 sind in ihren oberen Bereichen 28 verzugsweise mittels
Hochfrequenzverschweißung verbunden, wodurch ein Zusammenhalt gegeben ist. Um ein
einfaches Beschriften der Innenfolie 14 zu ermöglichen, wird der Abschnitt 22 herausgestanzt.
Der Abschnitt 22 kann dann zum Beispiel auf ein Endlosträgerband aufgeklebt werden,
um die Beschriftung dann mittels eines Schnelldruckers vornehmen zu können. Damit
sichergestellt ist, daß der ausgestanzte Abschnitt 22 anschließend passgenau auf die
zweite Innenfolie 16 zu liegen kommt, dient der Rahmen 20 als Führung. Bei in den
Rahmen 200 eingebrachtem Abschnitt 22 stellt sich demzufolge wieder eine geschlossene
gegebenenfalls mit der Ausnehmung 24 versehene Fläche zur Verfügung. Um jedoch sicherzustellen,
daß bei der Ausbildung des Foliensatzes 10 zu einem Vollplastikausweis ein Verrutschen
des Abschnitts 22 nicht erfolgt, befindet sich auf der der ersten Innenfolie 14 zugewandten
Flache der zweiten Innenfolie 16 ein Haftmittel 30. Dieses Haftmittel in Form zum
Beispiel eines Klebers stellt sicher, daß bei eingebrachtem Abschnitt 22 in den Rahmen
20 eine gewünschte passgenaue Ausrichtung zur zweiten Innenfolie 16 gegeben ist. Dadurch
wird sichergestellt, daß nicht nur eine richtige Ausrichtung der auf der Rückseitenfolie
18 vorhandenen Kodierelemente zu den einzelnen Innenfolien 14 und 16 gegeben ist,
sondern daß beim Ausbilden des Vollplastikausweises sichergestellt ist, daß Folienabschnitte
nicht überlappend vorliegen, wodurch insbesondere Platten der verwendeten Pressen,
zum Beispiel Kleinkaschierpressen beschädigt werden könnten.
[0013] Um auch sicherzustellen, daß ein in den Ausweis einzubringendes Fotos 26 die richtige
Position einnimmt, ist auf der zweiten Innenfolie 16 in einem Bereich 32, der bei
in den Rahmen 20 eingebrachtem Abschnitt 22 der Ausnehmung 24 zugeordnet ist, ein
Haftmittel angeordnet, wodurch sichergestellt ist, daß das in die Ausnehmung 24 eingebrachte
Foto 26 positionsgenau festgelegt wird. Auch dadurch ergibt sich der Vorteil, daß
keine Folienabschnitte auf dem Foto 26 zu liegen kommen.
[0014] Durch die erfindungsgemäße Lehre wird demzufolge eine einfache Handhabung eines Ausweiskartensets
10 zur Verfügung gestellt, wodurch sichergestellt ist, daß ein schnelles und problemloses
Beschriften der Innenfolien erfolgen kann, daß die fertiggestellten ausweise zum Beispiel
hinsichtlich ihrer Kodierung einwandfrei ausgebildet sind und daß ferner beim Preßvorgang
ein Beschädigen der Preßplatten nicht erfolgen kann.
1. Ausweiskarte (10) mit vier übereinander angeordneten Folien umfassend eine transparente
Vorderseitenfolie (12), eine mii einer Aussparung versehene erste Innenfolie (14),
in deren Aussparung ein auf der Vorderseite mit sichtbaren Kennzeichen versehener
Abschnitt (22) und gegebenenfalls ein Foto (26) angeordnet ist, eine gegebenenfalls
auf der Rückseite sichtbare Kennzeichen aufweisende zweite Innenfolie (16) sowie eine
transparente gegebenenfalls ein Codierelement wie einen Magnetstreifen aufweisende
Rückseitenfolie (18), dadurch gekennzeichnet, daß der in der Aussparung angeordnete
mit sichtbaren Kennzeichen versehene Abschnitt der zur Bildung der Aussparung aus
der ersten Innenfolie (14) entfernte Abschniit (22) ist.
2. Ausweiskarte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus der ersten Innenfolie
(14) stammende mit sichtbaren Kennzeichen versehene Abschnitt (22) auf der zweiten
Innenfolie (16) mittels auf dieser aufgebrachten Haftmittels (30) in der gewünschten
Position festgelegt ist.
3. Ausweiskarte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste
Innenfolie (14) aus dem ausgestanzten Abschnitt (22) sowie einen diesen vorzugsweise
vollständig und paßgenau umgebenden Rahmen (20) zusammensetzt.
4. Ausweiskarte nach einem der vorhergehenden Anspruche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß aus der ersten Innenfolie (14) ein der Größe des Fotos (26) entsprechende zum
Einbringen des Fotos bestimmter Abschnitt (24) entfernt ist und daß die zweite Innenfolie
(16) in diesem Bereich (32) ein Haftmittel aufweist.
5. Verfahren zur Herstellung einer Ausweiskarte nach insbesondere Anspruch 1, bei
der die Folien vorzugsweise mittels einer Heizpresse verschweißt werden, dadurch gekennzeichnet,
daß aus der ersten Innenfolie ein zu beschriftender Abschnitt herausgestanzt wird
und daß der Abschnitt nach dessen Beschriftung auf die in diesem Bereich mit einem
Haftmittel versehene zweite Folie zurückgelegt wird, um anschließend die Folien zu
verschweißen.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der in der ersten Folie
nach Entfernen des Abschnitts verbleibende Rahmen als Führung zur richtigen Positionierung
des auf die zweite Innenfolie zu legenden ausgestanzten und beschrifteten Abschnitts
dient.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der aus der ersten
Innenfolie herausgestanzte Abschnitt zum Beschriften auf einem Endlosträgerband befestigt
wird.
1. An identity card (10) having four films arranged one above the other and comprising
a transparent front film (12), a first inner film (14) provided with a recess into
which a section (22) provided with visible identification and if required a photograph
(26) is arranged, a second inner film (16) if required having a visible identification
on the rear side, and a transparent rear film (18) if necessary having a coding element
such as a magnetic strip, characterized in that the section arranged in the recess
and having a visible identification is the section (22) removed from the first inner
film (14) to form said recess.
2. An identity card according to Claim 1, characterized in that the section (22) originating
from the first inner film (14) and having a visible identification is fixed onto the
second inner film (16) in the required position using an adhesive (30) applied to
said second inner film.
3. An identity card according to Claim 1 or 2, characterized in that the first inner
film (14) is composed of the punched-out section (22) and a frame (20) surrounding
said section preferably in a complete and precisely fitting manner.
4. An identity card according to one of the previous Claims 1 to 3, characterized
in that a section (24) corresponding to the size of the photo (26) and intended to
hold said photo is removed from the first inner film (14) and that the second inner
film (16) has an adhesive in this area.
5. A method for manufacturing an identity card according to Claim 1 in particular,
where the films are preferably welded by a hot press, characterized in that a section
to be written upon is punched out of the first inner film, and that after being written
upon said section is laid back onto the second inner film provided with an adhesive
in this area, in order to subsequently weld the films together.
6. A method according to Claim 5, characterized in that the frame remaining in the
first film after removal of the section serves as a guide for correct positioning
of the punched-out and written-upon section to be laid onto the second inner film.
7. A method according to Claim 5 or 6, characterized in that the section punched out
of the first inner film is fastened to an endless support belt so that said section
can be written upon.
1. Carte d'identité (10) avec quatre feuilles superposées, dont une feuille de recto
transparente (12), une première feuille intérieure (14) dotée d'un évidement dans
lequel est disposée au recto une partie (22) dotée de signes distinctifs visibles
et éventuellement une photo (26), une deuxième feuille intérieure (16) comportant
éventuellement au verso des signes distinctifs visibles ainsi qu'une feuille de verso
transparente (18) comportant éventuellement un élément de code tel que piste magnétique,
caractérisé en ce que la partie disposée dans l'évidement et dotée de signes visibles
est la partie (22) détachée de la feuille intérieure (14) pour la formation de l'évidement.
2. Carte d'identité selon la revendication n° 1, caractérisé en ce que la partie (22),
provenant de la première feuille intérieure (14) et dotée de signes distinctifs visibles,
est fixée dans la position désirée sur la deuxième feuille intérieure (16) à l'aide
d'un agent adhésif (30) appliqué sur celle-ci.
3. Carte d'identité selon la revendication n° 1, caractérisé en ce que la première
feuille intérieure (14) est composée de la partie détachée (22) et d'un cadre (20)
l'entourant de préférence entièrement et de façon précise.
4. Carte d'identité d'après l'une des revendications n° 1 à n° 3, caractérisé en ce
que une certaine partie (24), correspondant à la dimension de la photo (26), est détachée
de la première feuille intérieure (14) pour la mise en place de la photo et que la
deuxième feuille intérieure (16) présente un agent adhésif dans cette zone (32).
5. Procédé de fabrication d'une carte d'identité, selon la revendication n° 1 notamment,
sur laquelle les feuilles sont soudées de préférence à l'aide d'une d'une presse de
soudage à chaud, caractérisé en ce que une partie, destinée à recevoir une inscription,
est détachée de la première feuille intérieure et que la partie détachée, après avoir
reçu l'inscription, est replacée sur la deuxième feuille dotée dans cette zone d'un
agent adhésif pour la soudure consécutive des feuilles.
6. Procédé selon la revendication n° 5, caractérisé en ce Que le cadre, subsistant
dans la première feuille après détachement de la partie à enlever, sert de guide pour
le positionnement exact de la partie détachée qui porte une inscription et est à placer
sur la deuxième feuille intérieure.
7. Procédé selon la revendication n° 5 ou 6, caractérisé en ce que la partie détachée
de la première feuille intérieure est fixée à des fins d'inscription sur une bande
support continue.
