Sperrvorrichtung gegen unbefugtes Öffnen des Flügels von Fenstern, Türen od. dgl.

Abstract

 Es wird eine Sperrvorrichtung gegen unbefugtes Öffnen des Flügels von Fenstern, Türen od.dgl. beschrieben, der einerseits mittels eines Treibstangenbeschlages in seiner Schließstellung am feststehenden Rahmen durch Verschlußstücke hintergreifende Nocken (6) od.dgl. verriegelbar ist sowie andererseits über durch den Treibstangenbeschlag umstellbare bzw. wechselseitig ein- und ausrückbare Gelenkteile wahlweise in zwei verschiedene Öffnungsstellungen, z. B. in eine Drehöffnungsstellung und eine Kipp- öffnungsstellung, bringbar ist. Die Sperrvorrichtung weist einen am feststehenden Rahmen auf einer Grundplatte gleitenden Schlitten (9) auf, der einen parallel zur Rahmenebene vorspringenden und raumseitig vor der Bewegungsbahn eines Nocken (6) od.dgl. des Treibstangenbeschlages liegenden Anschlag (24) trägt. Der Anschlag (24) kann parallel zur Bewegungsbahn des Nockens (6) od.dgl. aus einerunwirksamen - Grundstellung, wenigstens in eine der beiden Öffnungs-Schaltstellungen zugeordnete - wirksame - Blockier-Position verlagert und darin fixiert werden.
Damit die Sperrvorrichtung zu ihrer Betätigung auch bei engen Einbauverhältnissen noch zugänglich ist und darüberhinaus auch eine Anordnung ermöglicht, die bei in Schließlage am feststehenden Rahmen befindlichen Flügel völlig verdeckt im Falzraum aufgenommen ist, weist der den Anschlag (24) tragende Schlitten (19) ein quer zu seiner Verschieberichtung wirksames Fixierglied (25) auf, über das der Schlitten (19) sowohl in seiner Grundstellung als auch in jeder Blockier-Position mit einem an der Grundplatte (11) ortsfest vorgesehenen Fixiereingriff (17a, 17b - 17d, 17c - 17b, 17c) kuppelbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Neuerung betrifft eine Sperrvorrichtung gegen unbefugtes Öffnen des Flügels von Fenstern, Türen od. dgl., welcher einerseits mittels eines Treibstangenbeschlages in seiner Schließstellung am feststehenden Rahmen durch Verschlußstücke hintergreifende Nocken od. dgl. verriegelbar ist sowie andererseits über durch den Treibstangenbeschlag umstellbare bzw. wechselseitig ein- und ausrückbare Gelenkteile wahlweise in zwei verschiedene Öffnungsstellungen, z. B. in eine Drehöffnungsstellung und eine Kippöffnungsstellung, bringbar ist, bei welcher am feststehenden Rahmen ein auf einer Grundplatte gleitender Schlitten vorgesehen ist, der einen parallel zur Rahmenebene vorspringenden und raumseitig vor der Bewegungsbahn eines Nockens od. dgl. des Treibstangenbeschlages liegenden Anschlag trägt, welcher parallel zur Bewegungsbahn des Nockens od. dgl. aus einer unwirksamen Grundstellung wenigstens in eine einer der beiden Öffnungs- Schaltstellungen zugeordnete Blockier-Position verlagerbar und darin fixierbar ist.

[0002] Eine Sperrvorrichtung dieser Gattung ist bereits bekannt durch das DE-GM 19 83 433. Sie ist dabei in Form eines als Drehsperre dienenden Verschlußstückes am feststehenden Rahmen des Fensters, der Tür od. dgl. befestigt. Der auf der Grundplatte gleitende Schlitten ist als Schließkasten ausgebildet, der mittels einer Gewindestellschraube längs der Grundplatte so verstellt werden kann, daß ein mit einem im Flügel eingebauten Verschlußgetriebe verbundener Nocken od. dgl. in der Drehöffnungs-Schaltstellung des Verschlußgetriebes entweder für eine Verlagerung aus der Ebene des feststehenden Rahmens heraus freigegeben oder aber gegen eine solche Verlagerungsbewegung blockiert ist.

[0003] Die bekannte Sperrvorrichtung hat eine Ausgestaltung, die nicht nur eine umständliche und zeitraubende Bedienung erfordert, sondern darüber hinaus zum Zwecke ihrer Bedienung auch nur in einer sich parallel zur Rahmenebene erstreckenden Richtung zugänglich ist.

[0004] Bei engen Einbauverhältnissen, und zwar insbesondere bei geringen Blendrahmenfreimaßen gegenüber der benachbarten Mauerlaibung, ist es daher erforderlich, die bekannte Sperrvorrichtung in aufliegender, also ständig sichtbarer, Anordnung am feststehenden Rahmen vorzusehen. Nur in diesem Falle ist nämlich die parallel zur Ebene des feststehenden Rahmens gerichtete, als Betätigungselement dienende Gewindestellschraube zum Zwecke der Verstellung des Schlittens bzw. des davon getragenen Anschlags zugänglich, und zwar auch nur dann, wenn der Flügel am feststehenden Rahmen seine Schließlage einnimmt.

[0005] Der Einsatzbereich der bekannten Sperrvorrichtung ist daher beträchtlich eingeengt. Dies ist offenbar auch der Grund dafür, daß sich die bekannte Sperrvorrichtung im praktischen Einsatz nicht durchgesetzt hat.

[0006] Der Neuerung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Sperrvorrichtung der eingangs näher spezifizierten Gattung zu schaffen, die zu ihrer Betätigung auch bei engen Einbauverhältnissen noch zugänglich ist und die darüberhinaus auch eine Anordnung ermöglicht, die bei in Schließlage am feststehenden Rahmen befindlichem Flügel völlig verdeckt im Falzraum aufgenommen ist. Bei in Öffnungsstellung gebrachtem Flügel soll jedoch die Sperrvorrichtung zum Zwecke ihrer Betätigung problemlos zugänglich sein.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Neuerung durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1, gemäß welchen der den Anschlag tragende Schlitten ein quer zu seiner Verschieberichtung wirksames Fixierglied trägt, das sowohl in seiner Grundstellung als auch in jeder Blockier-Position mit einem an der Grundplatte ortsfest vorgesehenen Fixiereingriff kuppelbar ist.

[0008] Eine besonders vorteilhafte Bauart für eine solche Sperrvorrichtung ergibt sich nach Anspruch 2 dann,

wenn der Schlitten mit einem abgewinkelten Fußteil in einen Längsschlitz der Grundplatte sowohl längsschiebbar als auch begrenzt quer verlagerbar eingreift,

und dabei einerseits das Fußteil an einer seiner Längsflächen mit mindestens einem Raststück versehen ist, dem an der ihm zugewendeten Längsfläche des Längsschlitzes in der Grundplatte andererseits mehrere im Abstand voneinanderliegende Fixiereingriff zugeordnet sind,

während als Fixierglied ein Druckstück vorgesehen ist, über welches das Raststück formschlüssig in einen der Fixiereingriffe einrückbar ist.

[0009] Bewährt hat sich eine Ausbildung der Sperrvorrichtung, bei welcher nach Anspruch 3 das Druckstück aus einem Schraubbolzen und/oder einem Federkörper besteht, der an der den Fixiereingriffen gegenüberliegenden Längsfläche des Längsschlitzes abgestützt bzw. abstützbar ist. Die mit dem Druckstück zusammenwirkende Längsfläche des Längsschlitzes kann dabei über ihre ganze Länge einen geradlinigen Verlauf haben, weil Fixierglied und Fixiereingriffe an von dieser Längsfläche abgewendeten Stellen liegen. Nach dem Neuerungsmerkmal des Anspruchs 4 weist das Druckstück an seinem vom Längsschlitz der Grundplatte abgewendeten Ende einen Werkzeugeingriff, z. B. einen Innensechskant für einen Steckschlüssel, auf, mittels dessen es zwecks Axialverstellung verdrehbar ist.

[0010] Für ein dauerhaft einwandfreies Führungsverhalten der Sperrvorrichtung ist nach Anspruch 5 neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß das Fußteil des Schlittens an der Unterseite der Grundplatte mit einer Stützplatte verbunden ist, die beidseitig des Längsschlitzes an der Grundplatte ihr Widerlager hat. Auf den Schlitten einwirkende Kippkräfte werden auf diese Art und Weise sicher von der Grundplatte abgefangen.

[0011] Besonders bewährt hat sich eine Bauart der Sperrvorrichtung, bei welcher die Fixiereingriffe der Grundplatte gemäß Anspruch 6 aus nockenartig von der Seite her in den Längsschlitz hineinragenden Vorsprüngen bestehen, denen komplementäre Vertiefungen an der zugewendeten Seitenfläche des Fußteils zugeordnet sind. Jeder Einstell-Position des Schlittens können dabei nach Anspruch 7 an der Grundplatte jeweils zwei Vorsprünge und zwei Vertiefungen zugeordnet sein, so daß eine stabile Lagenfixierung des Schlittens dauerhaft gewährleistet ist. Besonders einfach ist es dabei, wenn gemäß Anspruch 8 die Vertiefungen jeweils durch die voneinander abgewendeten Endflächen des Fußteils gebildet sind und wenn entsprechend dem Anspruch 9 sowohl die Vorsprünge als auch die Vertiefungen mit gegeneinander geneigten Stützflächen versehen sind.

[0012] Der Beliebige Rechts- und Linksanschlag der Sperrvorrichtung läßt sich problemlos dann erreichen, wenn gemäß Anspruch 10 Grundplatte und Schlitten jeweils zu einer Querebene symmetrisch gestaltet sind.

[0013] Die neuerungsgemäße Sperrvorrichtung eignet sich nicht nur zur Anwendung an Fenstern oder Türen mit Drehkippflügel. Vielmehr läßt sie sich auch bei anderen Fenster-Bauarten benutzen, bei denen der Flügel aus seiner Schließlage wahlweise in zwei verschiedene Öffnungsstellungen bewegen läßt und dabei mittels eines in drei verschiedene Schaltstellungen bringbaren Treibstangenbeschlages betätigt wird.

[0014] Derartige Fenster können beispielsweise mit Kipp-Schwingflügeln, Klapp-Schwingflügeln, Dreh-Wendeflügeln oder auch parallelabstellbaren Schiebe- Kippflügeln _ ausgestattet sein.

[0015] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

[0016] Die in der Zeichnung dargestellte Sperrvorrichtung 1 wird beispielsweise in ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür 2 eingebaut, das bzw. die den feststehenden Rahmen 3 und den zugehörigen Flügel 4 umfaßt.

[0017] Feststehender Rahmen 3 und Flügel 4 des Drehkippfensters 2 sind dabei beispielsweise aus Leichtmetall- oder Kunststoff-Hohlprofilen gefertigt.

[0018] In das Fenster bzw. die Tür 2 ist ein Treibstangenbeschlag eingebaut, bei dem am Flügel 4 Treibstangen 5 längsschiebbar geführt sind, die an ihrer dem feststehenden Rahmen 3 zugewendeten Seite Nocken 6 od. dgl. tragen, welche mit am feststehenden Rahmen sitzenden - nicht dargestellten - Verschlußstücken zusammenwirken können, um den Flügel 4 in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen zu verriegeln.

[0019] Über die Treibstangen 5 des Treibstangenbeschlages können darüberhinaus - ebenfalls nicht dargestellte - Gelenkteile zwischen Flügel 4 und feststehendem Rahmen 3 wechselseitig ein- und ausgerückt werden, dergestalt, daß sich der Flügel 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 entweder um eine seitlich lotrechte Achse in Drehstellung öffnen läßt, oder aber um eine untere waagerechte Achse in Kippstellung geöffnet werden kann.

[0020] Um alle vorstehend angegebenen Funktionen erfüllen zu können, sind die Treibstangen 5 des Treibstangenbeschlages relativ zum Flügel 4 in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar, nämlich die Verschluß-Schaltstellung V die Drehöffnungs-Schaltstellung D und die Kippöffnungs-Schaltstellung K.

[0021] In der Verschluß-Schaltstellung nehmen die Treibstangen 5 des Treibstangenbeschlages beispielsweise eine Schaltstellung ein, die in den Fig. 1 bis 4 anhand des Nockens 6 mit 6V gekennzeichnet ist. Die Drehöffnungs-Schaltstellung entspricht dort jeweils der Position 6D, während die Kippöffnungs-Schaltstellung durch die Position 6K gekennzeichnet ist.

[0022] Den an den flügelseitigen Treibstangen 5 sitzenden Nocken 6 sind am feststehenden Rahmen 3, wie bereits weiter oben erwähnt wurde, ortsfeste Verschlußstücke zugeordnet. Dieses so, daß die Verschlußstücke jeweils in der Position 6V von den Nocken 6 hintergriffen sind und somit der Flügel 4 am feststehenden Rahmen 3 des Fensters bzw. der Tür 2 in seiner Schließlage verriegelt ist.

[0023] In den Positionen 6D und 6K sind jedoch die Nocken 6 mit den rahmenseitigen Verschlußstücken außer Eingriff, so daß der Flügel 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 entweder in die Drehstellung oder aber in die Kippstellung geöffnet werden kann. Um sowohl das Drehöffnen als auch das Kippöffnen des Flügels 4 unbehindert zu ermöglichen, muß die im Bereich der Verschlußseite des Fensters bzw. der Tür 2 am feststehenden Rahmen 3 eingebaute Sperrvorrichtung 1 jeweils die aus den Fig. 1 und 3 ersichtliche Grundstellung einnehmen.

[0024] Soll hingegen eine unbefugte Bewegung des Flügels 4 in die Drehöffnungsstellung blockiert werden, dann ist es erforderlich, die Sperrvorrichtung 1 in die Blockier-Position zu bringen, wie sie den Fig. 2, 4 und 5 entnommen werden kann.

[0025] Die aus den Fig. 1 bis 9 der Zeichnung ersichtliche Sperrvorrichtung 1 weist eine Grundplatte 11 auf, die am feststehenden Rahmen 3 des Fensters oder der Tür 2, beispielsweise in einer im Querschnitt etwa C-förmigen, hinterschnittenen Profilnut 7, verankert werden kann. Hierzu untergreift eine an die Grundplatte 11 angeformte Hakenleiste 12 einen Winkelsteg 8, der hinterschnittenen Profilnut 7, während ein hierzu spiegelbildlicher Winkelsteg 9 der hinterschnittenen Profilnut 7 jeweils von Klemmschrauben 13 unterfaßt werden kann, die axial verstellbar in der Grundplatte 11 sitzen, wie das deutlich der Fig. 9 zu entnehmen ist.

[0026] In die Grundplatte 11 der Sperrvorrichtung 1 ist ein Längsschlitz 14 eingeformt, dessen eine, nämlich die rückwärtige, Längsfläche 15 einen geraden Verlauf hat. Die gegenüberliegende Längsfläche 16 dieses Längsschlitzes ist demgegenüber an mehreren, beispielsweise vier, in Längsrichtung verteilten Stellen mit nockenartig von der Seite her in den Längsschlitz 14 hineinragenden Vorsprüngen 17a, 17b, 17c und 17d versehen, dergestalt, daß diese Vorsprünge 17a bis 17d die Breite des Längsschlitzes 14 bereichsweise auf ein vorgegebenes Mindestmaß 21 einengen.

[0027] In den Längsschlitz 14 der Grundplatte 11 greift von oben her ein abgewinkeltes Fußteil 18 eines Schlittens 19 ein. Dieses Fußteil 18 hat dabei eine Breite 20, die etwas kleiner bemessen ist als die durch die Nocken 17a bis 17d eingeengte Mindestbreite 21 des Längsschlitzes 14.

[0028] An der Unterseite der Grundplatte 11 ist im unmittelbaren Anschluß an den Längsschlitz 14 eine flache Vertiefung 22 vorgesehen, in welcher eine Stützplatte 23 aufgenommen ist, mit der der Fußteil 18 des Schlittens 19 in Verbindung, vorzugsweise fester Verbindung, steht. Mittels dieser Stützplatte 23 wird der Schlitten 19 mit der Grundplatte 11 in Verbindung gehalten, und zwar derart, daß sich die Grundplatte 23 in jedem Falle im Anschluß an die beiden Längsflächen 15 und 16 des Längsschlitzes 14 an der oberen Begrenzungsfläche der flachen Vertiefung 22 sicher abstützt. Der Schlitten 19 trägt an seiner Oberseite einen Anschlag 24, der im Einbauzustand der Sperrvorrichtung 1 parallel zur Ebene des feststehenden Rahmens 3 gegen die Falzfläche des Flügels 4 vorspringt, wie das deutlich den Fig. 6 und 8 entnommen werden kann.

[0029] Der Anschlag 24 am Schlitten 19 der Sperrvorrichtung 1 wird dabei einem der Nocken 6 od. dgl. zugeordnet, die an einer Treibstange 5 des in den Flügel 4 eingebauten Treibstangenbeschlages sitzen. Bevorzugt wird die Zuordnung des Anschlags 24 bzw. der Sperrvorrichtung 1 zu einem Nocken 6 od. dgl., der an der Treibstange 5 sitzt, welche längs der Verschlußseite des Flügels 4 verschiebbar geführt ist. Denkbar wäre es allerdings auch, die Sperrvorrichtung 1 mit dem Anschlag 24 einem Nocken 6 od. dgl. zuzuordnen, welcher nahe einer verschlußseitigen Ecke des Flügels 4, aber an einer quer zu dieser Verschlußseite verschiebbar am Flügel 4 angeordneten Treibstange 5 sitzt.

[0030] In der - unwirksamen - Grundstellung der Sperrvorrichtung 1 nimmt der Schieber 19 mit dem Anschlag 24 bei Rechtsanschlag die aus Fig. 1 ersichtliche Relativlage zur Grundplatte 11 ein, d.h. er ist der Verschluß-Schaltstellung 6V des Nockens 6 od. dgl. zugeordnet. Die gleiche - unwirksame - Grundstellung des Schiebers 19 mit dem Anschlag 24 relativ zur Grundplatte 11 bei Linksanschlag des Flügels geht aus Fig. 3 der Zeichnung hervor.

[0031] In den Fig. 2 und 4 der Zeichnung ist jeweils für Rechts- und für Linksanschlag die Blockier-Position des Schiebers 19 mit dem Anschlag 24 relativ zur Grundplatte 11 dargestellt. In diesem Falle befindet sich der Schieber 19 mit dem Anschlag 24 nämlich in einer Lage, die der Schaltstellung 6D des Nockens 6 od. dgl. zugeordnet ist.

[0032] In der Schaltstellung 6D des Nockens 6 od. dgl., welche - wie bereits weiter oben erwähnt - der Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages zugeordnet ist, kann dann der Flügel 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 nicht geöffnet werden, weil der Nocken 6 od. dgl. sich nicht an dem Anschlag 24 des Schlittens 19 der Sperrvorrichtung 1 vorbeibewegen läßt.

[0033] In der Verschluß-Schaltstellung 6V des Nockens 6 od. dgl. ist ein Öffnen des Flügels 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 des Fensters 2 ebenfalls nicht möglich, weil alle weiteren Nocken 6 od. dgl. die üblicherweise am feststehenden Rahmen 3 befindlichen Verschlußstücke riegelnd hintergreift.

[0034] Lediglich in der Schaltstellung 6K der Nocken 6 od. dgl. ist das Öffnen des Flügels 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 des Fensters 2 möglich, weil dann nämlich die den üblichen Verschlußstücken zugeordneten Nocken 6 od. dgl. mit diesen außer Eingriff sind und darüberhinaus der der Sperrvorrichtung 1 zugeordnete Nocken 6 od. dgl. sich in der Schaltstellung 6K befindet. Ein Öffnen des Flügels 4 relativ zum feststehenden Rahmen 3 des Fensters 2 durch eine Kippbewegung wird also mittels der Sperrvorrichtung 1 nicht behindert.

[0035] Sowohl in den aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen - unwirksamen - Grundstellungen als auch in den den Fig. 2 und 4 zu entnehmenden - wirksamen - Blockier-Positionen wird der den Anschlag 24 tragende Schieber 19 mittels eines Fixiergliedes 25 über sein Fußteil 18 im Längsschlitz 14 der Grundplatte 11 festgelegt. Hierzu wirkt das im Schlitten 19 sitzende Fixierglied 25, welches gemäß den Fig. 1 bis 7 von einem als Druckstück wirkenden Schraubbolzen gebildet wird, auf die Längsfläche 15 des Längsschlitzes 14 der Grundplatte 11 ein, wie das deutlich die Fig. 1 bis 4 und 6 erkennen lassen. Durch dieses Fixierglied 25 wird dabei das Fußteil 18 des Schiebers 19 als Raststück jeweils zwischen zwei Nocken 17a und 17b (Fig. 1) bzw. 17d und 17c (Fig. 3) oder aber zwischen die beiden Nocken 17b und 17c (Fig. 2 und 4) quer zu seiner möglichen Verschieberichtung eingerückt und damit jeweils gegen Verschieben blockiert.

[0036] Um in jedem Falle einen spielfreien Sitz des als Druckstück mit den Vorsprüngen 17a bis 17b zusammenwirkenden Fußteils 18 des Schiebers 19 zu erhalten, ist es vorteilhaft, sowohl die Vorsprünge 17a bis 17b mit gegeneinander geneigten Stützflächen 26 als auch die damit zusammenwirkenden Endflächen 27 des das Druckstück bildenden Fußteils 18 gegeneinander geneigt verlaufend vorzusehen. Über das Fixierglied 25 lassen sich die gegeneinander geneigten Stützflächen 27, die von den Endflächen des Fußteils 18 gebildet werden, praktisch keilartig zwischen die Stützflächen zweier benachbarter Vorsprünge 17a und 17b bzw. 17d und 17c bzw. 17b und 17c drücken und dadurch exakt entweder in der Grundstellung (Fig. 1 und 3) oder in der Blockier-Position (Fig. 2 und 4) des Schiebers 19 bzw. des Anschlags 24 an der Grundplatte 11 festlegen.

[0037] Zum Zwecke der Verlagerung des Schlittens 19 mit dem Anschlag 24 innerhalb des Längsschlitzes 14 der Grundplatte 11 ist es nötig, zunächst das Fixierglied bzw. den Schraubenbolzen 25 zu lösen, also in einen genügend großen Abstand von der Längsfläche 15 des Längsschlitzes 14 zu bringen. Sodann wird der Schieber 19 mit seinem Fußteil 18 quer zum Verlauf des Längsschlitzes 14 von dessen Längsfläche 16 weg bis gegen die Längsfläche 15 verlagert. Hierdurch kommt das mit seinen Stützflächen 27 als Raststück wirkende Fußteil 18 mit den Vorsprüngen 17a, 17b bzw. 17b, 17c, bzw. 17b, 17c außer Eingriff. Nunmehr läßt sich der Schieber 19 mit dem Anschlag 24 in Längsrichtung des Längsschlitzes 14 der Grundplatte 11 verlagern und damit aus der jeweiligen Grundstellung in die Blockier-Position bzw. aus der Blockier-Position in die jeweilige Grundstellung bewegen. Daraufhin wird das Fixierglied bzw. der Schraubbolzen 27 wieder gegen die Längsfläche 15 des Längsschlitzes 14 zur Wirkung gebracht und das Fußteil 18 des Schiebers 19 zwischen den Vorsprüngen 17a, 17b bzw. 17d, 17c bzw. 17b, 17c an der Grundplatte 11 festgelegt, wie das die Fig. 1 bis 4 und 6 deutlich machen.

[0038] Aus Fig. 8 geht noch hervor, daß das Fixierglied für den Schlitten 19 nicht unbedingt von einem als Druckstück wirkenden Schraubbolzen 25 gebildet werden muß. Es kann vielmehr auch aus einem axial verschiebbar geführten Bolzen 28 bestehen, der von einer am Schlitten 19 bzw. Anschlag 24 abgestützten Druckfeder 29 beaufschlagt ist und durch diese unter Vorspannung gegen die Längsfläche 15 des Längsschlitzes 14 gehalten wird. Zum Zwecke der Verstellung des Schiebers 19 muß dann der Bolzen 28 entgegen der Wirkung der Druckfeder 29 zurückgezogen werden, damit das Fußteil 18 des Schiebers 19 durch entsprechende Querverlagerung mit den Vorsprüngen 17a, 17b bzw. 17d, 17c bzw. 17b, 17c außer Eingriff gebracht werden kann.

[0039] Um das Zurückziehen des Bolzens 28 gegen die Kraft der Druckfeder 29 zu ermöglichen, wäre es denkbar, den Bolzen 28 an seinem nach vorne aus dem Anschlag 24 herausragenden Ende mit einem Kragen zu versehen, der sich mit einem zangenartigen Werkzeug hinterfassen und um das notwendige Maß gegenüber dem Schlitten 19 anziehen läßt, um anschließend zunächst die Querverlagerung und dann die Längsverlagerung des Schlittens relativ zur Grundplatte 11 zu ermöglichen. Ebenso wäre es aber auch denkbar, im Schlitten 19 eine Schraubenfläche 30 oder auch einen Bajonettschlitz auszuformen, an welcher sich der Bolzen 28 unter der Wirkung der Druckfeder 29 mit einem Anschlag 31 abstützt. Durch Relativdrehung des Bolzens 28 zum Schlitten 19 kann in Zusammenwirken des Anschlags 31 mit der Schraubenfläche 30 bzw. dem Bajonettschlitz die Axialverlagerung des Bolzens 28 gegen die Wirkung der Druckfeder 29 bewirkt und dadurch der Bolzen 28 in seine Freigabestellung verlagert werden. Die Rückstellung des Bolzens 28 in seine Fixierstellung kann selbsttätig unter der Wirkung der Druckfeder 28 erfolgen.

[0040] Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß das Fixierglied, gleichgültig ob es als Schraubenbolzen 25 oder als federbelasteter Bolzen 28 gestaltet ist, in seinem aus dem Schlitten 19 nach vorne herausragenden Ende einen Werkzeugeingriff, beispielsweise einen Innensechskant 32, enthalten kann, mit dem zur Betätigung des Fixiergliedes ein passender Steckschlüssel in und außer Eingriff bringbar ist.

[0041] In den Fig. 2, 4 und 5 ist noch angedeutet, daß die Grundplatte 11 und der Schlitten 19 mit dem Anschlag 24 für den wahlweisen Rechts- und Linksanschlag zur Querebene 10-10 symmetrisch gestaltet sind.

Ansprüche

1. Sperrvorrichtung gegen unbefugtes Öffnen des Flügels von Fenstern, Türen od. dgl., welcher einerseits mittels eines Treibstangenbeschlages in seiner Schließstellung am feststehenden Rahmen durch Verschlußstücke hintergreifende Nocken od. dgl. verriegelbar ist sowie andererseits über durch den Treibstangenbeschlag umstellbare bzw. wechselseitig ein- und ausrückbare Gelenkteile wahlweise in zwei verschiedene Öffnungsstellungen, z. B. in eine Drehöffnungsstellung und eine Kipp- öffnungsstellung, bringbar ist, bei welcher am feststehenden Rahmen ein auf einer Grundplatte gleitender Schlitten vorgesehen ist, der einen parallel zur Rahmenebene vorspringenden und raumseitig vor der Bewegungsbahn eines Nockens od. dgl. des Treibstangenbeschlages liegenden Anschlag trägt, welcher parallel zur Bewegungsbahn des Nockens od. dgl. aus einer - unwirksamen - Grundstellung, wenigstens in eine einer der beiden Öffnungs-Schaltstellungen zugeordnete - wirksame - Blockier-Position verlagerbar und darin fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der den Anschlag (24) tragende Schlitten (19) ein quer zu seiner Verschieberichtung wirksames Fixierglied (25 bzw. 28) trägt, über das der Schlitten (19) sowohl in seiner Grundstellung (Fig. 1 und 3) als auch in jeder Blockier-Position (Fig. 2 und 4) mit einem an der Grundplatte (11) ortsfest vorgesehenen Fixiereingriff (17a, 17b bzw. 17d, 17c bzw. 17b, 17c) kuppelbar ist (18, 26, 27)

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schlitten (19) mit einem abgewinkelten Fußteil (18) in einen Längsschlitz (14) der Grundplatte (11) sowohl längsschiebbar als auch begrenzt querverlagerbar eingreift,

daß dabei einerseits das Fußteil (18) an einer seiner Längsflächen mit mindestens einem Raststück (27) versehen ist, dem an der ihm zugewendeten Längsfläche (16) des Längsschlitzes (14) in der Grundplatte (11) andererseits mehrere im Abstand voneinander liegende Fixiereingriffe (17a, 17b, 17c) zugeordnet sind,

und daß als Fixierglied (25 bzw. 28) ein Druckstück vorgesehen ist, über welches das Raststück (18, 27) formschlüssig in einen der Fixiereingriffe (17a, 17b bzw. 17b, 17c bzw. 17b, 17c) einrückbar ist.

3. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Druckstück (25 bzw. 28) aus einem Schraubbolzen (25) und/oder einem Federkörper (28, 29) besteht, der an der den Fixiereingriffen (17a bis 17d) gegenüberliegenden Längsfläche (15) des Längsschlitzes (14) abgestützt bzw. abstützbar ist (Fig. 6 und 8).

4. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Druckstück (25 bzw. 28) an seinem vom Längsschlitz (14) abgewendeten Ende einen Werkzeugeingriff, z. B. einen Innensechskant (32) für einen Steckschlüssel, aufweist, mittels dessen es zwecks Axialverstellung verdrehbar ist.

5. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fußteil (18) des Schlittens (19) an der Unterseite (22) der Grundplatte (11) mit einer Stützplatte (23) verbunden ist, die beidseitig des Längsschlitzes (14) an der Grundplatte (11) ihr Widerlager hat (Fig. 6 bis 8).

6. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixiereingriffe der Grundplatte (11) aus nockenartig von der Seite her in den Längsschlitz (14) hineinragenden Vorsprüngen (17a bis 17d; 26) bestehen, denen komplementäre Vertiefungen (18, 27) an der zugewendeten Seitenfläche des Fußteils (18) zugeordnet sind.

7. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Einstell-Position des Schlittens (19) an der Grundplatte (11) jeweils zwei Vorsprünge (17a; 17b bzw. 17d, 17c bzw. 17b, 17c; 26) und zwei Vertiefungen (18, 27) zugeordnet sind (Fig. 1 bis 4).

8. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vertiefungen (27) jeweils durch die voneinander abgewendeten Endflächen des Fußteils (18) gebildet sind (Fig. 1 bis 4).

9. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß sowohl die Vorsprünge (17a bis 17d; 26) als auch die Vertiefungen (18, 27) mit gegeneinander geneigten Stützflächen (26 und 27) versehen sind (Fig. 1 bis 4).

10. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß Grundplatte (11) und Schlitten (19) jeweils zu einer Querebene (10-10) symmetrisch gestaltet und dadurch für wahlweisen Rechts-und Linksanschlag eingerichtet sind (Fig. 1 und 2 bzw. Fig. 3 und 4).

Zeichnung