(19)
(11) EP 0 247 319 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.1987  Patentblatt  1987/49

(21) Anmeldenummer: 87104326.1

(22) Anmeldetag:  24.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.05.1986 DE 3615581

(71) Anmelder: Fabritius, Hans J.
D-4400 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Fabritius, Hans J.
    D-4400 Münster (DE)

(74) Vertreter: Schulze Horn, Stefan, Dipl.-Ing. M.Sc. 
Goldstrasse 50
48147 Münster
48147 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Variable Spannvorrichtung für Werkzeuge


    (57) Die Erfindung betrifft eine variable Spannvorrichtung für Werkzeuge, die aus einer an einem Werktisch anzu­bringenden Halterung und aus einem mit dieser lösbar zu verbindenden Werkzeughalter besteht, der einen ge­schlitzten Klemmring als Werkzeugaufnahme und einen zu der Klemmringachse etwa senkrecht verlaufenden Befesti­gungsansatz zur Verbindung mit wenigstens einer kompa­tiblen Befestigungseinrichtung der Halterung aufweist, bei welcher die Halterung (2, 3) aus einem an dem Tisch (5) zu fixierenden Fixteil (2) und aus einem mit dem Fixteil (2) gelenkig verbundenen, arretierbar ver­schwenkbaren Schwenkteil (3) besteht, wobei das Schwenk­teil (3) die Befestigungseinrichtung (3l, 32) für den Werkzeughalter (4) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine variable Spannvorrichtung für Werkzeuge, die aus einer an einem Werktisch anzu­bringenden Halterung und aus einem mit dieser lösbar zu verbindenden Werkzeughalter besteht, der einen ge­schlitzten Klemmring als Werkzeugaufnahme und einen zu der Klemmringachse etwa senkrecht verlaufenden Befesti­gungsansatz zur Verbindung mit wenigstens einer kompa­tiblen Befestigungseinrichtung der Halterung aufweist.

    [0002] Spannvorrichtungen der genannten Art sind bekannt und finden vor allem im Heimwerkerbereich Verwendung. Bei einer bekannten Spannvorrichtung, die speziell für das Aufspannen einer Handbohrmaschine vorgesehen ist, weist die Halterung in einem Tischauflageschenkel und in einem Rückenschenkel jeweils eine Befestigungseinrichtung auf, an welchen der an sich bekannte Werkzeughalter wahlweise in zwei zueinander rechtwinkligen Positionen befestigt werden kann. Ergänzend kann der Werkzeughalter bzw. hier Bohrmaschinenhalter in den Befestigungseinrichtungen, die als Klemmringe ausgebildet sind, mit seinem zylin­drischen Ansatz um die Zylinderachse des Einsatzes ge­dreht werden, so daß sich verschiedene Möglichkeiten der Positionierung ergeben.

    [0003] Nachteilig ist bei der bekannten Spannvorrichtung jedoch der eingeschränkte Variationsbereich der Befestigungs­ möglichkeiten für das Werkzeug. Dies beruht darauf, daß Positionen des Werkzeughalters zwischen den beiden vor­gegebenen Stellungen sowie außerhalb dieser Stellungen nicht ermöglicht werden. Auch ist das unmittelbare Ein­spannen z. B. einer Bohrmaschine in die bekannte Vor­richtung ohne Zwischenschaltung des Werkzeughalters nicht möglich.

    [0004] Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die aufge­führten Nachteile vermeidet und die insbesondere eine Positionierung des Werkzeughalters in weiteren Stellun­gen erlaubt, als dies bei der Vorrichtung nach dem Stand der Technik der Fall ist. In weiterer Ausgestaltung soll die Vorrichtung auch das unmittelbare variable Einspan­nen eines Werkzeuges ohne Zwischenschaltung des Werk­zeughalters ermöglichen.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der die Halterung aus einem an dem Tisch zu fixierenden Fixteil und aus einem mit dem Fixteil gelenkig verbunde­nen, arretierbar verschwenkbaren Schwenkteil besteht, wobei das Schwenkteil die Befestigungseinrichtung für den Werkzeughalter aufweist.

    [0006] Durch diese Gestaltung der Vorrichtung mit einem Schwenkteil wird eine freie Positionierung der Befe­stigungseinrichtung für den Werkzeughalter innerhalb der Grenzen des Schwenkbereiches ermöglicht, so daß außer zwei Grundpositionen, wie sie der Stand der Technik bietet, eine beliebige Zahl weiterer Positionen ein­stellbar ist, in denen das Schwenkteil jeweils in seiner Lage arretierbar ist.

    [0007] Vorzugsweise ist eine Verschwenkbarkeit des Schwenkteils um eine horizontale Schwenkachse vorgesehen, da diese Achsenlage den praktischen Erfordernissen, die an eine derartige Vorrichtung gestellt werden, am ehesten ent­spricht.

    [0008] In einer bevorzugten Ausführung der Spannvorrichtung ist das Schwenkteil aus einer horizontalen Grundposition, in der es auf dem Fixteil aufliegt, um wenigstens 90° in eine vertikale Lage und gegebenenfalls um weitere 90° in eine zweite horizontale Lage verschwenkbar. In seiner Grundposition ist das Schwenkteil an seiner Unterseite unterstützt und kann so auch sehr hohe Belastungen in vertikaler Richtung aufnehmen. Der Verschwenkungsbereich beträgt zumindest 90° aus der Grundposition heraus, wobei eine zu der Grundposition rechtwinklige Lage er­reicht wird. Darüber hinaus kann der Schwenkbereich noch größer sein, z. B. um weitere 90°. Hierdurch ergibt sich zwar eine Richtung des Schwenkteils, die der der Grund­position entspricht; das Schwenkteil liegt aber nicht mehr auf dem Fixteil auf, sondern ist von diesem wegge­schwenkt, so daß sich weitere Einspannmöglichkeiten eröffnen.

    [0009] Zweckmäßig ist das Fixteil der Halterung eine Schraub­zwinge mit einem Tischauflageschenkel und einem etwa rechtwinklig dazu verlaufenden Vertikalschenkel und die Schwenkachse verläuft vorzugsweise in dem von den beiden Schenkeln gebildeten Eckbereich etwa parallel zur anlie­genden Kante des von der Schraubzwinge eingespannten Tisches. Hiermit wird zum einen ein leichtes Anbringen und Lösen der Vorrichtung gewährleistet und zum anderen ein Verschwenken des Schwenkteils über die Werktischkan­te hinaus ermöglicht, was für manche Arbeiten vorteil­haft ist.

    [0010] Um die Spannvorrichtung möglichst universell, d. h. mit und ohne Werkzeughalter verwenden zu können, ist die Befestigungseinrichtung des Schwenkteils der Halterung für den Werkzeughalter ein in seinem Innendurchmesser mit dem Klemmring des Werkzeughalters übereinstimmender Klemmring und der Befestigungsansatz des Werkzeughalters ein zum Klemmring der Halterung passender zylindrischer Zapfen. Damit wird sichergestellt, daß Werkzeuge, die in den Werkzeughalter einsetzbar sind, auch unmittelbar in das Schwenkteil einspannbar sind.

    [0011] Der Vorteil der großen Variabilität der erfindungsge­mäßen Spannvorrichtung könnte teilweise verloren gehen, wenn für die Herstellung eine Vielzahl von Teilen und für die Einstellung und Betätigung der Vorrichtung ein hoher Werkzeugaufwand erforderlich wären. Um dies auszu­schließen, ist vorgesehen, daß die Schwenkachse zugleich zur Arretierung des Schwenkteils dient. Dies wird kon­kret dadurch erreicht, daß die beiden Schraubzwingen­schenkel im wesentlichen plattenförmig mit einem verti­kalen, etwa mittig in den Platten über einen Teil der Plattenlänge verlaufenden, den Eckbereich durchlaufenden Schlitz einer Weite H ausgebildet sind, daß der Eckbe­reich in seinem mittleren Teil eine Aussparung aufweist, die scharnierartig unter geringem Spiel einen durchbohr­ten Ansatz des Schwenkteils aufnimmt, und daß durch den Eckbereich der Schenkel und den Ansatz eine die Schwenk­achse bildende Spannschraube in einer in ihrem dem Schraubenkopf abgewandten Endbereich mit einem Gewinde versehenen Bohrung geführt ist. Zur Betätigung der Schraube genügt ein einfacher Schraubenschlüssel, wie er in jeder Heimwerker- oder Werkstattausstattung enthalten ist.

    [0012] Um den Einzelteil- und Betätigungsaufwand für die Vor­richtung weiter zu vermindern, sieht eine bevorzugte Ausführung vor, daß neben dem Arretieren des Schwenk­teils auch das Spannen des Klemmringes des Schwenkteils mittels der Spannschraube erfolgt. Hierzu verläuft der Schlitz des Klemmringes des Schwenkteils der Halterung parallel zum Schlitz im Fixteil der Halterung durch den Ansatz hindurch und weist eine Weite h auf, die geringer ist als die Weite H des Schlitzes im Fixteil. Damit können mit einem einzigen Handgriff die Arretierung des Schwenkteils und dessen Klemmring betätigt werden, so daß zu der großen Variabilität der Spannvorrichtung auch noch eine günstige Herstellbarkeit und eine sehr kom­fortable Bedienbarkeit kommen.

    [0013] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen im einzelnen:

    Figur l eine Spannvorrichtung gemäß Erfindung in Seiten­ansicht ohne Werkzeughalter,

    Figur 2 die Spannvorrichtung aus Figur l in Frontalan­sicht,

    Figur 3 die Spannvorrichtung gemäß den Figuren l und 2 in Aufsicht und

    Figur 4 die Spannvorrichtung mit Werkzeughalter und einem in den Werkzeughalter eingespannten Werk­zeug in Seitenansicht.



    [0014] Wie Figur l zeigt, besteht das in dieser Figur noch ohne Werkzeughalter dargestellte Ausführungsbeispiel der Spannvorrichtung l im wesentlichen aus einem Fixteil 2 und einem mit diesem verschwenkbar verbundenen Schwenk­teil 3. Das Fixteil 2 hat die Form einer Schraubzwinge mit einem Tischauflageschenkel 2l, einem dazu rechtwink­lig verlaufenden Vertikalschenkel 22, einem zu diesem wiederum rechtwinklig verlaufenden Spannschenkel 23 und einer durch den letztgenannten Schenkel 23 geführten Spannschraube 23ʹ mit einem Betätigungsgriff 23". Der Tischauflageschenkel 2l liegt mit seiner Unterseite 2lʹ auf einem Werktisch 5 auf, der aus einer Holzplatte 5l gebildet ist. Der Vertikalschenkel 22 liegt mit seiner Innenseite 22ʹ an der Vorderkante 52 des Tisches 5 an. Mittels der Spannschraube 23ʹ ist das Fixteil 2 nach Art einer Schraubzwinge fest an dem Tisch 5 verspannt, wobei durch eine plattenartige Ausbildung der Schenkel 2l und 22 eine sehr stabile Lage des Fixteils 2 sichergestellt wird.

    [0015] Das gelenkig mit dem Fixteil 2 verbundene Schwenkteil 3 ist um eine Schwenkachse 30 gegenüber dem Fixteil 2 verschwenkbar, die durch den von den beiden Schenkeln 2l und 22 gebildeten Eckbereich 20 verläuft. Im dargestell­ten Ausführungsbeispiel besteht die Schwenkachse 30 aus einer Schraube 27, die in einer Bohrung 26ʹ geführt ist und zugleich durch einen durchbohrten Ansatz 33 des Schwenkteils 3 verläuft, wodurch sich ein stabiles Scharnier ergibt.

    [0016] Das Schwenkteil 3 besteht im wesentlichen aus einem Klemmring 3l mit einer zentralen Öffnung 32 zur Aufnahme eines passenden Ansatzes des Werkzeughalters. Form und Funktion des Schwenkteils 3 sowie dessen Zusammenwirken mit dem Werkzeughalter werden anhand der noch zu be­schreibenden Figuren genauer erläutert.

    [0017] In der Nähe der Schwenkachse 30 ist an dem Schwenkteil 3 ein Markierungsstrich 36 angebracht, an welchem im Zu­sammenwirken mit einer nicht sichtbaren, im Eckbereich 20 des Fixteils 2 angebrachten Gradskala bestimmte Win­kelstellungen des Schwenkteils 3 ablesbar sind.

    [0018] In seiner Grundposition, wie sie in gestrichelter Dar­stellung angedeutet ist, liegt das Schwenkteil 3 mit seiner Unterseite 3lʹ flach auf dem Tischauflageschenkel 2l des Fixteils 2 auf. Von dort aus ist es um die Schwenkachse 30 verschwenkbar, wobei der Schwenkwinkel zumindest 90° und vorzugsweise sogar l80° beträgt.

    [0019] Außer durch die Spannschraube 23ʹ kann das Fixteil 2 auch mittels Schrauben an dem Tisch 5 befestigt werden, die von oben her durch Bohrungen 29 durch den Tischauf­lageschenkel 2l führbar sind.

    [0020] Figur 2 zeigt die Spannvorrichtung aus Figur l in einer Frontalansicht, wobei das Schwenkteil 3 sich in einer vertikalen, d. h. um 90° aus der Grundstellung nach oben verschwenkter Position befindet.

    [0021] Von dem Fixteil 2 ist hier der Vertikalschenkel 22 sowie die Spannschraube 23ʹ mit ihrem Betätigungsgriff 23" erkennbar. Mittels der Spannschraube 23ʹ ist das Fixteil 2 wiederum mit dem Werktisch 5 verspannt, von dem in dieser Darstellung die Stirnkante 52 der Holzplatte 5l sichtbar ist.

    [0022] In vertikaler Richtung verläuft etwa mittig im Vertikal­schenkel 22 ein Schlitz 24 vom Eckbereich 20 über einen Teil der Länge des Schenkels 22. Weiterhin findet sich im Eckbereich 20 in dessen mittlerem Bereich eine Aus­sparung 25, die zur Aufnahme des Ansatzes 33 des Schwenkteils 3 dient. Durch den Eckbereich 20 und den Ansatz 33 verläuft eine fluchtende Bohrung 26, 35, 26ʹ, durch welche die Schraube 27 geführt ist. An ihrem einen Ende weist die Schraube 27 einen von einer Unterleg­scheibe 28 unterlegten Kopf 27 zur Aufnahme eines Schraubenschlüssels auf. Am kopfabgewandten Ende der Schraube 27 weist die Bohrung 26ʹ ein passendes Gegenge­winde auf.

    [0023] Das Schwenkteil 3, das - wie bereits erwähnt - im we­sentlichen aus dem Spannring 3l mit seiner zentralen Öffnung 32 besteht, weist in seinem unteren Teil einen parallel zum Schlitz 24 durch den Klemmring 3l und den Ansatz 33 verlaufenden Schlitz 34 auf. Dieser Schlitz 34 weist eine relativ geringe Weite h auf, während der Schlitz 24 im Vertikalschenkel 22 des Fixteils 2 eine größere Weite H aufweist.

    [0024] Wie aus der Figur sowie der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen ist, kann bei gelöster Schraube 27, wie in der Figur 2 dargestellt, das Schwenkteil 3 um die Schwenk­achse 30, realisiert durch die Schraube 27, verschwenkt werden. Außerdem ist durch den Schlitz 34 der Durchmes­ser der Öffnung 32 ausreichend erweitert, um den Werk­zeughalter mit einem entsprechenden Ansatzstück einset­zen zu können. Durch Betätigung der Schraube 27 in Anzugsrichtung wird der Schlitz 34 geschlossen und der Schlitz 24 in seiner Weite verkleinert, bis ein in den Klemmring 3l des Schwenkteils 3 eingesetzter Werkzeug­halter fest eingespannt ist und bis zugleich das Schwenkteil 3 durch die von außen auf die beiden Seiten des Ansatzes 33 wirkende Klemmkraft in seiner Position arretiert ist. Die Schraube 27 erfüllt damit gleichzei­tig drei Funktionen, nämlich die der Schwenkachse 30, der Arretierung für das Schwenkteil 3 und der Spann­schraube für den Klemmring 3l.

    [0025] Aus der Figur 3, die eine Aufsicht auf die Vorrichtung l zeigt, ist erkennbar, daß der Schlitz 24 sich vom Eck­bereich 20 ausgehend auch über einen Teil der Länge des Tischauflageschenkels 2l erstreckt. Weiterhin sind in dem Tischauflageschenkel 2l die Bohrungen 29 zur Durch­führung von Schrauben zur Befestigung des Fixteils 2 an der Holzplatte 5l des Werktisches 5 erkennbar.

    [0026] Weiterhin ist aus dieser Figur ersichtlich, daß die Schwenkachse 30 bzw. die Schraube 27 parallel zur Tisch­kante 52 unmittelbar vor dieser verläuft, so daß je nach Verschwenkungsposition des Schwenkteils 3 dieses einmal oberhalb des Tisches 5 und einmal außerhalb der Fläche des Werktisches 5 liegt.

    [0027] Bei der in der Figur 3 dargestellten Vertikalstellung des Schwenkteils 3, wie sie auch in Figur 2 dargestellt war, ist der Klemmring 3l von seiner Außenseite her erkennbar, während die Öffnung 32 nun eine horizontale Längsachse aufweist und so nicht unmittelbar sichtbar ist. Die gemäß Figur l untenliegende Seite 3lʹ des Schwenkteils 3 liegt demzufolge in der Figur 3 in einer vertikalen Ebene und ist dem Tischauflageschenkel 2l zugewandt.

    [0028] Wie ebenfalls aus dieser Figur zu entnehmen ist, liegt auch der Schraubenkopf 27ʹ außerhalb der Tischplatte 5l, so daß ein günstiger Zugang zum Schraubenkopf 27ʹ sowie ein weiter Betätigungsbereich für einen Schraubenschlüs­sel gewährleistet sind.

    [0029] Die Figur 4 schließlich zeigt ein Anwendungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung l zusammen mit dem Werkzeughalter 4 und einem von diesem gehaltenen Werk­zeug 6, im Ausführungsbeispiel ein Schraubstock. Das Fixteil 2 der Vorrichtung l ist wiederum mittels des Tischauflageschenkels 2l und der Klemmschraube 23ʹ an einem Werktisch 5 befestigt. Im Eckbereich 20 des Fix­teils 2 ist auch in dieser Figur die die Schwenkachse 30 bildende Spannschraube 27 erkennbar. In das Schwenkteil 3 bzw. seine Öffnung 3l ist der Werkzeughalter 4 mit einem zylindrischen Ansatz 4l eingespannt. Neben dem Ansatz 4l weist der Werkzeughalter 4 einen Halterkörper 42 sowie einen Klemmring 43 mit einer Spannschraube 44 auf. Auf dem Halterkörper 42 ist unmittelbar gegenüber dem Schwenkteil 3 eine Gradeinteilungsskala angebracht, mittels welcher durch Drehung des Werkzeughalters 4 um eine Drehachse 40, die der Mittelachse des Ansatzes 4l entspricht, eine gewünschte Winkellage eingestellt wer­den kann.

    [0030] In den Werkzeughalter 4 bzw. die Öffnung 43ʹ seines Klemmringes 43 ist mit einem passenden zylindrischen Ansatz 6l der Schraubstock 6 eingespannt, der seiner­seits um eine Drehachse 60, die der Längsachse des Ansatzes 6l entspricht, verdrehbar ist.

    [0031] Wie aus dieser Figur 4 ersichtlich ist, liegen die Dreh­bzw. Schwenkachsen 30, 40 und 60 in jeweils senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen, so daß das Werkzeug 6, das beispielsweise auch eine Handbohrmaschine sein kann, in annähernd jede beliebige Position bewegbar und dort arretierbar ist.


    Ansprüche

    1. Variable Spannvorrichtung für Werkzeuge, die aus einer an einem Werktisch anzubringenden Halterung und aus einem mit dieser lösbar zu verbindenden Werkzeug­halter besteht, der einen geschlitzten Klemmring als Werkzeugaufnahme und einen zu der Klemmringachse etwa senkrecht verlaufenden Befestigungsansatz zur Verbin­dung mit wenigstens einer kompatiblen Befestigungs­einrichtung der Halterung aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2, 3) aus einem an dem Tisch (5) zu fixierenden Fixteil (2) und aus einem mit dem Fixteil (2) gelenkig verbundenen, arretierbar verschwenkbaren Schwenkteil (3) besteht, wobei das Schwenkteil (3) die Befestigungseinrichtung (3l, 32) für den Werkzeughalter (4) aufweist.
     
    2. Spannvorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schwenkteil (3) um eine horizontale Schwenkachse (30) verschwenkbar ist.
     
    3. Spannvorrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkteil (3) aus einer horizontalen Grundposition, in der es auf dem Fixteil (2) aufliegt, um wenigstens 90° in eine vertikale Lage und gegebenenfalls um weitere 90° in eine zweite horizontale Lage verschwenkbar ist.
     
    4. Spannvorrichtung nach den Ansprüchen l bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixteil (2) der Halterung (2, 3) eine Schraubzwinge mit einem Tischauflageschenkel (2l) und einem etwa rechtwinklig dazu verlaufenden Vertikalschenkel (22) ist und daß die Schwenkachse (30) in dem von den beiden Schenkeln (2l, 22) gebil­deten Eckbereich (20) etwa parallel zur anliegenden Kante (52) des von der Schraubzwinge eingespannten Tisches (5) verläuft.
     
    5. Spannvorrichtung nach den Ansprüchen l bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (3l, 32) des Schwenkteils (3) der Halterung (2, 3) für den Werkzeughalter (4) ein in seinem Innendurchmesser mit dem Klemmring (43) des Werkzeughalters (4) überein­stimmender Klemmring (3l) und der Befestigungsansatz des Werkzeughalters (4) ein zum Klemmring (3l) der Halterung (2, 3) passender zylindrischer Zapfen (4l) ist.
     
    6. Spannvorrichtung nach den Ansprüchen l bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schraubzwingenschenkel (2l, 22) im wesentlichen plattenförmig mit einem vertikalen, etwa mittig in den Platten (2l, 22) über einen Teil der Plattenlänge verlaufenden, den Eckbe­reich (20) durchlaufenden Schlitz (24) einer Weite H ausgebildet sind, daß der Eckbereich (20) in seinem mittleren Teil eine Aussparung (25) aufweist, die scharnierartig unter geringem Spiel einen durchbohr­ten Ansatz (33) des Schwenkteils (3) aufnimmt, und daß durch den Eckbereich (20) der Schenkel (2l, 22) und den Ansatz (33) eine die Schwenkachse (30) bil­dende Spannschraube (27) in einer in ihrem dem Schraubenkopf (27ʹ) abgewandten Endbereich (26ʹ) mit einem Gewinde versehenen Bohrung (26) geführt ist.
     
    7. Spannvorrichtung nach den Anspruchen l bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (34) des Klemmringes (3l) des Schwenkteils (3) der Halterung (2, 3) paral­lel zum Schlitz (24) im Fixteil (2) der Halterung (2, 3) durch den Ansatz (33) hindurch verläuft und eine Weite h aufweist, die geringer ist als die Weite H des Schlitzes (24) im Fixteil (2).
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht