(19)
(11) EP 0 247 323 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.1987  Patentblatt  1987/49

(21) Anmeldenummer: 87104544.9

(22) Anmeldetag:  27.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 13/72, H01H 23/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB LI

(30) Priorität: 28.05.1986 DE 3618017

(71) Anmelder: Petz, Günter
D-90431 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Petz, Günter
    D-90431 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. 
Pruppacher Hauptstrasse 5-7
D-90602 Pyrbaum
D-90602 Pyrbaum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schalter


    (57) Bei einem Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entgegen Federkraft in Schaltstellungen abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anleg­baren Kontaktgliedes, ist zur sicheren Schalterbetäti­gung die Wippe (6) durch im Abstand ver­schieblich angeordnete Stößel (l3, l4, l5) übergriffen und mittels der Stößel (l3, l5) aus der Mittelstellung in die Kippstellung und mittels eines Stößels (l4) aus den Kippstellungen in die Mittelstellung abschwenkbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entgegen Federkraft abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anleg­baren Kontaktgliedes.

    [0002] Bei bekannten Wippenschaltern erfolgen die Abschwenkun­gen der Wippe aus einer mittleren Trennstellung heraus in die eine oder andere Kontaktstellung, wobei die Wippe ein Kontaktorgan an im Schaltergehäuse angeordneten Festkontakten anlegt. Bei nicht sorgfältigen Abschwen­kungen der Wippe zeigen sich bei diesen Schaltern Fehl­kontaktierungen.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Schalterbetätigung bei Schaltern dieser Art sicherer zu machen.

    [0004] Der Erfindung gemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Wippe durch im Abstand unabhängig verschieblich angeordnete Stößel übergriffen und mittels Stößel aus der Mittelstellung in eine Kippstellung und mittels eines Stößels aus den Kippstellungen in die Mittelstellung ab­schwenkbar ist. Bevorzugt sind die Stößel mittels zy­ lindrischen Ansätzen in Ausnehmungen des das Schalter­gehäuse mit Wippe tragenden Gerätegehäuses geführt und entgegen von auf den Stößeln abgestützten Rückstellfe­dern in die Betätigungsstellungen verschiebbar. Zweck­mäßig ist das Schaltergehäuse in einem Gerätegehäuse­block eingesetzt, der im Abstand oberhalb des Schalter­gehäuses eine Führungsplatte für die Stößel trägt und die Stößel sind mit über die Wippenschenkel und den Mit­telabschnitt der Wippe greifenden stößelfesten Verbrei­terungen durch die Rückstellfedern an die Unterseite der Führungsplatte anlegbar. Auf diese Weise ist ein Wippenschalter, insbesondere für Haartrockner, geschaf­fen, der durch Verschiebebewegungen von Stößeln in die Schaltstellungen bzw. in die Ruhestellung zurückver­bringbar ist. Durch die Stößel erfolgt neben einer exak­ten Wippenbetätigung auch eine sichere Bewegung der Wip­pe. Das zu Abschwenkungen der Wippe bei den bekannten Schaltern notwendige Umfassen bzw. die Hand- oder Fin­gerstellungsänderungen entfallen vorteilhaft. Schließ­lich ist die Wippenbetätigung auch für ungeübte Schal­terbenutzer sicher.

    [0005] Es versteht sich, daß an die Stelle des Gerätegehäuse­blocks auch ein unabhängiger Aufnahmeblock treten kann, um einen Schalter allgemeiner Verwendung zu schaffen.

    [0006] In Ausbildung des Schalters kann der über den Mittelab schnitt der Wippe greifende Stößel zwei Ansätze im Ab­stand nebeneinander tragen und je ein Ansatz auf einen Wippenschenkel zu Rückschwenkungen der Wippe aufdrück­bar sein.
        Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels verdeutlicht. Hierin bedeuten:

    Fig. l einen Schalter im Schnitt,

    Fig. 2 einen Schalter in Draufsicht,

    Fig. 3 - 5 eine Wippe mit Stößel im Schnitt in ver­schiedenen Schaltstellungen.



    [0007] In den Fig. ist mit l ein an sich bekanntes Schalterge­häuse bezeichnet, das Anschlüsse 2, 3, 4 für elektri­sche Leiter und eine um eine Achse 5 verschwenkbare Wip­pe 6 aufweist. Die Wippe 6 legt aus der in Fig. l ge­zeigten Mittelstellung (Ruhestellung) heraus durch Ab­schwenken in der einen oder anderen Drehrichtung ein im Schaltergehäuse l bewegliches Kontaktglied (nicht ge­zeigt) an Festkontakten an, die mit den Anschlüssen 2 und 3 in Verbindung stehen. Das bewegliche Kontaktglied steht mit dem Anschluß 4 in Verbindung. Das Schalterge­häuse l ist in einer Ausnehmung 7 eines Gerätegehäuse­blocks 8 bzw. eines unabhängigen Aufnahmeblocks einge­setzt und in der Ausnehmung 7 unverschieblich, z. B. durch Klemmung gehalten. Auf der Oberseite des Gerätege­häuseblocks 8 ist vermittels Hülsen 9 eine Platte l0 ab­gestützt und durch Schrauben ll fixiert. Die Platte l0 weist Ausnehmungen l2 auf (Fig. 2), die von Stößeln l3, l4, l5 durchgriffen sind. Die Stößel l3, l4, l5 greifen mit Führungsstangen l6 in Ausnehmungen l7 des Gerätege­häuseblocks 8 ein. Die Führungsstangen l6 stützen sich auf Schraubenfedern l8 ab, deren andere Enden auf dem Boden der Ausnehmungen l7 aufstehen. Die Stößel l3, l4, l5 sind auf diese Weise mittels der Führungsstan­gen l6 verschieblich geführt und entgegen der Feder­kraft l8 in die Ausnehmungen l7 einschiebbar, während bei Freigabe der Stößel l3, l4 und l5 die Federkraft eine Rückführung der Stößel in die Stellungen der Fig. l bewirkt. Die Stößel l3, l5 weisen Verbreiterungen l9 auf, die die Stößel bei Anlegen an der Unterseite der Platte l0 zum Zwecke der Begrenzung der oberen Endstel­lungen stützen. In den Bewegungsweg der Stößel l3 und l5 ragt die Wippe 6 mit ihren Schenkeln 6ʹ und 6ʹʹ, wo­durch beim Einschieben des einen oder anderen Stößels Schwenkbewegungen der Wippe 6 aus der Stellung der Fig. l zu Schaltungen erfolgen. Der Stößel l4 überragt die Wippe 6 mittig und ist mit Ansätzen l4ʹ, l4ʹʹ ver­sehen, die die obere Stellung des Stößels begrenzen und mit den beiden Schenkeln 6ʹ, 6ʹʹ zur Wirkung bring­bar sind.

    [0008] In Fig. 3 ist der Stößel l3 auf den Schenkel 6ʹ der Wippe 6 aufgedrückt und die Wippe 6 entgegen der Uhr­zeigerdrehrichtung gedreht. Hierbei sind Kontaktierungen z. B. zwischen den Anschlüssen 2 und 4 möglich. Durch Eindrücken des Stößels l5 führt die Wippe 6 eine Ab­schwenkung in die Stellung der Fig. 4 aus. Wird die Be­endigung von Schaltzuständen bewirkt, so kann dies durch Eindrücken des Stößels l4 erfolgen. Hierbei wirken die Ansätze l4ʹ, l4ʹʹ auf die Schenkel 6ʹ bzw. 6ʹʹ der Wippe ein und überführen die Wippe 6 in die Stellung der Fig. 5. Bei Freigabe der Stößel l3, l4, l5 werden diese selbtätig in die Ruhestellung der Fig. l unter Wirkung der Feder­kraft l8 zurückbewegt.


    Ansprüche

    1. Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entge­gen Federkraft in Schaltstellungen abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anlegbaren Kon­taktgliedes, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (6) durch im Abstand unabhängig verschieblich angeordnete Stößel (l3, l4, l5) übergriffen und mittels der Stößel (l3, l5) aus der Mittelstellung in eine Kippstellung und mittels eines Stößels (l4) aus den Kippstellungen in die Mittelstellung abschwenkbar ist.
     
    2. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößel (l3,l4,l5) mittels zylindrischen Ansätzen (l6) in Ausnehmungen (l7) des das Schaltergehäuse (l) mit Wippe (6) tragenden Gerätegehäuses (8) geführt und entgegen von auf den Stößeln abgestützten Rückstellfe­dern (l8) in die Betätigungsstellungen verschiebbar sind.
     
    3. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (l) in einem Gerätegehäuseblock (8) eingesetzt ist, der im Abstand oberhalb des Schal­tergehäuses (l) eine Führungsplatte (l0) für die Stößel (l3, l4, l5) trägt und daß die Stößel (l3, l4, l5) mit über die Wippenschenkel (6ʹ, 6ʹʹ) und den Mittelabschnitt der Wippe (6) greifenden stößelfesten Verbreiterungen (l9) bzw. Ansätzen (l4ʹ, l4ʹʹ) durch die Rückstellfe­dern (l8) an die Unterseite der Führungsplatte (l0) anlegbar sind.
     
    4. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der über den Mittelabschnitt der Wippe (6) grei­fende Stößel (l4) zwei Ansätze (l4ʹ, l4ʹʹ) im Abstand nebeneinander trägt und daß je ein Ansatz auf einen Wippenschenkel (6ʹ, 6ʹʹ) aufdrückbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht