(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 247 323 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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02.12.1987 Patentblatt 1987/49 |
(22) |
Anmeldetag: 27.03.1987 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR GB LI |
(30) |
Priorität: |
28.05.1986 DE 3618017
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Anmelder: Petz, Günter |
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D-90431 Nürnberg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Petz, Günter
D-90431 Nürnberg (DE)
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(74) |
Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. |
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Pruppacher Hauptstrasse 5-7 D-90602 Pyrbaum D-90602 Pyrbaum (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(57) Bei einem Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entgegen Federkraft in Schaltstellungen
abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anlegbaren Kontaktgliedes,
ist zur sicheren Schalterbetätigung die Wippe (6) durch im Abstand verschieblich
angeordnete Stößel (l3, l4, l5) übergriffen und mittels der Stößel (l3, l5) aus der
Mittelstellung in die Kippstellung und mittels eines Stößels (l4) aus den Kippstellungen
in die Mittelstellung abschwenkbar.
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![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1987/49/DOC/EPNWA1/EP87104544NWA1/imgaf001)
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entgegen
Federkraft abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anlegbaren
Kontaktgliedes.
[0002] Bei bekannten Wippenschaltern erfolgen die Abschwenkungen der Wippe aus einer mittleren
Trennstellung heraus in die eine oder andere Kontaktstellung, wobei die Wippe ein
Kontaktorgan an im Schaltergehäuse angeordneten Festkontakten anlegt. Bei nicht sorgfältigen
Abschwenkungen der Wippe zeigen sich bei diesen Schaltern Fehlkontaktierungen.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Schalterbetätigung bei Schaltern dieser Art sicherer
zu machen.
[0004] Der Erfindung gemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Wippe durch im Abstand
unabhängig verschieblich angeordnete Stößel übergriffen und mittels Stößel aus der
Mittelstellung in eine Kippstellung und mittels eines Stößels aus den Kippstellungen
in die Mittelstellung abschwenkbar ist. Bevorzugt sind die Stößel mittels zy lindrischen
Ansätzen in Ausnehmungen des das Schaltergehäuse mit Wippe tragenden Gerätegehäuses
geführt und entgegen von auf den Stößeln abgestützten Rückstellfedern in die Betätigungsstellungen
verschiebbar. Zweckmäßig ist das Schaltergehäuse in einem Gerätegehäuseblock eingesetzt,
der im Abstand oberhalb des Schaltergehäuses eine Führungsplatte für die Stößel trägt
und die Stößel sind mit über die Wippenschenkel und den Mittelabschnitt der Wippe
greifenden stößelfesten Verbreiterungen durch die Rückstellfedern an die Unterseite
der Führungsplatte anlegbar. Auf diese Weise ist ein Wippenschalter, insbesondere
für Haartrockner, geschaffen, der durch Verschiebebewegungen von Stößeln in die Schaltstellungen
bzw. in die Ruhestellung zurückverbringbar ist. Durch die Stößel erfolgt neben einer
exakten Wippenbetätigung auch eine sichere Bewegung der Wippe. Das zu Abschwenkungen
der Wippe bei den bekannten Schaltern notwendige Umfassen bzw. die Hand- oder Fingerstellungsänderungen
entfallen vorteilhaft. Schließlich ist die Wippenbetätigung auch für ungeübte Schalterbenutzer
sicher.
[0005] Es versteht sich, daß an die Stelle des Gerätegehäuseblocks auch ein unabhängiger
Aufnahmeblock treten kann, um einen Schalter allgemeiner Verwendung zu schaffen.
[0006] In Ausbildung des Schalters kann der über den Mittelab schnitt der Wippe greifende
Stößel zwei Ansätze im Abstand nebeneinander tragen und je ein Ansatz auf einen Wippenschenkel
zu Rückschwenkungen der Wippe aufdrückbar sein.
Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
verdeutlicht. Hierin bedeuten:
Fig. l einen Schalter im Schnitt,
Fig. 2 einen Schalter in Draufsicht,
Fig. 3 - 5 eine Wippe mit Stößel im Schnitt in verschiedenen Schaltstellungen.
[0007] In den Fig. ist mit l ein an sich bekanntes Schaltergehäuse bezeichnet, das Anschlüsse
2, 3, 4 für elektrische Leiter und eine um eine Achse 5 verschwenkbare Wippe 6 aufweist.
Die Wippe 6 legt aus der in Fig. l gezeigten Mittelstellung (Ruhestellung) heraus
durch Abschwenken in der einen oder anderen Drehrichtung ein im Schaltergehäuse l
bewegliches Kontaktglied (nicht gezeigt) an Festkontakten an, die mit den Anschlüssen
2 und 3 in Verbindung stehen. Das bewegliche Kontaktglied steht mit dem Anschluß 4
in Verbindung. Das Schaltergehäuse l ist in einer Ausnehmung 7 eines Gerätegehäuseblocks
8 bzw. eines unabhängigen Aufnahmeblocks eingesetzt und in der Ausnehmung 7 unverschieblich,
z. B. durch Klemmung gehalten. Auf der Oberseite des Gerätegehäuseblocks 8 ist vermittels
Hülsen 9 eine Platte l0 abgestützt und durch Schrauben ll fixiert. Die Platte l0
weist Ausnehmungen l2 auf (Fig. 2), die von Stößeln l3, l4, l5 durchgriffen sind.
Die Stößel l3, l4, l5 greifen mit Führungsstangen l6 in Ausnehmungen l7 des Gerätegehäuseblocks
8 ein. Die Führungsstangen l6 stützen sich auf Schraubenfedern l8 ab, deren andere
Enden auf dem Boden der Ausnehmungen l7 aufstehen. Die Stößel l3, l4, l5 sind auf
diese Weise mittels der Führungsstangen l6 verschieblich geführt und entgegen der
Federkraft l8 in die Ausnehmungen l7 einschiebbar, während bei Freigabe der Stößel
l3, l4 und l5 die Federkraft eine Rückführung der Stößel in die Stellungen der Fig.
l bewirkt. Die Stößel l3, l5 weisen Verbreiterungen l9 auf, die die Stößel bei Anlegen
an der Unterseite der Platte l0 zum Zwecke der Begrenzung der oberen Endstellungen
stützen. In den Bewegungsweg der Stößel l3 und l5 ragt die Wippe 6 mit ihren Schenkeln
6ʹ und 6ʹʹ, wodurch beim Einschieben des einen oder anderen Stößels Schwenkbewegungen
der Wippe 6 aus der Stellung der Fig. l zu Schaltungen erfolgen. Der Stößel l4 überragt
die Wippe 6 mittig und ist mit Ansätzen l4ʹ, l4ʹʹ versehen, die die obere Stellung
des Stößels begrenzen und mit den beiden Schenkeln 6ʹ, 6ʹʹ zur Wirkung bringbar sind.
[0008] In Fig. 3 ist der Stößel l3 auf den Schenkel 6ʹ der Wippe 6 aufgedrückt und die Wippe
6 entgegen der Uhrzeigerdrehrichtung gedreht. Hierbei sind Kontaktierungen z. B.
zwischen den Anschlüssen 2 und 4 möglich. Durch Eindrücken des Stößels l5 führt die
Wippe 6 eine Abschwenkung in die Stellung der Fig. 4 aus. Wird die Beendigung von
Schaltzuständen bewirkt, so kann dies durch Eindrücken des Stößels l4 erfolgen. Hierbei
wirken die Ansätze l4ʹ, l4ʹʹ auf die Schenkel 6ʹ bzw. 6ʹʹ der Wippe ein und überführen
die Wippe 6 in die Stellung der Fig. 5. Bei Freigabe der Stößel l3, l4, l5 werden
diese selbtätig in die Ruhestellung der Fig. l unter Wirkung der Federkraft l8 zurückbewegt.
1. Schalter mit einer aus einer Mittelstellung entgegen Federkraft in Schaltstellungen
abkippbaren Wippe für die Betätigung eines an Festkontakten anlegbaren Kontaktgliedes,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (6) durch im Abstand unabhängig verschieblich
angeordnete Stößel (l3, l4, l5) übergriffen und mittels der Stößel (l3, l5) aus der
Mittelstellung in eine Kippstellung und mittels eines Stößels (l4) aus den Kippstellungen
in die Mittelstellung abschwenkbar ist.
2. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößel (l3,l4,l5) mittels
zylindrischen Ansätzen (l6) in Ausnehmungen (l7) des das Schaltergehäuse (l) mit Wippe
(6) tragenden Gerätegehäuses (8) geführt und entgegen von auf den Stößeln abgestützten
Rückstellfedern (l8) in die Betätigungsstellungen verschiebbar sind.
3. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (l) in
einem Gerätegehäuseblock (8) eingesetzt ist, der im Abstand oberhalb des Schaltergehäuses
(l) eine Führungsplatte (l0) für die Stößel (l3, l4, l5) trägt und daß die Stößel
(l3, l4, l5) mit über die Wippenschenkel (6ʹ, 6ʹʹ) und den Mittelabschnitt der Wippe
(6) greifenden stößelfesten Verbreiterungen (l9) bzw. Ansätzen (l4ʹ, l4ʹʹ) durch die
Rückstellfedern (l8) an die Unterseite der Führungsplatte (l0) anlegbar sind.
4. Schalter nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der über den Mittelabschnitt
der Wippe (6) greifende Stößel (l4) zwei Ansätze (l4ʹ, l4ʹʹ) im Abstand nebeneinander
trägt und daß je ein Ansatz auf einen Wippenschenkel (6ʹ, 6ʹʹ) aufdrückbar ist.
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1987/49/DOC/EPNWA1/EP87104544NWA1/imgf0001)