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EP 0 183 064 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.12.1987 Patentblatt 1987/50 |
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Anmeldetag: 26.10.1985 |
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Flachbeutel
Sachet
Sachet
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
15.11.1984 DE 3441797
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.06.1986 Patentblatt 1986/23 |
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Anmelder: Wella Aktiengesellschaft |
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64295 Darmstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Hildebrandt, Bodo
D-6086 Riedstadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Flachbeutel, insbesondere zur portionsweisen
Aufnahme von Pasten oder Flüssigkeiten, wie Haarwaschmittel, Badezusätze oder dgl.,
bestehend aus einer vorzugsweise gefalteten Folie, deren Ränder jeweils durch eine
flächige Verbindungsnaht geschlossen sind, die gegebenfalls an die Faltung der Folie
anschliessen, und die im äusseren Bereich der Verbindungsnaht eine Reisszone aufweist.
[0002] Zur Aufnahme von Haarwaschmitteln und Badezusätzen sind Flachbeutel bekannt, die
aus einer Folie, beispielsweise aus einer Kunststoffolie, einer Aluminiumfolie, einem
Papier oder aus einer Kombination dieser Materialien bestehen. Bei einem Flachbeutel
mit rechteckförmiger Grundfläche ist die Folie meist gefaltet, wobei die Faltung bereits
einen geschlossenen, seitlichen Rand bildet, während die anderen drei Ränder durch
eine flächige Verbindungsnaht, die als Schweissung, Klebung oder Siegelung ausgebildet
sein kann, geschlossen sind. Um einen derartigen Faltbeutel an einer vorbestimmten
Stelle, der sogenannten Reisszone, leicht öffnen zu können, ist im äusseren Bereich
der Verbindungsnaht ein Einschnitt und/ oder eine leicht vorperforierte Reisslinie
vorgesehen. Um den Fingern für den Aufreissvorgang einen besseren Halt zu geben, können
die Griffftächen des Flachbeutels, zumindest im Bereich der Reisszone, strukturiert
oder in sonstiger Weise rauh ausgebildet sein. Trotz dieser besonderen Griffflächen
ist das Aufreissen eines solchen Flachbeutels, zumindest mit feuchten Fingern, schwierig.
Dies liegt einerseits daran, dass die den Flachbeutel bildende Folie sehr dünn ist,
wodurch ein form- und/oder kraftschlüssiges Anfassen bzw. Zupacken erschwert wird.
Andererseits begünstigtderaufden Fingern befindliche Feuchtigkeitsfilm ein Abrutschen
der Finger.
[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Flachbeutel, insbesondere
zur portionsweisen Aufnahme von Pasten oder Flüssigkeiten, wie Haarwaschmittel, Badezusätzen
oder dgl., so auszubilden, dass der Aufreissvorgang erleichtert wird und auch insbesondere
mit feuchten oder nassen Fingern möglich ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Flachbeutel gemäss dem Kennzeichen des Anspruches
1 ausgebildet. Der in die Verbindungsnaht eingebrachte Reissstab ermöglicht ein sicheres
Erfassen des Flachbeutels für den Aufreissvorgang, wobei der Reissstab, wenn er einstückig
ausgebildet ist, im Bereich der Reisszone bzw. Reisslinie bricht, so dass die Finger
beider Hände einen Teil des Reissstabes umfassen. Zur Erleichterung des Zerbrechens
des Reissstabes kann derselbe im Bereich der Reisszone mit einer Soll- Bruchkerbe
versehen sein. Dabei ist es auch möglich, den Reissstab bereits aus zwei hintereinander
angeordneten Teilen zu bilden, wobei sich die Fuge zwischen den beiden Teilen im Bereich
der Reisszone bzw. in der Reisslinie befindet. Um ein Ausrichten des Reissstabes vor
dem Einbringen in die Verbindungsnaht zu vermeiden, weist der Reissstab mit Abstand
von seinen freien Enden jeweils eine Soll-Bruchkerbe auf. Der Reissstab kann dadurch
in beliebiger Lage zu- und eingeführt werden.
[0005] Zur Erleichterung der Herstellung des Flachbeutels ist der Reissstab zwischen einer
Doppel-Verbindungsnaht angeordnet. Der Reissstab ist aus sprödem, leicht brechbarem
Werkstoff, beispieslweise Kunststoff gebildet.
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Flachbeutels gemäss der Erfindung und
Fig. 2 einen Schnitt durch den Flachbeutel der Fig. 1 im Bereich des Reissstabes.
[0007] I der Zeichung ist ein Flachbeutel 1, beispielsweise zur Aufnahme von Haarwaschmittel
dargestellt, der eine rechteckförmige Grundfläche aufweist und aus einer kaschierten
Kunststoffolie 2 besteht. Diese Kunststoffolie 2 ist in diesem Ausführungsbeispiel
am unteren Rand 3 gefaltet, während die anderen drei Ränder 4,5,6 durch eine flächige,
als Schweissung ausgebildete Verbindungsnaht 7 fest miteinander verbunden sind. Am
Rand 4 des Faltbeutels 1 ist eine Doppel-Verbindungsnaht 8 vorgesehen, wobei in dem
Bereich zwischen den einzelnen Nähten dieser Doppel-Verbindungsnaht 8 ein freier Raum
vorhanden ist, der zur Aufnahme eines Reissstabes 9, beispielsweise aus sprödem, leicht
brechbarem Kunststoff, dient. Im äusseren Bereich der Doppel-Verbindungsnaht 8 ist
eine durch eine perforierte oder eingeschnittene Reisslinie 10 gebildete Reisszone
vorgesehen, die mit Abstand vom oberen Rand 5 angeordnet ist, so dass sich der Reissstab
9 beidseitig der Reisszone bzw. Reisslinie 10 erstreckt. Der Reissstab 9 ist normalerweise
vollkommen in die an ihren Enden geschlossene Doppel-Verbindungsnaht 8 eingeschweisst.
[0008] Zum Öffnen bzw. Aufreissen des Faltbeutels 1 wird derselbe nun in bekannter Weise
beiderseits der Reisslinie 10 von jeweils zwei Fingern einer Hand erfasst, wobei das
Zupacken durch den Reisstab 9 erleichtert wird. Nun wird der Reissstab 9 zerbrochen,
der zu diesem Zweck fluchtend zur Reisslinie 10 eine Einkerbung oder dgl. besitzt,
so dass zwischen den Fingern beider Hände jeweils ein Teil des Reissstabes 9 gehalten
wird. Dies erleichtert dann das Einreissen des Faltbeutels 1, wobei die Finger infolge
der durch die Teile des Reissstabes 9 gebildeten Verstärkungen nicht mehr vom Faltbeutel
1 abrutschen.
[0009] Der Reissstab 9 erstreckt sich im vorliegenden Ausführungsbeispiel annähernd über
die gesamte Länge des Randes 4 des Faltbeutels 1. Der Reissstab 9 kann auch kürzer
ausgebildet sein. Seine Länge ist jedoch immer so zu bemessen, dass er auch im geteilten
Zustand noch gut von den Fingern erfasst werden kann. Der Reissstab 9 ist zwischen
der Doppel-Verbindungsnaht 8 normalerweise nur formschlüssig gehalten. Bedarfsweise
kann der Reissstab 9 noch zusätzlich durch Klebung mit der Folie 2 verbunden sein.
[0010] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es auch möglich, den Reissstab
9 zweiteilig auszubilden, wobei beide Teile des Reissstabes 9 hintereinander angeordnet
sind und die Trennfuge zwischen den beiden Teilen fluchtend zur Reisslinie 10 verläuft.
Ferner ist es möglich, mit Abstand von beiden Enden des Reissstabes 9 eine Einkerbung
bzw. Soll-Bruchstelle vorzusehen, wodurch ein Ausrichten des Reissstabes vor dessen
Einbringen in die Doppel-Verbindungsnaht entfällt.
1. Flachbeutel, insbesondere zur portionsweisen Aufnahme von Pasten oder Flüssigkeiten,
wie Haarwaschmittel, Badezusätze oder dgl., bestehend aus einer vorzugsweise gefalteten
Folie (2), deren Ränder (4, 5, 6) jeweils durch eine flächige Verbindungsnaht (8)
geschlossen sind, die gegebenfalls an die Faltung der Folie anschliessen, und die
im äusseren Bereich der Verbindungsnaht eine Reisszone (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass in einem sich beidseitig von der Reisszone (10) erstreckenden Teilbereich der
Verbindungsnaht (8) ein sich in Längsrichtung derselben erstreckender Reissstab (9)
angeordnet ist.
2. Flachbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab (9) zwischen
einer Doppel-Verbindungsnaht (8) angeordnet ist.
3. Flachbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab
(9) einstückig ausgebildet und im Bereich der Reisszone (10) mit einer Soll- Bruchkerbe
versehen ist.
4. Flachbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab (9) mit
Abstand von seinen freien Enden jeweils mit einer Soll-Bruchkerbe versehen ist.
5. Flachbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab
(9) aus zwei hintereinander angeordneten Teilen gebildet und die Fuge zwischen den
beiden Teilen im Bereich der Reisszone (10) angeordnet ist.
6. Flachbeutel nach Anspruch 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab
(9) aus sprödem, leicht brechbarem Werkstoff gebildet ist.
7. Flachbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab (9) aus
Kunststoff gebildet ist.
8. Flachbeutel nach einem der Ansprüche 1 -7, dadurch gekennzeichnet, dass der Reissstab
(9) vollkommen in die Verbindungsnaht (8) eingeschweisst ist.
1. A sachet, in particular for receiving portions of pastes or liquids, such as hair
shampoo, bath additives or the like, consisting of a preferably folded foil (2), having
edges (4, 5, 6) sealed by a flat connecting seam (8), the edges, if necessary, adjoining
the fold of the foil, the foil having a tearing zone (10) in the outer region of the
connecting seam, characterised in that a tearing rod (9) extending in the longitudinal
direction of the connecting seam (8) is arranged in a portion of the seam extending
on both sides of the tearing zone (10).
2. A sachet according to claim 1, characterised in that the tearing rod (9) is arranged
between a double connecting seam (8).
3. A sachet acording to claim 1 or 2, characterised in that the tearing rod (9) is
formed in one piece and is provided with a tear-off notch adjacent the tearing zone
(10).
4. A sachet according to claim 3, characterised in that the tearing rod (9) is provided
with a tear-off notch spaced from the ends of the rod.
5. A sachet according to claim 1 or 2, characterised in that the tearing rod (9) is
formed of two parts arranged one behind the other and the connection between the two
parts is arranged adjacent the tearing zone (10).
6. A sachet according to claim 1,3 or 4, characterised in that the tearing rod (9)
is made of brittle, easily breakable material.
7. A sachet according to claim 6, characterised in that the tearing rod (9) is made
of plastic.
8. A sachet according to one of claims 1-7, characterised in that the tearing rod
(9) is completely welded into the connecting seam (8).
1. Sachet, en particulier pour recevoir par portions des pâtes ou des liquides, tels
que des produits de lavage des cheveux, des additifs pour bain, etc., comprenant une
feuille (2), de préférence pliée, dont les bords (4, 5, 6) sont fermés chacun par
une jonction à plat (8), se raccordant éventuellement au pliage de la feuille, et
qui comporte une zone de déchirement (10) dans la région extérieure de la jonction,
caractérisé en ce qu'un bâton de déchirement (9) s'étendant dans la direction longitudinale
de la jonction (8) est placé dans une partie de ladite jonction (8) s'étendant des
deux côtés de la zone de déchirement (10).
2. Sachet selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) est placé entre les jonctions d'une double jonction (8).
3. Sachet selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) est réalisé d'un seul tenant et comporte, dans la région de la zone de déchirement
(10), une entaille destinée à la rupture.
4. Sachet selon la revendication 3, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) comporte une entaille destinée à la rupture à distance de chacune de ses extrémités
libres.
5. Sachetselon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) est formé par deux parties disposées l'une derrière l'autre, et en ce que le joint
entre ces deux parties est placé dans la région de la zone de déchirement (10).
6. Sachet selon la revendication 1, 3 ou 4, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) est constitué par une matière friable, facile à briser.
7. Sachet selon la revendication 6, caractérisé en ce que le bâton de déchirement
(9) est en matière plastique.
8. Sachet selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le bâton de
déchirement (9) est entièrement soudé dans la jonction (8).
