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EP 0 118 582 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.1988 Patentblatt 1988/01 |
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Anmeldetag: 17.03.1983 |
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Lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte
Separable fixing device for the handles of tools
Dispositif de fixation amovible des manches pour ustensiles de travail
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT NL |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.1984 Patentblatt 1984/38 |
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Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Friedrich, Rainer
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
- Liebscher Johannes
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
- Ohm, Heinz
D-6250 Limburg 9 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 033 072 CH-A- 187 986 DE-A- 2 906 154 DE-C- 631 734 FR-A- 729 442 GB-A- 26 891 US-A- 2 098 609 US-A- 4 367 971
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CH-A- 124 726 CH-A- 239 922 DE-C- 78 329 FR-A- 728 192 FR-A- 763 683 GB-A- 1 463 220 US-A- 3 790 232
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte gemäss
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Um Platz zu sparen, ist es sowohl bei kleinen Küchengeräten wie Besen, Schrubber,
Wasserschieber als auch bei Gartengeräten erwünscht, für eine Vielzahl von Arbeitsgeräten
einen einzigen Wechselstiel zu haben. Durch die DE-OS 2 645 255 wurde eine derartige
Stielbefestigung bekannt. Nachteilig an dieser Ausführung ist, dass die Einschubrichtung
der Stielbefestigung in Arbeitsrichtung liegt; wenn sich nämlich beim Arbeiten die
Verklemmung etwas löst, kommt es leicht zur Trennung zwischen Stiel und Arbeitsgerät.
Ein weiterer Nachteil ist die kurze Führung zwischen Brücke und Kopfleiste. Dies wirkt
sich insbesondere bei schmalen Geräten nachteilig aus oder macht die Anwendung bei
derartigen Geräten wie zum Beispiel Wasserschiebern gänzlich unmöglich.
[0003] Eine weitere Stielbefestigung ist durch die DE-OS 3 113 221 bekannt. Diese Stielbefestigung
ist durch die vielen Einzelteile recht aufwendig in der Fertigung. Zudem ist sie durch
die zerklüftete Bauweise sehr schmutzanfällig, was besonders für ein Gartengerät äusserst
nachteilig ist. Die Funktion kann durch starke Verschmutzung leicht gestört werden.
[0004] Schliesslich zeigt die US-A-3 790 232 eine lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte
mit einem mit einem Stiel verbundenen Halteteil, das ein Geräteteil mittels ineinandergreifenden
Bereichen klemmend aufnimmt, wobei die Bereiche durch zumindest eine quer verlaufende,
einseitig mit einer Einschuböffnung versehenen Nute mit Hinterschnitt und zumindest
einer entsprechenden Einschubleiste gebildet sind, und wobei eine zwischen der Nute
und der Einschubleiste wirkende Klemmvorrichtung vorgesehen ist.
[0005] Diese Stielbefestigung hat den Nachteil, dass der Stiel bei unterschiedlichen Geräten
nicht immer im gleichen Winkel zur Arbeitsfläche steht, wodurch je nach Gerät eine
ungünstige Arbeitshaltung notwendig ist.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine lösbare Stielbefestigung zu schaffen, die einfach
zu handhaben, einfach zu fertigen und für die verschiedensten Geräte uneingeschränkt
einzusetzen ist, wobei jederzeit eine sichere Verbindung gewährleistet sein muss und
auch bei sehr unterschiedlichen Geräten ein gleich gutes ergonomisches Arbeiten möglich
ist.
[0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs gelöst. Durch die zur Arbeitsrichtung
quer verlaufende Befestigung wird auch bei ungenügender oder sich leicht gelösten
Verklemmung noch eine ausreichende Festigkeit zwischen Stiel und Arbeitsgerät erreicht.
Die Stielbefestigung kann auch ohne Einschränkungen für schmale Geräte wie Wasserschieber,
schmale Besen oder Rechen verwendet werden. Durch die Möglichkeit der unterschiedlichen
Winkeleinstellung zwischen Stiel und Arbeitsgerät wird eine besonders gute Anpassung
an die ergonomisch beste Handhabung des jeweiligen Arbeitsgerätes erreicht.
[0008] Durch die entsprechende Ausbildung der Klemmvorrichtung wird erreicht, dass selbst
bei starker Beanspruchung des Arbeitsgerätes ein Lockerwerden der Klemmung ausgeschlossen
ist.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher
dargestellt.
[0010] Mit einem Stiel 1 ist über geeignete Mittel ein Halteteil 2, das ein Geräteteil 3
aufnimmt, verbunden. Die Verbindung zwischen Halteteil 2 und Geräteteil 3 erfolgt
über eine im Geräteteil 3 quer verlaufende Nute 4 mit Hinterschnitt 5 und einer entsprechenden
Einschubleiste 6 am Halteteil 2. Mit 7 ist die zu bearbeitende Fläche gekennzeichnet.
[0011] Der Stiel 1 ist in einem Winkel 8 zur Fläche 7 angeordnet. Der Winkel zwischen der
Nute 4 und der Fläche 7 ist mit 9 gekennzeichnet. Die Nute 4 und die Einschubleiste
6 sind symmetrisch ausgeführt, so dass durch ein um 180° versetztes Einschieben des
Halteteiles 2 in das Geräteteil 3 die strich-punktiert gezeichnete Stellung 10 des
Stieles erreicht wird. Ist der Winkel 9 gerade halb so gross wie der Winkel 8, wird
bei dieser Stellung 10 ein rechter Winkel zwischen Stiel und Fläche 7 erreicht.
[0012] Eine Verklemmung zwischen Halteteil 2 und Geräteteil 3 erfolgt durch leichte Konizität
der Nute 4 zur Einschubleiste 6.
Lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte, insbesondere Reinigungs- und/oder Gartengeräte,
mit einem mit einem Stiel verbundenen Halteteil (2), das ein Geräteteil mittels ineinandergreifenden
Bereichen klemmend aufnimmt, wobei die Bereiche durch zumindest eine quer verlaufende,
einseitig mit einer Einschuböffnung (16) versehenen Nute (4,15) mit Hinteschnitt (5)
und zumindest einer entsprechenden Einschubleiste (6, 11, 26, 31, 36) gebildet sind,
und eine zwischen der Nute und der Einschubleiste wirkende Klemmvorrichtung vorgesehen
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Nute (4) und die Einschubleiste (6) in einem
derartigen Winkel zu der Arbeitsebene (7) beziehungsweise zur Stielachse angeordnet
sind, dass der Stiel (1) in einer ersten Lage etwa senkrecht zur Arbeitsebene (7)
und in einer zweiten Lage bei Drehung des Stiels (1) mit Halteteil (2) um 180° um
dessen Längsachse und Verbindung mit dem Geräteteil (3) in einem Winkel von < 70°
steht.
Releasable handle fixture for tools, especially cleaning appliances and/or garden
tools, with a holding part (2) which is connected to a handle and which receives a
tool part with a clamping effect by means of regions engaging in one another, the
regions being formed by at least one transverse groove (4, 15) having a push-in orifice
(16) on one side, with an undercut (5) and at least one corresponding push-in strip
(6, 11, 26, 31, 36), and a clamping device acting between the groove and the push-in
strip being provided, characterized in that the groove (4) and the push-in strip (6)
are arranged at such an angle to the working plane (7) or to the handle axis that
the handle (1), in a first position, is approximately perpendicular to the working
plane (7) and, in a second position, with the handle (1) together with the holding
part (2) being rotated through 180° about its longitudinal axis and being connected
to the tool part (3), is at an angle of < 70°.
Dispositif de fixation amovible des manches pour ustensiles de travail, en particulier
des ustensiles de nettoyage et/ou de jardinage, avec une pièce de maintien (2) assemblée
à un manche, qui reçoit avec serrage une pièce d'outillage au moyen de parties qui
s'interpénètrent, dans lequel lesdites parties sont formées par au moins une rainure
transversale (4, 15) en dépouille (5), pourvue d'un côté d'une ouverture d'introduction
(16), et par au moins une barre coulissante (6, 11, 26, 31, 36) correspondante, et
dans lequel il est prévu un dispositif de serrage effectif entre la rainure et la
barre coulissante, caractérisé en ce que la rainure (4) et la barre coulissante (6)
sont agencées sous un tel angle par rapport au plan de travail (7), respectivement
à l'axe du manche, que, dans une première position, le manche (1) soit sensiblement
perpendiculaire au plan de travail (7) et que dans une seconde position, obtenue par
rotation du manche (1) avec sa pièce de maintien (2) de 180° autour de son axe longitudinal
et assemblage avec la pièce d'outillage (3), le manche forme un angle < 70° avec le
plan de travail (7).
