(19)
(11) EP 0 118 582 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.01.1988  Patentblatt  1988/01

(21) Anmeldenummer: 83102622.4

(22) Anmeldetag:  17.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25G 3/08, B25G 3/12, B25G 1/06

(54)

Lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte

Separable fixing device for the handles of tools

Dispositif de fixation amovible des manches pour ustensiles de travail


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.1984  Patentblatt  1984/38

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Friedrich, Rainer
    D-5408 Nassau/Lahn (DE)
  • Liebscher Johannes
    D-5408 Nassau/Lahn (DE)
  • Ohm, Heinz
    D-6250 Limburg 9 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 033 072
CH-A- 187 986
DE-A- 2 906 154
DE-C- 631 734
FR-A- 729 442
GB-A- 26 891
US-A- 2 098 609
US-A- 4 367 971
CH-A- 124 726
CH-A- 239 922
DE-C- 78 329
FR-A- 728 192
FR-A- 763 683
GB-A- 1 463 220
US-A- 3 790 232
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Um Platz zu sparen, ist es sowohl bei kleinen Küchengeräten wie Besen, Schrubber, Wasserschieber als auch bei Gartengeräten erwünscht, für eine Vielzahl von Arbeitsgeräten einen einzigen Wechselstiel zu haben. Durch die DE-OS 2 645 255 wurde eine derartige Stielbefestigung bekannt. Nachteilig an dieser Ausführung ist, dass die Einschubrichtung der Stielbefestigung in Arbeitsrichtung liegt; wenn sich nämlich beim Arbeiten die Verklemmung etwas löst, kommt es leicht zur Trennung zwischen Stiel und Arbeitsgerät. Ein weiterer Nachteil ist die kurze Führung zwischen Brücke und Kopfleiste. Dies wirkt sich insbesondere bei schmalen Geräten nachteilig aus oder macht die Anwendung bei derartigen Geräten wie zum Beispiel Wasserschiebern gänzlich unmöglich.

    [0003] Eine weitere Stielbefestigung ist durch die DE-OS 3 113 221 bekannt. Diese Stielbefestigung ist durch die vielen Einzelteile recht aufwendig in der Fertigung. Zudem ist sie durch die zerklüftete Bauweise sehr schmutzanfällig, was besonders für ein Gartengerät äusserst nachteilig ist. Die Funktion kann durch starke Verschmutzung leicht gestört werden.

    [0004] Schliesslich zeigt die US-A-3 790 232 eine lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte mit einem mit einem Stiel verbundenen Halteteil, das ein Geräteteil mittels ineinandergreifenden Bereichen klemmend aufnimmt, wobei die Bereiche durch zumindest eine quer verlaufende, einseitig mit einer Einschuböffnung versehenen Nute mit Hinterschnitt und zumindest einer entsprechenden Einschubleiste gebildet sind, und wobei eine zwischen der Nute und der Einschubleiste wirkende Klemmvorrichtung vorgesehen ist.

    [0005] Diese Stielbefestigung hat den Nachteil, dass der Stiel bei unterschiedlichen Geräten nicht immer im gleichen Winkel zur Arbeitsfläche steht, wodurch je nach Gerät eine ungünstige Arbeitshaltung notwendig ist.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine lösbare Stielbefestigung zu schaffen, die einfach zu handhaben, einfach zu fertigen und für die verschiedensten Geräte uneingeschränkt einzusetzen ist, wobei jederzeit eine sichere Verbindung gewährleistet sein muss und auch bei sehr unterschiedlichen Geräten ein gleich gutes ergonomisches Arbeiten möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs gelöst. Durch die zur Arbeitsrichtung quer verlaufende Befestigung wird auch bei ungenügender oder sich leicht gelösten Verklemmung noch eine ausreichende Festigkeit zwischen Stiel und Arbeitsgerät erreicht. Die Stielbefestigung kann auch ohne Einschränkungen für schmale Geräte wie Wasserschieber, schmale Besen oder Rechen verwendet werden. Durch die Möglichkeit der unterschiedlichen Winkeleinstellung zwischen Stiel und Arbeitsgerät wird eine besonders gute Anpassung an die ergonomisch beste Handhabung des jeweiligen Arbeitsgerätes erreicht.

    [0008] Durch die entsprechende Ausbildung der Klemmvorrichtung wird erreicht, dass selbst bei starker Beanspruchung des Arbeitsgerätes ein Lockerwerden der Klemmung ausgeschlossen ist.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher dargestellt.

    [0010] Mit einem Stiel 1 ist über geeignete Mittel ein Halteteil 2, das ein Geräteteil 3 aufnimmt, verbunden. Die Verbindung zwischen Halteteil 2 und Geräteteil 3 erfolgt über eine im Geräteteil 3 quer verlaufende Nute 4 mit Hinterschnitt 5 und einer entsprechenden Einschubleiste 6 am Halteteil 2. Mit 7 ist die zu bearbeitende Fläche gekennzeichnet.

    [0011] Der Stiel 1 ist in einem Winkel 8 zur Fläche 7 angeordnet. Der Winkel zwischen der Nute 4 und der Fläche 7 ist mit 9 gekennzeichnet. Die Nute 4 und die Einschubleiste 6 sind symmetrisch ausgeführt, so dass durch ein um 180° versetztes Einschieben des Halteteiles 2 in das Geräteteil 3 die strich-punktiert gezeichnete Stellung 10 des Stieles erreicht wird. Ist der Winkel 9 gerade halb so gross wie der Winkel 8, wird bei dieser Stellung 10 ein rechter Winkel zwischen Stiel und Fläche 7 erreicht.

    [0012] Eine Verklemmung zwischen Halteteil 2 und Geräteteil 3 erfolgt durch leichte Konizität der Nute 4 zur Einschubleiste 6.


    Ansprüche

    Lösbare Stielbefestigung für Arbeitsgeräte, insbesondere Reinigungs- und/oder Gartengeräte, mit einem mit einem Stiel verbundenen Halteteil (2), das ein Geräteteil mittels ineinandergreifenden Bereichen klemmend aufnimmt, wobei die Bereiche durch zumindest eine quer verlaufende, einseitig mit einer Einschuböffnung (16) versehenen Nute (4,15) mit Hinteschnitt (5) und zumindest einer entsprechenden Einschubleiste (6, 11, 26, 31, 36) gebildet sind, und eine zwischen der Nute und der Einschubleiste wirkende Klemmvorrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Nute (4) und die Einschubleiste (6) in einem derartigen Winkel zu der Arbeitsebene (7) beziehungsweise zur Stielachse angeordnet sind, dass der Stiel (1) in einer ersten Lage etwa senkrecht zur Arbeitsebene (7) und in einer zweiten Lage bei Drehung des Stiels (1) mit Halteteil (2) um 180° um dessen Längsachse und Verbindung mit dem Geräteteil (3) in einem Winkel von < 70° steht.
     


    Claims

    Releasable handle fixture for tools, especially cleaning appliances and/or garden tools, with a holding part (2) which is connected to a handle and which receives a tool part with a clamping effect by means of regions engaging in one another, the regions being formed by at least one transverse groove (4, 15) having a push-in orifice (16) on one side, with an undercut (5) and at least one corresponding push-in strip (6, 11, 26, 31, 36), and a clamping device acting between the groove and the push-in strip being provided, characterized in that the groove (4) and the push-in strip (6) are arranged at such an angle to the working plane (7) or to the handle axis that the handle (1), in a first position, is approximately perpendicular to the working plane (7) and, in a second position, with the handle (1) together with the holding part (2) being rotated through 180° about its longitudinal axis and being connected to the tool part (3), is at an angle of < 70°.
     


    Revendications

    Dispositif de fixation amovible des manches pour ustensiles de travail, en particulier des ustensiles de nettoyage et/ou de jardinage, avec une pièce de maintien (2) assemblée à un manche, qui reçoit avec serrage une pièce d'outillage au moyen de parties qui s'interpénètrent, dans lequel lesdites parties sont formées par au moins une rainure transversale (4, 15) en dépouille (5), pourvue d'un côté d'une ouverture d'introduction (16), et par au moins une barre coulissante (6, 11, 26, 31, 36) correspondante, et dans lequel il est prévu un dispositif de serrage effectif entre la rainure et la barre coulissante, caractérisé en ce que la rainure (4) et la barre coulissante (6) sont agencées sous un tel angle par rapport au plan de travail (7), respectivement à l'axe du manche, que, dans une première position, le manche (1) soit sensiblement perpendiculaire au plan de travail (7) et que dans une seconde position, obtenue par rotation du manche (1) avec sa pièce de maintien (2) de 180° autour de son axe longitudinal et assemblage avec la pièce d'outillage (3), le manche forme un angle < 70° avec le plan de travail (7).
     




    Zeichnung