(19)
(11) EP 0 250 726 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1988  Patentblatt  1988/01

(21) Anmeldenummer: 87104614.0

(22) Anmeldetag:  27.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26B 5/00, A24F 13/24, B26B 27/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 26.06.1986 DE 3621399

(71) Anmelder: MARTOR-ARGENTAX E.H. Beermann KG
D-42648 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Beermann, Ewald Helmut
    D-5650 Solingen 1 (DE)

(74) Vertreter: Ostriga, Harald et al
Patentanwälte Ostriga & Sonnet Postfach 20 16 53
42216 Wuppertal
42216 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Abschneiden von im wesentlichen zylindrischen Elementen


    (57) Eine Vorrichtung 10 zum Abschneiden von im wesentlichen zylindrischen Elementen umfaßt einen Griffkörper 11 mit einem spaltförmigen Hohlraum 17, in welchen ein von einem Klingenhalter 12 getragenes Messer 18 einschwenkbar ist. Der Klingenhalter 12 ist im wesentlichen U-förmig aus­gebildet, wobei in den Schenkeln Aussparungen vor­gesehen sind, die endseitige Lagerflächen für die Messerklinge 18 bilden. Eine U-förmig ausge­staltete Abdeckung 23 ist mit Vorsprüngen 24 ver­sehen, die die Messerklinge 18 am Klingenhalter 12 fixieren. Eine Bohrung 25 im Klingenhalter 12 mit hiervon ausgehendem Radialschlitz 26 bildet eine Rastöffnung für den im Klingenhalter 12 ver­ankerten Schwenkbolzen 13.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschneiden von im wesentlichen zylindrischen Elenemten mit einem einen spaltförmigen Hohlraum aufweisenden Griffkörper, wobei in den Hohlraum ein von einem Klingenhalter getragenes Messer ein­schwenkbar ist.

    [0002] Derartige Abschneidevorrichtungen werden etwa durch den allseits bekannten Zigarrenab­schneider repräsentiert, wobei die Klinge üb­licherweise eine Rasierklinge darstellt. Für das Abtrennen des Zugendes einer Zigarre mag die be­kannte Vorrichtung infolge des lockeren Werkstof­fes gerade noch funktionsgerecht arbeiten. Für härtere Werkstoffe, wie etwa Kunststoffrohre oder -stangen, ist der Abschneider jedoch völlig unge­eignet infolge der mangelnden Stabilität der ohne­hin durch ihre Mittelaussparung geschwächten Rasierklinge. Andererseits führt ein Absägen des angesprochenen Materials zu einer rauhen End­fläche und damit Dichtungsschwierigkeiten, während ein Abkneifen allgemein mit einer nachtei­ligen Deformation des Profilstückes einhergeht.

    [0003] Angesichts dieser Problematik liegt der Er­findung die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß sich Profilstäbe oder rohrförmige Elemente durch einen Arbeitsgang glatt abtrennen lassen.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfin­dung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzug­ter Ausführungsformen auf die Merkmale der Unter­ansprüche verwiesen wird.

    [0005] Nach der Erfindung besitzt der Klingenhalter eine im wesentlichen U-förmige Ausbildung, wobei die seitlichen Schenkel die Auflageflächen für das Messer bilden. Damit kann nunmehr eine stär­kere, von einer Mittelöffnung freie Messerklinge eingesetzt werden, die durch die Auflageflächen an den seitlichen Schenkeln des Klingenhalters eine stabile Führung erfährt. Der Freiraum zwi­schen den Schenkeln des Klingenhalters stellt eine hinreichend große freie Schneidkante des Mes­sers für den Abtrennvorgang zur Verfügung.

    [0006] Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Er­findung sind die Auflageflächen für das Messer als Aussparungen in den Klingenhalter eingelassen und von einer Abdeckung übergriffen. Damit ist das Messer zwischen dem Klingenhalter und der Abdeckung eingespannt, so daß eine sichere Füh­rung gewährleistet ist. Da sich der Schwenkpunkt des Messerhalters mit eingesetzter Messerklinge und aufgelegter Abdeckung selbst in aufgeschwenk­tem Zustand zumindest endseitig innerhalb des spaltförmigen Hohlraumes des Griffkörpers be­findet, wird ein Lösen der Abdeckung und damit eine unbeabsichtigte Freigabe der Klinge ver­hindert.

    [0007] Der Klingenhalter trägt bevorzugt mit im End­bereich des Messers vorgesehene Halteöffnungen übereinstimmende Aussparungen, die von Vorsprün­gen der Abdeckung durchgriffen sind. Hierdurch ist ein formschlüssiger Eingriff zwischen Klingen­halter, Klinge und Abdeckung gewährleistet, wo­durch eine Stabilisierung des Gesamtaufbaues und eine gute Klingenführung sichergestellt sind.

    [0008] Der Klingenhalter trägt bevorzugt außerhalb der Klingenkontur eine Bohrung, die von einem im Griffkörper verankerten Schwenkbolzen durchgrif­fen ist. Damit erfährt die Klinge keinerlei Schwä­chung durch eine andernfalls für die Aufnahme des Schwenkbolzens erforderlichen Bohrung. Die Klinge weist also nur die beiden Halteöffnungen für die Vorsprünge der Abdeckung in ihren beiden Endberei­chen auf.

    [0009] Die Bohrung des Klingenhalters für die Auf­nahme des Schwenkbolzens steht, gemäß einer zweck­mäßigen Ausgestaltung der Erfindung, über einen Radialschlitz mit der Peripherie des Halters in Verbindung, durch welchen der Messerhalter auf den Schwenkbolzen aufsteckbar ist. Hierdurch ge­staltet sich das eventuell erforderlich werdende Auswechseln der Klinge besonders einfach. Der Schlitz verläuft schräg zur Längsachse des Klingenhalters, so daß während der Benutzung der Vorrichtung ein Ausgleiten des Halters nicht zu befürchten ist. Bevorzugt stellt die Bohrung eine Rastöffnung für den Schwenkbolzen am Ende des Schlitzes dar.

    [0010] In vorteilhafter Ausgestaltung der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung trägt das Griffstück im Schwenkbereich des Messers eine Queröffnung für das abzuschneidende Element. Für den Abtrennvor­gang wird lediglich der Profilstab oder das rohr­förmige Element in die Queröffung eingeführt und ein Druck auf die Rückseite des Klingenhalters ausgeübt. Eine sichere Halterung ist damit gewähr­leistst und eine Verletzungsgefahr der Bedienung­sperson praktisch ausgeschlossen. Im Normalfall bildet die Achse der Queröffung mit der Ober­fläche des Griffstückes einen Winkel von im wesentlichen 90°. Die Queröffnung kann jedoch auch aus zwei einander überlagernden, im wesent­lichen zylindrischen Durchdringungen des Griff­stückes bestehen, deren Achsen sich etwa in der Messerebene schneiden und einen Winkel miteinan­der von ca. 45° bilden. Somit ist es möglich, mit der gleichen Vorrichtung entweder eine Schnitt­fläche senkrecht zur Längsmittelachse des Gegen­standes zu erzeugen, oder auch einen Schräg­schnitt auszuführen, wie dies etwa bei Kartuschen­tüllen zum Auftrag einer Klebe- oder Dichtungs­mittelmasse der Fall sein kann.

    [0011] Es hat sich schließlich noch als zweckmäßig erwiesen, die Queröffung des Griffkörpers an ihrem Umfang jeweils mit einem nach innen gerich­teten Wulst zu versehen. Dieser Wulst liegt beim Schneidvorgang an der Messerklinge an und bietet dementsprechend eine wesentlich bessere Klingen­führung und damit eine erhöhte Schneidqualität.

    [0012] Weitere Einzelheiten, Vorteile und erfin­dungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Aus­führungsform der erfindungsgemäßen Abschneidvor­richtung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigt im einzelnen:

    Fig. 1 die Draufsicht auf die erfindungsge­mäße Vorrichtung.

    Fig. 2 die Draufsicht auf den Klingenhal­ter, die Klinge und die Abdeckung gemäß der Erfindung, in nebenein­anderliegender Darstellung, und

    Fig. 3 einen Schnitt durch die erfindungs­gemäße Vorrichtung entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 1, in größerem Maßstab.



    [0013] Die Fig. 1 zeigt die Schneidvorrichtung, die in ihrer Gesamtheit mit der Bezugsziffer 10 ver­sehen ist, in geschlossenem bzw. zusammenge­klappten Zustand. Der als flacher Block ausge­bildete Griffkörper 11 ist zur Erzielung einer handlicheren Griffigkeit in der Mitte verjüngt ausgestaltet. Die Enden und Kanten sind abge­rundet.

    [0014] In der Darstellung in Fig. 1 ist der Klingen­halter 12, der sich innerhalb des Griffstückes 11 befindet, nur durch gestrichelte Linien ange­deutet. Der Schwenkbolzen 13 durchgreift beide Schalen des Griffkörpers 11 und schließt etwa mit der Außenfläche ab.

    [0015] Im mittleren Bereich des Griffkörpers 11 be­findet sich eine Queröffnung 14, deren Form und Ausgestaltung nachfolgend noch unter Bezugnahme auf Fig. 3 nähe erläutert werden wird. Am seit­lichen Rand des Griffkörpers 11 ist eine sichel­fömige Aussparung 15 vorgesehen, in welcher der Rücken des Klingenhalters 12 sichtbar wird. Eine in diesem Bereich des Klingenhalters 12 vorgesehe Nut 16 gestattet den Eingriff eines Finger- oder Daumennagels zum Ausschwenken des Klingenhalters 12.

    [0016] Der später noch zu erläuternde, innerhalb des Griffstückes 11 angeordnete spaltförmige Hohl­raum 17 zur Aufnahme des Klingenhalters 12 ist in Fig. 1 ebenfalls lediglich durch eine gestri­chelte Linie angedeutet.

    [0017] Die Fig. 2 zeigt den Klingenhalter 12 mit ge­trennt hiervon dargestellter Messerklinge 18 und Abdeckung 23. Der Klingenhalter 18 ist im wesent­lichen U-förmig ausgestaltet, wobei die beiden Schenkel jeweils eine Aussparung 20 tragen, die eine Auflagefläche für die endseitigen Bereiche der Messerklinge 18 bilden. Im Bereich dieser Auflageflächen sind Bohrungen 21 vorgesehen, die mit entsprechenden Bohrungen 22 in den endsei­tigen Randbereichen der Messerklinge 18 zur Deckung bringbar sind.

    [0018] Die Abdeckung 23 ist ebenfalls im wesent­lichen U-förmig ausgestaltet, wobei für den joch­artigen Übergangsteil zwischen den Schenkeln im Klingenhalter 12 eine entsprechende Aussparung vorgesehen ist. Die Abdeckung 23 trägt zwei ange­formte Zapfen 24, die in der Darstellung in Fig. 2 in die Zeichenebene hineinragen und und in montiertem Zustand die Bohrungen 22 der Messer­klinge 18 sowie die Bohrungen 21 des Klingen­halters 12 durchgriefen, um die Messerklinge 18 an dem Klingenhalter 12 zu fixieren.

    [0019] Am schwenkpunktseitigen Ende ist der Klingen­halter 12 im wesentlichen halbkreisförmig ausge­bildet und mittig mit einer Schwenkbohrung 25 versehen. Von der Bohrung 25 geht ein Radial­schlitz 26 aus, der schräg zur Längsmittelachse des Klingenhalters 12 verläuft und eine Breite besitzt, die etwas geringer als der Durchmesser der Bohrung 25 ist. Damit stellt die Bohrung 25 eine Rastöffnung für den bereits im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Schwenkbolzen 13 dar. Bei ausgeklapptem Klingenhalter 12 läßt sich dieser gegen den Rastwiderstand vom Schwenkbolzen 13 abziehen, so daß ein Wechsel der Messerklinge 18 möglich ist. Hierzu wird die Abdeckung 23 abgehoben, wobei sich die Zapfen 24 aus den Bohrungen 21 und 22 des Klingenhalters bzw. der Messerklinge lösen.

    [0020] Wie im besonderen die Fig. 3 zeigt, setzt sich die den Griffkörper 11 durchgreifende Quer­ bohrung 14 aus zwei im wesentlichen zylindrischen Durchdringungen zusammen, deren Achsen A und B sich in der Ebene der Messerklinge 18 schneiden. die beiden Achsen A und B schließen einen Win­kelα ein, der bei etwa 45° liegt. Das abzu­schneidende Element läßt sich dementsprechend un­ter verschiedenen Richtungen in die Queröffung 14 einbringen, so daß sich nach dem Durchtrennen eine entsprechend geneigte Schnittfläche ergibt.

    [0021] Die beiden Schalten des Griffkörpers 11 tragen am Umfang der Queröffnung 14 jeweils einen nach innen gerichteten Wulst 27, der im freien Bereich der Messerklinge 18 an dieser anliegt und eine Führung während des Schneidvorganges dar­stellt. Im übrigen füllt der Klingenhater 12 bzw. in den Einspannbereichen der Klingenhalter 12 zusammen mit der Messerklinge 18 und der Ab­deckung 19 den spaltförmigen Hohlraum 17 im wesentlichen aus. Dementsprechend bilden die Innenflächen des spaltförmigen Hohlraumes 17 innerhalb des Griffstückes 11 eine Führung für den Klingenhalter 12 und halten gleichzeitig die Abdeckung 23 fest auf dem Klingenhalter 12, so daß eine sichere Fixierung der Messerklinge ge­geben ist, solange sich die Rastöffnung 25 in Eingriff mit dem Schwenkbolzen 13 befindet.

    [0022] Die Demontage des gesamten Klingenhalters 12 zwecks Auswechselung der Messerklinge 18 verläuft - wie sinngemäß vorerwähnt - so: der Klingen­halter 12 wird in Richtung x ausgeschwenkt und in Längsrichtung y des Schlitzes 26 aus der Raststel­lung mit dem Schwenkbolzen 13 gezogen.

    [0023] Nach Entfernung der gebrauchten und Einset­zen der neuen Messerklinge 18 vollzieht sich die Montage des Klingenhalters 12 auf höchst einfache Weise wie folgt: der innere Bereich des Klingen­halters 12 wird in den spaltförmigen Hohlraum 17 so eingesetzt, daß die äußere Schlitzmündung 30 den Schwenkbolzen 13 umgreift. Sodann wird in Schwenkrichtung z fortlaufend ein Druck auf die obere Schmalseite ausgeübt. Hierbei gleitet die konvexe Kante 28 der freien Stirnseite des Messer­halters 12 an einem Wälzpunkt 32 außen einer sich quer zur Grifflängsachse L erstreckenden inneren geraden Kante 29 des Griffkörpers 11. Der die konvexe Kante 28 beschreibende Radius nimmt im Verlauf der Schwenkbewegung in Richtung z un ein solches Maß von R₁ nach R₂ zu, daß die Bohrung 25 zwangsläufig in ihre Raststellung mit dem Schwenkbolzen 13 versetzt wird. Der Radius R₃ (Abstand des Wälzpunktes 32 zum Schwenkbolzen 13) ist hierbei um ein geringes Bewegungsspiel größer als der größte Radius R₂.

    [0024] Vorteilhaft verläuft der Schlitz 26 von seiner Mündung bis zur Rastbohrung 25 leicht keil­förmig konvergierend, was die Montage und die Demontage des Klingenhalters 12 zusätzlich er­leichtert.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Abschneiden von im wesent­lichen zylindrischen Elementen mit einem einen spaltförmigen Hohlraum aufweisenden Griffkörper, wobei in den Hohlraum ein von einem Klingenhalter getragenes Messer einschwenkbar ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Klingenhalter (12) eine im wesentlichen U-förmige Ausbildung besitzt, wobei die seitlichen Schenkel die Auflageflächen für die Messerklinge (18) bilden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Auflageflächen für die Mes­serklinge (18) als Aussparungen (20) in den Klingenhalter (12) eingelassen und von einer Ab­deckung (23) übergriffen sind.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (12) mit im Endbereich der Messer­klinge (18) vorgesehenen Halteöffnungen (22) über­einstimmende Aussparungen (21) trägt, die von Vor­sprüngen (24) der Abdeckung (23) durchgriffen sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (12) außerhalb der Klingenkontur eine Bohrung (25) trägt, die von einem im Griff­körper (11) verankerten Schwenkbolzen (13) durch­griffen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Bohrung (25) des Klingen­halters (12) über einen Radialschlitz (26) mit der Peripherie des Halters (12) in Verbindung steht, durch welchen der Klingenhalter (12) auf den Schwenkbolzen (13) aufsteckbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Bohrung (25) eine Rast­öffung für den Schwenkbolzen (13) am Ende des schräg zur Längsachse des Klingenhalters (12) ver­laufenden Schlitzes (26) darstellt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Griff­stück (11) im Schwenkbereich der Messerklinge (18) eine Queröffnung (14) für die Aufnahme des abzuschneidenden Elementes trägt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Achse der Queröffnung (14) mit der Oberfläche des Griffstückes (11) einen Winkel von im wesentlichen 90° bildet.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Queröffung (14) aus zwei sich einander überlagernden, im wesentlichen zylindrischen Durchdringungen des Griffstückes (11) besteht, deren Achsen (A, B) sich in etwa in der Messerebene schneiden und einen Winkel mitein­ander von ca. 45° bilden.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Quer­öffnung (14) des Griffkörpers (11) an ihrem Um­fang jeweils von den Griffschalen ausgehende, nach innen gerichtete Wülste (27) trägt.
     




    Zeichnung