(19)
(11) EP 0 251 030 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1988  Patentblatt  1988/01

(21) Anmeldenummer: 87108689.8

(22) Anmeldetag:  16.06.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/02, B65D 21/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.06.1986 DE 3621742

(71) Anmelder: Tetra Alfa Holdings S.A.
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Reil, Wilhelm
    D-6142 Bensheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flüssigkeitspackung mit verjüngtem Oberteil


    (57) Beschrieben wird eine Packung für fließfähige Füllgüter mit einem durch mindestens eine Längssiegelnaht gebildeten Tubus (1), an dessen Enden Boden (3) und Deckel (4) angebracht sind, von denen der Deckel (4) in der Nähe seiner Außenkante eine Ausgießöffnung (5) hat, wobei der Tubus (1) aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, besteht, der Boden (3) viereckig ist und aus dem umgefalteten Tubus (1) der Packung als Faltverschluß ausgebildet ist.
    Damit bessere Ausgieß- und Stapelmöglichkeiten und dennoch eine preiswerte Herstellung der Packung möglich sind, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Deckel (4) mindestens vier Ecken und mindestens eine erste (20) und eine zweite Ebene (21) aufweist, die einen Winkel (a) einschließen und von denen die erste Ebene (20) parallel zur Ebene des Bodens (3) liegt, und daß mindestens die zweite Ebene (21) aus dem Tubusmaterial gebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für fließfähige Füllgüter mit einem durch mindestens eine Längssiegelnaht gebildeten Tubus, an dessen Enden Boden und Deckel angebracht sind, von denen der Deckel in der Nähe seiner Außenkante eine Ausgießeinrichtung aufweist, wobei der Tubus aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, besteht, der Boden viereckig ist und aus dem umgefalteten Tubus der Packung als Faltverschluß ausgebildet ist.

    [0002] Es sind bereits Flüssigkeitspackungen ähnlich der vorstehend beschriebenen Packung bekannt. Bei diesen ist der Dekkel rund und besteht aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial, so daß der Deckel am oberen Rand des Tubus angespritzt wird. Es hat sich gezeigt, daß die bekannte Packung nur mit größerem Aufwand herstellbar ist und wegen unterschiedlich gekrümmter Flächen im Bereich des Tubus schlecht auf Paletten zusammengefaßt und transportiert werden kann. Die Ausgießöffnung der bekannten Packung befindet sich im Zentrum des runden Deckels, so daß stets ein hochstehender Kragen an der Ausgießöffnung erforderlich ist, weil anderenfalls die Flüssigkeit in der Packung nicht in gewünschter Weise ausgegossen werden kann. Durch den hohen Kragen der Ausgießeinrichtung wiederum ergeben sich andere Stapelprobleme, insbesondere wenn mehrere Packungen übereinander geschichtet werden sollen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist daher die Verbesserung der bekannten Packung dahingehend, daß bessere Ausgieß- und Stapelmöglichkeiten und dennoch eine preiswerte Herstellung der Packung möglich sind.

    [0004] Dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel mindestens vier Ecken und mindestens eine erste und eine zweite Ebene aufweist, die einen Winkel einschließen und von denen die erste Ebene parallel zur Ebene des Bodens liegt, und daß mindestens die zweite Ebene aus dem Tubusmaterial gebildet ist.

    [0005] Es ist zwar bereits vorgeschlagen worden, auch den Deckel einer Flüssigkeitspackung ähnlich der eingangs genannten Art viereckig auszugestalten und die Ausgießöffnung nahe einer der vier Ecken anzubringen, dieser Deckel bestand aber ebenfalls aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trä- germaterial und mußte längs im Raum schief verlaufender Linien an|den Oberkanten des Tubus angespritzt werden. Die Packung gemäß der Erfindung hingegen hat einen__aus zwei Ebenen gebildeten Deckel, wobei mindestens die zweite Ebene aus dem gleichen Material hergestellt ist wie der Tubus. Außer der Materialeinsparung bei Verwendung des nicht für die Tubusbildung notwendigen Materials ergibt sich erfindungsgemäß der weitere Vorteil, daß die Packung in ihrem oberen Teil in der Nähe des Deckels verjüngt zuläuft, so daß sich das Volumen des Füllgutes zum Deckel hin verringert. Betrachtet man das Problem der verbesserten Ausgießeigenschaften der erfindungsgemäßen Packung, dann spielt besonders die Länge des Flüssigkeitspegels in Gießrichtung eine Rolle, und zwar ausgehend von derjenigen Stelle an der Oberkante der Packung, an welcher die Ausgießeinrichtung ange- bracht ist und von dieser fort zur Deckelmitte hin. Durch die von der Seite der Packung gesehene Abschrägung oder das verjüngte Zulaufen des Packungsoberteils wird diese Länge verringert. Bei dem Ausgießen bedeutet dies, daß die Packung schräger angestellt werden kann, d.h. die dem Stand vordere Ebene oder Linie unter der Ausgießtülle aus der Senkrechten stärker in die Horizontale geneigt werden kann als bei herkömmlichen Packungen, bei denen die Oberfläche der Flüssigkeit größer als bei der Erfindung ist. Das Gießen ist deshalb erfindungsgemäß zweckmäßiger und günstiger, weil sich durch das schrägere Anstellen vor dem ersten Ausgießen der vollständig gefüllten Packung der Gießstrahl von der Gießkante der Ausgießtülle besser abtrennt, so daß mit Sicherheit ein Heruntertropfen an der Fläche oder Kante unter der Ausgießtülle der Packung verhindert wird.

    [0006] Besonders vorteilhaft ist es erfindungsgemäß ferner, wenn die Ausgießöffnung nahe einer Ecke angebracht ist und die zweite Ebene des Deckels dieser Ecke diametral gegenüberliegt. Zwar ist erfindungsgemäß grundsätzlich auch daran gedacht, bei einem von oben gesehen viereckigen Deckel die Ausgießöffnung zwischen zwei Ecken aber an der Außenkante anzuordnen, es hat sich aber als besonders praktisch erwiesen, wenn die Ausgießöffnung an eine der Ecken des von oben gesehen viereckigen Deckels verlegt wird. Um die vorstehend beschriebene Länge von der Ausgießstelle in der Kippebene der Packung beim Gießen in Richtung zur gegenüberliegenden Deckelecke zu verkürzen bzw. die Oberfläche der auszugie- ßenden Flüssigkeit zu verkleinern, wird dann die zweite Ebene des Deckels, die im Stand der noch nicht geöffneten, gefüllten Packung gegen die Horizontale geneigt ist, auf die der Ecke an der Ausgießeinrichtung gegenüberliegende Seite verlegt. Mit anderen Worten ist das Oberteil der Pakkung dadurch, wenn man sie von der Seite betrachtet, praktisch diagonal abgeschnitten. Auch hierdurch wird wieder der Vorteil erreicht, daß der Kippwinkel für die Packung, bevor der Ausgießstrahl die Ausgießöffnung erstmal verläßt, vergrößert werden kann. Die vorstehende Ausführungsform mit der Anordnung der Ausgießöffnung an einer Ecke und der Abschrägung gegenüberliegend erbringt herstellungstechnische Vorteile, weil die Faltung des aus dem beschichteten Papiermaterial hergestellten Tubus sparsame und günstige Umgestaltungen erlaubt. Beispielsweise kann eine doppelt gelegte Rippe zur Versteifung des Deckels oder zur Anbringung von Hebegriffen oder dergleichen verwendet werden.

    [0007] In diesem Zusammenhang ist es erfindungsgemäß besonders., zweckmäßig, wenn an der zweiten Ebene des Deckels ein Griff angebracht wird. Zwar ist bereits die Anbringung eines Griffes bei ähnlich ausgestalteten Packungen vorgeschlagen worden, in Verbindung mit dem Deckel aus dem Tubusmaterial handelt es sich aber vorstehend um eine vollständig neuartige Maßnahme, welche ein leichtes Ausgießen und eine gute Handhabung der Packung unter geringem Materialaufwand ermöglicht.

    [0008] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be-schreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur 1 die perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitspakkung, schematisch und ohne Griff,

    Figur 2 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Packung,

    Figur 3 eine zweite Ausführungsform der Packung in gleicher Seitenansicht wie in Figur 2, beispielsweise wenn man auf die Figur 1 von links unten nach rechts oben blickt,

    Figur 4 eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Packung nach Figur 2,

    Figur 5 eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Packung nach Figur 3,

    Figur 6 eine ähnliche Seitenansicht wie in den Figuren 2 und 3, wobei jedoch an einer Mittelrippe ein Griff zusätzlich angebracht ist, und

    Figur 7 schematisch in ähnlicher Darstellung wie die Figuren 2, 3 und 6 eine Seitenansicht einer weiteren modifizierten Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Ausgießöffnung nicht in der Nähe einer Ecke sondern zwischen zwei Ecken in der Nähe der diese verbindenden Kante des Deckels angebracht ist.



    [0009] Praktisch allen Ausführungsformen gemeinsam ist der allgemein mit 1 bezeichnete Tubus der Packung, welcher vier Seitenwände bildet, die in den Figuren 4 und 5 mit 1a, 1b, 1c und 1d bezeichnet sind, wobei in den anderen Figuren nur jeweils zwei der vier Seitenwände gezeigt sind. Man erkennt die Rechteckform der Seitenwand 1b in den Figuren 2 und 4 und die Trapezform der anderen Seitenwände bzw. die einseitig abgeschrägte Form der Seitenwand 1b bei der Ausfüh- rungsform nach den Figuren 1, 3 und 6. Die vier "Seitenwände 1a - 1d werden über die Längssiegelnaht 2 zum Tubus 1 geformt. Diese kann vorn unter der Ausgießöffnung 5 (Figur 1) oder hinten im gegenüberliegenden Bereich der Packung liegen, wie in Figur 6 gezeigt ist.

    [0010] Der allgemein mit 3 bezeichnete Boden ist in bekannter Weise gebildet und daher hier nur in den Figuren 2 und 3 durch den unteren Strich angedeutet, hinter welchem die Ebene des Bodens 3 liegt.

    [0011] Der allgemein mit 4 bezeichnete Deckel hat bei einigen Ausführungsformen vier Ecken 41, 42, 43 und 44 (Figur 4), bei anderen Ausführungsformen hingegen sechs Ecken 41 - 46 (Figur 1). Der Deckel wird bei den in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen durch zwei Ebenen gebildet, nämlich eine erste Ebene 20 und eine zweite Ebene 21, die mit der ersten Ebene 20 einen Winkeloc einschließt. Die erste Ebene 20 liegt parallel zur Ebene des Bodens 3, die zweite Ebene 21 zeigt daher die in Seitenansicht gemäß den Figuren 2, 3, 6 und 7 nach oben verjüngt sich verengende Packung bzw. den im wesentlichen diagonal weggeschnittenen oberen Teil der Packung. Mindestens die zweite Ebene 21 ist durch Faltung des hier nicht gezeigten Zuschnittes für den Tubus gebildet und besteht daher aus dem gleichen Material, nämlich vorzugsweise auf beiden Oberflächen mit Kunststoff beschichtetem Papier oder Karton. Es ist aber auch möglich, die erste Ebene 20 und die zweite Ebene 21 beide aus dem Tubusmaterial herzustellen und durch Faltungen an den Tubus 1 anzusetzen.

    [0012] Man erkennt, daß bei den Ausführungsformen 1 bis 6 die Ausgießöffnung 5 sich nahe der sogenannten vorderen Ecke 41 des Deckels 4 befindet. Bei der Ausführungsform der Figur 4 liegt diese Ausgießöffnung in der Mitte beispielsweise zwi- schen den Ecken 42 und 41 oder 41 und 44, aber an der diese Ecken verbindenden Kante. In jedem Falle liegt die Abschrä- gung bzw. Volumenverminderung des oberen Teils der Packung stets von der Ausgießöffnung 5 gesehen in diejenige Richtung hin, die von der Vorderspitze der Ausgießöffnung, wo die Flüssigkeit zuerst die öffnung verläßt, fortgerichtet ist. In allen Darstellungen der Figuren 1 bis 3 und 6, 7 ist die vordere Spitze der Ausgießöffnung 5 rechts oben angeordnet und folglich die Abschrägung nach links unten verlaufend.

    [0013] In den Figuren 3, 5 und 6 sieht man ferner eine Kartonrippe 22, die durch Faltung der zweiten Ebene 21 gebildet ist und einen günstigen Verankerungsteil beispielsweise für einen Griff 23 bietet, der in Figur 6 gezeigt ist.


    Ansprüche

    1. Packung für fließfähige Füllgüter mit einem durch mindestens eine Längssiegelnaht (2) gebildeten Tubus (1), an dessen Enden Boden (3) und Deckel (4) angebracht sind, von denen der Deckel (4) in der Nähe seiner Außenkante eine Ausgießöffnung (5) aufweist, wobei der Tubus (1) aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, besteht, der Boden (3) viereckig ist und aus dem umgefalteten Tubus (1) der Packung als Faltverschluß ausgebildet ist,
    dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel (4) mindestens vier Ecken (41, 42, 43, 44, 45, 46) und mindestens eine erste (20) und eine zweite Ebene (21) aufweist, die einen Winkel (α) einschließen und von denen die erste Ebene (20) parallel zur Ebene des Bodens (3) liegt, und daß mindestens die zweite Ebene (21) aus dem Tubusmaterial gebildet ist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießöffnung (5) nahe einer Ecke (41) angebracht ist und die zweite Ebene (21) des Deckels (4) dieser Ecke (41) diametral gegenüberliegt (Figuren 1 bis 6).
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der zweiten Ebene (21) des Deckels (4) ein Griff (23) angebracht ist (Figur 6).
     




    Zeichnung