(19)
(11) EP 0 251 343 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1988  Patentblatt  1988/01

(21) Anmeldenummer: 87112125.7

(22) Anmeldetag:  29.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/54, B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 14.04.1983 DE 3313462

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
84103462.2 / 0122524

(71) Anmelder: FOCKE & CO.
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Focke, Bernhard
    D-2800 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. 
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für die Aufnahme einer Mehrzahl von Einzelgegenständen, insbesondere Zigaretten-Packungen (Zigarettenstangen) sowie Verfahren zur Herstellung derselben


    (57) Zigarettenstangen sind Verpackungen mit einer größeren Anzahl (z. B. zehn) Zigaretten-Packungen (30). Durch besondere Ausbildung dieser Zigarettenstange bzw. eines gemeinsamen Zuschnitts (93) wird eine Teilung der Zigarettenstange unter Bildung von Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) ermöglicht, wobei jede dieser Teilpackungen ebenso wie die vollständige Zigaretten­stange eine handhabungs- und verkaufsfähige Einheit bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme einer Mehrzahl von Einzelgegenständer, insbesondere Zigaretten-­Packungen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Des weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Her­stellung einer derartigen Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 6.

    [0002] Aus der US-A-30 92 301 ist bereits eine Verpackung aus zusammenhängenden Teilpackungen bekannt, die aus falt­barem Karton hergestellt ist und zum Einfüllen von Zigaretten oder dergleichen dient. Die Teilpackungen sind aus einem gemeinsamen Zuschnitt derart gebildet, daß nach dem Fertigfalten derselben diese mit benach­barten Kanten an einer Verbindungslinie zusammen­hängen. Nach dem Befüllen und Verschließen der Teil­packungen durch ihre Stecklaschendeckel lassen sie sich bei Bedarf an einer Verbindungslinie teilen, so daß aus einem größeren Gebinde zwei (oder auch mehrere) kleinere Gebinde entstehen.

    [0003] Ähnlich teilbare Verpackungen, jedoch in unterschied­licher Größe und für verschiedene Füllgegenstände, sind auch aus der US-A-32 41 738 bekannt.

    [0004] Bei der Verpackung von Zigaretten ist es üblich,größere Verpackungseinheiten, nämlich Zigarettenstangen, aus einer Mehrzahl zusammengefaßter Zigaretten-Packungen zu bilden. Üblicherweise werden zehn Zigaretten-­Packungen zu einer derartigen Großpackung zusammenge­faßt, die durch einen Papier- oder Kartonzuschnitt umhüllt ist. Die Besonderheit besteht nun darin, daß unter Erhaltung von je für sich handhabungsfähigen Teilpackungen eine Aufteilung der Verpackung (Zigarettenstange) möglich ist, so daß eine kleinere Einheit, insbesondere eine "Halbstange" verteilt, aus­gestellt oder verkauft werden kann.

    [0005] Die bekannten Verpackungen lassen sich zwar au diesem Zweck ebenso aufteilen, doch hat die Verwendung dieser aus Karton bestehenden Teilbehälter den Nach­teil, daß bei Anordnung von an sich fertigen Zigaretten-Packungen in denselben zwei für sich ge­nommen selbständige Verpackungen notwendig sind. Das führt zu einem erheblichen, teilweise unnötigen Ver­packungsaufwand.

    [0006] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu­grunde, Verpackungen der eingangs genannten Art dahin­gehend weiterzuentwickeln, daß diese mit geringem Auf­wand einfach herstellbar sind bei gleichwohl günstiger Handhabung derselben sowie ein Verfahren zur Her­stellung, insbesondere zum Verschluß derartiger Ver­packungen zu schaffen.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Verpackung und ein Verfahren zur Herstellung derselben die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 6 auf.

    [0008] Die erfindungsgemäße Verpackung (Zigarettenstange) ist in ihrem äußeren Erscheinungsbild prinzipiell in her­kömmlicher Weise aufgebaut, weist also eine üblicher­weise quaderförmige Gestalt auf, wobei durch einen Zu­schnitt eine übliche Anzahl von vorzugsweise zehn Zigaretten-Packungen umhüllt ist. Durch diese einfache (äußere) Umhüllung aus einem einzigen, einstückigen Zuschnitt läßt sich die Verpackung leicht herstellen. Darüber hinaus ist der erfindungsgemäß ausgebildete Verschluß besonders geeignet für eine vielfach not­wendige vorläufige Schließstellung der Zigarettenstange, die vor allem dann notwendig ist, wenn die einzelnen Zigaretten-Packungen im Bereich ihrer Stirnflächen nach der (weitgehenden) Fertigstellung der Zigaretten­stangen mit einer Steuernummer bzw. einem Aufdruck versehen werden müssen, wie es beispielsweise aufgrund besonderer steuerrechtlicher Vorschriften in den USA notwendig ist.

    [0009] Durch die Integration von Stecklaschen in die Fläche der Deckwandungen des Zuschnitts lassen sich die Stecklaschen ohne nennenswerten materiellen Mehrauf­ wand bilden. Die Verpackung ist somit besonders wirt­schaftlich herstellbar. Darüber hinaus ermöglichen die Stecklaschen ein nahezu beliebig häufiges Öffnen und Schließen der Teilpackungen, und zwar auch nach dem endgültigen Verschluß. Die Stecklaschen bilden gleich­zeitig nach einem weiteren vorschlag der Erfindung Materialschwächungen in dem Bereich einer Trennlinie an den Kanten der Längsseitenwände beider Teilpackungen. Diese lassen sich dadurch in einfacher Weise (manuell) trennen durch Aufeinanderkplappen der Teilpackungen und durch Brechen des Zuschnitts im Bereich dieser Trenn­linie, wobei sich einander zugekehrte Längsseiten­flächen gegeneinander abstützen.

    [0010] Zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Ver­packung sowie das Verfahren zur Herstellung derselben werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher er­läutert.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Verpackung mit Verschlußlasche in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 2 die Teilung einer Verpackung gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine Teilpackung zu Fig. 1 und 2,

    Fig. 4 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Ver­packung gemäß Fig. 1 bis 3,

    Fig. 5 eine Phase bei der Herstellung einer Ver­packung aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 4 in Stirnansicht,

    Fig. 6 eine fertige Verpackung (Zigarettenstange) gemäß Fig. 1 bis 5 in Stirnansicht,

    Fig. 7 eine getrennte, aus zwei Teilpackungen be­stehende Verpackung aus dem Zuschnitt der Fig. 4,

    Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Ver­packung mit offenen Längsseiten in per­spektivischer Darstellung,

    Fig. 9 die Verpackung gemäß Fig. 8 im Querschnitt bei ausgebreiteten Teilpackungen, und

    Fig. 10 einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Her­stellung der Verpackung gemäß Fig. 8 und 9.



    [0012] Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbei­spiele der Erfindung betreffen die Verpackung von Zigaretten. Es geht darum, mehrere einzelne Zigaretten-­Packungen 30 in einer größeren Verpackung, einer Ziga­rettenstange, unterzubringen. Bei den gezeigten Aus­führungsbeispielen sind jeweils insgesamt zehn Ziga­retten-Packungen 30 zu einer Zigarettenstange zusammen­gefaßt. Die Zigaretten-Packungen 30 sind in zwei Pak­kungsreihen 31 und 32 gruppiert, und zwar derart, daß sich die Zigaretten-Packungen 30 mit ihrer Längser­streckung quer zur Längsrichtung der Zigarettenstange orientieren. Die Zigaretten-Packungen 30 sind innerhalb der Packungsreihen 31, 32 flachliegend angeordnet.

    [0013] Die Gruppe von insgesamt zehn Zigaretten-Packungen 30 ist durch einen gemeinsamen Zuschnitt 43 bzw. 93 (Fig.4 bzw. 10) umhüllt. Dieser kann aus Papier, karton oder auch aus einer geeigneten Folie bzw. einem Laminatprodukt bestehen.

    [0014] Des weiteren ist die Umhüllung so gestaltet, daß jede Packungsreihe 31, 32 eine gewisse Eigenständigkeit erhält, derart, daß durch Trennung bzw. Teilung der Verpackung Teilpackungen entstehen, im vorliegenden Falle Halbstangen 34 und 35, die demnach je eine Packungsreihe 31 bzw. 32 (fünf Zigaretten-Packungen 30) als Inhalt haben. Diese Halbstangen 34, 35 sind bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 7 vollständig ringsherum eingehüllt mit Deckwandungen 36, 37, Längs­seitenwandungen 38, 83 und 84 sowie Stirnwandungen 40 und 41.

    [0015] Der gemeinsame, enstückige Zuschnitt 93 (Fig. 4) ist so um die beiden Packungsreihen 31, 32 herumgelegt, daß die miteinander verbundenen Deckwandungen 36 der beiden Halbstangen 34 und 35 bei der kompletten Ver­packung aufeinanderliegen (Fig. 1, 5 und 6), und zwar im Bereich einer Teilungsebene 42 für die Verpackung. Die Verbindung der beiden Deckwandungen 36 ist lösbar bzw. durchtrennbar. Aus diesem Grunde ist ein die beiden Deckwandungen 36 bildendes Zuschnittfeld 98 mittig mit einer Trennlinie 94 versehen. Das so ausge­bildete Zuschnittfeld 98 des Zuschnitts 93 verbindet beide Halbstangen 34 und 35 miteinander, wobei die Trennlinie 94 sich mittig im Bereich einer durch die beiden Längsseitenwandungen 83 und 84 gebildeten Seitenfläche 47 der kompletten Verpackung erstreckt.

    [0016] Die komplette Zigarettenstange (Fig. 1) ist im vorliegen­den Falle dadurch gebildet, daß die Halbstangen 34 und 35 nicht nur im Bereich der Trennlinie 94 des gemein­samen Zuschnitts 93 miteinander verbunden sind, sondern darüber hinaus durch weitere lösbare Verbindungen - im vorliegenden Falle mehrere punktförmige Leimstellen 48, die auf der von der Trennlinie 44 abliegenden Seite der Halbstangen 34, 35 auf den einander zugekehr­ten Deckwandungen 36 der beiden Halbstangen 34, 35 angebracht sind. Durch diese lösbaren Verbindungen ergibt sich eine als Einheit handelsfähige, stabile Verpackung (Zigarettenstange) im wesentlichen mit dem herkömmlichen Erscheinungsbild (Fig. 1). Alternativ ist es möglich, die Zigarettenstange zu teilen unter Bildung der Halbstangen 34, 35. Dabei müssen bei dem hier erörterten Ausführungsbeispiel zunächst durch Lösen der Leimstellen 48 die Halbstangen 34, 35 in eine gemeinsame Ebene geschwenkt werden (Fig. 2). Nunmehr ist der Zuschnitt 93 im Bereich der Trennlinie 94 zu durchtrennen. Im vorliegenden Fall wird dabei ein besonderer Brecheffekt ausgenutzt (Fig. 2). Die beiden Halbstangen 34, 35 stützen sich mit den einander zugekehrten Längsseitenwandungen 83 und 84 gegeneinander ab, wobei insbesondere von der Trennlinie 94 entfernt liegende Stützkanten 94, 50 (Fig. 7) der beiden Halb­stangen 34, 35 den (manuell ausgeführten) Brecheffekt über diese Stützkanten 49, 50 erleichtern.

    [0017] Die Besonderheit dieses Ausführungsbeispiels liegt darin, daß die die gemeinsame Seitenfläche 47 der Zigarettenstange bildenden Längsseitenwandungen 83 und 84 der beiden Halbstangen 34, 35 in besonderer Weise ausgebildet sind. Diesen ist nämlich jeweils eine Stecklasche 85, 86 zugeordnet. Die Stecklaschen 85, 85 liegen über die Länge der Längsseitenwandungen 83, 84 mit Abstand voneinander, also außermittig. Sie werden erst wirksam bzw. werden gebildet, wenn die Zigaretten­stange (Fig. 1 in die Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) aufgeteilt wird. Die Stecklaschen 85, 86 werden dann frei und können durch Umfalten in die Ebene der Längsseitenwandung 83 bzw. 84 mit einer abgegrenzten Steckzunge 87 in einen an passender Stelle der Längs­seitenwandung 83 bzw. angeordneten Halteschlitz 88 eingeführt werden.

    [0018] Die Stecklaschen 85, 86 werden durch Teile der einander zugekehrten und lösbar miteinander verbundenen Deck­wandungen 89, 90 der Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) gebildet. Zu diesem Zweck sind sie Stecklaschen 85 und 86 jeweils durch entsprechende Stanzungen 91 und 92 in dem Zuschnittfeld 93 für die Deckwandungen 89 und 90 gebildet. Damit wirken die Stecklaschen 85 und 86 auch als Teil der Trennlinie 94, die in der bereits beschriebenen Weise zwischen den Deckwandungen 89 und 90 gebildet ist. Restverbindungen 95 sind hier in der Trennlinie 94 gebildet, also im Bereich zwischen den Stecklaschen 85 und 86.

    [0019] Bei der Herstellung der vorliegenden Verpackungen (Zigarettenstangen) aus einem Zuschnitt 93 gemäß Fig. 4 kann beispielsweise so vorgegangen werden, daß der Zu­schnitt 93 von einer fortlaufenden Bahn abgetrennt und auf einem unteren Anschlag in aufrechter Stellung fixiert wird. Die beiden Packrungsreihen 31 und 32 werden in horizontaler Ebene zugeführt. Die Packungsreihen 31 und 32 werden dabei durch eine Zwischenführung im Ab­stand voneinander gehalten. Durch ein Faltschwert sowie durch oberhalb und unterhalb der Packungsreihen 31, 32 angeordnete plattenförmige Gegenhalter mit schräg bzw. spitz auslaufenden Faltkanten wird der Zuschnitt 93 etwa V-förmig vorgefaltet, wobei die Faltung im Bereich der Trennlinie 94 liegt. Im weiteren Verlauf wird der die Deckwandungen 36 bildende Teil des Zuschnitts 93 zwischen die Packungsreihen 31, 32 gefaltet bei entspre­chendem Zurückziehen der Zwischenführung. Die Zigaret­tenreihen sind dabei seitlich durch Gegenhalter abge­stütz. Zugleich werden durch weitere im einzelnen nicht gezeigte Faltorgane die Längsseitenwände 38 in dem Zuschnitt 93 vorgefaltet, so daß die Packungsrei­hen 31, 32 oben und unten durch schließlich horizontal gerichtete Zuschnitteile abgedeckt sind.

    [0020] Bei der Herstellung einer Verpackung (Zigarettenstange) aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 4 wird laut vorliegendem Ausführungsbeispiel so vorgegangen, daß die voll ausgestanzten Stecklaschen 87 quer abstehend zu den Deckwandungen 89 und 90 ausgerichtet werden, also in Verlängerung derselben, wenn diese unter Umfalten um 180° aneinanderliegend zwischen die Packungsreihen 31, 32 eingefaltet sind (Fig. 5). Die Stecklaschen 85, 86 erstrecken sich demnach quer zu der gemeinsamen Seiten­fläche 47 der Verpackung. Die Stecklaschen 85, 86 werden sodann umgefaltet gegen die Stirnflächen 51 der Zigaretten-Packungen 30. Gegen diese wiederum werden sodann die zunächst oben und unten überstehenden (Fig. 5) Längsseitenwände 83 und 84 gefaltet. Letztere sind jeweils mit einem Leimpunkt 96 versehen, der eine (lösbare) Verbindung zwischen den Längsseitenwandungen 83, 84 und den zugeordneten Stecklaschen 85, 86 bildet.

    [0021] Bei Teilung der so ausgebildeten Zigarettenstange werden zunächst die Leimstellen 48 gelöst und die Halbstangen 34, 35 in eine gemeinsame Ebene geschwenkt. Sodann erfolgt in der beschriebenen Weise die Durch­trennung im Bereich der Trennlinie 94 unter Durch­teilung der Restverbindungen 95.

    [0022] Für die Ingebrauchnahme jeder Teilpackung (Halbstange 34, 35) können nunmehr die Leimpunkte 96 gelöst werden, so daß die Verbindung zwischen den Längsseitenwandungen 83, 84 und den zugeordneten Stecklaschen 85, 86 be­seitigt ist. Letztere können nunmehr mit der Steckzunge 87 in den Halteschlitz 88 der Längsseitenwandung 83, 84 eingeführt werden, so daß eine wiederverschließbare Halbstange 34, 35 geschaffen ist.

    [0023] Die Verpackung gemäß Fig. 8 bis 10 ist besonders geeignet für Anwendungsfälle, bei denen an den Stirn­seiten der Zigaretten-Packungen 30 nachträglich Maß­nahmen durchgeführt, insbesondere steuerrechtliche Markierungen anzubringen sind. Die zur Trennlinie 44 benachbarten Längsseitenwandungen 83 und 84 fehlen bei diesem Ausführungsbeispiel, so daß im Bereich dieser Längsseiten beide Halbstangen 34 und 45 offen sind. Die Stirnseiten der Zigaretten-Packungen 30 liegen hier frei.

    [0024] Zur Fixierung der Zigaretten-Packungen 30 in den offenen Halbstangen 34, 35 ist jede Zigaretten-Packung 30 lösbar mit einer der Wandungen der Halbstangen 34, 35 verbunden, insbesondere mit den beiden Deckwandungen 36, 37. Im vorliegenden Falle ist jeweils ein Leimpunkt 97 an jeder Deckwandung für jede Zigaretten-Packung 30 zur Fixierung in der Halbstange 34, 35 vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Verpackung zur Aufnahme einer Mehrzahl von Einzelgegenständen, insbesondere Zigaretten-Packungen (30), aus mehreren zusammenhängenden Teilpackungen (Halbstangen 34, 35), die durch einen gemeinsamen Zuschnitt (93) aus Papier, Pappe oder dergleichen gebildet und längs einer Trennlinie (94) voneinander abtrennbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine gemeinsame Seitenfläche (47) der übereinander­liegenden Teilpackungen (Halbstangen 34, 35) durch Längsseitenwandungen (83, 84) des Zuschnitts (93) und damit zusammenhängende Stecklaschen (85, 86), die in wenigstens einer Wandung (Deckwandungen 89, 90) des Zuschnitts (93) durch Stanzungen (91, 92) gebildet sind, verschließbar ist.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Stecklaschen (85, 86) durch Teile der einander zugekehrten und lösbar (an der Trennlinie 44) miteinander verbundenen Deckwandungen (89, 90) des Zuschnitts (93) gebildet sind.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der gegenüberliegenden Deckwandungen (89, 90) eine durch die Stanzungen (91 bzw. 92) gebildete Stecklasche (85, 86) zugeordnet ist.
     
    4. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklaschen (85, 86) einen Teil der die Deckwandungen (89, 90) verbindenden Trennlinie (94) bilden, die die Stecklaschen (85, 86) von der dazugehörenden Deckwandung (89, 90) abgrenzt.
     
    5. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß Restverbindungen (95) der Trennlinie (94) in den an den Stecklaschen (85, 86) angrenzenden Randbereichen des Zuschnitts (93) gebildet sind.
     
    6. Vefahren zur Herstellung insbesondere eines Verschlusses für eine Verpackung für die Aufnahme einer Mehrzahl von Einzelgegenständen, insbesondere Zigaretten-Packungen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zuschnitt (93) V-förmig zwischen die Teilpackungen (Packungsreihen 31, 32) eingefaltet und im übrigen im dieselben herumgefaltet wird, wobei Stecklaschen (85, 86) in Verlängerung von Deckwandungen (89, 90) und Längsseitenwände (83, 84) in die Ebenen der Deck­wandungen (37) ausgerichtet werden.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß nach dem Herumfalten des Zuschnitts (93) um die Teilpackungen (Packungsreihen 31, 32) zunächst die Stecklaschen (85, 86) gegen die Seitenflächen (47) unterschiedlicher Teilpackungen (Packungsreihen 31, 32) und dann die Längsseitenwände (83, 84) gegen die Seitenfläche (47) gefaltet werden zur Bildung eines Zwischenverschlusses.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 6 und 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß nach dem Öffnen der Teilpackungen (Packungsreihe 31, 32) aus der Zwischenverschlußstellung heraus zunächst die jeweilige Längsseitenwand (83 oder 84) gegen die jeweilige Stirnfläche (51) der Teilpackung (Packrungsreihe 31 bzw. 32) und anschließend die ihr zugeordnete Stecklasche (85 bzw. 86) in einen ent­sprechenden Halterschlitz (88)in in den Längsseitenwandungen (83 bzw. 84) eingeführt wird zum Wiederverschlüß.
     




    Zeichnung