Drucker mit automatischem Papiereinzug

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bedrucken einer blattförmigen Unterlage, mit einer um ihre Längsachse drehbaren zylindrischen Trommel, an der Klemmelemente angeordnet sind, die um eine parallel zur Trommelachse liegende Klemmelementachse drehbar sind, und die bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung die Unterlage federnd gegen eine in Umfangsrichtung der Trommel verlaufende Fläche nach aussen klemmen bzw. diese bei entgegengesetzter Drehung der Trommel freigeben, wozu die Klemmelemente mit Steuerelementen in Eingriff stehen, und mit Führungsmitteln zur Führung der blattförmigen Unterlage auf der Trommel.

[0002] Aus der IBM-Zeitschrift Technical Disclosure Bulletin, Vol. 23, Nr. 7A, Dez. 1980, ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt, bei der die genannten Klemmelemente bzw. Nockenelemente mittels eines separaten Antriebes betätigt werden, der zusätzlich zum normalen Antrieb für die Trommelbewegung vorgesehen ist. Diese Vorrichtung ist relativ kompliziert aufgebaut und wegen ihres zweiten Antriebes für die Nockenelemente sehr teuer.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Bedrucken einer blattförmigen Unterlage zu schaffen, die gegenüber der bekannten Vorrichtung einen wesentlich einfacheren Aufbau besitzt und daher kostengünstig herstellbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Trommel zur Aufnahme der Unterlage wenigstens einen sich in den Umfang einschneidenden, axialen Schlitz mit einer sich im wesentlichen in Umfangsrichtung erstreckenden Tiefe besitzt, in den ein Ende der Klemmelemente einführbar ist, und dass zur Steuerung der Klemmelemente diese mit ihrem dem Schlitz abgewandten Ende in den Umfang einer auf der Trommelachse und relativ zur Trommel drehbaren Scheibe eingreifen, die auf ihrer Aussenseite ein mit ihr umlaufendes erstes Stopperelement trägt, das mit einem am Gehäuse der Vorrichtung angeordneten zweiten Stopperelement derart federnd zusammenwirkt, dass bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung beide Stopperelemente übereinander hinweggleiten und bei entgegengesetzter Trommeldrehung die Drehung der Scheibe blockieren, wobei eine zwischen der Scheibe und der Trommel angeordnete Zugfeder gespannt wird.

[0005] Vorzugsweise besitzt die Trommel einen in ihrem Innern verlaufenden Schlitz, der sich über die gesamte Trommellänge erstreckt.

[0006] Bei einer derart ausgebildeten Vorrichtung wird die Trommel entgegen der normalen Druckdrehrichtung beim Bedrucken eines Blattes bzw. einer Vorlage so lange gedreht, bis der Schlitz dem an die Trommel durch die Transportvorrichtung herangeführten Blatt bzw. der Blattkante gegenüberliegt (Grundstellung). In dieser Trommelstellung ragen die zur Halterung des Blattes vorgesehenen Klemmelemente nicht in den Schlitz hinein, so dass das Blatt mittels einer Transportvorrichtung in den Schlitz geschoben werden kann. Wird anschliessend die Drehrichtung der Trommel umgekehrt, läuft sie also in Druckdrehrichtung, so werden die Klemmelemente freigegeben und greifen wieder in den Schlitz hinein. Dabei drücken sie das in dem Schlitz befindliche Blatt gegen die ihnen gegenüberliegende Wand des Schlitzes und blockieren es auf diese Weise. Das Blatt wird somit bei weiterer Drehung in Druckdrehrichtung vollständig aus dem Magazin gezogen und über die Trommel gewickelt, wobei es weiterhin von den Klemmelementen gehalten wird. Soll das Blatt nach dem Bedrucken ausgeworfen werden, so wird die Trommel zunächst so lange in Druckdrehrichtung weitergedreht, bis die Trommel ihre Grundstellung fast-aber nicht ganz-erreicht hat. Dann wird die Trommel in entgegengesetzter Richtung bis zur Grundstellung gedreht. Dabei wickelt sich das Blatt von der Trommel ab, so dass es von Papierauszugsrollen erfasst werden kann. Ist die Grundstellung der Trommel erreicht, so treten wiederum die Klemmelemente zurück, und das Blatt kann mit Hilfe der Papierauszugsrollen, die dann in Drehung versetzt werden, aus dem Schlitz herausgezogen und in eine Ablage transportiert werden. Anschliessend kann ein neues Blatt in den schon bereitstehenden freien Schlitz eingeführt werden. Dann beginnt der beschriebene Vorgang erneut.

[0007] Durch die besondere Anordnung der Klemmelemente, die mit ihrem einen Ende in den Umfang der bereits erwähnten Scheiben eingreifen, wird eine sehr einfache mechanische Steuerung der Klemmelemente in Abhängigkeit von der Stellung und Drehrichtung der Trommel erreicht. Die Stopperelemente sind dabei so ausgebildet bzw. angeordnet, dass bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung beide Stopperelemente übereinander hinweggleiten. Dazu kann beispielsweise das auf der Scheibe befindliche Stopperelement axial federnd ausgebildet sein.

[0008] Bei entgegengesetzter Drehung der Trommel jedoch laufen beide Stopperelemente so gegeneinander, dass sie und damit die gesamte Scheibe blockiert werden. Eine kurze Weiterbewegung der relativ zur Scheibe noch bewegbaren Trommel bewirkt dann ein Herausführen der Klemmelemente aus dem Schlitz, so dass geeignetes Blattgut eingeführt oder herausgenommen werden kann. Dabei wird eine zwischen der Scheibe und der Trommel angeordnete Zugfeder gespannt, so dass bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung die Klemmelemente durch diese Federkraft wieder in den Schlitz gedrückt werden.

[0009] Sowohl die Klemmelemente als auch die Scheibe bzw. die Stopper stellen sehr einfache Konstruktionselemente dar, die leicht und billig herstellbar sind und einen kostengünstigen Aufbau der genannten Vorrichtung gestatten.

[0010] Vorzugsweise sind die Klemmelemente und die Scheiben an beiden Stirnseiten der Trommel angeordnet. Dies erlaubt eine sehr einfache Montage der Scheiben bzw. der Klemmelemente an der Trommel.

[0011] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Klemmschiene vorgesehen, die an die Stelle einzelner Klemmelemente tritt und die sich über die gesamte Länge des Schlitzes erstreckt. Hierdurch wird erreicht, dass ein zu bedruckendes Blatt gleichmässig und über die gesamte eingespannte Länge in dem Schlitz gehalten wird.

[0012] Nach einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind als Führungsmittel die Trommel wenigstens teilweise zylindermantelartig umhüllende Leitbleche vorgesehen. Das eingespannte Blatt verläuft dann zwischen dieser Umhüllung und der Trommel. An den Stellen, an denen das Blatt von der Trommel erfasst bzw. von ihr freigegeben wird, und an der Stelle, an der das Blatt bedruckt wird, sind natürlich schlitzförmige Öffnungen in der Umhüllung vorhanden, die sich z. B. über die ganze Trommellänge erstrecken.

[0013] Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Es zeigen:

Fig. 1 eine zylindrische Trommel in perspektivischer Ansicht mit einem sich über die gesamte Trommellänge erstreckenden Schlitz,

Fig. 2 einen axialen Schnitt der Trommel nach Fig. 1 mit einem abgewandelten Klemmelement,

Fig. 3 eine zylindrische Trommel in perspektivischer Ansicht mit einer Klemmschiene,

Fig. 4 eine genauere Darstellung der Klemmschiene nach Fig. 3, und

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung.

[0014] Die in der Fig. 1 dargestellte zylindrische Trommel 1, die um ihre Längsachse 2 (Zylinderachse) drehbar angeordnet ist, sei beispielsweise die eines konventionellen mechanischen Druckers. Auf der Oberfläche der Trommel 1 ist ein zu bedruckendes Blatt 3, z. B. ein Formular aus Papier, angeordnet, dessen Ausdehnung in Richtung der Längsachse 2 nahezu der Trommelausdehnung und in Trommelumfangsrichtung nahezu dem Umfang der Trommel 1 entspricht. Zum Bedrucken des Blattes 3 ist ein Druckkopf 4 mit z. B. nur einer Drucknadel 5 vorgesehen, der auf einem Schlitten 6 angeordnet ist, welcher mit Hilfe einer parallel zur Längsachse 2 verlaufenden Führungsstange 7 geführt und mit einer zu ihr parallel verlaufenden, drehbaren Spindel 8 verschoben werden kann. Während des normalen Druckvorganges läuft die Trommel 1 in Druckdrehrichtung 9 um. Hierbei wird ein bestimmter Druckbereich 10, der z.B. die Grösse eines Schriftfeldes festlegt, vom Druckkopf 4 überstrichen.

[0015] Die Trommel 1 besitzt einen sich über ihre gesamte Länge erstreckenden, in ihrem Innern und parallel zur Längsachse 2 liegenden Schlitz 11, der senkrecht zur Längsachse 2 wenigstens annähernd in Trommelumfangsrichtung verläuft. In diesem Schlitz 11 ist das Blatt 3 mit seiner oberen Kante eingeführt. Der Schlitz verläuft dabei unter einer solchen Neigung ins Innere der Trommel 1, dass ein Knicken des Blattes 3 im oberen Bereich vermieden wird.

[0016] Das Blatt 3 wird in dem Schlitz 11 mit Hilfe von Klemmelementen 12 gehalten, die an beiden Stirnseiten der Trommel 1 angeordnet und um eine mit der Trommel 1 fest verbundene Klemmelementachse 13, die parallel zur Längsachse 2 verläuft, drehbar sind. Die Klemmelementenden 12a greifen in der in Fig. 1 gezeigten Stellung in den Schlitz 11 und halten somit das Blatt 3 in ihm fest. Die Klemmelemente 12 werden mittels der Kraft einer Zugfeder 14 gegen das Blatt 3 gedrückt, die zwischen zwei Bolzen 15 und 16 eingespannt ist. Die Federkraft wird dabei mit Hilfe einer auf der Längsachse 2 und relativ zur Trommel 1 drehbar angeordneten Scheibe 17 auf die Klemmelemente 12 übertragen, die mit ihrem dem Schlitz 11 abgewandten Ende in den Umfang der Scheibe 17 eingreifen bzw. in eine entsprechende radiale Nut 17a, die etwas grösser als das betreffende Klemmelementende ist. Der Bolzen 16 ist auf der Scheibe 17 und der Bolzen 15 durch eine Öffnung 18 in der Scheibe 17 hindurch mit der Trommel 1 fest verbunden, so dass die Kraft der Feder 14 über die Scheibe 17 auf die Klemmelemente 12 wirkt.

[0017] Auf der Scheibe 17 sitzt ferner ein erstes Stopperelement 19, das mit der Scheibe 17 umläuft und in Richtung der Achse 2 federnd angeordnet ist. Es ist an seiner Stirnseite angeschrägt und steht mit einem entsprechenden zweiten Stopperelement (20 in Fig. 2), das am Gehäuse der Vorrichtung fest angeordnet ist, in Eingriff. Dieses zweite Stopperelement 20 ist an seiner der Trommel 1 zugewandten Stirnseite wie das erste Stopperelement 19 angeschrägt, jedoch gegenüber diesem um 180° verdreht. Wird daher die Trommel 1 in Druckdrehrichtung 9 bewegt, so ändert sich an dem Einspannzustand des Blattes 3 nichts. Das am Gehäuse im Bereich des ersten Stopperelementes 19 angeordnete zweite Stopperelement 20 wird lediglich von dem ersten Stopperelement 19 überstrichen und behindert nicht die Trommelbewegung. Nach jedem Überstreichen des zweiten Stopperelementes 20 durch das erste Stopperelement 19 federt dieses lediglich axial in seine Ausgangslage zurück. Die Klemmelemente 12 halten das Blatt 3 somit in dem Schlitz 11 fest, so dass es bei der Trommelbewegung in Richtung des Pfeiles 9 von der Trommel 1 mitgenommen wird. Selbstverständlich kann auch das zweite Stopperelement 20 federnd und das erste fest angeordnet sein.

[0018] Die Klemmelemente 12 können an ihrer am Blatt 3 anliegenden Seite zusätzlich noch mit einer Spitze, z. B. aus Metall, versehen sein, so dass das Blatt 3 noch besser gehalten wird. Die Spitze kann z. B. die eines Stiftes sein, der das Klemmelement 12 durchdringt.

[0019] Bei der Drehung der Trommel 1 in der zur Druckdrehrichtung 9 entgegengesetzten Richtung läuft das erste Stopperelement 19 mit seiner Kante gegen das am Druckergehäuse angeordnete zweite Stopperelement 20. Dabei kommt zunächst die Scheibe 17 zum Stillstand. Die Trommel 1 dreht sich aber noch ein kleines Stückchen weiter, und zwar so weit, bis das in den Umfang der Scheibe 17 hineinragende Ende des Klemmelementes 12 die Bewegung der Trommel 1 ebenfalls blockiert. Die Nut 17a ist dabei, in Umfangsrichtung der Scheibe 17 gesehen, breiter als ein Klemmelement 12, da dieses durch eine Drehbewegung um die Klemmelementachse 13 aus dem Schlitz 11 herausgeführt werden muss. Die zusätzliche Drehung der Trommel 1 reicht somit aus, um die von ihr mitgenommenen Klemmelemente 12 mit ihrem dem Schlitz 11 abgewandten Ende gegen die Scheibe 17 zu drücken, so dass aufgrund der Hebelwirkung die z.B. winkelförmig ausgebildeten Klemmelemente 12 um die Klemmelementachse 13 herum aus dem Schlitz 11 herausgedreht werden. Das Blatt 3 wird somit nicht mehr durch sie festgehalten und kann nun aus dem Schlitz 11 bzw. von der Trommel 1 gezogen werden. Diese Stellung der Trommel 1 soll im folgenden Grundstellung genannt werden.

[0020] Die Klemmelemente 12 dienen somit dazu, die Trommel 1 bei bereits feststehender Scheibe 17 zu stoppen. Diese Aufgabe können zusätzlich auch der Bolzen 15 und die Öffnung 18 erfüllen. Hierdurch wird vermieden, dass die Klemmelemente 12 bei schon blockierter Scheibe 17 zu stark gegen den Rand der Nut 17a anschlagen und erst dadurch eine Blockierung der Trommel 1 bewirken. Der Bolzen 15 dient zusätzlich auch der axialen Sicherung der Scheibe 17, da er mit einem Kopf, der die Schlitzbreite der Öffnung 18 überragt, versehen ist.

[0021] Die Fig. 2 zeigt einen axialen Teilschnitt der zylindrischen Trommel nach Fig. 1. Der Schnitt verläuft dabei sowohl durch die Klemmelemente als auch durch die Stopperelemente.

[0022] Das Klemmelement 12' ist hier, anders als in Fig. 1, zur besseren Festklemmung der blattförmigen Unterlage 3 in Richtung der Zylinderachse 2 abgewinkelt. Es ist mittels einer Schraube 13a, um die es sich frei bewegen kann, mit dem Trommelkörper 1 fest verbunden. Andererseits greift es mit seinem dem Schlitz 11 abgewandten Ende in die bereits erwähnte Nut 17a der Steuerscheibe 17. Mit dieser Steuerscheibe 17 ist das erste Stopperelement 19 fest verbunden, welches in Richtung der Zylinderachse 2 federnd gelagert ist. Hierzu ist eine Druckfeder 19a vorgesehen, die einerseits durch eine hintere Ausnehmung 19b in der Steuerscheibe 17 und andererseits durch den Trommelkörper 1 gelagert ist. Dies ist unproblematisch, da die Relativverschiebung zwischen der Steuerscheibe 17 und dem Trommelkörper 1 nur sehr gering und lediglich zur Bewegung der Klemmelemente vorgesehen ist. Das zweite Stopperelement 20 ist mit einem Gehäuseteil 20a des Druckers fest verbunden. Beide Stopperelemente 19 und 20 besitzen Ablaufschrägen, die einander zugewandt und so geneigt sind, dass die Stopperelemente 19, 20 bei Drehung der Trommel 1 in Druckdrehrichtung übereinander hinweggleiten, indem z.B. das Stopperelement 19 axial nach innen gedrückt wird. Bei Drehung der Trommel 1 entgegen der Druckdrehrichtung laufen diese Stopperelemente allerdings gegeneinander und blockieren die weitere Bewegung der Steuerscheibe 17.

[0023] Die Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Trommel eines Druckers nach der Erfindung. Hierbei sind, wie schon zuvor, gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Diese Trommel 1 besitzt an ihren beiden Enden jeweils eine Steuerscheibe 17, von denen nur eine dargestellt ist. Zwischen den Klemmelementen 12" ist eine Klemmschiene 12b mit U-förmigem Profil angeordnet, in das die Klemmelemente 12" klemmend eingreifen. Die Klemmschiene 12b ist in Fig. 4 genauer dargestellt. Sie ist in ihrer gesamten Länge innerhalb der Trommel 1 angeordnet und besitzt federnde Laschen 12c, die bei Drehung der Trommel 1 in Druckdrehrichtung eine zu bedruckende blattförmige Unterlage gegen die Wandung des innerhalb der Trommel 1 befindlichen Schlitzes 11 drücken. Die federnden Laschen 12c können dabei gleichmässig über die Länge der Klemmschiene 12b verteilt sein. Die Klemmelemente 12" sind beispielsweise mit Spreizdornen 12d versehen, die zu ihrer Befestigung an der Trommel 1 in eine geeignet ausgebildete Bohrung an der Trommelstirnseite einsteckbar sind. Beispielsweise kann diese Bohrung in eine an der Trommelstirnseite fest anliegende zusätzliche Platte eingebracht sein.

[0024] Die in der Grundstellung befindliche Trommel 1 kann in einfacher Weise mit blattförmigem Gut beschickt werden. Dies sei anhand der Fig. 5 näher erläutert, die praktisch eine Seitenansicht der erfindungsgemässen Vorrichtung zeigt. Die dort gezeigte Trommel 1 befindet sich in der Grundstellung, d. h. der Schlitz 11 ist so positioniert, dass ein aus einem Magazin M mittels einer Blatteinzugsrolle 22 (Transporteinrichtung) und über ein Leitblech 23 geführtes Blatt 3 direkt in den Schlitz 11 eingeführt werden kann. In der Grundstellung, die durch das Gegenlaufen des ersten Stopperelementes 19 gegen das zweite Stopperelement 20 markiert ist, sind ausserdem, wie bereits erwähnt, die Klemmelemente 12 aus dem Schlitz 11 herausgeschwenkt.

[0025] Das Blatt 3 kann somit in der in Fig. 2 dargestellten Trommelposition direkt in den Schlitz 11 geschoben werden, was ebenfalls mit Hilfe der Blatteinzugsrolle 22 geschieht. Wird danach die Trommel 1 in Druckdrehrichtung 9 gedreht, so greifen die Klemmelemente 12, wie bereits unter Fig. 1 beschrieben, in den Schlitz 11 ein und halten das Blatt 3 fest, so dass es um die Trommel 1 gewickelt wird.

[0026] Zur besseren Führung des Blattes 3 können Führungsbleche 1a, 1a' vorgesehen sein (Leitbleche), die sich zylindermantelförmig um die Trommel 1 herum erstrecken. Lediglich im Bereich des Blatteinzugs und im Druckbereich sind schlitzförmige Öffnungen vorgesehen, deren Länge der Trommellänge entspricht. Das Blatt 3 kann auch in anderer Weise, z.B. durch über den Tromelumfang verteilte Rollen, geführt werden.

[0027] Beim Auswurf des Blattes 3, dessen Blattbreite z. B. der Umfangslänge der Trommel 1 entspricht, wird die Trommel 1 nach dem Druckende noch in Drehrichtung 9 bis fast in die Grundstellung gedreht. Dies hat zur Folge, dass das Blattende, also die der eingespannten Blattkante gegenüberliegende Endkante, wieder im Bereich der schlitzförmigen Öffnung zur Blatteinführung zwischen den Führungsblechen 1a, 1a' zu liegen kommt. Ausserdem wird dann das erste Stopperelement 19 noch nicht vom zweiten Stopperelement 20 blokkiert, so dass anschliessend die Trommel 1 in zur Druckdrehrichtung 9 entgegengesetzter Richtung bis in die Grundstellung (Blockierung des ersten Stopperelementes 19 durch das zweite Stopperelement 20) gedreht werden kann. In dieser Stellung geben dann die Klemmelemente 12 das Blatt 3 frei.

[0028] Durch die Drehung der Trommel 1 in zur Richtung 9 entgegengesetzter Richtung wird gleichzeitig das Blatt 3, dessen Endkante zwischen den Führungsblechen 1a, 1a' lag, von der Trommel 1 abgewickelt und in Richtung des Pfeiles 24 bewegt. Dabei wird es von einem weiteren Leitblech 25 zwischen zwei Blattauszugsrollen 26, 26a geführt. Hat die Trommel 1 die Grundstellung erreicht und ist das Blatt somit von den Klemmelementen 12 freigegeben, so transportieren diese Blattauszugsrollen das Blatt 3 in ein Ablagefach 27, das zur leichteren Blattentnahme aus dem Druckergehäuse 28 herausragt.

[0029] Sowohl die Bewegungen der Trommel 1 und des Druckkopfes 4 als auch die Bewegungen der Blatteinzugs- bzw. Blattauszugsrollen können mit Hilfe eines Motors 29 erfolgen. Der Bewegungsablauf kann über geeignete mechanische und/oder elektrische Schaltvorrichtungen gesteuert werden.

[0030] Grundsätzlich bezieht sich die Erfindung auf alle Drucker mit rotierender Trommel 1 und ist nicht auf den im Ausführungsbeispiel beschriebenen Nadelkopfdrucker beschränkt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Bedrucken einer blattförmigen Unterlage (3), mit einer um ihre Längsachse drehbaren zylindrischen Trommel (1), an der Klemmelemente (12, 12', 12") angeordnet sind, die um eine parallel zur Trommelachse (2) liegende Klemmelementachse (13) drehbar sind, und die bei Drehung der Trommel (1) in Druckdrehrichtung (9) die Unterlage (3) federnd gegen eine in Umfangsrichtung der Trommel verlaufende Fläche nach aussen klemmen bzw. diese bei entgegengesetzter Drehung der Trommel (1) freigeben, wozu die Klemmelemente (12, 12', 12") mit Steuerelementen (17) in Eingriff stehen, und mit Führungsmitteln (1a, 1a') zur Führung der blattförmigen Unterlage (3) auf der Trommel (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (1) zur Aufnahme der Unterlage (3) wenigstens einen sich in den Umfang einschneidenden, axialen Schlitz mit einer sich im wesentlichen in Umfangsrichtung erstreckenden Tiefe besitzt, in den ein Ende der Klemmelemente (12, 12', 12") eingeführt ist, und dass zur Steuerung der Klemmelemente diese mit ihrem dem Schlitz abgewandten Ende in den Umfang einer auf der Trommelachse (2) und relativ zur Trommel drehbaren Scheibe (17) eingreifen, die auf ihrer Aussenseite ein mit ihr umlaufendes erstes Stopperelement (19) trägt, das mit einem am Gehäuse der Vorrichtung angeordneten zweiten Stopperelement (20) derart federnd zusammenwirkt, dass bei Drehung der Trommel (1) in Druckdrehrichtung (9) beide Stopperelemente übereinander hinweggleiten und bei entgegengesetzter Trommeldrehung die Drehung der Scheibe (17) blockieren, wobei eine zwischen der Scheibe und der Trommel angeordnete Zugfeder (14) gespannt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (1) einen in ihrem Innern verlaufenden Schlitz (11) besitzt, der sich über die gesamte Trommellänge erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (12, 12', 12") und die Scheiben (17) an beiden Stirnseiten der Trommel (1) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass statt einzelner Klemmelemente (12, 12', 12") eine Klemmschiene (12b) vorgesehen ist, die sich über die gesamte Länge des Schlitzes (11) erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (12, 12') bzw. die Klemmschiene (12b) an ihrer der Unterlage (3) zugewandten Seite mit Spitzen bzw. federnden Laschen (12c) zur besseren Halterung der Unterlage versehen sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Stopperelement (19) axial federnd ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Führungsmittel die Trommel (1) wenigstens teilweise zylindermantelartig umhüllende Leitbleche (1a, 1a') vorgesehen sind.

Claims

1. A device for printing a sheet-shaped record carrier (3) comprising a cylindrical drum (1), which is rotatable about its longitudinal axis and at which clamping elements (12, 12', 12") are arranged, which are rotatable about a clamping element shaft (13) parallel to the drum axis (2) and which upon rotation of the drum (1) in the printing direction of rotation (9) clamp the record carrier (3) resiliently outwards against a surface extending in the circumferential direction of the drum or release it upon rotation of the drum (1) in opposite sense, for which purpose the clamping elements (12, 12', 12") are in engagement with control elements (17), as well as guiding means (1a, 1a') for guiding the sheet-shaped record carrier (3) on the drum (1), characterized in that the drum (1) has for receiving the record carrier (3) at least one axial slot, which penetrates the circumference, has a depth substantially extending in the circumferential direction and into which one end of the clamping elements (12, 12', 12") is passed, and in that for controlling the clamping elements the latter engage with their end remote from the slot the circumference of a disk (17), which is rotatable about the drum axis (2) and relative to the drum, which disk carries on its outer side a first stopper element (19), which follows the rotation thereof and cooperates resiliently with a second stopper element (20) arranged at the housing of the device in such a manner that upon rotation of the drum (1) in the printing direction of rotation (9) both stopper elements slip one over the other and upon rotation of the drum in opposite direction block the rotation of the disk (17), a tensile spring (14) arranged between the disk and the drum being stretched.

2. A device as claimed in Claim 1, characterized in that the drum (1) has a slot (11) extending in the interior thereof and throughout the drum length.

3. A device as claimed in Claim 1 or 2, characterized in that the clamping elements (12,12', 12") and the disk (17) are arranged at both end faces of the drum (1).

4. A device as claimed in Claim 2 or 3, characterized in that instead of individual clamping elements (12, 12', 12") a clamping ruler (12b) is provided, which extends throughout the length of the slot (11).

5. A device as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterized in that the clamping elements (12, 12') or the clamping ruler (12b) are provided on their side facing the record carrier (3) with tips or resilient tongues (12c) for improved holding of the record carrier.

6. A device as claimed in any one of Claims 1 to 5, characterized in that the first stopper element (19) is constructed so as to be axially resilient.

7. A device as claimed in any one of Claims 1 to 6, characterized in that as guiding means guiding strips (1a, 1a') are provided enveloping at least in part the drum in the form of a cylindrical surface.

Revendications

1. Machine pour imprimer un support en forme de feuille (3), comportant un tambour cylindrique (1) pouvant tourner autour de son axe longitudinal, sur lequel sont montés des organes de pinçage (12,12', 12") qui peuvent pivoter autour d'un axe (13) parallèle à l'axe de tambour (2) et qui, lors de la rotation du tambour (1) dans le sens d'impression (9), pincent la feuille (3) élastiquement vers l'extérieur contre une surface s'étendant dans le sens périphérique du tambour ou respectivement, lors de la rotation du tambour dans le sens opposé, la libèrent, les organes de pinçage (12,12', 12") étant à cet effet en prise avec des éléments de commande (17), et des moyens de guidage (1a, 1a') pour guider le support en forme de feuille (3) sur le tambour (1), caractérisée en ce que le tambour (1) possède, pour recevoir la feuille (3), au moins une fente axiale s'ouvrant dans sa périphérie avec une profondeur qui s'étend essentiellement dans le sens périphérique et dans laquelle est introduite une extrémité des organes de pinçage (12, 12', 12"), et que pour commander les organes de pinçage, ceux-ci sont engagés, par leur extrémité opposée à la fente, dans la périphérie d'un disque (17) pouvant tourner sur l'axe de tambour (2) et par rapport à ce dernier, qui porte, sur sa face externe, un premier élément d'arrêt (19) tournant avec lui, qui coopère élastiquement avec un second élément d'arrêt (20) monté sur l'enveloppe de la machine, d'une manière telle que, lorsque le tambour (1) tourne dans le sens de l'impression (9), les deux éléments d'arrêt glissent l'un sur l'autre et lorsque le tambour tourne dans le sens opposé, ils bloquent la rotation du disque (17), ce qui a pour effet de bander un ressort de traction (14) disposé entre le disque et le tambour.

2. Machine suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le tambour (1) comporte une fente (11) qui s'enfonce dans sa partie interne et qui s'étend sur la totalité de sa longueur.

3. Machine suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les organes de pinçage (12, 12', 12") et les disques (17) sont montés aux deux faces d'about du tambour (1).

4. Machine suivant les revendications 2 et 3, caractérisée en ce qu'en lieu et place d'organes de pinçage individuels (12, 12', 12") est prévu un rail de pinçage (12b) qui s'étend sur toute la longueur de la fente (11).

5. Machine suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les organes de pinçage (12,12', 12") ou le rail de pinçage (12b) sont pourvus, au niveau de leur côté tourné vers la feuille (3), de pointes ou de languettes élastiques (12c) pour améliorer le maintien de la feuille.

6. Machine suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le premier élément d'arrêt (19) est axialement élastique.

7. Machine suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'à titre de moyens de guidage sont prévues des tôles de guidage (1a, 1a') enveloppant au moins partiellement le tambour (1) à la manière d'une chemise cylindrique.

Zeichnung