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EP 0 131 177 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.1988 Patentblatt 1988/10 |
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Anmeldetag: 18.06.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: G21F 5/00 |
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Behälter zum Lagern von radioaktiven Stoffen
Container for storing radioactive materials
Récipient de stockage d'effluents radioactifs
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
12.07.1983 DE 3325119
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.01.1985 Patentblatt 1985/03 |
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Patentinhaber: |
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- Deutsche Gesellschaft
für Wiederaufarbeitung
von Kernbrennstoffen mbH
30014 Hannover (DE)
- Nukem GmbH
D-63434 Hanau (DE)
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Erfinder: |
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- Popp, Franz-Wolfgang, Dr.
D-3002 Wedemark (DE)
- Velten, Reinhold
D-6336 Solms (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 057 134 FR-A- 2 412 241
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FR-A- 1 500 850 GB-A- 1 583 188
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Lagern von radioaktiven Stoffen wie er
beispielsweise der DE-A-3150 663 zu entnehmen ist.
[0002] Behälter dieser Art müssen mechanisch stabil, korrosionsfest und dicht verschlossen
sein. Das dichte Verschliessen erfolgt durch einen in die stirnseitige Aufnahmeöffnung
eingefügten mit der Behälterwand verschweissten Verschlussdeckel. Diese Abdichtung
in Form einer umlaufenden Schweissnaht muss den Abschluss von der Biosphäre über einen
praktisch unbegrenzten Zeitraum gewährleisten. An sie werden deshalb äusserst hohe
Anforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um die Qualität der Verschweissung,
sondern auch um deren Beständigkeit gegen unbeabsichtigte Gewalteinwirkung.
[0003] Die Abdichtung, d.h. die umlaufende Schweissnaht zwischen dem Verschlussdeckel und
dem Behältermantel, soll gegen mechanische Beschädigungen gesichert werden.
[0004] Ein Behälter gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 ist der FR-A-2412241 zu
entnehmen. Gemäss der Erfindung besitzt der Behälter das im Kennzeichen des Patentanspruches
1 genannte Merkmal.
[0005] Der Ringkörper greift nur am Behälteraussenmantel an. Er überdeckt die Schweissnaht
und sichert sie so gegen Gewalteinwirkungen, wie sie beispielsweise beim Transport
auftreten können.
[0006] Um auf jeden Fall ein Übertragen von Stössen durch ein Umkippen oder gar Abstürzen
des Behälters auf die Schweissnaht zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Ringkörper
nur unterhalb der Schweissnaht am Behälteraussenmantel zu befestigen und ihn mit Abstand
den stirnseitigen Bereich des Behälteraussenmantels, die Schweissnaht sowie einen
Teil des Verschlussdeckels überdecken zu lassen. Starke Stösse, die speziell auf die
Kanten auftreffen können, werden somit von dem etwas verformbaren Ringkörper aufgefangen
und direkt auf den Behälteraussenmantel übertragen. Der Abstand garantiert ein berührungsloses
Abschirmen der Schweissnaht gegen äussere Gewalteinwirkungen.
[0007] Die Wirkung des Ringkörpers als Stossdämpfer kann noch zusätzlich durch Vorsprünge
oder eine umlaufende Erhöhung an dessen Oberseite verbessert werden. Evtl. auftretende
Stösse werden von diesen Vorsprüngen über den etwas verformbaren Bereich des Ringkörpers
auf den Behälteraussenmantel übertragen. Ein besonderer Vorzug des Ringkörpers besteht
darin, dass er als Transportring verwandt werden kann. Zu diesem Zweck besitzt er
Führungen zum Einrasten von Transportelementen. Somit werden nicht nur Stösse, sondern
auch Zugkräfte während des Transportes von der Schweissnaht fern gehalten und nur
vom Behälteraussenmantel übernommen.
[0008] Die beigefügte Zeichnung zeigt in einer einzigen Figur einen Längsschnitt durch einen
schematisch dargestellten Transportbehälter.
[0009] Der Behälter besteht aus einem dickwandigen Grundkörper 1, der unter Zwischenfügung
einer Zwischenschicht 2 in einen Aussenmantel 3 aus geeignetem, hochwertigem Gusswerkstoff
eingebettet ist. Ein Deckel 4 des Grundkörpers 1 ist durch einen weiteren Verschlussdeckel
5 abgedeckt, wobei der Verschlussdeckel 5 mit dem Aussenmantel 3 durch eine umlaufende
Schweissnaht 6 absolut dicht verbunden ist.
[0010] Am Aussenmantel 3 ist ein Ringkörper 7 mit einem nach innen weisenden Flansch 8 befestigt,
und zwar im dargestellten Fall durch eine Schraubverbindung. Dieser Ringkörper 7 bzw.
dessen Flansch 8 überdeckt den stirnseitigen Bereich 3' des Aussenmantels 3, die Schweissnaht
6 sowie einen Teil des Verschlussdeckels 5 mit Abstand 9. Hierdurch wird eine Wirkung
des Ringkörpers 7 als Stossdämpfer erzielt, welche durch Vorsprünge 10 am Flansch
8 des Ringkörpers 7 noch verstärkt wird.
[0011] Führungen 11 am Flansch 8 des Ringkörpers 7 dienen zum Einrasten von Transportbolzen
einer Transportmaschine. Der Ringkörper 7 besitzt somit die Funktion eines Schutz-
und Transportringes.
[0012] Im dargestellten Fall ist nur an einem stirnseitigen Ende des Behälters ein Ringkörper
angeordnet. Es ist selbstverständlich möglich, an beiden Stirnseiten Ringkörper anzubringen,
um die dämpfende Wirkung derselben allseitig zu nutzen.
1. Behälter zum Lagern von radioaktiven Stoffen, insbesondere für die Langzeitlagerung
von bestrahlten Kernreaktorbrennelementen, dessen stirnseitige Aufnahmeöffnung mit
einem Verschlussdeckel abdichtend verschlossen ist, wobei die Abdichtung, vorzugsweise
eine umlaufende Schweissnaht, von einem Ringkörper überdeckt ist, dadurch gekennzeichnet,
dass der Ringkörper (7) unterhalb der Abdichtung (6) am Behälteraussenmantel (3) befestigt
ist und den stirnseitigen Bereich (3') des Behälteraussenmantels (3), die Abdichtung
(6) sowie einen Teil des Verschlussdeckels (5) mit Abstand (9) überdeckt.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ringkörper (7) Führungen
(11) zum Einrasten von Transportelementen angeordnet sind.
3. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Überdeckungsbereich
des Ringkörpers (7) als Stossdämpfer wirkende Vorsprünge (10) angeordnet sind.
1. A container for storing radioactive materials, in particular for the long-term
storage of irradiated nuclear reactor fuel elements, in which the end receiving opening
thereof is sealingly closed by a closure cover, wherein the sealing means, preferably
a peripherally extending weld seam, is covered over by an annular member, characterised
in that the annular member (7) is secured to the outer casing portion (3) of the container
beneath the sealing means (6) and covers over, at a spacing (9), the end region (3')
of the outer casing portion (3) of the container, the sealing means (6) and a part
of the closure cover (5).
2. A container according to claim 1 characterised in that guides (11) for the engagement
of transportation elements are disposed on the annular member (7).
3. A container according to claim 1 and 2 characterised in that projections (10) acting
as shock absorbers are arranged on the covering region of the annular member (7).
1. Récipient de stockage de matières radioactives, notamment pour le stockage de longue
durée d'assemblages combustibles de réacteurs nucléaires irradiés, dont l'orifice
de réception du côté frontal est fermé de manière étanche par un couvercle de fermeture,
le dispositif d'étanchéité, de préférence un cordon de soudure faisant tout le tour,
étant recouvert d'une pièce annulaire, caractériseé en ce que la pièce annulaire (7)
est fixée en-dessous du dispositif d'étanchéité (6) sur la face latérale extérieure
(3) du récipient et recouvre, à distance (9), la partie frontale (3') de la face latérale
extérieure (3) du récipient, le dispositif d'étanchéité (6), ainsi qu'une partie du
couvercle de fermeture (5).
2. Récipient suivant la revendication 1, caractérisé en ce que, sur la pièce annulaire
(7) sont disposés des organes de guidage (11) destinés à l'encliquetage d'éléments
de transport.
3. Récipient suivant les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que, dans la région
de recouvrement de la pièce annulaire (7), sont prévues des parties saillantes (10)
servant d'absorbeurs de chocs.
