(19)
(11) EP 0 141 864 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.03.1988  Patentblatt  1988/10

(21) Anmeldenummer: 83110943.4

(22) Anmeldetag:  03.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47L 17/08

(54)

Scheuerschwamm

Scrubber sponge

Eponge à récurer


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.08.1983 DE 8322218 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.05.1985  Patentblatt  1985/21

(73) Patentinhaber: Firma Carl Freudenberg
69469 Weinheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Franz, Günter
    D-8904 Friedberg/Derching (DE)
  • Reisch, Bruno
    D-8900 Augsburg (DE)
  • Pässler, Michel, Dr.
    D-8902 Neusäss (DE)

(74) Vertreter: Weissenfeld-Richters, Helga, Dr. 
Höhnerweg 2
69469 Weinheim
69469 Weinheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 503 860
US-A- 1 954 641
US-A- 3 066 347
GB-A- 1 171 180
US-A- 1 975 451
US-A- 3 428 405
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Scheuerschwamm, bestehend aus einem Griffteil aus weichem Schaumstoff und einem Scheuerteil aus gegebenenfalls Schleifmittel enthaltendem grobem Vliesstoff, der mit einem Reinigungsmittel, insbesondere Seife, versehen ist.

    [0002] Scheuerschwämme dieser Art sind bekannt. Sie bestehen aus einem Scheuerteil aus gegebenenfalls Schleifmittel enthaltendem grobem Vliesstoff aus synthetischen Fasern und einer Schwammschicht aus Polyurethanschaum, Viskose oder schwammähnlichem Vliesstoff. Insbesondere Scheuerschwämme aus Polyurethan und Viskose sind beliebt und werden hauptsächlich als Topfreiniger oder Badputzer benutzt.

    [0003] Das Schwammteil und das Scheuerteil werden üblicherweise duch Verkleben der fertig vorgebildeten Schichten hergestellt. Es sind auch flammkaschierte Verbundkörper gebräuchlich. Bei der Flammkaschierung wird meist das aus Polyurethan bestehende Schaumteil bahnenförmig über offene Gasflammen geführt, wobei die Oberfläche anschmilzt und klebrig wird. Auf die klebrig gewordene Oberfläche wird dann die gegebenenfalls schleifstoffhaltige Vliesstoffbahn aufgelegt und durch Anpressen und Abkühlung mit dem Schwammteil verbunden. Anschliessend wird das platten- oder bahnförmige Laminat zu den gewünschten Formaten zugeschnitten.

    [0004] Die Vliesstoffschicht enthält üblicherweise Schleifmittel und dient als Scheuermedium zum Reinigen von Töpfen, Pfannen und anderem Geschirr. Zum Reinigen von Badewannen und sanitären Einrichtungen dienen ähnliche Scheuerschwämme, deren Scheuerkraft jedoch im allgemeinen niedriger ist. Zum Reinigen von teflonisierten oder anderen empfindlichen Oberflächen gibt es auch Scheuerschwämme ohne zusätzliches Schleifmittel.

    [0005] Das Griffteil der Scheuerschwämme dient zum Nachwischen und Aufsaugen, im wesentlichen aber auch als Griff für das an ihm befestigte Scheuervlies.

    [0006] Scheuerschwämme lösen die in Pfannen, Töpfen usw. festsitzenden Verkrustungen aufgrund der rauhen Oberfläche des Scheuervliesstoffes, unterstützt von den im Scheuervlies enthaltenen Schleifkörnern auf rein mechanische Weise. Bei festsitzenden Verschmutzungen ist es notwendig, zusätzlich chemische Reinigungsmittel anzuwenden, um den Ablösevorgang zu erleichtern und beispielsweise Fette und Öle, die sich auf dem Geschirr befinden, zu emulgieren. Neben dem Scheuerschwamm und Waschwasser müssen somit zusätzlich flüssige Reinigungsmittel auf das zu reinigende Gut oder auf den Scheuerschwamm aufgetragen werden, so dass der Verwender neben dem Scheuerschwamm immer noch ein zusätzliches Reinigungsmittel benötigt.

    [0007] Es sind auch schon Scheuerschwämme bekanntgeworden, die im Scheuerteil und/oder im Griffteil Seife enthalten. Bei Zutritt von Wasser wird eine Teilmenge der Seife gelöst, die dann unter Schaumentwicklung die Reinigungswirkung des Scheuervliesstoffes unterstützt und verstärkt. Es wird jedoch als sehr nachteilig empfunden, dass bei derartigen «verseiften» Scheuerschwämmen die durch Wasser und Seife gebildete Seifenlösung auch in die Poren des Griffteils aus Schaumkunststoff eindringt und dort an falscher Stelle zu einer besonders intensiven Schaumbildung führt. Der Schwammteil wird ja meist nur als Handgriff benutzt und die Anwesenheit von schaumiger, meist auch schmieriger Seife ist an dieser Stelle unangenehm und nutzlos.

    [0008] Es sind auch schon «verseifte» Scheuerschwämme gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1 bekannt geworden, bei denen versucht wurde, das Verschmieren des Handgriffes zu vermeiden. US-A 3428405 schlägt zu diesem Zwecke vor, die zwischen Griff und Scheuerteil eingelagerte Seife mit einer Folie vollständig zu umhüllen oder die Seife in einen mit Löchern versehenen Kunststoffbehälter einzubetten. Die Folie reisst beim Gebrauch ein und löst deshalb das gestellte Problem nur unvollständig. Auch hier wird der Seifenschaum nach allen Seiten durchdringen und das Griffteil verschmieren. Der gelochte Kunststoffbehälter lässt den Seifenschaum zwar bei geeigneter Ausführung nur einseitig durchdringen, jedoch muss mit einer zu geringen Verseifung des Scheuerteiles gerechnet werden. Eingedrungenes Wasser kann aus dem Kunststoffbehälter nicht oder nur unvollständig entfernt werden und führt zu einem unerwünschten Auflösen der Seife nach dem Gebrauch. Die so gebildete Seifenlösung dringt dann unkontrolliert in den Scheuerschwamm ein und erschöpft vorzeitig den Reinigungsmittelvorrat. Aus US-A 1 954641 ist ein verseifter Scheuerschwamm bekannt, bei dem die Seife in einem Hohlraum eines mit Produktionshaut versehenen Schaumgummiteils untergebracht ist. Dieses Teil dient als Griff und ist mit einer produktionshautfreien Schaumgummischicht als Scheuerschicht verklebt. Beim Pressen verdichtet sich die Produktionshaut und verhindert das Durchdringen des Seifenschaumes in das Griffteil. Die produktionshautfreie Scheuerschicht soll von dem Seifenschaum durchdrungen werden. Aufgrund der Materialeigenschaften des Schaumgummis tritt eine nur unvollständige Verseifung des Scheuerteiles ein.

    [0009] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen «verseiften» Scheuerschwamm zu entwikkeln, der sich sauber handhaben lässt, indem das Griffteil bei Wassereinwirkung seifenschaumfrei bleibt. Der Scheuerschwamm soll insbesondere so ausgebildet sein, dass trotzdem eine einwandfreie Verseifung des Scheuerteiles eintritt und sich der Reinigungsmittelvorrat nach dem Gebrauch nicht durch die unerwünschte Einwirkung zurückgehaltenen Wassers vorzeitig verbraucht.

    [0010] Die Aufgabe wird gelöst durch den in den Ansprüchen gekennzeichneten Scheuerschwamm.

    [0011] Durch die erfindungsgemässe Ausführung wird die Grenzfläche zwischen Seife und Schwamm weitgehend oder sogar vollständig abgedichtet, nicht aber die Grenzfläche zwischen Seife und Scheuervliesstoff. Bevorzugt wird eine Kunststoff-Folie, die entsprechend der eingelegten Seife, Reinigungspaste oder dgl. zugeschnitten ist und diese gegenüber dem Griffteil abdichtet. Zweckmässig ist aber auch ein entsprechend zugeschnittener Kunststoffbehälter,der ebenfalls die Aufgabe hat, das Griffteil seifenfrei zu halten. In vielen Fällen genügt bereits ein wasserdichter Anstrich des Hohlraumes zwischen Griffteil und Scheuerteil. Der wasserdichte Anstrich ist auf Kunstharzbasis aufgebaut. In jedem Falle wird die Grenzfläche so abgedichtet, dass die Schaumbildung nur an der gewünschten Stelle, nämlich in der Scheuerschicht aus Vliesstoff, entsteht.

    [0012] Es ist sehr vorteilhaft, dass nach dem Ende der Reinigungsarbeit, wenn der noch nasse Scheuerschwamm beiseite gelegt wird, kein Wasser aus dem Schwammteil in die Seife vordringen kann, so dass ein weiteres Auflösen der Seife unterbunden wird. Der Seifenverbrauch wird also auf die Zeit der Reinigungsarbeit beschränkt und die Lebensdauer der Seifenmasse wesentlich verlängert.

    [0013] Scheuerteil und Griffteil sind in einem nicht zur Erfindung gehörenden Ausführungsbeispiel durch Flammkaschieren oder Verkleben miteinander verbunden. Die Dichtungsfolie kann besonders einfach dadurch angebracht werden, dass ein oder mehrere Folienbänder, deren Breite schmäler ist als die der fertigen Scheuerschwämme, während des Verklebungsprozesses zwischen die Schwammbahn und die Scheuervliesstoffbahn eingelegt wird, so dass eine Verklebung - sei es durch Klebstoff oder durch Flammkaschierung - im Bereich der Folie zwischen Vliesstoff und Schwamm nicht zustande kommt. Fig. 1 zeigt einen derartigen Formkörper. Fig. zeigt den gleichen Formkörper mit eingeschobener Seife. Das Scheuerteil 1 ist mit dem Schwammteil 2 verklebt. Die Seife 4 ist durch die Folie 3 von dem Schwammteil getrennt.

    [0014] In manchen Fällen ist es erwünscht, dass für die Seife ein grösseres Hohlvolumen vorgesehen ist. Der Hohlraum kann lokal oder als durchlaufende Rinne in den Schwammteil eingefräst, eingeschmolzen oder eingebrannt sein. Beim Einschmelzen oder Einbrennen ergibt sich eine gewisse Verdichtung der Hohlraumwandung, die dann zusätzlich mit Folie oder einem wasserdichten Kunststoffanstrich überzogen wird. Fig.3 3 zeigt ein Schwammteil mit einer Rinne, die durch die Folie 3 abgedichtet ist. Einen vergleichbaren Scheuerschwamm zeigt Fig.4. In dem Schwammteil 2 ist eine Rinne eingearbeitet, die durch die Folie 3 gegenüber dem Scheuerteil 1 abgedichtet ist. In dem Hohlraum ist die Seife 4 eingebettet.

    [0015] Erfindungsgemäss ist der gegebenenfalls Schleifmittel enthaltende grobe Scheuervliesstoff durch ganzflächiges Einschäumen in das Griffteil integriert. Wenigstens an der Auflageseite sind die Poren des Scheuervliesstoffes mit Schaum durchdrungen, wodurch sich eine Abdichtung ergibt. Auch hier ist es möglich, die zur Abdichtung der Seife vorgesehene Folie einzufügen.

    [0016] Nach einer zweckmässigen Ausgestaltung des Scheuerschwammes ist wenigstens ein rinnenförmiger Hohlraum zur Aufnahme der Seife, Reinigungspaste oder dgl. vorgesehen. Die Rinne ist beidseitig von aussen zugänglich, so dass Seife nachgefüllt werden kann, wenn die Erstfüllung verbraucht ist. Es können auch verschiedene Seifenarten eingefüllt werden oder auch ohne Seife gearbeitet werden.

    [0017] In dem Griffteil kann ein Hohlraum oder eine Rinne eingefräst, eingeschmolzen oder eingebrannt sein, die zur Aufnahme eines zusätzlichen Dichtungselementes, z.B. eines Kunststoffbehälters 5, geeignet ist. Eine derartige Ausführung ist in Fig. wiedergegeben. Der Behälter muss so beschaffen sein, dass er zur Vliesstoffseite hin offen ist, so dass dort Wasser eintreten und die Seife allmählich auflösen kann.

    [0018] Es ist wesentlich, dass der zur Aufnahme der Seife vorgesehene Hohlraum stets zur Scheuervliesseite offen ist. Er kann im übrigen beliebig gestaltet sein und dem jeweiligen Verwendungszweck angepasst dimensioniert sein.

    [0019] Es ist weiterhin wesentlich, dass das Griffteil vollständig bzw. weitgehend gegenüber der Seifenlösung abgedichtet ist, wobei es in der Regel ausreicht, wenn nur der im Bereich der Seife liegende Teil der Grenzfläche Vliesstoff/Schwamm abgedichtet ist.

    Bezugszeichenliste:



    [0020] 

    Scheuerteil 1

    Schwammteil 2

    Folie 3

    Seife 4

    nachträglich eingeschobenes Dichtungselement zur Aufnahme von Seife 5




    Ansprüche

    1. Scheuerschwamm, bestehend aus einem Griffteil (2) aus weichem Polyurethanschaum mit einem damit verbundenen Scheuerteil (1) aus grobem, gegebenenfalls Schleifmittel enthaltendem Vliesstoff und zwischen dem Polyurethanschaum und dem Scheuerteil stellenweise eingelagertem Reinigungsmittel (4) wie Seife, feste Reinigungspaste oder dergleichen, das durch eine wasserundurchlässige Folie (3) oder eine entsprechend zugeschnittene Kunststoffschicht oder einen Kunststoffbehälter abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (3) bzw. die Kunststoffschicht oder der Kunststoffbehälter das Reinigungsmittel (4) so abdeckt, dass es nur gegenüber dem Griffteil (2) abgedichtet ist, und dass das Scheuerteil (1) aus gegebenenfalls Schleifmittel enthaltendem grobem Vliesstoff durch Einschäumen mit dem Griffteil (2) verbunden ist.
     
    2. Scheuerschwamm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Griffteil (2) und dem Scheuerteil (1) ein Hohlraum in Form einer durchlaufenden Rinne zur Aufnahme des Reinigungsmittels (4) vorgesehen ist.
     
    3. Scheuerschwamm nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlraumwandung mit einer Kunststoffolie überzogen ist.
     
    4. Scheuerschwamm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlraumwandung einen wasserdichten Anstrich auf Kunstharzbasis aufweist.
     


    Claims

    1. A scrubber sponge, comprising a gripping part (2) of soft polyurethane foam having a scrubbing part (1) of coarse non-woven material optionally containing an abrasive connected to it, and a cleansing agent (4), such as soap, a solid cleansing agent paste or the like, which is inserted at different points between the polyurethane foam and the scrubbing part and is covered by a water-impermeable film (3) or an appropriately cut layer of plastic or a plastic container, characterized in that the film (3) or the layer of plastic or the plastic container covers the cleansing agent (4) in such a manner that it is sealed off only from the gripping part (2), and in that the scrubbing part (1) of coarse non-woven material optionally containing an abrasive is connected to the gripping part (2) by foam penetration.
     
    2. A scrubber sponge according to claim 1, characterized in that a cavity in the form of a through channel to take the cleansing agent (4) is provided between the gripping part (2) and the scrubbing part (1).
     
    3. A scrubber sponge according to one of claims 1 or 2, characterized in that the wall of the cavity is covered with a plastic film.
     
    4. Scrubber sponge according to claim 3, characterized in that the wall of the cavity has a watertight coating based on a synthetic resin.
     


    Revendications

    1. Eponge à récurer constituée d'un élément de préhension (2) en mousse de polyuréthane souple, à laquelle est associé un élément à récurer (1) constitué d'un tissu non tissé grossier contenant éventuellement des agents abrasifs, ainsi que d'un agent de nettoyage (4) tel qu'un savon, une pâte de nettoyage solide ou analogues, incorporé dans une position localisée entre la mousse de polyuréthane et l'élément à récurer, cet agent de nettoyage étant recouvert d'une feuille (3) imperméable à l'eau, d'une couche en matière synthétique coupée aux dimensions voulues ou d'un réceptacle en matière synthétique, caractérisée en ce que la feuille (3), la couche de matière synthétique ou le réceptacle en matière synthétique recouvre l'agent de nettoyage (4) de telle sorte qu'il ne soit étanché que vis-à-vis de l'élément de préhension (2), tandis que l'élément à récurer (1) constitué d'un tissu non tissé grossier contenant éventuellement des agents abrasifs est intégré à l'élément de préhension (2) par formation de mousse.
     
    2. Eponge à récurer selon la revendication 1, caractérisée en ce que, entre t'éiément de préhension (2) et l'élément à récurer (1), est prévu un espace creux sous forme d'une rigole continue destinée à recevoir l'agent de nettoyage (4).
     
    3. Eponge à récurer selon une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la paroi de l'espace creux est revêtue d'une feuille de matière synthétique.
     
    4. Eponge à récurer selon la revendication 3, caractérisée en ce que la paroi de l'espace creux comporte un enduit étanche à l'eau à base d'une résine synthétique.
     




    Zeichnung