(19)
(11) EP 0 219 800 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
09.03.1988 Bulletin 1988/10

(43) Date of publication A2:
29.04.1987 Bulletin 1987/18

(21) Application number: 86114192

(22) Date of filing: 14.10.1986
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 17.10.1985 DE 3536992

(71) Applicant: Weber, Klaus
 ()

(72) Inventor:
  • Weber, Klaus
     ()

   


(54) Mixing device for liquids


(57) Eine Vorrichtung (1) zum Mischen von Flüssigkeiten weist eine Zulaufleitung (2) für eine unter Druck befindliche erste Flüssigkeit auf sowie wenigstens eine Saugleitung (16) für eine der ersten Flüssigkeit zuzumischende zweite Flüssigkeit und einen Injektor (7) in Form einer Flüssigkeitsstrahlpumpe, an den einlaßseitig die Zulaufleitung angeschlossen ist, in der ein Magnetventil (9) angeordnet ist, und an den saug­seitig die an einen Vorratsbehälter (18) für die zweite Flüssig­keit anschließbare Saugleitung angeschlossen ist. Zur Ein­haltung einer genauen Dosierung und zur Verhinderung eines Rückflusses der Mischung ist die Zulaufleitung an einen Druckausgleichsbehälter (3) angeschlossen, dessen Flüssigkeits­stand durch einen das Magnetventil steuernden Flüssigkeits­druckschalter (27) geregelt wird und dessen Auslaßleitung strömungs­mäßig mit dem Einlaß des Injektors unter Belassung eines Luftspaltes (14) verbunden ist.







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