(19)
(11) EP 0 259 559 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1988  Patentblatt  1988/11

(21) Anmeldenummer: 87109710.1

(22) Anmeldetag:  06.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G10K 9/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 14.07.1986 DE 3623703

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Reitter, Josef
    D-8521 Möhrendorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    The title of the invention has been amended (Guidelines for Examination in the EPO, A-III, 7.3).
     


    (54) Stosswellengenerator zum berührungslosen Zertrümmern von Konkrementen im Körper eines Lebewesens


    (57) Die Erfindung betrifft einen Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berührungslosen Zertrümmern von Konkre­menten im Körper eines Lebewesens, welcher eine Spule (4) mit spiralförmig angeordneten Windungen und eine dieser gegenüberliegende, einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Raum (3) abschließende, aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gebildete Membran (2) aufweist, wobei die Spule (4) an eine Hochspannungsversorgung (13) anschließbar ist. Um eine hohe Lebensdauer der Membran (2) ohne nen­nenswerte Minderung des bei der Wandlung von elektrischer Energie in Stoßenergie vorliegenden Wirkungsgrades si­cherzustellen, liegt in Bereichen großer Potentialdiffe­renz zwischen den Windungen (16 bis 21) der Spule (4) einerseits und der Membran (2) andererseits zwischen beiden ein gegenüber Bereichen geringer Potentialdiffe­renz vergrößerter Abstand vor.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berührungslosen Zertrümmern von Konkre­menten im Körper eines Lebewesens, welcher eine Spule mit spiralförmig angeordneten Windungen und eine dieser ge­genüberliegende, einen mit einer Flüssigkeit gefüllten Raum abschließende, aus einem elektrisch leitenden Werk­stoff gebildete Membran aufweist, wobei die Spule an ei­ne Hochspannungsversorgung anschließbar ist.

    [0002] Ein solcher Stoßwellengenerator mit einer parallel zu der Spule angeordneten Membran ist in der DE-OS 33 12 014 beschrieben. Dabei werden die Stoßwellen dadurch erzeugt, daß die Spule an die Hochspannungsversorgung angeschlos­sen wird, die einen auf mehrere kV, z.B. 20 kV, aufgela­denen Kondensator enthält. Die in dem Kondensator gespei­cherte Energie entlädt sich dann schlagartig in die Spu­le, was zur Folge hat, daß die Spule äußerst schnell ein magnetisches Feld aufbaut. Gleichzeitig wird in der Mem­bran ein Strom induziert, der dem in der Spule fließenden Strom entgegengesetzt ist und demzufolge ein magnetisches Gegenfeld erzeugt, unter dessen Wirkung die Membran schlagartig von der Spule wegbewegt wird. Die so in dem mit Flüssigkeit, z.B. Wasser, gefüllten Raum erzeugte Stoßwelle wird durch geeignete Maßnahmen auf die im Kör­per des Lebewesens befindlichen Konkremente, z.B. Nieren­steine, fokussiert und bewirkt deren Zertrümmerung.

    [0003] Um eine möglichst weitgehende Wandlung der von der Hoch­spannungsversorgung abgegebenen elektrischen Energie in Stoßenergie zu erreichen, ist es bei dem bekannten Stoß­wellengenerator erforderlich, die Membran möglichst nahe an der Spule anzubringen. Dies ist jedoch wegen der zwi­schen der Spule und der Membran zwangsläufig vorliegenden Potentialdifferenz nur bedingt möglich, da zur Vermeidung von Spannungsüberschlägen zwischen Membran und Spule ein Mindestabstand eingehalten werden muß. Spannungsüber­schläge würden die Wirkung des Stoßwellengenerators be­einträchtigen und zu Beschädigungen der Membran führen, die deren Lebensdauer nachteilig beeinflussen. Bei dem bekannten Stoßwellengenerator muß daher im Interesse ei­ner ausreichenden Lebensdauer der Membran der Abstand zwischen der Membran und der Spule so gewählt werden, daß sich bei der Wandlung der elektrischen Energie in Stoß­energie nur ein unbefriedigender Wirkungsgrad einstellt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungs­gemäßen Stoßwellengenerator so auszubilden, daß dessen Membran eine hohe Lebensdauer aufweist, ohne daß damit eine nennenswerte Minderung des Wirkungsgrades der Ener­giewandlung verbunden ist.

    [0005] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in Bereichen großer Potentialdifferenz zwischen den Win­dungen der Spule einerseits und der Membran andererseits zwischen beiden ein gegenüber Bereichen geringer Poten­tialdifferenz vergrößerter Abstand vorliegt. Die Erfin­dung macht sich die Tatsache zunutze, daß die Hochspan­nung über der Spule abfällt und somit die zwischen den einzelnen Windungen der Spule und der Membran vorhandene Potentialdifferenz unterschiedlich ist. Demzufolge reicht es zur Sicherstellung einer hohen Lebensdauer der Membran aus, wenn der Abstand zwischen den Windungen der Spule und der Membran in jenen Bereichen, in denen aufgrund der vorliegenden großen Potentialdifferenz Spannungsüber­schläge zu befürchten sind, gegenüber Bereichen geringer Potentialdifferenz vergrößert ist. Eine Verschlechterung des Wirkungsgrades der Energiewandlung tritt durch diese Maßnahme allenfalls in beschränktem Umfang ein, da im Ge­gensatz zu dem bekannten Stoßwellengenerator nicht sämt­liche Windungen der Spule in einem solchen Abstand zu der Membran angeordnet sind, daß bei der maximal auftretenden Potentialdifferenz Hochspannungsfestigkeit vorliegt, son­dern eben nur jene Windungen, in deren Bereich tatsäch­lich die Gefahr von Spannungsüberschlägen besteht.

    [0006] Eine hohe Lebensdauer der Membran bei besonders geringen Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der Energiewandlung ist erreichbar, wenn nach einer Variante der Erfindung die äußerste Windung der Spule mit der Membran auf gleichem Potential liegt und die inneren Windungen der Spule den vergrößerten Abstand zur Membran aufweisen. Aufgrund die­ser Maßnahme liegt zwischen den äußeren Windungen der Spule, die wegen ihres großen Durchmessers den größten Teil der Antriebsenergie der Membran aufbringen, und der Membran nur eine geringe Potentialdifferenz vor, so daß diese Windungen sehr nahe an der Membran angeordnet wer­den können. Der vergrößerte Abstand zur Membran der ohne­hin nur einen geringen Anteil der Antriebsenergie auf­bringenden inneren Windungen bleibt in der Praxis ohne nennenswerten Einfluß auf den Wirkungsgrad der Energie­wandlung.

    [0007] Eine weitere Verringerung der Auswirkung der erfindungs­gemäßen Maßnahme auf den Wirkungsgrad der Energiewandlung wird nach einer Ausführungsform der Erfindung dadurch er­reicht, daß der zwischen den Windungen der Spule und der Membran in Bereichen großer Potentialdifferenz vorliegen­de vergrößerte Abstand zu Bereichen geringer Potential­differenz hin kontinuierlich abnimmt. Durch diese Maßnah­me wird erreicht, daß in Bereichen großer Potentialdif­ferenz zwischen den einzelnen Windungen der Spule und der Membran tatsächlich nur derjenige Abstand vorliegt, der zur Vermeidung von Spannungsüberschlägen, und damit zur Sicherstellung einer ausreichenden Lebensdauer der Mem­bran erforderlich ist.

    [0008] Um Gefährdungen des zu behandelnden Lebewesens sowie des Bedienungspersonals zu vermeiden, sieht eine Ausführung der Erfindung vor, daß die Membran auf Erdpotential liegt, wodurch sichergestellt ist, daß an der in dem Raum befindlichen Flüssigkeit, die unter Umständen mit dem Lebewesen bzw. dem Bedienungspersonal in Berührung kommen kann, keine Hochspannung anliegt.

    [0009] Eine letzte Variante der Erfindung sieht vor, daß die Windungen der Spule auf einer Auflagefläche eines Iso­lators angeordnet sind, wobei die Auflagefläche entspre­chend dem zwischen den Windungen und der Membran jeweils erforderlichen Abstand gestaltet ist. Es wird so eine sichere Einhaltung dieses Abstand gewährleistet.

    [0010] Eine Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­nung dargestellt, deren einzige Figur einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Stoßwellengenerator zeigt.

    [0011] Der erfindungsgemäße Stoßwellengenerator weist ein Gehäu­se 1 auf, das einen mit einer Flüssigkeit gefüllten, durch eine Membran 2 abgeschlossenen Raum 3 enthält. Der aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gebildeten Mem­bran 2 gegenüberliegend ist eine Spule 4 mit spiralförmig angeordneten Windungen vorgesehen, wobei zwischen der Membran 2 und der Spule 4 eine Isolierfolie 5 angeordnet ist. Die Windungen der Spule 4 sind auf einer Auflageflä­che 6 eines Isolators 7 angeordnet, der in einer Kappe 8 aufgenommen ist. Die Membran 2, die Isolierfolie 5 und die den Isolator 7 mit der Spule 4 enthaltende Kappe 8 sind mittels Schrauben 9 an dem Gehäuse 1 befestigt. Zur Fixierung der Spule 4 an der Auflagefläche 6 des Isola­tors 7 ist der zwischen der Isolierfolie 5 und der Auf­lagefläche 6 des Isolators 7 befindliche Raum mit einem der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellten elek­trisch isolierenden Gießharz ausgefüllt. Die Spule 4 ist über Anschlüsse 10 und 11, die durch Bohrungen in dem Isolator 7 und der Kappe 8 nach außen treten, mittels eines geeigneten Schaltmittels 12 an eine schematisch dargestellte Hochspannungsversorgung 13 anschließbar, die einen Stromstoß an die Spule 4 abgibt, wodurch die Mem­bran 2 schlagartig von der Spule 4 abgestoßen wird, was zur Ausbildung einer Stoßwelle in der Flüssigkeit im Raum 3 führt. Infolge der an der Spule 4 anliegenden Hochspan­nung treten zwischen der Membran 2 und den einzelnen Win­dungen der Spule 4 Potentialdifferenzen auf.

    [0012] Dabei ist vorgesehen, daß in Bereichen großer Potential­differenz zwischen den Windungen der Spule 4 und der Mem­bran 2 zwischen beiden ein gegenüber Bereichen geringer Potentialdifferenz vergrößerter Abstand vorliegt. Im Fal­le des dargestellten erfindungsgemäßen Stoßwellengenera­tors liegt, wie aus der Figur ersichtlich ist, die äußer­ste Windung 14 der Spule 4 mit der Membran 2 auf gleichem Potential, nämlich Erdpotential 15, so daß zwischen den inneren Windungen 16 bis 21 der Spule 4 und der Membran 2 eine hohe Potentialdifferenz vorliegt. Die Windungen 16 bis 21 sind demzufolge in einem größeren Abstand zur Mem­bran 2 angeordnet als die äußeren, eine geringere Poten­tialdifferenz zur Membran 2 aufweisenden Windungen der Spule 4.

    [0013] Der Abstand der Windungen 16 bis 21 von der Membran 2 nimmt im Sinne der Abnahme der Potentialdifferenz eben­falls, und zwar kontinuierlich ab, wobei die Auflage­fläche 6 des Isolators 7 entsprechend dem zwischen den Windungen 16 bis 21 und der Membran 2 jeweils erforder­lichen Abstand geformt ist.

    [0014] In dem Ausführungsbeispiel ist ein Stoßwellengenerator mit einer ebenen Membran 2 dargestellt. Es ist aber auch möglich, Stoßwellengeneratoren mit andersartig, z.B. sphärisch geformter Membran erfindungsgemäß auszubilden.

    [0015] Außerdem können im Rahmen der Erfindung z.B. die innerste Windung der Spule auf einem positiven, die äußerste Win­dung der Spule auf einem negativen und die Membran auf einem dazwischenliegenden Potential liegen. Sowohl die inneren als auch die äußeren Windungen der Spule weisen dann einen vergrößerten Abstand zur Membran auf.


    Ansprüche

    1. Stoßwellengenerator für eine Einrichtung zum berüh­rungslosen Zertrümmern von Konkrementen im Körper eines Lebewesens, welcher eine Spule (4) mit spiralförmig ange­ordneten Windungen und eine dieser gegenüberliegende, ei­nen mit einer Flüssigkeit gefüllten Raum (3) abschließen­de, aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gebildete Membran (2) aufweist, wobei die Spule (4) an eine Hoch­spannungsversorgung (13) anschließbar ist, da­durch gekennzeichnet, daß in Be­reichen großer Potentialdifferenz zwischen den Windungen (16 bis 21) der Spule (4) einerseits und der Membran (2) andererseits zwischen beiden ein gegenüber Bereichen ge­ringer Potentialdifferenz vergrößerter Abstand vorliegt.
     
    2. Stoßwellengenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußerste Windung (14) der Spule (4) mit der Membran (2) auf gleichem Po­tential (15) liegt und die inneren Windungen (16 bis 21) der Spule (4) den vergrößerten Abstand zur Membran (2) aufweisen.
     
    3. Stoßwellengenerator nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß der zwi­schen den Windungen (16 bis 21) der Spule (4) und der Membran (2) in Bereichen großer Potentialdifferenz vor­liegende vergrößerte Abstand zu Bereichen geringer Po­tentialdifferenz hin kontinuierlich abnimmt.
     
    4. Stoßwellengenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (2) auf Erdpotential (15) liegt.
     
    5. Stoßwellengenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Windungen der Spule (4) auf einer Auflagefläche (6) eines Isolators (7) angeordnet sind, wobei die Auflagefläche (6) entsprechend dem zwischen den Windungen und der Mem­bran (2) jeweils erforderlichen Abstand gestaltet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht