(19)
(11) EP 0 152 782 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.04.1988  Patentblatt  1988/14

(21) Anmeldenummer: 85100610.6

(22) Anmeldetag:  22.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 7/06, B26B 13/28

(54)

Zange

Pliers

Pince


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 18.02.1984 DE 8404922 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.1985  Patentblatt  1985/35

(73) Patentinhaber: BELZER-DOWIDAT GMBH Werkzeug-Union
D-5600 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Koltermann, Jürgen, Dipl.-Ing.
    D-5600 Wuppertal 12 (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 915 690
FR-A- 1 443 560
DE-B- 2 638 740
US-A- 3 611 570
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich generell auf Zangen mit zwei sich in einem Gelenk kreuzenden Armen, und insbesondere auf solche Zangen, bei denen die vorderen Arbeitsschenkel der Arme nach Art gegeneinanderstoßender Schneiden ausgebildet sind, wie dies z.B. bei einem Seitenschneider der Fall ist. Unter den hier allgemein verwendeten Begriff Zange fallen auch andere Schneid-, Quetsch- oder Klemmwerkzeuge, wie z.B. Scheren.

    [0002] Derartigen Zangen ist gemeinsam, daß sie zwei Arme aufweisen, die sich in einem Gelenk kreuzen und deren vordere Abschnitte die Arbeitsschenkel und deren rückwärtige Abschnitte die Griffschenkel bilden. Bei Zangen bildet das Gelenk einen kritischen Bereich, da die beiden Arme sich im Gelenk relativ zueinander bewegen. Im Gelenk ist einerseits eine gewiße Andrückkraft erforderlich, um zu erreichen, daß die Arbeitsschenkel der Zange exakt geführt werden, jedoch darf andererseits die Gelenkspannung nicht zu groß werden, weil sonst die Reibung zwischen den Armen zu hoch würde.

    [0003] Es ist bekannt, als Gelenkbolzen eine Schraube zu verwenden, die sich an dem einen Arm der Zange mit einem Kopf abstützt, durch Öffnungen beider Arme hindurchgeht und auf derem Gewindeteil eine Mutter aufgeschraubt ist, die gegen die Außenseite des anderen Armes drückt. Um zu verhindern, daß die Mutter sich löst, ist es aus DE-B2-26 38 740 bekannt, die Mutter mit einem konischen Rand zu versehen, der eine in Umfangsrichtung gewellte Unterseite aufweist. Die Wellen dieses Flansches greifen in eine gewellte oder verzahnte Fläche des einen Scherenschenkels ein, während der Flansch elastisch gegen diesen Scherenschenkel drückt.

    [0004] Bei Zangen, die zum Durchkneifen von Draht u.dgl. bestimmt ist, ist es bekannt, an dem einen Arbeitsschenkel ein elastisches Klemmblech vorzusehen, das gegen das abzutrennende Drahtende drückt und verhindert, daß dieses Drahtende nach dem Durchtrennen davonschnellt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zange der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, die imstande ist, das abgetrennte Ende eines Gegenstandes festzuhalten und bei der das hierzu verwendete Klemmblech zugleich als Drehsicherung für die Mutter wirkt.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Zange wird die das Klemmblech tragende Platte von dem Gelenkbolzen gehalten und von der auf dem Gelenkbolzen sitzenden Mutter festgespannt. Die Platte braucht also nicht bis zu einem rückwärtigen Griffschenkel geführt zu werden. Sie ist einfach aufgebaut und ohne zusätzlich erforderliche Halteteile montiert. Die Platte mit dem abstehenden Klemmblech stellt ein einfach herstellbares und leicht zu montierendes Zusatzteil von geringen Abmessungen dar.

    [0008] Die das Klemmblech tragende Platte weist gleichzeitig den Nocken, der als Rastelement für die Mutter dient, auf. Diese Platte liegt drehfest an dem zweiten Schenkel der Zange an. Sie kann zu diesem Zweck eine Ausnehmung aufweisen, in die ein Nocken des zweiten Armes eingreift.

    [0009] Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Teilansicht einer Ausführungsform der Zange,

    Fig. 2 einen Schnitt, im wesentlichen entlang der Linie IV-IV von Fig. 1,

    Fig. 3 eine Ansicht des Klemmteiles, das aus Platte und Klemmblech besteht,

    Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 1,

    Fig. 4a die gleiche Darstellung wie Fig. 4 mit einem abgekniffenen Kabelende,

    Fig. 5 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Mutter,

    Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 5 und

    Fig. 7 eine Ansicht der Mutter von Fig. 6 aus Richtung des Pfeiles IX.



    [0011] Die Zange besteht aus den Armen 10 und 11, die im Gelenk 12 flach aufeinanderliegen und sich kreuzen. Der Arm 10 besteht aus dem vorderen Arbeitsschenkel 10a und dem rückwärtigen Griffschenkel 10b und der Arm 11 besteht aus dem vorderen Arbeitsschenkel 11a und dem rückwärtigen Griffschenkel 11b. Die Arme 10, 11 sind aus Blechmaterial konstanter Stärke hergestellt und im Bereich der Griffteile 10b, 11 b mit einem Kunststoffmantel überzogen, der den Griffteilen ihre griffgerechte Form verleiht. Zwischen beiden Griffteilen 10b und 11 b ist eine Schraubenfeder angeordnet, die die Griffteile auseinanderdrückt.

    [0012] Im Bereich des Gelenkes 12 haben die Arme 10, 11 die Form flacher aufeinanderliegender Scheiben, die Durchtrittsöffnungen 17, 18 für den Schaft des Gelenkbolzens 19 aufweisen. Die Durchtrittsöffnung 18 des zweiten Armes 11 hat den gleichen Durchmesser wie die Durchtrittsöffnung 17 des ersten Armes 10, weist jedoch zwei Anflächungen 18a auf, in die entsprechende Anflächungen 19a des Gelenkbolzens 19 hineinpassen. Auf diese Weise ist der zweite Arm 11 über die Anflächungen 18a, 19a drehfest mit dem Gelenkbolzen 19 verbunden, während sich der erste Arm 10 auf dem Schaft des Gelenkbolzens 19 drehen kann. Der Gelenkbolzen 19 stützt sich mit einem Kopf 19b an der Außenseite des ersten Armes 10 ab.

    [0013] Der aus dem Arm 11 herausragende verjüngte Gewindeschaft 19c des Gelenkbolzens 19 trägt eine Mutter 20, die im vorliegenden Fall ganz aus Kunststoff besteht und die eine Gewindebohrung aufweist, die auf den Gewindeschaft 19c aufgeschraubt ist. Die Mutter 20 ist eine runde Scheibe, die aus einem radialen Flansch 21 und einem sich quer erstreckenden, nach außen weisenden streifenförmigen Ansatz 22 besteht, durch den die Gewindebohrung hindurchgeht. Der Ansatz 22 bildet ein Griffteil zum Drehen der Mutter.

    [0014] An der dem zweiten Arm 11 zugewandten Unterseite des Flansches 21 befindet sich ein umlaufender Zahnkranz 23 aus zahlreichen radial verlaufenden Nuten, die die Zahnlücken bilden und den zwischen den Nuten befindlichen Zähnen. Der radial einwärts liegende Teil des Flansches 21 drückt gegen die Außenseite des Armes 11.

    [0015] Das Klemmteil 25 besteht aus einer zwischen der Mutter 20 und dem zweiten Arm 11 liegenden Scheibe 26, durch die der Gelenkbolzen 19 hindurchgeht, und einem von der Scheibe 26 abgehenden Klemmblech 27 (Fig. 3). Durch eine Öffnung 28 mit Abflächungen 29 geht der Schaft 19 mit den Abflächungen 19a passend hindurch, so daß die Platte 26 von dem Schaft 19 gegen Drehung gesichert wird.

    [0016] Das Klemmblech 27 ragt in den Bereich der Schneiden 30, 31 (Fign. 4, 4a) der Arbeitsschenkel 10a,11 hinein und legt sich flach gegen die zu der Schneide 31 führende Schrägfläche 32 des Arbeitsschenkels 11 a. Die vordere Stirnseite des Klemmbleches 27 drückt dabei im Schließzustand der Zange gegen die Schrägfläche 33 des Arbeitsschenkels 10a. Wenn zwischen den Schneidkanten 30, 31 der Arbeitsschenkel 10a, 11a ein Draht 34 (Fig. 4a) abgekniffen wird, drückt das Klemmblech 27 den abgeschnittenen Draht 34 gegen die Schrägfläche 33, so daß der Draht 34 nicht davonfliegen kann. Erst wenn die als Seitenschneider ausgebildete Zange geöffnet wird, wird der Draht 34 freigegeben.

    [0017] Eine Sicke der aus Blech bestehenden Platte 26 bildet einen Nocken 24'. Die Platte 26 stellt gewissermaßen eine Unterlegscheibe zur Mutter 20 dar. An dem Umfang der Platte 26 ist, gegenüber dem Nocken 24' um 180° versetzt, eine Ausnehmung 35 vorgesehen, in die hinein ein Nocken 36 des Armes 11 vorsteht, um das Klemmteil 25 in definierter Lage verdrehungssicher gegenüber dem Arm 11 festzuhalten.

    [0018] In den Fign. 5 bis 7 ist eine weitere Ausführungsform der Mutter 20' dargestellt. Die Mutter 20' enthält eine Gewindebuchse 36 aus Metall, die sich über die gesamte Höhe der Mutter erstreckt. Die Gewindebuchse 36 hat am äußeren Ende einen Flansch 36a, an den sich ein rohrförmiger profilierter Teil 36b, z.B. mit Außensechskant, anschließt. Die Gewindebuchse 36 ist von dem Kunststoffkörper 37 umschlossen, der auch den querverlaufenden erhabenen Ansatz 22 bildet.

    [0019] In Fig. 7 erkennt man die Gestalt des Zahnkranzes 23 mit den vertieft angeordneten Zahnlücken 23a und den dazwischen angeordneten Zähnen 23b, die mit der Vorderseite des Flansches 36a annähernd fluchten. Der Zahnkranz 23 besteht daher aus mit gegenseitigen Abständen angeordneten, sich radial zur Mutter 20' erstreckenden Vertiefungen in der unteren Stirnseite der Mutter.

    [0020] Das Klemmteil 25 ist einstückig aus einem gestanzten und entsprechend gebogenem Blech hergestellt.


    Ansprüche

    1. Zange mit zwei sich in einem Gelenk kreuzenden Armen (10, 11), mit einem durch Löcher (17, 18) der aufeinanderliegenden Arme hindurchgehenden Gelenkbolzen (19), der sich mit einem Kopf (19b) an der Außenseite des ersten Armes (10) abstützt und drehfest mit dem zweiten Arm (11) gekoppelt ist, und mit einer auf den Gelenkbolzen aufgeschraubten, gegen den zweiten Arm (11) drückenden Mutter (20), die an ihrer Unterseite einen Zahnkranz (23) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß der eine Arm (11) drehfest mit einer an ihm anliegenden Platte (26) verbunden ist, von der ein Klemmblech (27) absteht, das sich im wesentlichen parallel zu den Arbeitsschenkeln (10a, 11 a) der Arme (10, 11) erstreckt und mit einer Längskante federnd in Richtung auf den Arbeitsschenkel (10a) des anderen Armes (10) drückt, daß die Platte (26) auf den Gelenkbolzen (19) gelagert oder fixiert ist und daß die das Klemmblech (27) tragende Platte (26) unter der Mutter (20) an dem zweiten Arm (11) anliegt und mit mindestens einem Hocken (24) oder einer Sicke in eine Zahnlücke des Zahnkranzes (23) der Mutter (20) eingreift.
     
    2. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (26) eine Ausnehmung (35) aufweist, in die ein Nocken (36) des zweiten Armes (11) eingreift.
     
    3. Zange nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (20) eine runde Kunststoffscheibe mit einem unrunden axialen Ansatz (22') als Griffteil aufweist.
     
    4. Zange nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (20') eine metallische Gewindebuchse (36) enthält.
     


    Revendications

    1. Pince, comportant deux bras (10, 11) qui se croisent suivant une articulation, un boulon d'articulation (19) qui traverse des trous (17, 18) des bras reposant l'un sur l'autre et qui s'appuie par une tête (19b) sur la face extérieure du premier bras (10) et est accouplé au second bras (11) de façon à en être solidaire en rotation, et un écrou (20) qui est vissé sur le boulon d'articulation et s'appuie sur le second bras (11) et qui comporte une couronne dentée (23) sur sa face inférieure, caracterisée en ce que l'un (11) des bras est relié, de façon à en être solidaire en rotation, à une plaquette (26) qui repose sur lui et à partir de laquelle s'éloigne une tôle de serrage (27) qui s'étend essentiellement parallèlement aux branches travaillantes (1 Oa, 11 a) des bras (10, 11) et applique de manière élastique une pression, par une arête longitudinale, en direction de la branche travaillante (10a) de l'autre bras (10), en ce que la plaquette (26) est montée ou fixée sur le boulon d'articulation (19) et en ce que la plaquette (26) portant la tôle de serrage (27) s'applique, au-dessous de l'écrou (20), sur le second bras (11) et s'emboîte par au moins une saillie (24) ou une partie nervurée dans un entredent de la couronne dentée (23) de l'écrou (20).
     
    2. Pince selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaquette (26) comporte un évidement (35) dans lequel s'emboîte une saillie (36) du second bras (11).
     
    3. Pince selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'écrou (20) est constitué par un disque cylindrique en matière plastique comportant, en tant qu'élément de préhension, un prolongement axial non cylindrique (22').
     
    4. Pince selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'écrou (20') contient une douille métallique filetée (36).
     


    Claims

    1. Pliers having two arms (10, 11) crossing in a joint, comprising a joint bolt (19) penetrating through holes (17, 18) of the arms lying upon each other, which joint bolt is supported by a head (19b) at the outer face of the first arm (10) and is coupled unrotatably to the second arm (11), and a nut (20) threaded on the joint bolt, pressing against the second arm (11) and having its bottom provided with a ring gear (23),
    characterized in that the one arm (11) is connected unrotatably to a plate (26) abutting against it, from which plate there is protruding a clamping sheet (27) extending generally parallel to the working portions (10a, 11a) of the arms (10, 11) and with one longitudinal edge resiliently pressing towards the working portion (10a) of the other arm (10), that the plate (26) is pivoted or fixed on the joint bolt (19) and that the plate (26) carrying the clamping sheet (27) abuts against the second arm (11) under the nut (20) and by at least one cam (24) or crimp engages a tooth space of the ring gear (23) of the nut (20).
     
    2. Pliers according to claim 1, characterized in that the plate (26) comprises a recess (35) being engaged by a cam (36) of the second arm (11).
     
    3. Pliers according to claim 1 or 2, characterized in that the nut (20) comprises a circular plastics disc having a non-circular axial extension (22') as a handling member.
     
    4. Pliers according to claim 1 to 2, characterized in that the nut (20') comprises a metallic threaded bush (36).
     




    Zeichnung