(19)
(11) EP 0 134 253 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.05.1988  Patentblatt  1988/20

(21) Anmeldenummer: 83107195.6

(22) Anmeldetag:  22.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/04

(54)

Wäscheschirm

Umbrella-type clothes dryer

Séchoir à linge du type parapluie


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.03.1985  Patentblatt  1985/12

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Keiels, Peter
    D-5409 Obernhof (DE)
  • Pätzold, Dieter
    D-5408 Nassau/Lahn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 072 930
EP-A- 0 113 788
DE-A- 1 585 782
GB-A- 1 266 664
US-A- 2 433 793
US-A- 3 206 037
EP-A- 0 085 187
CH-A- 449 328
GB-A- 660 508
US-A- 2 293 251
US-A- 2 670 855
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Wäscheschirm gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei den derzeit auf dem Markt befindlichen Wäscheschirmen sind die Wäscheleinen meistens durch Bohrungen in den Armen gehalten. Dabei wird die Wäscheleine an einem Arm verknotet. Eine andere Art der Halterung der Wäscheleine besteht darin, daß auf der Unterseite der Arme in Nuten Kunststoffklipse eingedrückt sind, an denen die Wäscheleine gehalten wird (GB-PS-1 266 664).

    [0003] Nachteilig an diesen Ausführungen ist, daß sich die Wäscheleine in den anderen drei Armen bewegen kann. Das heißt, die Arme können sich gegeneinander verstellen, so daß sie zueinander keinen rechten Winkel mehr bilden. Die Folge ist eine unverhältnismäßig hohe Belastung des Gleitgelenkes. Weiter entsteht beim erneuten Aufspannen des Wäscheschirmes eine zusätzliche Reibung der Leinen in den Löchern, beziehungsweise Kunststoffteilen, so daß einmal eine hohe Kraft zum Aufspannen des Wäscheschirmes benötigt wird und zum Anderen wegen dieser zusätzlichen Reibung und der Verschiebung der Arme ein gleichmäßiges Straffen der einzelnen Seilecke nicht mehr möglich ist.

    [0004] Weiter ist durch die GB-PS-660 508 ein Wäscheschirm bekannt, bei dem die Wäscheleine in einzelne Seilecke aufgeteilt ist, die an den Armen über Bügel befestigt sind. Dabei kann die Leine ebenfalls an zwei von drei Armen durchgezogen werden mit den vorab geschilderten Problemen

    [0005] In der nicht vorveröffentlichten EP-A-0 113 788 ist ebenfalls ein Wäscheschirm mit einzelnen Seilecken beschrieben, deren Endpunkte an gegeneinander beweglichen Schiebern befestigt sind, die in unteren Führungen der Arme verschiebbar gelagert sind. Diese technisch anspruchsvolle Konstruktion dient dazu, die Wäscheleine komplett in die Arme einzuziehen. Die U-förmigen Arme werden über eine Segmentabdeckung mit Durchgangsöffnungen verschlossen. Der Durchmesser dieser Öffnungen ist so groß, daß die Haltepuffer durchgeschoben werden können. Für einen einfachen Wäscheschirm ist diese Lösung zu aufwendig.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, die Arme eines Wäscheschirmes sowie die Befestigung der Wäscheleine an den einzelnen Armen so zu gestalten, daß eine absolut winklige Festlegung der Arme zueinander gegeben ist und die Seilecke, gebildet aus den einzelnen Wäscheleinenabschnitten, nicht mehr in den Halterungen wandern können. Zudem soll die beschwerliche Montage der Wäscheleine vereinfacht werden.

    [0007] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 ermöglicht. Durch die Aufteilung der Wäscheleine in einzelne, für sich geschlossene Seilecke beziehungsweise Seileckstücke wird die unhandliche Montage mit der langen Wäscheleine, es können bis zu 70 m sein, sehr stark vereinfacht. Die Arme werden über die Haltepuffer an den einzelnen Eckpunkten der Seilecke absolut starr und rechtwinklig zueinander gehalten. Beim Aufspannen des Wäscheschirms entstehen keine zusätzlichen Reibmomente durch sich in Bohrungen bewegende Wäscheleinenabschnitte.

    [0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0009] Insbesondere für kleinere Serien bietet es sich an, den Schieber in einzelne Teilschieber aufzuteilen. Dadurch ist eine einfache aber dennoch individuelle Fertigung, das heißt, unterschiedliche Typen können gleichzeitig auf einer Montagelinie gebaut werden, möglich. Die gute Fixierung der Arme zueinander bleibt erhalten.

    [0010] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Figur 1 das Ende eines Armes teilweise geschnitten,

    Figur 2 eine Draufsicht auf einen Wäscheschirm mit allen vier Armen, wobei der eine Arm teilweise geschnitten ist,

    Figur 3 eine Ansicht gemäß der Richtung 111 nach Figur 1 und

    Figur 4 eine Alternativlösung in einer Ansicht gemäß 111 nach Figur 1.



    [0012] Die Haltearme 1 eines nicht näher dargestellten Wäscheschirmes 2 bestehen aus U-förmigen Profilen 3. Diese Profile 3 sind an ihren offenen Enden 4 an den beiden Seitenwänden 5 mit durch Stege 6 gebildeten Führungsnuten 7 versehen. In diese Führungsnuten 7 sind Teilschieber 8 eingeschoben. Die Teilschieber 8 sind an dem einen Ende 9 mit einer Öffnung 10 und an dem anderen Ende 11 mit einem Verschlußteil 12 versehen. Abgeschlossen wird der Arm durch eine Abschlußkappe 14. Das Verschlußteil 12 der Abschlußkappe 14 ist zu einer Leinenabdeckkappe 13 erweitert. Die Wäscheleine besteht nicht wie üblich aus einem Stück, sondern die einzelnen Seilecke sind einzelne Seil- beziehungsweise Leinenstücke. Die Seilecke 15 sind quadratisch und an den einzelnen Eckpunkten mit einem Haltepuffer 16 versehen. Dieser Haltepuffer 16 kann sowohl aus einer Metallklammer als auch aus einem kraftschlüssig aufgebrachten Kunststoffteil bestehen.

    [0013] Bei der Montage der Seilecken wird zunächst der erste Teilschieber in den Arm eingeschoben, dann wird das erste Seileck über die Haltepuffer 16 in die Öffnung 10 eingehängt; durch Aufschieben des nächsten Teilschiebers wird über dessen Verschlußteil 12 die Öffnung 10 soweit abgedeckt, daß das Seileck über den Haltepuffer 16 zugsicher im Arm gehalten ist.

    [0014] Bei der Ausführung gemäß Figur 4 ist der Profilabdeckschieber 17 einstückig ausgeführt. Er ist mit schlüssellochförmigen Öffnungen 18 versehen, wobei das eine Öffnungsteil 19 einen derartigen Durchmesser hat, daß der Haltepuffer deutlich hindurch geht, während das zweite Öffnungsteil 20 so ausgebildet ist, daß es deutlich kleiner als der Haltepuffer 16 ist. Zwischen den beiden Öffnungsteilen 19 und 20 sind zwei Rastnoppen 21 vorgesehen.

    [0015] In Figur 2 ist die Draufsicht auf einen Wäscheschirm in beigeklapptem Zustand der Arme 1 dargestellt. Dabei sind das Standrohr mit 22 und die Stützarme mit 23 gekennzeichnet.


    Ansprüche

    1. Wäscheschirm mit einer an Armen (1) eines Spreizgestells befestigten Wäscheleine, die in einzelne quadratische Seilecke (15) mit an den Eckpunkten kraftschlüssig angebrachten, in den Armen festgelegten Haltepuffern (16) aufgeteilt ist, wobei die Arme (1) etwa einen U-förmigen Querschnitt aufweisen, der an seinen offenen Enden Führungsnuten aufweist, in die ein Profilabdeckschieber mit Öffnungen (10, 18) für die Wäscheleine eingeschoben ist, der das offene Profil schließt, wobei die Öffnungen (10, 18) asymmetrisch in bezug zu einer rechtwinklig zur Längsachse des betreffenden Armes verlaufenden Achse mit einem Bereich, dessen Ausdehnung kleiner als die längste Ausdehnung des Haltepuffers (16) ist, ausgeführt sind, und die Haltepuffer (16) von innen am Profilabdeckschieber (17), beziehungsweise einem Bereich davon, anliegen.
     
    2. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilabdeckschieber in Teilschieber (8) entsprechend der Anzahl der Seilecke (15) aufgeteilt ist, wobei ein Ende (9) des Teilschiebers (8) mit einer Öffnung (10) und das andere Ende (11) mit einem Verschlußteil (12) für die Öffnung des nächsten Teilschiebers versehen ist.
     
    3. Wäscheschirm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilschieber (8) gegeneinander verrastet sind.
     
    4. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (18) in etwa schlüssellochförmig ausgeführt sind.
     
    5. Wäscheschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilschieber beziehungsweise der äußerste Teilschieber als Abschlußkappe (14) mit Verschlußteil ausgebildet ist.
     
    6. Wäscheschirm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (12) der Abschlußkappe (14) beidseitig etwa rechtwinklig zueinander stehend durch eine Leinenabdeckkappe (13) verlängert ist.
     


    Claims

    1. Umbrella-type clothes drier having a washing line attached to arms (1) of an expanding frame, which washing line is divided into individual four-sided cord polygons (15) having retaining buffers non-positively attached at the corners and fixed in the arms, the arms (1) having an approximately U-shaped cross-section, which, at its open end, has guide grooves into which a profile cover slide, which has openings (10, 18) for the washing line and closes the open profile, is pushed, the openings (10, 18) being made asymmetric with respect to an axis extending at right angles to the longitudinal axis of the particular arm and having a region, the extension of which is less than the greatest extension of the retaining buffer (16), and the retaining buffers (16) bearing from inside against the profile cover slide (17) or a region thereof.
     
    2. Umbrella-type clothes drier according to Claim 1, characterized in that the profile cover slide is divided into part slides (8) according to the number of cord polygons (15), one end (9) of the part slide (8) being provided with an opening
     
    (10) and the other end (11) being provided with a closure part (12) for the opening of the next part slide.
     
    3. Umbrella-type clothes drier according to Claim 2, characterized in that the part slides (8) are locked with respect to one another.
     
    4. Umbrella-type clothes drier according to Claim 1, characterized in that the openings (18) are made approximately keyhole-shaped.
     
    5. Umbrella-type clothes drier according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the profile slide or the outermost part slide is designed as an end cap (14) having a closure part.
     
    6. Umbrella-type clothes drier according to Claim 5, characterized in that the closure part (12) of the end cap (14) is extended on both sides, approximately at right angles with respect to one another, by a line cover cap (13).
     


    Revendications

    1. Séchoir à linge du type parapluie comprenant un cordon de séchage fixé à des bras (1) d'une structure déployable, le cordon de séchage étant subdivisé en polygones funiculaires individuels de forme quadratique (15) comprenant des tampons de retenue (16) fixés aux coins d'angle et reliés aux bras, les bras (1) ayant une section sensiblement en U qui présente à ses extrémités ouvertes des rainures de guidage dans lesquelles est enfoncé un coulisseau de recouvrement profilé à ouvertures (10, 18) destinées au cordon de séchage, qui ferme le profilé ouvert, les ouvertures (10, 18) étant asymétriques par rapport à un axe formant un angle droit avec l'axe longitudinal du bras concerné et comprenant une région dont la dimension est plus faible que la dimension la plus longue du tampon de retenue (16), et les tampons de retenue (16) reposent à l'intérieur contre le coulisseau de recouvrement (17) ou une région de celui-ci.
     
    2. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que le coulisseau de recouvrement profilé est subdivisé en coulisseaux partiels (8) en fonction du nombre de polygones funiculaires (15), une extrémité (9) du coulisseau partiel (8) étant munie d'une ouverture (10) et l'autre extrémité (11) d'un élément de fermeture (12) destiné à l'ouverture du coulisseau partiel suivant.
     
    3. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 2, caractérisé en ce que les coulisseaux partiels (8) sont enclenchés les uns dans les autres.
     
    4. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que les ouvertures (18) ont sensiblement la forme d'un trou de serrure.
     
    5. Séchoirs à linge du type parapluie selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le coulisseau profilé, ou le coulisseau partiel qui est le plus à l'extérieur, est constitué sous forme d'un capuchon de terminaison (14) à élément de fermeture.
     
    6. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (12) du capuchon de terminaison (14) est prolongé sur les deux côtés par des capuchons de recouvrement de cordon (13) respectifs sensiblement à angle droit l'un par rapport à l'autre.
     




    Zeichnung