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EP 0 134 253 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.05.1988 Patentblatt 1988/20 |
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Anmeldetag: 22.07.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D06F 57/04 |
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Wäscheschirm
Umbrella-type clothes dryer
Séchoir à linge du type parapluie
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.03.1985 Patentblatt 1985/12 |
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Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Keiels, Peter
D-5409 Obernhof (DE)
- Pätzold, Dieter
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 072 930 EP-A- 0 113 788 DE-A- 1 585 782 GB-A- 1 266 664 US-A- 2 433 793 US-A- 3 206 037
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EP-A- 0 085 187 CH-A- 449 328 GB-A- 660 508 US-A- 2 293 251 US-A- 2 670 855
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Wäscheschirm gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Bei den derzeit auf dem Markt befindlichen Wäscheschirmen sind die Wäscheleinen meistens
durch Bohrungen in den Armen gehalten. Dabei wird die Wäscheleine an einem Arm verknotet.
Eine andere Art der Halterung der Wäscheleine besteht darin, daß auf der Unterseite
der Arme in Nuten Kunststoffklipse eingedrückt sind, an denen die Wäscheleine gehalten
wird (GB-PS-1 266 664).
[0003] Nachteilig an diesen Ausführungen ist, daß sich die Wäscheleine in den anderen drei
Armen bewegen kann. Das heißt, die Arme können sich gegeneinander verstellen, so daß
sie zueinander keinen rechten Winkel mehr bilden. Die Folge ist eine unverhältnismäßig
hohe Belastung des Gleitgelenkes. Weiter entsteht beim erneuten Aufspannen des Wäscheschirmes
eine zusätzliche Reibung der Leinen in den Löchern, beziehungsweise Kunststoffteilen,
so daß einmal eine hohe Kraft zum Aufspannen des Wäscheschirmes benötigt wird und
zum Anderen wegen dieser zusätzlichen Reibung und der Verschiebung der Arme ein gleichmäßiges
Straffen der einzelnen Seilecke nicht mehr möglich ist.
[0004] Weiter ist durch die GB-PS-660 508 ein Wäscheschirm bekannt, bei dem die Wäscheleine
in einzelne Seilecke aufgeteilt ist, die an den Armen über Bügel befestigt sind. Dabei
kann die Leine ebenfalls an zwei von drei Armen durchgezogen werden mit den vorab
geschilderten Problemen
[0005] In der nicht vorveröffentlichten EP-A-0 113 788 ist ebenfalls ein Wäscheschirm mit
einzelnen Seilecken beschrieben, deren Endpunkte an gegeneinander beweglichen Schiebern
befestigt sind, die in unteren Führungen der Arme verschiebbar gelagert sind. Diese
technisch anspruchsvolle Konstruktion dient dazu, die Wäscheleine komplett in die
Arme einzuziehen. Die U-förmigen Arme werden über eine Segmentabdeckung mit Durchgangsöffnungen
verschlossen. Der Durchmesser dieser Öffnungen ist so groß, daß die Haltepuffer durchgeschoben
werden können. Für einen einfachen Wäscheschirm ist diese Lösung zu aufwendig.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, die Arme eines Wäscheschirmes sowie die Befestigung
der Wäscheleine an den einzelnen Armen so zu gestalten, daß eine absolut winklige
Festlegung der Arme zueinander gegeben ist und die Seilecke, gebildet aus den einzelnen
Wäscheleinenabschnitten, nicht mehr in den Halterungen wandern können. Zudem soll
die beschwerliche Montage der Wäscheleine vereinfacht werden.
[0007] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 ermöglicht. Durch die
Aufteilung der Wäscheleine in einzelne, für sich geschlossene Seilecke beziehungsweise
Seileckstücke wird die unhandliche Montage mit der langen Wäscheleine, es können bis
zu 70 m sein, sehr stark vereinfacht. Die Arme werden über die Haltepuffer an den
einzelnen Eckpunkten der Seilecke absolut starr und rechtwinklig zueinander gehalten.
Beim Aufspannen des Wäscheschirms entstehen keine zusätzlichen Reibmomente durch sich
in Bohrungen bewegende Wäscheleinenabschnitte.
[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Insbesondere für kleinere Serien bietet es sich an, den Schieber in einzelne Teilschieber
aufzuteilen. Dadurch ist eine einfache aber dennoch individuelle Fertigung, das heißt,
unterschiedliche Typen können gleichzeitig auf einer Montagelinie gebaut werden, möglich.
Die gute Fixierung der Arme zueinander bleibt erhalten.
[0010] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnungen
näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
Figur 1 das Ende eines Armes teilweise geschnitten,
Figur 2 eine Draufsicht auf einen Wäscheschirm mit allen vier Armen, wobei der eine
Arm teilweise geschnitten ist,
Figur 3 eine Ansicht gemäß der Richtung 111 nach Figur 1 und
Figur 4 eine Alternativlösung in einer Ansicht gemäß 111 nach Figur 1.
[0012] Die Haltearme 1 eines nicht näher dargestellten Wäscheschirmes 2 bestehen aus U-förmigen
Profilen 3. Diese Profile 3 sind an ihren offenen Enden 4 an den beiden Seitenwänden
5 mit durch Stege 6 gebildeten Führungsnuten 7 versehen. In diese Führungsnuten 7
sind Teilschieber 8 eingeschoben. Die Teilschieber 8 sind an dem einen Ende 9 mit
einer Öffnung 10 und an dem anderen Ende 11 mit einem Verschlußteil 12 versehen. Abgeschlossen
wird der Arm durch eine Abschlußkappe 14. Das Verschlußteil 12 der Abschlußkappe 14
ist zu einer Leinenabdeckkappe 13 erweitert. Die Wäscheleine besteht nicht wie üblich
aus einem Stück, sondern die einzelnen Seilecke sind einzelne Seil- beziehungsweise
Leinenstücke. Die Seilecke 15 sind quadratisch und an den einzelnen Eckpunkten mit
einem Haltepuffer 16 versehen. Dieser Haltepuffer 16 kann sowohl aus einer Metallklammer
als auch aus einem kraftschlüssig aufgebrachten Kunststoffteil bestehen.
[0013] Bei der Montage der Seilecken wird zunächst der erste Teilschieber in den Arm eingeschoben,
dann wird das erste Seileck über die Haltepuffer 16 in die Öffnung 10 eingehängt;
durch Aufschieben des nächsten Teilschiebers wird über dessen Verschlußteil 12 die
Öffnung 10 soweit abgedeckt, daß das Seileck über den Haltepuffer 16 zugsicher im
Arm gehalten ist.
[0014] Bei der Ausführung gemäß Figur 4 ist der Profilabdeckschieber 17 einstückig ausgeführt.
Er ist mit schlüssellochförmigen Öffnungen 18 versehen, wobei das eine Öffnungsteil
19 einen derartigen Durchmesser hat, daß der Haltepuffer deutlich hindurch geht, während
das zweite Öffnungsteil 20 so ausgebildet ist, daß es deutlich kleiner als der Haltepuffer
16 ist. Zwischen den beiden Öffnungsteilen 19 und 20 sind zwei Rastnoppen 21 vorgesehen.
[0015] In Figur 2 ist die Draufsicht auf einen Wäscheschirm in beigeklapptem Zustand der
Arme 1 dargestellt. Dabei sind das Standrohr mit 22 und die Stützarme mit 23 gekennzeichnet.
1. Wäscheschirm mit einer an Armen (1) eines Spreizgestells befestigten Wäscheleine,
die in einzelne quadratische Seilecke (15) mit an den Eckpunkten kraftschlüssig angebrachten,
in den Armen festgelegten Haltepuffern (16) aufgeteilt ist, wobei die Arme (1) etwa
einen U-förmigen Querschnitt aufweisen, der an seinen offenen Enden Führungsnuten
aufweist, in die ein Profilabdeckschieber mit Öffnungen (10, 18) für die Wäscheleine
eingeschoben ist, der das offene Profil schließt, wobei die Öffnungen (10, 18) asymmetrisch
in bezug zu einer rechtwinklig zur Längsachse des betreffenden Armes verlaufenden
Achse mit einem Bereich, dessen Ausdehnung kleiner als die längste Ausdehnung des
Haltepuffers (16) ist, ausgeführt sind, und die Haltepuffer (16) von innen am Profilabdeckschieber
(17), beziehungsweise einem Bereich davon, anliegen.
2. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilabdeckschieber
in Teilschieber (8) entsprechend der Anzahl der Seilecke (15) aufgeteilt ist, wobei
ein Ende (9) des Teilschiebers (8) mit einer Öffnung (10) und das andere Ende (11)
mit einem Verschlußteil (12) für die Öffnung des nächsten Teilschiebers versehen ist.
3. Wäscheschirm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilschieber (8)
gegeneinander verrastet sind.
4. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (18) in
etwa schlüssellochförmig ausgeführt sind.
5. Wäscheschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Profilschieber beziehungsweise der äußerste Teilschieber als Abschlußkappe (14) mit
Verschlußteil ausgebildet ist.
6. Wäscheschirm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (12)
der Abschlußkappe (14) beidseitig etwa rechtwinklig zueinander stehend durch eine
Leinenabdeckkappe (13) verlängert ist.
1. Umbrella-type clothes drier having a washing line attached to arms (1) of an expanding
frame, which washing line is divided into individual four-sided cord polygons (15)
having retaining buffers non-positively attached at the corners and fixed in the arms,
the arms (1) having an approximately U-shaped cross-section, which, at its open end,
has guide grooves into which a profile cover slide, which has openings (10, 18) for
the washing line and closes the open profile, is pushed, the openings (10, 18) being
made asymmetric with respect to an axis extending at right angles to the longitudinal
axis of the particular arm and having a region, the extension of which is less than
the greatest extension of the retaining buffer (16), and the retaining buffers (16)
bearing from inside against the profile cover slide (17) or a region thereof.
2. Umbrella-type clothes drier according to Claim 1, characterized in that the profile
cover slide is divided into part slides (8) according to the number of cord polygons
(15), one end (9) of the part slide (8) being provided with an opening
(10) and the other end (11) being provided with a closure part (12) for the opening
of the next part slide.
3. Umbrella-type clothes drier according to Claim 2, characterized in that the part
slides (8) are locked with respect to one another.
4. Umbrella-type clothes drier according to Claim 1, characterized in that the openings
(18) are made approximately keyhole-shaped.
5. Umbrella-type clothes drier according to one of Claims 1 to 4, characterized in
that the profile slide or the outermost part slide is designed as an end cap (14)
having a closure part.
6. Umbrella-type clothes drier according to Claim 5, characterized in that the closure
part (12) of the end cap (14) is extended on both sides, approximately at right angles
with respect to one another, by a line cover cap (13).
1. Séchoir à linge du type parapluie comprenant un cordon de séchage fixé à des bras
(1) d'une structure déployable, le cordon de séchage étant subdivisé en polygones
funiculaires individuels de forme quadratique (15) comprenant des tampons de retenue
(16) fixés aux coins d'angle et reliés aux bras, les bras (1) ayant une section sensiblement
en U qui présente à ses extrémités ouvertes des rainures de guidage dans lesquelles
est enfoncé un coulisseau de recouvrement profilé à ouvertures (10, 18) destinées
au cordon de séchage, qui ferme le profilé ouvert, les ouvertures (10, 18) étant asymétriques
par rapport à un axe formant un angle droit avec l'axe longitudinal du bras concerné
et comprenant une région dont la dimension est plus faible que la dimension la plus
longue du tampon de retenue (16), et les tampons de retenue (16) reposent à l'intérieur
contre le coulisseau de recouvrement (17) ou une région de celui-ci.
2. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que
le coulisseau de recouvrement profilé est subdivisé en coulisseaux partiels (8) en
fonction du nombre de polygones funiculaires (15), une extrémité (9) du coulisseau
partiel (8) étant munie d'une ouverture (10) et l'autre extrémité (11) d'un élément
de fermeture (12) destiné à l'ouverture du coulisseau partiel suivant.
3. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 2, caractérisé en ce que
les coulisseaux partiels (8) sont enclenchés les uns dans les autres.
4. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 1, caractérisé en ce que
les ouvertures (18) ont sensiblement la forme d'un trou de serrure.
5. Séchoirs à linge du type parapluie selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que le coulisseau profilé, ou le coulisseau partiel qui est le plus à l'extérieur,
est constitué sous forme d'un capuchon de terminaison (14) à élément de fermeture.
6. Séchoir à linge du type parapluie selon la revendication 5, caractérisé en ce que
l'élément de fermeture (12) du capuchon de terminaison (14) est prolongé sur les deux
côtés par des capuchons de recouvrement de cordon (13) respectifs sensiblement à angle
droit l'un par rapport à l'autre.
