Transport- und Vorratsbehälter für Getränke- oder dgl. Konzentrate

Abstract

 Transport- und Vorratsbehälter für Getränke- oder dgl. Konzentrate für die Herstellung eines trinkfertigen Getränks mittels eines Getränkezubereitungsautomaten in Form einer Innenbeutelpackung, deren beide schmalen Seitenwände (19) wie auch der Deckel und der Boden (22) parallel zueinander angeordnet sind, deren die den Entnahme- und Anschlußstutzen ent­haltende und die dieser gegenüberliegende schmalere Seiten­wand (19) mit dem Deckel bzw. mit dem Boden einen Winkel von ca. 93° bzw. 87° einschließen und bei welcher die beiden drei­eckförmigen Wandteile der sich in der Boden- bzw. Deckel­ebene der Packng befindenden Innenbeutelzwickel (23) mitein­ander versiegelt oder verschweißt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Vorratsbehälter für Getränke- oder dgl. Konzentrate, wie insbesondere Fruchtsaft- oder dgl. Sirupe, für die Herstellung eines trinkfertigen Getränks, welcher in einen Getränkezuberei­tungsautomaten einsetzbar und an dessen System anschließbar ist, in welchem einer dem Konzentratvorrat entnommenen Dosis Wasser und gegebenenfalls Kohlensäure zugesetzt wird, welcher aus einer an sich bekannten Innenbeutelpackung mit einer äußeren Kartonhülle in der Art einer Faltschachtel mit miteinander verbundenen, insbesondere verklebten Boden- ­und Deckellaschen und einem flüssigkeitsdichten Innenbeutel besteht, der an seinem oberen und unteren Ende durch eine Siegel- oder Schweißnaht verschlossen ist, bei welcher im Bereich des Boden- bzw. Deckelverschlusses die nach innen umgelegten Innenbeutelzwickel zwischen je zwei Boden- oder Deckellaschen liegen, der Boden- und der Deckelverschluß sowohl des Innenbeutels als auch der Kartonhülle einander identisch ausgebildet sind, der Entnahme- und Automatenan­schlußstutzen mittels eines Flansches mit einer Seitenwand des Innenbeutels verbunden ist und der Stutzen durch eine Öffnung in der Seitenwand der Kartonhülle nach außen hin­durchragt.

[0002] Bisher wurden für den Transport, die Lagerung bzw. Aufbe­wahrung des Getränkekonzentrats und dessen Bevorratung in den Getränkezubereitungsautomaten Kunststoffbehälter ver­wendet, die in diese eingesetzt und an die Entnahmeein­richtung angeschlossen werden. Der Nachteil der vorbe­kannten Kunststoffbehälter besteht darin, daß in ihnen nach ihrer Entleerung noch eine relativ große, nicht mehr nutz­bare Restmenge verbleibt. Außerdem lassen sich nur bestimm­te, für Nahrungs- und Genußmittel unbedenkliche Kunststoffe für die Herstellung der Behälter verwenden, die aber den Nachteil haben, im Hinblick auf einige Getränkekonzentrate nicht optimal zu sein, da sie bei längerer Lagerzeit ge­schmackliche Beeinträchtigungen des Behälterinhalts bewir­ken. Auch hat die Beseitigung der leeren Kunststoffbehälter eine erhebliche Belastung der Umwelt zur Folge.

[0003] Es sind auch schon die bereits erwähnten, aus einer Innen­beutelpackung bestehenden Transport- und Vorratsbehälter für den in Betracht kommenden Zweck vorgeschlagen worden, jedoch vermochten diese in ihrer bisherigen Form und Aus­bildung noch nicht zu befriedigen, um sie in der Praxis unbedenklich einsetzen zu können.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die in Betracht kommenden, in Getränkezubereitungsautomaten ein­setzbaren Behälter für die Getränkekonzentrate in der Weise zu verbessern, daß nach ihrer Entleerung effektiv nur noch eine minimale Restmenge verbleibt, wobei aber auch der Füllstand des in den Getränkezubereitungsautomaten einge­setzten Behälters noch kontrollierbar sein soll, ohne daß durch ein dies ermöglichendes Sichtfenster die Stabilität der Packung oder deren Inhalt beeinträchtigt wird. Schließ­lich soll auch jedwede geschmackliche Beeinträchtigung des Behälterinhalts vermieden werden.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorge­schlagen, den Behälter der genannten Art in der Weise aus­zubilden, daß die beiden dreieckförmigen Wandteile der sich in der Boden- bzw. Deckelebene der Packung befindenden Innenbeutelzwickel miteinander versiegelt oder verschweißt sind und die beiden schmalen Seitenwände, wie auch der Deckel und der Boden der Packung parallel zueinander ange­ordnet sind, jedoch die den Entnahme- und Anschlußstutzen enthaltende und die dieser gegenüberliegende schmalere Seitenwand mit dem Deckel bzw. mit dem Boden einen Winkel von ca. 93° bzw. 87° einschließen.

[0006] Innenbeutelpackungen der bezeichneten Art sind in unter­schiedlichsten Ausführungsformen bekanntgeworden. Ein vor­liegend beachtlicher Nachteil solcher Packungen wenn sie als Transport- und Vorratsbehälter für Getränkekonzentrate zur Verwendung in Getränkezubereitungsautomaten eingesetzt werden, besteht darin, daß eine beträchtliche Restmenge der in sie eingefüllten Flüssigkeit in dem Behälter zurück­bleibt, weil der Innenbeutel in aller Regel nicht plan­flächig an der Innenwand der ihn umgebenden Kartonhülle anliegt, sondern Falten, Mulden und dgl. Unebenheiten bil­det, die einem erwünschten Abfließen des Inhalts des Behäl­ters hinderlich sind. Somit geht für den Verbraucher pro Packung jeweils eine bestimmte, wenn auch nur relativ ge­ring erscheinende Menge des Füllguts verloren. Solche Ver­lustmengen sind aber über einen längeren Zeitraum auf­addiert doch von erheblicher Bedeutung.

[0007] Handelt es sich aber statt der Getränkekonzentrate um um­weltschädliche Chemikalien in konzentrierter Form, bei­spielsweise solche, die für die Schädlingsbekämpfung oder zum Pflanzenschutz und dgl. eingesetzt werden, wirken sich die in den entleerten Packungen verbleibenden Restmengen besonders gravierend aus. Daher wird in jüngster Zeit mit Nachdruck gefordert, daß solche Stoffe nur noch so verpackt werden sollen, daß sie praktisch restlos aus den Packungen entfernbar sind. Somit sind die erfindungsgemäß vorgeschla­genen Packungen auch auf dem letztgenannten Fachgebiet mit Erfolg einsetzbar.

[0008] Die der Lösung der Aufgabe dienenden bzw. sie fördernden und weiterbildenden Merkmale gehen aus den Patentansprüchen wie auch aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausfüh­rungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgebildeten Packung hervor, welche in den Figuren 1 bis 5 der Zeichnung darge­stellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der fertigen, verschlossenen Innenbeutelpackung in ihrer Füllposition;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der erst teil­weise verschlossenen, noch nicht befüllten Innenbeutelpackung nach Fig.1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Packung nach Fig. 1 in einer Lage, die sie nach dem Einsetzen in einen Getränkezubereitungsautomaten einnimmt;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Füll- und Auslaufstutzens mit seinem Flansch;

Fig. 5 einen Schnitt durch den Auslaufstutzen in einer zweiten Ausführungsform.

[0009] Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, besteht die Packung wie üblich aus der äußeren Kartonhülle 11 und dem aus einer Verbundfolie bestehenden Innenbeutel 12.

[0010] Die Packungen der in Betracht kommenden Art werden üb­licherweise flachliegend dem Verbraucher angeliefert, um erst vor Gebrauch mittels einer Maschine aufgerichtet und befüllt zu werden. Der Innenbeutel 12 ist sowohl an seinem unteren wie auch an seinem oberen Ende mittels einer Quer­naht 13 durch Versiegeln oder Verschweißen verschlossen. Der Boden ist bereits verschlossen, und zwar in der glei­chen Weise wie der Deckelverschluß. An ihrem oberen Ende ist die Packung noch teilweise offen dargestellt.

[0011] Der mit einem Verschluß 15 zu versehende Füll- und Auslauf­stutzen 16 ist mittels eines Flansches 17 mit dem Innenbeu­tel 12 fest und flüssigkeitsdicht verbunden; er ragt durch eine Öffnung 18 in der einen schmalen Seitenwand 19 der Kartonhülle 11 nach außen aus der Packung heraus.

[0012] Der Füll- und Auslaufstutzen 16 mit seinem Flansch 17 geht insbesondere aus Fig. 4 hervor. Der Flansch 17 ist verhält­nismäßig großflächig ausgebildet und hat eine Form, daß drei der rechtwinklig zueinander liegenden Kanten an den benachbarten Wänden des Beutels 12 anliegen. Der Flansch 17 weist einen Knick 31 auf, der in etwa die Achse des Aus­laufstutzens 16 schneidet. Der Winkel, den die beiden Flanschteile 17a und 17b miteinander bilden, beträgt vor­zugsweise 174°. Es ist aber auch möglich, den Flansch 17 insgesamt als sehr flachen Trichter 17ʹ auszubilden, wobei der Trichterwinkel ebenfalls etwa 174° aufweist, wie dies aus Fig. 5 hervorgeht. Dadurch wird erreicht, daß der Behälterinhalt nahezu vollständig aus der Packung auslaufen kann und genutzt wird.

[0013] Der Innenbeutel 12 ist am oberen wie am unteren Ende im Bereich der gestrichelt markierten Flächen 20 vorteilhaf­terweise mit der Innenseite der Kartonhülle 11 verklebt, um ein sicheres Anliegen des Beutels an der Packungsinnenwand zu gewährleisten und ein Kollabieren des Innenbeutels 12 bei fortschreitender Entleerung zu verhindern.

[0014] Um die erforderliche, notwendigerweise sehr beträchtliche Formstabilität zu erreichen, wird der Innenbeutel 12 im Bereich des Deckels und auch des Bodens durch die besondere Ausbildung des Deckel- und Bodenverschlusses festgehalten bzw. fest eingespannt, wodurch sich im Bereich des Deckels und Bodens eine besonders stabile Konstruktion ergibt.

[0015] Wenn sich die nachstehende Beschreibung der Einfachheit halber auf die Ausbildung der Packung im Bereich der Deckelöffnung bzw. deren Verschluß bezieht, so gilt dies entsprechend für die Ausbildung des Bodenverschlusses.

[0016] Die Größe der beiden einander gegenüberliegenden größeren Deckel- und Bodenlaschen 21, 22 entsprechen im wesentlichen der Größe der Deckel- bzw. Bodenöffnung der Packung.

[0017] Beim Verschließen der Packung wird zunächst der Innenbeutel 12 mittels der flüssigkeitsdichten Schweiß- bzw. Siegelnaht 13 verschlossen und sodann der diese enthaltende Rand 14 in die Ebene der Deckelöffnung der Kartonhülle 11 umgelegt, woraufhin die aufeinanderliegenden Wandteile der seitlichen Zwickel 23 miteinander versiegelt bzw. verschweißt werden. Dadurch wird verhindert, daß Flüssigkeit in die Zwickel 23 gelangen kann, die ansonst als Restmenge noch in der ge­leerten Packung zurückbleiben würde. Außerdem dient diese Maßnahme einer zusätzlichen Versteifung der Packung im Boden- und Deckelbereich. Die seitlichen Zwickel 23 werden auf die nach außen geklappten kleineren Deckellaschen 24 aufgelegt und vorzugsweise mit diesen verklebt. Die unter­ste bzw. innerste Deckellasche 21 wird gegen das obere Ende des Innenbeutels 12 umgeklappt und anschließend werden die kleineren Deckellaschen 24 mit den Zwickeln 23 der Innen­beutelpackung 12 gegen die auf dem Innenbeutel 12 auflie­gende größere Deckellasche 21 umgelegt und mit dieser ver­klebt. Schließlich wird die obere bzw. äußere Deckellasche 22 umgeklappt und mit den die Deckelöffnung bereits ver­schließenden Deckellaschen 21 und 24 verklebt.

[0018] Um eine möglichst gute und feste Verbindung zwischen der oberen bzw. äußeren Deckellasche 22 mit der untersten bzw. inneren Deckellasche 21 durch Verklebung herstellen zu können, sind die Ecken 25 der kleineren Deckellaschen 24 abgeschnitten, so daß der freie Rand 26 der oberen Deckel­lasche 22 praktisch in seiner ganzen Länge mit der Deckel­lasche 21 verklebt werden kann.

[0019] Um eine gute und stabile Verklebung der kleineren Deckel­ laschen 24 mit der unteren bzw. inneren Deckellasche 21 zu ermöglichen, können die äußeren Ecken 27 des Innenbeutel­randes 14 gegen die Zwickel 23 umgelegt sein, wodurch sich eine größere Klebefläche erhalten läßt.

[0020] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, befinden sich die schmalen Seitenwände 19 gegenüber der vertikalen Deckel­bzw. Bodenlasche 22 nicht in einem rechten Winkel, sondern in einem Winkel von nur etwa 87° bzw. 93°, so daß nach dem Einsetzen der Packung in einen Getränkezubereitungsautoma­ten die schmale Seitenwand 19 mit dem Entnahme- bzw. Aus­laufstutzen 16 gegenüber einer Horizontalen H gegen diesen hin um ca. 3° abwärts geneigt ist. Dadurch läuft der rest­liche Behälterinhalt zwangsläufig in den Auslaufstutzen 16 hinein. Gefördert wird dies auch durch die Ausbildung des Flansches 17 bzw. 17ʹ des Auslaufstutzens 16 bzw. 16ʹ gemäß Fig. 4 bzw. Fig. 5.

[0021] Um den Füllstand der Flüssigkeit im Innern des Behälters prüfen zu können, ist es vorteilhaft, ein dies ermöglichen­des Sichtfenster 32 vorzusehen, was aber voraussetzt, daß der Innenbeutel 12 des Behälters aus einer transparenten Folie hergestellt ist. Für den vorgesehenen Zweck ist, wie aus Fig. 2 hervorgeht, das Sichtfenster 32 im Bereich der Kante 33 zwischen der einen Seitenwand 28 und der Deckellasche 22 angeordnet. Damit die Stabilität der Packung vor deren Einsetzen in einen Getränkezubereitungs­automaten nicht beeinträchtigt ist, befindet sich in der Seitenwand 28 und im Deckel 22 eine Perforationslinie 34 entlang der Ränder des Sichtfensters 32, so daß der von der Perforationslinie umgrenzte Kartonstreifen 35 erst zu einem geeigneten Zeitpunkt zur Bildung des Sichtfensters 32 aus der Kartonhülle 11 herausgetrennt zu werden braucht. Diese Konstruktion hat auch noch den Vorteil, den Inhalt vor Lichteinwirkung zu schützen.

[0022] Vorteilhafterweise befindet sich in der Deckellasche 22 ein sich über einen Dreiviertel-Kreis erstreckender Einschnitt 29, durch den eine Lasche 30 gebildet wird, mit deren Hilfe das Herausziehen der Packung aus einem Stapel wie auch aus dem Schacht des Getränkezubereitungsautomaten, in welchen die Packung eingesetzt ist, erleichtert wird.

[0023] Die erfindungsgemäß ausgebildeten Packungen haben aber auch noch den Vorteil, daß sie wegen ihrer hohen Formstabilität beträchtlich belastbar sind, insbesondere bei der Bildung von Packungsstapeln. In diesen Fällen werden die Packungen um 90° gedreht, wodurch die Böden und Deckel zu Seitenwän­den werden.

Ansprüche

1. Transport- und Vorratsbehälter für Getränke- oder dgl. Konzentrate, wie insbesondere Frucht- oder dgl. Sirupe, für die Herstellung eines trinkfertigen Getränks, welcher in einen Getränkezubereitungsautomaten einsetz­bar und an dessen System anschließbar ist, in welchem einer dem Konzentratvorrat entnommenen Dosis Wasser und gegebenenfalls Kohlensäure zugesetzt wird, bestehend aus einer an sich bekannten Innenbeutelpackung mit einer äußeren Kartonhülle (11) in der Art einer Faltschachtel mit miteinander verbundenen, insbesondere verklebten Boden- und Deckellaschen (21, 22, 24) und einem flüssig­keitsdichten Innenbeutel (12), der an seinem oberen und unteren Ende durch eine Siegel- oder Schweißnaht (13) verschlossen ist, bei welcher im Bereich des Boden- bzw. Deckelverschlusses die nach innen umgelegten Innen­beutelzwickel (23) zwischen je zwei Boden- oder Deckel­laschen (21, 24, 22) liegen, der Boden- und der Deckel­verschluß sowohl des Innenbeutels (12) als auch der Kartonhülle (11) einander identisch ausgebildet sind, der Entnahme- und Automatenanschlußstutzen (16) mittels eines Flansches (17) mit einer Seitenwand des Innenbeu­tels (12) verbunden ist und der Stutzen (16) durch eine Öffnung (18) in der Seitenwand (19) der Kartonhülle (11) nach außen hindurchragt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden dreieckförmigen Wandteile der sich in der Boden­bzw. Deckelebene der Packung befindenden Innenbeutel­zwickel (23) miteinander versiegelt oder verschweißt sind und die beiden schmalen Seitenwände (19) wie auch der Deckel und der Boden der Packung parallel zueinander angeordnet sind, jedoch die den Entnahme- und Anschluß­stutzen (16) enthaltende und die dieser gegenüberliegen­de schmalere Seitenwand (19) mit dem Deckel bzw. mit dem Boden einen Winkel von ca. 93° bzw. 87° einschließen.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der mit dem Innenbeutel (12) verbundene Flansch (17) des Entnahme- und Anschlußstutzens (16) bis an die diesem benachbarten drei Wandflächen erstreckt.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (17) des Entnahme- und Anschlußstutzens (16) einen Knick (31) aufweist und die Flanschteile (17a, 17b) beiderseits des Knicks (31) einen Winkel von etwa 174° einschließen.

4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (17) des Entnahme- und Anschlußstutzens (16) die Form eines sehr flachen Trichters mit einem Trichterwinkel von etwa 174° aufweist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Innenbeutel (12) stellen- oder streifenweise wenigstens im Bereich des oberen und des unteren Endes der Packung mit der Innenseite der äußeren Kartonhülle (11) durch Klebung verbunden ist.

6. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 mit einem aus einer transparenten Kunststoffolie be­stehenden Innenbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kartonhülle (11) in der den Auslauf- bzw. Entnahme­ stutzen (16) enthaltenden Seitenwand (19) oder in dieser und in der an diese angrenzenden Seitenwand eine das Heraustrennen eines Kartonstreifens (35) zwecks Bildung eines Sichtfensters (32) zur Feststellung des Füllstands des Behälterinhalts ermöglichende, geschlos­sene Perforationslinie (34) angeordnet ist.

7. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (12) aus einer dreilagigen Verbundfolie, bei welcher die mittlere Lage eine Aluminiumfolie ist, besteht.

8. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbeutel (12) aus einer dreilagigen Verbundfolie, bei welcher die mittlere Lage eine gasdichte, transparente Kunststoffolie ist, besteht.

Zeichnung