Temperaturbegrenzer

Abstract

 Bei einem Temperaturbegrenzer (1) mit einem stabförmigen Temperaturfühler (6), ist das Außenrohr durch ein ständig zugbelastetes, bis in den Sockel (2) reichendes Isolations­rohr (7) gebildet, während der ggf. zwei- oder mehrfach in Längsrichtung gegliederte Innenstab (8) als ständig druckbe­lasteter und die temperaturabhängigen Längendehnungen aus­führender Stab ausgebildet ist. Weist der Temperaturbegren­zer (1) beispielsweise für eine Glaskeramik-Heizeinheit, einen näher bei dem Temperaturfühler liegenden Leistungs­schalter (5) und einen weiter entfernten Signalschalter (4) auf, so ist zur Betätigung des Signalschalters (4) ein beide Schalter in Durchbrüchen (54) durchsetzendes, flachstab­förmiges Übertragungsglied (9) vorgesehen, das am zugehöri­gen Ende justierbar mit einem ein Justierglied (34) aufneh­menden Betätigungselement (30) für den Signalschalter (4) gekuppelt ist, die durch den Druck einer Rückstellfeder (40) ständig spielfrei zusammengehalten sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Temperaturbegrenzer mit einem stabförmigen Temperaturfühler, der mindestens einen Schalter betätigt.

[0002] Derartige Temperaturbegrenzer, die auch allgemein als Tempe­raturschalter angewendet werden können, finden insbesondere dort Anwendung, wo elektrisch beheizte Geräte, wie Elektro kochplatten, Strahlheizkkörper von Glaskeramik-Kocheinhei­ten, Backofenmuffeln o.dgl. vor Überhitzung geschützt werden sollen. Durch die DE-OS 34 23 086 (US-PS 4 544 831) ist ein entsprechender Temperaturbegrenzer zur Regelung bzw. Begren­zung der Temperatur von Strahlungs- bzw. Kontaktheizkörpern von elektrischen Kochgeräten bekannt geworden, bei welchem ein aus Isolationsmaterial bestehendes Rohr durch eine innerhalb des Sockels auf einen Stab wirkende Druckfeder ständig unter Druckbelastung gehalten wird, da der durch die Feder auf Zug belastete Innenstab mit seinem äußeren Ende auf das äußere Ende des Isolationsrohres wirkt. Das Isola­ tionsrohr besteht aus verhältnismäßig sprödem und daher leicht brüchigem Material, was einerseits die Einleitung der Druckkräfte in seine Enden schwierig macht und andererseits auch zwischen den Enden zu Festigkeitsproblemen führt, weil das Isolationsrohr auf Knickung beansprucht ist. Daher ist bei dieser Ausbildung einerseits ein relativ großer Durch­messer des Isolationsrohres anzustreben und zur möglichst gleichmäßigen Einleitung der Druckkräfte sind an seinen En­den aufgesteckte Endkappen vorgesehen, was eine sehr aufwen­dige Ausbildung bei verhältnismäßig großen Querschnitten mit sich bringt. Da der Temperaturfühler, beispielsweise bei An­ordnung an Strahlheizkörpern, eine Rückstrahlung bewirkt, die mit zunehmendem Durchmesser des Temperaturfühlers eben­falls zunimmt, können bei der bekannten Ausbildung örtliche Überhitzungen der Heizwiderstände durch diese Rückstrahlung auftreten. Das Erfordernis nach verhältnismäßig kleinem Durchmesser wird zwar bei Temperaturfühlern mit metallischem Außenrohr meist erfüllt, jedoch ist die elektrische Leitfä­higkeit dieses Außenrohres in vielen Anwendungsfällen von Nachteil, weshalb dann noch auf das metallische Außenrohr ein Isolationsschutzrohr aufgesetzt werden muß, was eine sehr aufwendige Ausbildung sowie wiederum eine Vergrößerung des Durchmessers des Temperaturfühlers mit sich bringt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Temperatur­begrenzer o.dgl. der genannten Art zu schaffen, welcher bei einfachem Aufbau und hoher Funktionssicherheit eine sehr schlanke kompakte Ausbildung des Temperaturfühlers ermög­licht.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Temperaturbegrenzer der genann­ten Art durch die erfindungsgemäße Ausbildung gelöst. Bei einer weiteren Ausgestaltung braucht der Innenstab des Tem­peraturfühlers trotz elektrisch isolierender Ummantelung nur von einem einzigen Rohr umgeben sein, das seinerseits aus einem hochtemperaturbeständigen Material mit niedrigem ther­ mischem Ausdehnungskoeffizienten und hohen elektrischen Isolationseigenschaften bestehen kann, wobei dieses Isola­tionsrohr wegen seiner ausschließlichen Zugbelastung nicht nur mit verhältnismäßig geringem Durchmesser, sondern auch mit relativ geringer Wandstärke ausgebildet werden kann, so daß die Außenweite des Temperaturfühlers den Außendurchmes­ser des Innenstabes nur um etwa das Zwei- bis Dreifache zu übertreffen braucht. Außerdem kann die Anordnung so getrof­fen werden, daß die durch die Außenfläche des Außenrohres definierte Hüllfläche die äußerste Begrenzung des Tempera­turfühlers über dessen gesamte Länge darstellt, über welche nach außen zumindest über den größten, bis zum äußersten Ende des Temperaturfühlers reichenden Teil seiner Länge keinerlei Teile, wie Endkappen o.dgl. vorstehen. Des weite­ren ergibt sich, weil der Innenstab nur auf Druck belastet ist und verhältnismäßig eng vom Isolationsrohr umgeben sein kann, eine sehr exakte temperaturabhängige Bewegung des für den oder die Schaltvorgänge maßgebenden inneren Endes des Innenstabes.

[0005] Die erfindungsgemäße Ausbildung ist für solche Temperaturbe­grenzer geeignet, die nur einen einzigen Schalter aufweisen, insbesondere aber auch für Temperaturschalter, die zwei oder mehr Schaltkontakte, beispielsweise für unterschiedliche Schaltfunktionen, aufweisen, wie das dort der Fall ist, wo der eine Schalter als Leistungsschalter die Leistung der zu schaltenden Beheizung steuert, während ein weiterer Schalter als Heißmelde- bzw. Signalschalter eine Signaleinrichtung schaltet, welche anzeigt, ob das beheizte Gerät eine für die Berührung zu hohe Temperatur von beispielsweise über 60 °C hat oder nicht.

[0006] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung bei Stabfühlern jeglicher Art ergibt sich durch über Druckkraft aneinander­gegliederte Stabteile. Die benachbarten Stabteile haben zweckmäßig unterschiedliche Ausdehnungskoeffizienten, so daß sich ein gegliederter, nur unter den Funktions-Druckkräften zusammengehaltener Innenstab ergibt, der eine sehr zurver­lässige Weiterleitung der unterschiedlichen Längendehnungen der verschiedenen Stabteile gewährleistet.

[0007] Der erfindungsgemäße Dehnstabfühler läßt sich auch sehr ein­fach montieren, justierbar ausbilden und so lagern, daß er zur Ausrichtung gegenüber der Beheizung in Bezug auf den Sockel, beispielsweise gelenkig, lageverändert werden kann.

[0008] Temperaturbegrenzer, mit zwei oder mehr Schaltfunktionen dienen meist zur gesonderten Schaltung zweier Schaltkreise, nämlich beispielsweise des Leistungskreises der Beheizung und eines Signalkreises zur Anzeige des Heißzustandes dieser Beheizung bzw. einer zugehörigen Gerätezone, wobei jedoch beide Schaltvorgänge von einem einzigen Temperaturfühler beeinflußt werden. Dadurch ist es verhältnismäßig schwierig, die Anordnung so zu gestalten, daß die Schaltpunkte der bei­den Schalter jeweils für sich genau justiert werden können. Bei zahlreichen elektrischen Beheizungen, wie beispielsweise Elektrokochplatten, Strahlheizkörpern von Glaskeramik-Koch­einheiten, Backofenmuffeln o.dgl. ist aber eine solche Ju­stierung häufig in der Art erwünscht, daß sie auch nach dem Einbau des Temperaturbegrenzers in einfacher Weise vorgenom­men werden kann.

[0009] Durch die DE-OS 34 23 086 (US-PS 4 544 831) ist ein Tempera­turbegrenzer zur Regelung bzw. Begrenzung der Temperatur von Strahlungs- bzw. Kontaktheizkörpern von elektrischen Kochge­räten bekanntgeworden, bei welchem das Betätigungsglied und das Übertragungsglied einen rotationssymmetrischen, zweistu­fig zylindrischen Bauteil bilden, dessen größerer Abschnitt eine ringförmige Betätigungsfläche für den einen Schalter und dessen schlankerer Abschnitt mit seiner Endfläche eine in gleicher Richtung weisende kleinere Betätigungsfläche für den anderen Schalter bildet. Der Abstand zwischen diesen beiden Betätigungsflächen bestimmt die Justierung für den weiter vom Temperaturfühler entfernten Schalter und muß vor Einbau dieses Bauteiles durch Einschleifen festgelegt wer­den, wonach eine weitere Justierung nicht mehr möglich ist. Des weiteren ist die Anordnung so getroffen, daß bei Längen­dehnung des Innenstabes des Temperaturfühlers die Kontakte des weiter entfernt liegenden Schalters geschlossen werden, wobei das Übertragungsglied nicht unmittelbar auf die Schnappfeder des zugehörigen Schnappschalters, sondern auf eine diesen zur Öffnungsstellung belastende Entlastungsfeder wirkt, was einer sicheren und genauen Schaltfunktion dieses Schalters entgegensteht, auch, weil dessen Schnappfunktion dadurch weitestgehend außer Kraft gesetzt ist.

[0010] Durch die DE-OS 28 39 161 ist zwar auch ein Temperaturbe­grenzer bekanntgeworden, bei welchem beide Schalter nach­träglich im wesentlichen unabhängig voneinander einfach zu justieren sind, jedoch liegen hier die Schalter quer zum Temperaturfühler nebeneinander, so daß eine direkte lineare Betätigung beider Schalter durch den Temperaturfühler nicht gegeben ist, sondern querliegende Übertragungshebel vorgese­hen sind.

[0011] Insbesondere gegenüber diesen bekannten Ausbildungen liegt der Erfindung ferner die Aufgabe zugrunde, einen Temperatur­begrenzer der genannten Art zu schaffen, welcher auch eine nachträgliche bzw. jederzeitige Justierung des Schaltpunktes des vom Temperaturfühler weiter entfernten Schalters ermög­licht.

[0012] Diese Aufgabe wird bei einem Temperaturbegrenzer der genann­ten Art dadurch gelöst, daß zur Justierung eine Abstandsver­änderung in zwei möglichen Richtungen vorgesehen ist. Da­durch, daß z.B. der Abstand des Betätigungselementes von dem Druckstab mit einem Justierglied einstellbar ist, kann die Schaltgenauigkeit des weiter entfernten Schalters sehr genau eingestellt werden. Ein dem Innenstab des Temperaturfühlers zugehöriges und daher zur Justierung des näher beim Tempera­turfühler liegenden Schalters vorgesehenes Justierglied sowie das dem Betätigungselement zugehörige Justierglied können in einfacher Weise etwa in Verlängerung des Tempera­turfühlers hintereinander, also beispielsweise achsgleich zueinander liegen, wobei eine besonders vorteilhafte Ausfüh­rung gegeben ist, wenn die beispielsweise durch Betätigungs­köpfe gebildeten, zur Betätigung dienenden Teile dieser Justierglieder voneinander weggerichtet sind und an vonein­ander abgekehrten Seiten des Temperaturbegrenzers, also bei­spielsweise am äußeren Ende des Temperaturfühlers einerseits und am davon abgekehrten Ende des Sockels andererseits liegen.

[0013] Die Justierglieder können somit leicht zugänglich achsgleich derart zueinander vorgesehen sein, daß sämtliche, vom Tempe­raturfühler zu übertragenden Kräfte als reine Druckkräfte auftreten und keine Biegekräfte bewirkt werden. Dies be­trifft insbesondere die Übertragung der Kräfte vom Über­tragungsglied auf das Justierglied und von diesem auf das gesonderte Betätigungselement, das zweckmäßig im wesentli­chen achsgleich zum Übertragungsglied liegend linear beweg­bar angeordnet ist. Dadurch wird auch eine unmittelbare bzw. direkte Einwirkung des Ausdehnungs- bzw. Innenstabes des Temperaturfühlers auf die Schalter erreicht, was die Schalt­genauigkeit wesentlich erhöht.

[0014] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung, insbesondere bei Temperaturschaltern der beschriebenen Art, ergibt sich, wenn das Übertragungsglied bzw. das Betätigungsglied vom zylind­rischen Querschnitt abweichende Querschnitte aufweist bzw. aufweisen, da dann einerseits eine kompaktere Unterbringung dieser Glieder möglich ist und andererseits auf einfache Weise auch eine gegenüber dem Sockel verdrehgesicherte An­ordnung erreicht werden kann. Diese Verdrehsicherung des Übertragungsgliedes kann unmittelbar zur Verdrehsicherung auf das Betätigungselement übertragen werden, so daß dieses einer direkten verdrehgesicherten Führung gegenüber dem Soc­kel nicht bedarf, was die Leichtgängigkeit des Systems und damit die Schaltgenauigkeit ebenfalls wesentlich erhöht. Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung ergibt sich dadurch, daß das Betätigungsglied und das Übertragungsglied praktisch formgleich bzw. mit gleichen Querschnitten ausgebildet wer­den können, was einerseits die Herstellung selbst dann we­sentlich vereinfacht, wenn diese beiden Teile aus zwei ge­sonderten, baugleichen Teilen zu dem gemeinsamen Bauteil zusammengesetzt werden und andererseits die Montage erleich­tert, da beide Enden dieses Bauteiles in beiden möglichen Lagen gleichwirkend angeordnet werden können.

[0015] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den Zeich­nungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Temperaturbegrenzer in Ansicht bei geöffnetem Gehäuse;

Fig. 2 einen Schnitt etwa nach der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 einen Bauteil des Temperaturbegrenzers in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Bauteil gemäß Fig. 3;

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform des Bauteiles in einer Darstellung entsprechend Fig. 4;

Fig. 6 einen Ausschnitt der Fig. 2 in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform eines Tempera­turbegrenzers in einer Betriebsanordnung;

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines Tempera­turfühlers im Axialschnitt.

[0016] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Temperaturschalter, der bevorzugt als Temperaturbegrenzer 1 einzusetzen ist, weist einen an seiner Ober- bzw. Vorderseite zu öffnenden und mit einem plattenförmig ebenen Gehäusedeckel 3 verschließbaren Sockel 2 aus Isolationswerkstoff auf. In dem Sockel sind unmittelbar benachbart zueinander und hintereinander zwei baulich bzw. in ihren äußeren Abmessungen etwa gleiche Schalter in Form von Schnappschaltern angeordnet. Diese Schalter können für beliebige gesonderte Schaltvorgänge ge­nutzt werden und sind bevorzugt als Leistungsschalter 5 und als Signalschalter 4 so vorgesehen, daß mit dem Leistungs­schalter 5 oberhalb einer durch Justierung vorbestimmten Temperatur die Leistung der angeschlossenen Beheizung abge­schaltet wird, während mit dem Signalschalter 4 oberhalb einer durch Justierung vorbestimmten, relativ geringen Tem­peratur des beheizten Gerätes eine Signaleinrichtung, bei­spielsweise eine Signalleuchte, eingeschaltet und erst wie­der ausgeschaltet wird, wenn diese zweite Temperatur unter­schritten wird. Der Sockel 2 ist als im wesentlichen ge­schlossenes Gehäuse ausgebildet, welches die Schalter all­seits geschützt umgibt.

[0017] An einer am Umfang des flach rechteckigen Sockels 2 liegen­den Sockel-Schmalseite ist ein stabförmiger, geradliniger Temperaturfühler 6 befestigt, der wesentlich länger als die zu seiner Längsrichtung parallelen Längsseiten des Sockels 2 ist und im wesentlichen parallel zu der zwischen der Vorder­seite und der Rückseite liegenden Mittelebene des Sockels 2 liegt. Der Temperaturbegrenzer 6 befindet sich dabei näher zur Vorderseite als zu der zur Vorderseite parallel ge­schlossenen Rückseite des Sockels 2.

[0018] Der Temperaturfühler 6 besteht im wesentlichen aus einem über seine gesamte Länge durchgehend aus einem hochtempera­turbeständigen Material mit sehr niedrigem thermischem Aus­dehnungskoeffizienten gefertigten Außenrohr 7, das insbeson­dere elektrische Isoliereigenschaften hat, bevorzugt aus Quarzglas, Keramik o.dgl. besteht sowie aus einem Innenstab 8, der in dem Außenrohr 7 im wesentlichen berührungsfrei angeordnet ist und einen wesentlich größeren Ausdehnungsko­effizienten als das Außenrohr 7 hat. Das Außenrohr 7 und der Innenstab 8 sind jeweils annähernd über ihre ganze Länge zy­lindrisch, wobei der Außendurchmesser des Innenstabes 8 um wesentlich weniger als die Hälfte dieses Durchmessers klei­ner als der Innendurchmesser des Außenrohres 7 ist, derart, daß zwischen diesen beiden Teilen nur ein relativ enger Spaltabstand gegeben ist und der Außendurchmesser des rela­tiv dickwandigen Außenrohres 7 verhältnismäßig klein, bei­spielsweise in der Größenordnung des Durchmessers von wen­delförmigen Heizwiderständen gehalten werden kann, die die dem Temperaturbegrenzer 1 zugeordnete Beheizung aufweist.

[0019] Das beim Sockel 2 liegende innere Ende 46 des Außenrohres 7 ist zu einem einteilig mit diesem ausgebildeten, nur radial nach außen vorstehenden Formschlußglied 47 in Form eines Ringflansches geformt, der somit einteilig mit dem Außenrohr 7 ausgebildet ist. Dieses innere Ende 46 des Außenrohres 7, das bis in den Sockel 2 hineinreicht, ist im wesentlichen zentriert in einer Flanschplatte 10 angeordnet, welche die gesamte zugehörige schmalseitige Gehäusewand des Sockels 2 bildet.

[0020] Diese, aus Metall bestehende Flanschplatte 10 weist einen nach außen vorstehenden, vom inneren Ende 46 des Außenrohres 7 durchsetzten Ansatz auf, wobei das Formschlußglied 47, das gleiche oder größere Dicke als die Flanschplatte 10 aufwei­sen kann, an der Innenseite dieser Flanschplatte 10 unmit­telbar benachbart zur Öffnung anliegt. Der Übergang des Formschlußgliedes 27 in den Mantel des Außenrohres 7 ist an dessen Außenseite im Querschnitt teilkreisförmig konkav gekrümmt und liegt im wesentlichen ganzflächig an dem ent­sprechend konvex gekrümmten Übergangsbereich zwischen der Öffnung und der Innenseite der Flanschplatte 10 an, ebenso wie auch die ebene, ringförmige Stirnfläche des Formschluß­gliedes 47 im wesentlichen ganzflächig an der Innenseite der Flanschplatte 10 anliegt; dadurch ergeben sich verhältnismä­ßig geringe spezifische Flächenpressungen. Die im wesentli­chen länglich-rechteckige Flanschplatte 10 ist an ihren den Längsseiten des Sockels 2 zugehörigen Enden mit U-förmig abgewinkelten Randprofilen versehen, deren von der Flansch­platte 10 entfernte, gegeneinander gerichtete U-Schenkel in Halteschlitze 44 an den Längsseiten des Sockels 2 durch Ein­stecken von dessen Vorderseite her formschlüssig eingreifen.

[0021] Das innere Ende 48 des durchgehend konstante Querschnitte aufweisenden und gewinde- sowie bundfreien Innenstabes 8 steht nur geringfügig, nämlich nur etwa in der Größenordnung des Ein- bis Vierfachen seines Durchmessers über die innere Endfläche des Außenrohres 7 vor und liegt mit einer ballig gekrümmten Endfläche 49 im Zentrum an der mehreckigen Über­tragungsfläche 29 eines flachprofilförmigen Betätigungsglie­des 32 an, das mit einem an sein anderes Ende anschließenden Übertragungsglied 9 etwa gleichen Querschnittes einen ein­teiligen Bauteil bildet.

[0022] Mit seiner äußeren Endfläche 50 liegt der Innenstab 8 an einer zu ihm etwa achsgleichen Endfläche eines Justierglie­des 12 unter Federdruck an, wobei dieses Justierglied 12 unter diesem Federdruck nur in der zugehörigen Richtung gegenüber dem Außenrohr 7 axial formschlüssig abgestützt ist. Die Endfläche 50 ist zwar als ebene Stirnfläche und die entsprechende Endfläche des Justiergliedes 12 als ballige Stirnfläche dargestellt, jedoch können beide Endflächen des Innenstabes 8 gleich ausgebildet sein, so daß dieser in bei­den möglichen Wendelagen gleich wirkend in das Außenrohr 7 eingesetzt werden kann. Sind diese Endflächen ballig, so sind die beiden für sie vorgesehenen Gegenflächen zweckmäßig eben, während diese Gegenflächen zweckmäßig ballig sind, wenn die Endflächen des Innenstabes 8 im wesentlichen eben ausgebildet sind.

[0023] Das Justierglied 12, an welchem der Innenstab 8 innerhalb des Außenrohres 7 anliegt, ist in einem ebenfalls vollstän dig innerhalb dieses Außenrohres 7 liegenden hülsenförmigen Zwischenglied 51 mit Gewinde geführt, das über seine Länge konstante Querschnitte aufweist und dessen Außenweite klei­ner als die Innenweite des Außenrohres 7, nämlich etwa gleich wie die Außenweite des Innenstabes 8, ist.

[0024] Der äußere Endabschnitt 52 des Außenrohres 7 ist auf kurzer Länge kegelstumpfförmig verengt und bildet dadurch eine innere, ringförmige Anschlagfläche 53, an welcher das Zwi schenglied 51 mit seiner äußeren Endfläche axial gesichert unter der Federkraft anliegt. Diese ineinandergreifenden Flächen sind, beispielsweise durch Abflachungen, Krallprofi lierungen, selbsthemmend konische Ausbildung o.dgl. so gestaltet, daß sie zu einer Verdrehsicherung des Zwischen­gliedes 51 gegenüber dem Außenrohr 7 führen.

[0025] Das als Stiftschraube ausgebildete Justierglied 12 steht über beide Enden des Zwischengliedes 5 vor, wobei sein äuße­res Ende zur leichten Zugänglichkeit aus dem Außenrohr 7 herausragen kann. Zur Montage des Justiergliedes 12 braucht dieses lediglich als Baugruppe mit dem Zwischenglied 51 ge­meinsam durch das innere Ende des Außenrohres 7 in dieses sozusagen hineingeworfen werden, wonach es lose an der An­schlagfläche 53 anliegt und in dieser Lage durch Einsetzen des Innenstabes 8 gesichert wird.

[0026] Die beiden Schalter 4, 5 weisen jeweils einen als Stanzbie­geteil ausgebildeten, mehrfach abgewinkelten streifenförmi­gen Schalterträger 13 bzw. 14 auf, der mit einer durch eine Blattfeder gebildeten Schnappfeder 15, 16 bestückt ist, die an ihrem freien Ende einen Schaltkontakt 17 trägt bzw. bil­det. Die beiden gleich ausgebildeten, jedoch entgegengesetzt angeordneten Schalterträger 13, 14 sind einschließlich ihrer Schnappfedern 15, 16 im wesentlichen spiegelsymmmetrisch zu einer zur Mittelachse 18 des Temperaturfühlers 6 bzw. zu ihrer Betätigungsrichtung rechtwinkligen Mittelebene derart angeordnet, daß die Schnappfedern 15, 16 im wesentlichen an den voneinander abgekehrten Seiten der Schalterträger 13, 14 liegen. Den Schaltkontakten sind gehäusefeste Gegenkontakte 19, 20 zugeordnet, welche Bestandteil von nicht näher darge­stellten, über die Außenseite des Sockels 2 vorstehenden Anschlußteilen, beispielsweise Anschlußsteckern, sind bzw. mit solchen Anschlußteilen elektrisch leitend verbunden sind. Entsprechende, nicht näher dargestellte Anschlußteile bzw. Anschlußstecker sind auch mit den Schalterträgern 13, 14 elektrisch leitend verbunden, wobei diese Anschlußteile in Schlitze des Sockels 2 eingesetzt sein und dadurch die Befestigung des jeweiligen Schalterträgers bilden können. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Schalterträger 13, 14 jedoch mit abgewinkelten Befestigungsansätzen 45 im Sockel 2 befestigt.

[0027] Das aus elektrisch nicht leitendem Isolierwerkstoff beste­hende Übertragungsglied 9 bzw. das Betätigungsglied 32 ist an dem Sockel 2 nicht unmittelbar geführt, sondern gegenüber diesem vollständig berührungsfrei und lediglich dadurch ge­führt, daß das Übertragungsglied 9 Durchbrüche 54 in den Schalterträgern 13, 14 durchsetzt, wobei mindestens einer dieser Durchbrüche 54 zur Bildung einer Gleitführung an den Querschnitt des Übertragungsgliedes 9 angepaßt ist und die Durchbrüche 54 rechtwinklig zur Längsrichtung der Schnappfe­dern 15, 16 liegen.

[0028] Das Übertragungsglied 9 durchsetzt den vom Temperaturfühler 6 weiter entfernten Schalter 4 ebenfalls vollständig und ist mit seinem freien Ende mit einem gesonderten, hülsenförmigen Betätigungselement 30 so gekuppelt, daß es dieses bei Bewe gungen weg vom Temperaturfühler 6 formschlüssig unmittelbar mitnimmt, jedoch selbst das zugehörige Betätigungs-Gegen­glied 31 des benachbarten Schalters 4 nicht im Sinne der Betätigung berührt. Dieses Betätigungs-Gegenglied, das im wesentlichen durch eine aus der Schnappfeder herausgeprägte, im Querschnitt teilkreisförmige Gelenksicke gebildet ist, die in Richtung zum Betätigungselement 30 vorsteht und im wesentlichen berührungsfrei im Bereich eines zu ihr symme­trischen Durchbruches von dem Übertragungsglied 9 durchsetzt wird, wird zur Betätigung ausschließlich von dem Betäti­gungselement 30, und zwar im Bereich mindestens einer Längs­begrenzung des gegenüber der Sickenbreite schmaleren Durch­bruches berührt. Diese Berührung erfolgt seitlich außerhalb der Außenfläche bzw. der Außenflächen des Übertragungsglie­des 9 und zwar seitlich außerhalb von dessen breiteren Außenflächen.

[0029] Das Betätigungselement 30 und das Übertragungsglied 9 grei­fen nach Art eines Teleskopstabes ineinander, wobei vorzugs weise das Betätigungselement das Übertragungsglied am Außen­umfang wenigstens teilweise, d.h. wenigstens über einen Teil seines Umfanges übergreift, so daß die genannte Betätigung des Schalters 4 auf sehr einfache Weise erfolgen kann. Das in Richtung des Ausschaltens auf den Schalter 4 wirkende Be­tätigungselement 30 ist in sich starr ausgebildet, so daß die Schaltfunktion sehr genau ist. Das Betätigungselement ist dabei mit einer Rückstellfeder 40 spielfrei gegen das Übertragungsglied 9 angelegt, wobei diese Feder 40, außer den erst beim Ausschalten wirksam werdenden Schalterfedern, die einzige, auf das Betätigungselement 30, das Übertra­gungsglied 9, das Betätigungselement 32, den Innenstab 8 und das Justierglied 12 wirkende Feder 40 ist, die alle diese Teile nach Art eines gegliederten Druckstabes in jeder Funk­tionslage unter Pressung spielfrei zusammenhält.

[0030] Die auf das Übertragungsglied 9 wirkende Fläche des Betäti­gungselementes 30 ist an einem Justierglied 34 in Form einer Stiftschraube vorgesehen, die in ein entsprechendes Innenge­winde des Betätigungselementes 30 so eingeschraubt ist, daß ihre dem Innenstab 8 zugekehrte, ballige Stirnfläche in je­der Justierlage innerhalb des Betätigungselementes 30 liegt und über diese Stirnfläche stets ein Längsabschnitt des Betätigungselementes 30 vorsteht, in welchen das zugehörige Ende des Übertragungsgliedes 9 längsgeführt sowie form­schlüssig verdrehgesichert eingreift. Das Betätigungselement weist also eine Längserstreckung auf und liegt mit dieser etwa parallel, insbesondere fluchtend, zum Übertragungsglied 9 und/ oder zum Justierglied 34, so daß sich eine sehr kom­pakte und auch bei hohen Schaltzahlen sehr exakt arbeitende Anordnung ergibt.

[0031] Ferner liegt das Justierglied 34 durch die beschriebene Aus­bildung mit einer Druckfläche, nämlich insbesondere mit seiner Stirnfläche, an einer Übertragungsfläche 36, nämlich insbesondere an der zugehörigen Endfläche, des Übertragungs­gliedes 9 in jeder Stellung des Übertragungsgliedes 9 spiel­frei an. Diese Endfläche 36 ist zweckmäßig gleich wie die Endfläche 49 des Betätigungselementes 32 ausgebildet, kann also ggf., nämlich beispielsweise bei ebener Ausbildung der Druckfläche des Justiergliedes 34, auch ballig ausgebildet sein.

[0032] Dadurch, daß das Betätigungselement 30 und das Übertragungs­glied 9 innerhalb des Betätigungselementes 30 miteinander gekuppelt sind, ergibt sich auch eine gegen Verschmutzung geschützte Lage der aneinander liegenden und die Justierung bestimmenden Flächen, nämlich der Druckfläche und der Über­tragungsfläche 36. Die Verdrehsicherung des Betätigungsele­mentes 30 könnte zwar auch gegenüber dem Sockel erfolgen, jedoch ergibt sich eine wesentlich reibungsärmere Anordnung, wenn die Längsführung zwischen dem Betätigungselement 30 und dem Übertragungsglied 9 vorgesehen ist.

[0033] Das Betätigungselement 30 ist durch zwei Maßnahmen, nämlich einerseits durch die Aufhängung an der Feder 40 sowie durch Führung in einer Lagerplatte 55 geführt, wobei es denkbar ist, auch nur eine der beiden Maßnahmen alleine vorzusehen. Die Führung in der Lagerplatte 55 bildet eine Gleitführung gegenüber dem Sockel 2 und ist vorzugsweise dadurch gebil­det, daß ein über das Betätigungselement 30 vorstehender, als Gleitbolzen gewindefrei gehaltener, zylindrischer Endab­schnitt 56 des Justiergliedes 34 in eine Lageröffnung 57 der Lagerplatte 55 zentriert eingreift. Die im Abstand vom zuge­hörigen Ende des Betätigungselementes 30 liegende Lagerplat­te 55 bildet die Lageröffnung 57 mit einem von dem Betäti­gungselement 30 weg gerichteten Ansatz.

[0034] Ferner ist die Lagerplatte 55 mit beiderseits seitlich lie­genden Randzonen von der Vorderseite des Sockels 2 in gegen­überliegende Schlitze in den zugehörigen Gehäuseinnenflächen dieses Sockels 2 eingesteckt und durch den mit seiner Innen­seite an ihr anliegenden Gehäusedeckel 3 in der montierten Lage gesichert. Die Lagerplatte 55, deren Lageröffnung 57 durch den Endabschnitt 56 verschlossen ist, bildet an der zugehörigen Seite des Sockels 2 auch eine Verschlußplatte für den Gehäuseinnenraum bzw. eine entsprechende Gehäusewand und ist zweckmäßig aus etwa gleich dickem Blech wie die Flanschplatte 10 gefertigt. Dadurch, daß der Gehäuseinneraum des Sockels 2 an zwei einander gegenüberliegenden Schmalsei­ten einerseits durch die Flanschplatte 10 und andererseits durch die Lagerplatte 55 geschlossen ist, ergibt sich auch eine sehr einfache Herstellung des Sockels 2 aus Isolierwerkstoff.

[0035] Eine gewisse Lagerung und Führung des Betätigungselementes 30 durch die Rückstellfeder 40 ergibt sich dadurch, daß die, insbesondere etwa achsgleich zum Übertragungsglied 9 liegen­de, Rückstellfeder 40, die als kegelstumpfförmige Schrauben­druckfeder ausgebildet ist, mit einem verengten ringförmigen Ende sowohl im wesentlichen am Umfang als auch an einem nach außen vorstehenden Ringbund 58 des Betätigungselementes 30 anliegt, wobei dieser Ringbund 58 etwa in der Mitte der Län­ge des Betätigungselementes 30 vorgesehen ist. Das andere, erweiterte Ende der Rückstellfeder 40 liegt zweckmäßig an der Innenseite der Lagerplatte 55 an, so daß ein gesondertes Widerlager nicht erforderlich ist. Das Betätigungselement 30 ist also außer über seine Verbindung mit dem Justierglied 34 bzw. der Rückstellfeder 40 gegenüber sockelfesten Flächen berührungsfrei angeordnet.

[0036] Das äußere Ende des Justiergliedes 34, das innerhalb des Sockels 2 liegt, ist von der Außenseite der Lagerplatte 55 her jederzeit leicht zugänglich. Auf der dem Temperaturfüh­ler 6 zugekehrten Seite des Ringbundes 58 ist das Betäti­gungselement 30 mit einem es an zwei diametral gegenüberlie­genden Seiten durchsetzenden Längsschlitz 59 versehen, der in seiner Breite an die Profildicke des flach rechteckigen Querschnittes des Endabschnittes 26 bzw. des Übertragungs­gliedes 9 angepaßt ist, wobei die Innenweite des Betäti­ gungselementes 30 kleiner als und die Außenweite etwa gleich groß wie die gegenüber der Profildicke größere Profilbreite des Endabschnittes 26 ist, so daß dieser in beide gegenüber­liegende Teile des Längsschlitzes 59 geführt eingreift.

[0037] Das Betätigungselement 30 und das Betätigungsglied 32 liegen durch die beschriebene Ausbildung in Längsrichtung des Über­tragungsgliedes 9 hintereinander und weisen zwei einander zugekehrte Betätigungsflächen 60, 61 auf. Die Betätigungs­fläche 60 des Betätigungselementes 30 ist durch die beider­seits des Längsschlitzes 59 liegende, also vom Längsschlitz 59 durchsetzte Hülsenstirnfläche gebildet, während die Betä­tigungsfläche 61 des Betätigungsgliedes 32 durch eine radial etwa gleich weit wie die Betätigungsfläche 60 vorstehende Schulterfläche gebildet ist. Da das Übertragungsglied 9 bzw. das Betätigungsglied 32 durch formschlüssige Gleitführung in mindestens einem der Schalterträger 13, 14 verdrehgesichert geführt ist, ist das Betätigungselement 30 ebenfalls gegen­über dem Sockel verdrehgesichert angeordnet.

[0038] Das Übertragungsglied 9 bzw. das Betätigungselement 32 kön­nen auch anderen, als flach rechteckigen Querschnitt, näm­lich beispielsweise langrunden, quadratischen oder ähnlichen Querschnitt aufweisen, haben aber, um im wesentlichen je­weils symmetrisch zu einer gemeinsamen Mittelachse angeord­net sein zu können sowie um wenigstens annähernd gleiche bzw. identische Querschnitte aufweisen zu können, mindestens teilweise Querschnitte, die von kreisrunden Querschnitten abweichen, die also in Umfangsrichtung unterschiedlich große Radialerstreckungen aufweisen. Daher können auf einfache Weise vorspringende Betätigungsflächen 61 des Betätigungs­elementes 32 dadurch geschaffen werden, daß letzteres und das Übertragungsglied 9 um einen gewissen Winkel um die ge­meinsame Längsachse verdreht gegeneinander angeordnet sind, also nicht hinsichtlich ihrer Querschnitte miteinander fluchten. Trotzdem können das Übertragungsglied 9 und das Betätigungselement 32 etwa gleiche maximale Radialerstrec­kungen gegenüber einer gemeinsamen Mittelachse aufweisen, so daß eine sehr raumsparende Anordnung möglich ist. Im darge­stellten Ausführungsbeispiel sind das Übertragungsglied 9 und das Betätigungsglied 32 um 90° gegeneinander verdreht orientiert, so daß die Betätigungsflächen 61 beiderseits über die Flachseiten des Übertragungsgliedes 9 vorstehen, während dieses mit seinen Schmalseiten über die Flachseiten des Betätigungsgliedes 32 in gleicher Weise vorsteht.

[0039] Wie Fig. 3 zeigt, können das Übertragungsglied 9a und das Betätigungsglied 32a, die einen gemeinsamen Bauteil 62 bil­den, auch derart gleich lang ausgebildet sein, daß ihre Übertragungsflächen 36a, 29a in gleichen Längsabständen von der Mitte der Länge dieses Bauteiles 62, also von dessen Quermittelebene 63, liegen. Auch die von den Übertragungs­flächen 29a, 36a abgekehrten Endflächen des Übertragungs­gliedes 9a und des Betätigungsgliedes 32a liegen symmetrisch zur Quermittelebene 63, nämlich in dieser, so daß beide End­flächen wahlweise als Betätigungsfläche 61a eingesetzt wer­den können. Der Bauteil 62 kann also als Wendebauteil wahl­weise in zwei um 180° gegeneinander verdrehten Anordnungen gleich wirkend in dem Sockel 2 montiert werden, so daß auf eine besondere Lage nicht geachtet zu werden braucht, was eine automatische Montage wesentlich erleichtert.

[0040] Wie Fig. 4 zeigt, liegen das Übertragungsglied 9a und das Betätigungsglied 32a in Längsansicht symmetrisch zueinander, so daß jeder dieser beiden Teile über den anderen nach bei­den Seiten gleich weit vorsteht. Es ist aber auch gemäß Fig. 5 denkbar, daß mindestens einer dieser Teile, im darge­stellten Ausführungsbeispiel das Übertragungsglied 9b gegen­über der Mitte des anderen Bauteiles, nämlich des Betäti­gungsgliedes 32b, geringfügig versetzt ist, so daß letzteres über eine Flachseite des Übertragungsgliedes 9b weiter als über dessen andere Seite vorsteht. Die Anordnung ist dabei zweckmäßig so getroffen, daß das Betätigungsglied 32b von der Seite des Sockels 2 weg versetzt ist, auf welcher die Schaltkontakte 17 liegen, so daß es auf dieser Seite weniger Raum beansprucht und der Gehäuseinnenraum entsprechend enger gestaltet werden kann.

[0041] Ansonsten sind in den Fig. 3 bis 8 für einander entsprechen­de Teile gleiche Bezugszeichen wie in den übrigen Figuren, jedoch mit unterschiedlicher Buchstabenindices verwendet.

[0042] Durch die beschriebene Ausbildung ist ein Temperaturschalter geschaffen, bei welchem der Schalter 4 vor zu großer Be­lastung durch Überdrücken gesichert ist, da das Betätigungs­element 30 nur beim Rückstellweg, also bei abnehmender Füh­lertemperatur wirksam wird und ansonsten, nämlich im einge­schalteten Zustand des Schalters 4, diesen Schalter 4 unbe­lastet freigibt.

[0043] Gegenüber der Ausbildung nach der DE-OS 34 23 086 (US-PS 4 544 831) hat die erfindungsgemäße Ausbildung wesentliche Vorteile. Bei der bekannten Lösung ist eine Justierbarkeit des gegenseitigen Abstandes der Betätigungsflächen nicht vorgesehen und praktisch auch nicht möglich, weil einerseits eine ständige Anlage des Betätigungselementes am zugehörigen Betätigungs-Gegenglied nicht gegeben ist und weil anderer­seits die Betätigungsflächen in gleicher Richtung weisen, derart, daß die Betätigungsfläche des Betätigungselementes den zugehörigen Signalschalter bei zu hoher Temperatur über­drücken und damit zumindest dejustieren, wenn nicht beschä­digen kann.

[0044] Außerdem ist bei dieser bekannten Anordnung der Innenstab nicht als Druckstab, sondern als Zugstab mit dem Außenrohr verbunden, was eine aufwendige Konstruktion sowie den Nach­teil mit sich bringt, daß die Schaltgenauigkeit auch von der Zuverlässigkeit einer den Innenstab unter Zugspannung setzenden Feder abhängt. Gegenüber einer Ausbildung nach der DE-OS 28 39 161 ergibt sich u.a. der Vorteil, daß die Schal­ter hintereinander angeordnet und so direkt betätigt werden können, daß Ungenauigkeiten durch innere Verformungen wei­testgehend ausgeschlossen sind, obgleich bei dieser bekann­ten Lösung beide Schalter direkt justierbar sind.

[0045] Durch die von der zylindrischen Form abweichende Form des Übertragungsgliedes 9 einerseits und des Betätigungsgliedes 32 andererseits ergeben sich darüber hinaus wesentliche Vor­teile im Hinblick auf die Lagerung, die räumlich günstige Unterbringung, die Montage und die Funktionssicherheit. Gleichzeitig kann durch die erfindungsgemäße Ausbildung berücksichtigt werden, daß es aus Einbau- und elektrischen Anschlußgründen meist zweckmäßiger ist, wenn der näher beim Temperaturfühler 6 liegende Schalter 5 der Leistungsschalter ist, da dann auch die diesem Schalter 5 zugehörigen, an der Außenseite des Sockels 2 liegenden Anschlußteile näher beim Temperaturfühler 6 und damit bei der zu schaltenden Behei­zung liegen als die entsprechenden Anschlußteile des anderen Schalters 4, der meist als Leistungsschalter vorgesehen ist.

[0046] Wie Fig. 6 zeigt, kann das als Isolationsrohr ausgebildete Außenrohr 7c innerhalb enger Schwenkwinkel zweckmäßig um mindestens eine seine Mittelachse 18a etwa rechtwinklig schneidende Achse, vorzugsweise um einen etwa in seiner Mit­telachse 18c liegenden Gelenkpunkt nach allen Richtungen, gelenkig gelagert sein, so daß es bei Überlastungen auswei­chen kann und außerdem beim Einbau des Temperaturschalters sehr genau auszurichten ist.

[0047] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das am inneren Ende des Isolationsrohres 7c vorgesehene Formschlußglied als ringförmige Kugel-Teilkalotte 47c ausgebildet, während die Flanschplatte 10c an der Innenseite als komplementäre, sphä­rische Lagerpfanne 64 ausgebildet ist, welche die Durch­ gangsöffnung für das innere Ende 46c des Isolationsrohres 7c umgibt. Die Teilkalotte liegt unter der Pressung der Rück­stellfeder in der Lagerpfanne 64 mit so großer Reibung an, daß die jeweils eingestellte Schwenklage des Temperaturfüh­lers 6c durch Selbsthemmung gesichert ist. Die Schwenkachse bzw. der Kugelmittelpunkt der Lagerflächen kann zweckmäßig in der Berührungsfläche zwischen dem inneren Ende 48c des Innenstabes 8c und der Übertragungsfläche 29c liegen, so daß sich durch Schwenkbewegungen die Justierung nicht ändert.

[0048] Die Durchtrittsöffnung in der Flanschplatte 10c ist entspre­chend dem maximalen Schwenkwinkel des Temperaturfühlers 6c größer als die Außenweite des in ihr liegenden Abschnittes des Isolationsrohres 7c. Es ist aber auch denkbar, bei einer Ausbildung nach den Fig. 1 und 2 eine geringe Schwenkbeweg­lichkeit des Temperaturfühlers 6 gegenüber dem Sockel 2 vor­zusehen.

[0049] Wie Fig. 6 ferner zeigt, besteht der Innenstab bzw. der den größeren Ausdehnungskoeffizienten aufweisende und daher zweckmäßigerweise druckbelastete oder druckbelastende Teil des Temperaturfühlers aus mindestens zwei in Längsrichtung aneinanderschließenden Abschnitten, die hinsichtlich ihrer Länge, ihres Querschnittes und ihrer Ausdehnungswirkung auf unterschiedliche Zonen der zu messenden Beheizung beispiels­weise derart abgestimmt sind, daß eine oder mehrere Zonen den vom Fühler ertasteten Temperaturwert praktisch nicht oder höchstens nur geringfügig beeinflussen, während eine oder mehrere weitere Zonen diesen Wert in der Hauptsache beeinflussen und daher trotz Erstreckung des Temperaturfüh­lers über beide Arten von Zonen die repräsentativen Meßzonen darstellen. Hintereinander liegende bzw. in aller Regel un­mittelbar benachbart aneinanderschließende Abschnitte des Innenstabes haben dafür zweckmäßig unterschiedliche Ausdeh­nungskoeffizienten bzw. bestehen diese Abschnitte aus unter­schiedlichen Werkstoffen, wobei der thermische Ausdehnungs­ koeffizient der einen Art von Abschnitten möglichst nahe im Bereich des Ausdehnungskoeffizienten des Außenrohres 7c lie­gen kann. Diese Abschnitte bilden also rein mechanische und thermisch im wesentlichen inaktive Übertragungsabschnitte zwischen den anderen, thermisch aktiven Abschnitten einer­seits und zur Übertragung der Längenänderung auf den oder die Schalter andererseits.

[0050] Es ist zwar auch denkbar, das Außenrohr in entsprechender Weise zu gliedern, jedoch wäre dies nur dann relativ einfach durchführbar, wenn das Außenrohr in jeder Funktionslage druckbelastet ist. Daher ergibt sich eine besonders einfache und vorteilhaft zuverlässig wirkende Ausführungsform bei jeglicher Art von den Stabfühlern, wenn bei einem mindestens zwei in Längsrichtung aneinanderschließende gesonderte Stab­teile aufweisenden Innenstab benachbarte Stabteile aus in Längsrichtung des Innenstabes unter Druck aneinandergele­gten, getrennten Einzelabschnitten bestehen, die vorzugswei­se gleiche Querschnitte und/oder etwa gleiche Länge aufwei­sen, so daß eine unmittelbare, zugbelastbare Befestigung benachbarter Stabteile aneinander - wie auch denkbar - nicht erforderlich ist.

[0051] Wie Fig. 6 ferner zeigt, sind für den für die Anordnung im beheizten Bereich der zu schaltenden Beheizung bestimmten Längsabschnitt des Temperaturfühlers 6c drei gesonderte Meß­bereichs-Abschnitte 65, 66, 67 des Innenstabes 8c des Tempe­raturfühlers 6c vorgesehen. Dieser Längsabschnitt liegt im Abstand von mindestens einem Ende des Temperaturfühlers 6c, insbesondere im Abstand von dessen sockelseitigem Ende, wes­halb in dem zugehörigen restlichen Längsabschnitt des Tempe­raturfühlers 6c ein Stab-Endabschnitt 68 vorgesehen ist, der als thermisch im wesentlichen inaktiver Abschnitt ausgebil­det ist und lediglich als Übertragungsglied dient. Dieser Endabschnitt 68 kann - je nach den Erfordernissen - an einen thermisch nicht aktiven oder einen thermisch aktiven Ab­schnitt 67 anschließen.

[0052] Die thermisch nicht aktiven Abschnitte bestehen zweckmäßig aus Keramik oder einem Werkstoff mit ähnlichen Eigenschaf­ten, während die thermisch aktiven Abschnitte zweckmäßig aus einem metallischen Werkstoff bestehen. Der Endabschnitt 68 ist durchgehend einteilig. Benachbarte Abschnitte liegen zweckmäßig nicht punktförmig bzw. gelenkig ineinandergrei­fend aneinander an, sondern sind so aneinander angelegt, daß sie sich gegenseitig möglichst gut zueinander fluchtend aus­richten, was beispielsweise durch ebene, aneinanderliegende Stirnflächen oder dadurch erreicht werden kann, daß die ineinandergreifenden Enden komplementär konisch ausgebildet sind. Durch die relativ eng an die Außenweite des Innensta­bes angepaßte Innenweite des Außenrohres 7c ist jedoch ein eventuell leicht geknickter Verlauf benachbarter Abschnitte nicht von nachteiliger Bedeutung, sofern nicht eine beson­ders hohe Meßgenauigkeit gefordert ist.

[0053] In Fig. 7 ist die Zuordnung eines erfindungsgemäßen Tempera­turbegrenzers 1d zu einer Beheizung 69 dargestellt, wobei diese Beheizung ein Strahlheizkörper für das Kochfeld eines Herdes, eine Backofenmuffeln o.dgl. und an der Unter- bzw. Außenseite einer Heizplatte 70, beispielsweise einer Glas­keramik-Platte anzuordnen ist.

[0054] Die Beheizung 69 weist einen schalenförmigen Träger 71 auf, der im wesentlichen aus einer inneren Isolationsschale 72 aus verpreßtem Isolierwerkstoff und einer äußeren Tragschale 73 aus Blech o.dgl. besteht. Am Boden der Isolationsschale 72 sind gesondert schaltbare Heizwiderstände 74, 75 in Form beispielsweise freiliegender Widerstands-Drahtwendeln ange­ordnet, die gesonderte Heizfelder 76, 77 bilden. Im darge­stellten Ausführungsbeispiel bildet ein in einem mittleren Feld spiralförmig verlegter Heizwiderstand 74 ein zentrales Heizfeld 76, das von dem zweiten Heizfeld 77 ringförmig um­geben ist, wobei auch hier mindestens ein Heizwiderstand 75 spiralförmig verlegt ist. Die Heizfelder 74, 75 können auch gegeneinander durch eine ringförmige Zwischenwand abgegrenzt sein, die über den Boden der Isolationsschale 72 annähernd bis zum Temperaturfühler 6d oder bis zur Heizplatte 70 vor­steht, aus Isolationswerkstoff besteht und das innere Heiz­feld 74 umgibt.

[0055] Der Temperaturbegrenzer 1d ist so angeordnet, daß sein Soc­kel 2d außerhalb der Beheizung 69 bzw. des Trägers 71 unmit­telbar an dessen Außenumfang und mit seinem Gehäusedeckel 3d nahe benachbart zur Unter- bzw. Außenseite der Heizplatte 70 liegt. Der Temperaturfühler 6d ragt durch den Rand des Trä­gers 71 etwa diametral in die Beheizung und durchsetzt mit seinem vom Sockel 2d entfernten Ende den gegenüberliegenden Bereich des Randes des Trägers 71 wenigstens teilweise. Der Temperaturfühler 6d liegt parallel zur Heizplatte 70 zwi­schen dieser und den Heizwiderständen 74, 75.

[0056] Die Länge des mittleren, im Bereich des Heizfeldes 76 lie­genden Abschnittes 66d des Innenstabes des Temperaturfühlers 6a entspricht der Länge, mit welcher der Temperaturfühler 6d dieses Heizfeld 76 überspannt. Dieser Abschnitt 66d ist als thermisch aktiver Abschnitt ausgebildet, während die beiden anschließenden Abschnitte 65d, 67d das ringförmige Heizfeld 77 überspannen und als thermisch nicht aktive Abschnitte ausgebildet sind. Der eine endseitige Abschnitt 75d reicht bis zum Justierglied 12d, während der andere Abschnitt 67d bis in den Sockel 2d reicht.

[0057] Die Schaltung der Heizwiderstände ist so vorgesehen, daß der oder die Heizwiderstände 75 des äußeren Heizfeldes 77 dem Heizwiderstand 74 des zentralen Heizfeldes 76 wahlweise zu­geschaltet werden können, daß also beim Betrieb der Behei­ zung 69 stets das mittlere Heizfeld 76 beheizt ist. Da nur dieses Heizfeld 76 den Temperaturfühler 6d thermisch beein­flußt, ist die Arbeitsgenauigkeit des Temperaturbegrenzers 1d gleich gut, unabhängig davon, ob das äußere Heizfeld 77 zugeschaltet ist oder nicht. Da der Innenstab wenigstens auf Teilabschnitten seiner Länge einen größeren Ausdehnungsko­effizienten als das Außenrohr bzw. das Isolationsrohr hat, ist der Innenstab stets auf Druck belastet, während das Au­ßenrohr stets auf Zug belastet ist.

[0058] Wie Fig. 8 zeigt, kann das Außen- bzw. Isolationsrohr 7e des Temperaturfühlers 6e am äußeren Ende mit einer Stirnwand 52e auch im wesentlichen geschlossen sein und dadurch eine un­mittelbare Druckabstützung für das zugehörige Ende des In­nenstabes 8e derart bilden, daß in diesem Bereich ein Ju­stierglied nicht vorgesehen ist. Das Justierglied 12e liegt in diesem Fall im Bereich des sockelseitigen Endes des Au­ßenrohres 7e, wobei dieses Ende zweckmäßig so ausgebildet ist, daß es längsverstellbar in den Sockel bzw. in die Flanschplatte 10e eingreift. Wie Fig. 8 zeigt, kann z.B. dieses Ende des Außenrohres 7e mit einem Außengewinde verse­hen sein, das in ein entsprechendes Innengewinde der Flanschplatte 10e mit so großer Reibung eingreift, daß ein versehentliches Drehen des Außenrohres 7e von Hand bei der Montage o.dgl. nicht zu befürchten ist. Die Anordnung ist zweckmäßig so getroffen, daß zum justierenden Drehen des Außenrohres 7e ein Werkzeug erforderlich ist, das an einem Formschlußglied, beispielsweise an Schlüsselflächen, einem Diametralschlitz o.dgl. am äußeren Ende des Außenrohres 7e drehschlüssig angesetzt werden muß.

[0059] Gegenüber der Ausbildung nach der DE-OS 33 33 645, bei wel­cher der Innenstab aus mehreren Teilstäben gleichen Ausdeh nungskoeffizienten besteht, hat die erfindungsgemäße Ausbil­dung den Vorteil, daß der Temperaturfühler so ausgebildet werden kann, daß beliebige Längsabschnitte beliebig unter­ schiedlich am Ausdehnungsverhalten mitwirken. Gegenüber der Ausbildung nach der EP-A-O 116 861 hat die erfindungsgemäße Ausbildung vor allem den Vorteil, daß der thermisch aktive Abschnitt im Bereich einer beheizten Zone angeordnet ist und benachbarte Abschnitte lediglich durch Aneinanderlegen mit­einander verbunden werden können.

Ansprüche

1. Temperaturbegrenzer (1) für eine Beheizung (69), insbe­sondere eine Glaskeramik-Heizeinheit, mit einem im we­sentlichen stabförmigen Temperaturfühler (6), der zur Betätigung mindestens eines an einem Sockel (2) angeord­neten Schalters (4, 5) vorgesehen ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Temperaturfühler (6) ein Außenrohr (7) und einen darin liegenden Innenstab (8) mit voneinander abweichenden thermischen Ausdehnungskoeffizienten auf­weist.

2. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß der Innenstab (8) unmittelbar von einem Isolationsrohr (7) umgeben ist, das ein Wider lager für das vom Sockel (2) entfernte äußere Ende des Innenstabes (8) bildet, daß der Innenstab (8) als Druck­stab an dem als unter der Druckkraft zugbelastet ange­ordneten Isolationsrohr (7) abgestützt ist, daß das sockelseitige Ende (46) des Isolationsrohres (7) gegen Bewegungen in Richtung zum anderen, äußeren Ende (52) gesichert mit dem Sockel (2) verbunden ist, und daß vor­zugsweise das sockelseitige Ende (46) des Isolationsroh­res (7) ein einteilig mit diesem ausgebildetes Form­schlußglied (47), insbesondere einen erweiterten Ring­flansch, für den Eingriff in den Sockel (2) bildet, wo­bei vorzugsweise das äußere Ende des Innenstabes (8) über ein beispielsweise als etwa gleiche Außenquer­schnitte wie der Innenstab (8) aufweisende Innengewinde­-Hülse ausgebildetes Zwischenglied (51) und ein Justier­glied (12) am Isolationsrohr (7) abgestützt ist sowie innerhalb des Isolationsrohres (7) liegt und das, eine Justierschraube tragende Zwischenglied (51) als mit der Justierschraube (12) lose in das Isolationsrohr (7) ein­gelegte und mit dem Innenstab (8) gegen eine innere An­schlagfläche (53) des Isolationsrohres (7) angedrückte Baugruppe ausgebildet ist, vorzugsweise derart, daß die Anschlagfläche (53) durch die Innenschulter eines kegel­stumpfartigen Abschnittes des Isolationsrohres (7) ge­bildet ist, der insbesondere dessen äußeren Endabschnitt (52) bzw. mit seinem engeren Ende dessen äußere Endflä­che bildet.

3. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Isolationsrohr (7c) innerhalb enger Schwenkwinkel gelenkig, insbesondere über eine in eine Lagerpfanne (64) eingreifende Kugel­-Teilkalotte (47c), an dem Sockel gelagert ist und/oder daß der Innenstab (8c) wenigstens auf Teilabschnitten seiner Länge einen größeren Ausdehnungskoeffizienten als das Isolationsrohr (7c) hat, wobei vorzugsweise bei einem mindestens zwei in Längsrichtung aneinanderschlie­ßende, gesonderte Stabteile aufweisenden Innenstab (8c) benachbarte Stabteile aus in Längsrichtung des Innensta­bes (8c) unter Druck aneinandergelegten getrennten bei­ spielsweise gleiche Querschnitte und/oder etwa gleiche Länge aufweisenden Einzelabschnitten (65, 66, 67, 68) bestehen bzw. aus mindestens zwei in Längsrichtung an­einanderschließende Abschnitte (65, 66, 67, 68) unter­schiedlicher Ausdehnungskoeffizienten bzw. aus unter­schiedlichen Werkstoffen sind, von denen vorzugsweise mindestens ein im wesentlichen inaktiver Abschnitt des druckbelasteten Teiles des Temperaturfühlers (6c), ins­besondere wenigstens ein Endabschnitt (68), etwa glei­chen Ausdehnungskoeffizienten wie der zugbelastete Teil (7c) des Temperaturfühlers (6c) aufweist, vorzugsweise derart, daß mindestens ein sockelseitiger Endabschnitt (68) des druckbelasteten Teiles (8c) des Temperaturfüh­lers (6c) als im wesentlichen inaktiver Abschnitt ausge­bildet ist, der insbesondere als bis zum zugehörigen Betätigungsglied (32) durchgehend einteiliger Übertra­gungsabschnitt ausgebildet ist und im wesentlichen bis an den zur Temperaturmessung bestimmten Längsteil des Temperaturfühlers (6c) reicht.

4. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unter­schiedliche Längs-Abschnitte (65d, 66d, 67d) des Innen­stabes gesonderten Heizfeldern (77, 76) eines Strahl­heizkörpers (69) o.dgl. zugeordnet sind, wobei vorzugs­weise ein Abschnitt (66d) des einen Ausdehnungskoeffi­zienten einem mittleren Heizfeld (76) und zwei beider­seits anschließende Abschnitte (65d, 67d) des anderen Ausdehnungskoeffizienten einem äußeren, ringförmigen Heizfeld (77) zugeordnet sind.

5. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung mindestens eines weiteren Schalters (5, 4) vom sockelseitigen Ende (48) des Innenstabes (8) ein näher beim Temperaturfühler (6) liegendes Betätigungs­ glied (32) für einen Schalter (5) sowie über ein Über­tragungsglied (9) ein weiter vom Temperaturfühler (6) entferntes Betätigungselement (30) für den anderen Schalter (4) beeinflußt ist und das Betätigungsglied (32) sowie das Betätigungselement (30) insbesondere mit einem Justierglied (34) abstandsveränderbar an Betäti­gungs-Gegengliedern (37, 31) beider Schalter (5, 4) angreifen, von denen mindestens einer im Bereich von Durchbrüchen (54) zugehöriger Schalterteile (14, 16; 13, 15) wenigstens teilweise von dem Übertragungsglied (9) durchsetzt ist, wobei vorzugsweise das Betätigungsele­ment (30) und das Übertragungsglied (9) nach Art eines Teleskopstabes ineinandergreifen, bzw. das Betätigungs­element (30) das Übertragungsglied (9) am Außenumfang wenigstens teilweise übergreift und/oder das Justier­glied (34) an dem Betätigungselement (30) gelagert und insbesondere durch eine in eine Innengewinde-Hülse ein­greifende Justierschraube gebildet ist, die im wesentli­chen innerhalb des Betätigungselementes (30) liegt, vor­zugsweise derart, daß das Betätigungselement (30) eine Längserstreckung aufweist und mit dieser etwa parallel, insbesondere fluchtend, zum Übertragungsglied (9) und/oder zum Justierglied (34) liegt.

6. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (30) in sich starr ausgebildet und insbesondere mit einer das Übertragungsglied (9) in jeder Stellung gegen den Innenstab (8) spannenden Rück­stellfeder (40) spielfrei gegenüber dem Übertragungs­glied (9) festgelegt ist und/oder das Justierglied (34) mit einer Druck- bzw. Stirnfläche an einer Übertragungs­bzw. Endfläche (36), des Übertragungsgliedes (9) in jeder Stellung des Übertragungsgliedes (9) spielfrei anliegt, wobei vorzugsweise das Betätigungselement (30) und das Übertragungsglied (9) innerhalb des Betätigungs­ elementes (30) miteinander gekuppelt sind und insbeson­dere die Druckfläche und die Übertragungsfläche (36) innerhalb des Betätigungselementes (30) aneinander anliegen.

7. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (30) gegenüber dem Übertragungsglied (9) und/oder gegenüber dem Sockel (2) über eine insbe­sondere ausschließlich zwischen dem Betätigungselement (30) und dem Übertragungsglied (9) vorgesehene bzw. durch den Eingriff eines Profilendes des Übertragungs­gliedes (9) in mindestens einen Längsschlitz (59) gebil­dete Längsführung (59) verdrehgesichert ist, daß vor­zugsweise das Betätigungselement (30) über eine, insbe­sondere in seiner Längsrichtung mit ihm fluchtende, Gleitführung gegenüber dem Sockel (2) insbesondere der­art geführt ist, daß ein über das Betätigungselement (30) vorstehender, als Gleitbolzen ausgebildeter Endab­schnitt (56) des Justiergliedes (34) in eine Lageröff­nung (57) einer in den Sockel (2) eingesetzten Lager­platte (55) eingreift, die an der zugehörigen Seite eine Verschlußplatte bzw. eine Gehäusewand für einen Gehäuse­raum des gehäuseförmigen Sockels (2) bildet, daß ferner vorzugsweise das Betätigungselement (30) über die bei­spielsweise etwa achsgleich zum Übertragungsglied (9) liegende, Rückstellfeder (40) ausgerichtet geführt ist, die insbesondere mit einem verengten ringförmigen Ende am Umfang bzw. an einem Ringbund (58) des Betätigungs­elementes (30) bzw. mit einem Ende an der Lagerplatte (55) anliegt und/oder daß das Betätigungselement (30) außer seiner Verbindung über das Justierglied (34) bzw. die Rückstellfeder (40) gegenüber sockelfesten Flächen berührungsfrei angeordnet ist.

8. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (30) und das Betätigungsglied (32) in Längsrichtung des Übertragungsgliedes (9) hintereinander liegen und zwei einander zugekehrte, insbesondere durch eine seitlich über das Justierglied (34) vorstehende Hülsenstirnfläche des Betätigungselementes (30) sowie eine radial etwa gleich weit vorstehende Schulterfläche des Betätigungsgliedes (32) gebildete, Betätigungsflä­chen (60, 61) aufweisen, daß vorzugsweise das Übertra­gungsglied (9) bzw. das Betätigungsglied (32) gegenüber dem Sockel (2), insbesondere durch formschlüssige Gleit­führung des Übertragungsgliedes (9) in Schalterträgern (13, 14), verdrehgesichert geführt ist und das Übertra­gungsglied (9) insbesondere Schnappfedern (15, 16) der Schalter (4, 5) im Bereich sickenförmig ausgeprägter Betätigungs-Gegenglieder (31, 37) berührungsfrei durch­setzt und/oder daß vorzugsweise das Übertragungsglied (9) bzw. das Betätigungsglied (32) mehreckigen, insbe­sondere flach-rechteckigen Querschnitt aufweist, wobei insbesondere das Übertragungsglied (9) und das Betäti­gungsglied (32) etwa gleiche Radialerstreckung gegenüber einer gemeinsamen Mittelachse (18) aufweisen bzw. im wesentlichen identische Querschnitte haben und um eine gemeinsame Längsachse (18) gegeneinander verdreht sind.

9. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (9a) und das Betätigungsglied (32a) durch einen Bauteil (62) gebildet sind, der hinsichtlich einer Quermittelebene (63) auf beiden Seiten etwa distanzgleich liegende Übertragungsflächen (29a, 36a) für die Verbindung mit dem Innenstab (8) und dem Betäti­gungselement (30) sowie entgegengesetzt weisende, insbe­sondere in der Quermittelebene (63) liegende, Betäti­gungsflächen (61a) für den wahlweisen Eingriff in das Betätigungs-Gegenglied (37) des näher beim Temperatur­fühler (6) liegenden Schalters (5) aufweist, wobei vor­zugsweise das Übertragungsglied (9a) und das Betäti­gungsglied (32a) durch zwei gleich lange Profilabschnit­te gebildet sind und insbesondere einen wendbaren Bau­teil (62) bilden.

10. Temperaturbegrenzer, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Leistungsschalter (5) ausgebildeter Schalter näher beim Temperaturfühler (6) liegt und dem Betätigungsglied (32) zugeordnet ist und daß der weiter vom Temperaturfühler (6) entfernte, insbesondere als Signalschalter (4) aus­gebildete Schalter dem justierbar gelagerten Betäti­gungselement (30) zugeordnet ist.

Zeichnung