(19)
(11) EP 0 279 878 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.1988  Patentblatt  1988/35

(21) Anmeldenummer: 87102536.7

(22) Anmeldetag:  23.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Fritz Fuss GmbH & Co.
D-72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuss, Fritz Helmut, Dipl.-Ing.(FH)
    D-7470 Albstadt 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Otto-Ernst, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Weber & Heim, Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Türöffner


    (57) Es wird ein elektrischer Türöffner mit einem eine Falle freigebenden oder sperrenden Wechsel (9) beschrieben, der in lösbarem Eingriff mit einem elektromagnetisch betätig­baren Innenanker (18) steht. Eine elektromagnetisch steuerba­re Verriegelungsvorrichtung verhindert, daß der Innenan­ker (18) beispielsweise durch Schlageinwirkung außer Eingriff mit dem Wechsel (9) gebracht wird. Die Verriegelungsvorrich­tung weist einen mit einer Rastnase (6) und einer Steuerkante (5) versehenen Sperrhebel (7) auf, der in Eingriff mit einer ent­sprechenden Nase (26) am Innenanker (18) steht. Ein auf die Steuer­kante (5) wirkender Außenanker (17) lenkt zunächst den Verrie­gelungshebel (7) aus, löst dabei die Verriegelung und nimmt nach einem vorgegebenen Vorlauf den Innenanker (18) zur Frei­gabe des Wechsels (9) mit.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Türöffner mit einem Spulensatz, welcher auf einen federnd vorgespannten Innen- und Außenanker wirkt, und mit einem mit dem Innen­anker in Eingriff stehenden Wechsel zur Verriegelung einer Türöffnerfalle.

    [0002] Derartige elektrische Türöffner sind allgemein bekannt, wobei man eine Arbeitsstromausführung und eine Ruhestrom­ausführung unterscheiden kann. Grundsätzlich beruht die Funktion dieser Türöffner darauf, daß der Wechsel vom In­nenanker im Schwenkbereich der Türöffnerfalle gehalten wird, bis der Innenanker durch eine Betätigung des Spulen­satzes den Wechsel freigibt, welcher dann mit Hilfe einer Wechselfeder aus dem Schwenkbereich der Türöffnerfalle ge­bracht wird. Bei einer Arbeitsstromausführung wird der Innen­anker durch Bestromung des Spulensatzes entgegen der Vorspan­nung der Ankerfeder betätigt, während ein Türöffner in Ruhe­stromausführung nur bei abgeschaltetem Strom geöffnet werden kann.

    [0003] Obwohl derartige elektrische Türöffner äußerst zuverlässig und sicher arbeiten, kann es unter besonderen Umständen vorkommen, daß bei schlagartiger Gewalteinwirkung der Innen­anker außer Eingriff mit dem Wechsel gelangt und die Falle freigegeben wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektri­schen Türöffner der eingangs genannten Art anzugeben, wel­cher gegen ein kurzzeitiges Öffnen aufgrund einer Schlag­einwirkung besser gesichert ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Innenanker mit einem vom Spulensatz betätigbaren, federnd vorgespannten Riegel lösbar in einer sicheren Lage relativ zum Wechsel gehalten wird.

    [0006] Die Erfindung hat den Vorteil, daß der Innenanker und der Wechsel aufgrund der federnden Vorspannung selbsttätig mit­einander verriegelt werden, so daß auch bei einer Schlag­einwirkung ein Aufspringen des Innenankers sicher verhin­dert wird. Die Entriegelung erfolgt über den Spulensatz, wenn auch der Innenanker sachgerecht und berechtigt frei­gegeben wird. Wird beispielsweise bei einem Arbeitsstrom-­Türöffner der Spulensatz bestromt, so wird der Sicherungs­riegel des Innenankers gelöst und der Innenanker wird nach erfolgter Freigabe ebenfalls durch den Spulensatz außer Eingriff mit dem Wechsel gebracht.

    [0007] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß ein in einer Schwenkachse gelagerter Verriegelungshe­bel vorhanden ist, dessen freies Ende mit einer Nase ver­sehen ist, die in lösbarem Eingriff mit einer entsprechenden Rastkante am Innenanker steht, daß der Verriegelungshebel eine Steuerkante aufweist, die in der Weise in Eingriff mit einem vom Spulensatz betätigbaren Steuerhebel steht, daß bei einer Bewegung des Steuerhebels entlang der Steuerkante der Verriegelungshebel zur Freigabe des Innenankers ausge­lenkt wird.

    [0008] Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, daß die Ver­riegelung des Innenanker mit einer sehr kleinen Anzahl von Einzelteilen realisiert wird und daß eine raumsparende Anordnung möglich ist.

    [0009] Eine besonders einfache Weiterbildung besteht darin, daß der Außenanker als Steuerhebel dient und daß der Außenan­ker gegenüber dem Innenanker mit einem vorgegebenen Frei­ gang zur Vorabansteuerung des Verriegelungshebels verse­hen ist. Durch diese Maßnahme erübrigt sich die Ausbil­dung eines separaten Steuerhebels.

    [0010] Der Freigang des Außenankers wird bevorzugt dadurch er­halten, daß der Außenanker und der Innenankder über einen Mitnehmer miteinander verbunden sind, der ein entsprechen­des Spiel aufweist.

    [0011] Des weiteren kann es zur Einsparung von Einzelteilen vor­teilhaft sein, daß der Verriegelungshebel auf der Schwenk­achse des Wechsels gelagert ist.

    [0012] Im Hinblick auch einer eventuell erforderlichen Justierung der Verriegelungsvorrichtung kann es vorteilhaft sein, daß die Rastkante des Innenankers aus einem mit einem Langloch versehenen und auf den Innenanker aufgeschraubten Blech­teil besteht.

    [0013] Eine Justierung erfolgt durch Verschieben des Blechteils entlang des Langloches.

    [0014] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß das Blechteil mit einer das freie Ende des Verriegelungshebels übergreifenden Zunge zur Führung des Verriegelungshebels versehen ist. Durch diese Maßnahme wird eine sichere Füh­rung des Verriegelungshebels erreicht, die verhindert, daß das freie Ende des Sicherungshebels mit der Rastkante quer zur Schwenkbewegung ausgelenkt und auf diese Weise unkon­trolliert außer Eingriff mit der Rastnase gelangt.

    [0015] Die Vorspannung des Verriegelungshebels in Richtung auf die Rastnase des Innenankers wird bevorzugt dadurch erreicht, daß eine Druckfeder zwischen dem Sicherungshebel und einer Gehäusewand des Türöffners angeordnet ist.

    [0016] Des weiteren kann es vorteilhaft sein, daß der Innenanker in seiner Schwenkrichtung mit Hilfe eines am Gehäuse ab­gestützten Abstandshalters in einem vorgegebenen Abstand vom freien Ende des Wechsels gehalten wird. Durch diese Maßnahme wird eine Stoßübertragung in Längsrichtung des Wechsels auf den Innenanker ausgeschaltet.

    [0017] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels weiter beschrieben.

    Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines elektrischen Tür­öffners bei abgenommenem Gehäusedeckel und

    Fig. 2 zeigt eine Einzelheit gemäß Fig. 1.



    [0018] Die Fig. 1 veranschaulicht einen elektrischen Türöffner in Seitenansicht, bei welchem ein Gehäusedeckel 2 zum größten Teil entfernt ist, so daß der Blick auf die Einzelteile freigegeben ist. Ein Spulensatz 3, der über Anschlußklem­men 15 mit Spannung beaufschlagbar ist, wirkt auf einen Außenanker 17 und einen Innenanker 18, die beide auf einer gemeinsamen Achse 19 schwenkbar angeordnet sind. Der Außen­anker 17 weist gegenüber dem Innenanker 18 einen vorgegebe­nen Freigang auf, so daß bei einer Bestromung des Spulensatzes 3 zunächst der Außenanker allein angezogen wird und daß erst nach Durchlaufen des Freiganges der Innenanker 18 vom Außenanker 17 mitgenommen wird. Dies ist in dem hier dar­gestellten Beispiel durch einen hakenförmigen Mitnehmer 20 am freien Ende des Außenankers 17 realisiert, welcher den Innenanker 18 an seinem freien Ende untergreift. Der Außen­anker 17 ist durch eine Ankerfeder 4 belastet. Der Innenanker 18 ist mit einer Rastnase 21 zum Eingriff mit einer Rastkante 22 eines Wechsels 9 versehen, der da­zu dient, eine Türöffnerfalle 10 zu sperren oder freizu­geben. Wird der Innenanker 18 durch den Außenanker 17 nach außen geschwenkt, so gelangt die Rastkante 22 außer Eingriff mit der Rastnase 21 und der Wechsel 9 ist frei­ gegeben. In diesem Zustand kann die Türöffnerfalle 10 um ihre Fallenachse 13 geschwenkt werden, indem der Wechsel 9 entgegen der Kraft einer Wechselfeder 12 von einer Nase 23 an der Türöffnerfalle 10 weggedrückt wird. Der Wechsel 9 schwenkt dabei um eine Wechselachse 24. Ist dagegen die Rastkante 22 am Innenanker 18 eingerastet, so liegt der Wechsel 9 im Schwenkbereich der Nase 23 und verhindert eine Öffnung der Türöffnerfalle 10. Diese wird nach jeder Bewe­gung durch eine Fallenfeder 14 in die Ausgangslage zurück­gestellt, in welcher sie in dem hier gezeigten Beispiel bündig mit einem Schließblech 16 abschließt.

    [0019] Die Fig. 1 veranschaulicht denjenigen Zustand des elektri­schen Türöffners, in welchem der Wechsel 9 am Innenanker 18 eingerastet ist. In dieser Lage ist der Außenanker 17 über einen Verriegelungshebel 7 verriegelt. Die Verriegelung wird über den Spulensatz 3 aufgehoben, wie nachfolgend im einzelnen noch beschrieben wird. Solange der Spulensatz 3 nicht bestromt ist, kann die Sperre des Wechsels 9 nicht aufgehoben werden.

    [0020] Der Verriegelungshebel 7 ist in dem dargestellten Beispiel als flaches Blechteil ausgebildet, welches auf der Wechsel­achse 24 schwenkbar angeordnet ist. Ferner ist der Verrie­gelungshebel 7 über eine Druckfeder 25 vorgespannt, die sich an einer Gehäusewand 8 abstützt. Die Schwenkbewegung des Verriegelungshebels 7 verläuft senkrecht zur Längsach­se des Innenankers 18. Im verriegelten Zustand hintergreift eine Nase 6 am Verriegelungshebel 7 eine entsprechende Na­se oder Kante 26 am Innenanker 18, was in Fig. 1 rein sche­matisch dargestellt ist. Wird der Verriegelungshebel 7 nach außen geschwenkt, so gibt er den Innenanker 18 frei.

    [0021] Die Freigabe des Verriegelungshebels 7 erfolgt über eine Steuerkante 5, die in Eingriff mit dem Außenanker 17 steht. Wird der Außenanker 17 verschwenkt, so gleitet sein freies Ende entlang der Steuerkante 5, die hier durch einen keil­förmigen Verlauf des freien Endes des Verriegelungshebels 7 gebildet wird, und bewirkt auf diese Weise eine Auslenkung des Verriegelungshebels 7.

    [0022] Als weitere Einzelheit verdeutlicht die Fig. 1, daß der Innenanker 18 über einen Abstandshalter 27, der sich am Türöffnergehäuse abstützt, in einem vorgegebenen Abstand von der Stirnseite des Wechsels 9 gehalten wird. Eine Impulsübertragung vom Wechsel 9 auf den Außenanker 18 in Längsrichtung des Wechsels 9, beispielsweise bei einer Schlageinwirkung, ist durch diese Maßnahme ausgeschlossen. Damit wird gegebenenfalls eine Entlastung der Innenanker-­Verriegelung erreicht.

    [0023] In Fig. 2 ist weiter veranschaulicht, auf welche Weise die Verriegelung des Innenankers erfolgen kann. Gleiche Teile wie in Fig. 1 sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Im Unterschied zu Fig. 1 ist die mit der Nase 6 des Ver­riegelungshebels 7 zusammenwirkende Nase bzw. Kante 26 an einer Blechlasche 29 ausgebildet, die auf dem Innenanker 18 (hier nicht dargestellt) angebracht ist. Die Lasche 29 ist mit einer Öffnung 30 und einem Langloch 31 zur Befestigung und Justierung auf dem Innenanker versehen. Mit Hilfe eines Bolzens (nicht dargestellt) wird die Lasche 29 zunächst schwenkbar auf dem Innenanker angeordnet, wobei über das Langloch 31 eine Auslenkung zu Justierzwecken möglich ist. Zur endgültigen Befestigung wird die Lasche 29 im Langloch 31 verschraubt.

    [0024] Ferner weist die Lasche 29 eine Zunge 28 auf, welche den Verreigelungshebel 7 in der Weise übergreift, daß dieser zwischen der Zunge 28 und dem darunter liegenden Innen­anker eine genaue Führung erhält und ein Ausweichen des Verriegelungshebels senkrecht zur Zeichenebene verhindert wird.

    [0025] Die Fig. 2 veranschaulicht denjenigen Zustand, in wel­chem der Außenanker 17 vom Spulensatz angezogen ist. Durch den Verlauf der Steuerkante 5 ist dabei der Verriegelungs­hebel 7 nach außen geschwenkt und außer Eingriff mit der Kante 26 gebracht.

    [0026] Damit ist der Innenanker freigegeben. Er kann daher durch den Mitnehmer 20 außer Eingriff mit dem Wechsel gebracht werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind diese Teile in Fig. 2 nicht dargestellt.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Türöffner mit einem Spulensatz, welcher auf einen federnd vorgespannten Innen- und Außenanker wirkt , und mit einem mit dem Innenanker in Eingriff stehenden Wechsel zur Verriegelung einer Türöffnerfalle,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Innenanker (18) mit einem vom Spulensatz (3) betätig­baren, federnd vorgespannten Riegel lösbar in einer sicheren Lage relativ zum Wechsel (9) gehalten wird.
     
    2. Türöffner nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein in einer Schwenkachse gelagerter Verriegelungshebel (7) vorhanden ist, dessen freies Endemit einer Nase (6) versehen ist, die in lösbarem Eingriff mit einer entsprechen­den Kante (26) am Innenanker (18) steht, daß der Verriegelungs­hebel (7) eine Steuerkante (5) aufweist, die in der Weise in Eingriff mit einem vom Spulensatz betätigbaren Steuerhebel steht, daß bei einer Bewegung des Steuerhebels entlang der Steuerkante der Verriegelungshebel (7) zur Freigabe des Innen­ankers (18) ausgelenkt wird.
     
    3. Türöffner nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Außenanker (17) als Steuerhebel dient und daß der Außenanker (17) gegenüber dem Innenanker (18) mit einem vor­gegebenen Freigang zur Vorabansteuerung des Verriegelungshe­bels versehen ist.
     
    4. Türöffner nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Außenanker (17) und der Innenanker (18) zur Bildung des Freigangs über einen Mitnehmer (20) miteinander verbunden sind, der ein entsprechendes Spiel aufweist.
     
    5. Türöffner nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Verriegelungshebel (7) auf der Achse (24) des Wechsels (9) gelagert ist.
     
    6. Türöffner nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rastkante (26) des Innenankers (18) aus einem mit einem Langloch (31) versehenen und auf dem Innenanker (18) aufgeschraubten Blechteil besteht.
     
    7. Türöffner nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Blechteil mit einer das freie Ende des Verriegelungs­hebels (7) übergreifenden Zunge (28) zur Führung des Verrie­gelungshebels (7) versehen ist.
     
    8. Türöffner nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Druckfeder (25) zwischen dem Sicherungshebel (7) und einer Gehäusewand (8) des Türöffners angeordnet ist.
     
    9. Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Innenanker (18) in seiner Schwenkrichtung mit Hilfe eines am Gehäuse abgestützten Abstandhalters (27) in einem vorgegebenen Abstand vom freien Ende des Wechsels (9) gehal­ten wird.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht