VORRICHTUNG ZUM BEFÜLLEN FLEXIBLER SCHÜTTGUTBEHÄLTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist aus US-A-4 235 067 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung können die oberen Trägermittel in vertikaler Richtung nur geringfügig bewegt werden, und zwar mit der gesamten Waage und nur so weit, daß sie für den Wiegevorgang mit daran befestigtem Schüttgutbehälter von einem Revolvertisch, an dem sie sich zunächst abstützen, abgehoben und später wieder darauf abgesenkt werden können.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter so zu gestalten, daß auch bei übermannshohen Behältern das Anbringen derselben an den oberen Trägermitteln in normaler Greifhöhe erfolgen kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter gelöst, wie sie im Patentanspruch 1 gekennzeichnet ist.

[0005] Hierdurch wird erreicht, daß der Anschluß der Befüllöffnung bzw. des Füllstutzens des Schüttgutbehälters an die Befüllvorrichtung immer und das Lösen von dieser nach dem Befüllen oftmals in normaler Greifhöhe, ohne das Vorsehen einer besonderen Bühne, durch hinreichendes Absenken des oberen Trägermittel mittels der Hubvorrichtung durchgeführt werden kann. Dies gilt hinsichtlich des Lösens übermannshoherflexibler Schüttgutbehälter deshalb, weil diese bei einem hinreichenden Absenken der oberen Trägermittel mittels der Hubvorrichtung teilweise in sich zusammensinken bzw. sich im oberen Bereich niederdrücken lassen, da das Füllrohr, das mit seinem unteren Ende die maximale Füllhöhe bestimmt, immer mit einer gewissen Länge in das Behälterinnere hineinragt, so daß der Schüttgutbehälter oberhalb des Füllrohres leer bleibt. Die Absenkbarkeit der unteren Trägermittel bis zum Boden erleichtert auch das Abführen der gefüllten Schuttgutbehälter insofern, als dazu ein normaler Sackwagen ausreicht und etwa ein Gabelstapler überflüssig ist.

[0006] Zur Anpassung an verschiedene Ausbildungen bzw. Längen des Füllstutzens des flexiblen Schüttgutbehälters ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Befestigung des längenveränderlichen rohrartigen Elements an den oberen Trägermitteln mit vertikaler Justierbarkeit des schüttgutbehälterseitigen Endes des rohrartigen Elements bezüglich der oberen Trägermittel gegeben ist.

[0007] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfaßt das längenveränderliche rohrartige Element einen Faltenbalg. Dieser vereint auf einfache Weise die Längenveränderlichkeit mit einer Staubdichtigkeit.

[0008] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen dem Füllrohr und dem dieses umgebenden rohrartigen Element ein Ringraum vorhanden, in welchem ein das rohrartige Element durchsetzender Entlüftungsstutzen mündet. Durch diesen Entlüftungsstutzen kann die vom Schüttgut verdrängte Luft aus dem Schüttgutbehälter entweichen. Bei geeignetem Anschluß des Entlüftungsstutzens, etwa an einen Absaugventilator mit Entstaubungsfilter ist auf diese Weise gleichzeitig sichergestellt, daß mit der entweichenden Luft mitgeführtes Schüttgut zu keiner Verschmutzung der Umgebung der Befüllvorrichtung führt.

[0009] Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Auf dieser zeigt

Fig. 1 die Vorrichtung in einem Zustand während der Befüllung des Schüttgutbehälters, und

Fig. 2 die Vorrichtung in einer Stellung zur Abnahme eines gefüllten oder zur Anbringung eines zu füllenden Schüttgutbehälters.

[0010] Gemäß den Figuren 1 und 2 weist die Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter eine auf einem auf dem Fußboden stehenden Gestell 20 oben angebrachte Waage 1 mit einem Kreiszeigerkopf 24 zur Gewichtsanzeige auf, auf deren Lastaufnahme bzw. Lastträgerteil 2 eine elektrische Hubvorrichtung 3 aufgebaut ist. An der Hubvorrichtung hängt an Drahtseilen 4 ein oberer Tragrahmen 5 an dem über weitere Drahtseile oder Ketten 6 ein unterer Tragrahmen 7 hängt.

[0011] Ein einen Einfüllstutzen 9 aufweisender Schüttgutbehälter 8 ist in seinem oberen Bereich mit Hilfe von Schlaufen 10 am oberen Tragrahmen 5 an dort vorgesehenen Haken 22 eingehängt und liegt mit seinem Boden direkt, oder indirekt über eine Palette 11, auf dem unteren Tragrahmen 7 auf.

[0012] Am Lastträgerteil 2 der Waage 3 ist ferner, etwa zentral zu den beiden Tragrahmen ein vertikales Füllrohr 12 angebracht, durch das das Schüttgut etwa aus einem Vorratsbehälter in den flexiblen Schüttgutbehälter eingefüllt wird und das zur Anpassung an verschiedene Behältergrößen oder Füllstutzenmaße höheriverstellbar ist. In einem mittleren Bereich des Füllrohres 12 ist über einen Ring 13 ein das Füllrohr umgebender Faltenbalg 14 mit seinem oberen Endestaubdicht am Füllrohr befestigt, zum Beispiel angeschweißt. Am unteren Ende des Faltenbalgs befindet sich ein Rohrstut_- zen 15, an dem der Füllstutzen 9 des Schüttgutbehälters 8 beispielsweise mit Hilfe einer Schnellsackklemme 16 befestigbar ist.

[0013] Der obere Tragrahmen 5 weist ein Aufnahmekonstruktion 17 für den Rohrstutzen 15 des Faltenbalgs 14 auf, über die der Rohrstutzen 15 mit dem oberen Tragrahmen 5 verbunden ist. Ein Absenken und Anheben des oberen Tragrahmens 5 bewirkt dann ein Ausdehnen bzw. Zusammenschieben des Faltenbalgs 14. Die Aufnahmekonstruktion 17 für den Rohrstutzen 15 ist zur Anpassung an verschiedene Füllstutzenmaße des Schüttgutbehälters bezüglich des oberen Tragrahmens 5 höhenverstellbar. Im Ring 13 ist ein Entlüftungsrohrstutzen 18 vorgesehen, der in einen zwischen dem Füllrohr 12 und dem Faltenbalg 14 vorhandenen Ringraum mündet und über den während des Befüllvorgangs eine Abfuhr der aus dem Schüttgutbehälter durch das Schüttgut verdrängten Luft möglich ist. Bei Anschluß des Entlüftungsrohrstutzens, etwa über einen Schlauch, an einen Absaugventilator mit Staubfilter ist auf diese Weise auch für ein staubfreies Arbeiten ohne Verschmutzung der Umgebung der Befüllstation gesorgt.

[0014] In dem in Fig. 1 gezeigten Befüll- und Wiegezustand der Vorrichtung sind die beiden Tragrahmen 5 und 7 durch die elektrische Hubvorrichtung, welche durch eine durch einen Elektromotor betriebene Seilwinde gebildet ist, vermittels der Drahtseile 4 und der Drahtseile bzw. Ketten 6 so weit angehoben, daß auch der untere Tragrahmen 7 frei hängt. Die Länge der Drahtseile bzw. Ketten 6 ist veränderbar, und durch eine entsprechende Anpassung dieser Länge ist erreicht, daß im angehobenen Zustand der am oberen Tragrahmen 5 angehängte Behälter in etwa gestreckt am unteren Tragrahmen 7 unmittelbar oder mittelbar über die Palette 11 aufruht.

[0015] In der in Fig. 2 gezeigten Behälterwechselstellung vor bzw. nach dem Befüllen des flexiblen Schüttgutbehälters sind mit Hilfe der Hubvorrichtung 3 die Tragrahmen 5 und 7 abgesenkt, wobei der untere Tragrahmen 7 auf dem Boden aufliegt und der obere Tragrahmen 5 unter Streckung des Faltenbalgs 14 so tief liegt, daß die Befestigungsstelle des Schüttgutbehälters 8 am Rohrstutzen 15 bequem vom Boden aus erreichbar ist. In dieser Stellung sind beim Abnehmen eines gefüllten Schüttgutbehälters die Schlaufen 10 auch zugentlastet, so daß sie ohne Schwierigkeiten von den Haken 22 des oberen Tragrahmens 7 gelöst werden können und der Behälter beispielsweise mit Hilfe eines einfachen Sackwagens vom flachen unteren Tragrahmen 7 abtransportiert werden kann.

[0016] Bei einer Ausführungsform der Befüllvorrichtung ohne Faltenbalg bzw. längenveränderliches rohrartiges Element wird der Füllstutzen 9 des Schüttgutbehälters 8 etwa mittels einer Schnellsackklemme 16 direkt am Füllrohr 12 befestigt. Dies bedeutet, daß eine Bedienungsperson, unter Umständen unter Zuhilfenahme einer Bühne, den Füllstutzen 9 erst vom Füllrohr 12 lösen muß, bevor ein gefüllter Schüttgutbehälter 8 mittels der Hubvorrichtung 3 abgesenkt werden kann. Ebenso muß auch ein zu befüllender leerer Schüttgutbehälter bereits in der Höhe am Füllrohr 12 angebracht werden, in der sich die Befestigungsstelle während des Befüllvorgangs befinden soll.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter (8), welche eine im oberen Bereich eines Standgestells (20) oder an einem Hängegestell montierte Waage (1 an der Lastaufnahme (2) der Waage hängende obere Trägermittel (5) zum Anhängen eines flexiblen Schüttgutbehälters (8) in einem oberen Bereich desselben, an der Lastaufnahme (2) der Waage (1) hängende untere Trägermittel (7) zum Abstützen des flexiblen Schüttgutbehälters (8) von unten, eine an der Lastaufnahme (2) der Waage (1) angebrachte Hubvorrichtung (3) für die unteren Trägermittel (7) zum Bewegen derselben zwischen einer unteren Stellung und einer oberen Stellung und ein an der Lastaufnahme (2) der Waage (1) angebrachtes Füllrohr (12) zum Befüllen des flexiblen Schüttgutbehälters (8) von oben aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (3) oberhalb der oberen und unteren Trägermittel (5, 7) angebracht ist und beide Trägermittel gleichzeitig bewegt, die unteren Trägermittel (7) in der unteren Stellung den Boden berühren und in der oberen Stellung vom Boden abgehoben sind, und ein vom Füllrohr (12) durchsetztes längenveränderliches rohrartiges Element (14) vorgesehen ist, welches im Bereich seines waagenseitigen Endes am Füllrohr (12) befestigt und im Bereich seines schüttgutbehälterseitigen Endes an den oberen Trägermitteln (5) befestigt und an den zu füllenden Schüttgutbehälter (8) anschließbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des längenveränderlichen rohrartigen Elements an den oberen Trägermitteln (5) mit vertikaler Justierbarkeit des schüttgutbehältersettigen Endes des rohrartigen Elements bezüglich der oberen Trägermittel (5) gegeben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das längenveränderliche rohrartige Element einen Faltenbalg (14) umfaßt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Füllrohr (12) und dem dieses umgebenden rohrartigen Element ein Ringraum vorhanden ist, in welchem ein das rohrartige Element durchsetzender Entlüftungsstutzen (18) mündet.

Claims

1. Apparatus for filling flexible bulk goods containers (8) and comprising a balance (1) mounted in the top part of a standard frame (20) or on a suspended frame, upper carrying means (5) suspended from the load holder (2) of the balance for the suspension of a flexible bulk goods container (8) in an upper region thereof, lower carrier means (7) suspended from the load holder (2) of the balance (1) for supporting the flexible bulk goods container (8) from below, a lifting device (3) mounted on the load holder (2) of the balance (1) for the lower carrier means (7), for moving the same between a lower position and an upper position and, mounted on the load holder (2) of the balance (1) a filler pipe (12) for filling the flexible bulk goods container (8) from above, characterised in that the lifting means (3) is disposed above the upper and lower carrier means (5, 7), both carrier means being moved simultaneously, the lower carrier means (7) touching the floor when in the lower position and being lifted off the floor when in the upper position, and in that there is provided, traversed by the filler pipe (12), a variable-length pipe-like element (14) which is fixed to the filler pipe (12) in the region of that end thereof which is towards the balance while in the region of its end which is towards the bulk goods container, it is attached to the upper carrier means (5) and can be attached to the bulk goods container (8) which has to be filled.

2. Apparatus according to Claim 1, characterised in that attachment of the variable-length pipe-like element to the upper carrier means (5) is provided with facility for vertical adjustment of that end of the pipe-like element which is towards the bulk goods container, in respect of the upper carrier means (5).

3. Apparatus according to Claim 2, characterised in that the variable-length pipe-like element comprises a bellows portion (14).

4. Apparatus according to Claim 3, characterised in that between the filler pipe (12) and the pipe-like element enclosing this latter, there is an annular space in which a vent pipe (18) opens out, having traversed the pipe-like element.

Revendications

1. Dispositif pour lé remplissage de conteneurs souples de matériau en vrac (8), comportant une bascule (1) montée à la partie supérieure d'un cadre (20), ou sur un cadre suspendu, des moyens de support supérieurs (5) suspendus au support de charges (2) de la bascule destinés à l'accrochage par sa partie supérieure d'un conteneur souple de matériau en vrac (8), des moyens de support inférieurs (7) suspendus au support de charge (2) de la bascule (1), destinés à supporter par le bas le conteneur souple, un dispositif élévateur (3) monté sur le support de charge (2) de la bascule (1) et destiné à déplacer les moyens de support inférieurs (7) entre une position basse et une position haute, et un tube de remplissage (12) fixé au support de charge (2) de la bascule (1) et destiné au remplissage par le haut du conteneur souple (8), de matériau en vrac, caractérisé par le fait que le dispositif élévateur (3) est monté au-dessus des moyens de support supérieurs et inférieurs (5, 7) et déplace simultanément les deux moyens de support, que les moyens de support inférieurs (7) touchent le sol en position basse et sont séparés du sol en position haute, et qu'est prévu un élément tubulaire (14) de longueur variable traversé par le tube de remplissage (12), élément tubulaire qui dans la zone de son extrémité située du côté de la bascule est fixé au tube de remplissage (12), dans la zone de son extrémité située du côté du conteneur est fixé au moyen de support supérieur (5) et qui peut être raccordé au conteneur (8) à remplir.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la fixation de l'élément tubulaire à longueur variable aux moyens de support supérieurs (5) est ajustable verticalement à son extrémité située du côté du conteneur de matériau en vrac.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'élément tubulaire à longueur variable est un soufflet (14).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé par le fait qu'il existe, entre le tube de remplissage (12) et l'élément tubulaire à longueur variable qui l'entoure, un espace annulaire dans lequel débouche un embout de ventilation (18) qui traverse l'élément tubulaire.

Zeichnung