(19)
(11) EP 0 293 360 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.11.1988  Patentblatt  1988/48

(21) Anmeldenummer: 88890122.0

(22) Anmeldetag:  17.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 75/58, B65D 75/64
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE GB IT LI

(30) Priorität: 27.05.1987 AT 1368/87

(71) Anmelder: PWA ORTMANN AKTIENGESELLSCHAFT
A-1020 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Engelmayer, Gerhard, Dr.
    A-2500 Baden (AT)

(74) Vertreter: Pawloy, Heinrich, Dr. et al
Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Folienkleinverpackung für Papier- bzw. Zellstofftaschentücher


    (57) Folienkleinverpackung für Papier- und Zellstofftaschentücher bei der eine geringe Anzahl, z.B. zehn, zusammengefaltete Taschentücher (1) aneinanderliegend gestapelt sind und dieser Stapel von einer um den Stapel im Umfangsrichtung um zwei langgestreckte Schmalseiten und zwei Breitseiten des Stapels herumgeschlagenen Folie allseitig umhüllt ist. Die Endab­schnitte (4, 5) der Folie (2) überlappen einander an einer der langgestreckten Schmalseiten (6) der Verpackung und es ist hiebei der in der Überlappung außenliegende Folienendabschnitt (4) zur Freigabe einer Entnahmeöffnung (7) für die Taschen­tücher vom darunterliegenden inneren Folienendabschnitt (5) abhebbar. Der in der Überlappung außen liegende Folienendab­schnitt (4) hat in seinem mittleren Bereich einen konvex ver­laufenden Rand (12) und es reicht dieser Folienendabschnitt (4) mit seinem Ende (21) über einen Teil der vom innenliegen­den Folienendabschnitt (5) gebildeten langgestreckten Breit­seite (22) der Verpackung. Zwischen diesem Ende (21) und der unter diesem Ende (21) liegenden Zone (23) des innenliegenden Folienendabschnittes (5) ist eine wiederholt fixierbare Klebe­fläche (23) oder Klettenverbindung vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Folienkleinverpackung für Papier- bzw. Zellstofftaschentücher, bei der eine geringe An­zahl, z.B. zehn, zusammengefaltete Taschentücher aneinander­liegend gestapelt sind und dieser Stapel von einer um den Stapel herumgeschlagenen Folie allseitig umhüllt ist, wobei die Endabschnitte der Folie an einer der langgestreckten Schmalseiten der Verpackung einander überlappen und hiebei der in dieser Überlappung außenliegende Folienendabschnitt zur Bildung bzw. Freigabe einer Entnahmeöffnung für die Taschen­tücher vom darunterliegenden inneren Folienendabschnitt abheb­bar ist und die einander überlappenden Endabschnitte der Folie an den kurzen Kanten der langgestreckten Schmalseite der Ver­packung aneinander fixiert sind, und der in der Überlappung außen liegende Folienendabschnitt in seinem zwischen diesen Fixierungen gelegenen mittleren Bereich einen konvex verlau­fenden Rand aufweist.

    [0002] Folienkleinverpackungen, welche wie vorstehend erwähnt, aus­gebildet sind und welche in der US-PS 4 540 091 beschrieben sind, haben die vorteilhafte Eigenschaft, daß sich die Ent­nahmeöffnung der Verpackung nach Entnahme von Taschentüchern selbsttätig schließt, wobei sich der erwähnte außenliegende Folienendabschnitt der Verpackung über die Entnahmeöffnung legt und diese abdeckt. Durch diese selbsttätig eintretende Abdeckung der Entnahmeöffnung ergibt sich ein guter Schutz der jeweils noch in der Verpackung befindlichen Taschentücher gegenüber nachteiligen, von außen kommenden Einflüssen, insbe­sondere gegen Verschmutzung und Verstaubung. Der die Entnahme­öffnung überdeckende außenliegende Folienendabschnitt kann dabei leicht von der Entnahmeöffnung abgehoben werden, um die Entnahmeöffnung gewünschtenfalls für die Entnahme von Taschen­tüchern aus der Verpackung freizulegen. Ein solches Abheben des außenliegenden Folienendabschnittes von der Entnahmeöff­nung kann dabei in mehr oder minder großem Ausmaß auch uner­wünscht eintreten, wenn auf den die Entnahmeöffnung der Ver­packung überdeckenden außenliegenden Folienendabschnitt unbe­absichtigt Kräfte einwirken, die diesen Folienendabschnitt von der Entnahmeöffnung abzuheben trachten; dies kann z.B. beim Hineinschieben einer Folienkleinverpackung hier in Rede stehender Ausbildung in enge Taschen geschehen. Es bleibt dann die Entnahmeöffnung, solange die erwähnten Kräfte einwirken, d.h. z.B. solange sich die Folienkleinverpackung in der er­wähnten engen Tasche befindet, mehr oder weniger weit offen.

    [0003] Es ist nun ein Ziel, der vorliegenden Erfindung, die vorge­nannte in der US-PS 4 540 091 beschriebene Folienkleinver­packung dahingehend weiterzubilden, daß unter Zugrundelegung der vorgenannten Ausbildung, welche ein selbsttätiges Abdecken der Entnahmeöffnung der Folienverpackung nach einem Entnahme­vorgang eintreten läßt, ein besserer Halt des außenliegenden Folienendabschnittes in seiner die Entnahmeöffnung überdecken­den Lage erreicht wird; es soll so ein besserer Schutz der in der Folienverpackung befindlichen Taschentücher gegenüber nachteiligen äußeren Einflüssen auch dann erzielt werden, wenn unbeabsichtigt äußere Kräfte einwirken, welche den außenlie­genden Folienendabschnitt von der Entnahmeöffnung abzuheben trachten.

    [0004] Die erfindungsgemäß ausgebildete Folienkleinverpackung vorge­nannter Art ist dadurch gekennzeichnet, daß der in der über­lappung außenliegende Folienendabschnitt mit seinem einen konvexen Rand aufweisenden Ende über einen Teil der von den in der Überlappung innenliegenden Folienendabschnitt gebildeten langgestreckten Breitseite der Verpackung reicht und daß zwischen dem genannten Ende des außenliegenden Folienendab­schnittes und der bei geschlossener Verpackung unter diesem Ende liegenden Zone des innenliegenden Folienendabschnittes eine wiederholt fixierbare Klebefläche oder Klettenverbindung vorgesehen ist.

    [0005] Durch diese Ausbildung kann der vorstehend angeführten Ziel­setzung sehr gut entsprochen werden. Das gemeinsame Vorsehen der ein Abdecken der Entnahmeöffnung durch den außenliegenden Folienendabschnitt bewirkenden Konstruktivausbildung der Folienverpackung einerseits und das Vorsehen einer wiederholt fixierbaren Klebefläche oder Klettenverbindung, welche den außenliegenden Folienendabschnitt in der die Entnahmeöffnung überdeckenden Lage festhält, andererseits, schafft eine besondere Sicherheit der Abdeckung der Entnahmeöffnung der Verpackung. Einerseits hält die konstruktive Ausbildung der Verpackung den außenliegenden Folienendabschnitt zumindest so lange in der die Entnahmeöffnung überdeckenden Lage, als nicht von außen diesen Zustand störende Kräfte auf die Verpackung einwirken; demgemäß bleiben die in der Verpackung befindlichen Taschentücher, solange keine solchen Kräfte auf die Verpackung einwirken, selbst dann gut geschützt, wenn die Klebe- oder Klettenverbindung, z.B. durch Verschmutzung, nur eine sehr geringe Haftkraft aufweist, oder diese ganz verloren hat; andererseits braucht die Klebe- oder Klettenverbindung durch das Vorhandensein einer Konstruktivausbildung, welche an sich den außenliegenden Folienendabschnitt in der die Entnahmeöff­nung überdeckenden Lage zu halten trachtet, nur eine verhält­nismäßig geringe Haltekraft zu erbringen, was in der Regel auch dann gilt, wenn von außen einwirkende Kräfte vorliegen, die zwar im Sinne eines Abhebens des außenliegenden Folien­endabschnittes von der Entnahmeöffnung wirksam, aber nicht allzu groß sind. Es liegt demgemäß eine gegenseitige Unter­stützung der beiden vorerwähnten Maßnahmen, welche im Sinn einer Beibehaltung der Überdeckung der Entnahmeöffnung durch den außenliegenden Folienendabschnitt wirksam sind, vor. Trotzdem kann im Bedarfsfall die Klebe- oder Klettenverbindung problemlos gelöst werden, um den außenliegenden Folienendab­schnitt von der Entnahmeöffnung der Verpackung abnehmen zu können, und damit Taschentücher aus der Entnahmeöffnung ent­ nehmen zu können. Die Klebe- oder Klettenverbindung kann ent­sprechend dem Umstand, daß sie nicht allein für den Halt des außenliegenden Folienendabschnittes in der die Entnahmeöffnung überdeckenden Lage sorgen muß, mit verhältnismäßig geringer Haftkraft das Auslangen finden und man kann andererseits auch die Entnahmeöffnung verhältnismäßig groß ausbilden, trotzdem dies den aus der Konstruktivausbildung der Verpackung erwach­senden Halt des außenliegenden Folienendabschnittes in der auf der Entnahmeöffnung liegenden Lage schmälert; das erwähnte Zu­sammenwirken der bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Ver­packung vorgesehenen Maßnahmen, macht eine solche Schmälerung ohne weiteres wett, und es wird so der Vorteil einer leichte­ren Bedienbarkeit der Entnahmeöffnung zusätzlich erzielt.

    [0006] Eine hinsichtlich der Herstellung der Klebe- bzw. Haftverbin­dung besonders einfache Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer im Überlappungsbereich liegenden Klebefläche ein Klebstoffauf­trag auf der Innenseite des in der Überlappung außenliegenden Folienendabschnittes und/oder auf der Außenseite des in der Überlappung innenliegenden Folienendabschnittes vorgesehen ist.

    [0007] Es ergibt sich dabei eine günstige Weiterbildung, wenn man vorsieht, daß auf der Innenseite des in der Überlappung aus­senliegenden Folienendabschnittes ein punktförmiger Auftrag eines mehrmals klebenden Haftklebers vorgesehen ist.

    [0008] Ein Anhaften von Schmutz bzw. Staub an den Klebeflächen, wo­durch deren Haftkraft beinträchtigt werden kann, wird weit­gehend vermieden, wenn man die Klebeverbindung mit einem Kohäsivkleber bildet, also einem Kleber, der im wesentlichen nur an Gegenflächen haftet, welche gleichfalls einen Auftrag eines derartigen Kohäsivklebers tragen. Eine diesbezügliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß sowohl auf der Innenseite des außenlie­ genden Folienendabschnittes als auch auf der Außenseite des innenliegenden Folienendabschnittes ein Auftrag eines Kohä­sivklebers vorgesehen ist.

    [0009] Eine andere günstige Ausführungsform einer eine Klebeverbin­dung aufweisenden erfindungsgemäßen Verpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer im Überlappungsbereich liegenden Klebefläche zwischen die beiden Folienendabschnitte ein Stück einer zweiseitig klebenden Folie eingefügt ist, die auf einer Seite einen mehrmals klebenden Haftkleber trägt.

    [0010] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf Beispiele, welche in der Zeichnung schematisch dargestellt sind, weiter erläu­tert. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 eine Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Folienkleinverpackung für Papier- bzw. Zellstofftaschentücher in einer Ansicht, wobei der außenliegende Folienendabschnitt von der Entnahmeöffnung abgehoben ist, Fig. 2 die Verpackung nach Fig. 1 in geschlos­senem Zustand, Fig. 3 eine andere Ausführungsform einer sol­chen Verpackung, welche zum Festhalten des außenliegenden Folienendabschnittes mit einer Klettenverbindung versehen ist, in geöffnetem Zustand in einer Ansicht und Fig. 4 diese Ver­packung in geschlossenem Zustand.

    [0011] Mit der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform einer Folienkleinverpackung ist eine geringe Anzahl, z.B. zehn, von zusammengefalteten Papiertaschentüchern 1, die an­einanderliegend gestapelt sind, von einer um diesen Stapel herumgeschlagenen Folie allseitig umhüllt. Die Folie ist dabei in Umfangsrichtung um zwei lange Schmalseiten und zwei lange Breitseiten des Stapels herumgelegt. Die Endabschnitte 4, 5 überlappen einander an der einen langgestreckten Schmalseite 6 der Verpackung, wobei in dieser Überlappung der Folienendab­schnitt 4 außen liegt und der darunterliegende Folienendab­schnitt 5 innen liegt. Durch Abheben des außenliegenden Fo­lienendabschnittes 4 vom innenliegenden Folienendabschnitt 5 kann eine Entnahmeöffnung 7 freigegeben werden, durch welche die Taschentücher 1 aus der Folienumhüllung entnommen werden können. Die einander überlappenden Folienendabschnitte 4, 5 sind an den kurzen Kanten 8, 9 der langgestreckten Schmalseite 6 der Verpackung aneinander fixiert. Eine solche Fixierung kann durch eine Schweißverbindung gebildet werden. Der in der Überlappung außenliegende Folienendabschnitt 4 weist in seinem zwischen diesen Fixierungen gelegenen mittleren Bereich 11 einen konvex verlaufenden Rand 12 auf. Diese Ausbildung der Folienverpackung hat die Eigenschaft, daß sich der außenlie­gende Folienendabschnitt 4 von selbst über die Entnahmeöffnung 7 legt und diese abdeckt, wenn in der Verpackung Taschentücher 1 vorhanden sind, so daß diese in der Folienumhüllung ge­schützt liegen.

    [0012] Der in Überlappung außen liegende Folienendabschnitt 4 reicht mit seinem, einen konvexen Rand 12 aufweisenden Ende 21 über einen Teil der langgestreckten Breitseite 22, die von dem in der Überlappung innenliegenden Folienendabschnitt 5 gebildet ist. Die zwischen dem genannten Ende 21 des außenliegenden Folienendabschnittes 4 und der bei geschlossener Verpackung unter diesem Ende liegenden Zone 23 des innenliegenden Fo­lienendabschnittes 5 ist eine Klebefläche 24 vorgesehen, welche das Ende 21 des Folienendabschnittes 4 an der Außen­seite der Breitseite 22 festhält. Diese Klebefläche kann durch einen Klebstoffauftrag gebildet werden, den man entweder auf der Innenseite des Folienendabschnittes 4 oder auf der Außen­seite des Folienendabschnittes 5 oder aber sowohl auf der Innenseite des Folienendabschnittes 4 als auch auf der Außen­seite des Folienendabschnittes 5 vorsehen kann. Sieht man nur an einer der beiden genannten Flächen einen Klebstoffauftrag vor, ist hiefür ein sogenannter Haftkleber zu verwenden, wo­durch sich ein Haftverschluß ergibt, der mehrere Male geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Sowohl von der Fertigungs­technologie her als auch im Hinblick auf die Möglichkeit, das Ende 21 einfach erfassen und damit die Klebeverbindung lösen zu können, ist ein punktförmiger Auftrag, wie er in der Zeich­nung dargestellt ist, günstig. Man kann dabei einen solchen Klebepunkt 24 am Folienendabschnitt 4 oder einen gleichartigen Klebepunkt 24a am Folienendabschnitt 5 vorsehen. Sieht man sowohl auf der Innenseite des Folienendabschnittes 4 als auch auf der Außenseite des Folienendabschnittes 5 einen Klebstoff­auftrag vor, kann man hiefür einen sogenannten Kohäsivkleber einsetzen, der nur an mit einem gleichartigen Kleber beschich­teten Flächen haftet und kaum Staub oder dgl. aufnimmt. Hiebei sind also sowohl an der Innenseite des Folienendabschnittes 4 als auch an der Außenseite des Folienendabschnittes 5 mit einem solchen Kleber beschichtete Flächen 24 und 24a vorzu­sehen. Man kann weiter anstelle eines Klebstoffauftrages auch dadurch an einer im Überlappungsbereich 23 liegenden Stelle eine Klebefläche zwischen den beiden Folienendabschnitten 4, 5 bilden, daß man dort ein Stück einer zweiseitig klebenden Folie anbringt, die auf einer Seite einen mehrmals klebenden Haftkleber trägt.

    [0013] Auch die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform einer Folienkleinverpackung ist ähnlich wie die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform ausgebildet und enthält wie diese einen Stapel zusammengefalteter Papiertaschentücher 1. Zum Unterschied von der Verpackung nach den Fig. 1 und 2 ist bei der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform zum Festhalten des im Bereich der Entnahmeöffnung 7 außenliegenden Folienendabschnittes 4 bzw. des Endes 21 desselben auf der Außenseite des die langgestreckte Breitseite 22 der Verpackung bildenden Folienendabschnittes 5 eine Klettenverbindung 25 vorgesehen, welche aus zwei Teilen 25a, 25b besteht, wobei der eine Teil ein Hakenteil und der andere ein Schlingenteil ist. Man kann dabei sowohl den Hakenteil am Folienendabschnitt 4 und den Schlingenteil am Folienendabschnitt 5 als auch den Schlingenteil am Folienendabschnitt 4 und den Hakentail am Folienendabschnitt 5 vorsehen. Durch eine solche Klettenver­bindung 25 kann das Ende 21 des Folienendabschnittes 4 prak­ tisch beliebig oft im Bereich 23 der langgestreckten Breit­seite 22 der Verpackung befestigt und auch wieder gelöst werden.


    Ansprüche

    1. Folienkleinverpackung für Papier- bzw. Zellstofftaschen­tücher, bei der eine geringe Anzahl, z.B. zehn, zusammenge­faltete Taschentücher aneinanderliegend gestapelt sind und dieser Stapel von einer um den Stapel herumgeschlagenen Folie allseitig umhüllt ist, wobei die Endabschnitte der Folie an einer der langgestreckten Schmalseiten der Verpackung einander überlappen und hiebei der in dieser Überlappung außenliegende Folienendabschnitt zur Bildung bzw. Freigabe einer Entnahme­öffnung für die Taschentücher vom darunterliegenden inneren Folienendabschnitt abhebbar ist und die einander überlappenden Endabschnitte der Folie an den kurzen Kanten der langgestreck­ten Schmalseite der Verpackung aneinander fixiert sind, und der in der Überlappung außen liegende Folienendabschnitt in seinem zwischen diesen Fixierung gelegenen mittleren Bereich einen konvex verlaufenden Rand aufweist, dadurch gekennzeich­net, daß der in der Überlappung außenliegende Folienendab­schnitt mit seinem einen konvexen Rand aufweisenden Ende über einen Teil der von dem in der Überlappung innenliegenden Fo­lienendabschnitt gebildeten langgestreckten Breitseite der Verpackung reicht und daß zwischen dem genannten Ende des aus­senliegenden Folienendabschnittes und der bei geschlossener Verpackung unter diesem Ende liegenden Zone des innenliegende Folienendabschnittes eine wiederholt fixierbare Klebefläche oder Klettenverbindung vorgesehen ist.
     
    2. Folienkleinverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß zur Bildung einer im Überlappungsbereich lie­genden Klebefläche ein Klebstoffauftrag auf der Innenseite des in der Überlappung außenliegenden Folienendabschnittes und/­oder auf der Außenseite des in der Überlappung innenliegenden Folienendabschnittes vorgesehen ist.
     
    3. Folienkleinverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß auf der Innenseite des in der Überlappung aus­senliegenden Folienendabschnittes ein punktförmiger Auftrag eines mehrmals klebenden Haftklebers vorgesehen ist.
     
    4. Folienkleinverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß sowohl auf der Innenseite des außenliegenden Folienendabschnittes als auch auf der Außenseite des innen­liegenden Folienendabschnittes ein Auftrag eines Kohäsiv­klebers vorgesehen ist.
     
    5. Folienkleinverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß zur Bildung einer im Überlappungsbereich liegen­den Klebefläche zwischen die beiden Folienendabschnitte ein Stück einer zweiseitig klebenden Folie eingefügt ist, die auf einer Seite einen mehrmals klebenden Haftkleber trägt.
     




    Zeichnung