(19)
(11) EP 0 294 551 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1988  Patentblatt  1988/50

(21) Anmeldenummer: 88105420.9

(22) Anmeldetag:  06.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24H 1/18, F16L 59/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.05.1987 DE 8707498 U

(71) Anmelder: Viessmann Werke GmbH & Co.
D-35107 Allendorf (Eder) (DE)

(72) Erfinder:
  • Vriessmann, Hans Dr.
    D-3559 Battenberg/Eder (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Amthor, Dipl.-Ing. Wolf, Postfach 70 02 45
63427 Hanau
63427 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wärmetechnisches Gerät


    (57) Das wärmetechnische Gerät, nämlich Brauchwasserspeicher und/oder Heizkessel, besteht aus einem mit einem äußeren, dünnwandigen Gehäuse (11) in Distanz umschlossenen Innenge­häuse (2) mit mindestens einem eine Durchgriffsöffnung (10) der Wand des Außengehäuses (11) durchgreifenden Anschlußstut­zens (1), wobei der Zwischenraum zwischen Innen- und Außenge­häuse (2, 11) mit wärmeisolierendem Kunststoff (13) ausge­schäumt ist. Nach der Erfindung ist auf dem betreffenden An­schlußstutzen (1) das Innengehäuse (2) dicht passend und di­stanzstellungsfixiert ein begrenzt elastisches Abstands- und Öffnungsabdichtflanschstück (3) mit Öffnungsdurchgriffsteil und auf diesem von außen ein in seiner Form entsprechend an­gepaßtes, ebenfalls begrenzt elastisches, weiteres Abdicht­flanschstück (6) aufgespannt angeordnet. Die Flanschteile (7, 8) der Flanschstücke (3, 6) decken dabei den Umfangsrandbe­reich (9) der Durchgriffsöffnung (10).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein wärmetechnisches Gerät, insbeson­dere Brauchwasserspeicher und/oder Heizkessel gemäß Oberbe­griff des Hauptanspruches.

    [0002] Derartige wärmetechnische Geräte sind hinlänglich bekannt und bedürfen insoweit keines speziellen druckschriftlichen Nach­weises. Im Zuge moderner Fertigungsmethoden ist man inzwi­schen dazu übergegangen, den Zwischenraum zwischen Innenge­häuse und äußerem, dünnwandigem Umschließungsgehäuse mit wär­meisolierendem Material zu füllen. Da die Innengehäuse, ins­besondere, wenn es sich um Brauchwasserspeicher- oder Heiz­kesselgehäuse handelt, immer entsprechende Anschlußstutzen aufweisen, die auch aus dem äußeren Gehäuse herausgeführt werden müssen, wurden die erforderlichen Durchstecköffnungen in der Wand des äußeren Gehäuses so knapp wie möglich bemes­sen, um gerade noch den Speicherbehälter mit seinen Anschluß­stutzen einigermaßen bequem einfädeln zu können und um ferner möglichst klein bemessene Durchtrittspassagen zu erreichen, damit möglichst wenig von dem eingefüllten Material aus den vorhandenen Spalten austreten konnte. Um dies aber grundsätz­lich überhaupt zu verhindern, wurden die möglichen Austritts­spaltbereiche von innen mit Weichschaum abgedeckt bzw. abge­dichtet. Eine genaue Distanzfixierung zwischen dem Innenge­häuse und der äußeren Ummantelung bzw. dem in der Regel aus Feinblech gebildeten äußeren Gehäuses war dabei nicht ohne weiteres möglich und eine genaue Fixierung des Außengehäuses in bezug auf die Abgangsstutzen erfolgte lediglich durch von außen auf die Stutzen aufschraubbare Rosetten. Ungeachtet dieser Maßnahme ist jedoch bei geringsten Unebenheiten, ins­besondere bei runden Mänteln keine ausreichende und einwand­freie Abdichtung für den Füllvorgang erreichbar, und es tritt sofort an diesen Stellen Füllmaterial (bspw. Kunststoff­schaum) aus. Nachträglich nach Einbringung des Innengehäuses in das Außengehäuse Innendruck durch geeignete Elemente aus­üben zu wollen ist praktisch nicht mehr möglich, da diese Stellen weder eingesehen werden können noch zugänglich sind.

    [0003] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, ein wärme­technisches Gerät der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß bei möglicher großzügigerer Bemessung der Durchgriffsöffnungen für die Anschlußstutzen und ohne Zuhil­fenahme einer vorbereitenden Weichausschäumung eine wirksame Abdichtung für die Ausschäumung erreichbar ist und zwar mit Abdichtelementen, die gleichzeitig für eine genaue Abstands­halterung zwischen Innengehäuse und äußerem Ummantelungsge­häuse im Bereich der Anschlußstutzen sorgen sollen.

    [0004] Diese Aufgabe ist mit einem wärmetechnischen Gerät der ein­gangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzei­chen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vor­teilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprü­chen.

    [0005] Unter "begrenzt elastischem Abstands- und Öffnungsabdicht­flanschstück" ist dabei zu verstehen, daß sowohl dieses innen anzuordnende als auch das von außen dagegen anzuordnende Flanschstück aus einem bezüglich seiner Elastizität derart eingestellten Kunststoffmaterial besteht, daß sich dieses ge­rade beim Zusammenspannen der beiden Abdichtelemente an den Formverlauf der betreffenden Wand des Außengehäuses noch an­passen kann. Ferner ist unter der Maßgabe, daß das Öffnungs­abdichtflanschstück stellungsfixiert am Anschlußstutzen sit­zen soll, so zu verstehen, daß sich bei Einpassen des Innen­gehäuses in das äußere Gehäuse zwangsläufig exakt der ge­ wünschte Abstand ergibt. Die vorerwähnte, in bestimmter Weise eingestellte Elastizität des Flanschstückes bzw. seines Durchgriffsteiles ist auch insoweit wesentlich, als das Durchgriffsteil des Öffnungsabdichtflanschstückes dicht pas­send auf dem Anschlußstutzen des Innengehäuses sitzen muß, um auch in diesem Bereich mit Sicherheit einen Materialaustritt beim Füllen zu verhindern. Bezüglich der Stellungsfixierung des Öffnungsabdichtflanschstückes, das insoweit auch als Ab­standsflanschstück fungiert, ist das Gerät vorteilhaft derart ausgebildet, daß am Durchgriffsteil und zwar am Rand seiner äußeren Stutzendurchstecköffnung ein Aufsatzanschlag vorgese­hen ist. Dieser Aufsatzanschlag wird bspw. in Form mindestens eines dünnwandigen Hakens oder eines die äußere Stutzendurch­stecköffnung des Öffnungsdurchgriffsteiles übergreifenden Bü­gels oder einer korbartigen Haube ausgebildet, was im einzel­nen noch näher erläutert wird. Auf jeden Fall ist damit dafür gesorgt, daß beim Aufstecken des Abstands- und Öffnungsab­dichtflanschstückes auf den Anschlußstutzen vor Einbau des Innengehäuses in das äußere Gehäuse das Flanschstück nur bis zu einer ganz bestimmten Stelle auf den Anschlußstutzen auf­gesteckt werden kann, welche Stellung dann exakt die ge­wünschte Distanz zwischen dem Innengehäuse und dem äußeren dünnwandigen Gehäuse repräsentiert.

    [0006] Bezüglich der verspannten Zuordnung der beiden Flanschstücke zueinander ist das Durchgriffsteil des Abstands- und Öff­nungsabdichtflanschstückes mit Außengewinde versehen, auf dem dann das weitere Abdichtflanschstück von außen aufgeschraubt angeordnet ist. Zweckmäßig sind ferner die Flanschteile der beiden Flanschstücke am Außenumfang mit einer Umlaufdicht­lippe versehen, wobei die innere Dichtlippe die einwandfreie Verschäumungsabdichtung gewährleistet und die äußere Dicht­lippe für eine auch optisch einwandfreie Anlage des Umfangs­randbereiches des äußeren Flanschstückes sorgt.

    [0007] Das erfindungsgemäße wärmetechnische Gerät wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispie­len näher erläutert.

    [0008] Es zeigt schematisch

    Fig. 1 in Seitenansicht und als Beispiel ein wärmetechni­sches Gerät in Form eines Brauchwasserspeichers;

    Fig. 2 einen Schnitt längs Linie II-II in Fig. 1;

    Fig. 3 im Schnitt eine besondere Ausführungsform des Auf­satzanschlages am Abstands- und Öffnungsabdicht­flanschstück und

    Fig. 4 in Draufsicht eine weitere Ausführungsform des Auf­satzanschlages.



    [0009] Für die nachfolgend nähere Beschreibung des wärmetechnischen Gerätes wird der Einfachheit halber allein auf einen Brauch­wasserspeicher Bezug genommen, wie er bspw. in Fig. 1 darge­stellt ist. Dieser besteht aus einem mit einem äußeren, dünn­wandigen Gehäuse 11 in Distanz umschlossenen Innengehäuse 2 mit mindestens einem eine Durchgriffsöffnung 10 der Wand des Außengehäuses 11 durchgreifenden Anschlußstutzen 1, wobei der Zwischenraum zwischen Innen- und Außengehäuse 2, 11 mit iso­lierendem Material 13 ausgefüllt ist. Der hier interessie­rende Durchgriffsbereich des Anschlußstutzens 1 durch die Wand des Außengehäuses 11 aus Feinblech ist vergrößert in Fig. 2 verdeutlicht, die aber im Maßstab 1:1 etwa den norma­lerweise gegebenen konstruktiven Verhältnissen entspricht. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist auf dem betreffenden An­schlußstutzen 1 des Innengehäuses 2 dicht passend und stel­lungsfixiert das begrenzt elastisch ausgebildete Abstands- und Öffungsabdichtflanschstück 3 angeordnet und zwar mit seinem Öffnungsdurchgriffsteil 4, auf dem von außen ein in seiner Form entsprechend angepaßtes, ebenfalls begrenzt ela­stisches weiteres Abdichtflanschstück 6 aufgespannt sitzt. Die Flanschteile 7, 8 der beiden Flanschstücke 3, 6 decken dabei den Umfangsrandbereich 9 der Durchgriffsöffnung 10 in der Wand des Außengehäuses reichlich ab, so daß die Durch­griffsöffnung 10 in bezug auf den Außendurchmesser des Durch­griffsteiles 4 keineswegs knapp bemessen sein muß, was die Einbringung des Innengehäuses in das äußere Gehäuse er­leichtert, da ja der mindestens eine Anschlußstutzen 1 dabei in die Durchgriffsöffnung 10 eingefädelt werden muß. Der Durchgriffsteil 4 des Flanschstückes 3 ist vorteilhaft mit Außengewinde 14 versehen (s. insbesondere Fig. 3) und das an­dere Abdichtflanschstück 6 mit Innengewinde, so daß dieses zwecks Verspannung der Flanschstücke 3, 6 auf das Durch­griffsteil 4 aufgeschraubt werden kann.

    [0010] Die Stellungsfixierung des auf den Anschlußstutzen 1 aufzu­setzenden Flanschstückes 3 wird dadurch erreicht, daß das Durchgriffsteil 4 am Rand seiner äußeren Stutzendurchsteck­öffnung 17 mit einem Aufsatzanschlag 5 versehen ist, der einen Aufschub des Flanschstückes 3 nur bis zur Anlage des Anschlages 5 am freien Ende des Anschlußstutzens 1 zuläßt. Gemäß Fig. 3 ist dieser Aufsatzanschlag 5 in Form zweier dünnwandiger, in Seitenansicht streifenförmger Haken 16 aus­gebildet oder gemäß Fig. 2 in Form eines die äußere Stutzen­durchstecköffnung 17 des Durchgriffsteiles 4 übergreifenden Bügels 18. Gemäß Fig. 4 kann aber dieser Anschlag 5 bevorzugt und wie in Fig. 4 dargestellt, auch in Form einer korbartigen Haube 19 ausgebildet sein. Die Materialstärke sowohl für eine Hakenausbildung, eine Bügelausbildung oder eine korbartige Haubenausbildung ist so dünn gehalten, daß diese Anschläge nach Fertigstellung, d.h. nach erfolgter Ausfüllung des Zwi­schenraumes einfach abgeschnitten werden kann, da diese An­schläge dann ja nicht mehr benötigt werden und das Anschluß­gewinde am Anschlußstutzen freigelegt werden muß, um irgend­welche Anschlußleitungen mit geeigneten Fittings anschließen zu können. Abgesehen von der Anschlagfunktion erfüllen dabei die verschiedenen Ausführungsformen der Anschlagausbildungen, wie erläutert, natürlich auch eine Schutzfunktion in bezug auf das Gewinde am Anschlußstutzen 1, aber auch auf den Öff­nungsrand der Durchgriffsöffnung in der Wand des Außengehäu­ses 11, der ja, aus Feinblech bestehend, entsprechend emp­findlich ist. Da für eine derartige Schutzfunktion die Aus­führungsform des Anschlages 5 gemäß Fig. 4 am besten geeignet ist, wird diese Ausführungsform bevorzugt. Im Schnitt stellen sich die Stege der Haube 19 im übrigen genauso dar, wie der Bügel 18 in Fig. 2.

    [0011] Vorteilhaft ist noch das weitere Abdichtflanschstück 6 gemäß Fig. 4, wie dargestellt, mit Drehzugriffsprofilen 20 verse­hen, so daß für das Verspannen der beiden Flanschstücke 3, 6 keine besonderen Hilfswerkzeuge erforderlich sind und das Flanschstück von Hand aufgeschraubt werden kann. Da die um­laufenden Dichtlippen 15 an beiden Flanschstücken entspre­chend dünnwandig gehalten sind, reicht eine solche "Handver­spannung" vollkommen aus, um für eine dichte Anlage der Dichtlippen 15 an die Wand des Außengehäuses 11, wie in Fig. 2 dargestellt, zu sorgen.


    Ansprüche

    1. Wärmetechnisches Gerät, insbesondere Brauchwasserspei­cher und/oder Heizkessel, bestehend aus einem mit einem äußeren, dünnwandigen Gehäuse (11) in Distanz umschlos­senen Innengehäuse (2) mit mindestens einem eine Durch­griffsöffnung (10) der Wand des Außengehäuses (11) durchgreifenden Anschlußstutzens (1), wobei der Zwi­schenraum zwischen Innen- und AußenEHÄUSE (2, 11) mit wärmeisolierendem Kunststoff (13) ausgeschäumt ist, dadurch gekennzeichnet,
    daß auf dem betreffenden Anschlußstutzen (1) des Innen­gehäuses (2) dicht passend und distanzstellungsfixiert ein begrenzt elastisches Abstands- und Öffnungsabdicht­flanschstück (3) mit Öffnungsdurchgriffsteil und auf diesem von außen ein in seiner Form entsprechend ange­paßtes, ebenfalls begrenzt elastisches, weiteres Ab­dichtflanschstück (6) aufgespannt angeordnet ist, wobei die Flanschteile (7, 8) der Flanschstücke (3, 6) den Um­fangsrandbereich (9) der Durchgriffsöffnung (10) ab­deckend angeordnet sind.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, ,
    daß das Durchgriffsteil (4) am Rand seiner äußeren Stut­zendurchstecköffnung (17) mit einem Aufsatzanschlag (5) versehen ist.
     
    3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Durchgriffsteil (4) des Abstands- und Öffnungs­abdichtflanschstückes (3) mit Außengewinde (14) versehen und auf diesem das weitere Abdichtflanschstück (6) auf­geschraubt angeordnet ist.
     
    4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Flanschteile (7, 8) beider Flanschstücke (3, 6) am Außenumfang mit einer umlaufenden Dichtlippe (15) versehen sind.
     
    5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Aufsatzanschlag (5) des Öffnungsdurchgriffstei­les (4) in Form mindestens eines dünnwandigen Hakens (16) oder eines die äußere Stutzendurchstecköffnung (17) des Öffnungsdurchgriffsteiles (4) übergreifenden Bügels (18) oder einer korbartigen Haube (19) ausgebildet ist.
     
    6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß außen am weiteren Abdichtflanschstück (6) Dreh­zugriffsprofile (20) angeordnet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht