[0001] Die Erfindung betrifft ein wärmetechnisches Gerät, insbesondere Brauchwasserspeicher
und/oder Heizkessel gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Derartige wärmetechnische Geräte sind hinlänglich bekannt und bedürfen insoweit keines
speziellen druckschriftlichen Nachweises. Im Zuge moderner Fertigungsmethoden ist
man inzwischen dazu übergegangen, den Zwischenraum zwischen Innengehäuse und äußerem,
dünnwandigem Umschließungsgehäuse mit wärmeisolierendem Material zu füllen. Da die
Innengehäuse, insbesondere, wenn es sich um Brauchwasserspeicher- oder Heizkesselgehäuse
handelt, immer entsprechende Anschlußstutzen aufweisen, die auch aus dem äußeren Gehäuse
herausgeführt werden müssen, wurden die erforderlichen Durchstecköffnungen in der
Wand des äußeren Gehäuses so knapp wie möglich bemessen, um gerade noch den Speicherbehälter
mit seinen Anschlußstutzen einigermaßen bequem einfädeln zu können und um ferner
möglichst klein bemessene Durchtrittspassagen zu erreichen, damit möglichst wenig
von dem eingefüllten Material aus den vorhandenen Spalten austreten konnte. Um dies
aber grundsätzlich überhaupt zu verhindern, wurden die möglichen Austrittsspaltbereiche
von innen mit Weichschaum abgedeckt bzw. abgedichtet. Eine genaue Distanzfixierung
zwischen dem Innengehäuse und der äußeren Ummantelung bzw. dem in der Regel aus Feinblech
gebildeten äußeren Gehäuses war dabei nicht ohne weiteres möglich und eine genaue
Fixierung des Außengehäuses in bezug auf die Abgangsstutzen erfolgte lediglich durch
von außen auf die Stutzen aufschraubbare Rosetten. Ungeachtet dieser Maßnahme ist
jedoch bei geringsten Unebenheiten, insbesondere bei runden Mänteln keine ausreichende
und einwandfreie Abdichtung für den Füllvorgang erreichbar, und es tritt sofort an
diesen Stellen Füllmaterial (bspw. Kunststoffschaum) aus. Nachträglich nach Einbringung
des Innengehäuses in das Außengehäuse Innendruck durch geeignete Elemente ausüben
zu wollen ist praktisch nicht mehr möglich, da diese Stellen weder eingesehen werden
können noch zugänglich sind.
[0003] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, ein wärmetechnisches Gerät der
eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß bei möglicher großzügigerer
Bemessung der Durchgriffsöffnungen für die Anschlußstutzen und ohne Zuhilfenahme
einer vorbereitenden Weichausschäumung eine wirksame Abdichtung für die Ausschäumung
erreichbar ist und zwar mit Abdichtelementen, die gleichzeitig für eine genaue Abstandshalterung
zwischen Innengehäuse und äußerem Ummantelungsgehäuse im Bereich der Anschlußstutzen
sorgen sollen.
[0004] Diese Aufgabe ist mit einem wärmetechnischen Gerät der eingangs genannten Art nach
der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.
[0005] Unter "begrenzt elastischem Abstands- und Öffnungsabdichtflanschstück" ist dabei
zu verstehen, daß sowohl dieses innen anzuordnende als auch das von außen dagegen
anzuordnende Flanschstück aus einem bezüglich seiner Elastizität derart eingestellten
Kunststoffmaterial besteht, daß sich dieses gerade beim Zusammenspannen der beiden
Abdichtelemente an den Formverlauf der betreffenden Wand des Außengehäuses noch anpassen
kann. Ferner ist unter der Maßgabe, daß das Öffnungsabdichtflanschstück stellungsfixiert
am Anschlußstutzen sitzen soll, so zu verstehen, daß sich bei Einpassen des Innengehäuses
in das äußere Gehäuse zwangsläufig exakt der ge wünschte Abstand ergibt. Die vorerwähnte,
in bestimmter Weise eingestellte Elastizität des Flanschstückes bzw. seines Durchgriffsteiles
ist auch insoweit wesentlich, als das Durchgriffsteil des Öffnungsabdichtflanschstückes
dicht passend auf dem Anschlußstutzen des Innengehäuses sitzen muß, um auch in diesem
Bereich mit Sicherheit einen Materialaustritt beim Füllen zu verhindern. Bezüglich
der Stellungsfixierung des Öffnungsabdichtflanschstückes, das insoweit auch als Abstandsflanschstück
fungiert, ist das Gerät vorteilhaft derart ausgebildet, daß am Durchgriffsteil und
zwar am Rand seiner äußeren Stutzendurchstecköffnung ein Aufsatzanschlag vorgesehen
ist. Dieser Aufsatzanschlag wird bspw. in Form mindestens eines dünnwandigen Hakens
oder eines die äußere Stutzendurchstecköffnung des Öffnungsdurchgriffsteiles übergreifenden
Bügels oder einer korbartigen Haube ausgebildet, was im einzelnen noch näher erläutert
wird. Auf jeden Fall ist damit dafür gesorgt, daß beim Aufstecken des Abstands- und
Öffnungsabdichtflanschstückes auf den Anschlußstutzen vor Einbau des Innengehäuses
in das äußere Gehäuse das Flanschstück nur bis zu einer ganz bestimmten Stelle auf
den Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann, welche Stellung dann exakt die gewünschte
Distanz zwischen dem Innengehäuse und dem äußeren dünnwandigen Gehäuse repräsentiert.
[0006] Bezüglich der verspannten Zuordnung der beiden Flanschstücke zueinander ist das Durchgriffsteil
des Abstands- und Öffnungsabdichtflanschstückes mit Außengewinde versehen, auf dem
dann das weitere Abdichtflanschstück von außen aufgeschraubt angeordnet ist. Zweckmäßig
sind ferner die Flanschteile der beiden Flanschstücke am Außenumfang mit einer Umlaufdichtlippe
versehen, wobei die innere Dichtlippe die einwandfreie Verschäumungsabdichtung gewährleistet
und die äußere Dichtlippe für eine auch optisch einwandfreie Anlage des Umfangsrandbereiches
des äußeren Flanschstückes sorgt.
[0007] Das erfindungsgemäße wärmetechnische Gerät wird nachfolgend anhand der zeichnerischen
Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
[0008] Es zeigt schematisch
Fig. 1 in Seitenansicht und als Beispiel ein wärmetechnisches Gerät in Form eines
Brauchwasserspeichers;
Fig. 2 einen Schnitt längs Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3 im Schnitt eine besondere Ausführungsform des Aufsatzanschlages am Abstands-
und Öffnungsabdichtflanschstück und
Fig. 4 in Draufsicht eine weitere Ausführungsform des Aufsatzanschlages.
[0009] Für die nachfolgend nähere Beschreibung des wärmetechnischen Gerätes wird der Einfachheit
halber allein auf einen Brauchwasserspeicher Bezug genommen, wie er bspw. in Fig.
1 dargestellt ist. Dieser besteht aus einem mit einem äußeren, dünnwandigen Gehäuse
11 in Distanz umschlossenen Innengehäuse 2 mit mindestens einem eine Durchgriffsöffnung
10 der Wand des Außengehäuses 11 durchgreifenden Anschlußstutzen 1, wobei der Zwischenraum
zwischen Innen- und Außengehäuse 2, 11 mit isolierendem Material 13 ausgefüllt ist.
Der hier interessierende Durchgriffsbereich des Anschlußstutzens 1 durch die Wand
des Außengehäuses 11 aus Feinblech ist vergrößert in Fig. 2 verdeutlicht, die aber
im Maßstab 1:1 etwa den normalerweise gegebenen konstruktiven Verhältnissen entspricht.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist auf dem betreffenden Anschlußstutzen 1 des Innengehäuses
2 dicht passend und stellungsfixiert das begrenzt elastisch ausgebildete Abstands-
und Öffungsabdichtflanschstück 3 angeordnet und zwar mit seinem Öffnungsdurchgriffsteil
4, auf dem von außen ein in seiner Form entsprechend angepaßtes, ebenfalls begrenzt
elastisches weiteres Abdichtflanschstück 6 aufgespannt sitzt. Die Flanschteile 7,
8 der beiden Flanschstücke 3, 6 decken dabei den Umfangsrandbereich 9 der Durchgriffsöffnung
10 in der Wand des Außengehäuses reichlich ab, so daß die Durchgriffsöffnung 10 in
bezug auf den Außendurchmesser des Durchgriffsteiles 4 keineswegs knapp bemessen
sein muß, was die Einbringung des Innengehäuses in das äußere Gehäuse erleichtert,
da ja der mindestens eine Anschlußstutzen 1 dabei in die Durchgriffsöffnung 10 eingefädelt
werden muß. Der Durchgriffsteil 4 des Flanschstückes 3 ist vorteilhaft mit Außengewinde
14 versehen (s. insbesondere Fig. 3) und das andere Abdichtflanschstück 6 mit Innengewinde,
so daß dieses zwecks Verspannung der Flanschstücke 3, 6 auf das Durchgriffsteil 4
aufgeschraubt werden kann.
[0010] Die Stellungsfixierung des auf den Anschlußstutzen 1 aufzusetzenden Flanschstückes
3 wird dadurch erreicht, daß das Durchgriffsteil 4 am Rand seiner äußeren Stutzendurchstecköffnung
17 mit einem Aufsatzanschlag 5 versehen ist, der einen Aufschub des Flanschstückes
3 nur bis zur Anlage des Anschlages 5 am freien Ende des Anschlußstutzens 1 zuläßt.
Gemäß Fig. 3 ist dieser Aufsatzanschlag 5 in Form zweier dünnwandiger, in Seitenansicht
streifenförmger Haken 16 ausgebildet oder gemäß Fig. 2 in Form eines die äußere Stutzendurchstecköffnung
17 des Durchgriffsteiles 4 übergreifenden Bügels 18. Gemäß Fig. 4 kann aber dieser
Anschlag 5 bevorzugt und wie in Fig. 4 dargestellt, auch in Form einer korbartigen
Haube 19 ausgebildet sein. Die Materialstärke sowohl für eine Hakenausbildung, eine
Bügelausbildung oder eine korbartige Haubenausbildung ist so dünn gehalten, daß diese
Anschläge nach Fertigstellung, d.h. nach erfolgter Ausfüllung des Zwischenraumes
einfach abgeschnitten werden kann, da diese Anschläge dann ja nicht mehr benötigt
werden und das Anschlußgewinde am Anschlußstutzen freigelegt werden muß, um irgendwelche
Anschlußleitungen mit geeigneten Fittings anschließen zu können. Abgesehen von der
Anschlagfunktion erfüllen dabei die verschiedenen Ausführungsformen der Anschlagausbildungen,
wie erläutert, natürlich auch eine Schutzfunktion in bezug auf das Gewinde am Anschlußstutzen
1, aber auch auf den Öffnungsrand der Durchgriffsöffnung in der Wand des Außengehäuses
11, der ja, aus Feinblech bestehend, entsprechend empfindlich ist. Da für eine derartige
Schutzfunktion die Ausführungsform des Anschlages 5 gemäß Fig. 4 am besten geeignet
ist, wird diese Ausführungsform bevorzugt. Im Schnitt stellen sich die Stege der Haube
19 im übrigen genauso dar, wie der Bügel 18 in Fig. 2.
[0011] Vorteilhaft ist noch das weitere Abdichtflanschstück 6 gemäß Fig. 4, wie dargestellt,
mit Drehzugriffsprofilen 20 versehen, so daß für das Verspannen der beiden Flanschstücke
3, 6 keine besonderen Hilfswerkzeuge erforderlich sind und das Flanschstück von Hand
aufgeschraubt werden kann. Da die umlaufenden Dichtlippen 15 an beiden Flanschstücken
entsprechend dünnwandig gehalten sind, reicht eine solche "Handverspannung" vollkommen
aus, um für eine dichte Anlage der Dichtlippen 15 an die Wand des Außengehäuses 11,
wie in Fig. 2 dargestellt, zu sorgen.
1. Wärmetechnisches Gerät, insbesondere Brauchwasserspeicher und/oder Heizkessel,
bestehend aus einem mit einem äußeren, dünnwandigen Gehäuse (11) in Distanz umschlossenen
Innengehäuse (2) mit mindestens einem eine Durchgriffsöffnung (10) der Wand des Außengehäuses
(11) durchgreifenden Anschlußstutzens (1), wobei der Zwischenraum zwischen Innen-
und AußenEHÄUSE (2, 11) mit wärmeisolierendem Kunststoff (13) ausgeschäumt ist, dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem betreffenden Anschlußstutzen (1) des Innengehäuses (2) dicht passend
und distanzstellungsfixiert ein begrenzt elastisches Abstands- und Öffnungsabdichtflanschstück
(3) mit Öffnungsdurchgriffsteil und auf diesem von außen ein in seiner Form entsprechend
angepaßtes, ebenfalls begrenzt elastisches, weiteres Abdichtflanschstück (6) aufgespannt
angeordnet ist, wobei die Flanschteile (7, 8) der Flanschstücke (3, 6) den Umfangsrandbereich
(9) der Durchgriffsöffnung (10) abdeckend angeordnet sind.
2. Gerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, ,
daß das Durchgriffsteil (4) am Rand seiner äußeren Stutzendurchstecköffnung (17)
mit einem Aufsatzanschlag (5) versehen ist.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Durchgriffsteil (4) des Abstands- und Öffnungsabdichtflanschstückes (3) mit
Außengewinde (14) versehen und auf diesem das weitere Abdichtflanschstück (6) aufgeschraubt
angeordnet ist.
4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Flanschteile (7, 8) beider Flanschstücke (3, 6) am Außenumfang mit einer umlaufenden
Dichtlippe (15) versehen sind.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufsatzanschlag (5) des Öffnungsdurchgriffsteiles (4) in Form mindestens
eines dünnwandigen Hakens (16) oder eines die äußere Stutzendurchstecköffnung (17)
des Öffnungsdurchgriffsteiles (4) übergreifenden Bügels (18) oder einer korbartigen
Haube (19) ausgebildet ist.
6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß außen am weiteren Abdichtflanschstück (6) Drehzugriffsprofile (20) angeordnet
sind.