(19)
(11) EP 0 294 612 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1988  Patentblatt  1988/50

(21) Anmeldenummer: 88107709.3

(22) Anmeldetag:  13.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.06.1987 DE 3719444

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher


    (57) Der erfindungsgemäße Brieflocher enthält als Einzeltei­le ausgebildete Lagerböcke (2), die an Grundplatten (1) unterschiedlicher Größe montiert werden können. Die Lagerböcke weisen dabei einen die Standfläche der Grundplatte (1) vergrößernden Ausleger (21) auf. In ihrem vorderen, die Grundplatte übergreifenden Teil (27) enthalten die Lagerböcke Lochstempelführungen (25) sowie Lagerbohrungen (26) zur Aufnahme einer Lagerstange für einen auf die Lochstempel einwirkenden Druckhebel.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einer mit Matrizenaussparungen für den Durchtritt von Lochstem­peln versehenen und an ihrer Unterkante durch eine Standfläche begrenzten Grundplatte und mit mindestens zwei in seitlichem Abstand voneinander an der Grund­platte getrennt befestigbaren, je eine Lochstempelfüh­rung aufweisenden und zusammen mit der Grundplatte einen zu deren vorderen Breitseitenrand offenen Ein­schubschlitz begrenzenden Lagerböcken, an denen ein auf die Lochstempel einwirkender Druckhebel um eine zu den Breitseitenrändern parallele Achse schwenkbar gelagert ist.

    [0002] Brieflocher dieser Art weisen meist zwei mit der Grund­platte vernietete oder verschweißte Lagerböcke auf, in denen die unter der Wirkung einer Rückholfeder stehen­den Lochstempel geführt sind. Die Standfläche des Lochers wird dabei ausschließlich durch die Grundplatte gebildet, während die auf die Grundplatte aufgesetzten Lagerböcke keine Standfunktion aufweisen. Je nach Lochergröße werden daher unterschiedlich große Grund­platten benötigt, an denen jeweils in der Größe ange­paßte Lagerböcke befestigt werden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Brief­locher zu schaffen, bei welchem die Herstellung der Lagerböcke für unterschiedliche Lochergrößen verein­heitlicht und daher rationalisiert werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Der Erfindung liegt vor allem der Gedanke zugrunde, daß bei der Verwendung von einzeln herstellbaren Lager­böcken, denen neben der Lochstempelführung und Druckhe­bellagerung zusätzlich eine Standfunktion zukommt, ein und derselbe Lagerbocktyp in Verbindung mit unter­schiedlich großen Grundplatten eine rationelle Herstel­lung verschieden großer Locher ermöglicht. Ausgehend hiervon wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß an den Lagerböcken ein im montierten Zustand uber den rückwärtigen Breitseitenrand der Grundplatte überste­hender und an seiner Unterkante mit der Standfläche der Grundplatte fluchtender Ausleger angeformt ist.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Lagerbock einen von der Standfläche des Auslegers nach oben abgewinkelten, gegen einen nach unten abgebogenen Rand der Grundplatte anliegenden mittleren Teil auf, wobei in dem mittleren Teil und einem abgebogenen Rand der Grundplatte einander über­lappende Bohrungen für den Durchtritt von beispielswei­se als Schrauben oder Nieten ausgebildeten Befesti­gungsorganen angeordnet sind.

    [0007] Vorteilhafterweise übergreift der Lagerbock anschlie­ßend an den nach oben weisenden mittleren Teil eine parallel zur Standfläche verlaufende Oberfläche der Grundplatte und weist im Anschluß daran einen Anschlag für das zu lochende Schriftgut als rückwärtige Begren­zung des Einschubschlitzes auf.

    [0008] Normalerweise wird der Brieflocher zwei im Normabstand voneinander an der Grundplatte angeordnete Lagerböcke aufweisen. Für Mehrfachlochungen ist es aber auch möglich, die Grundplatte mit drei oder vier in seitli­chem Abstand voneinander angeordneten, mit dem erfin­dungsgemäßen Ausleger versehenen Lagerböcken zu bestük­ken. Um unterschiedliche Lochabstände einstellen zu können, kann nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung mindestens einer der mit einem rückwärti­gen Ausleger versehenen Lagerböcke seitlich versetzbar an der Grundplatte befestigt werden.

    [0009] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Grundplatte eine von der Öffnung des Einschubschlitzes aus schräg nach vorne weisende Oberfläche auf. Die Grundplatte kann dabei im rückwär­tigen Bereich des Einschubschlitzes eine einen Anschlag für das zu lochende Schriftgut bildende Stufe aufwei­sen, wobei sich diese Stufe mit dem am Lagerbock be­findlichen Anschlag zu einem gemeinsamen Begrenzungsan­schlag ergänzen kann.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausfüh­rungsbeispiels des erfindungsgemäßen Brieflochers näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Grund­platte mit einem Lagerbock als Bestandteil eines Brieflochers;

    Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Lager­bocks von seiner Ünterseite her gesehen.



    [0011] Die Grundplatte 1 weist einen waagerechten Matrizensteg 11 mit Matrizenaussparungen 12 für nicht dargestellte Lochstempel sowie eine dem Matrizensteg 11 vorgelagerte Schrägfläche 17 auf. Der rückwärtige abgebogene Rand 13 verläuft schräg nach unten und enthält Bohrungen 14 für die Aufnahme nicht dargestellter Befestigungs­schrauben. An einem der im wesentlichen senkrecht abgebogenen Schmalseitenränder 15 ist eine Aussparung 16 für den Durchtritt einer nicht dargestellten An­schlagschiene vorgesehen. Die Standfläche der Grund­platte wird durch die geschlossene Unterkante der Ränder 13, 15 gebildet.

    [0012] Der vorzugsweise als Gußteil aus Metall oder Kunststoff ausgebildete Lagerbock 2 weist einen verhältnismäßig langen, ein U-Profil aufweisenden Ausleger 21, ein vom Ausleger 21 aus schräg nach oben weisendes Mittelteil 22 sowie ein die Grundplatte ein Stück weit übergrei­fendes Lager- und Führungsteil 27 auf. Das Mittelteil 22 liegt gegen den schrägen Rand 23 der Grundplatte an und ist mit zwei Gewindebohrungen 28 für die Aufnahme nicht dargestellter Befestigungsschrauben versehen, deren Kopf im Bereich der Bohrungen 14 gegen die Innen­fläche des Randes 13 anliegt. Anschließend an die Schrägfläche des mittleren Teils 22 weist der Lagerbock 2 im Bereich des Teils 27 eine gegen den Matrizensteg 11 anliegende Fläche 23 sowie eine hierzu senkrechte, den Einschubschlitz 18 für das zu lochende Schriftgut begrenzende Anschlagfläche 24 auf. In dem den Matrizen­steg 11 übergreifenden vorderen Teil 27 des Lagerbocks 2 ist außerdem eine Bohrung 25 für die Aufnahme eines Lochstempels und eine Querbohrung 26 für die Aufnahme einer Lagerstange vorgesehen, um deren Achse ein nicht dargestellter, gegen den Lochstempel einwirkender Druckhebel gelagert ist. Durch den Ausleger 21 des Lagerbocks 2 wird die Standfläche der Grundplatte vergrößert. Die als Einzelteile hergestellten Lagerbök­ke 2 können dabei mit Grundplatten 1 unterschiedlicher Abmessungen verbunden werden, so daß mit ein und dem­selben Lagerbocktyp unterschiedlich große Brieflocher hergestellt werden können.


    Ansprüche

    1. Brieflocher mit einer mit Matrizenaussparungen (12) für den Durchtritt von Lochstempeln versehe­nen und an ihrer Unterkante durch eine Standfläche begrenzten Grundplatte (1) und mit mindestens zwei in seitlichem Abstand voneinander an der Grundplatte (1) getrennt befestigbaren, je eine Lochstempelführung (25) aufweisenden und zusammen mit der Grundplatte (1) einen zu deren vorderen Breitseitenrand offenen Einschubschlitz begrenzen­den Lagerböcken (2), an denen ein auf die Loch­stempel einwirkender Druckhebel um eine zu den Breitseitenrändern parallele Achse schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Lagerböcken (2) ein im montieren Zustand über den rückwärtigen Breitseitenrand der Grundplatte (1) überstehender und an seiner Unterkante mit der Standfläche der Grundplatte (1) fluchtender Ausle­ger (21) angeformt ist.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Lagerbock (2) einen von der Standflä­che des Auslegers (21) nach oben abgewinkelten, gegen einen nach unten abgebogenen Rand (13) der Grundplatte (1) anliegenden mittleren Teil (22) aufweist, und daß in dem mittleren Teil (22) und dem abgebogenen Rand (13) der Grundplatte (1) einander überlappende Bohrungen für den Durchtritt von Befestigungsorganen angeordnet sind.
     
    3. Brieflocher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß der mittlere Teil (22) des Lagerbocks mindestens eine Gewindebohrung zur Aufnahme minde­stens einer das Befestigungsorgan bildenden Schraube aufweist.
     
    4. Brieflocher nach einem der Ansprüche l bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (2) an­schließend an den nach oben weisenden mittleren Teil (22) eine parallel zur Standfläche verlaufen­de Oberfläche der Grundplatte (1) gegen diese anliegend teilweise übergreift und einen Anschlag (24) für das zu lochende Schriftgut als rückwärti­ge Begrenzung des Einschubschlitzes bildet.
     
    5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß die Grundplatte mit drei oder vier in seitlichem Abstand voneinander angeordneten, mit Auslegern (21) versehenen Lager­böcken (2) bestückbar ist.
     
    6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß mindestens einer der mit einem rückwärtigen Ausleger (21) versehenen Lager­böcke (2) seitlich versetzbar an der Grundplatte (1) befestigbar ist.
     
    7. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) eine von der Öffnung des Einschubschlitzes aus schräg nach unten weisende Oberfläche aufweist.
     
    8. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Grundplatte im rück­wärtigen Bereich des Einschubschlitzes eine einen Anschlag für das zu lochende Schriftgut bildende Stufe aufweist.
     
    9. Brieflocher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­net, daß die in der Grundplatte befindliche Stufe sich mit dem am Lagerbock befindlichen Anschlag (24) zu einem gemeinsamen Begrenzungsanschlag für das zu lochende Schriftgut ergänzt
     




    Zeichnung