Kraftstoffeinspritzvorrichtung für luftverdichtende, selbstzündende Brennkraftmaschinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzvorrichtung für eine luftverdichtende, selbstzündende Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Kraftstoffeinspritzvorrichtung ist in der DE-A-2 903 482 gezeigt, die eine elektromagnetische Stellvorrichtung für den Kolbenschieber aufweist. Ausweislich der Beschreibung in dieser Offenlegungsschrift wird bei erregter Wicklung das Ventilglied in seine Schließstellung gebracht, während bei entregter Wicklung das Ventilglied durch die Feder in die Öffnungsstellung überführt wird. Aufgrund der unmittelbaren Kopplung des Betätigungsgliedes der elektromagnetischen Stellvorrichtung mit dem Kolbenschieber ist die Gesamtanordnung zum Öffnen des Ventilgliedes zu beschleunigen. Hierzu sind einerseits große Federkräfte erforderlich, die andererseits jedoch einem schnellen Schließen des Ventilglieds bei Erregen der elektromagnetischen Stellvorrichtung entgegenwirken. Die bei einer Dieselbrennkraftmaschine zur Erzielung eines minimalen Verbrauches und eines optimalen Abgasverhaltens extrem kurze Einspritzzeiten können mit der vorgeschlagenen Vorrichtung nicht erzielt werden.

[0003] Aus der DE-A-2 026 665 ist eine Kraftstoffeinspritzvorrichtung bekannt, dessen elektromagnetisches Steuerventil von der elektrisch arbeitenden Meßwertverarbeitungseinrichtung in Abhängigkeit von charakteristischen Betriebskenngrößen der Brennkraftmaschine angesteuert wird. Das Steuerventil beherrscht einen düsenseitig vorgesehenen Abströmkanal, um insbesondere den Einspritzbeginn und das Einspritzende der Kraftstoffeinspritzvorrichtung im Hinblick auf den Belastungszustand der Brennkraftmaschine zu regeln. Der Kolbenschieber des elektromagnetischen Steuerventils weist hierbei über seine gesamte Länge den gleichen Querschnitt aufgrund wird stirnseitig über Druckausgleichsleitungen mit dem Pumpendruck beaufschlagt, um insbesondere die erforderlichen magnetischen Ventilbetätigungsstellkräfte am Steuerschieber gering zu halten. Der Kolbenschieber des Steuerventils führt in der Schließstellung unkontrollierbare Bewegungen aus, zeigt also ein instabiles Verhalten, was insbesondere auf eine ungleiche Druckbeaufschlagung der Stirnflächen des Kolbenschiebers, z. B. aufgrund unterschiedlicher Druckwellen bzw. mehr oder weniger starke Hohlraumbildung in den Druckausgleichsleitungen, zurückzuführen ist. Ferner beeinflußt auch eine mehr oder weniger starke Hohlraumbildung im Hochdrucksystem während der düsenseitigen Absteuerung und der pumpenseitigen Weiterförderung die Einspritzzeitenregelung.

[0004] Aus der DE-A-3 002 361 ist bekannt, die Druckangriffsflächen der Hochdruckkammer des Kolbenschiebers unterschiedlich zu dimensionieren und im Abströmkanal eine Festdrossel vorzusehen. Einerseits steht die gedrosselte Abströmung einem schnellen Druckabbau bei Einspritzende im Sinne eines günstigen Verbrauchs- und Emissionsverhaltens der Brennkraftmaschine entgegen und andererseits kann eine Festwertdrossel unterschiedlichen Betriebspunkten der Brennkraftmaschine aufgrund der jeweils unterschiedlichen Absteuermengen nicht gerecht werden.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Kraftstoffeinspritzvorrichtung derart weiterzubilden, daß extrem kurze Einspritzzeiten erzielbar sind.

[0006] Diese Aufgabe wird nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Durch die Anordnung einer Stellvorrichtung für die Schließbewegung und einer anderen Stellvorrichtung für die Öffnungsbewegung ist deren Anpassung an die einzelnen Bewegungen vorteilhaft möglich. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der elektromagnetsichen Stellvorrichtung für die Öffnung des Kolbenschiebers, deren Betätigungsglied erst nach einem Vorhubweg auf den Kolbenschieber aufschlägt und diesen im Öffnungssinn betätigt, erlangt das Betätigungsglied - vor dem Übertragen einer Öffnungsbewegung auf den Kolbenschieber - eine beträchtliche Bewegungsenergie, die impulsartig auf den Kolbenschieber übertragen wird und diesen schlagartig in die Öffnungsstellung überführt. Hierdurch sind extrem kurze Öffnungszeiten erzielbar, wodurch die einzuspritzenden Kraftstoffmengen genauer und auch kleiner dosiert werden können.

[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Kraftstoffeinspritzvorrichtung ist durch die weiteren Druckschriften FR-A-1 566 847 und FR-A-2 465 085 nicht nahegelegt. So betrifft die FR-A-1 566 847 lediglich Ausbildungen mit zwei Wicklungen, die die elektromagntische Kraft zur Ausübung einer Schließbewegung erhöhen sollen. Dieser Druckschrift ist keine Stellvorrichtung entnehmbar, die einen Kolbenschieber nach Durchlaufen eines Vorhubweges im Öffnungssinne aufschlägt. Die FR-A-2 465 085 zeigt keine zwei elektromagnetischen Stellvorrichtungen bekannt, die in der erfindungsgemäßen Weise miteinander arbeiten.

[0009] Der Gehäuseraum des Steuerventils weist eine hochdruckseitige und eine niederdruckseitige Gehäuseraumkammer auf, die den Stirnflächen des Kolbenschiebers zugeordnet sind, wobei die hochdruckseitige und die niederdruckseitige Gehäuseraumkammer durch zumindest eine Leitung miteinander verbunden sind. Dabei ist die Stirnfläche des Kolbenschiebers in der Hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer größer als die in der niederdruckseitigen Gehäuseraumkammer. Durch diese Ausgestaltung können in vorteilhafter Weise unter Beibehaltung eines Druckausgleiches und somit des Vorteils geringer Stellkräfte an den Stirnflächen des Kolbenschiebers auf jegliche zusätzliche Druckausgleichsleitungen verzichtet werden, so daß auch etwaige Druckunstetigkeiten bzw. Druckdifferenzen in den Druckausgleichsleitungen keine Störeinflüsse auf das Steuerventil verursachen können. Dies kann wiederum bei den angestrebten sehr hohen Einspritzdrücken und einer dementsprechend sehr kurzen Einspritzdauer für die Realisierung der von der elektrisch arbeitenden Meßwertverarbeitungseinrichtung ermittelten Steuerzeiten für den Einspritzbeginn und das Einspritzende der Kraftstoffeinspritzvorrichtung von entscheidender Bedeutung sein. Weiterhin unterstützen diese Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung in vorteilhafter Weise die in der Schließstellung des Kolbenschiebers wirkende resultierende Schließdruckkraft. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß in der Schließstellung des Kolbenschiebers über den zwischen dem hochdruckseitigen Kolbenschieberbereich und dem Gehäuseraum vorhandenen Dichtspalt die hochdruckseitige Gehäuseraumkammer und über die Verbindungsleitung die niederdruckseitige Gehäuseraumkammer mit Kraftstoff gefüllt sind. Während der Öffnungsbewegung des Kolbenschiebers wird der Kraftstoff der hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer in die niederdruckseitige Gehäuseraumkammer verdrängt, so daß durch die unterschiedlich bemessenen Kolbenschieberbereiche niederdruckseitig durch die Hubbewegung Kraftstoff verdichtet wird, der über den niederdruckseitigen Dichtspalt abfließt. In der Hochdruckphase, d. h. Schließstellung des Kolbenschiebers, wird dieser niederdruckseitig abgeflossene Kraftstoff über den Hochdruckkanal und den hochdruckseitigen Dichtspalt wieder aufgefüllt, wobei in Richtung der niederdruckseitigen Gehäuseraumkammer während des Auffüllvorganges ein Druckgefälle ansteht, das die zusätzliche Schließdruckkraft auf den Kolbenschieber bewirkt.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung insbesondere zu der Realisierung einer für eine genaue Steuerung des Einspritzvorganges vorteilhaften schnellen Ventilkörperbetätigung unter Optimierung des insgesamt beanspruchten Raumbedarfs der elektromagnetischen Stellvorrichtung, gehen aus den Unteransprüchen in Verbindung mit der Zeichnungsbeschreibung hervor.

[0011] Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnungen verwiesen, in denen grundsätzlich gleichwirkende Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen sind. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung;

Fig. 2 eine schematische Querschnittsdarstellung eines erfindungsgemäßen Steuerventiles;

Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung mit einer erfindungsgemäß ausgestalteten elektromagnetischen Stellvorrichtung in einer Querschnittsdarstellung ;

Fig. 4 eine erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzvorrichtung mit einem alternativ gestalteten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektromagnetischen Stellvorrichtung in einer Querschnittsdarstellung ;

Fig. 5 eine erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzvorrichtung, bei der das Steuerventil in einem an die Kraftstoffeinspritzpumpe adaptierbaren Halteelement vorgesehen ist.

[0012] In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzvorrichtung im Querschnitt dargestellt. Die Kraftstoffeinspritzvorrichtung ist in üblicher Weise mit einer Kraftstoffeinspritzpumpe 1 versehen, die aus einem Pumpengehäuse 2, einem als Pumpenkolben ausgebildeten Pumpenelement 3, das in bekannter Weise über einen Nocken 4 und einen federbelasteten Stößel 5 angetrieben in einem Pumpenraum 6 bewegbar ist, einem Ansaugkanal 7 und einem Hochdruckkanal 8 besteht. Von einer nicht näher dargestellten Kraftstoffförderpumpe wird der Kraftstoff über den Ansaugkanal 7 dem Pumpenarbeitsraum 6 der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 zugeführt und während des Hubes des Pumpenkolbens 3 durch den Hochdruckkanal 8 über ein in bekannter Weise gestaltetes Druckventil 9 zu einer Kraftstoffeinspritzdüse 10 gefördert.

[0013] Der Hochdruckkanal 8 wird von einem elektromagnetischen Steuerventil 11 beherrscht, das einen als Kolbenschieber 12 ausgebildeten, von einer Druckfeder 13 belasteten Ventilkörper aufweist, der im Öffnungssinne mit einer elektromagnetischen Betätigungsvorrichtung 14 in Wirkverbindung steht. Über das elektromagnetische Steuerventil 11 ist der Hochdruckkanal 8 in der Öffnungsstellung des Steuerventils 11 mit einem beispielsweise in einen Kraftstoffbehälter führenden Abströmkanal 15 verbindbar, so daß durch das Öffnen bzw. Schließen des elektromagnetischen Steuerventils 11 in der Hochdruckphase der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 der Einspritzbeginn bzw. das Einspritzende der Kraftstoffeinspritzdüse 10 regelbar ist. Die elektromagnetische Betätigungsvorrichtung 14 wird zur Steuerventilbetätigung von einer nicht dargestellten elektrisch arbeitenden Meßwertverarbeitungseinrichtung angesteuert, die mit geeigneten Meßwertgebern zusammenwirkt und in Abhängigkeit des Belastungszustandes der mit der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung ausgerüsteten luftverdichtenden, selbstzündenden Brennkraftmaschine die Ansteuerzeitpunkte und somit den Einspritzbeginn und das Einspritzende regelt. Der Kolbenschieber 12 des elektromagnetischen Steuerventils 11 weist einen durch einen Ventilkörper 16 begrenzten hochdruckseitigen Kolbenschieberteil 17 und einen niederdruckseitigen Kolbenschieberteil 18 auf, wobei der hochdruckseitige Kolbenschieberteil 17 konstant den Durchmesser des Ventilkörpers 16 aufweist und der niederdruckseitige Kolbenschieberteil 18 mit einem kleineren Durchmesser als der hochdruckseitige Kolbenschieberteil 17 ausgebildet ist. Der Kolbenschieber 12 ist in einem Gehäuseraum 19 axial bewegbar, wobei der Gehäuseraum 19 eine hochdruckseitige Gehäuseraumkammer 20 und eine niederdruckseitige Gehäuseraumkammer 21 aufweist, die jeweils den Stirnflächen des Kolbenschiebers 12 zugeordnet sind, und wobei der Gehäuseraum 19 außerhalb einer Hochdruckkammer 22 und einer Niederdruckkammer 23 durch geeignete Dichtelemente 24 druckfest abgedichtet ist. Die hochdruckseitige Gehäuseraumkammer 20 und die niederdruckseitige Gehäuseraumkammer 21 sind durch eine in der Darstellung nach Fig. 1 nicht sichtbare Bohrung 25 miteinander verbunden. Die Öffnungsbewegung des Kolbenschiebers 12 wird durch einen Anschlag 27, det ebenso wie die Druckfeder 13 in der hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer 20 angeordnet ist, begrenzt, wobei der Anschlag 27, die Druckfeder 13 und die elektromagnetische Betätigungsvorrichtung 14 zwecks Erzeugung einer resultierenden Druckschließkraft derart an den Stirnflächen des Kolbenschiebers 12 vorgesehen sind bzw. die Stirnflächen des Kolbenschiebers 12 derart ausgelegt sind, daß der dem hochdruckseitigen Gehäuseraumkammerdruck ausgesetzte Stirnflächenbereich des Kolbenschiebers 12 größer ist als der den niedruckseitigen Gehäuseraumdruck ausgesetzte Stirnflächenbereich des Kolbenschiebers 12.

[0014] Der Pumpenkolben 3 weist in seiner Mantelfläche eine Längsnut 42 auf, die mit dem Pumpenraum 6 in Strömungsverbindung steht und durch eine Verdrehung des Pumpenkolbens 3 mit dem Ansaugkanal 7 in Überdeckung gebracht werden kann. Zur Verdrehung des Pumpenkolbens 3 ist eine nicht näher dargestellte mechanische Regeleinrichtung vorgesehen, die in Abhängigkeit der Drehzahl mit allgemein bekannten Mitteln, beispielsweise Fliehgewichte etc., arbeitet und bei einer vorgebbaren Höchstdrehzahl der Brennkraftmaschine die Verbindung von Pumpenraum 6 zum Ansaugkanal 7 zwecks Absteuerung von Kraftstoff freigibt. Diese Maßnahme dient als zusätzliche Sicherheitseinrichtung.

[0015] Die Wirkungsweise und die Vorteile des erfindungsgemäß gestalteten Steuerventils sollen anhand der schematischen Darstellung des Steuerventils nach Fig. 2 näher erläutert werden, wobei in dieser Darstellung auf die Ventilbetätigungsgelemente, wie Druckfeder, elektromagnetische Stellvorrichtungsverbindung und dergl. der besseren Übersicht wegen verzichtet wurde. Durch die hochdruckseitige Kolbenschieberauslegung mit glattem Übergang in dem Ventilkörper 16 fehlt jegliche Druckangriffsfläche für den sehr hohen Kraftstoffdruck, so daß mögliche instabile, ungleichmäßige Druckverteilungen auf den Kolbenschieber 12 in der für den regelbaren Einspritzvorgang entscheidenden Schließstellung keinerlei Einfluß ausüben können. Während der Hochdruckphase der Kraftstoffeinspritzung wird Kraftstoff über den Hochdruckkanal 8 über die Hochdruckkammer 22 des Steuerventils 11 zu der Kraftstoffeinspritzdüse 10 gefördert. Hierbei steht über den Dichtspalt 28a im hoch-druckseitigen Gehäuseraumkammer 20 und über die Bohrung 25 somit auch zu der niederdruckseitigen Gehäuseraumkammer 21 ein Druckgefälle an, das stets dafür sorgt, daß das Kammersystem mit Kraftstoff gefüllt ist. Durch die Öffnungsbewegung des Kolbenschiebers 12 wird aus der hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer 20 Kraftstoff in die niederdruckseitige Gehäuseraumkammer 21 verdrängt, wobei aufgrund der Durchmesserdifferenz der Stirnflächen des Kolbenschiebers 12 der Kraftstoff in den Gehäuseraumkammern komprimiert wird. Dieser Überdruck wird in der Öffnungsstellung des Kolbenschiebers 12 durch über die niederdruckseitigen Dichtspalte 28b abfließenden Kraftstoff abgebaut. Diese abgeflossene Kraftstoffmenge wird in der Schließstellung des Kolbenschiebers 12 aufgrund des Druckgefälles über die hochdruckseitigen Dichtspalte 28a wieder aufgefüllt, wobei der Füllvorgang während der Hochdruckphase eine weitere die Dichtheit des Steuerventils unterstützende resultierende Druckschließkraft auf den Kolbenschieber 12 ausübt, so daß das Steuerventil 11 in vorteilhafter Weise im Sinn einer absoluten Dichtheit in der Schließstellung optimiert ist.

[0016] In Fig. 3 ist die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzvorrichtung entsprechend Fig. 1 mit einer erfindungsgemäß gestalteten elektromagnetischen Betätigungsvorrichtung 14 dargestellt, wobei jedoch auf die Darstellung der bekannten Teile der Kraftstoffeinspritzpumpe verzichtet wurde. Die in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 gezeigte erfindungsgemäße elektromagnetische Betätigungsvorrichtung 14 ist derart ausgelegt, daß der Kolbenschieber 12 nach einem Vorhubweg der Stellvorrichtung im Öffnungssinne betätigbar ist, um insbesondere die hierbei erzeugte Stoßwirkung im Sinne sehr schneller Öffnungszeiten und somit exakter Steuerung des Kolbenschiebers 12 zu nutzen. Hierzu weist die elektrische Betätigungsvorrichtung 14 eine zweite elektromagnetische Stellvorrichtung (Spule) 29 mit einem Eisenkern 30 und einem Anker 31 auf, wobei an dem Anker 31 ein Federelement 32 befestigt ist, das durch die Erregung der Stellvorrichtung 29 durch die Bewegung des Ankers 31 vorspannbar ist, und wobei der Vorspannweg des Federelementes 32 durch ein Abstandselement 33 begrenzt wird. Weiterhin weist die elektromagnetische Betätigungsvorrichtung eine erste elektromagnetische Betätigung (Spule) 34 mit einem zweistückig ausgebildeten Anker und einem Eisenkern 36 auf. Der zweistückig ausgebildete Anker besteht aus einem inneren Ankerteil 35a und einem äußeren Ankerteil 35b, wobei der innere Ankerteil 35a relativ zu dem äußeren Ankerteil 35b axial bewegbar ist und mit diesem über eine Schulter/Bundverbindung 37 bewegungsfest koppelbar ist. In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 sind die zweite Stellvorrichtng 29 mit dem dazugehörigen Anker 31 und dem Eisenkern 30 und die erste Stellvorrichtung 34 mit dazugehördengen Ankerteilen 35a und 35b und dem zweiten Eisenkern 36 der niederdruckseitigen Gehäuseraumkammer 21 zugeordnet und mit entsprechenden Dichtelementen 24 versehen, wobei der innere Ankerteil 35a der ersten Stellvorrichtung 34 direkt auf den Kolbenschieber 12 wirkt und der Anker 31 der zweiten Stellvorrichtung 29 in direkter Wirkverbindung mit dem inneren Ankerteil 35a der ersten Stellvorrichtung 34 steht. Zwischen der zweiten Stellvorrichtung 29 und der ersten Stellvorrichtung 34 ist ferner ein Anschlagelement 38 vorgesehen, das die axiale Hubbewegung des äußeren Ankerteiles 35b der ersten Stellvorrichtung 34 nach einer Seite begrenzt, wobei das Anschlagelement 38, und das Abstandselement 33 derart ausgelegt sind, daß zwischen dem inneren Ankerteil 35a der ersten Stellvorrichtung 34 in der Schließstellung des Kolbenschiebers 12 und dem Anker 31 der zweiten Stellvorrichtung 29 bei maximal vorgespanntem Federelement 32 ein Vorhubabstand vorhanden ist. Die axiale Hubbewegung des äußeren Ankerteils 35b ist andererseits durch eine nicht magnetische Distanzscheibe 41 zum Eisenkern 36 hin begrenzt.

[0017] Während des Betriebes der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung werden die Stellvorrichtungen 29 und 34 in Abhängigkeit der von der elektrisch arbeitenden Meßwertverarbeitungseinrichtung ermittelten Steuerzeiten angesteuert. Hierbei ist während der Schließstellung des Kolbenschiebers 12 die zweiten Stellvorrichtung 29 erregt und die erste Stellvorrichtung 34 stromlos, so daß das Federelement 32 maximal vorgespannt ist und der äußeren Ankerteil 35b an dem Anschlagelement 38 anliegt und zwischen innerem Ankerteil 35a und Anker 31 ein Vorhubabstand vorhanden ist. Bei Erzeugung des Öffnungssignales durch die elektrisch arbeitende Meßwertverarbeitungseinrichtung d. h. Einspritzende, wird die zweite Stellvorrichtung 29 ausgeschaltet, so daß durch das Federelement 32 zunächst nur der Anker 31 und damit in vorteilhafter Weise eine sehr geringe Masse beschleunigt wird und nach dem Vorhubweg über den inneren Anker 35a der Kolbenschieber 12 schlagartig bis zum Anschlag 27 öffnet, wobei aufgrund der relativen Axialbewegungsmöglichkeit des inneren Ankers 35a der äußere Anker 35b der ersten Stellvorrichtung 34 zunächst in der Ruhestellung verbleibt. Nach der Öffnungsbewegung des Kolbenschiebers 12 wird die erste Stellvorrichtung 34 erregt, so daß der äußere Ankerteil 35b an der Distanzscheibe 41 zur Anlage gebracht wird. Durch die Wiedererregung der zweiten Stellvorrichtung 29 wird das Federelement 32 wieder vorgespannt und der Anker 31 wieder in die Vorhublage gebracht. Die Stellvorrichtung 34 übernimmt nun die Haltefunktion des Kolbenschiebers 12 entgegen der Kraft der Druckfeder 13, wobei der Kolbenschieberhub nun nicht mehr durch den Anschlag 27 begrenzt wird, sondern durch die Anlage des inneren Ankerteils 35a an dem äußeren Ankerteil 35b über die Schulter/Bundverbindung 37.

[0018] Die Schließbewegung des Kolbenschiebers 12 wird eingeleitet durch Ausschalten der ersten Stellvorrichtung 34, so daß die Druckfeder 13 den Kolbenschieber 12 in die Schließstellung bringt, wobei hierbei allerdings in vorteilhafter Weise lediglich die Ankerteile 35a und 35b mitgeführt werden müssen.

[0019] Durch diese erfindungsgemäße Gestaltung der elektromagnetischen Betätigungsvorrichtung 14 ist es in vorteilhafter Weise möglich, die aufzubringenden magnetischen Stellkräfte und somit das beanspruchte Bauvolumen aufgrund der überwiegenden Haltefunktion der ersten Stellvorrichtung 34 und der zweiten Stellvorrichtung 29 gering zu hatten.

[0020] Im Bewegungsbereich der niederdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers 17 ist eine Sensorvorrichtung 40 vorgesehen, die - nicht näher dargestellt - einen Permanentmagneten, Polschuhe und eine Induktionsspule aufweist und in Abhängigkeit der Kolbenschieberbewegung bzw. eines Luftspalts zwischen Kolbenschieberstirnfläche und innerem Anker 35a.ein impulsförmiges Signal erzeugt, das in der Meßwertverarbeitungseinrichtung als Schließzeitpunkt- bzw. Öffnungszeitpunktsignal des Steuerventils auswertbar ist und bei der Ansteuerung der Stellvorrichtungen 29 und 34 zur Vermeidung von magnetischen Übertragungsfehlern entsprechend berücksichtigt werden kann, wobei allerdings die gezeigte lokale Anordnung der Sensorvorrichtung 40 nicht zwingend ist, sondern auch bevorzugt die bzw. eine zweite Sensorvorrichtung 40 zwischen dem Anker 31 und den äußeren und inneren Ankerteilen 35a und 35b vorsehbar ist.

[0021] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist ähnlich gestaltet wie das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3, wobei jedoch die zweite Stellvorrichtung 29, der Eisenkern 30 und der Anker 31 der niedruckseitigen Gehäuseraumkammer 21 und die erste Stellvorrichtung 34 und der innere Ankerteil 35a, der äußere Ankerteil 35b und der Eisenkern 36 der hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer 20 zugeordnet sind, wobei wiederum zur druckfesten Abdichtung der Gehäuseraumkammern 20, 21 geeignete Dichtelemente 24 vorgesehen sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel steht der Anker 31 der zweiten Stellvorrichtung 29 mit dem Kolbenschieber 12 in direkter Wirkverbindung und der innere Ankerteil 35a ist direkt am Kolbenschieber befestigt. Zur Betätigung des Kolbenschiebers 12 im Offnungssinn nach einem Vorhubweg der elektromagnetischen Betätigungsvorrichtung 14 ist bei diesem Ausführungsbeispiel das Abstandselement 33 derart ausgelegt, daß in der Schließstellung des Kolbenschiebers 12 der Anker 31 durch die Erregung der zweiten Stellvorrichtung 29 in einen axialen Abstand zu dem Kolbenschieber 12 verlegbar ist. Der Eisenkern 36 weist einen als Distanzelement ausgebildeten Absatz 36a auf, der mit den inneren Ankerteilen 35a zusammenwirkt.

[0022] Die von der elektrisch arbeitenden Meßwertverarbeitungseinrichtung bestimmten Erregungszeitpunkte bzw. die Erregungsdauer der zweiten Stellvorrichtung 29 der ersten Stellvorrichtung 34 erfolgt in analoger Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3, d. h. daß die Stellvorrichtung 29 zur Ventilöffnung ausschaltbar ist, wodurch der Einspritzvorgang während der Hochdruckphase der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 beendet wird und somit das Einspritzende bestimmt ist, und der Ventilschließvorgang durch Ausschalten der ersten Stellvorrichtung 34 eingeleitet wird, wobei sich der Kolbenschieber 12 unter der Kraft der Druckfeder 13 in die Schließstellung bewegt und somit der Einspritzbeginn der Kraftstoffeinspritzvorrichtung bestimmt ist. Die in Zusammenhang mit Fig. 3 angedeuteten Vorteile gelten bei diesem Ausführungsbeispiel analog.

[0023] In der in der Fig. 5 gezeigten Ausführung der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzvorrichtung sind nur die zum Verständnis dieses Ausführungsbeispiels notwendigen Elemente dargestellt. Hier ist das Steuerventil 11 in einem besonderen Halteelement 52 vorgesehen, wodurch die Nachrüstung von heute üblichen Kraftstoffeinspritzpumpenelementen mit dem erfindungsgemäß gestalteten Steuerventil ohne besondere pumpenseitige Nacharbeit möglich ist. Wesentlich bei der Befestigung des erfindungsgemäßen Steuerventils 11 in dem Halteelement 52 ist, daß die auf das Steuerventil 11 ausgeübte Haltekraft in Längsrichtung des Kolbenschiebers 12 ausgeübt wird, um etwaige Verformungen oder Verspannungen der hochdruck- und niederdruckseitigen Dichtspalte 28a und 28b mit Sicherheit zu vermeiden. Das Halteelement 52 weist eine abgestufte Bohrung 43 auf, in die das Steuerventil 11 unter Zwischenlage von einem Dichtelement 50 eingesetzt ist. Eine Stirnseite des Steuerventils, die aus dem Halteelement 52 herausragt, ist mit einem Gewinde versehen, auf die eine Mutter 44 aufschraubbar ist, so daß das Steuerventil 11 druckfest mit dem Halteelement 52 durch eine in Längsrichtung des Kolbenschiebers 12 ausgerichtete Haltekraft verbunden ist. Pumpenseitig weist das Halteelement 52 ein Anschlußteil 45 auf, das in eine Anschlußbohrung 48 der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 einsetzbar ist. Diese Anschlußbohrung 48 der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 weist die üblichen Abmessungen zur Aufnahme des Druckventils 9 auf, so daß die Montage des Steuerventils 11 über das Halteelement 52 ohne pumpenseitige Nacharbeit erfolgt. Zur Befestigung des Halteelementes 52 ist das pumpenseitige Anschlußteil 45 mit einer Ausnehmung 46 versehen, in die vorzugsweise zwei ringförmig gestaltete Anpreßelemente 47 eingesetzt werden. Auf das Gewinde der Anschlußbohrung 48 wird ein Befestigungsglied 49 geschraubt, das mit den Anpreßelementen 47 in Wirkverbindung steht und über diese Anpreßelemente 47 das Halteelement 52 druckfest mit der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 und somit mit dem Pumpenraum 6 verbindet. Der Kraftstoffeinspritzpumpe abgewandt ist ein Aufnahmeraum 51 für das Druckventil 9 vorgesehen, der in analoger Weise wie die Aufnahmebohrung 48 der Kraftstoffeinspritzpumpe 1 gestaltet ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bohrung 43 des Halteelements 52 mit einem geringen Übermaß hergestellt ist, um etwaige von der Befestigung des Druckventils 9 in dem Aufnahmeraum 51 herrührende Verformungen bzw. Verspannungen der niederdruck- und hochdruckseitigen Dichtspalte 28a und 28b zu vermeiden.

Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzvorrichtung für eine luftverdichtende, selbstzündende Brennkraftmaschine, mit einem zwischen einer Kraftstoffeinspritzpumpe (1) und einer Einspritzdüse (10) angeordneten Steuerventil (11), in dessen Gehäuse ein als Kolbenschieber (12) ausgebildeter Ventilkörper (16) durch eine elektromagnetische Stellvorrichtung (34) axial bewegbar ist, mit einer im Gehäuse angeordneten Hochdruckkammer (22), die mit einem Hochdruckkanal (8) der Einspritzpumpe (1) sowie mit der Einspritzdüse (10) verbunden ist und mit einer im Gehäuse angeordneten Niederdruckkammer (23), die mit einem Niederdruckkanal, vorzugsweise einem Abströmkanal (15), verbunden ist, wobei zwischen der Hochdruckkammer (22) und der Niederdruckkammer (23) ein Ventilsitz vorgesehen ist, mit dem der Ventilkörper (16) des Kolbenschiebers (12) zusammenwirkt und der Kolbenschieber (12) von einer Feder (13) in Schließstellung des Ventilkörpers (16) am Ventilsitz gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der hochdruckseitige Teil (17) des Kolbenschiebers (12) einen konstanten Durchmesser aufweist, der etwa gleich dem Außendurchmesser des mit dem Ventilsitz zusammenwirkenden Dichtbereichs des Ventilkörpers (16) ist, daß der niederdruckseitige Teil (18) des Kolbenschiebers (12) einen kleineren Durchmesser aufweist als der hochdruckseitige Teil (17) des Kolbenschiebers (12) und daß eine zweite elektromagnetische Stellvorrichtung (29) vorgesehen ist, deren Betätigungsglied (31) nach einem Vorhubweg auf den Kolbenschieber (12) aufschlägt und diesen im Öffnungssinne betätigt.

2. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1, mit auf beiden Stirnseiten des Kolbenschiebers (12) angeordneten Gehäuseraumkammern (20, 21), die durch eine Leitung (25) miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) in der hochdruckseitigen Gehäuseraumkammer (20) größer ist als die Stirnfläche in der niederdruckseitigen Gehäuseraumkammer (21).

3. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) auf der hochdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) vorgesehen ist.

4. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß beide elektromagnetische Stellvorrichtungen (34,29) an der niederdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) angeordnet sind.

5. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschieber (12) durch die zweite Stellvorrichtung (29) in Öffnungsstellung gehalten ist.

6. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Betätigungsglied (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) eine Feder (32) befestigt ist, die bei Erregung der Magnetspule der zweiten Stellvorrichtung (29) vorgespannt ist.

7. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Betätigungsglied (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) eine Abstandselement (33) vorgesehen ist, das den Vorspannweg der Feder (32) begrenzt.

8. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Anker der ersten elektromagnetischen Stellvorrichtung (34) zweistückig ausgebildet ist und einen inneren und einen äußeren Ankerteil (35a, 35b) aufweist, wobei der innere Ankerteil (35a) relativ zu dem äußeren Ankerteil (35b) axial bewegbar ist.

9. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß der innere und der äußere Ankerteil (35a, 35b) bezüglich der axialen Bewegung koppelbar sind.

10. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite elektromagnetische Stellvorrichtung (34, 29) mit ihren Ankern (31, 35a, 35b) und Eisenkernen (30, 36) der niederdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) zugeordnet sind, wobei der innere Ankerteil (35a) der ersten Stellvorrichtung (34) in direkter Wirkverbindung mit dem Kolbenschieber (12) und der Anker (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) in indirekter Wirkverbindung mit dem inneren Ankerteil (35a) der ersten Stellvorrichtung (34) stehen.

11. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten und der zweiten Stellvorrichtung (34, 29) ein Anschlagelement (38) zur axialen Hubbegrenzung des äußeren Ankerteils (35b) der ersten Stellvorrichtung (34) angeordnet ist.

12. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 7 und 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (38) und das Abstandselement (33) des Betätigungsgliedes (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) derart ausgelegt ist, daß zwischen dem inneren Ankerteil (35a) der ersten Stellvorrichtung (34) in der Schließstellung des Kolbenschiebers (12) und dem Betätigungsglied (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) bei maximal vorgespannter Feder (32) der Vorhubweg gebildet ist.

13. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Eisenkern (36) und dem äußeren Ankerteil (35b) der ersten Stellvorrichtung (34) ein Distanzelement (41) angeordnet ist, das die axiale Bewegung des äußeren Ankerteils (35b) begrenzt.

14. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der Stirnfläche des hochdruckseitigen Teils (17) des Kolbenschiebers ein Anschlag (27) zugeordnet ist.

15. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Stellvorrichtung (29) mit ihrem Eisenkern (30) und dem Anker (31) der niederdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) und die erste Stellvorrichtung (34) mit ihren Ankerteilen (35a, 35b) und dem Eisenkern (36) der hochdruckseitigen Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) zugeordnet sind.

16. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) dem Kolbenschieber (12) unmittelbar gegenüberliegt und auf diesen aufschlägt und der innere Anker (35a) der ersten Stellvorrichtung (34) an dem Kolbenschieber (12) befestigt ist.

17. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der Eisenkern (36) der ersten Stellvorrichtung (34) einen als Distanzelement ausgebildeten Absatz (36a) aufweist, der dem inneren Ankerteil (35a) zugeordnet ist.

18. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 15 oder 17,
dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandselement (33) der zweiten Stellvorrichtung (29) derart ausgelegt ist, daß in der Schließstellung des Kolbenschiebers (12) der Anker (31) der zweiten Stellvorrichtung (29) in einen axialen Abstand zu dem Kolbenschieber (12) verlegt ist.

19. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffeinspritzpumpe (1) einen Pumpenkolben (3) aufweist, der um eine sich in Längsrichtung des Pumpenkolbens (3) erstreckende Drehachse drehbar und mit einer in der Mantelfläche vorgesehenen und mit einem Pumpenarbeitsraum verbindbaren Längsnut (42) versehen ist.

20. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkolben (3) im Drehsinn von einer von der Drehzahl der Brennkraftmaschine beeinflußten mechanischen Regeleinrichtung betätigbar ist und die Längsnut (42) mit dem Ansaugkanal (79) in Überdeckung bringbar ist.

21. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20,
dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsbereich einer Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) oder eines Ankers (31, 35a, 35b) ein Sensor (40) vorgesehen ist, der einen Permanentmagneten, Polschuhe und eine Induktionsspule aufweist und in Abhängigkeit der Kolbenschieberbewegung oder eines Luftspaltes an einer Stirnfläche des Kolbenschiebers (12) ein impulsförmiges Schließbeginn- und/oder Öffnungsbeginnsignal des Steuerventils (11) erzeugt.

22. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (11) an einem mit der Kraftstoffeinspritzpumpe verbindbaren Halteelement (52) vorgesehen und durch eine in Längsrichtung des Kolbenschiebers (12) ausgeübte Haltekraft an diesem befestigt ist.

23. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 22,
dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (52) eine abgestufte Bohrung (43) zur Aufnahme des Steuerventils (11) aufweist und das Steuerventil (11) mittels einer Schraubverbindung (44) mit dem Halteelement (52) verspannt ist.

24. Kraftstoffeinspritzvorrichtung nach Anspruch 22 oder 23,
dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (52) ein pumpenseitiges Anschlußteil (45) mit einer Ausnehmung (46) zur Aufnahme eines oder mehrerer Anpreßelemente (47) aufweist und über ein in eine Anschlußbohrung (48) der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) eingeschraubtes mit den Anpreßelementen (47) in Wirkverbindung stehendes Befestigungsglied (49) mit der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) verbunden ist.

25. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 22 bis 24,
dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (52) einen Aufnahmeraum (51) für ein Druckventil (9) aufweist.

Claims

1. A fuel injection appliance for a compression- ignition internal combustion engine, the appliance comprising a pilot valve (11) arranged between a fuel injection pump (1) and an injection nozzle (10) and in the casing of which a valve member (16) constructed as a piston slide (12) is axially movable by an electromagnetic regulator (34), in which a high-pressure chamber (22) located in the casing is connected to a high-pressure duct (8) of the injection pump (1) and to the injection nozzle (10) while a low-pressure chamber (23) also located in the casing is connected to a low-pressure duct, preferably a discharge duct (15), in which the valve member (16) of the piston slide (12) interacts with a valve seat provided between the high-pressure chamber (22) and the low-pressure chamber (23), and in which the piston slide (12) is held by a spring (13) in the valve member's (16) closing position on the valve seat,
characterized in that the high-pressure section (17) of the piston slide (12) is of uniform diameter substantially equal to the outer diameter of the valve member's (16) sealing region which interacts with the valve seat, that the diameter of the piston slide's (12) low-pressure section (18) is smaller than that of its high-pressure section (17), and in that a second electromagnetic regulator (29) is provided the actuating member (31) of which strikes, after a pre-stroke path, the piston slide (12) and moves it into its opening position.

2. A fuel injection appliance according to claim 1, including two further chambers (20,21) arranged in the casing, one at each end face of the piston slide (12), and connected to one another by a duct (25),
characterized in that the piston slide's (12) end face disposed in the chamber (20) on the high-pressure side is larger than its end face disposed in the chamber (21) on the low-pressure side.

3. A fuel injection appliance according to claim 1 or claim 2,
characterized in that the spring (13) is arranged on the piston slide's (12) end face disposed on the high-pressure side.

4. A fuel injection appliance according to any of the preceding claims,
characterized in that both the electromagnetic regulators (34, 29) are arranged at the piston slide's (12) end face disposed on the low-pressure side.

5. A fuel injection appliance according to any of the preceding claims,
characterized in that the piston slide (12) is held in its open position by the second electromagnetic regulator (29).

6. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 5,
characterized in that a spring (32) is secured to the actuating member (31) of the second regulator (29), and in that this spring is pretensioned when the coil of the second regulator (29) is energized.

7. A fuel injection appliance according to claim 6,
characterized in that a spacer (33) serving to limit the spring's (32) pretensioning is arranged on the actuating member (31) of the second regulator (29).

8. A fuel injection appliance eccording to any of the claims 1 to 7,
characterized in that the armature of the first electromagnetic regulator (34) is a two-part one comprising an inner and an outer armature part (35a, 35b), and in that the inner armature part (35a is axially movable in relation to the outer armature part (35b).

9. A fuel injection appliance according to claim 8,
characterized in that the inner and outer armature parts (35a, 35Q) are connectable as far as the axial movement is concerned.

10. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 9,
characterized in that the first and second electromagnetic regulators (34, 29) including their respective armatures (31, 35a, 35b) and iron cores (30,36) are associated with the piston slide's (12) end face disposed on the low-pressure side, and in that the inner armature part (35a) of the first regulator (34) is in direct operative connection with the piston slide (12) while the armature (31) of the second regulator (29) is in indirect operative connection with the inner armature part (35a) of the regulator (34).

11. A fuel injection appliance according to claim 10,
characterized in that a stop (38) serving to limit the axial movement of the outer armature part (35b) of the first regulator (34) is arranged between the first and the second (34, 29).

12. A fuel injection appliance according to claim 7 and claim 11,
characterized in that the stop (38) and the spacer (33) of the actuating member (31) of the second regulator (29) are designed so as to form - when the piston slide (12) is in its closing position and the spring (32) is pretensioned to its maximum extent - the pre-stroke path between the inner armature part (35a) of the first regulator (34) and the actuating member (31) of the second regulator (29).

13. A fuel injection appliance according to any of the claims 10 to 12,
characterized in that a spacing element (41) is arranged between the iron core (36) and the outer armature part (35b) of the first regulator (34) and serves to limit the axial movement of the outer armature part (35b).

14. A fuel injection appliance according to any of the claims 10 to 13,
characterized in that another stop (27) is associated with the end face of the piston slide's high-pressure section (17).

15. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 9,
characterized in that the second regulator (29) including its iron core (30) and armature (31) are associated with the piston slide's (12) end face disposed on the low-pressure side whilst the first regulator (34) including its armature parts (35a, 35b) and iron core (36) are associated with the piston slide's (12) end face disposed on the high-pressure side.

16. A fuel injection appliance according to claim 15,
characterized in that the armature (31) of the second regulator (29) is located directly opposite the piston slide (12) and is arranged to strike it, and in that the inner armature part (35a) of the first regulator (34) is fastened to the piston slide (12).

17. A fuel injection appliance according to claim 15 or claim 16,
characterized in that the iron core (36) of the first regulator (34) is provided with a shoulder (36a) which forms a spacing element and is associated with the inner armature part (35a).

18. A fuel injection appliance according to claim 15 or claim 17,
characterized in that the spacer 33 of the second regulator (29) is constructed so that, in the piston slide's (12) closing position, the armature (31) of the second regulator (29) is shifted into a position axially spaced from the piston slide (12).

19. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 18,
characterized in that the fuel injection pump (1) includes a pump piston (3) rotatable about an axis extending in the pump piston's (3) longitudinal direction, and in that the pump piston is provided at its outer surface with a longitudinally extending groove (42) connectable to the pump chamber.

20. A fuel injection appliance according to claim 19,
characterized in that the pump piston (3) is arranged to be rotated by a mechanical regulating device controlled by the speed of the internal combustion engine, and in that the longitudinal groove (42) is thus arranged to be brought into communication with a suction duct (79).

21. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 20,
characterized in that a sensor (40) is located in the ares in which one of the piston slide's (12) end faces or one of the armatures (31, 35a, 35b) is arranged to move, and in that the sensor, which includes a permanent magnet, pole shoes and an induction coil, generates - in dependence either on the piston slide's movement or on an air gap at one of the slide's (12) end faces - a pulse-like signal to initiate closing and/or opening of the pilot valve (11).

22. A fuel injection appliance according to any of the claims 1 to 21,
characterized in that the pilot valve (11) is arranged in a holder, which is connectable to the fuel injection pump and is secured to the holder by a holding force exerted in the longitudinal direction of the piston slide (12).

23. A fuel injection appliance according to claim 22,
characterized in that the holder (52) is provided with a stepped bore (43) for mounting the pilot valve (11) therein, and in that the pilot valve (11) is fastened to the holder (52) by a screw joint (44).

24. A fuel injection appliance according to claim 22 or claim 23,
characterized in that the holder (52) is provided at its side closest to the pump with a connecting part (45) having a recess (46) for inserting thereinto one or more contact-pressure elements (47), and in that the holder is arranged to be connected to the fuel injection pump (1) by a fastening member (49), which is screwed into a connecting bore (48) of the fuel injection pump (1) and which interacts with the contact-pressure elements (47).

25. A fuel injection appliance according to any of the claims 22 to 24,
characterized in that the holder (52) is provided with a further bore (51) for installing a delivery valve (9) therein.

Revendications

1. Dispositif d'injection du combustible pour moteurs à combustion interne à auto-allumage par compression d'air, avec une soupape de commande (11) disposée entre une pompe d'injection de carburant (1) et un injecteur (10), dans le carter de laquelle un corps de soupape (16), réalisé sous forme de tiroir à piston (12) et mobile axialement, au moyen d'un dispositif de réglage (34) électromagnétique, avec une chambre à haute pression (22), disposée dans le carter, qui est reliée à un canal à haute pression (8) de la pompe d'injection (1), ainsi qu'avec l'injecteur (10), et avec une chambre de basse pression (23), qui est disposée dans le carter, qui est reliée à un canal de basse pression, de préférence un canal d'écoulement (15), un siège de soupape étant disposé entre la chambre à haute pression (22) et la chambre à basse pression (23), siège avec lequel collabore le corps de soupape (16) du tiroir à piston (12) et le tiroir a piston (12) étant maintenu sur le siège de soupape, par un ressort (13), en position de fermeture, caractérisé en ce que la partie (17) côté haute pression du tiroir à piston (12) possède un diamètre constant, qui est approximativement égal au diamètre extérieur de la zone d'étanchéité du corps de soupape (16) collaborant avec le siège de soupape, en ce que la partie basse pression (18) du tiroir à piston (12) possède un diamètre plus petit que la partie (17) côté haute pression du tiroir à piston (12) et qu'il est prévu un deuxième dispositif de réglage (29) électromagnétique, dont l'élément d'actionnement (31) attaque le tiroir à piston (12), après une course préliminaire, et actionne celui-ci, dans le sens de l'ouverture.

2. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 1, avec des chambres d'enceinte de carter (20, 21) disposées sur les deux côtés frontaux du tiroir à piston (12), qui sont reliées ensemble par une conduite, caractérisé en ce que la surface frontale du tiroir à piston (12) est plus importante, dans la chambre d'enceinte de carter (20), côté haute pression, que la surface frontale, dans la chambre d'enceinte de carter (21), côté basse pression.

3. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le ressort (13) est prévu sur la surface frontale de côté haute pression du tiroir à piston (12).

4. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux dispositifs de réglage (34, 29) sont disposés sur la surface frontale de côté basse pression du tiroir à piston (12).

5. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le tiroir à piston (12) est maintenu en position d'ouverture au moyen du deuxième dispositif de réglage (29).

6. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un ressort (32) est fixé sur l'élément d'actionnement (31) du deuxième dispositif de réglage (29) et est précontraint par l'excitation de la bobine magnétique du deuxième dispositif de réglage (29).

7. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'un élément d'écartement (33) est prévu sur l'élément d'actionnement (31) du deuxième dispositif de réglage (29) et limite la course préliminaire du ressort (32).

8. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'induit du premier dispositif de réglage (34) électromagnétique est réalisé en deux pièces et possède une partie d'induit (35a, 35b) intérieure et extérieure, la partie d'induit (35a) intérieure étant à cette occasion mobile axialement, par rapport à la partie d'induit (35b) extérieure.

9. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 8, caractérisé en ce que les parties d'induit (35a, 35b) intérieure et extérieure sont susceptibles d'être accouplées, par rapport au mouvement axial.

10. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le premier et le deuxième dispositif de réglage (34, 29) électromagnétique sont affectés, avec leurs induits (31, 35a, 35b) et leurs noyaux de fer (30, 36), à la surface frontale de côté basse pression du tiroir à piston (12), la partie d'induit (35a) intérieure du premier dispositif de réglage (34) étant à cette occasion en relation fonctionnelle directe avec le tiroir à piston (12) et l'induit (31) du deuxième dispositif de réglage (29) étant en relation fonctionnelle indirecte, avec la partie d'induit (35a) intérieure du premier dispositif de réglage (34).

11. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'un élément de butée est disposé entre le premier et le deuxième dispositif de réglage (34, 29), pour exercer une limitation axiale de la course de partie d'induit (35b) extérieure du premier dispositif de réglage (34).

12. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 7 et 11, caractérisé en ce que l'élément de butée (38) de l'élément d'actionnement (31) du deuxième dispositif de réglage (29) est réalisé, de telle sorte que la course préliminaire est formée entre la partie d'induit (35a) intérieure du premier dispositif de réglage (34), le tiroir à piston en position de fermeture, et l'élément d'actionnement (31) du deuxième dispositif de réglage (29), pour un ressort (32) précontraint au maximum.

13. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce qu un élément d'écartement (41) est disposé entre le noyau de fer (36) et la partie d'induit extérieure (35b) du premier dispositif de réglage (34), élément qui limite le mouvement axial de la partie d'induit (35b) extérieure.

14. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé en ce qu'une butée est affectée à la surface frontale de la partie (17) de côté haute pression du tiroir à piston.

15. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le deuxième dispositif de réglage (29) avec son noyau de fer (30) et l'induit (31) est affecté à la surface frontale de côté basse pression du tiroir à piston (12) et que le premier dispositif de réglage (34) avec ses parties d'induit (35a, 35b) et le noyau de fer (36) sont affectés à la surface frontale de côté haute pression du tiroir à piston (12).

16. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'induit (31) du deuxième dispositif de réglage (29) est directement opposé au tiroir à piston (12) et attaque celui-ci et que l'induit intérieur (35a) du premier dispositif de réglage (34) est fixé sur le tiroir à piston (12).

17. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 15 ou 16, caractérisé en ce que le noyau de fer (36) du premier dispositif de réglage (34) possède un gradin (36a), réalisé sous forme d'élément d'écartement qui est associé à la partie d'induit (35a) intérieure.

18. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 15 ou 17, caractérisé en ce que l'élément d'écartement (33) du deuxième dispositif de réglage (29) est réalisé de telle sorte que, dans la position de fermeture du tiroir à piston (12), l'induit (31) du deuxième dispositif de réglage (29) est déplacé, avec un écartement axial, vis-à-vis du tiroir à piston (12).

19. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que la pompe d'injection de carburant (1) comprend un piston de pompe (3), qui est tournant autour d'un axe s'étendant en direction longitudinale du piston de pompe (3) et est pourvu d'une rainure longitudinale (42), prévue dans la surface d'enveloppe et qui est susceptible d'être reliée à une enceinte de travail de pompe.

20. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 19, caractérisé en ce que le piston de pompe (3) est susceptible d'être actionné dans le sens de rotation d'un dispositif de réglage mécanique influencé par la vitesse de rotation du moteur à combustion interne et que la rainure longitudinale (42) est susceptible d'être placée en recouvrement du canal d'aspiration.

21. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 20, caractérisé en ce qu'un capteur (40) est prévu dans la zone de mouvement d'une surface frontale du tiroir à piston (12), ou bien d'un induit (31, 35a, 35b), capteur qui possède un aimant permanent, des pièces polaires et une bobine d'induction et qui produit un signal de début de fermeture et/ou d'ouverture de la soupape de commande (11), en forme d'impulsion, en fonction du mouvement de tiroir à piston ou d'un entrefer, sur une surface frontale du tiroir à piston (12).

22. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 1 à 21, caractérisé en ce que la soupape de commande (11) est prévue sur un élément de maintien (52) susceptible d'être relié à la pompe d'injection de carburant et est fixée sur celui-ci au moyen d'une force de maintien exercée dans la direction longitudinale du tiroir à piston (12).

23. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 22, caractérisé en ce que l'élément de maintien (52) possède un alésage (43) étagé, pour recevoir la soupape de commande (11), et que la soupape de commande (11) est serrée avec l'élément de maintien (52), au moyen d'une liaison visée (44).

24. Dispositif d'injection du combustible selon la revendication 22 ou 23, caractérisé en ce que l'élément de maintien (52) possède une partie de raccordement (45) située côté pompe, avec un évidement (46), pour recevoir un ou plusieurs éléments de pression (47) et qu'un élément de fixation (49), vissé dans un alésage de raccordement (48) de la pompe d'injection de carburant (1), situé en liaison fonctionnelle avec des éléments de pression (47), est relié à la pompe d'injection de carburant (1).

25. Dispositif d'injection du combustible selon l'une des revendications 22 à 24, caractérisé en ce que l'élément de maintien possède une enceinte de réception (51), pour une soupape de refoulement (9).

Zeichnung