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EP 0 158 069 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.1989 Patentblatt 1989/09 |
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Anmeldetag: 23.02.1985 |
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Schliess- und Verriegelungsvorrichtung für eine Tür od. dgl.
Closing and latching arrangement for doors and the like
Dispositif de fermeture et de verrouillage pour une porte ou analogue
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR LI NL |
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Priorität: |
07.04.1984 DE 8413184 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.10.1985 Patentblatt 1985/42 |
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Patentinhaber: Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschläge |
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D-71254 Ditzingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Maus von Pesch, Julius
D-7000 Stuttgart 1 (DE)
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Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER |
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Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 007 395 CA-A- 1 142 202 DE-A- 1 559 928 DE-A- 2 553 607 DE-A- 3 202 253 DE-C- 348 261 FR-A- 1 269 115 US-A- 3 970 340
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AT-B- 287 535 CH-A- 529 284 DE-A- 1 708 235 DE-A- 2 613 267 DE-B- 2 449 176 DE-U- 1 995 891 FR-A- 2 528 101 US-A- 4 105 235
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließ- und Verriegelungsvorrichtung für eine
Tür od.dgl. mit einem beweglichen Schließelement, das mittels wenigstens einer, vorzugsweise
in der Türebene angeordneten Schraube gehalten ist, wobei das unbewegliche und unverschiebbare
Schließelement mittels wenigstens eines zusätzlichen Befestigungselements gehalten
ist und sich die Längsachse des zusätzlichen Befestigungselements oder zumindest eines
Teils desselben quer zu derjenigen der Schraube erstreckt, wobei außerdem das zusätzliche
Befestigungselement als Holzschraube ausgebildet ist. Ein derartiger Beschlag ist
in der US-A-4 105 235 beschrieben. Diese Schließ- und Verriegelungsvorrichtung ermöglicht
lediglich die Verriegelung an einer einzigen Stelle der Türschließseite. Dabei liegt
die Verriegelungsstelle etwa auf halber Türhöhe. Diese Verriegelung ist im Hinblick
auf eine Einbruchsicherheit nicht ausreichend. Eine erhöhte Einbruchsicherheit ist
erst dann gewährleistet, wenn zumindest der obere und untere schließseitige Bereich
der Tür zusätzlich verriegelt oder in anderer Weise gegen Eindrücken gesichert werden
kann. Im übrigen ist auch die Drehachsseite der Tür bei Einbruch gefährdet, jedoch
ist dort die Tür durch zwei Drehlager zumindest an zwei Stellen, bei der vorbekannten
Schließ- und Verriegelungsvorrichtung sogar an drei relativ weit auseinanderliegenden
Stellen mit dem festen Rahmen verbunden.
[0002] Die CA-A-1 142 202 zeigt eine Sicherung des Schließbleches, die mit derjenigen der
genannten US-A-4 105 235 vergleichbar ist. Diese Ausführungsform ist etwas stabiler,
weil dort die Verwendung einer besonders langen Holzschraube vorgeschlagen wird, in
welche quer je eine Metall- schraube eingedreht wird, die dann ihrerseits das Schließblech
hält. Es bleibt aber auch bei dieser Konstruktion bei einer Verstärkung lediglich
im Mittelbereich der Tür-Schließseite, während schließseitig der obere und untere
Türbereich nicht gesichert wird. Es ist auch keine besondere Verriegelungsvorrichtung
an der Drehachsseite beschrieben.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, die Schließ- und Verriegelungsvorrichtung
der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine verbesserte Sicherungswirkung
gegeben ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß bei einer Schließ-
und Verriegelungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art das zusätzliche Befestigungselement
alternativ eine Metall-Schraube mit Mutter od.dgl. ist, deren inneres Ende in das
Muttergewinde im Innern des festen Rahmens bzw. eines Rahmens der Tür od.dgl. eingreift,
und daß eine Mehrzahl von solchen Schließelementen vorhanden ist, wobei die jeweils
mit einem unbeweglichen Schließelement zusammenwirkenden Schließglieder an einer Treibstange
od.dgl. befestigt sind und die Treibstange im Bereich des Schließglieds in einem metallenen
Führungsstück mit geringem Spiel geführt ist, wobei das Führungsstück durch das innere
Ende eines in eine Aufnahme des zugeordneten Türholms oder Tür-Randbereichs eingeschobenen
Führungsbolzens gebildet ist. Durch die Verwendung einer Mehrzahl der in Frage stehenden
Schließelemente kann die Tür gegenüber dem festen Rahmen an mehreren Stellen verriegelt
werden, wodurch sie einem Angriff bei einem Einbruchsversuch besser Widerstehen kann.
Alle Schließglieder werden in an sich bekannter Weise mittels einer Treibstange verschoben
und deshalb ist bei einem Einbruchsversuch die Einwirkung auf die Treibstange im Bereich
jedes Schließglieds besonders hoch. Aufgrund der Führung im Bereich jedes Schließglieds
kann die Treibstange aufgrund des gewählten geringen Spiels praktisch keine Querbewegung
ausführen, so daß die auftretenden Kräfte unmittelbar über die Führungsbolzen od.dgl.
auf die Tür übertragen werden. Das minimale Spiel verhindert das Entstehen eines nennenswerten
Spalts zwischen Tür und festem Rahmen im Gegensatz zur bisherigen Ausführung bei Schließ-
und Verriegelungsvorrichtungen mit Schließzapfen und Mehrpunktverriegelung, wo einerseits
die Schließzapfen zum Abkippen neigen und andererseits durch Ziehen an der Tür ein
verhältnismäßig großer Spalt gebildet werden kann, welcher sich zum Ansetzen eines
Stemmeisens od.dgl. ausnutzen läßt.
[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß sich das Muttergewinde für das zusätzliche
Befestigungselement des Schließelements an einem Bolzen befindet, der in eine Aufnahme,
insbesondere Bohrung, des festen Rahmens bzw. der Tür od.dgl. eingeschoben ist, wobei
die Längsachse des Bolzens in der Türebene oder parallel dazu verläuft. Die Verwendung
eines Bolzens ist verhältnismäßig einfach und sie gewährleistet eine gute Sicherungswirkung
mit geringem Aufwand.
[0006] Auch der Führungsbolzen für die Treibstange od.dgl. zeichnet sich bei kreisförmigem
Querschnitt durch eine einfache Montage aus. Es genügt wiederum das Bohren eines Lochs.
Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß sich die Längsachse des Führungsbolzens
quer, insbesondere senkrecht, zur Längsachse der Treibstange od.dgl. erstreckt und
sie in der Türebene gelegen ist. Hierdurch können erhebliche Kräfte aufgenommen werden.
[0007] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist durch drehachsseitige, als Schließkeile
von Schließkeilpaaren ausgebildete, unverschiebbare bzw. unbewegliche Schließelemente
gekennzeichnet, wobei die Keilflächen der Schließkeile aufgerauht, insbesondere treppenartig
ausgebildet sind. Im Gegensatz zu den bisher bekannten glatten Keilflächen können
aufgerauhte, vor allen Dingen aber treppenartig gestaltete Schließkeilflächen große
Kräfte aufnehmen. Keilflächen mit Verzahnung setzen dem Abrutschen einen erheblichen
Widerstand entgegen.
[0008] Gemäs einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist zumindest jeder Flügelrahmenseitige
Schließkeil einen rückwärtigen innenliegenden Führungssteg auf, der in eine Führungsnut
eines Verstärkungselements, insbesondere eines Haltebolzens, eingreift. Auch letzterer
ist in einfacher Weise zu montieren und er verstärkt die Verankerung dieses Schließkeils
im festen Rahmen oder Blendrahmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0010] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Hierbei zeigen:
Fig. 1 schematisch die Innenansicht einer ins Freie führenden Tür,
Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11-11 der Fig. 1 einer ersten Ausführungsform,
Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie 11-11 der Fig. 1 einer zweiten Variante,
Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV der Fig. 1,
Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 1,
Fig. 6 in vergrößertem Maßstab und explosionsartiger Darstellung einen Ausschnitt
aus dem festen Rahmen im Bereich der Linie 11-11 der Fig. 1 einer ersten Ausführungsform,
Fig. 7 einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII der Fig. 6,
Fig. 8 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform,
Fig. 9 einen Schnitt gemäß der Linie IX-IX der Fig. 8,
Fig. 10 eine explosionsartige Darstellung im Bereich des Schnittes IV-IV der Fig.
1 bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 11 einen Schnitt gemäß der Linie XI-XI der Fig. 10,
Fig. 12 wiederum in vergrößertem Maßstab perspektivisch eine explosionsartige Darstellung
im Bereich des Schnittes 11-11 der Fig. 1,
Fig. 13 einen Schnitt gemäß der Linie XIII-XIII der Fig. 12,
Fig. 14 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 1, wobei
Tür- und Blendrahmen der Übersichtlichkeit wegen im Abstand voneinander gezeichnet
sind,
Fig. 15 eine Draufsicht auf einen der Schließkeile der Fig. 14,
Fig. 16 eine Seitenansicht des Schließkeils der Fig. 15.
[0011] Die als Außentür ausgebildete Tür 1 ist über drei Bänder 2 um eine vertikale Achse
drehbar an einem festen Rahmen 3 oder Blendrahmen gelagert. Schließseitig befindet
sich ein Schloß 4 mit einer Klinke 5 und einem Schließzylinder 6. Mit Hilfe eines
in letzteren eingesteckten Schlüssels können die an der Schließseite der Tür angebrachten,
an einer gemeinsamen, gegebenenfalls geteilten Treibstange 7 befestigten Schließglieder
auf und ab verschoben werden, um sie von einer unwirksamen in eine verriegelte Stellung
und umgekehrt zu bewegen. Jedes vorzugsweise als Riegelzapfen ausgebildete Schließglied
arbeitet mit einem am festen Rahmen 3, genauer gesagt am schließseitigen Vertikalholm
9 des festen Rahmens montierten unverschiebbaren Schließelement 10 zusammen, welches
vorzugsweise als Schließplatte ausgebildet ist. Letztere ist in bekannter Weise an
wenigstens einer Stelle randoffen, damit das Schließglied 8 in der entriegelten Stellung
beim Öffnen der Tür austreten kann.
[0012] Im Bereich des Schlosses 4 ist das unverschiebbare Schließelement 11 als Schließblech
ausgebildet (Fig. 4). Es besitzt in bekannter Weise je eine Eingriffsöffnung für einen
Riegel 12 und die durch die Klinke 5 betätigbare Falle des Schlosses 4. Ein geeigneter
Übertragungsmechanismus im Innern des Schlosses 4 setzt die Drehbewegung des Schlüssels
in die Verschiebebewegungen der Treibstange 7 um. Vorteilhafterweise läßt sich die
Falle von außen her ebenfalls über den Schlüssel betätigen, weil bei einer Außentür
in der Regel lediglich an der Innenseite eine Klinke 5 vorhanden ist.
[0013] Damit läßt sich die Tür 1 gegenüber dem festen Rahmen 3 schließseitig an mehreren,
über die ganze Türhöhe verteilten Stellen verriegeln. Falls man die Treibstange an
ihrem oberen Ende über eine Eckumlenkung weiterführt, kann man auch noch eine Verriegelung
am oberen Türende vornehmen. Zusätzlich findet auch noch eine bandseitige Verriegelung
im Bereich der Drehlager oder Bänder 2 statt. Dort befinden sich, wie insbesondere
die Fign. 5 und 14, ausweisen, unverschiebbare, als Schließkeile 13 und 14 ausgebildete
Schließelemente. Sie können, zumindest im wesentlichen, gleich ausgebildet sein. Hierbei
ist der flügelseitige Schließkeil mit 13 und der blendrahmenseitige mit 14 bezeichnet.
Sie sind derart montiert und gestaltet, daß der Schließkeil 13 bei geschlossener Tür
den Schließkeil 14 am Blendrahmen 2 in der aus Fig. ersichtlichen Weise hintergreift,
ohne das Drehöffnen der Tür 1 zu behindern. In sehr vorteilhafter Weise sind die aneinander
anliegenden Keilflächen 15 bzw. 16 aufgerauht, gerillt, gezahnt oder treppenförmig
geformt. Dies vermeidet ein Abgleiten des Keils 13 auf dem Keil 14 bei einer Krafteinwirkung
quer zur Türebene.
[0014] Sowohl die als Schließplatten 10 als auch die als Schließkeile 14 ausgebildeten unbewegbaren
Schließelemente sind mit Hilfe mindestens einer in der Türebene angeordneten Schraube
17 bzw. 18 an ihrem vertikalen Blendrahmenholm 9 bzw. 19 angeschraubt. Außerdem ist
mindestens je ein zusätzliches, vorzugsweise auch als Schraube ausgebildetes, Befestigungselement
20 bzw. 21 vorgesehen, dessen Längsachse sich quer zur Türebene erstreckt. Man erreicht
dadurch eine Verankerung sowohl dieses blendrahmenfesten Schließkeils 14 als auch
in der blendrahmenseitigen Schließplatte 10 in zwei quer zueinander, insbesondere
senkrecht zueinander, stehenden Ebenen. Sie sind deshalb gegen Herausreißen aus dem
Material des Blendrahmens besser geschützt als bei der bisher üblichen Anschraubung
in lediglich einer Richtung. Dies gilt insbesondere bei Holzrahmen.
[0015] Das Ausführungsbeispiel sieht zwar bei dem als Schließblech 11 ausgebildeten unverschiebbaren
Schließelement des festen Rahmens 3 keine sich in der Türebene erstreckende Befestigungsschraube
vor, jedoch ist dort trotzdem eine Verankerung in Längs- und Querrichtung vorgenommen,
so daß auch dieses unverschiebbare Schließelement in gleicher Weise wie die eben beschriebenen
sicher im Blendrahmen verankert ist. Außer den beiden üblicherweise vorhandenen, sich
quer zur Türebene erstreckenden Schrauben 22, findet noch ein zusätzliches BefestungselementAnwendung,
welches vorteilhafterweise als Maschinen- oder Metallschraube 23 mit Verankerungsbolzen
25 ausgebildet ist. Das innere Ende der Metallschraube 23 greift in ein Gewinde 24
des Verankerungsbolzens 25 ein, dessen Längsachse quer, insbesondere senkrecht, zu
derjenigen der Metallschraube verläuft und sich demzufolge in der bzw. parallel zur
Türebene erstreckt. Die Schraube 23 und der Verankerungsbolzen 25 bilden somit ein
zweiteiliges, winkelförmiges Verankerungselement.
[0016] In analoger Weise zur Ausführungsform gemäß Fig. 10 wird beim Ausführungsbeispiel
nach Fig. 3 gleichfalls eine Maschinen- oder Metallschraube 20 verwendet. Auch ihr
inneres Ende greift in ein Gewinde 26 eines Bolzens 27 ein, wobei beide zusammen ein
zweiteiliges, zusätzliches Befestigungselement bilden. Der Bolzen 27 erstreckt sich
parallel zur Ebene der Tür 1 bzw. zur Längsachse der Metallschraube 17 und er ist
in eine Sackbohrung 28 des festen Rahmens 3 bzw. des Vertikalholms 9 außen bündig
eingeschoben. Eine dementsprechende Sackbohrung für den Verankerungsbolzen 25 (Fig.
10) ist mit 29 bezeichnet.
[0017] Aus den Fign. 5 und 14 ersieht man, daß auch der tür- oder flügelseitige Schließkeil
30 mit Schrauben 18 und Befestigungselementen 21, bei denen es sich in bevorzugter
Weise auch um Schrauben handelt, montiert ist, wobei wiederum die Achsen quer, insbesondere
senkrecht zueinander verlaufen. Zur besseren Verankerung dieses Schließkeils trägt
er an seiner inneren Anlagefläche einen Führungssteg 30, der in eine Führungsnut 31
eines Verstärkungselements 32 eingreift. Bei letzteren handelt es sich in bevorzugter
Weise um einen Haltebolzen, der mit den anderen bereits erwähnten Bolzen vergleichbar
ist, und dessen Längsachse in der Türebene horizontal verläuft. Damit läßt sich die
Verankerung dieses Schließkeils 13 weiter verbessern.
[0018] Die als Zapfen oder Bolzen ausgebildeten Schließglieder 8 sind, wie bereits erläutert,
an einer Treibstange 7 befestigt, insbesondere angenietet. Letztere ist mittels einer
Stulpschiene 33 abgedeckt und in einer randoffenen Nut 34 des schließseitigen Türholms
oder Türrandbereichs verschiebbar gelagert. Um bei einem Einbruchsversuch ein Umbiegen
der Schließglieder und die Bildung eines nennenswerten Spalts zwischen Tür und festem
Rahmen zu vermeiden, ist die Treibstange 7 jeweils im Bereich des Schließglieds 8
in einem metallenen Führungsstück 35 mit sehr geringem Spiel geführt. Damit ist ein
Ausweichen der Treibstange quer zu ihrer Längsachse und zur Türebene praktisch nicht
möglich. Das im Querschnitt etwa U-förmige Führungsstück 35 ist durch das geschlitzte
Ende eines in eine Aufnahme 37 des Tür-Randbereichs eingeschobenen Führungsbolzens
36 gebildet. Das Spiel entspricht demjenigen eines Gleitsitzes und erlaubt ein ungehindertes
Verschieben der Treibstange durch den Führungsschlitz.
[0019] In bevorzugter Weise findet diese Vorrichtung Anwendung bei einer Holztür und einem
aus Holz hergestellten Blendrahmen. Dabei sind dann die Schließplatten 10, das Schließblech
11, die Schließkeile 13 und 14 sowie die verschiedenen Bolzen aus Stahl oder einem
stahlähnlichen Werkstoff hergestellt. Es entsteht auf diese Weise ein einbruchshemmender
Beschlag, welcher die Forderungen einer diesbezüglichen Norm erfüllt. Andererseits
ist er relativ preisgünstig herzustellen und auch zu montieren.
1. Schließ- und Verriegelungsvorrichtung für eine Tür od.dgl. mit einem unbeweglichen
Schließelement (10, 11, 13, 14), das mittels wenigstens einer, vorzugsweise in der
Türebene angeordneten Schraube (17, 22, 18) gehalten ist, wobei das unbewegliche und
unverschiebbare Schließelement (10, 11, 13, 14) mittels wenigstens eines zusätzlichen
Befestigungselements (20, 27; 23, 25; 21) gehalten ist und sich die Längsachse des
zusätzlichen Befestigungselements oder zumindest eines Teils desselben quer zu derjenigen
der Schraube (17, 22, 18) erstreckt, wobei außerdem das zusätzliche Befestigungselement
als Holzschraube ausgebildet ist oder eine Metall-Schraube mit Mutter od.dgl. ist,
deren inneres Ende in das Muttergewinde (24, 26) im Inneren des festen Rahmens (3)
bzw. eines Rahmens der Tür od.dgl. eingreift, daß eine Mehrzahl von solchen Schließelementen
vorhanden ist, wobei die jeweils mit einem unbeweglichen Schließelement (11) zusammenwirkenden
Schließglieder (8) an einer Treibstange (7) od.dgl. befestigt sind und die Treibstange
im Bereich des Schließglieds (8) in einem metallenen Führungsstück (35) mit geringem
Spiel geführt ist, wobei das Führungsstück (35) durch das innere Ende eines in eine
Aufnahme (37) des zugeordneten Türholms (9) oder Tür- Randbereichs eingeschobenen
Führungsbolzens (36) gebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Muttergewinde
(24, 26) für das zusätzliche Befestigungselement (20) des Schließelements (10) an
einem Bolzen (27) befindet, der in eine Aufnahme (28), insbesondere Bohrung, des festen
Rahmens (3) bzw. der Tür od. dgl. eingeschoben ist, wobei die Längsachse des Bolzens
(27) in der Türebene oder parallel dazu verläuft.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsachse des
Führungsbolzens (36) quer, insbesondere senkrecht, zur Längsachse der Treibstange
(7) od.dgl. erstreckt und sie in der Türebene gelegen ist.
4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch drehachsseitige,
als Schließkeile (13, 14) von Schließkeilpaaren ausgebildete, unverschiebbare bzw.
unbewegliche Schließelemente, wobei die Keilflächen (15, 16) der Schließkeile (13,
14) aufgerauht, insbesondere treppenartig ausgebildet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest jeder flügelseitige
Schließkeil (13) einen rückwärtigen, innenliegenden Führungssteg (30) aufweist, der
in eine Führungsnut (31) eines Verstärkungselements (32), insbesondere eines Haltebolzens,
eingreift.
1. A closing and locking device for a door or the like with an immovable closing element
(10, 11, 13, 14) which is held by at least one screw (17, 22, 18) preferably disposed
in the plane of the door, the immovable and non-displaceable closing element (10,
11, 13, 14) being supported by at least one additional fixing element (20, 27, 23,
25, 21), the longitudinal axis of the additional fixing element or at least a part
thereof extending transversely to that of the screw (17, 22, 18), the additional fixing
element being also constructed as a wood screw or as a metal bolt with a nut or the
like, the inner end of which engages into the female thread (24, 26) in the interior
of the fixed frame (3) or of a frame on the door or the like, and in that a plurality
of such closing elements are provided, the closing members (8) which cooperate with
an immovable closing element (11) being fixed on a drive rod (7) or the like, the
drive rod being guided with a small clearance in the region of the closing member
(8) in a metal guide piece (35), the guide piece (35) being formed by the inner end
of a guide bolt (36) which is pushed into a housing (37) in the associated door member
(9) or guide bolt (36) which is pushed into the marginal zone of the door.
2. A device according to Claim 1, characterised in that the female thread (24, 26)
for the additional fixing element (20) of the closing element (10) is disposed on
a bolt (27) which is pushed into a housing (28), particularly a bore, in the fixed
frame (3) or the door or the like, the longitudinal axis of the bolt (27) extending
in or parallel with the plane of the door.
3. A device according to Claim 2, characterised in that the longitudinal axis of the
guide bolt (36) extends transversely, particularly perpendicularly, to the longitudinal
axis of the drive rod (7) or the like and in that it is placed in the plane of the
door.
4. A device according to at least one of Claims 1 to 3, characterised by non-displaceable
or immovable closing elements constructed as closing wedges (13, 14) of pairs of closing
wedges disposed at the same end as the axis of rotation, the wedge faces (15, 16)
of the closing wedges (13, 14) being roughened, particularly being step-like.
5. A device according to Claim 4, characterised in that at least every closing wedge
(13) on the leaf side has a rearward inner guide web (30) which engages a guide slot
(31) of a reinforcing element (32), particularly a retaining bolt.
1. Dispositif de fermeture et de verrouillage pour une porte ou objet analogue, présentant
un élément immobile de fermeture (10, 11, 13, 14) retenu au moyen d'au moins une vis
(17, 22, 18) qui est située, de préférence, dans le plan de la porte, l'élément de
fermeture (10, 11, 13, 14), immobile et non coulissant, étant retenu au moyen d'au
moins un élément supplémentaire de fixation (20, 27; 23, 25; 21) et l'axe longitudinal
de l'élément supplémentaire de fixation, ou d'au moins une partie de ce dernier, s'étendant
transversalement par rapport à celui de la vis (17, 22, 18), l'élément supplémentaire
de fixation étant par ailleurs réalisé sous la forme d'une vis à bois, ou bien étant
constitué par une vis à métaux avec écrou ou système similaire, dont l'extrémité interne
pénètre dans le filetage femelle (24, 26) à l'intérieur du formant (3) ou, respectivement,
d'un bâti de la porte ou structure similaire, dispositif dans lequel de multiples
éléments de fermeture de ce type sont présents, les organes de fermeture (8), coopérant
avec un élément immobile de fermeture respectif (11), étant fixés à une tige d'entraînement
(7) ou pièce similaire, et la tige d'entraînement étant guidée avec un faible jeu
dans une pièce métallique de guidage (35), au voisinage de l'organe de fermeture (8),
la pièce de guidage (35) étant formée par l'extrémité interne d'une cheville de guidage
(36) qui est emboîtée dans un logement (37) du chambranle associé (9) de la porte,
ou bien de la zone marginale de cette porte.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le filetage femelle
(24, 26) destiné à l'élément supplémentaire de fixation (20) de l'élément de fermeture
(10) est ménagé sur un tenon (27) qui est enboîté dans un logement (28), en particulier
un perçage respectivement pratiqué dans le dormant (3) ou dans la porte ou structure
similaire, l'axe longitudinal du tenon (27) s'étendant dans le plan de la porte, ou
bien parallèlement à celui-ci.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'axe longitudinal
de la cheville de guidage (36) s'étend transversalement, en particulier perpendiculairement
par rapport à l'axe longitudinal de la tige d'entraînement (7) ou pièce similaire,
et est situé dans le plan de la porte.
4. Dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par des éléments
de fermeture respectivement non coulissants ou immobiles, qui sont situés côté axe
de rotation et sont réalisés en tant que coins de fermeture (13, 14) de paires de
coins de fermeture, les surfaces cunéiformes (15, 16) des coins de fermeture (13,
14) étant rendues rugueuses, notamment réalisées à la manière de gradins.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait qu'au moins chaque
coin de fermeture (13) situé côté battant présente une nervure postérieure de guidage
(30) qui occupe une position interne, et s'engage dans une saignée de guidage (31)
d'un élément de renforcement (32), notamment d'un tenon de retenue.