(19)
(11) EP 0 305 730 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88112087.7

(22) Anmeldetag:  27.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 33/09
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.09.1987 DE 3729622

(71) Anmelder: Albrecht, Paul
D-96052 Bamberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schonath, Andreas
    D-8619 Oberleiterbach (DE)

(74) Vertreter: Matschkur, Peter Dipl.-Phys. et al
Matschkur - Götz - Lindner Patent- und Rechtsanwälte Postfach 119 109
D-90101 Nürnberg
D-90101 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fassung für Kleinglühlampen


    (57) Fassung für eine Kleinglühlampe zum lösbaren Einsetzen in eine Plattenöffnung, wobei zwei mit den Lampenan­schlußdrähten verbundene, elektrisch leitende Kontakt­teile sowohl die mechanische Halterung als auch die elektrische Kontaktierung zu den Leiterbahnen der Platte bewirken, wobei die elektrisch leitenden Kon­taktteile aus elektrisch leitfähigem Kunststoff, insbes. einem Polyester mit eingebetteten Kohlefasern, bestehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Fassung für eine Kleinglühlampe zum lösbaren Einsetzen in eine Platten­öffnung, wobei zwei mit den Lampenanschlußdrähten verbundene, elektrisch leitende Kontaktteile sowohl die mechanische Halterung als auch die elektrische Kontaktierung zu den Leiterbahnen der Platte bewirken.

    [0002] Bei allen bisherigen Fassungen, unabhängig davon, in welcher Art die mechanische und auch die elektrisch kontaktierende Verbindung auf der Platte im einzelnen ausgestaltet ist, bestehen die Kontaktteile grundsätz­lich aus Metall, d.h. es bedarf nicht nur der Ferti­gung derartiger - bei elektrischen Kleinstglühlampen außerordentlich winziger - Metallteile, sondern auch der sehr umständlichen Montage, d.h. der Verbindung dieser Metallteile mit den Lampenanschlußdrähten einer­seits sowie die Verbindung der Kontaktteile mit der Lampenfassung selbst.

    [0003] Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen ist gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß die elektrisch leitenden Kontaktteile aus elektrisch leitfähigem Kunststoff, insbes. einem Polyester mit eingebetteten Kohlefasern, bestehen.

    [0004] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung lassen sich die elektrischen Kontaktteile sehr einfach als Spritzgieß­teile fertigen, was nicht nur die Herstellung der Teile selbst, sondern auch die vorstehend angesproche­ne Montage erheblich erleichtert.

    [0005] So ist es nämlich nicht nur möglich, die elektrisch leitenden Kontaktteile unmittelbar an die Lampenan­schlußdrähte anzuspritzen, sondern es wäre sogar denk­bar, die Kleinglühlampe in einer Spritzgießform in einem zweistufigen Spritzgießverfahren zunächst mit der Fassung unter Freilassung der Lampenanschlußdrähte und dann in einem zweiten Spritzgießvorgang in den Fassungsausnehmungen unter Kontaktierung der Lampenan­schlußdrähte mit dem leitenden Kunststoff zu umsprit­zen. Durch Verwendung entsprechender Gläser für den Kolben der Kleinglühlampen, die auch hohen Temperatu­ren und insbesondere auch Temperaturgradienten gewach­sen sind, sowie einer gezielten Kühlung der Fassung im unmittelbaren Anlagebereich des Glaskolbens, sowie schließlich einer Zuführung der Glühlampen zur Spritz­gießform nach Vorheizung auf die Verarbeitungstempera­tur der Kunststoffe, läßt es sich ohne weiteres errei­chen, daß die direkte zweistufige Umspritzung der Lampe ohne Beschädigung des Glaskolbens stattfinden kann.

    [0006] Daneben kann aber auch - insbesondere bei Spezialfor­men oder aber wenn die vorgesehenen Stückzahlen nicht allzu groß sind - vorgesehen sein, daß entweder nur die Kontaktteile an den Lampenanschlußdrähten ange­spritzt sind, oder aber auch die Lampenanschlußdrähte mit den im Wege der Spritzgießfertigung hergestellten Kontaktteilen nachträglich verbunden werden. Zu diesem Zweck können - was bei gebogenen Blattfederkontakten, wie sie bisher verwendet worden sind, kaum möglich ist - Bohrungen in den gespritzten, aus elektrisch leitfä­higem Kunststoff gefertigten Kontaktteilen zum Einstec­ken der Lampendrähte vorgesehen sein, wobei die endgül­tige Verankerung sehr einfach mit Hilfe eines elektri­schen Kontaktklebers erfolgen kann.

    [0007] Neben den einfachen Ausführungsformen von Fassungen für Kleinglühlampen, bei denen in der Fassung axiale beabstandete Metallstifte oder Metallzungen zur klem­menden Halterung und Kontaktierung mit der Platte dienen, sind in jüngster Zeit zunehmend Fassungen mit zwei beabstandeten, die Platte unter Kontaktgabe zu deren Leiterbahnen von oben und unten klemmend umgrei­fenden radialen Vorsprüngen bekanntgeworden. Bei derar­tigen Anordnungen sollen erfindungsgemäß die elek­trisch leitenden Kontaktteile zumindest einen dieser Vorsprünge mitbilden, wobei bei Ausführungsformen, bei denen beide Vorsprünge vom elektrischen Kontaktteil mitgebildet werden, der Vorteil besteht, daß wahlweise auf der Ober- und Unterseite der Platte die elektri­sche Kontaktgabe zu den Leiterbahnen erfolgen kann. Dies ist dabei in Ausgestaltung der Erfindung am ein­fachsten dadurch möglich, daß die Kontaktteile U-­förmig ausgebildet sind, und zwar unabhängig davon, ob sie als derartige U-förmige Bauteile vorgefertigt und mit der eigentlichen Fassung durch Umspritzen oder durch Einschieben in entsprechende einander diametral gegenüberliegende Nuten verbunden sind.

    [0008] Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfin­dung, eine vorstehend beschriebene Fassung mit wenig­stens einem, einem der Vorsprünge im Abstand der Plat­tendicke gegenüberliegenden Ringflansch mit wenigstens einer ausgebogenen, in die dem Einsetzen der Vorsprün­ge dienenden seitlichen Erweiterung der Platte bei der Verdrehung in die Kontaktstellung einrastenden, Feder­zunge zu versehen.

    [0009] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfin­dung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen, mit einer Fassung versehenen Kleinglühlampe,

    Fig. 2 eine Aufsicht auf die Anordnung nach Fig. 1,

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Klein­glühlampe,

    Fig. 4 einen Schnitt durch die Anordnung nach Fig. 1, und

    Fig. 5 eine Draufsicht auf die Platte mit der Öff­nung und den elektrischen Kontaktbahnen für die Kontaktteile der Fassung.



    [0010] Die Kleinglühlampe mit einem Glaskolben 1 und den beiden aus dem abgeschmolzenen unteren Endabschnitt 2 herausgeführten Leiteranschlußdrähten 3 und 4 ist in einer Fassung 5 gehaltert, die einen zylindrischen Aufnahmeteil für den Glaskolben 1 und ein von diesem durch einen weiter unten noch näher zu beschreibenden Ringflansch 6 getrenntes Griffstück 7 mit vorzugsweise unrundem Querschnitt aufweist. Mit Hilfe dieses Griff­stücks 7 läßt sich die mit der Fassung verbundene Lampe von unten her durch eine Öffnung 8 einer Platte 9, vorzugsweise einer gedruckten Schaltung od.dgl., stecken und durch Verdrehen um 90° sowohl in der eingesteckten Fassung arretieren, als auch die elektri­sche Kontaktgabe herstellen. Zu diesem Zweck sind erfindungemäß die Leiteranschlußdrähte 3 und 4 mit als U-förmige Spritzgießteile aus leitfähigem Kunststoff, insbesondere Polyester mit eingebettenen Kohlefasern, ausgebildeten elektrisch leitenden Kontaktteilen 10 und 11 verbunden, welche mit ihren querschnittlich T-förmigen Basisschenkeln 12, 13 in entsprechend hin­terschnittene Längsnuten 14, 15 des zylindrischen Aufnahmeteils 5 der Fassung eingeschoben sind. Die Verbindung der elektrischen Anschlußdrähte 3 und 4 mit den elektrisch leitenden, aus leitfähigem Kunststoff gespritzten Kontaktteilen 10 und 11 erfolgt dabei entweder durch Einspritzen der Leiterdrähte oder aber durch Einstecken dieser Leiterdrähte in Bohrungen 16, 17 und Verankerung der Drahtenden in diesen Bohrungen mit Hilfe eines Kontaktklebers od.dgl. Diese Verbin­dung läßt sich in jedem Fall einfacher herstellen als die Lötverbindung solcher Drähte an winzigen, als gebo­gene Blattfederteile ausgebildeten elektrisch leiten­den Kontaktteilen, wie sie bisher verwendet worden sind, wobei noch hinzukommt, daß die Spritzgießferti­gung der erfindungsgemäßen, aus leitfähigem Kunststoff gespritzten Kontaktteile 10 und 11 ebenfalls wesent­lich einfacher ist als das Biegen der Blattfederkon­taktteile. Selbstverständlich sind auch die Kontakttei­le 10 und 11 in den Nuten 14 und 15 arretiert, bei­spielsweise mit Hilfe eines Klebers.

    [0011] Die obenliegenden Schenkel 18 und 19 der elektrischen Kontaktteile 10 und 11, die in einem Abstand zu den fluchtend in den Ringflansch 6 eingebettenen unteren Schenkeln 20, 21 angeordnet sind, der der Dicke der Platte 9 entspricht, in deren Ausnehmung 8 die Fassung eingesetzt werden soll, übergreifen, wie man aus Fig. 1 erkennen kann, die Oberseite der Platte 9, während die anderen Schenkel 20, 21 der Unterseite anliegen. Damit besteht die Möglichkeit einer Kontaktgabe sowohl zu Leiterbahnen auf der Oberseite als auch der Unter­seite der Platte. In Fig. 5 sind schematisch zwei mit halbringförmigen Kontaktstreifen 22 und 23 verbundene Leiterbahnen 24 und 25 angedeutet, die zu den eigentli­chen Schaltungen der Platte führen. Mit 26 und 27 sind Erweiterungen der Ausnehmung 8 bezeichnet, die dem Durchstecken der Schenkel 18 und 19 der Kontaktteile 10, 11 dienen. Nach dem Durchstecken wird die Fassung mit der darin gehalterten Kleinglühlampe um 90° verdreht, so daß die Schenkel 18, 19 elektrisch kon­taktierend auf den Leiterbahnen 22, 23 aufliegen.

    [0012] Gleichzeitig rasten nach dieser 90°-Verdrehung zwei ausgebogene federnde Kontaktzungen 29, 30, die zu­nächst in die Ebene des Ringflansches 6 hineingedrückt waren, in die Erweiterungen 26 und 27 ein und verhin­dern somit ein selbsttätiges Rückdrehen und damit ein Herausfallen der Fassung aus der Ausnehmung 8.

    [0013] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausfüh­rungsbeispiel beschränkt. Neben der Möglichkeit der Verwendung von aus leitfähigem Kunststoff im Wege des Spritzgießens gefertigten elektrisch leitenden Kontakt­teilen auch für anders ausgebildete Kleinglühlampenfas­sungen, insbesondere letztendlich auch für Fassungen, bei denen nur nach unten überstehende Kontaktstifte vorgesehen sind, wäre es insbesondere auch möglich, die elektrisch leitenden Kontaktteile unmittelbar im Wege eines zweistufigen Spritzgießverfahrens in ent­sprechende Ausnehmungen der eigentlichen Fassung 5 einzuspritzen, in welche die Stromanschlußdrähte 3, 4 einragen, so daß sie mit dem Einspritzen des elek­trisch leitfähigen Kunststoffs gleichzeitig in diesen mit eingebettet und damit die elektrische Kontakt­ierung hergestellt wird.


    Ansprüche

    1. Fassung für eine Kleinglühlampe zum lösbaren Ein­setzen in eine Plattenöffnung, wobei zwei mit den Lampenanschlußdrähten verbundene, elektrisch lei­tende Kontaktteile sowohl die mechanische Halte­rung als auch die elektrische Kontaktierung zu den Leiterbahnen der Platte bewirken, dadurch gekenn­zeichnet, daß die elektrisch leitenden Kontakttei­le (10, 11) aus elektrisch leitfähigem Kunststoff, insbes. einem Polyester mit eingebetteten Kohlefa­sern, bestehen.
     
    2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktteile (10, 11) in der Fassung (5) umspritzt sind.
     
    3. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktteile (10, 11) in einander diame­tral gegenüberliegende, vorzugsweise hinterschnit­tene Nuten (14, 15) der Fassung eingeschoben sind.
     
    4. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Kontaktteile (10, 11) wenigstens einen von zwei beabstandeten, die Platte (9) unter Kontaktgabe zu deren Leiterbahnen von oben und unten klemmend umgreifenden, radialen Vorsprüngen (18, 19, 20, 21) bildet.
     
    5. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit wenigstens einem, einem der Vorsprünge im Abstand der Plattendicke gegenüberliegenden, Ringflansch (6) mit wenigstens einer ausgebogenen, in die dem Einsetzen der Vor­sprünge (20, 21) dienenden seitlichen Erweiterun­gen (26, 27) der Platte (9) bei der Verdrehung in die Kontaktstellung einrastenden, Federzunge (29, 30) versehen ist.
     
    6. Verfahren zur Herstellung einer Fassung nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 oder 5, dadurch gekennzeich­net, daß die Kleinglühlampe in einer Spritzgieß­form zunächst mit der Fassung unter Freilassung der Leiteranschlußdrähte und dann in den Fassungs­ausnehmungen unter Kontaktierung der Leiteran­schlußdrähte mit dem leitenden Kunststoff um­spritzt wird.
     




    Zeichnung