(19)
(11) EP 0 305 895 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88113854.9

(22) Anmeldetag:  25.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(30) Priorität: 04.09.1987 DE 3729593

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Vierkötter, Peter, Dipl.-Ing.
    D 5090 Leverkusen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Entnahme von Tabletten aus einem Tablettenband


    (57) Mit einer Vorrichtung zur Entnahme von Tabletten aus einem Tablettenband mit einer Auflage für das Tablettenband mit wenigstens einer Öffnung, wobei oberhalb der Öffnung ein zurückfederndes Ausdrückelement mit wenigstens einem in die Öffnung eindrückbaren Stößel angeordnet ist, dessen Durchmesser etwa dem Durchmesser der Tabletten entspricht, soll eine Lösung geschaffen werden, welche die gleichzei­tige Entnahme wenigstens zweier Tabletten, insbesondere Mehrkomponenten-Tabletten, aus einem Tablettenband ohne Kontakt mit anderen Tabletten oder einer Betätigungshand in möglichst einfach handhabbarer Weise ermöglicht.
    Dies wird dadurch erreicht, daß zur gleichzeitigen Entnah­me von jeweils wenigstens zwei Tabletten (4), insbesondere Mehrkomponenten-Tabletten, aus einem Tablettenband (3) das Ausdrückelement (10) wenigestens zwei im Abstand der Ta­bletten parallel zueinander angeordnete Stößel (11) und die Auflage (5) wenigstens zwei Öffnungen (7) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme von Tabletten aus einem Tablettenband mit einer Auflage für das Tablettenband mit wenigstens einer Öffnung, wobei ober­halb der Öffnung ein zurückfederndes Ausdrückelement mit wenigstens einem in die Öffnung eindrückbaren Stößel ange­ordnet ist, dessen Durchmesser etwa dem Durchmesser der Ta­bletten entspricht.

    [0002] Es ist üblich, größere Mengen von Tabletten in Form von Ta­blettenbänderr zu verpacken. Die Tabletten sind hinterein­ander in an die Tablettenform angepaßten Kalotten einer Kunststoffplatte gelegt und mit einer Alufolie verschlos­sen. Zur Entnahme einer Tablette muß auf die Außenfläche einer solchen Kalotte gedrückt werden, wodurch die Tablet­te die Alufolie durchtrennt und herausfällt.

    [0003] Eine Vorrichtung zur Entnahme derartiger Tabletten ist aus der US-PS 3 904 075 bekannt. Die auf einem gemeinsamen Ra­dius eines kreisförmigen Tablettenbandes angeordneten Ta­bletten können mittels dieser Vorrichtung durch Nieder­drücken eines Ausdrückelementes einzeln entnommen werden.

    [0004] Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der US-PS 4 074 806 be­kannt. Diese Vorrichtung dient zur Entnahme von Tabletten, die in üblichen Tablettenbändern enthalten sind, und weist eine der Anzahl der Tabletten entsprechende Anzahl an von­einander unabhängigen Ausdrückelementen auf. Auch diese Vorrichtung dient deshalb nur zur Entnahme jeweils einer Tablette.

    [0005] Die bekannten Vorrichtungen sind deshalb nicht zur gleich­zeitigen Entnahme mehrerer Tabletten aus Tablettenbändern geeignet. Diese gleichzeitige Entnahme ist beispielsweise bei sogenannten Mehrkomponenten-Tabletten notwendig, deren einzelne Tabletten voneinander getrennt, nebeneinander im Tablettenband angeordnet sind. Diese Tabletten müssen zur vollen Entfaltung ihrer Wirkung möglichst gleichzeitig in ein Lösungsmittel, wie Wasser, eingegeben werden, ohne daß sie vorher in Kontakt miteinander oder mit einer Hand kom­men dürfen, was eine Beeinträchtigung ihrer Wirkung verur­sachen kann.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, wel­che die gleichzeitige Entnahme wenigstens zweier Tablet­ten, insbesondere Mehrkomponenten-Tabletten, aus einem Ta­blettenband ohne Kontakt mit anderen Tabletten oder einer Betätigungshand in möglichst einfach handhabbarer Weise er­möglicht.

    [0007] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be­zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur gleichzeitigen Entnahme von jeweils wenigstens zwei Tablet­ten, insbesondere Mehrkomponenten-Tabletten, aus einem Ta­blettenband das Ausdrückelement wenigstens zwei im Abstand der Tabletten parallel zueinander angeordnete Stößel und die Auflage wenigstens zwei Öffnungen aufweisen.

    [0008] Die Erfindung ermöglicht in besonders einfacher Weise ohne jeden Fremdkontakt die gleichzeitige Entnahme mehrerer Ta­bletten aus einem Tablettenband. Dabei werden durch das Niederdrücken des Ausdrückelementes gleichzeitig wenig­stens zwei nebeneinander im Tablettenband angeordnete Ta­bletten abgegeben. Handelt es sich um Zweikomponenten-Ta­bletten, z. B. zweikomponentige Kontaktlinsen-Reinigungs­mittel, welche beispielsweise zusammen in Wasser aufgelöst werden müssen, ohne vorher in Kontakt kommen zu dürfen, so werden die beiden Tabletten zwangsweise gleichzeitig in das Wasser eingegeben, ohne daß vorher durch Handkontakt od. dgl. eine Vorreaktion der Tabletten erfolgen kann.

    [0009] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß im Bereich unterhalb der Öffnungen der Auflage und des Ausdrückelemen­tes eine Auffangmulde vorgesehen ist. Nach dem Niederdrük­ken des Ausdrückelementes fallen die ausgestoßenen Tablet­ten in durch die Auffangmulde vorgegebener Richtung gemein­sam in ein Wasserglas od. dgl.

    [0010] Es ist zweckmäßig, wenn die Auflage als Bodenfläche und das Ausdrückelement in ein Gehäuse zur Aufnahme einer Mehr­zahl von übereinander gestapelten Tablettenbändern inte­grierbar sind, wobei am das Ausdrückelement aufnehmenden Ende des Gehäuses eine Austrittsöffnung für das Tabletten­band vorgesehen ist. Auf diese Weise können im Gehäuse ei­ne Mehrzahl von Tablettenbändern übereinander magaziniert werden (z.B. eine Monatsration).

    [0011] Ferner ist vorgesehen, daß in der Bodenfläche des Gehäuses eine Handhabungsöffnung zum Verschieben der unten liegen­den Tablettenschicht vorgesehen ist. Diese Handhabungsöff­nung ist besonders vorteilhaft als Langloch ausgebildet. Dadurch ist das Verschieben der unten liegenden Tabletten­schicht im Gehäuse besonders einfach.

    [0012] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Aus­trittsöffnung des Gehäuses mit einer Anschlagskante verse­hen ist. Diese Anschlagskante gewährleistet, daß nach Ver­schieben des Tablettenbandes die entsprechende Tablette exakt unterhalb des Ausdrückelementes liegt.

    [0013] Außerdem kann vorgesehen sein, daß die Auffangmulde mit ei­ner vorderen schrägen Kante versehen ist. Diese Begrenzung der Auffangmulde gewährleistet, daß die Tabletten nicht un­kontrolliert herausfallen können.

    [0014] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 in einer Schnittdarstellung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit übereinander gestapelten Tablet­tendoppelbändern, in

    Fig. 2 dasselbe Ausführungsbeispiel wie in Fig. 1 in einer Seitenansicht, in

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie I-I aus Fig. 1, in

    Fig. 4 in einer Schnittdarstellung ein Ausführungsbeispiel vor dem Ausdrücken einer Tablette und in

    Fig. 5 in einer Schnittdarstellung ein Ausführungsbeispiel nach Ausdrücken einer Tablette.



    [0015] Eine Vorrichtung 1 gemäß Fig. 1 weist ein Gehäuse 2 zur Aufnahme von übereinander gestapelten Tablettendoppelbän­dern 3, die z. B. zweikomponentige Kontaktlinsen-Reini­gungsmittel in Form von nebeneinander angeordneten Tablet­ten 4 enthalten, auf. In einer als Bodenplatte des Gehäu­ses 2 dienenden Auflage 5 sind ein mittiges Langloch 6 und zwei kreisförmige Öffnungen 7 vorgesehen. An einer Aus­trittsöffnung 8 des Gehäuses 2 ist eine Anschlagskante 9 vorgesehen. Quer zur Gehäuseaustrittsöffnung 8 befindet sich in einer Bohrung ein Ausdrückelement 10, das zwei Stößel 11 sowie eine Rückstellfeder 12 aufweist. Stirn­flächen 13 der Stößel 11 sind abgeschrägt. Unterhalb der Öffnungen 7 befindet sich eine an der Auflage 5 befestigte Auffangmulde 14 mit einer vorderen schrägen Kante 15.

    [0016] Die Wirkungsweise der Erfindung ist die folgende:

    [0017] Wie in Fig. 1 gezeigt, ist das Gehäuse 2 der Vorrichtung 1 so dimensioniert, daß eine Mehrzahl von Tablettendoppelbän­dern 3 durch die der Austrittsöffnung 8 gegenüberliegende abnehmbare Seitenfläche 16 des Gehäuses 2 aufgenommen wer­den kann. So ist es beispielsweise möglich, eine bestimmte Menge, z.B. eine Monatsration, zu magazinieren. Sollen nun Tabletten 4 entnommen werden, so kann der unten liegende Tablettenstrang durch das Langloch 6 in Richtung zur Aus­trittsöffnung 8 geschoben werden. Durch die Anschlagskante 9 ist der Vorschub derart begrenzt, daß die auszudrücken­den Tabletten 4 direkt unterhalb des Ausdrückelementes 10 zu liegen kommen.

    [0018] Die Stößel 11 des Ausdrückelementes 10 sind im Durchmesser so bemessen, daß ein Eindrücken und gleichzeitig ein Umle­gen einer Kunststoffkalotte 17 des Tablettenbandes 3 nach innen erfolgt. Durch die einseitige Abflachung der Stirn­flächen 13 wird beim Ausdrücken bewirkt, daß die Tabletten 4 die Aluminiumfolie des Tablettendoppelbandes 3 immer an der zum Vorschub abgewandten Seite aufdrücken. Dadurch wird ein Verhaken der aufgedrückten Aluminiumfolie 18 beim weiteren Vorschub des Tablettendoppelbandes 3 vermieden (Fig. 4).

    [0019] Wie ebenfalls aus Fig. 4 ersichtlich, ist der Hubweg des Ausdrückelementes 10 so bemessen, daß durch das beschriebe­ne Umlegen der Kalotte 17 des Tablettendoppelbandes 3 die Höhe der Kalotte 17 kleiner wird als der Durchgangsspalt der Austrittsöffnung 8. Dadurch ist jederzeit ein einwand­freier Vorschub des Tablettenbandes 3 gewährleistet.

    [0020] Die ausgedrückten Tabletten 4 fallen durch die kreisförmi­gen Öffnungen 7 in die Auffangmulde 14. Die vordere schrä­ge Kante 15 verhindert ein Herausfallen der Tabletten 4. Die Höhe der Auffangmulde 14 ist so bemessen, daß ein Ver­fangen der Tabletten 4 in der aufgedrückten Aluminiumfolie 18 vermieden wird.

    [0021] Je nach Anzahl der Stößel 11 des Ausdrückelementes 10 wird bei jedem Ausdrückvorgang eine bestimmte Menge an Tablet­ten 4 zwangsweise ausgedrückt. Das Ausdrücken erfolgt ohne jeden Handkontakt.

    [0022] Die Erfindung ist nicht auf die in der Zeichnung darge­stellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausge­staltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedan­ ken zu verlassen. So ist es beispielsweise auch möglich, daß die Stößel des Ausdrückelementes nicht nur nebeneinan­der, sondern auch hintereinander angeordnet sind.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Entnahme von Tabletten aus einem Tablet­tenband mit einer Auflage für das Tablettenband mit wenig­stens einer Öffnung, wobei oberhalb der Öffnung ein zurück­federndes Ausdrückelement mit wenigstens einem in die Öff­nung eindrückbaren Stößel angeordnet ist, dessen Durchmes­ser etwa dem Durchmesser der Tabletten entspricht,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zur gleichzeitigen Entnahme von jeweils wenigstens zwei Tabletten (4), insbesondere Mehrkomponenten-Tablet­ten, aus einem Tablettenband (3) das Ausdrückelement (10) wenigstens zwei im Abstand der Tabletten parallel zueinan­der angeordnete Stößel (11) und die Auflage (5) wenigstens zwei Öffnungen (7) aufweisen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich unterhalb der Öffnungen (7) der Auflage (5) und des Ausdrückelementes (10) eine Auffangmulde (14) vor­gesehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Auflage (5) als Bodenfläche und das Ausdrückele­ment (10) in ein Gehäuse (2) zur Aufnahme einer Mehrzahl von übereinander gestapelten Tablettenbändern (3) inte­ grierbar sind, wobei am das Ausdrückelement (10) aufnehmen­den Ende des Gehäuses (2) eine Austrittsöffnung (8) für das Tablettenband (3) vorgesehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in der Bodenfläche (5) des Gehäuses (2) eine Handha­bungsöffnung (6) zum Verschieben der unten liegenden Ta­blettenschicht vorgesehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Handhabungsöffnung zum Verschieben der unten lie­genden Tablettenschicht als Langloch (6) ausgebildet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Austrittsöffnung (8) des Gehäuses (2) mit einer An­schlagskante (9) versehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Auffangmulde (14) mit einer vorderen schrägen Kan­te (15) versehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht