Badewanneneinsatz

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Badewanneneinsatz bestehend aus einem Bodengestell, einer Sitzplatte, einer aus zwei Scherenarmpaaren bestehenden Führungseinrichtung zwischen Bodengestell und Sitzplatte, sowie einem mit Wasser füllbaren Schlauch als Hubeinrichtung, dessen geschlossene Enden je am Bodengestell und an der Sitzplatte befestigt sind, wobei die Sitzplatte zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte vorgespannte Schwenkplatten aufweist.

[0002] Ein Badewanneneinsatz dieser Art ist aus der EP-A-74 460 bekannt. Die Sitzplatte erstreckt sich über die ganze Länge der Badewanne und weist ebenfalls stirnseitige Schwenkplatten auf, sodaß beim Absenken der Sitzplatte keine Spalten zwischen dieser und der Badewanne entstehen können, in denen sich Behinderte einklemmen könnten. Solche langen Badewanneneinsätze haben aus Stabilitätsgründen eine doppelte Führungseinrichtung, also zwei vordere und zwei hintere Scherenarmpaare. Wenn der Behinderte auf das Liegen in der Wanne verzichten kann, so genügt ein einfacherer Badewanneneinsatz, der eine kürzere Sitzplatte hat, die sich nur über etwa die halbe Wannenlänge erstreckt. Solche Badewanneneinsätze sind beispielsweise aus der US-A-2 725578 und 2 772 721 bekannt. Bei beiden bekannten Badewanneneinsätzen besteht das Problem, daß der Behinderte beim Absenken der Sitzplatte sich an dieser festzuhalten sucht und sich dabei durch Einklemmen verletzen kann. Beim Gegenstand der US-A-27 25 578 kann dies zwischen den den Hubbalg aussteifenden Innenringen bzw. dem obersten Innenring und der Sitzplatte geschehen, während beim Badewanneneinsatz gemäß US-A-27 72 721 Verklemmungsgefahr zwischen den Scherenarmen und der Sitzplatte und dem Bodengestell besteht. Behinderte haben erfahrungsgemäß häufig nicht volle Kontrolle über die Bewegungen ihrer Glieder und so ist es nicht nur möglich, sondern auch schon vorgekommen, daß bei bekannten Geräten Behinderte ihre Beinunterschenkel unter die Sitzplatte schwenken. Beim Abwärtsfahren der Sitzplatte sind dann erhebliche Verletzungen nicht vermeidbar.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den Badewanneneinsatz der eingangs genannten Art so auszubilden, daß Verletzungen beim Gebrauch des Badewanneneinsatzes durch Behinderte mit Sicherheit vermieden werden.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Vorderseite des Badewanneneinsatzes zwischen Sitzplatte und Bodengestell eine rolloartige, flexible Abdeckung vorgesehen ist, deren Breite nahezu gleich derjenigen des Bodengestells ist und deren eines Ende an der Sitzplatte oder dem Bodengestell befestigt und deren anderes Ende auf einem, am Bodengestell bzw. an der Sitzplatte drehbar gelagerten Wickelrohr befestigt ist, in das eine Torsionsfeder mit einer, die Abdeckung auch in der Tiefstellung der Sitzplatte in straffem Zustand haltenden Vorspannung eingesetzt ist.

[0005] Mit der Erfindung wird der Vorteil erreicht, daß sämtliche beweglichen Teile zwischen Sitzplatte und Bodengestell abgedeckt sind, sodaß der Behinderte weder mit den Füßen noch mit den Händen der Verklemmungsgefahr ausgesetzt ist. Die Abdeckung hat naturgemäß in der Hochstellung der Sitzplatte die stärkste Spannung und diese ist so stark, daß der Behinderte nicht einmal mutwillig die Abdeckung aus der geraden Strecklage einbuchten kann. Aber auch in der Tiefstellung und kurz bevor Erreichen der Tiefstellung hat die Abdeckung eine ausreichende Spannkraft, sodaß auch hier ein wirksamer Schutz besteht. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Vorspannung der Abdeckung ausreicht, daß die Sitzplatte von selbst an das Bodengestell herangezogen wird, sodaß die Ruhestellung des Badewanneneinsatzes gleichzeitig die Transportstellung ist, sodaß zusätzliche Verriegelungseinrichtungen entfallen. Die beiden seitlichen Schwenkplatten der Sitzplatte legen sich an die Badewanne selbsttätig an und verhindern hier eine Spaltenbildung. Seitlich ist der Behinderte also auch vor einem Einklemmen geschützt.

[0006] Eine Weiterbildung besteht noch darin, daß die Abdeckung in der Hochstellung der Sitzplatte sich unter einem Winkel im Bereich von 10° bis etwa 20° nach oben und hinten erstreckt. Die Zugwirkung der Abdeckung erfolgt also mit einer auf die Sitzplatte ausgeübten Vorwärtskomponente. Dies ist insbesondere vorteilhaft in Verbindung mit einer in bestimmter Form ausgebildeten Führungseinrichtung, die erfindungsgemäß dafür sorgt, daß beim Heben der Sitzplatte sich diese gleichzeitig mit einer Komponente nach hinten bewegt: Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Enden der vier Arme beider Scherenarmpaare jeweils ein festes Schwenklager und ein Schwenklager in einem, in einer Schiene verschiebbaren Schiebestück aufweisen, daß die vier festen Schwenklager im Hinterbereich des Badewanneneinsatzes angeordnet sind und daß die zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse aller vier Arme und den beiden Schwenklagern an den vorderen bodenseitigen Schiebestücken jeweils gemessene Hebellänge größer als die drei anderen jeweils zwischen der Mittelgelenkachse und den Schwenklagern gemessenen Hebellängen ist. Mit dieser Maßnahme bewegt sich die Sitzplatte angenähert parallel zur schrägen Wannenendfläche. Der zwischen Sitzplatte und Wannenendfläche gebildete Spalt kann sich also nicht so verkleinern, daß hier eine Verletzungsgefahr durch Einklemmen besteht. Gleichzeitig hat diese Art der Bewegung der Sitzplatte den Vorteil, daß diese beim Heben allmählich eine leichte Neigungslage nach hinten einnimmt, was den großen Vorteil hat, daß der Behinderte auf der Sitzplatte nicht nach vorn rutschen kann.

[0007] Um die Wasserfüllung in der Badewanne möglichst gut ausnützen zu können, muß eine möglichst niedrige Tiefstellung der Sitzplatte erreicht werden. Dabei darf aber die Stabilität der Führungseinricht nicht verringert werden. Zu diesem Zweck besteht ein weiteres Erfindungsmerkmal darin, daß die zwischen der gemeinsamen Mittel-gelenkachse und den beiden Schwenklagern an den vorderen tischplattenseitigen Schiebestücken jeweils gemessene Hebellänge kleiner als die anderen drei Hebellängen ist. Diese Maßnahme würde für sich allein genommen zu einer Neigung der Sitzplatte nach vorne führen, was unerwünscht ist. In Verbindung mit der maßgeblichen Vergrößerung der an den bodenseitigen Schiebestücken angreifenden Armhebein, wird jedoch eine solche Nachvorneneigung nicht nur kompensiert sondern, in eine Abwärtsneigung nach hinten verwandelt, wenn die Sitzplatte sich in der Hochstellung befindet. Die beiden hinteren, an den Festlagern angreifenden Armhebel sind vorzugsweise gleich lang. Bezüglich dieser Armhebellängen ist die vordere untere Armhebellänge im Bereich von etwa 10 % bis etwa 20 % größer, während die kürzere obere vordere Armhebellänge etwa 7 % bis etwa 15 % kürzer ist. Dadurch ergibt sich, daß die beiden Arme jedes Scherenarmpaars unterschiedlich lang sind und zwar ist der zum hinteren oberen Festschwenklager der Sitzplatte führende Arm im Bereich von etwa 10 % bis etwa 15 % länger als der andere Arm. Vorzugsweise hat dieses Armlängenverhältnis den Wert von 1,12.

[0008] Mit der vorstehenden Armlängenausbildung wird einmal erreicht, daß die vier Festschwenklager in der Tiefstellung der Sitzplatte wenigstens angenähert koaxial liegen. Alle vier Arme liegen weiterhin in der Tiefsteiiung der Schwenkplatte auf dem selben Niveau. Daraus resultiert eine möglichst niedrige Tiefstellung der Schwenkplatte.

[0009] Um die Stabilität der Führungseinrichtung zu erhöhen sind je zwei gleichsinnig bewegte Arme der beiden Scherenarmpaare im Nachbarbereich ihrer verschiebbaren Schwenklager durch eine Querstrebe zu einem starren Schwenkrahmen verbunden. Somit ergeben sich zwei starre Schwenkrahmen. Gleichwohl können dank der unterschiedlichen vorderen Armlängen die Schwenkrahmen ineinander fahren, denn die Enden der die Schiebestücke tragenden Arme des inneren Schwenkrahmens liegen in der Tiefsteilung der Sitzplatte unmittelbar benachbart hinter der Querstrebe des äußeren Rahmens.

[0010] Ein weiterer besonderer Vorteil der straffgespannten Abdeckung ist darin zu sehen, daß die Sitzplatte nach Gebrauch des Badewanneneinsatzes von selbst und ohne zusätzliche Belastung in die abgesenkte Ruhestellung gelangt, wobei das Wasser im Hubschlauch ausgepreßt wird, nachdem der Benutzer das Ventil umgeschaltet hat. Für das Personal in Krankenhäusern usw. bedeutet dies eine maßgebliche Arbeitserleichterung.

[0011] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, sei die Erfindung näher beschrieben.

[0012] Es zeigt

FIG. 1 eine seitliche Schnittansicht durch den neuen Badewanneneinsatz,

FIG. 2 eine vordere Schnittansicht mit Darstellung der frontseitigen Abdeckung,

FIG. 3 eine Schnittansicht ähnlich der FIG. 1, jedoch in größerem Maßstab mit Darstellung des Badewanneneinsatzes kurz vor Erreichen der Tiefstellung und

FIG. 4 eine Draufsicht auf den Badewanneneinsatz bei abgenommener Sitzplatte.

[0013] Der allgemein mit 10 bezeichnete Badewanneneinsatz besteht aus einem Bodengestell 12, einer Sitzplatte 14, zwei Scherenarmpaaren 16 sowie einer Hubeinrichtung in Form eines Schlauches 18, dessen geschlossene Enden am Bodengestell 12 und an der Sitzplatte befestigt sind. Die Sitzplatte 14 hat zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte vorgespannte Schwenkplatten 20, die über die ganze Länge der Sitzplatte 14 reichen. Im Abstand vom Hinterende der Sitzplatte 14 ist in dieser eine Rückenlehne 22 lösbar eingesteckt.

[0014] Das Vorderende des Badewanneneinsatzes 10 ist zwischen Bodengestell 12 und Sitzplatte 14 durch eine flexible rolloartige Abdeckung 24 geschlossen. Die Abdeckung 24 hat nahezu dieselbe Breite wie das Bodengestell 12. Das obere Ende der Abdeckung 24 ist mittels einer Leiste 26 an der Unterseite der Sitzplatte 14 befestigt, während das untere Ende der Abdeckung 24 auf einem Wickelrohr 28 aufgewickelt ist, in das eine etwa koaxiale Torsionsfeder 30 eingesetzt ist. Das eine Ende des Wickelrohres 28 ist durch einen Stopfen 32 geschlossen, der einen koaxialen nach außen vorstehenden Achsstummel 34 aufweist, der in einem Lagerbock 36 an der Außenseite des Bodengestells 12 drehbar gelagert ist. In das andere Ende des Wickelrohres 28 ist ein Endstück 37 undrehbar eingesetzt, in welchem eine koaxiale Hohlachse 38 drehbar gelagert ist, deren gegenüberliegendes Ende in einem in das Wickelrohr 28 eingesetzten Scheibenring 40 geführt ist. Durch eine Bohrung im Endstück 37 ragt ein koaxialer Fortsatz 42 der Hohlachse 38 in diese hinein und ist mit der Hohlachse 38 drehfest verklemmt. Dieser koaxialer Fortsatz 42 ist im linksseitigen Lagerbock 44 undrehbar gehaltert und mittels eines Radiaistiftes 46 gegen Drehung gesichert. Die Torsionsfeder 30 ist auf einem in das Wickelrohr 28 eingreifenden Gewindeabschnitt des Endstückes 37 aufgeschraubt. Das gegenüberliegende Ende der Torsionsfeder 30 ist auf einen Innendurchmesser reduziert, der dem Außendurchmesser der Hohlachse 28 entspricht. Dreht man vor der Montage des Wickelrohres 28 die Hohlachse 38 bei festgehaltenem Wickelrohr 28, so verklemmt sich das im Durchmesser reduzierte Ende der Torsionsfeder 30 auf der Hohiachse 38 und die Torsionsfeder 30 läßt sich in einen starken Spannungszustand versetzen. In diesem Zustand wird das Wickelrohr 28 dann in der beschriebenen Weise am Bodengestell 12 montiert und das andere Ende der Abdeckung 24 wird an der Sitzplatte 14 befestigt.

[0015] Jedes Scherenarmpaar 16 besteht aus zwei unterschiedlich langen Armen 48, 50. Alle vier Arme 48, 48, 50, 50 sind durch eine gemeinsame mittlere Gelenkachse 52 schwenkbar miteinander verbunden. Der Arm 48 hat ein im Hinterbereich der Sitzplatte 14 fest angebrachtes Schwenklager 54 und ein unteres, an einem Schiebestück 56 vorgesehenes Schwenklager 58. Das Schiebestück 56 ist in einer Schiene 60 verschiebbar geführt, wobei die Mittelachse des Armes 48 mit der Mittelachse der Schiene 60 in derselben vertikalen Längsebene iiegt. Obwohl die Schiene 60 sich nur von vorn bis etwa in den Mittelbereich des Bodengestells 12 zu erstrecken brauchte, reicht sie im Ausführungsbeispiel über nahezu die gesamte Länge des hier als Platte dargestellten Bodengestells, wodurch an Stabilität gewonnen wird.

[0016] In ähnlicher Weise sind die beiden Arme 50 jeweils innenseitig neben den Schienen 60 an hinteren festen Bodenschwenklagern 62 des Bodengestells 12 gelagert, während ihre oberen Enden in Schwenklagern 64 von Schiebestücken 66 gelagert sind, die ihrerseits in Schienen 68 längsverschiebbar geführt sind, welche an der Unterseite der Sitzplatte 14 befestigt sind. Auch hier würde es ansich genügen, die Schienen 68 nur in der vorderen Hälfte der Sitzplatte 14 anzuordnen. Die Verlängerung nach hinten bewirkt aber eine höhere Stabilität.

[0017] Nahe den bodenseitigen Schiebelagern 56 sind die Arme 48 durch eine hohle Querstrebe 70 miteinander zu einem starren Schwenkrahmen 72 verbunden. Die Montage erfolgt sehr einfach unter Verwendung eines in die beiden Arme 48 hineinreichenden Zugankers 74, auf den endseitig Muttern 76 aufgeschraubt sind. Der von den beiden äußeren Armen 48 und der Querstrebe 70 gebildete äußere Schwenkrahmen 72 hat also eine U-Form. Die beiden inneren Arme 50 sind ebenfalls benachbart der oberen Schiebestücke 66 durch eine Querstrebe 76 miteinander verbunden. Zusätzlich ist auch nahe den festen Schwenklagern 62 eine entsprechende Querstrebe 78 vorgesehen, sodaß ein innerer, ringsum geschlossener Schwenkrahmen 80 gebildet wird.

[0018] In der in FIG. 4 dargestellten Tiefstellung des Badewanneneinsatzes liegt der äußere Schwenkrahmen 72 auf den bodenseitigen Schienen 60 auf und der innere Schwenkrahmen 80 liegt zum äußeren Schwenkrahmen 72 niveaugleich, wobei die oberen Schienen 68 die Arme 50 des inneren Schwenkrahmens 80 berühren.

[0019] Bezogen auf die mittlere Gelenkachse 52 hat der Arm 48 einen unteren Hebel 48a und einen oberen Hebel 48b und der Arm 50 hat einen unteren Hebel 50a und einen oberen Hebel 50b. Die beiden Hebellängen 50a und 48b sind gleich lang, sodaß die Schwenkachsen 54 und 62 aller vier Arme in Querrichtung ausgefluchtet sind, wenn sich der Badewanneneinsatz in der Tiefstellung befindet. Der untere Hebel 48a ist etwa 13 % länger als die beiden gleichlangen Hebel 50a, 48b. Dadurch wird erreicht, daß die Sitzplatte 14 beim Hubvorgang sich gleichzeitig nach hinten verlagert und dabei die Sitzplatte 14 in eine nach hinten abwärts geneigte Schrägstellung bringt. Der Hebel 50b des Armes 50 ist etwa 9 % kürzer als die beiden gleich langen Armhebel 50a, 48b. Dadurch wird die nach hinten gerichtete Abwärtsneigung der Sitzplatte 14 teilweise kompensiert. jedoch bleibt eine gewissen Abwärtsneigung erhalten, die für das sichere Sitzen günstig ist. Die verringerte Länge der Armhebel 50b gegenüber den Armhebeln 48a ermöglicht die Anordnung der Querstrebe 70 und damit die Bildung des äußeren starren Rahmens 72, denn die Enden dieser Armhebel 50b liegen dicht benachbart der Querstrebe 70 etwa in der gleichen Ebene, wenn die Tiefstellung erreicht ist.

[0020] Verschiedene Abwandlungen liegen im Rahmen der Erfindung. So kann das Wickelrohr 28 an der Unterseite der Sitzplatte gelagert werden, während die Befestigungsleiste 26 am Bodengestell befestigt wird. Auch kann bei dem Bodengestell 12 auf die dargestellte Bodenplatte verzichtet werden, wenn die Bodenschienen 60 durch Querschienen zu einem Bodenrahmen verbunden werden, an dem dann die Schwenklager 62, die Lagerböcke 36, 44 für die Wickeltrommel 28 und das bodenseitige Ende des Schlauches 18 befestigt werden.

Ansprüche

1. Badewanneneinsatz bestehend aus einem Bodengestell (12), einer Sitzplatte (14), einer aus zwei Scherenarmpaaren bestehenden Führungseinrichtung (16) zwischen Bodengestell (12) und Sitzplatte (14), sowie einem mit Wasser füllbaren Schlauch (18) als Hubeinrichtung, dessen geschlossene Enden je mit dem Bodengestell (12) und der Sitzplatte (14) verbunden sind, wobei die Sitzplatte (14) zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte (14) vorgespannte Schwenkplatten (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite des Badewanneneinsatzes (10) zwischen Sitzplatte (14) und Bodengestell (12) eine rolloartige, flexible Abdeckung (24) vorgesehen ist, deren Breite nahezu gleich derjenigen des Bodengestells (12) ist und deren eines Ende an der Sitzplatte (14) oder dem Bodengestell (12) befestigt und deren anderes Ende auf einem, am Bodengestell (12) bzw. an der Sitzplatte (14) drehbar gelagerten Wickelrohr (28) befestigt ist, in das eine Torsionsfeder (30) mit einer, die Abdeckung (24) auch in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) in straffem Zustand haltenden Vorspannung eingesetzt ist.

2. Badewanneneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in das Wickelrohr (28) an einem Ende ein Stopfen (32) eingesetzt ist, der einen koaxialen, nach außen vorstehenden Achsstummel (34) aufweist, derin einem Lagerbock (36) am Bodengestell (12) oder an der Sitzplatte (14) drehbar gelagert ist und daß in das andere Ende des Wickelrohres (28) ein Endstück (37) undrehbar eingesetzt ist, in dem eine Achse (38) relativ drehbar gelagert ist, die von der als längliche Schraubenfeder ausgebildeten Torsionsfeder (30) umgeben ist, deren eines Ende am Endstück (37) und deren anderes Ende an der Achse (38) festgelegt sind und daß die Achse (38) einen, das Endstück (37) durchsetzten und nach außen vorstehenden koaxialen Fortsatz (42) aufweist, der in einem zweiten Lagerbock (44) undrehbar festgehalten ist.

3. Badewanneneinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (24) in der Hochstellung der Sitzplatte (14) sich unter einem Winkel im Bereich von 10° bis etwa 20° nach oben und hinten erstreckt.

4. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der beiden Scherenarmpaare (16) jeweils ein festes Schwenklager (54, 62) und ein Schwenklager (58, 64) an einem in einer Schiene (60, 68) verschiebbaren Schiebestück (56, 66) aufweisen, daß die vier festen Schwenklager (54, 62) im Hinterbereich des Badewanneneinsatzes (10) angeordnet sind und daß die zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse (52) aller vier Arme (48, 50) und den beiden Schwenklagern (58) an den vorderen bodenseitigen Schiebestücken (56) jeweils gemessene Hebellänge (48a) größer als die drei anderen, jeweils zwischen der Mitteigeienkachse (52) und den Schwenklagern (54, 62, 64) gemessenen Hebellängen (48b, 50a, 50b) ist.

5. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse (52) und den beiden Schwenklagern (64) an den vorderen tischplattenseitigen Schiebestücken (66) jeweils gemessene Hebellänge (50b) kleiner als die drei anderen Hebellängen (48a, 48b, 50a) ist.

6. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vier Festschwenklager (62) in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) wenigstens angenähert koaxial liegen.

7. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der vier Arme (48, 50) beider Scherenarmpaare (16) jeweils ein festes Schwenklager (54, 62) und ein Schwenklager (58, 64) in einem, in einer Schiene (60, 68) verschiebbaren Schiebestück (56, 66) aufweisen und daß je zwei gleichsinnig bewegte Arme (48 bzw. 50) im Nachbarbereich ihrer verschiebbaren Schwenklager (58, 64) durch eine Querstrebe (70, 76) zu einem starren Schwenkrahmen (72, 80) verbunden sind, wobei ein innerer (80) und ein äußerer Schwenkrahmen (72) gebildet sind und beide Schwenkrahmen (72, 80) in der TiefsteDung der Sitzplatte (14) oben und unten bündig liegen.

8. Badewanneneinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der die Schiebestücke (66) tragenden Arme (50) des inneren Schwenkrahmens (80) in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) unmittelbar benachbart hinter der vorderen Querstrebe (70) des äußeren Rahmens (72) liegen.

9. Badewanneneinsatz nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstreben (70, 76, 78) mit den jeweiligen Armen (48, 50) stirnseitig verschraubt sind.

10. Badewanneneinsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstreben (70, 76, 78) hohl ausgebildet sind und in ihnen durchgehende Zugschrauben (74) angeordnet sind.

Claims

1. A bathtub insert comprising a base frame (12), a seat (14), a guide device (16) between the base frame (12) and the seat (14) and comprising two pairs of scissor arms, and a hose (18) which can be filled with water and serves as a lifting device and whose closed ends are each connected with the base frame (12) and the seat (14), the seat (14) having two lateral swivel plates (20) pre-tensioned into the plane of the seat, characterised in that a roller-blind-like flexible cover (24) is provided at the front of the bathtub insert (10) between the seat (14) and the base frame (12), the width of which cover is almost equal to that of the base frame (12) and one end of which is fixed to the seat (14) or to the base frame (12) and the other end of which is fixed on a winding tube (28) rotatably mounted on the base frame (12) or the seat (14), into which tube a torsion spring (30) is inserted with a pre-tension which keeps the cover (24) in a taut state even in the lowered position of the seat (14).

2. A bathtub insert according to Claim 1, characterised in that a plug (32) is inserted into the winding tube (28) at one end, this plug having an outwardly projecting coaxial axle stub (34) which is rotatably mounted in a bearing block (36) on the base frame (12) or on the seat (14), and in that an endpiece (37) is non-rotatably inserted into the other end of the winding tube (29), in which endpiece an axle (38) is relatively rotatably mounted and is surrounded by the torsion spring (30) constructed as an oblong helical spring, one end of which is secured to the endpiece (37) and the other end to the axle (38) ; and in that the axle (38) has a coaxial outwardly projecting extension (42) which penetrates the endpiece (37) and is non-rotatably secured in a second bearing block (44).

3. A bathtub insert according to Claim 1 or 2, characterised in that, in the raised position of the seat (14), the cover (24) extends upwardly and rearwardly at an angle in the range of 10° to about 20°.

4. A bathtub insert according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the ends of the two pairs of scissor arms (16) have in each case a fixed swivel bearing (54, 62) and a swivel bearing (58, 64) on a sliding member (56, 66) displaceable in a rail (60, 68) ; in that the four fixed swivel bearings (54, 62) are arranged in the rear area of the bathtub insert (10) and in that the lever length (48a), measured in each case between the common central articulated axle (52) of all four arms (48, 50) and the two swivel bearings (58) on the front sliding members (56) nearest the base, is greater than the three other lever lengths (48b, 50a, 50b) measured in each case between the central articulated axle (52) and the swivel bearings (54, 62, 64).

5. A bathtub insert according to Claim 4, characterised in that the lever length (50b), measured in each case between the common central articulated axle (52) and the two swivel bearings (64) on the front sliding members (66) nearest the table board, is less than the three other lever lengths (48a, 48b, 50a).

6. A bathtub insert according to Claim 4 or 5, characterised in that the four fixed swivel bearings (62) lie at least approximately coaxial, in the lowered position of the seat (14).

7. A bathtub insert according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the ends of the four arms (48, 50) of both pairs of scissor arms (16) have in each case a fixed swivel bearing (54, 62) and a swivel bearing (58, 64) in a sliding member (56, 66) displaceable in a rail (60, 68) and in that two arms (48 and 50 respectively) moved in the same direction are each joined in the region next to their displaceable swivel bearings (58, 64) by a cross-strut (70, 76) to form a rigid swivel framework (72, 80), an inner (80) and an outer swivel framework (72) being formed and both swivel frameworks (72, 80) lying snugly above and below, in the lowered position of the seat (14).

8. A bathtub insert according to Claim 7, characterised in that the ends of the arms (50) of the inner swivel framework (80), carrying the sliding members (66), lie directly adjacent behind the front cross-strut (70) of the outer framework (72), in the lowered position of the seat (14).

9. A bathtub insert according to Claim 7 or 8, characterised in that the cross-struts (70, 76, 78) are screwed to the relevant arms (49, 50) at the front.

10. A bathtub insert according to Claim 9, characterised in that the cross-struts (70, 76, 78) are constructed hollow and draw-in bolts (74) are arranged passing through them.

Revendications

1. Accessoire pour baignoire se composant d'un châssis de fond (12), d'une plaque de siège (14), d'un mécanisme de guidage (18) constitué de deux paires de bras en ciseaux entre le châssis de fond (12) et la plaque de siège (14), ainsi que d'un tuyau (18) à même d'être rempli d'eau, servant de système de levage et dont les extrémités fermées sont raccordées chacune au châssis de fond (12) et à la plaque de siège (14), ladite plaque de siège comprenant deux plaques pivotantes latérales (20), disposées dans le plan de la plaque de siège (14), caractérisé en ce qu'on a prévu, sur la face avant de l'accessoire pour baignoire (10), entre la plaque de siège (14) et le châssis de fond (12), un revêtement flexible du genre store (24), dont la largeur est presque égale à celle du châssis de fond (12) et dont l'une des extrémités est fixée sur la plaque de siège (14) ou le châssis de fond (12) et l'autre extrémité sur un tube enroulé (28) monté à l'état rotatif sur le châssis de fond (12) ou la plaque de siège (14) et dans lequel est introduit un ressort de torsion (30) pourvu d'une précontrainte maintenant à l'état tendu le revêtement (24), également dans la position en profondeur de la plaque de siège (14).

2. Accessoire pour baignoire selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on a introduit, dans le tube enroulé (28), à l'une des extrémités, un bouchon (32) comprenant une pièce d'axe coaxiale (34), faisant saillie vers l'extérieur et dans laquelle est monté à l'état rotatif un palier (36) présent sur le châssis de fond (12) ou la plaque de siège (14) ; en ce qu'on a inséré, dans l'autre extrémité du tube enroulé (28), à l'état fixe, une pièce d'extrémité dans laquelle est monté d'une manière relativement rotative un axe (38) entouré du ressort de torsion (30) réalisé comme un ressort hélicoïdal oblong et dont une extrémité est fixée sur la pièce d'extrémité (37) et l'autre extrémité sur l'axe (38) ; et en ce que ledit axe (38) comprend un prolongement coaxial (42) faisant saillie vers l'extérieur, traversant la pièce d'extrémité (37) et maintenu fixement et solidement dans un deuxième palier (44).

3. Accessoire pour baignoire selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le revêtement (24) s'étend vers l'arrière et vers le haut, dans la position élevée de la plaque de siège (14), en formant un angle de l'ordre de 10° à environ 20°.

4. Accessoire pour baignoire selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les extrémités des deux paires de bras en ciseaux (16) comprennent chacune un palier pivotant fixe (54, 62) et un palier pivotant (58, 64) adjoint à une pièce coulissante (56, 66) déplaçable dans un rail (60, 68) ; en ce que les quatre paliers pivotants fixes (54, 62) sont disposés dans la zone arrière de la garniture (10) pour baignoire et en ce que la longueur de levier (48a), mesurée chaque fois entre l'axe d'articulation médian commun (52) des quatre bras (48, 50) et les deux paliers pivotants (58) des pièces coulissantes avant (56) côté fond, est plus grande que les trois autres longueurs de levier (48b, 50a, 50b) mesurées chacune entre l'axe d'articulation médian (52) et les paliers pivotants (54, 62, 64).

5. Accessoire pour baignoire selon la revendication 4, caractérisé en ce que la longueur de levier (50b), mesurée chaque fois entre l'axe d'articulation médian commun (52) et les deux paliers pivotants (64) des pièces coulissantes avant (66) côté plaque de siège, est plus petite que les trois autres longueurs de levier (48a, 48b et 50a).

6. Accessoire pour baignoire selon l'une quelconque des revendications 4 et 5, caractérisé en ce que les quatre paliers pivotants fixes sont disposés au moins coaxialement approximativement dans la position en profondeur de la plaque de siège (14).

7. Accessoire pour baignoire selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les extrémités des quatre bras (48, 50) des deux paires de bras en ciseaux (16) comprennent chacune un palier de pivotement fixe (54, 82) et un palier pivotant (58, 64) adjoint à une pièce coulissante (56, 66) déplaçable dans un rail (60, 68) et en ce que deux bras (48 ou 50) déplacés dans le même sens sont raccordés à un cadre de pivotement rigide (72, 80) par une entretoise transversale (70, 76) dans le voisinage de leur palier pivotant déplaçable (58, 64), un cadre de pivotement intérieur (80) et un cadre de pivotement extérieur (72) étant formés et ces deux cadres de pivotement (72, 80) étant à fleur dans le haut et dans le bas lorsque la plaque de siège occupe le position en profondeur.

8. Accessoire pour baignoire selon la revendication 7, caractérisé en ce que les extrémités des bras (50), dotés des pièces coulissantes (66), du cadre de pivotement intérieur (80) se trouvent, dans la position en profondeur de la plaque de siège (14) à l'état directement contigu derrière l'entretoise transversale avant (70) du cadre extérieur (72).

9. Accessoire pour baignoire selon l'une quelconque des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que les entretoises transversales (70, 76, 78) sont vissées frontalement à chacun des bras (48, 50).

10. Accessoire pour baignoire selon la revendication 9, caractérisé en ce que les entretoises transversales (70, 76, 78) sont réalisées sous une forme creuse et sont disposées dans des vis de tension (74) qui les traversent.

Zeichnung