(19)
(11) EP 0 258 573 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.03.1989  Patentblatt  1989/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.03.1988  Patentblatt  1988/10

(21) Anmeldenummer: 87109744.0

(22) Anmeldetag:  07.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 33/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 30.08.1986 DE 3629563
16.02.1987 DE 3704846
02.08.1986 DE 3626303

(71) Anmelder: M & W Verpackungen Mildenberger & Willing GmbH
D-48599 Gronau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwinn, Georg
    D-4432 Gronau (DE)

(74) Vertreter: Hoffmeister, Helmut, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Postbox 38 28
48021 Münster
48021 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tragbarer Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie und Verfahren zu dessen Herstellung


    (57) Tragbarer Verpackungsbeutel (1) aus Kunststoffolie, der je einen angenähert rechteckigen Vorder- und Hinterflächenteil (9, 10) aufweist, die durch Seitenteile seitlich und durch ein Falzdeckelteil (4) im Kopfbereich verbunden sind, wobei das Falzdeckelteil (4) mit hochgezogenen Rändern versehen ist und eine um einen geringen Teil der Gesamthöhe des Verpackungsbeutels tieferliegende Mulde (4') ausbildet. Im Kopfbereich des Verpackungsbeutels (1) ist ein Griff (2) vorgesehen, der aus zwei im wesentlichen gleichen Teilen (14, 15) besteht, deren Griffenden (3, 3') an den gegenüberliegenden Innenseiten der hochgezogenen Ränder (8) der von dem Falzdeckelteil (4) gebildeten Mulde (4') angebracht ist. Die Griffteile (14,15) können im Scheitel des U's zu einem Bügel entlang einer Naht (16) verbunden sein. Die Naht (16) kann auch als Peel-Klebebereich gebildet sein.






    Recherchenbericht