(19)
(11) EP 0 195 190 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.03.1989  Patentblatt  1989/12

(21) Anmeldenummer: 86100907.4

(22) Anmeldetag:  23.01.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03F 5/04

(54)

Behälter mit Wasser-Ablenkteil

Reservoir having a water diversion

Réservoir comprenant une dérivation d'eau


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.03.1985 DE 3509780

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.09.1986  Patentblatt  1986/39

(73) Patentinhaber: Kessel, Bernhard
D-85101 Lenting (DE)

(72) Erfinder:
  • Kessel, Bernhard
    D-85101 Lenting (DE)

(74) Vertreter: Sasse, Volker, Dipl.-Ing. 
Parreutstrasse 27
85049 Ingolstadt
85049 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 567 004
US-A- 2 898 939
US-A- 2 813 593
US-A- 4 198 717
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, wie Regenwasserablauf, Bodenwasserablauf Gully oder dgl., mit Ablauf- und Zulauföffnung, wobei der Zulauföffnung ein dem eintretenden Wasser eine Richtungsänderung gebendes Ablenkteil nachgeordnet ist. Bei den Boden-oder Regenwasser aufnehmenden Behältern ist es üblich, das einströmende Wasser wegen des möglichen Mitführens von Unrat durch einen Schlammeimer zu führen, um den Unrat herauszufangen und Verstopfungen im Rohr zu vermeiden. Damit das eintretende Wasser, insbesondere wenn es durch ein Regenfallrohr in den Behälter kommt, nicht mit voller Geschwindigkeit in den Schlammeimer stößt, ist hinter der Zulauföffnung eine abgewinkelte Leitplatte bzw. Ablenkteil vorgesehen (US-A-4 198 717), die das auftreffende Wasser durch ihre Winkelstellung abbremst und gemäßigt in den Schlammeimer leitet. Dadurch wird die Zerstörungskraft gemindert und der Schlamm und der Unrat nicht aus dem Schlammeimer herausgespült. Das auf das Ablenkteil prasselnde Wasser ruft erheblichen Lärm hervor, insbesondere wenn das Ablenkteil aus Blech oder hartem oder im Laufe der Zeit ausgehärtetem Kunststoff besteht. Selbst einzeln fallende Wassertropfen rufen ein zermürbendes Geräusch hervor, das durch das Rohrnetz im Gebäude weitergeleitet wird und eine unangenehme Lärmbelästigung für die Bewohner darstellt.

    [0002] Es ist bei einem Fallrohr ein Abwinkelsltück bekannt (US-A-2 813 593), bei dem die Innenoberfläche im Bereich des senkrechten Auftreffens mit einer Polsterplatte belegt ist. Diese Polsterplatte dämpft zwar das Geräusch des auftreffenden Flüssigkeitsstoms, doch bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Festlegung der Polsterplatte. Die verwendeten Metallbänder rufen wiederum belästigende Geräusche beim Auftreffen der Wassertropfen hervor. Außerdem ergibt sich ein Dröhneffekt durch die mehrteilige Ausbildung von Abwinkelstück und Polsterplatte inklusive Befestigungslasche.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile abzustellen und die zum Teil schwallartig sich ergießende Flüssigkeit mit gegebenenfalls enthaltenem Unrat und kleinen, harten Gegenständen oder tropfende Flüssigkeit auch nach längerer Zeit geräuscharm und ohne zu spritzen in den Behälter zu bekommen.

    [0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Mit dem Auswechseln ist es möglich, sowohl Reparaturen als auch Nachrüstungen sehr schnell auszuführen. Außerdem besteht die Möglichkeit, wenn der Gummi oder der verwendete Kunststoff sich nach Jahren ausgehärtet und an Elastizität verloren haben sollte, ohne großen Aufwand durch einfaches und schnelles Auswechseln die gewünschte Geräuscharmut wieder herzustellen. Durch die Auswechselbarkeit besteht auch die Möglichkeit, die Rohre einfach zu reinigen, weil nach der Herausnahme des Einsatzteils man ungehindert in das Rohr mit einem Reinigungsteil fahren kann. Der große Vorteil bei dem Ablenkteil ist, daß er vollständig aus dem schallschluckend wirkenden Material erstellt ist. Diese weichen Gummi-oder Kunststoffsorten sind abriebfest und schlucken die prasselnden Geräusche erheblich und dämpfen somit die bisher auftretende Geräuschkulisse. Es hat sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn das verwendete Material ein Polyurethan mit einer Shore-Härte von 50 bis 60 ist. Harte Gegenstände wie kleine Steine, die mit der Flüssigkeit eingespült werden, verursachen bei diesem Material nur noch einen kurzen, dumpfen Aufschlag, weil dieses weiche, homogene Material keine Resonanz aufnimmt. Außerdem kann das Ablenkteil durch seine Elastizität verstärkte Deformationen mitmachen, so daß das einströmende Wasser bzw. die einzeln fallenden Tropfen keine Geräusche auf dem Ablenkteil mehr hervorrufen. Ferner werden die im Ablenkteil erzeugten wenigen Schwingungen nicht mehr auf das Rohrsystem übertragen, weil das Ablenkteil mit der Behälterwandung nicht mehr einstückig ausgebildet ist. Das weiche Material ist nicht in der Lage, eventuell auftretende Schwingungen auf die harte Behälterwand oder das harte Rohr weiterzugeben, so daß die gewünschte Dämpfung mit der Ausbildung vollständig gegeben ist.

    [0005] Es hat sich ferner als vorteilhaft erwiesen, den Gegenstand nach Anspruch 2 auszubilden. Durch das verwendete Material ist es möglich, die ablenkende Prallplatte in einem Winkel von ungefähr 30° zum Durchmesser der Manschette zu setzen, ohne daß die Prallplatte hohem Verschleiß unterliegt, so daß die durch die Manschette strömende Flüssigkeit von der Prallplatte auf einen Winkel um 60° abgewinkelt wird. Dieses elastische Material ist ohne weiteres in der Lage, die dabei entstehenden Prasselgeräusche zu schlucken und es bremst darüber hinaus auch die hohe Eintrittsgeschwindigkeit ab. Bei dem bevorzugten Winkel von 30° ist die seitliche Öffnung zwischen der Manschettenunterkante und der freien Prallplattenkante ausreichend groß, um die durchströmende Flüssigkeit ohne Stau umgelenkt austreten zu lassen.

    [0006] Damit die Prallplatte bei starkem Wasserdurchsatz genügend Standfestigkeit aufweist und trotzdem die geforderte Elastizität zur Dämpfung der Geräusche behält, ist der Anmeldungsgegenstand gemäß Anspruch 3 weitergebildet. Die Prallplatte sitzt wie eine Baggerschaufel an dem Flansch, wobei die Prallplatte nicht nur im oberen Bereich, sowie unmittelbar vom Flansch im Winkel wegläuft, befestigt ist, sondern die Prallplatte wird auch seitlich in einem Bereich von annähernd 180° von an den Flansch angeformten Seitenwänden gehalten, so daß für die Prallplatte eine große Stabilität gegeben ist und zum anderen die seitliche Öffnung einen ausreichenden Querschnitt gegenüber dem Manschetteninnendurchmesser aufweist. Die Druckkraft vom auftreffenden Wasser auf die Prallplatte wird durch die angeformten Seitenwände auf mindestens die Hälfte der Manschette übertragen, die sich in der Behälterwandung oder in der Abdeckplatte ausreichend abstützt. Die Druckkraft wird die Prallplatte nicht aus ihrer Lage drücken können, zumal diese mit der Manschette einstückig ist und die sicher in der Zulauföffnung sitzt.

    [0007] Die Formbeständigkeit der Prallplatte wird trotz des verwendeten weichen Materials mit den Merkmalen des Anspruchs 4 erreicht. Die angeformte Rippe verhindert ein Durchhängen der Prallplatte und gibt andererseits der auftreffenden Flüssigkeit die gewünschte Richtung zum Ablaufen. Diese Rippe fördert somit die Weiterleitung der Flüssigkeit und bietet andererseits erhöhte Stabilität bei Beibehaltung der guten Dämpfeigenschaften der Prallplatte. Bei harten Schlägen gibt die Prallplatte elastisch nach, deren Bewegungen auch die Mittelrippe mitmacht.

    [0008] Wie einleitend angegeben wurde, soll das hereinströmende Wasser in eine bestimmte Richtung, in den meisten Fällen in einen Schlammeimer geführt werden. Damit das gedämpfte Einsatzteil von jedem Laien in der richtigen Ausrichtung eingesetzt wird, ist der Gegenstand mit dem Merkmal des Anspruchs 5 ausgestattet. Die angeformte rippenartige Erhöhung verlangt beim Einbau die ordnungsgemäße Ausrichtung der runden Manschette, denn die Erhöhung muß beim Einsetzen in eine Gegennut im Rand der Zulauföffnung geführt werden. Die Erhöhung stellt aber keine harte Verbindung zu der Behälterwandung her, so daß auch darüber keine Erschütterungen übertragen werden und der Behälter oder die angesetzten Rohre keine Prasselgeräusche weiterleiten können.

    [0009] Es hat sich ferner als vorteilhaft erwiesen, den Anmeldungsgegenstand gemäß Anspruch 6 auszubilden. Mit dem gefalzten Rand stützt sich die Manschette im eingesetzten Zustand sicher und fest an der Behälterwandung bzw. im Behälterdeckel ab und selbst ein starkes Ziehen von der Prallplatte vermag die Manschette trotz ihrer verhältnismäßig weichen Ausbildung nicht aus ihrer Lage zu bringen, denn der Falz ist ringförmig vorgesehen.

    [0010] Um der Manschette einen noch besseren Sitz in der Deckelwandung zu geben und andererseits das Einlaufrohr gut und dicht aufnehmen zu können, ist der Anmeldungsgegenstand schließlich gemäß Anspruch 7 ausgebildet. Das eingesetzte Ablenkteil bekommt einen abgedichteten Sitz in der Zulauföffnung, wenn das Zulaufrohr in die Verlängerung der Manschette eingesteckt ist. Dieses Zusammenstekken gibt der eingesetzten Manschette eine noch höhere Stabilität in ihrem Sitz, andererseits verhindert das weiche Material der Manschette die Übertragung von Dröhneffekten in den Rohrleitungen, so daß mit dem offenbarten Gegenstand die gewünschte geräuscharme Ausbildung des Ablenkteils erreicht ist, der sich für eventuelle Reparatur- oder Reinigungsarbeiten auch noch schnell auswechseln läßt.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0012] Es zeigt:

    Dig. 1 einen Regenablaufbehälter mit eingebautem Ablenkteil;

    Fig. 2 einen Deckel eines Regenwasserablaufs mit eingesetztem Ablenkteil in vergrößerter Darstellung gegenüber Fig. 1;

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Ablenkteils zum Teil geschnitten und

    Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Behälterabdeckplatte mit eingesetztem Ablenkteil.



    [0013] Die Fig. 1 zeigt einen Regenwasserablaufbehälter 1, der mit einer Abdeckplatte 2 verschlossen ist, in der sich eine Zulauföffnung 3 befindet, in die ein Regenwasserfallrohr 4 mündet. Unterhalb der Zulauföffnung ist ein Ablenkteil 5 angebracht, welcher das über das Regenwasserfallrohr hereinkommende Wasser zur Seite in einen angedeuteten Schlammeimer 6 leitet. Von da aus strömt das Wasser über die Ablauföffnung 7 in das nicht dargestellte Kanalisationsnetz. Das durch das Regenwasserfallrohr 4 einströmende Wasser prasselt auf das Ablenkteil 5 und wenn dieses aus dünnem Metall oder Kunststoff besteht, so übertragen sich die Geräusche auf den Ablaufbehälter und von diesem auf die übrigen Rohre, wodurch eine unangenehme Geräuschkulisse entsteht. Dieses Geräusch wird gedämpft, indem die Prallplatte 8 des Ablenkteils 5 mit einem schallschluckenden Belag 9 belegt ist. Dieser Belag 9 aus Weichgummi, Kunststoffschaum oder ähnlichem elastischem Material kann auf die Prallplatte 8 aufgeklebt, aufgespritzt oder darauf festgeklemmt werden. Diese Maßnahme bietet bereits eine gute Schalldämpfung. Diese Schalldämpfung wird aber noch wesentlich verbessert, wenn nicht nur die Prallplatte 8 mit einem schallschluckenden Belag belegt wird, sondern das gesamte Ablenkteil 5 aus Hartgummi, Niederdruck-Polyäthylen oder einem anderen weichen, schallschluckenden Material hergestellt ist.

    [0014] In Fig. 2 ist die Behälter-Abdeckplatte 2 vergrößert dargestellt, die eine Zulauföffnung 3 hat, in der das Ablenkteil 5 eingesetzt ist. Das Ablenkteil 5 besteht aus einer Manschette 10, die sich ringförmig in die Zulauföffnung 3 einpaßt und deren unterer Rand 11 falzartig eingezogen ist, mit dem er sich auf einer vorstehenden ringförmigen Schulter 12 der Abdeckplatte 2 an der Zulauföffnung 3 abstützt.

    [0015] Von dem Rand 11 der Manschette 10 erstreckt sich eine einstückig angeformte Prallplatte 8a vom gleichen weichen und elastischem Material wie die Manschette 10 in einem Winkel a von 30° zum gedachten Durchmesser der Manschette 10. Diese Prallplatte 8a erstreckt sich winkelig im Abstand unterhalb der gesamten Öffnung der Manschette 10 und zwar, daß auf der rechten Seite in der Zeichnung die Prallplatte 8a an der Manschette angeformt ist und auf der linken Seite die weite Öffnung zwischen der Prallplatte 8a und der Manschette 10 zum Durchfließen verbleibt. Die Prallplatte 8a ist auf einer Länge von annähernd 180° mit dem Rand 11 der Manschette 10 einstückig verbunden, so daß die Prallplatte 8a zur linken Seite wie eine offene Schaufel eines Baggers aussieht. Um der Prallplatte 8a die gewünschte Stabilität und Formbeständigkeit zu geben, ist in Ausflußrichtung eine Mittelrippe 13 aufgeformt. Diese Mittelrippe 13 sorgt auch zusätzlich als Leitleiste in Fließrichtung, die mit Pfeil 14 gekennzeichnet ist.

    [0016] Die Manschette 10 ist nach oben über den Rand der Abdeckplatte 2 hinaus verlängert und weist an ihrem Außenumfang einen umlaufenden Absatz 15 auf, mit dem die Manschette 10 sich auf der Oberfläche der Abdeckplatte 2 abstützt. Wie in Fig. 2 außerdem dargestellt ist, nimmt die nach oben verlängerte Manschette 10 das Regenwasserfallrohr 4 auf. Die aus Gummi bestehende Manschette dämpft jede Schwingung zwischen dem Rohr und der Abdeckplatte, so daß Geräusche aus dem Behälter nicht in die Rohre oder umgekehrt weitergegeben werden.

    [0017] Auf der Außenseite der Manschette 10 ist eine rippenartige Erhöhung 16 in Fließrichtung vorgesehen, die sich nur über den Bereich erstreckt, mit dem die Manschette 10 in der Abdeckplatte 2 oder der Behälterwandung steckt. In der Abdeckplatte 2 ist eine entsprechende Nut 17 vorgesehen, damit das Ablenkteil 5 immer korrekt ausgerichtet in die Abdeckplatte 2 eingesetzt wird. Die Rippe 16 ist sowohl in Fig. 3 wie auch in Fig. 4 zu sehen, wobei aus Fig. 4 auch die Nut 17 in der Abdeckplatte 2 hervorgeht.


    Ansprüche

    1. Behälter, z.B. Regenwasserablauf, Bodenwasserablauf, Gully oder dgl. mit Ablauf- und Zulauföffnung, wobei der Zulauföffnung ein dem eintretenden Wasser eine Richtungsänderung gebendes Ablenkteil nachgeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablenkteil (5) auswechselbar an der Zulauföffnung (3) gehalten ist und aus einem schallschluckend wirkenden Material wie Gummi, Kunststoffschaum, Weich-Polyvenylchlorid, Niederdruck-Polyäthylen besteht.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablenkteil (5) von einer Prallplatte (8) gebildet ist, an der einseitig eine im Winkel von vorzugsweise 30° ausgerichtete Manschette (10) für den Sitz in der Zulauföffnung (3) angeformt ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Manschette (10) in einem Bogen von annähernd 180° die Prallplatte (8) einstückig angeformt ist und wie eine von drei Seiten erfassende Baggerschaufel die Zulauföffnung (3) in einem Abstand umfaßt.
     
    4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallplatte (8) in Fließrichtung (14) mit einer Mittelrippe (13) zur Versteifung ausgestattet ist.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablenkteil (5) außen auf der Manschette (10) eine in Fließrichtung (14) angeordnete rippenartige Erhöhung (16) aufweist.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (11) der Manschette (10), an der die Prallplatte (8) angeformt ist, um eine Rohrwandstärke falzartig eingezogen ist.
     
    7. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (10) auf ihrem Außenumfang einen umlaufenden Absatz (15) zur Abstützung auf dem Rand der Zulauföffnung (3) aufweist und die Manschette (10) über diesen Absatz (15) hinaus zur Aufnahme eines Zulaufrohres (4) verlängert ist.
     


    Claims

    1. A receptacle, for example, a rain water drainage unit, a ground water drainage unit, gully or similar with an outflow opening and an intake opening, the intake opening being followed by a deflector component a change of direction to the entering water, characterised in that the deflector component (5) is exchangeably mounted on the intake opening (3) and that it consists of a material with a sound absorbent effect such as rubber, plastic foam, soft polyvinyl chloride, low pressure polyethylene.
     
    2. A receptacle according to claim 1, characterised in that the deflector component (5) is formed by a baffle plate (8) whereto a collar (10), orientated at an angle preferably of 30°, is moulded on on one side for the seating in the intake opening (3).
     
    3. A receptacle according to claim 1, characterised in that the baffle plate (8) is integrally moulded on to the collar (10) at an angle of approximately 180° and that it surrounds the intake opening (3) at a distance, like a dredger bucket gripping on three sides.
     
    4. A receptacle according to one of claims 1 to 3, characterised in that the baffle plate (8) is provided in the direction of flow (14) with a central rib (13) for stiffening purposes.
     
    5. A receptacle according to one of claims 1 to 4,characterised in that the deflector component (5) has a rib-like projection (16) arranged on the outside on the collar (10) in the direction of flow (14).
     
    6. A receptacle according to one of claims 1 to 5, characterised in that the edge (11) of the collar (10) whereto the baffle plate (8) is moulded on, is set in by one thickness of the pipe wall in the manner of a rebate.
     
    7. A receptacle according to at least one of claims 1 to 6, characterised in that the collar (10) has on its outer circumference, a circular shoulder (15) for bearing on the edge of the intake opening (3) and that the collar (10) is extended beyond this shoulder (15) to receive an intake pipe (4).
     


    Revendications

    1. Récipient, tel que dispositif à écoulement d'eaux pluviales, dispositif à écoulement d'eaux du sol, bouche d'égout ou analogue, avec une ouverture de sortie et une ouverture d'entrée, un déflecteur qui impose un changement de direction à l'eau entrant dans le récipient étant monté en aval de l'ouverture d'entrée, caractérisé en ce que le déflecteur (5) est retenu au niveau de l'ouverture d'entrée (3) de manière à pouvoir être remplacé et se compose d'une matière à effet insonorisant telle que du caoutchouc naturel, de la matière synthétique alvéolaire, du chlorure de polyvinyle souple, ou du polyéthylène basse pression.
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que le déflecteur (5) est formé d'une plaque de rebondissement (8) dont est solidaire d'un côté un manchon (10) orienté de préférence sous un angle de 30° par rapport à la plaque et servant de siège dans l'ouverture d'entrée (3).
     
    3. Récipient selon la revendication 2, caractérisé en ce que la plaque de rebondissement (8) est réalisée en une pièce aves le manchon (10 sur un arc d'environ 180° et entoure l'ouverture d'entrée (3) à une certaine distance tel un godet de drague la cernant de trois côtés.
     
    4. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque de rebondissement (8) est équipée dans la direction d'écoulement (14) d'une nervure médiane (13) destinée à des fins de renforcement.
     
    5. Récipient selon l'lune quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le déflecteur (5) présente extérieurement sur le manchon (10 une saillie (16) en forme de nervure disposée dans la direction d'écoulement (14).
     
    6. Récipient selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bord (11) du manchon (10, dont est solidaire la plaque de rebondissement (8), est ramené vers l'intérieur, à la manière d'un pli, d'une épaisseur de paroi de tuyau.
     
    7. Récipient selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le manchon (10 présente sur sa péripherie extérieure un talon circonférentiel (15) pour prendre appui sur le bord de l'ouverture d'entrée (3) et en ce que le manchon (10 est prolongé au-delà de ce talon (15) pour recevoir un tuyau d'entrée (4).
     




    Zeichnung