(19)
(11) EP 0 222 055 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.05.1989  Patentblatt  1989/21

(21) Anmeldenummer: 86106568.8

(22) Anmeldetag:  14.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D05B 85/00

(54)

Nähmaschinennadel

Sewing machine needle

Aiguille pour machine à coudre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.10.1985 DE 8529109 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.05.1987  Patentblatt  1987/21

(73) Patentinhaber: Rhein-Nadel Maschinennadel Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-5100 Aachen (DE)

(72) Erfinder:
  • Capellmann, Hans
    D-5190 Stolberg-Venwegen (DE)
  • Lange, Horst
    D-5100 Aachen (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 954 123
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Durch die DE-C-954 123 ist eine Nähmaschinennadel bekannt mit Spitze, Öhr und Schaft, ferner einem Ansatz und einem Kolben, welcher eine bis zum freien Ende reichende Abflachung des zylindrischen Kolbenabschnitts besitzt. Eine solche Abflachung erleichtert die sachgerechte Zuordnung der Nadel in der Maschinenhalterung (Nadelstange) und wird hauptsächlich an Haushaltsmaschinennadeln vorgesehen. In der Regel läuft die Abflachung in gleichbleibender Ebene im Bereich des Ansatzes aus, so daß der kreisrunde Ausgangsquerschnitt in dieser querschnittsvergrößerten Zone des Nadelkörpers wegfällt (Fig. 1 des oben erwähnten Dokuments). Gemäß einer Weiterbildung (Fig. 2 und 3 des besagten Dokuments) ist der Kolben in Richtung des Schaftes verlängert unter Belassung der üblichen Abflachungslänge. Dadurch bleibt ein kreisförmiger Kolbenabschnitt bestehen. Die entsprechende Verlängerung ist so bemessen, daß bei tiefster Stellung der vorschriftsmäßig in eine Nähmaschine eingesetzten Nadel der Ansatz, also der konische Übergang, innerhalb der Stichplatte der Maschine, und damit auch innerhalb des Nähgutes liegt. Sinn und Zweck dieser Lösung ist es, eine größere Aufweitung des Nähgutes z.B. zur besseren Bildung eines Hohlsaumes zu erzielen. Durch die im Zuge der Sonderform der Nadel erzielte Tieferlegung des Ansatzes wird zudem erreicht, daß die Aufweitung des Nähgutes im Augenblick der geringsten Nadelgeschwindigkeit erfolgt und das noch in einer Zone, in der die Reibungswärme über den dicken Nadelkolbenquerschnitt leichter in die Maschinenhalterung abgeführt werden kann.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Nähmaschinennadel so auszubilden, daß trotz Kolbenabflachung das Nachspitzen praktisch als letzter Fertigungsschritt möglich ist.

    [0003] Gelöst ist diese Aufgabe durch die Verwendung der von einem kreisförmigen Kolbenquerschnitt zwischen Ansatz und Kolbenabflachung gebildeten Ringzone einer Nähmaschinenna,del als Wälzquerschnitt der Nadel zum Nachspitzen der Nadelspitze als letztem Herstellungs-Arbeitsgang. Alle anderen formbringenden Maßnahmen können so in der günstigsten Reihenfolge vorgeschaltet werden, wobei dann als Endmaßnahme das letzte gut Nachspitzen der Nadelspitze erfolgt, also in einem Stadium in dem außer der Endkontrolle und Verpackung, die im Grunde keine mechanischen Beanspruchungen am Präzisionswerkzeug Nadel mehr verursachen, auftreten. Der Ausschuß ist gleich Null. Die belassene Ringzone steht als voller Wälzquerschnitt zur Verfügung. Ein solcher Bereich kann sogar von recht geringer Breite sein, dies sowohl für die Abstützung als auch die den Rotationsantrieb durch Friktion bewirkende Gummileiste.

    [0004] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine gemäß der DE-C-954 123 ausgebildete Nähmaschinennadel in perspektivischer Darstellung, und zwar stark vergrößert,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Nadel, und zwar gegen die Abflachung gesehen,

    Fig. 3 die Seitenansicht hierzu und

    Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 2.



    [0005] Die Nähmaschinennadel bildet in ihrem querschnittsgrößten Abschnitt einen von Hause aus zylindrischen Kolben 1 aus. Dessen freies Ende ist bei 1' gefast.

    [0006] Anderenends geht der Kolben 1 in einen kegelstumpfförmigen Ansatz 2 über. Dieser setzt sich in einem querschnittskleineren Bereich in einen Schaft 3 fort, welcher mit der Spitze 4 abschließt.

    [0007] Davor erstreckt sich der öhrseitige Endabschnitt 5 mit Öhr 6.

    [0008] Vor dem öhrseitigen Endschnitt 5 befindet sich die sogenannten Hohlkehle 7. Letztere bildet einen vergrößerten Greiferraum.

    [0009] Im Rücken der Hohlkehle 7 verläuft auf der anderen Schaftseite eine vom Ansatz 2 bis in den öhrseitigen Endbereich 5 reichende längere Fadenrinne 8. Diese verleiht dem Schaft 3 ein im wesentlichen V-förmiges Querschnittsprofil (nicht näher dargestellt).

    [0010] Auf der Kehlenseite befindet sich die kürzere Fadenrinne 9, welche das Öhr 6 in beiden Richtungen dy Schafterstreckung etwas überragt, sich also im wesentlichen auf den öhrnahen Bereich beschränkt.

    [0011] Der Kolben 1 ist auf der Seite, auf welcher sich die Hohlkehle 7 befindet, abgeflacht. Die Abflachung ist mit A bezeichnet und bildet eine Orientierungs-Anlagefläche an der eine Befestigungsvorrichtung aufweisenden Nadelstange der Nähmaschine. Die Abflachung geht vom freien Ende des Kolbens 1 aus und endet im Abstand x vom Beginn des Ansatzes 2, d.h. der größeren Basiszone des ihn bildenden kegelstumpfförmigen Abschnittes, und zwar unter Belassung einer schmalen Ringzone 1" des dort also vollständig erhaltenen kreisförmigen Kolbenquerschnitts. Es wird auf Fig. 4 verwiesen.

    [0012] Die in Nadelachsrichtung liegende Breite dieser Ringzone 1" beträgt ca. 1, 5 mm. Eine solche Breite reicht, wie gefunden wurde, als Wälzzone zur Erzeugung einer Rotation des Nadelkörpers um seine Längsmittelachse z-z völlig aus, um über eine solche Rotation das letzte feine Anspritzen der Spitze 4 zu bewirken. Der Nadelkörper wird dabei relativ zwischen zwei Friktionsflächen verrollt. In Fig. 1 ist die obere Fläche in Form einer Gummileiste 10 angedeutet. Ihre hin- und hergehende Bewegung ist durch einen Pfeil 11 dargestellt. Die Bewegungsrichtung liegt quer zur Längsmittelachse z-z.

    [0013] Die im Abstand zur Längsmittelachse z-z verlaufende Abflachung A läuft über eine ansteigend ausgerichtete Übergangsstufe 12 in die Ringzone 1" ein, und zwar in einem stumpfen Winkel Alpha von ca. 150°. So ist im Scheitel 13 der beiden Winkelschenkel (Abflachung, Übergangsstufe) jede Kerbwirkung vermieden. Außerdem ist dieser Bereich auch bearbeitungstechnisch gut zugänglich. Die querliegende Scheitellinie könnte auch gekehlt, also ausgerundet sein. Die ebenflächige Übergangsstufe 12 erzeugt in dem flachverformten Abschnitt der Mantelwand dieses Übergangsbereichs einen etwa halbkreisförmigen Flächenumriß. Der zylindrische Abschnitt der Mantelwand des Kolbens 1 fluchtet mit der Ringzone 1", so daß letztere, ausgehend von einer minimalen Breite von ca. 1,5 mm in eine maximale, entsprechend der Kolbenlänge anwächst. Ein Verkippen des Nadelkörpers ist beim Drallspitzen ausgeschlossen zufolge der öhrseitigen Abstützung im Spitzer.


    Ansprüche

    Verwendung der von einem kreisförmigen Kolbenquerschnitt zwischen Ansatz (2) und Kolbenabflachung (A) gebildeten Ringzone (1") einer Nähmaschinennadel als Wälzquerschnitt der Nadel zum Nachspitzen der Nadelspitze (4) als letzter Herstellungs-Arbeitsgang.
     


    Claims

    Use of the annular zone (1 ") of a sewing machine needle, said zone being formed by a circular shank cross-section between shoulder (2) and shank flat (A), as rolling cross-section of the needle for the final sharpening of the needle tip (4) as the last manufacturing operation.
     


    Revendications

    Application de la zone périphérique (1"1 formée d'une partie de pied d'aiguille de forme circulaire située entre un épaulement (2) et un méplat (A) d'une aiguille de machine à courbe pour qu'elle serve comme section de mise en rotation de l'aiguille pour en ré-aiguiser la pointe (4) comme dernière étape d'un travail de fabrication.
     




    Zeichnung