(19)
(11) EP 0 316 670 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.05.1989  Patentblatt  1989/21

(21) Anmeldenummer: 88118341.2

(22) Anmeldetag:  04.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 37/28, D06F 37/30, D06F 37/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE

(30) Priorität: 13.11.1987 DE 3738613

(71) Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co.
D-33325 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüttemann, Wilfried
    D-4800 Bielefeld 15 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine


    (57) Bei mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschinen müssen zunäschst drei Deckel geöffnet werden, bevor der Trommelinnenraum zugänglich ist. Die neue Anordnung von Deckel und Verriegelungseinrichtung soll die Öffnungsprozedur beim öffnen der Deckel verkürzen und den Zugriff auf den Trommelinnenraum erleichtern.
    Wird der Gehäusedeckel (5) der Trommelwaschmaschine geöffnet, positioniert eine Positioniereinrichtung (7) die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage. Der Laugenbehälterdeckel (4) wird durch eine Ent­riegelungseinrichtung entriegelt und öffnet sich selbsttätig. Danach ist der Trommeldeckel (2) zugäng­lich und kann geöffnet werden.
    Die neue Deckelanordnung ist für mantelbeschickbare Trommelwaschmaschinen geeignet und erleichtert den Zugriff auf den Trommelinnenraum, da nur noch maximal zwei Deckel geöffnet werden müssen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem Gehäusedeckel, einem Laugenbehälterdeckel und einem Trommeldeckel sowie einer Positioniereinrichtung, welche die Trommel in die Beschickungslage bringt und wobei der Gehäusedeckel mit der Positioniereinrichtung derart in Verbindung steht, daß die Wäschetrommel bei Betätigung des Gehäusedeckels automatisch in die Beschickungslage gebracht wird.

    [0002] In der DE-OS 26 31 750 ist eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine der vorgenannten Art beschrieben, bei der drei verschiedene Deckel geöffnet werden müssen, bevor der Trommelinnenraum zugänglich ist. Diese Öffnungs­prozedur wird von den Benutzern derartiger Geräte als lästig und zeitraubend empfunden.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Öffnungsvorgang für die verschiedenen Deckel zumindest teilweise auto­matisiert wird und somit für den Benutzer vereinfacht wird.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Trommelwaschmaschine durch die Merkmale des Hauptanspruchs erreicht. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung werden in den nachfolgenden Unteransprüchen beschrieben.

    [0005] Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Deckel und der Übertragungselemente wird dem Benutzer der Trommelwasch­maschine der Zugriff auf den Trommelinnenraum erleichtert. Der wesentliche Vorteil der Erfindung liegt darin, daß der Benutzer nur noch maximal zwei Deckel der Trommel­waschmaschine selbsttätig öffnen muß, um an den Trommel­innenraum zu gelangen.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    [0007] In der Zeichnung ist die Wäschetrommel einer mantelbeschick­baren Trommelwaschmaschine mit (1) bezeichnet. Der Trommeldeckel (2) verschließt die im Laugenbehälter (3) drehbar gelagerte Wäschetrommel (1). Der Laugenbehälterdeckel (4) ist an der trichterförmigen Öffnung des Laugenbehälters (3) angeordnet. Das Gehäuse der mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine wird durch den Gehäusedeckel (5) verschlossen. Der Bowdenzug (6) ist mit der Positioniereinrichtung (7) gekoppelt. Beim Öffnen des Gehäusedeckels (5) wird der Bowdenzug (6) belastet und ein entsprechendes Signal veranlaßt die Positioniereinrichtung (7) die Wäschetrommel (1) in ihre Beschickungslage zu bringen. Ist die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage positioniert, wird das Deckelschloß des Laugenbehälter­deckels (4) durch einen mechanischen oder elektrischen Impulsgeber (8) entriegelt. Daraufhin öffnet sich der Laugenbehälterdeckel (4) selbsttätig. Die automatische Öffnungsbewegung des Laugenbehälterdeckels (4) wird von einer Gasdruckfeder, einem federbeaufschlagten Scharnier (9) oder dergleichen unterstützt. Im Rahmen der Erfindung sind eine Reihe unterschiedlicher Ausgestaltungen denkbar. So kann z.B. der zurückgelegte Weg eines wie in der DE-OS 34 31 807 beschriebenen Rastelementes einer Positioniereinrichtung (7) ausgenutzt werden, einen Bowdenzug (10) zu belasten und somit einen mechanischen Impuls zur Entriegelung des Laugenbehälterdeckels (4) geben.


    Ansprüche

    1. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem Gehäusedeckel, einem Laugenbehälterdeckel und einem Trommeldeckel sowie einer Pösitioniereinrichtung, welche die Wäschetrommel in die Beschickungslage bringt und wobei der Gehäusedeckel mit der Positioniereinrichtung derart in Verbindung steht, daß die Wäschetrommel bei Betätigung des Gehäusedeckels automatisch in die Be­schickungslage gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Laugenbehälterdeckel (4) durch ein Übertragungs­element mit der Positioniereinrichtung (7) verbunden ist und daß der Laugenbehälterdeckel (4) automatisch geöffnet wird, sobald sich die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage befindet.
     
    2. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement eine elektrische oder mechanische Übertragungseinheit ist.
     
    3. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bowdenzug (6+10) oder dergleichen als Über­tragungselement dient.
     
    4. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deckelschloß (11) durch den Impulsgeber (8) entriegelt wird.
     
    5. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Impulsgeber (8) ein mechanisches oder elektrisches Bauteil ist.
     
    6. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsbewegung des Laugenbehälterdeckels (4), durch ein federbeaufschlagtes Scharnier (9), eine Gasdruckfeder oder dergleichen unterstützt wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht