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EP 0 316 670 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.05.1989 Patentblatt 1989/21 |
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Anmeldetag: 04.11.1988 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE |
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Priorität: |
13.11.1987 DE 3738613
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Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co. |
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D-33325 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Hüttemann, Wilfried
D-4800 Bielefeld 15 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine |
(57) Bei mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschinen müssen zunäschst drei Deckel geöffnet
werden, bevor der Trommelinnenraum zugänglich ist. Die neue Anordnung von Deckel und
Verriegelungseinrichtung soll die Öffnungsprozedur beim öffnen der Deckel verkürzen
und den Zugriff auf den Trommelinnenraum erleichtern. Wird der Gehäusedeckel (5) der Trommelwaschmaschine geöffnet, positioniert eine Positioniereinrichtung
(7) die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage. Der Laugenbehälterdeckel (4)
wird durch eine Entriegelungseinrichtung entriegelt und öffnet sich selbsttätig.
Danach ist der Trommeldeckel (2) zugänglich und kann geöffnet werden. Die neue Deckelanordnung ist für mantelbeschickbare Trommelwaschmaschinen geeignet
und erleichtert den Zugriff auf den Trommelinnenraum, da nur noch maximal zwei Deckel
geöffnet werden müssen.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem
Gehäusedeckel, einem Laugenbehälterdeckel und einem Trommeldeckel sowie einer Positioniereinrichtung,
welche die Trommel in die Beschickungslage bringt und wobei der Gehäusedeckel mit
der Positioniereinrichtung derart in Verbindung steht, daß die Wäschetrommel bei Betätigung
des Gehäusedeckels automatisch in die Beschickungslage gebracht wird.
[0002] In der DE-OS 26 31 750 ist eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine der vorgenannten
Art beschrieben, bei der drei verschiedene Deckel geöffnet werden müssen, bevor der
Trommelinnenraum zugänglich ist. Diese Öffnungsprozedur wird von den Benutzern derartiger
Geräte als lästig und zeitraubend empfunden.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine
der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Öffnungsvorgang für die verschiedenen
Deckel zumindest teilweise automatisiert wird und somit für den Benutzer vereinfacht
wird.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Trommelwaschmaschine durch
die Merkmale des Hauptanspruchs erreicht. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung
werden in den nachfolgenden Unteransprüchen beschrieben.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Deckel und der Übertragungselemente wird
dem Benutzer der Trommelwaschmaschine der Zugriff auf den Trommelinnenraum erleichtert.
Der wesentliche Vorteil der Erfindung liegt darin, daß der Benutzer nur noch maximal
zwei Deckel der Trommelwaschmaschine selbsttätig öffnen muß, um an den Trommelinnenraum
zu gelangen.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt
und wird im folgenden näher beschrieben.
[0007] In der Zeichnung ist die Wäschetrommel einer mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine
mit (1) bezeichnet. Der Trommeldeckel (2) verschließt die im Laugenbehälter (3) drehbar
gelagerte Wäschetrommel (1). Der Laugenbehälterdeckel (4) ist an der trichterförmigen
Öffnung des Laugenbehälters (3) angeordnet. Das Gehäuse der mantelbeschickbaren Trommelwaschmaschine
wird durch den Gehäusedeckel (5) verschlossen. Der Bowdenzug (6) ist mit der Positioniereinrichtung
(7) gekoppelt. Beim Öffnen des Gehäusedeckels (5) wird der Bowdenzug (6) belastet
und ein entsprechendes Signal veranlaßt die Positioniereinrichtung (7) die Wäschetrommel
(1) in ihre Beschickungslage zu bringen. Ist die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage
positioniert, wird das Deckelschloß des Laugenbehälterdeckels (4) durch einen mechanischen
oder elektrischen Impulsgeber (8) entriegelt. Daraufhin öffnet sich der Laugenbehälterdeckel
(4) selbsttätig. Die automatische Öffnungsbewegung des Laugenbehälterdeckels (4) wird
von einer Gasdruckfeder, einem federbeaufschlagten Scharnier (9) oder dergleichen
unterstützt. Im Rahmen der Erfindung sind eine Reihe unterschiedlicher Ausgestaltungen
denkbar. So kann z.B. der zurückgelegte Weg eines wie in der DE-OS 34 31 807 beschriebenen
Rastelementes einer Positioniereinrichtung (7) ausgenutzt werden, einen Bowdenzug
(10) zu belasten und somit einen mechanischen Impuls zur Entriegelung des Laugenbehälterdeckels
(4) geben.
1. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine mit einem Gehäusedeckel, einem Laugenbehälterdeckel
und einem Trommeldeckel sowie einer Pösitioniereinrichtung, welche die Wäschetrommel
in die Beschickungslage bringt und wobei der Gehäusedeckel mit der Positioniereinrichtung
derart in Verbindung steht, daß die Wäschetrommel bei Betätigung des Gehäusedeckels
automatisch in die Beschickungslage gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der
Laugenbehälterdeckel (4) durch ein Übertragungselement mit der Positioniereinrichtung
(7) verbunden ist und daß der Laugenbehälterdeckel (4) automatisch geöffnet wird,
sobald sich die Wäschetrommel (1) in ihrer Beschickungslage befindet.
2. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Übertragungselement eine elektrische oder mechanische Übertragungseinheit
ist.
3. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Bowdenzug (6+10) oder dergleichen als Übertragungselement dient.
4. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Deckelschloß (11) durch den Impulsgeber (8) entriegelt wird.
5. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Impulsgeber (8) ein mechanisches oder elektrisches Bauteil ist.
6. Mantelbeschickbare Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnungsbewegung des Laugenbehälterdeckels (4), durch ein federbeaufschlagtes
Scharnier (9), eine Gasdruckfeder oder dergleichen unterstützt wird.
