(19)
(11) EP 0 316 905 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.05.1989  Patentblatt  1989/21

(21) Anmeldenummer: 88119123.3

(22) Anmeldetag:  17.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61G 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.11.1987 DE 3738882

(71) Anmelder: FUCHS & FUCHS GMBH
D-3000 Hannover 91 (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Victor
    D-3000 Hannover 91 (DE)
  • Fuchs, Carl
    D-3000 Hannover 91 (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Umlagerungsgerät für Patienten


    (57) Umlagerungsgerät für Patienten mit einer Stütze (1) und einer daran höhenverstellbar gelagerten Bühne (2), be­stehend aus einer Horizontalführung (4), einer quer zu ihrer Längserstreckung verschiebbaren Platte (5) und einem die Platte (5) abdeckenden Transportband (6), das an einer Plattenlängskante so verankert, bzw. mit einer Aufwickel­einrichtung verbunden ist, daß es bei der Verschiebung der Platte (5) stillsteht. Die Bühne (2) ist an oder mit der Stütze (1) um eine vertikale Achse um mindestens 180° drehbar ge­lagert, wobei der Drehbereich durch Anschläge begrenzt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Umlagerungsgerät für Patienten mit einer Stütze und einer daran höhenverstellbar ge­lagerten Bühne, bestehend aus einer Horizontalführung, einer rechteckigen Platte, die quer zu ihrer Längs­erstreckung verschiebbar an der Horizontalführung ge­lagert ist und einem die Platte abdeckenden Transport­band, das an seinen zur Längserstreckung der Platte parallelen Kanten derart verankert bzw. mit einer Auf wickelvorrichtung verbunden ist, daß es bei Verschiebung der Platte still steht.

    [0002] Derartige Umlagerungsgeräte sind allgemein bekannt und weisen häufig eine Bühne auf, mit der der Patient ledig­lich in einer Richtung quer zur Längserstreckung der Bühne umgelagert werden kann. Manchmal ist jedoch ein Gerät mit beidseitiger Umlagerungsmöglichkeit des Patienten wünschenswert, um ein unnötiges Herumfahren des Patienten mit dem Krankenbett oder dgl. zu vermeiden. Durch die DE-OS 34 4 017 ist ein Umlagerungsgerät be­kannt, bei dem die Umlagerung des Patienten in beide Richtungen quer zur Längserstreckung der Bühne statt­finden kann. Für den Antrieb der Bühnenplatte sind hier­bei zwei Transportbänder vorgesehen, wodurch der konstruk­tive Aufbau des Gerätes aufwendig wird, da bei beidseitiger Umlagerungsmöglickeit auch in beiden Richtungen das Ge­wicht von Bühne und Patient ausgeglichen werden muß.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein konstruktiv einfaches Umlagerungsgerät für Patienten mit nur einem Transport­band zu schaffen, bei dem der Patient trotzdem in beide Richtungen quer zur Längserstreckung der Bühne umgelagert werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Um­lagerungsgerät der eingangs beschriebenen Art, das da­durch gekennzeichnet ist, daß die Bühne an der Stütze oder zusammen mit dieser um eine vertikale Achse um mindestens 180° drehbar gelagert ist. Eine derartige drehbare Lagerung der Bühne ist auf einfache Art und Weise zu erreichen, so daß der Patient nach beiden Sei­ten des Gerätes hin umgebettet werden kann, ohne daß am Gerät aufwendige Vorkehrungen mit Gewichtsaus­gleich und umsteuerbarem Bühnenantrieb für ein Aus­fahren in beiden Richtungen getroffen werden müssen, wobei ein einziges und endliches Transportband ausrei­chend ist. Es ist auch ein beidseitig ausfahrbares Gerät mit nur einem Transportband bekannt, welches aber verhältnismäßig schwer und nur für Wandein­bau geeignet ist. Ein zusätzlicher Vorteil des er­findungsgemäßen Umlagerungsgerätes besteht darin, daß der Patient entsprechend der Drehung der Bühne um 180° gedreht werden kann.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Umlagerungsgerät kann der Drehbereich der Bühne durch Anschläge begrenzt sein und die Bühne ist in mindestens zwei Drehstellungen, insbe­sondere den Endstellungen durch eine Arretierung festleg­bar. Weiterhin kann die Stütze des Gerätes mit Befesti gungsmitteln zur ortsfesten Verankerung am Fußboden versehen sein.

    [0006] Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der folgenden Figuren im einzelnen beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 ein Umlagerungsgerät gemäß der Erfindung in der Draufsicht mit gestrichelt dargestellter, um 180° gedrehter Bühne;

    Fig. 2 das Umlagerungsgerät gemäß Fig. 1 in der Vorderansicht; und

    Fig. 3a bis 3d das Umlagerungsgerät mit jeweils in unter­schiedlicher Position befindlicher Bühne.



    [0007] Das in der Fig. 1 und 2 gezeigte Umlagerungsgerät für Patienten besteht aus einer säulenförmigen Stütze 1 und einer an der Stütze 1 höhenverstellbar angeordneten Bühne 2. Die Höhenverstellung der Bühne 2 kann über eine ölhydraulische Hubeinrichtung erfolgen, die bei­spielsweise von einem Pedal 3 oder einem elektrischen Schalter betätigt wird. Die Bühne 2 besteht in an sich bekannter Weise aus einer Horizontalführung 4 und einer rechteckigen Platte 5, die quer zu ihrer Längserstreckung verschiebbar ist. Die Platte 5 ist von einem Transportband 6 abgedeckt, das an seinen zur Längserstreckung der Platte parallelen Kanten der art verankert ist und so mit einer Aufwickelvorrich tung (nicht dargestellt) verbunden ist, daß es beim Verschieben der Platte eine zu deren Verschiebung gegenläufige Bewegung ausführt und somit ortsfest stillsteht. Die Platte 5 wird über eine Kurbel 7 oder mit einem einschaltbaren Motor angetrieben, so daß sie sich in Pfeilrichtung A (Fig. 1) quer zu ihrer Längsrichtung hin und her bewegen kann. An der Bühne 2 ist auf der der Stütze 1 zugewandten Seite eine Um­laufkante 8 angeordnet, die sicherstellt, daß der Patient nur von einer Seite her auf die Bühne aufgenommen werden kann. Der Gewichtsausgleich ist entsprechend in der Stütze und/oder Horizontal­führung so ausgebildet, daß die Bühne bei dieser Be­lastung nicht kippt. Soll ein Patient, wie beispiels­weise in der Fig. 3a dargestellt, auf dem Bett 9 um­gelagert werden, so wird das Umlagerungsgerät an das Bett herangefahren, die Bühne 2 dann mittels der Kur­bel 7 oder motorisch unter den Patienten geschoben (siehe Fig. 3b) und zusammen mit dem Patienten an­gehoben. Das Bett kann dann frisch bezogen oder durch ein anderes ersetzt und der Patient wieder abgesenkt werden.

    [0008] Vorteilhafterweise kann das Gerät aber auch in der zur in der Fig. 3a und 3b dargestellten Richtung ent­gegengesetzten Richtung verwendet werden, d.h. der Patient kann, wie in der Fig. 3c und 3d dargestellt, nach rechts auf einen Operationstisch 12 od.dgl. gebettet werden. Hierzu wird die Bühne 2 des Umla­gerungsgerätes um den Drehpunkt 11 um 180° gedreht (siehe Fig. 1). Um die Drehposition der Bühne 2 sicher zustellen und Unfälle zu vermeiden, ist an der Stütze 1 eine Drehsicherung vorgesehen, die mittels eines Pedals 10 zumindest in den Endstellungen des Drehbereichs arretiert werden kann. Der Drehbereich der Bühne 2 ist durch Anschläge auf 180° begrenzt.

    [0009] Um den Einsatzbereich des erfindungsgemäßen Umlagerungs­gerätes zu erweitern, kann die Stütze 1 auch mit Befesti­gungsmitteln 12 zur ortsfesten Verankerung am Fußboden versehen sein.


    Ansprüche

    1. Umlagerungsgerät für Patienten mit einer Stütze und einer daran höhenverstellbar gelagerten Bühne, bestehend aus einer Horizontalführung, einer recht­eckigen Platte, die quer zu ihrer Längserstreckung verschiebbar an der Horizontalführung gelagert ist, und einem die Platte abdeckenden Transportband, das an seinem zur Längserstreckung der Platte parallelen Kante derart verankert bzw. mit einer Aufwickelvor­richtung verbunden ist, daß es bei Verschiebung der Platte stillsteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Bühne (2) an oder mit der Stütze (1) um eine verti­kale Achse um mindestens 180° drehbar gelagert ist.
     
    2. Umlagerungsgerät nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Drehbereich der Bühne durch Anschläge auf 180° begrenzt ist.
     
    3. Umlagerungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bühne in mindestens zwei Drehstellungen, insbesondere den Endstellungen eines Drehbereichs, durch eine Arretierung (10) festlegbar ist.
     
    4. Umlagerungsgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (1) mit Befestigungsmitteln (12) zur ortsfesten Verankerung am Fußboden versehen ist.
     




    Zeichnung